{"id":"bgbl2-1995-24-12","kind":"bgbl2","year":1995,"number":24,"date":"1995-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/24#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-24-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_24.pdf#page=17","order":12,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau","law_date":"1995-06-22T00:00:00Z","page":649,"pdf_page":17,"num_pages":6,"content":["Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995                         649\nBe~nntmachun.9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau\nVom 22. Juni 1995\n1.\nDas Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2\nfür folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nGeorgien                                                   am 25. November 1994\nKomoren                                                    am 30. November 1994\nMalediven*)                                                 am            31. Juli 1993\nPapua-Neuguinea                                            am       11. Februar 1995\n\") Vgl. Abschnitte II und III.\nII.\nDie M a I e div e n haben dem Generalsekretär der Vereinten· Nationen bei\nHinterlegung ihrer Beitrittsurkunde am 1. Juli 1993 die folgenden Vor b eh a I t e\nnotifiziert:\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of the Republic of Maldi-       „Die Regierung der Republik Malediven\nves will comply with the provisions of the       wird die Bestimmungen des Übereinkom-\nConvention, except those which the Go-           mens einhalten, ausgenommen diejenigen,\nvemment may consider contradictory to the        welche die Regierung möglicherweise als\nprinciples of the lslamic Sharia upon which      unvereinbar mit den Grundsätzen der isla-\nthe laws and traditions of the Maldlves is       mischen Scharia betrachtet, auf die sich die\nfounded.                                         Gesetze und Traditionen der Malediven\ngründen.\nFurthermore, the Republic of Maldives          Ferner betrachtet sich die Republik Male-\ndoes not see itself bound by any provisions      diven durch Bestimmungen des Überein-\nof the Convention which obliged to change        kommens, die sie verpflichten würden, ihre\nits Constitution and laws in any manner.\"        Verfassung und Gesetze in irgendeiner\nWeise zu ändern, nicht als gebunden.\"\nIII.\nfolgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ein -\ns p r ü c h e zu den von den Malediven, Indien beziehungsweise Marokko bei\nHinterlegung ihrer Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde abgegebenen\nVorbehalte und Erklärungen notifiziert:\nDeutschland am 24. Oktober 1994\n„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den Inhalt der von der Regierung der\nMalediven beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Vorbehalte\ngeprüft, in denen die Malediven folgendes erklären: ,Die Regierung der Republik Malediven\nwird die Bestimmungen des Übereinkommens einhalten, ausgenommen diejenigen, welche\ndie Regierung möglicherweise als unvereinbar mit den Grundsätzen der islamischen Scha-\nria betrachtet, auf die sich die Gesetze und Traditionen der Malediven gründen. Ferner\nbetrachtet sich die Republik Malediven durch Bestimmungen des Übereinkommens, die sie\nverpflichten würden, ihre Verfassung und Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, nicht als\ngebunden.'\nNach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wecken die genannten\nVorbehalte wegen ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit ernsthafte Zweifel in bezug auf\nden Willen des die Vorbehalte anbringenden Staates, seine Verpflichtungen aus dem\nÜbereinkommen zu erfüllen. In ihrer weitgehenden Fassung sind sie eindeutig mit Ziel und\nZweck des Übereinkommens unvereinbar. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nerhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.","650                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland erinnert auch daran, daß die genannten\nVorbehalte dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung unterliegen, nach dem eine\nVertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung\nihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht der Auffassung, daß\ndieser Einspruch ein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen\nDeutschland und den Malediven darstellt.\"\nFinnland am 5. Mai 1994\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of Finland has exami-              .,Die Regierung von Finnland hat den In-\nned the contents of the reservations made         halt der von der Regierung der Malediven\nby the Gov~mment of Maldives upon acces-          beim Beitritt zu dem genannten Überein-\nsion to the said Convention, by which Maldi-      kommen angebrachten Vorbehalte geprüft,\nves expresses that 'The Govemment of the          in denen die Malediven erklären: ,Die Re-\nRepublic of Maldives will comply with the         gierung der Republik Malediven wird die\nprovisions of the Convention, except those        Bestimmungen des Übereinkommens ein-\nwhich the Govemment may consider con-             halten, ausgenommen diejenigen, welche\ntradictory to the principles of the lslamic       die Regierung möglicherweise als unverein-\nSharia upon which the laws and traditions of      bar mit den Grundsätzen der islamischen\nthe Maldives is founded. Furthermore, the         Scharia betrachtet, auf die sich die Gesetze\nRepublic of Maldives does not see itself          und Traditionen der Malediven gründen.\nbound by any provisions of the Convention         Ferner betrachtet sich die Republik Maledi-\nwhich obliged to change its Constitution and      ven durch Bestimmungen des Überein-\nlaws in any manner.'                              kommens, die sie verpflichten würden, ihre\nVerfassung und Gesetze in irgendeiner\nWeise zu ändern, nicht als gebunden.•\nIn the view of the Government of Finland,          Nach Ansicht der Regierung von Finnland\nthe unlimited and undefined character of the      wecken die genannten Vorbehalte wegen\nsaid reservations create serious doubts           ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit\nabout the commitment of the reserving Sta-        ernsthafte Zweifel in bezug auf den Willen\nte to fulfil its obligations under the Conven-    des die Vorbehalte anbringenden Staates,\ntion. In their extensive formulation, they are    seine Verpflichtungen aus dem Überein-\nclearly contrary to the object and purpose of     kommen zu erfüllen. In ihrer weitgehenden .\nthe Convention. Therefore, the Government         Fassung sind sie eindeutig mit Ziel und\nof Finland objects to such reservations.          Zweck des Übereinkommens unvereinbar.\nDie Regierung von Finnland erhebt daher\nEinspruch gegen diese Vorbehalte.\nThe Government of Finland also recalls             Die Regierung von Finnland erinnert auch\nthat the said reservations are subject to the     daran, daß die genannten Vorbehalte dem\ngeneral principle of treaty interpretation ac-    allgemeinen Grundsatz der Vertragsausle-\ncording to which a party may not invoke the       gung unterliegen, nach dem eine Vertrags-\nprovisions of its domestic law as a justifica-    partei sich nicht auf ihr innerstaatliches\ntion for failure to perform its treaty obliga-    Recht berufen kann, um die Nichterfüllung\ntions.                                            ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu\nrechtfertigen.\nThe Govemment of Finland does not,                 Die Regierung von Finnland ist jedoch\nhowever, consider that this objection consti-     nicht der Auffassung, daß dieser Einspruch\ntutes an obstacle to the entry into force of      ein Hindernis für das Inkrafttreten des Über-\nthe Convention between Finland and Mal-           einkommens zwischen Finnland und den          „\ndives.\"                                           Malediven darstellt.\"\nKanada am 25. Oktober 1994\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of Canada has taken                .,Die Regierung von Kanada hat den Vor-\nnote of the reservation made by the Repu-         behalt der Republik Malediven zur Kenntnis\nblic of Maldives. In the view of the Govem-       genommen. Nach Ansicht der Regierung\nment of Canada, this reservation is incom-        von Kanada ist dieser Vorbehalt mit Ziel und\npatible with the object and purpose of the        Zweck des Übereinkommens unvereinbar\nConvention (article 28. paragraph 2). The         (Artikel 28 Absatz 2). Die Regierung von\nGovemment of Canada therefore enters its          Kanada erhebt daher gegen diesen Vorbe-\nformal objection to this reservation. This        halt förmlich Einspruch. Dieser Einspruch\nobjection shall not prectude the entry into       schließt das Inkrafttreten des Übereinkom-\nforce of the Convention as between Canada         mens zwischen Kanada und der Republik\nand the Republic of Maldives.\"                    Malediven nicht aus.\"","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995                            651\nNiederlande am 14. Juli 1994\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of the Kingdom of the            ,,Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands considers that the dectarations    derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-\nmade by lndia regarding Article 5 (a) and       rungen Indiens zu Artikel 5 Buchstabe a und\nArticle 16, paragraph 1, of the Convention      Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens\nare reservations incompatible with the ob-      mit Ziel und Zweck des Übereinkommens\nject and purpose of the Convention (Ar-         unvereinbare Vorbehalte sind (Artikel 28\nticle 28, paragraph 2).                         Absatz 2).\nThe Govemment of the Kingdom of the              Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNether1ands considers that the declaration      derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-\nmade by lndia regarding Article 16, para-       rung Indiens zu Artikel 16 Absatz 2 des\ngraph 2, of the Convention is a reservation     Übereinkommens ein mit Ziel und Zweck\nincompatible with the object and purpose of     des Übereinkommens unvereinbarer Vor-\nthe Convention (Article 28, paragraph 2).       behalt ist (Artikel 28 Absatz 2).\nThe Govemment of the Kingdom of the              Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands considers that the declaration      derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-\nmade by Morocco expressing the readiness        rung Marokkos, welche die Bereitschaft Ma-\nof Morocco to apply the provisions of Ar-       rokkos zum Ausdruck bringt, die Bestim-\nticle 2 provided that they do not conflict with mungen des Artikels 2 anzuwenden, sofem\nthe provisions of the lslamic Shariah, is a     sie nicht im Widerspruch zu den Bestim-\nreservation incompatible with the object and    mungen der islamischen Scharia stehen,\npurpose of the Convention (Article 28, para-    ein mit Ziel und Zweck des Übereinkom-\ngraph 2).                                       mens unvereinbarer Vorbehalt ist (Artikel 28\nAbsatz 2).\nThe Govemment of the Kingdom of the              Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands considers that the declaration      derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-\nmade by Morocco regarding Article 15, pa-       rung Marokkos zu Artikel 15 Absatz 4 des\nragraph 4, of the Convention is a reserva-      Übereinkommens ein mit Ziel und Zweck\ntion incompatible with the object and purpo-    des Übereinkommens unvereinbarer Vor-\nse of the Convention (Article 28, para-         behalt ist (Artikel 28 Absatz 2).\ngraph 2).\nThe Govemment of the Kingdom of the              Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands considers that the reservations     derlande ist der Auffassung, daß die Vorbe-\nmade by Morocco regarding Articie 9, para-      halte Marokkos zu Artikel 9 Absatz 2 und\ngraph 2, and Article 16 of the Convention       Artikel 16 des Übereinkommens mit Ziel\nare reservations incompatible with the ob-      und Zweck des Übereinkommens unverein-\nject and purpose of the Convention (Ar-         bare Vorbehalte sind (Artikel 28 Absatz 2).\nticle 28, paragraph 2).\nThe Government of the Kingdom of the             Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNetherlands has examined the reservations       derlande hat die Vorbehalte der Malediven\nmade by the Maldives, by which 'The Go-         geprüft, in denen es heißt: ,Die Regierung\nvernment of the Republic of Maldives will       der Republik Malediven wird die Bestim-\ncomply with the provisions of the Conven-       mungen des Übereinkommens einhalten,\ntion, except those which the Govemment          ausgenommen diejenigen, welche die Re-\nmay consider contradictory to the principles    gierung möglicherweise als unvereinbar mit\nof the lslamic Shariah upon which the laws      den Grundsätzen der islamischen Scharia\nand traditions of the Maldives is founded',     betrachtet, auf die sich die Gesetze und\nand the Republic of Maldives declares that it   Traditionen der Malediven gründen', und in\n'does not see itself bound by any provisions    denen die Republik Malediven erklärt, daß\nof the Convention which obliged to change       sie sich ,durch Bestimmungen des Über-\nits Constitution and Laws in any manner'.       einkommens, die sie verpflichten würden,\nThe Govemment of the Kingdom of the             ihre Verfassung und Gesetze in irgendeiner\nNetherlands considers the said reservations     Weise zu ändern, nicht als gebunden' be-\nincompatible with the object and purpose of     trachtet. Die Regierung des Königreichs der\nthe Convention.                                 Niederlande ist der Auffassung, daß die\ngenannten Vorbehalte mit Ziel und Zweck\ndes Übereinkommens unvereinbar sind.\nThe Govemment of the Kingdom of the              Die Regierung des Königreichs der Nie-\nNethertands objects to the abovementioned       derlande erhebt Einspruch gegen die oben-\ndeciaratk>ns and reservations.                  genannten Erklärungen und Vorbehalte.\nThese objections shall not preclude the          Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-\nentry into force of the Convention as be-       ten des Übereinkommens zwischen Indien,\ntween lndia, Morocco, the Maldives and the      Marokko, den Malediven und dem König-\nKingdom of the Netherlands.\"                    reich der Niederlande nicht aus.\"","652                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nN-o r wegen am 25. Oktober 1994\n(Übersetzung)\n\"The Government of Norway has exami-            „Die Regierung von Norwegen hat den\nned the content of the reservation made by       Inhalt des von den Malediven bei der Ratifi-\nthe Maldives upon ratification, which reads      kation angebrachten Vorbehalts geprüft,\nas follows: 'The Government of the Repu-         der folgenden Wortlaut hat: ,Die Regierung\nblic of Maldives will comply with the provi-     der Republik Malediven wird die Bestim-\nsions of the Convention, except those which      mungen des Übereinkommens einhalten,\nthe Government may consider contradictory        ausgenommen diejenigen, welche die Re-\nto the principles of the lslamic Sharia upon     gierung möglicherweise als unvereinbar mit\nwhich the laws and traditions of the Maldi-      den Grundsätzen der islamischen Scharia\nves is founded. Furthermore, the Republic        betrachtet, auf die sich die Gesetze und\nof Maldives does not see itself bound by any     Traditionen der Malediven gründen. Femer\nprovisions of the Convention which obliged       betrachtet sich die Republik Malediven\nto change its Constitution and laws in any       durch Bestimmungen des Übereinkom-\nmanner.'                                         mens, die sie verpflichten würden, ihre Ver-\nfassung und Gesetze in irgendeiner Weise\nzu ändern, nicht als. gebunden.•\nIn the view of the Government of Norway,         Nach Ansicht der Regierung von Norwe-\na reservation by which a State party limits      gen kann ein Vorbehalt, durch den ein Ver-\nits responsibilities under_the Convention by     tragsstaat seine Verantwortlichkeiten auf-\ninvoking general principles of intemal law      grund des Übereinkommens beschränkt, in-\nmay create doubts about the commitments          dem er sich auf aUgemeine Grundsätze des\nof the reserving State to the object and         innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an\npurpose of the Convention and, moreover,         den Verpflichtungen des den Vorbehalt an-\ncontribute to undermine the basis of interna-    bringenden Staates in bezug auf Ziel und\ntional treaty law. lt is in the common intereat  Zweck des Übereinkommens wecken und\nof States that treaties to which they have       überdies dazu beitragen, die Grundlage des\nchosen to become parties also are respec-        Völkervertragsrechts zu untergraben. Es\nted, as to their object and purpose, by all      liegt im gemeinsamen Interesse der Staa-\nparties. Furthermore, under well estab-          ten, daß Verträge, deren Vertragspartei zu\nlished international treaty law, a State is not werden sie beschlossen haben, nach Ziel\npermitted to invoke internal law as justifica-  und Zweck auch von allen Vertragsparteien\ntion for its failure to perform its treaty obli- eingehalten werden. Ferner ist es einem\ngations. For these reasons, the Govem-          Staat nach dem anerkannten Völkerver-\nment of Norway objects to Maldives reser-       tragsrecht nicht erlaubt, sich zur Rechtferti-\nvations.                                         gung der Nichterfüllung seiner vertraglichen\nVerpflichtungen auf innerstaatliches Recht\nzu berufen. Aus diesen Gründen erhebt die\nRegierung von Norwegen Einspruch gegen\ndie Vorbehalte der Malediven.\nThe Government of Norway does not                Die Regierung von Norwegen ist der An-\nconsider this objection to constitute an ob-     sicht, daß dieser Einspruch kein Hindernis\nstacle to the entry into force of the above-     für das Inkrafttreten des obengenannten\nstated Convention between the Kingdom of         Übereinkommens zwischen dem König-\nNorway and the Republic of Maldives.\"            reich Norwegen und der Republik Maledi-\nven darstellt.\"\n0 s t e r reich     am 26. Oktober 1994\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of Austria has examined           „Die Regierung von Österreich hat den\nthe contents of the reservation made by the      Inhalt des von der Regierung der Malediven\nGovernment of Maldives upon accession to         beim Beitritt zu dem Übereinkommen zur\nthe Convention on the Elimination of All         Beseitigung jeder Form von Diskriminierung\nForms of Discrimination Against Women, by       der Frau angebrachten Vorbehalts geprüft,\nwhich the Maldives express that 'The Go-          in dem die Malediven folgendes erklären:\nvernment of the Republic of Maldives will        ,Die Regierung der Republik Malediven wird\ncomply with the provisions of the Conven-        die Bestimmungen des Übereinkommens\ntion, except those which the Government          einhalten, ausgenommen diejenigen, wel-\nmay consider contradictory to the principles    che die Regierung möglicherweise als un-\nof the lslamic Sharia upon which the laws        vereinbar mit den Grundsätzen der islami-\nand traditions of the Maldives is founded.      schen Scharia betrachtet, auf die sich die\nFurthermore, the Republic of Maldives does       Gesetze und Traditionen der Malediven\nnot see itself bound by any provisions of the    gründen. Ferner betrachtet sich die Repu-\nConvention which obliged to change its           blik Malediven durch Bestimmungen des\nConstitution and laws in any manner.'            Übereinkommens, die sie verpflichten wür-\nden, ihre Verfassung und Gesetze in\nirgendeiner Weise zu ändern, nicht als\ngebunden.'","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995                             653\nThe reservation made by the Maldives is           Der Vorbehalt der Malediven ist mit Ziel\nincompatible with the object and purpose of      und Zweck des Übereinkommens unverein-\nthe Convention and is therefore inadmissi-       bar und daher nach Artikel 19 Buchstabe c\nble under Article 19 (c) of the Vienna Con-      des Wiener Übereinkommens über das\nvention on the Law of Treaties and shall not      Recht der Verträge und nach Artikel 28\nbe permitted, in accordance with Article 28      Absatz 2 des Übereinkommens zur Beseiti-\n(2) of the Convention on the Elimination of      gung jeder Form von Diskriminierung der\nAll Forms of Discrimination Against Women.       Frau nicht zulässig. Osterreich stellt daher\nAustria therefore states that this reservation   fest, daß dieser Vorbehalt die Verpflichtun-\ncannot alter or modify in any respect the        gen, die sich für einen Vertragsstaat aus\nobligations arising from the Convention for      dem Übereinkommen ergeben, in keiner\nany State Party thereto.\"                        Weise ändern oder modifizieren kann.\"\nPortugal am 26. Oktober 1994\n(Übersetzung)\n\" ... The Govemment of Portugal considers        ,, ... Die Regierung von Portugal ist der Auf-\nthat the reservations formulated by the Mal-     fassung, daß die Vorbehalte der Malediven\ndives are incompatible with the object and        mit Ziel und Zweck des Übereinkommens\npurpose of the Convention and that they are       unvereinbar sind und daß sie nach Arti-\ninadmissible under Article 19 (c) of the Vien-    kel 19 Buchstabe c des Wiener Überein-\nna Convention on the Law of Treaties.            kommens über das Recht der Verträge\n· nicht zulässig sind.\nFurthermore, the Government of Portugal           Ferner ist die Regierung von Portugal der\nconsiders that these reservations cannot         Auffassung, daß diese Vorbehalte die Ver-\nalter or modify in any respect the obligations   pflichtungen, die sich für einen Vertrags-\narising from the Convention for any State        staat aus dem übereinkommen ergeben, in\nparty thereto.\"                                  keiner Weise ändern oder modifizieren\nkönnen.\"\nSchweden am 26. Oktober 1994\n(Übersetzung)\n\"The Govemment of Sweden has exami-             \"Die Regierung von Schweden hat den\nned the contents of the reservations made        Inhalt der von der Regierung der Republik\nby the Govemment of the Republic of the           Malediven beim Beitritt zu dem genannten\nMaldives upon accession to the said Con-         Übereinkommen angebrachten Vorbehalte\nvention, by which it declares:                   geprüft, in denen die Malediven folgendes\nerklären:\n'The Govemment of the Aepublic of the          ,Die Regierung der Republik Malediven\nMaldives will comply with the provisions of      wird die Bestimmungen des Übereinkom-\nthe Convention, except those which the Go-       mens einhalten, ausgenommen diejenigen,\nvernment may consider contradictory to the        welche die Regierung möglicherweise als\nprinciples of the lslamic Sharia upon which       unvereinbar mit den Grundsätzen der isla-\nthe laws and traditions of the Maldives is        mischen Scharia betrachtet, auf die sich die\nfounded.                                          Gesetze und Traditionen der Malediven\ngründen.\nFurthermore, the Republic of the Maldi-           Ferner betrachtet sich die Republik Male-\nves does not see itself bound by any provi-      diven durch Bestimmungen des Überein-\nsions of the Convention which obliges it to      kommens, die sie verpflichten würden, ihre\nchange its constitution and laws in any          Verfassung und Gesetze in irgendeiner\nmanner.'                                         Weise zu ändern, nicht als gebunden.•\nIn order to be compatible with the- object        Von einem Vorbehalt, der mit Ziel und\nand purpose of a treaty, a reservation is         Zweck eines Vertrags vereinbar sein soll,\nexpected to satisfy some implied criteria of      wird erwartet, daß er einigen selbstver-\nspecificity. In the view of the Govemment of      ständlichen Genauigkeitskriterien genügt.\nSweden the reservations, made by the Re-          Nach Ansicht der Regierung von Schweden\npublic of the Maldives, are of an unlimited      sind die Vorbehalte der Republik Malediven\nand undefined character. Their sweeping          unbegrenzter und unbestimmter Natur. In\nand general formulation, which applies to all    ihrer weitreichenden und allgemeinen Fas-\narticles of the Convention including the ge-     sung, die sich auf alle Artikel des Überein-\nneral Obligations of States parties set forth    kommens einschließlich der in den Arti-\nin Articles 2, 3 and 24, casts serious doubts    keln 2, 3 und 24 dargelegten allgemeinen\näbout the commitment of the reserving Sta-       Verpflichtungen der Vertragsstaaten be-\nte to fulfil its obligations under the Conven-   zieht, wecken sie ernsthafte Zweifel in be-\ntion.                                            zug auf den Willen des die Vorbehalte an-\nbringenden Staates, seine Verpflichtungen\naus dem Übereinkommen zu erfüllen.\nSaid reservations are subject to the gene-        Die genannten Vorbehalte unterliegen\nral principles of treaty law, which entail that   den allgemeinen Grundsätzen des Ver-","654                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\na party may not invoke its internal law as a        tragsrechts, nach denen eine Vertragspartei\njustification for not performing its treaty ob-     sich nicht auf ihr innerstaaUiches Recht be-\nligations.                                          rufen kann, um die Nichterfüllung ihrer ver-\ntraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen.\nIn this context the Government of Swe-             ·In diesem Zusammenhang möchte die\nden wishes to make the observation that             Regierung wn Schweden bemerken, daß\nincompatible reservations do not only cast          unvereinbare Vorbehalte nicht nur Zweifel\ndoubts on the commitments of the reserving          an den Verpflichtungen des die Vorbehalte\nStates to the object and purpose of this            anbringenden Staates in bezug auf Ziel und\nConvention but, moreover, contributes to            Zweck dieses Übereinkommens wecken,\nundermine the basis of international law. lt        sondern überdies dazu beitragen, die\nis the common interest of States that trea-         Grundlage des Völkerrechts zu untergra-\nties to which they have chosen to become            ben. Es liegt im gemeinsamen lnt~resse der\nparties also are respected, as to object and        Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-\npurpose, by other parties and that states are       tei zu werden sie beschlossen haben, nach\nprepared to undertake the legislative chan-         Ziel und Zweck auch von den anderen Ver-\nges necessary to comply with such trea-             tragsparteien eingehalten werden und daß\nties.                                               die Staaten bereit sind, die Gesetzesände-\nrungen vorzunehmen, die zur Erfüllung die-\nser Verträge erforderlich sind.\nThe Government of Sweden therefore                  Die Regierung von Schweden ist daher\nconsiders the re~rvations made by the Re-           der Auffassung, daß die von der Republik\npublic of the Maldives, as at present formu-        Malediven angebrachten Vorbehalte in ihrer\nlated, and where it is stated that the Maldi-       gegenwärtigen Fassung, soweit festgestellt\nves does not 'see ltself bound by any provi-        wff'd, daß die Malediven sich ,durch Bestim-\nsions of the Convention which obliged to            mungen des Übereinkommens, die sie ver-\nchange its Constitution and laws in any             pflichten würden, ihre Verfassung und Ge-\nmanner', a provision aimed at exempting             setze zu ändem, nicht als gebunden' be-\nthe Republic of the Maldives from the re-           trachten - eine Bestimmung, die darauf ge-\nsponsibility to undertake legislative measu-        richtet ist, die Republik Malediven der Ver-\nres in order to comply with obligations under      antwortung zu entheben, erforderlichenfalls\nthe Convention if so required, to be incom-         gesetzliche Maßnahmen zur Erfüllung der\npatible with and contrary to the object and         Verpflichtungen aus dem Übereinkommen\npurpose of the Convention.                          zu ergreifen-, mit Ziel und Zweck des Über-\neinkommens unvereinbar sind und diesen\nentgegenstehen.\nThe Government of Sweden therefore ob-              Die Regierung von Schweden erhebt da-\njects to these reservations and considers           her Einspruch gegen diese Vorbehalte und\nthat they constitute an obstacle to the entry       ist der Auffassung, daß sie ein Hindernis für\ninto force of the Convention between Swe-           das Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-\nden and the Republic of the Maldives.•              schen Schweden und der Republik Maledi-\nven darstellen.\"\nIV.\nBrasilien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezem-\nber 1994 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nangebrachten Vorbehalte zu Artikel 15 Abs. 4 und Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a,\nc, g und h des Übereinkommens notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom\n13. November 1985, BGBI. II S. 1234).\nDas Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen am 4. Januar 1995 die Rücknahme seines bei Hinterlegung seiner\nRatifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zu Artikel 13 sowie der Erklärung\nzu Artikel 11 des Übereinkommens notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom\n15. Januar 1988, BGBI. II S. 109).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Februar 1995 (BGBI. II S. 247).\nBonn, den 22. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}