{"id":"bgbl2-1995-34-25","kind":"bgbl2","year":1995,"number":34,"date":"1995-12-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/34#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-34-25/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_34.pdf#page=62","order":25,"title":"Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1995-10-23T00:00:00Z","page":990,"pdf_page":62,"num_pages":3,"content":["990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-nicaraguanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 23. Oktober 1995\nDas in Managua am 16. August 1995 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Nicaragua\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 16. August 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 23. Oktober 1995\nBu ndesm in iste ri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Nicaragua\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Schuldenrückkaufprogramm\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind unter Bezugnahme auf den Antrag der nicaraguanischen\nRegierung über die Botschaft Managua vom 11. Mai 1995 wie\nund\nfolgt übereingekommen:\ndie Regierung der Republik Nicaragua -\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Artikel 1\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ni-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ncaragua,\nes der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Schulden-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nrückkaufprogramm•, wenn nach Prüfung die Förderungswürdig-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu insgesamt 15,0\nvertiefen,\nMio DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhal-\nten.\nin dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie-\nhungen die Grundlage dieses Abkommens ist, (2) Die Darlehnsmittel sind für die Finanzierung des Programms\n\"Schuk:lenrückkaur für den Rückkauf von kommerziellen Han-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in delsforderungen in Kofinanzierung mit der Weltbank bestimmt.\nNicaragua beizutragen - Dieses Schuldenrückkaufprogramm muß als eine konzertierte","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Dezember 1995 991\nAktion mit anderen Gebern, mindestens mit der Weltbank, durch- Erfüllung der Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund\ngeführt werden. ' der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge.\n(3} Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nRegierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt Artikel 3\nermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-\nDie Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für\ntung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nund Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,\nDurchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Nicaragua\nfindet dieses Abkommen Anwendung.\nerhoben werden.\n(4) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben kann im Einvernehmen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Nicaragua durch andere Vorhaben er- Artikel 4\nsetzt werden. Die Regierung der Rep~blik Nicaragua überläßt bei den sich\naus der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von\nArtikel 2 Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren\nund Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Verkehrsunternehmen\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-\nland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nArtikel 5\n(2) Die Regierung der Republik Nicaragua, soweit sie nicht\nselbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditan- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nstalt für Wiederaufbau (KfW) alle Zahlungen in Deutscher Mark in Kraft.\nGeschehen zu Managua am 16. August 1995 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHelmut Schöps\nBernhard Schweiger\nFür die Regierung der Republik Nicaragua\nDr. Erwin Krüger Maltez","992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Veriags-\ngee.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Ba.\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Tell II enthält\na) v6H