{"id":"bgbl2-1995-24-14","kind":"bgbl2","year":1995,"number":24,"date":"1995-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/24#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-24-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_24.pdf#page=26","order":14,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage IV des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung in bezug auf Cadmium","law_date":"1995-07-11T00:00:00Z","page":658,"pdf_page":26,"num_pages":10,"content":["658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage IV\ndes Übereinkommens zum Schutz des Rheins\ngegen chemische Verunreinigung in bezug auf Cadmium\nVom 11. Jull 1995\nDie von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins am 20. Juni\n1983 vorgeschlagene Änderung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkom-\nmens zuin Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung vom 3. Dezem-\nber 1976 (BGBI. 1978 II S. 1053) in bezug auf Cadmium ist nach Artikel 14 Abs. 3\ndes Übereinkommens für die\nBundesrepublik Deutschland\nund die 0brigen Vertragsparteien am 23. November 1988\nin Kraft getreten.\nDer Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war die Annahme der\nÄnderung am 23. November 1988 notifiziert worden.\nDie Ergänzung der Anlage IV des Übereinkommens und die Empfehlungen der\nInternationalen Kommission zum Schutze des Rheins im Hinblick auf ihren\nVorschlag vom 20. Juni 1983 werden nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 11. Juli 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","-----··--- -····\nNr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 659\nVorschlag\nder Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung\nim Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV\ndes am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens\nzum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung\nDie Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,\nunter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische\nVerunreinigung,\ninsbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,\nschlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf\nCadmium wie folgt zu ergänzen:\nStoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen\nStoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-\neines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen\n1 2 3 4 5 6\nCadmium 1. Zinkbergbau, Blei- 0,2 Milligramm 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)\nund Zinkraffination, Cadmium\nBetriebe der Nicht- pro Liter Abwasser\neisen-Metallindu- im Monatsmittel\nstrie und Industrie\nfür metallisches\nCadmium\nFür die bestehenden 1. 1. 1986\nAbleitungen gilt als\nÜbergangsgrenzwert\n0,3 Milligramm\nCadmium\npro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\n2. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\nvon Cadmium- Cadmium\nverbindungen pro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\nFür die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986\nAbleitungen gilt als Ableitungen gilt als\nÜbergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert\n0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm\nCadmium Cadmium pro Tonne\npro Liter Abwasser in der Produktion\nim Monatsmittel eingesetzten Cadmiums\nim Monatsmittel\n3. Pigmentherstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\nCadmium\npro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\nFür die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986\n~bleitungen gilt als Ableitungen gilt als\nUbergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert\n0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm\nCadmium Cadmium pro Tonne\npro Liter Abwasser in der Produktion\nim Monatsmittel eingesetzten Cadmiums\nim Monatsmittel","660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nStoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen\nStoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-\neines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen\n1 2 3 4 5 6\nCadmium 4. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\nvon Stabilisatoren Cadmium\npro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\nFür die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986\nAbleitungen gilt als Ableitungen gilt als\nÜbergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert\n0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm\nCadmium Cadmium pro Tonne\npro Liter Abwasser in der Produktion\nim Monatsmittel eingesetzten Cadmiums\nim Monatsmittel\n5. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3)\nvon Primär- und Cadmium\nSekundärbatterien pro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\nFür die bestehenden Für die bestehenden 1.1.1986\nAbleitungen gilt als ~bleitungen gilt als\nÜbergangsgrenzwert Ubergangsgrenzwert\n0,5 Milligramm 1,5 Kilogramm\nCadmium Cadmium pro Tonne\npro Liter Abwasser in der Produktion\nim Monatsmittel eingesetzten Cadmiums\nim Monatsmittel\n6. Galvanotechnik 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3), (6)\nCadmium\npro Liter Abwasser\nim Monatsmittel\nFür die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986\nAbleitungen gilt als Ableitungen gilt als\nÜbergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert\n0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm\nCadmium Cadmium pro Tonne\npro Liter Abwasser in der Produktion\nim Monatsmittel eingesetzten Cadmiums\nim Monatsmittel\n7. Herstellung von (1 ), (2), (3), (7)\nPhosphorsäure\nund/oder Phosphat-\ndüngemitteln aus\nPhosphatmineral\nGrenzwerte für sonstige Industriebetriebe werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt\nvorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium\nin eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel berücksichtigen, und sie\ndürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert der vorstehenden Tabelle.\nIn Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach\neinstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.\nDie Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser\nErklärungen unterrichten wird.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 661\n(1} Die in den vorhergehenden Kolonnen angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums in der\nunfiltrierten Probe. Sie gelten für Gesamtcadmium in allen cadmiumhaltigen Abwässern auf dem Gelände der Produktionsanlage,\ndie aus Produktionsprozessen herrühren.\nWerden die cadmiumhaltigen Abwässer außerhalb des Geländes der Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Cadmium\nbestimmten Anlage beseitigt, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte auf die Stelle angewandt werden, an der\ndas Abwasser diese Anlage verläßt.\n(2) Die Grenzwerte im Tagesmittel sind doppelt so hoch wie die angegebenen Grenzwerte im Monatsmittel.\nWas die Meß-, Analysen- und Probenahmemethoden anbelangt, siehe die Empfehlungen der Internationalen Kommission vom\n20. Juni 1983 in Luxemburg.\n(3) Die Industriezweige, für die die Grenzwerte gleichzeitig als Höchstkonzentration und als Höchstmenge angegeben sind, müssen\nbeide Werte anwenden. Dementgegen können die zuständigen Behörden Genehmigungen mit Emissionsnormen, die den ent-\nsprechenden Höchstkonzentrationsgrenzwert überschreiten, unter folgenden Bedingungen erteilen:\n- Die abgeleitete Abwassermenge ist beträchtlich durch bestimmte wassersparende Maßnahmen zurückgegangen; und\n- der Höchstmengengrenzwert für Cadmium wird eingehalten.\n(4) Hinsichtlich des Industriesektors 1, für den es nur Höchstkonzentrationsgrenzwerte gibt, teilen die Regierungen im Hinblick auf die\nBegründung künftiger, als Höchstmenge ausgedrückter Grenzwerte, auf die Festlegung dieser Grenzwerte und auf das Inkrafttreten\ndieser Grenzwerte am 1. Januar 1989, der Internationalen Kommission mindestens alle zwei Jahre Angaben über die tatsächlich aus\nden einzelnen Gewerbszweigen des Industriesektors 1 abgeleiteten durchschnittlichen monatlichen Cadmiummengen pro Tonne\nhergestellten Cadmiums mit.\n(5) Gegenwärtig können die Grenzwerte nicht als Höchstmenge ausgedrückt werden. Diese Werte werden von der Internationalen\nKommission gemäß Artikel 5 des Übereinkommens gegebenenfalls vorgeschlagen. Falls die Internationale Kommission keine\nGrenzwerte vorschlägt, gelten die Grenzwerte, ausgedrückt als Höchstmenge, die ab 1. Januar 1986 einzuhalten sind, weiter.\n(6) Die Regierungen können die Anwendung der Grenzwerte für Anlagen, die weniger als 10 kg Cadmium pro Jahr ableiten und deren\ngalvanische Wannen insgesamt ein Fassungsvermögen von weniger als 1,5 Kubikmeter besitzen, bis zum 1. Januar 1989\naussetzen, wenn technische oder verwaltungsmäßige Umstände dies zwingend erfordern.\n(7) Der Cadmiumgehalt im Abwasser des Industriesektors 7 kann dadurch erheblich vermindert werden, daß die cadmiumhaltigen\nAbfälle aus dem Abwasser entfernt werden. Die Abfälle müssen dann aus dem Abwasser entfernt werden, wenn eine Deponierung\ndieser Abfälle oder deren Wiederverwendung möglich ist, ohne daß dadurch die Gefahr für die Umwelt vergrößert wird. Wegen\nörtlicher Verhältnisse ist jedoch eine solche Entfernung z. Z. noch nicht in allen Fällen möglich. Deshalb sind die wirtschaftlich\nbrauchbaren technischen Verfahren, die es ermöglichen, das Cadmium systematisch aus diesen Ableitungen zu entfernen, in\ndiesen Fällen nicht anwendbar. Für den Industriesektor 7 sind folglich noch keine Grenzwerte festgelegt worden. In Anbetracht der\ngroßen Mengen Cadmium, die vom Industriesektor 7 abgeleitet werden, wird die Internationale Kommission, so bald wie möglich,\nsobald solche Verfahren vorhanden sind, einen Vorschlag hinsichtlich der Grenzwerte für diesen Industriesektor ausarbeiten. In der\nZwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium in eigener\nZuständigkeit fest unter Berücksichtigung der geeigneten Möglichkeiten, die cadmiumhaltigen Abfälle zu entfernen. Für die neuen\nAbleitungen ist die vorstehende Entfernung der Abfälle aus dem Abwasser erforderlich.\n(Luxemburg, den 20. Juni 1983)","662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nProposition\nde la Commission Internationale pour la Protection du Rhin contre la Pollution\nvisant a completer rannexe IV a la Convention\na\nrelative la protection du Ahin\na\ncontre la pollution chimique, signee Bonn le 3 decembre 1976\nLa Commission Internationale pour la Protection du Ahin contre la Pollution,\nse referant a la Convention relative a la protection du Rhin contre la pollution chimique, signee a Bonn le 3 decembre 1976,\nconsiderant en particulier les articles 3, 4, 5 et 14 de cette Convention,\npropose aux Parties contractantes a la Convention que l'annexe IV a la Convention du 3 decembre 1976 soit completee comme suit\nen ce qui conceme le cadmium:\nSubstance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations\nou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets\nde substance d'une substance d'une substance existants\n1 2 3 4 5 6\nCadmium 1. Extraction du zinc, 0,2 milligramme 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)\nraffinage du plomb de cadmium\net du zinc, par litre d'eau usee\nindustrie des en moyenne mensuelle\nmetaux non ferreux\net du cadmium\nmetallique\nPour les rejets existants 1.1.1986\nla valeur-limite provisoire\nd_e 0,3 milligramme\nde cadmium\npar litre d'eau usee\nest valable en\nmoyenne mensuelle\n2. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\ndes composes de cadmium\nde cadmium par litre d'eau usee\nen moyenne mensuelle\nPour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986\nla valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire\nde 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme\nde cadmium de cadmium\npar litre d'eau usee par tonne de cadmium\nest valable en utilise dans la produc-\nmoyenne mensuelle tion est valable en\nmoyenne mensuelle\n3. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\nde pigments de cadmium\npar litre d'eau usee\nen moyenne mensuelle\nPour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986\nla valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire\nde 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme\nde cadmium de cadmium\npar litre d'eau usee par tonne de cadmium\nest valable en utilise dans la produc-\nmoyenne mensuelle tion est valable en\nmoyenne mensuelle","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 663\nSubstance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations\nou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets\nde substance d'une substance d'une substance existants\n1 2 3 4 5 6\nCadmium 4. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\ndes stabifisants de cadmium\npar litre d' eau usee\nen moyenne mensuelle\nPour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986\nla valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire\nde 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme\nde cadmium de cadmium\npar litre d'eau usee par tonne de cadmium\nest valable en utilise dans Ja produc-\nmoyenne mensuelle tion est valable en\nmoyenne mensuelle\n5. Fabrication des 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)\nbc!tteries primaires de cadmium\net secondaires par litre d'eau usee\nen moyenne mensuelle\nPour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986\nla valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire\nde 0,5 milligramme de 1,5 kilogrammes\nde cadmium de cadmium\npar litre d'eau usee par tonne de cadmium\nest valable en utilise dans la produc-\nmoyenne mensuelle tion est valable en\nmoyenne mensuelle\n6. Electrodeposition 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (6)\nde cadmium\npar litre d'eau usee\nen moyenne mensuelle\nPour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986\nla valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire\nde 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme\nde cadmium de cadmium\npar litre d'eau usee par tonne de cadmium\nest valable en utilise dans la produc-\nmoyenne mensuelle tion est valable en\nmoyenne mensuelle\n7. Fabrication de l'aci- (1 ), (2), (3), (7)\nde phosphorique\neVou d'engrais\na\nphosphates partir\nde roche\nphosphatee\na\nEn cas de besoin, des valeurs-limites pour d'autres industries sont proposees par la Commission Internationale un stade ulterieur.\nEntre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome, conformement aux articles 3 et 4 de la Convention, des normes\nd'emission pour le cadmium. Ces normes doivent tenir compte des meilleurs moyens techniques disponibles et ne doivent pas etre\nmoins strictes que la valeur-limite la plus comparable contenue dans le tableau ci-dessus.\nEn application des articles 14 et 19 de la Convention, les dispositions contenues dans le tableau ci-dessus entreront en vigueur apres\na\nadoption unanime par les Parties contractantes la Convention.\nLes Parties contractantes notifieront leur adoption au Gouvernement de la Confederation Suisse, qui les informera de la reception de\nces declrarations.","664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\na\n(1) Les valeurs-limites indiquees dans Jes colonnes precedentes se referent Ja determination du cadmium contenu dans un echantillon\nnon filtre. Elles s'appliquent au cadmium total de l'ensemble des eaux usees resultant des processus de production et provenant du\nsite de l'installation de production.\nSi les eaux usees contenant du cadmium sont traitees en dehors du site de l'installation de production dans un etablissement\" destine\na a\neliminer le cadmium, les Gouvernements peuvent permettre que les valeurs-limites soient appliquees au point de rejet 1a sortie\nde cet etablissement.\n(2) Les valeurs-limites journalieres sont obtenues en multipliant les valeurs-limites mensuelles dans les colonnes precedentes par\ndeux.\nPour ce qui concerne les methodes de mesures, d'analyses et d'echantillonnage, voir les recommandations de la Commission\na\nlntemationaJe en date du 20 juin 1983 Luxembourg.\na\n(3) Dans les cas des secteurs industriels pour lesquels Jes valeurs-limites sont exprimees la fois en concentration maximale et en\na\nquantite maximale de cadmium, toutes les deux sont appliquer. Neanmoins, les autorites competentes peuvent accorder des\nautorisations qui contiennent des normes d'emission qui depassent Ja valeur-limite applicable exprimee en concentration maximale\nsi les deux conditions suivantes sont remplies:\n- le volume d'eau usee rejetee est fortement reduit par des mesures particulieres en vue d'economiser l'eau; et\n- la valeur-limite exprimee en quantite maximale de cadmium est respectee.\n(4) En ce qui conceme le secteur industriel 1 pour lequel il n'existe que des valeurs-limites en concentration maximale, les Gouverne-\nments, dans Je but de fonder des valeurs-limites futures exprimees en quantite maximale, de fixer ces valeurs-limites et de les mettre\na\nen vigueur au 1• janvier 1989, communiquent au moins tous les deux ans Ja Commission lntemationale des donnees relatives aux\nquantites moyennes mensuelles de cadmium par tonne de cadmium produit, effectivement rejetees par les diverses branches du\nsecteur industriel 1.\n(5) II est pour le moment impossible de fixer les valeurs-limites exprimees en quantite maximale. La Commission Internationale\nproposera ces valeurs, le cas echeant, comme le prevoit l'article 5 de la Convention. Si la Commission Internationale ne propose pas\na a\nde valeurs-limites, Jes valeurs exprimees en quantite maximale, respecter partir du 1\"' janvier 1986, sont maintenues.\n(6) les Gouvernements peuvent suspendre jusqu'au 1e, janvier 1989 l'application des valeurs-limites pour les installations ne rejetant\npas plus de 10 kg de cadmium par an et dont l'ensemble des cuves d'electrodeposition represente un volume inferieur 1,5 m3, a\nlorsque la Situation technique ou administrative rend cette mesure absolument necessaire.\n(7) La teneur en cadmium des rejets du secteur industriel 7 peut etre considerablement reduite lorsque les dechets contenant du\na\ncadmium sont elimines. Les dechets doivent etre elimines des eaux usees dans le cas ou un stockage terre ou un recyclage est\na\npossib1e de telle fat;:on que le danger pour l'environnement ne soit pas accru. Toutefois, cause de conditions locales une teile\neJimination n'est pas encore possible actuellement dans tous Jes cas. Pour cette raison, les methodes techniques vaJables sur Je plan\neconomique qui permettent d'extraire systematiquement le cadmium de ces rejets ne sont pas applicabtes dans ces cas. Pour le\nsecteur industriel 7 aucune valeur-limite n'a donc ete fixee. Compte tenu des grandes quantites de cadmium rejetees par le secteur\nindustriel 7, 1a Commission Internationale elabore dans les meilleurs delais des que de telles methodes sont disponibles, une\nproposition relative aux valeurs-limites pour ce secteur industriel. Entre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome,\nconformement aux articles 3 et 4 de 1a Convention, des normes d'emission pour le cadmium en tenant compte des possibilites\nappropriees pour l'elimination des dechets contenant du cadmium. Pour les rejets nouveaux l'elimination des dechets des eaux\nusees est requise.\n(Luxembourg, le 20 juin 1983)","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 665\nEmpfehlungen\nRecommandations\nIm Hinblick auf ihren Vorschlag vom 20. Juni 1983 in Luxemburg a\nEn vue de sa proposition du 20 juin 1983 Luxembourg relative\nbetreffend die bei Cadmiumableitungen einzuhaltenden Grenz- aux valeurs-limites a respecter pour les rejets de cadmium, la\nwerte, richtet die Internationale Kommission zum Schutze des Commission Internationale pour 1a Protection du Rhin contre la\nRheins gegen Verunreinigung nach den Bestimmungen der Arti- Pollution fait les recommandations suivantes aux Parties contrac-\nkel 12 und 13 dieses Übereinkommens folgende Empfehlungen a a\ntantes la Convention relative 1a protection du Rhin contre la\nan die Vertragsparteien: pollution chimique, conformement aux dispositions des articles 12\net 13 de cette Convention:\n1. Im Falle der Verdünnung des Produktionsabwassers durch 1. En cas de dilution de l'eau usee de la production par d'autres\nandere Abwässer ist der Grenzwert ausgedrückt als Höchst- eaux usees, la valeur-limite exprimee en concentration maxi-\nkonzentration durch den entsprechenden Verdünnungsfaktor male est ä diviser par le facteur de dilution correspondant.\nzu teilen.\n2. Die im Anhang IV für die Ableitung von Cadmium festgelegten a\n2. Les valeur-limites fixees l'annexe IV pour le rejet de cad-\nGrenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums a\nmium se referent la determination de cadmium contenu dans\nin einer unfiltrierten Probe mit Hilfe der Atomabsorptions- un echantitton non filtre ä l'aide de la methode d'absorption\nmethode. atomique.\nAnstelle der vorstehend aufgeführten Bezugsmethode können Au lieu de la methode de reference indiquee ci-dessus, d'au-\nandere gleichwertige Analysenverfahren angewendet werden. tres procedes d'analyses equivalents peuvent etre utilises.\n3. Die zuständige Behörde stellt die Überwachung der Emis- 3. L'autorite competente assure la surveillance des normes\nsionsnormen sicher. Dabei kann es sich um eigene Unter- d'emisslon. Ace propos, il peut s'agir de mesures propres de\nsuchungen der Behörde und/oder um Kontrollen der vom l'autorite et/ou de contröles des echantillons preleves et analy-\nBetreiber selbst entnommenen und untersuchten Proben ses par l'industriel lui-meme.\nhandeln.\nDie Ergebnisse dieser Ermittlungen und aller Messungen wer- Les resultats de ces determinations et de toutes les mesures\nden mindestens 4 Jahre aufbewahrt. sont conservees au minimum 4 ans.\nDie Überwachung der Ableitungen richtet sich im Einzelfall Le contröle des rejets depend dans chaque cas des conditions\nnach den betriebsspezifischen Gegebenheiten. Für die gro- specifiques propres a chaque etablissement. Par exemple,\nßen Ableitungen können zum Beispiel folgende Über- pour les rejets importants, on peut appliquer les procedures de\nwachungsverfahren angewendet werden: contröle suivantes:\n- tägliche Entnahme und Untersuchung von abflußproportio- - prelevement et analyse joumaliers d'echantillons mixtes sur\nnalen 24stündigen Sammelproben, 24 heures proportionnels au debit,\n- Entnahme und Untersuchung von 24 einstündigen oder - prelevement et analyse de 24 echantillons mixtes d'une\nentsprechenden mehrstündigen Sammelproben. heure ou d'echantillons mixtes correspondants de plusieurs\nheures.\n4. Die Menge der Cadmiumableitung während eines Monats wird 4. La quantite de cadmium rejete au cours d'un mois doit etre\nberechnet, indem die Menge der täglichen Cadmiumableitung calculee en additionnant les quantites de cadmium rejete\nwährend dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann chaque jour au cours de ce mois. Cette somme doit alors etre\ndurch das Gewicht des in diesem Monat in der Produktion divisee par le poids de cadmium utilise durant ce mois dans la\neingesetzten Cadmiums dividiert. Für den Fall, daß die Menge production. Si la quantite de cadmium utilise est impossible a\ndes eingesetzten Cadmiums nicht feststellbar ist, kann statt- determiner, la procedure de contröle peut se fonder sur la\ndessen die Menge Cadmium im Kontrollverfahren zugrunde- quantite de cadmium qui peut etre utilisee en fonction du\ngelegt werden, die nach dem genehmigten Produktions- volume de production autorise.\numfang eingesetzt werden kann.\n5. Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann zugelassen 5. Une procedure de contröle simplifiee peut etre instauree\nwerden für pour:\n- isolierte Betriebe, bei denen die Gesamtableitung an Cad- - les etablissements isoles par lesquels le rejet total du cad-\nmium 10 kg pro Jahr nicht überschreitet; oder mium ne depasse pas 1o kilogrammes par an; ou\n- Galvanobetriebe, deren Gesamtkapazität aller Galvanisier- - les etablissements d'electrodeposition dont la capacite\nbehälter 1,5 Kubikmeter nicht überschreitet; oder volumetrique totale de toutes les cuvettes d'electrodeposi-\ntion ne depasse pas 1,5 metres cubes; ou\n- Betriebe, deren Abwasserqualität weit über der liegt, die in - les etablissements dont la qualite des rejets est nettement\nder nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vor- superieure a celle figurant dans l'autorisation prevue au\ngesehenen Genehmigung verlangt wird. paragraphe 2 de l'article 3 de la Convention.\nDieses vereinfachte Überwachungsverfahren muß die Ent- Cette procedure de contröle simplifiee doit prevoir le pre-\nnahme und Analyse der Proben und gegebenenfalls die Mes- levement et l'analyse des echantillons et, le cas echeant, la\nsung des Abflusses vorsehen, damit relevantes statistisches a\nmesure du debit, de fa~n foumir une base statistiquement\nMaterial zur Verfügung steht, aufgrund dessen geprüft werden significative par laquelle on puisse verifier si les normes\nkann, ob die Emissionsnormen eingehalten worden sind. d'emission ont ete respectees.\n(Luxemburg, den 20. Juni 1983) (Luxembourg, le 20 juin 1983)","666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)\nVom 11. Jull 1995\nDas Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - ist nach\nseinem Artikel 43 Abs. 2 für\nMarokko am 24. Mai 1995\nnach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-\nbenen Vorbehalts\nin Kraft getreten:\n(Übersetzung)\n(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)\n«Conformement a l'article 48 de ladite ,,Im Einklang mit Artikel 48 des Überein-\nConvention, le Royaume du Maroc ne se kommens betrachtet sich das Königreich\nconsidere pas lie par les dispositions de Marokko durch den Artikel 47 des Überein-\nl'article 47 de 1a Convention prevoyant que kommens, dem zufolge jede Meinungsver-\ntout differend entre deux ou plusieurs par- schiedenheit zwischen zwei oder mehreren\nties touchant l'interpretation ou l'application Vertragsparteien über die Auslegung oder\nde 1a presente Convention que les parties Anwendung des Übereinkommens, die von\nn'auraient pu regler par voie de negociation den Parteien durch Verhandlung oder auf\nou par un autre mode de reglement pourra anderem Wege nicht geregelt werden kann,\netre porte, a la requete d'une queJconque auf Antrag einer der beteiligten Vertrags-\ndes parties contractantes interess6es, de- parteien dem Internationalen Gerichtshof\nvant la Cour internationale de Justice, pour zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht als\netre tranche par elle. gebunden.\nLe Royaume du Maroc declare que pour Das Königreich Marokko erklärt, daß in\nqu'un differend entre deux ou plusieurs jedem Einzelfall die Zustimmung aller an\nEtats puisse etre porte devant la Cour inter- einer Meinungsverschiedenheit zwischen\nnationale de Justice il est necessaire d'avoir, zwei oder mehreren Staaten beteiligten\ndans chaque cas particulier, l'accord de Staaten erforderlich ist, damit die Meinungs-\ntous les Etats parties au differend. » verschiedenheit dem Internationalen Ge-\nrichtshof zur Entscheidung vorgelegt wer-\nden kann.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3687).\nBonn, den 11. Juli 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 667\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche\nVom 11. Juli 1995\nDas Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-\nkung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist\nnach seinem Artikel XII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nLitauen am 12. Juni 1995\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-\nbenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"(The Republic of LithuaniaJ will apply the ,,[Die Republik Litauen} wird das Über-\nprovisions of the present Convention to the einkommen auf die Anerkennung von\nrecognition of arbitral awards made in the Schiedssprüchen, die in den Hoheitsgebie-\nterritories of the Non-Contracting States, ten von Nichtvertragsstaaten ergangen\nonly on the basis of reciprocity.\" sind, nur auf der Grundlage der Gegensei-\ntigkeit anwenden.\"\nVenezuela am 12. Juni 1995\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-\nbenen Erklärungen:\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)\n\"(a) The Republic of Venezuela will apply ,,(a) Die Republik Venezuela wird das\nthe Convention only to the recognition and Übereinkommen nur auf die Anerkennung\nenforcement of foreign arbitral awards ma- und Vollstreckung solcher ausländischen\nde in the territory of another Contracting Schiedssprüche anwenden, die in dem Ho-\nState. heitsgebiet eines anderen Vertragsstaats\nergangen sind.\n(b) The Republic of Venezuela will apply (b) Die Republik Venezuela wird das\nthe present Convention only to differences Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus\narising out of legal relationships, whether solchen Rechtsverhältnissen, sei es ver-\ncontractual or not, which are considered as traglicher oder nichtvertraglicher Art, an-\ncommercial under its national law.\" wenden, die nach ihrem innerstaatlichen\nRecht als Handelssachen angesehen wer-\nden.\"\nDas Übereinkommen wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 ferner für\nBolivien am 27. Juli 1995\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n5. Mai 1995 (BGBI. II S. 427).\nBonn, den 11. Juli 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch ü rmann"]}