{"id":"bgbl2-1995-23-7","kind":"bgbl2","year":1995,"number":23,"date":"1995-08-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-23-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_23.pdf#page=2","order":7,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982","law_date":"1995-05-15T00:00:00Z","page":602,"pdf_page":2,"num_pages":22,"content":["602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens\nder Vereinten Nationen vom 1O. Dezember 1982\nVom 15. Mai 1995\n1.\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1994 zu dem Seerechts-\n_übereinkommen der Vereinten Nationen vom 1O. Dezember 1982 (BGBI. 1994 II\nS. 1798) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Arti-\nkel 308 Abs. 1 für\nDeutschland am 16. November 1994\nin Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 14. Oktober 1994 beim General-\nsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutsch I an d die folgenden Er-\nklärungen abgegeben:\n„Die Bundesrepublik Deutschland erinnert daran, daß sie als Mitglied der Europäischen\nGemeinschaft dieser hinsichtlich bestimmter durch das Übereinkommen geregelter Angele-\ngenheiten Zuständigkeit übertragen hat. Eine Erklärung, in der Art und Umfang der der\nEuropäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeit im einzelnen aufgeführt werden,\nwird zu gegebener Zeit im Einklang mit Anlage IX des Übereinkommens abgegeben\nwerden.\"\n,.Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verbindung zwischen Teil XI des Seerechts-\nübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und dem Übereinkom-\nmen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens, wie\nin Artikel 2 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens vorgesehen, von grundlegender\nBedeutung.\"\n„In Ermangelung eines anderen friedlichen Mittels, dem sie den Vorzug gäbe, hält es die\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland für sinnvoll, eines der folgenden Mittel zur\nBeilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der beiden Übereinkom-\nmen zu wählen, wie es ihr nach Artikel 287 des Seerechtsübereinkommens freisteht, und\nzwar in folgender Reihenfolge:\n1. den in Übereinstimmung mit Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;\n2. ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII gebildetes besonderes Schiedsgericht;\n3. den Internationalen Gerichtshof.\nWiederum in Ermangelung jedes anderen friedlichen Mittels erkennt die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland hier und heute die Gültigkeit des besonderen Schiedsve(fah-\nrens für jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkom-\nmens in bezug auf .die Fischerei, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die\nwissenschaftliche Meeresforschung oder die Schiffahrt einschließlich der Verschmutzung\ndurch Schiffe und durch Einbringen an.•\n,.Unter Bezugnahme auf ähnliche Erklärungen, die die deutsche Bundesregierung wäh-\nrend der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen abgegeben hat, erklärt die\ndeutsche Bundesregierung im Hinblick auf bereits abgegebene oder künftig abzugebende\nErklärungen von Staaten bei Zeichnung, Ratifikation oder Beitritt zum Seerechtsüberein-\nkommen:\nKüstenmeer, Arehipelgewässer, Meerengen\nDie Bestimmungen über das Küstenmeer stellen ganz allgemein eine Regelung dar, die\nzwischen den berechtigten Wünschen der Küstenstaaten nach Schutz ihrer Souveränität\nund denen der internationalen Gemeinschaft nach Ausübung des Durchfahrtsrechts einen\nAusgleich schafft. Das Recht, das Küstenmeer bis auf 12 Seemeilen auszudehnen, wird die\nBedeutung des Rechts der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer für alle Schiffe\neinschließlich Kriegsschiffe, Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge beträchtlich verstärken;\ndas ist ein Grundrecht der Völkergemeinschaft.\nKeine Bestimmung des Übereinkommens, das insoweit geltendes Völkerrecht wider-\nspiegelt, kann als Berechtigung für einen Küstenstaat betrachtet werden, die friedliche\nDurchfahrt für eine bestimmte Kategorie fremder Schiffe von einer vorherigen Genehmi-\ngung oder Benachrichtigung abhängig zu machen.\nVoraussetzung für die Anerkennung des Rechts der Küstenstaaten auf Ausdehnung des\nKüstenmeers ist das Rechtssystem der Transitdurchfahrt durch Meerengen, die der interna-\ntionalen Schiffahrt dienen. Artikel 38 schränkt das Recht der Transitdurchfahrt nur in den","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 603\nFällen ein, in denen eine Route zur Verfügung steht, die unter navigatorischen und\nhydrographischen Gesichtspunkten, einschließlich der schiffahrtswirtschaftlichen, ebenso\ngeeignet ist.\nNach dem Übereinkommen ist die Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen nicht von der\nBezeichnung bestimmter Schiffahrt~ege oder Flugstrecken durch die Archipelstaaten\nabhängig, soweit bestehende Strecken durch das Archipel vorhanden sind, die normaler-\nweise für die internationale Schiffahrt genutzt werden.\nAusschließliche Wirtschaftszone\nIn der ausschließlichen Wirtschaftszone, die ein völkerrechtlich neuer Begriff ist, werden\nden Küstenstaaten genau umrissene Rechte und Hoheitsbefugnisse über die Ressourcen\neingeräumt. Alle übrigen Staaten genießen weiterhin die Freiheit der Hohen See in bezug\nauf Schiffahrt, Überflug sowie jede sonstige völkerrechtlich zulässige Nutzung des Meeres.\nDiese Nutzung wird auf friedliche Weise wahrgenommen, d. h. im Einklang mit den Grund-\nsätzen der Charta der Vereinten Nationen.\nDie Ausübung dieser Rechte kann daher nicht so ausgelegt werden, als beeinträchtige\nsie die Sicherheit des Küstenstaats oder seine Rechte und Pflichten aus dem Völkerrecht.\nDemgemäß kann der Begriff einer 200-Meilen-Zone mit allgemeinen Rechten bezüglich\nSouveränität und Hoheitsbefugnissen des Küstenstaats weder im allgemeinen Völkerrecht\nnoch aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens als rechtsgültig\nanerkannt werden.\nIn den Artikeln 56 und 58 wurde ein sorgsam ausbalanciertes, prekäres Gleichgewicht\nzwischen den Belangen der Küstenstaaten und den Freiheiten und Rechten aller übrigen\nStaaten geschaffen. Dieses Gleichgewicht umfaßt den Hinweis in Artikel 58 Absatz 2 auf die\nArtikel 88 bis 115, die für die ausschließliche Wirtschaftszone gelten, sofern sie nicht mit\nTeil V unvereinbar sind. Keine Bestimmung des Teils V ist unvereinbar mit Artikel 89, der\nSouveränitätsansprüche für ungültig erklärt.\nNach dem Übereinkommen hat der Küstenstaat keine übrigen Rechte in der ausschließ-\nlichen Wirtschaftszone. Insbesondere schließen die Rechte und Hoheitsbefugnisse des\nKüstenstaats in dieser Zone nicht das Recht ein, über militärische Übungen oder Manöver\nbenachrichtigt zu werden, oder das Recht, diese zu genehmigen.\nAußer im Fall künstlicher Inseln hat der Küstenstaat das Recht, in der ausschließlichen\nWirtschaftszone nur solche Anlagen und Bauwerke, die wirtschaftlichen Zwecken dienen,\nzu genehmigen, zu bauen, zu betreiben und zu nutzen.\nHohe See\nAls ein geographisch benachteiligter Staat mit gleichwohl bedeutenden Interessen an den\nherkömmlichen Nutzungen des Meeres bleibt die Bundesrepublik Deutschland dem beste-\nhenden Grundsatz der Freiheit der Hohen See verpflichtet. Dieser Grundsatz, der jahrhun-\ndertelang für alle Nutzungen des Meeres maßgebend war, ist in den Bestimmungen des\nSeerechtsübereinkommens erneut bekräftigt und in verschiedenen Bereichen neuen Erfor-\ndernissen angepaßt worden; diese Bestimmungen müssen daher soweit irgend möglich im\nEinklang mit jenem traditionellen Grundsatz ausgelegt werden.\nBinnenstaaten\nHinsichtlich der Regelung der Transitfreiheit der Binnenstaaten darf der Transit durch das\nHoheitsgebiet der Transitstaaten die Souveränität dieser Staaten nicht beeinträchtigen.\nNach Artikel 125.Absatz 3 beeinträchtigen die in Teil X vorgesehenen Rechte und Erleichte-\nrungen in keiner Weise die Souveränität und die berechtigten Interessen der Transitstaaten.\nDie genaue Bedeutung der Transitfreiheit muß In jedem Einzelfall zwischen dem Transit-\nstaat und dem betreffenden Binnenstaat durch Vereinbarung festgelegt werden. Bei fehlen-\nder Vereinbarung über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Zugangs-\nrechts wird der Zugang von Personen und Waren für den Transit durch das Hoheitsgebiet\nder Bundesrepublik Deutschland nur durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt,\ninsbesondere hinsichtlich der Verkehrsmittel und -wege und der Benutzung der Verkehrsin-\nfrastruktur.\nWissenschaftliche Meeresforschung\nObschon die traditionelle Freiheit der Forschung durch das Übereinkommen eine be-\nträchtliche Einengung erfuhr, bleibt diese Freiheit für Staaten, internationale Organisationen\nund Private Rechtsträger in einigen Meeresgebieten, z. B. dem Meeresboden außerhalb\ndes Festlandsockels und auf der Hohen See, erhalten. Die ausschließliche Wirtschaftszone\nund der Festlandsockel, die für die wissenschaftliche Meeresforschung von besonderem\nInteresse sind, unterliegen jedoch einem Zustimmungsverfahren, dessen Grundlage die\nVerpflichtung des Küstenstaats nach Artikel 246 Absatz 3 ist, unter normalen Umständen\nseine Zustimmung zu erteilen. In diesem Zusammenhang stellen die Förderung und\nSchaffung günstiger Bedingungen für die wissenschaftliche Forschung, die in dem Überein-\nkommen gefordert sind, allgemeine Grundsätze dar, welche die Anwendung und Auslegung\naller einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens bestimmen.\nDie Regelung der wissenschaftlichen Meeresforschung auf dem Festlandsockel jenseits\nvon 200 Seemeilen spricht dem Küstenstaat die Ermessensfreiheit ab, seine Zustimmung","604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nnach Artikel 246 Absatz 5 Buchstabe a außerhalb der Gebiete, die er entsprechend den\nVoraussetzungen nach Artikel 246 Absatz 6 öffentlich bezeichnet hat, zu versagen. Die\nVerpflichtung im Zusammenhang mit der Bezeichnung, Informationen über die Ausbeutung\noder über Aufsuchungsarbeiten mitzuteilen, wird in Artikel 248 Absatz 6 berücksichtigt, der\nbei den mitzuteilenden Informationen ausdrücklich Einzelheiten ausschließt.•\nII.\nDas Übereinkommen ist ferner am 16. November 1994 für folgende weitere\nStaaten in Kraft getreten:\nÄgypten 1)\nAngola\nAntigua und Barbuda\n2\nAustralien )\nBahamas\nBahrain\nBarbados\nBelize\nBosnien-Herzegowina\nBotsuana\nBrasilien 1)\nCosta Rica\nC0te d'lvoire\nDominica\nDschibuti\nFidschi\nGambia\nGhana\nGrenada\nGuinea\n1\nGuinea-Bissau )\nGuyana\nHonduras\nIndonesien\nIrak\nlsland 1 )\nJamaika\nJemen 1 )\nJugoslawien, ehemaliges 1)\nKamerun\nKap Verde 1 )\nKenia\nKomoren\nKuba 1 )\nKuwait\nMali\nMalta ) 1\nMarshallinseln\nMazedonien, ehemalige jugoslawische Republik\nMexiko\nMikronesien, Föderierte Staaten\nNamibia\nNigeria\n1\nOman )\n') Diese Vertragsparteien haben Erkl4rungen abgegeben, deren WOf11aut nachstehend in Abschnitt III wiedergegeben\nwird.\n') Diese Vertragsparteien haben EinsprOche gegen Erklärungen abgegeben, deren WOf11aut nachstehend in Abschnitt IV\nwiedergegeben wird.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 605\nParaguay\nPhilippinen 1 )\nSambia\nSäo Tome und Prfncipe\nSenegal\nSeychellen\nSimbabwe\nSomalia\nSri Lanka\nSt. Kitts und Nevis\nSt. Lucia\nSt. Vincent und die Grenadinen\nSudan\n1\nTansania, Vereinigte Republik )\nTogo\nTrinidad und Tobago\nTunesien ), ) 1 2\nUganda\nUruguay 1 )\n1\nVietnam )\nZaire\nZypern.\n') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut nachstehend in Abschnitt III wiedergegeben\nwird.\n2\n) Diese Vertragsparteien haben Einsprüche gegen Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut nachstehend in Abschnitt IV\nwiedergegeben wird.\nFerner ist das Übereinkommen für folgende weitere Staaten in Kraft ge-\ntreten:\nCookinseln am 17. März 1995\nLibanon am 4. Februar 1995\nMauritius am 4. Dezember 1994\nSierra Leone am 11.Januar1995\nSingapur am 17. Dezember 1994.\nIII.\nErklärungen\nÄgypten\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. August 1983\n(Übersetzung)\n(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)\nccDeclaration concemant la mer territoriale \"Erklärung betreffend das Küstenmeer\n1. La Republique arabe d'Egypte fixe la 1. Die Arabische Republik Ägypten legt\nlargeur de sa mer territoriale a 12 milles die Breite seines Küstenmeers nach Arti-\nmarins, conformement a l'article 5 de kel 5 der Verordnung vom 18. Januar 1951,\nl'ordonnance du 18 janvier 1951 modifie par geändert durch den Erlaß vom 17. Februar\nle decret presidentiel du 17 fevrier 1958, ce 1958, im Einklang mit Artikel 3 des Überein-\nqui correspond aux dispositions de l'arti- kommens auf 12 Seemeilen fest.\ncle 3 de la Convention;\n2. La Republique arabe d'Egypte publie- 2. Die Arabische Republik Ägypten wird\nra, dans les meilleurs delais, les cartes indi- so bald wie möglich nach der üblichen\na\nquant les lignes de base partir desquelles Praxis Seekarten mit den Basislinien, von\nest mesuree la largeur de la mer territoriale denen aus die Breite ihres Küstenmeers im\negyptienne en mer Mediterranee et en mer Mittelmeer und im Roten Meer gemessen\nRouge, ainsi que le trace de sa limite exte- wird, sowie den Linien, welche die seewärti-\nrieure, conformement a la pratique habi- ge Grenze des Küstenmeers kennzeichnen,\ntuelle. veröffentlichen.\nDeclaration concernant la zone contigue Erklärung betreffend die Anschlußzone\nLa Republique arabe d'Egypte a decide Die Arabische Republik Ägypten hat be-\nque sa zone contigue (definie par l'ordon- schlossen, daß ihre Anschlußzone (wie sie","606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nnance du 18 janvier 1951 modifiee par le in der Verordnung vom 18. Januar 1958,\ndecret presidentiel du 17 tevrier • 1958) geändert durch den Präsidialerlaß vom\ns'etend a 24 milles marins des lignes de 17. Februar 1958, festgelegt wurde) sich,\nbase a partir desquelles est mesuree 1a wie in Artikel 33 des Übereinkommens vor-\nlargeur de la mer territoriale, et ce confor- gesehen, 24 Seemeilen über die Basislinien\na\nmement l'article 33 de la Convention. hinaus erstreckt, von denen aus die Breite\ndes Küstenmeers gemessen wird.\nDeclaration concemant le passage des na- Erklärung betreffend die Durchfahrt von\nvires a propulsion nucleaire et bätiments Schiffen mit Kernenergieantrieb und ähnli-\nanalogues dans 1a mer territoriale egyptien- chen Schiffen durch das Küstenmeer von\nne Ägypten\nEn application des dispositions de 1a Aufgrund der Bestimmungen des Über-\nConvention relatives au droit de l'Etat cötier einkommens über das Recht des Küsten-\nde reglementer le passage des navires staats, die Durchfahrt von Schiffen durch\ndans sa mer territoriale, et eu egard au fait sein Küstenmeer zu regeln, und da die\nque le passage de navires etrangers pro- a Durchfahrt fremder Schiffe mit Kernenergie-\npulsion nucleaire ainsi que de navires trans- antrieb und von Schiffen, die nukleare oder\nportant des substances radioactives et au- sonstige ihrer Natur nach gefähr1iche oder\ntres substances intrinsequement dangereu- schädliche Stoffe befördern, eine Reihe von\nses et nocives presente de nombreux dan- Gefahren darstellt,\ngers,\nConsiderant que l'article 23 de 1a Con- da Artikel 23 des Übereinkommens be-\nvention stipule que les navires en question stimmt, daß die fraglichen Schiffe bei Ausü-\nsont tenus, lorsqu'ils exercent leur droit de bung des Rechts der friedlichen Durchfahrt\npassage inoffensif dans 1a mer territoriale, durch das Küstenmeer Dokumente mitzu-\nd'etre munis des documents et de prendre führen und besondere Vorsichtsmaßnah-\nles mesures speciales de precaution pre- men zu beachten haben, die in internationa-\nvues par les accords intemationaux pour len Übereinkünften für solche Schiffe vorge-\nces navires, schrieben sind,\nLe Gouvernement de la Republique ara- erklärt die Regierung der Arabischen Re-\nbe d'Egypte declare qu'il exigera des na- publik Ägypten, daß sie von den genannten\nvires susmentionnes qu'ils obtiennent une Schiffen verlangt, vor dem Einlaufen in das\nautorisation preaJable l leur entree dans Küstenmeer von Ägypten eine Genehmi-\n1a mer territoriale egyptienne en attendant gung einzuholen, bis entsprechende inter-\nque lesdits accords intemationaux soient nationale Übereinkünfte geschlossen sind\nconclus et que l'Egypte y devienne partie. und Ägypten deren Vertragspartei gewor-\nden ist.\nOeciaration concemant le passage des na- Erklärung betreffend die Durchfahrt von\nvires de guerre dans la mer territoriale Kriegsschiffen durch das Küstenmeer von\negyptienne Ägypten\n[En reference aux dispositions de 1a [Zu den Bestimmungen des Übereinkom-\nConvention relatives au droit de l'Etat cötier mens über das Recht des Küstenstaats, die\nde reglementer le passage des navires Durchfahrt von Schiffen durch sein Küsten-\ndans la mer territoriale:] Le passage inoffen- meer zu regeln:] Die friedliche Durchfahrt\nsif dans sa mer territoriale est assure aux durch sein Küstenmeer wird Kriegsschiffen\nnavires de guerre sur la base de la notifica- vorbehaltlich vorheriger Benachrichtigung\ntion prealable. gewährt.\nOeclaration concemant le passage dans le Erklärung betreffend die Durchfahrt durch\ndetroit de Tiran et dans le golfe d' Aqaba die Meerenge von Tiran und den Golf von\nAkaba\nLes dispositions du Traite de paix egyp- Die Bestimmungen des Friedensvertrags\nto-israelien conclu en 1979 qui se referent von 1979 zwischen Ägypten und Israel über\nspecifiquement au passage dans le detroit die Durchfahrt durch die Meerenge von\nde Tiran et dans le golfe d'Aqaba relevent Tiran und den Golf von Akaba fallen in den\nde la question du regime general des eaux Rahmen der in Teil III bezeichneten allge-\ndes detroits qui fait l'objet de 1a partie III de meinen Ordnung für Meerengen bildende\nla Convention, regime dont il est stipule qu'il Gewässer, in der bestimmt wird, daß die\nn'affecte pas le regime juridique des eaux allgemeine Ordnung den Rechtsstatus der\ndes detroits et qui prevoit certaines obliga- solche Meerengen bildenden Gewässer\ntions en ce qui conceme 1a securite et le nicht berührt und bestimmte Verpflichtun-\nmaintien de l'ordre dans l'Etat riverain du gen in bezug auf die Sicherheit und die\ndetroit. Einhaltung der Ordnung in dem Meer-\nengenanliegerstaat umfaßt.\nDeclaration concemant l'exercice par Erklärung betreffend die Ausübung der\nl'Egypte de ses droits dans la zone econo- Rechte in der ausschließlichen Wirtschafts-\nmique exctusive zone durch Ägypten\nLa Republique arabe d'Egypte exerce, a Die Arabische Republik Ägypten wird von\ncompter de ce jour, les droits qui lui sont heute an die ihr durch die Teile V und VI des\nconferes par les dispositions des parties V Seerechtsübereinkommens der Vereinten","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 607\net VI de la Convention des Nations Unies Nationen zuerkannten Rechte in der aus-\nsur le droit de la mer dans la zone economi- schließlichen Wirtschaftszone, die jenseits\nque exclusive qui se trouve au-dela de sa ihres Küstenmeers im Mittelmeer und im\nmer territoriale adjacente aux cOtes de la Roten Meer gelegen ist und an dieses an-\nmer Mediterranee et de la mer Rouge; grenzt, ausüben.\nLa Republique arabe d'Egypte exerce Die Arabische Republik Ägypten wird fer-\negalement ses droits souverains dans cette ner ihre souveränen Rechte zum Zweck der\nzone aux fins d'exploration et d'exploitation, Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung\nde conservation et de gestion des ressour- und Bewirtschaftung der lebenden und\nces naturelles biologiques ou non biologi- nichtlebenden natürlichen Ressourcen, des\nques des fonds marins et de leur sous-sol et Meeresbodens und seines Untergrunds und\ndes eaux surjacentes ainsi qu'en ce qui der Gewässer über dem Meeresboden so-\nconceme toutes les autres activites tendant wie hinsichtlich aller anderen Tätigkeiten\na a\nl'exploration et l'exploitation de la zone a zur wirtschaftlichen Erforschung und Aus-\ndes fins economiques, telles que la produc- beutung der Zone wie der Energieerzeu-\ntion d'energie apartir de l'eau, des courants gung aus Wasser, Strömung und Wind\net des vents; ausüben.\nElle exerce sa juridiction sur la zone eco- Sie wird ihre Hoheitsbefugnisse über die\nnomique exclusive selon les modalites ausschließliche Wirtschaftszone in bezug\nprescrites par la Convention en ce qui auf die Errichtung und Nutzung von künst-\nconcerne la mise en place et l'utilisation lichen Inseln, von Anlagen und Bauwerken,\nd'iles artificielles, d'installations et d'ouvra- die wissenschaftliche Meeresforschung so-\nges, la recherche scientifique maritime ainsi wie den Schutz und die Bewahrung der\nqu'en ce qui concerne la protection et la Meeresumwelt entsprechend den im Über-\npreservation du milieu marin. Elle a en outre einkommen festgelegten Modalitäten aus-\nles autres droits et obligations prevus par la üben. Sie hat ferner die anderen im Über-\nConvention; einkommen vorgesehenen Rechte und\nPflichten.\nElle proclame qu'elle exercera ses droits Sie verkündet, daß sie in Ausübung ihrer\net s'acquittera de ses obligations en vertu Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus\nde la Convention dans la zone economique dem Übereinkommen in der ausschließli-\nexclusive, compte dument tenu des droits et chen Wirtschaftszone die Rechte und\ndes obligations des autres Etats et agira Pflichten anderer Staaten gebührend be-\nd'une maniere compatible avec les disposi- rücksichtigen und in einer Weise handeln\ntions de la Convention; wird, die mit dem Übereinkommen verein-\nbar ist.\nElle affirme qu'elle s'engage a fixer les Sie verpflichtet sich, die seewärtigen\nlimites exterieures de sa zone economique Grenzen ihrer ausschließlichen Wirtschafts-\nexclusive selon les regles, les criteres et les zone in Übereinstimmung mit den Regeln,\nmodalites prevus par la Convention; Kriterien und Modalitäten des Übereinkom-\nmens festzulegen.\nElle declare qu'elle prendra les mesures Sie erklärt, daß sie die erforderlichen\net les dispositions necessaires en vue de Maßnahmen und Regelungen treffen wird,\nreglementer tous les aspects du regime de um alle Aspekte der Ordnung ihrer aus-\nsa zone economique exclusive. schließlichen Wirtschaftszone zu regeln.\nDeclaration concemant le choix de la proce- Erklärung betreffend die Wahl des Verfah-\ndure pour le reglement des differends rens zur Beilegung von Streitigkeiten im\na\nconformement la Convention des Nations Einklang mit dem Seerechtsübereinkom-\nUnies sur le droit de la mer men der Vereinten Nationen.\n[En reference aux dispositions de l'arti- [Zu Artikel 287 des Übereinkommens:]\ncle 287 de la Convention:) La Republique Die Arabische Republik Ägypten erklärt,\narabe d'Egypte declare qu'elle accepte la daß sie das Schiedsverfahren, dessen Mo-\nprocedure d' «arbitrage„ dont les modalites dalitäten in Anlage VII des Übereinkom-\nsont precisees a l'annexe VII de la Conven- mens festgelegt sind, als Verfahren zur Bei-\ntion comme procedure de reglement pour legung jeder Streitigkeit über die Auslegung\ntout differend relatif a l'interpretation ou oder Anwendung des Übereinkommens\nl'application de la Convention qui pourrait anerkennt, die zwischen ihr und einem an-\nsurgir entre eile et tout autre Etat. deren Staat entstehen könnte.\nLa Republique arabe d'Egypte annonce Die Arabische Republik Ägypten erklärt\negalement qu'elle exclut du champ d'appli- ferner, daß sie Streitigkeiten aus dem An-\ncation de cette procedure les differends wendungsbereich dieses Verfahrens aus-\nvises a l'article 297 de la Convention. schließt, die in Artikel 297 des Übereinkom-\nmens genannt sind.\nDeclaration concemant la version arabe du Erklärung betreffend den arabischen Wort-\ntexte de la Convention laut des Übereinkommens\nLe Gouvernment de la Republique arabe Die Regierung der Arabischen Republik\nd'Egypte se felicite de ce que la troisieme Ägypten ist dankbar, daß die Dritte See-\nConference des Nations Unies sur le droit rechtskonferenz der Vereinten Nationen\nde la mer ait adopte la nouvelle Convention das neue Übereinkommen in sechs Spra-","608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nen six langues - parmi lesquelles figure la chen, darunter Arabisch, angenommen hat,\nlangue arabe - tous ces textes faisant ega- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-\nlement foi, instituant ainsi une parfaite ega- bindlich ist, und somit die völlige Gleichwer-\nlite entre toutes les versions et empechant tigkeit aller Fassungen hergestellt und ver-\nqu'aucune ne prevale sur les autres. hindert hat, daß ein Wortlaut gegenüber\neinem anderen maßgebend ist.\nII apparait toutefois clairement en compa- Bei dem Vergleich des amtlichen arabi-\nrant la version officielle arabe de la Conven- schen Wortlauts mit den anderen amtlichen\ntion aux autres versions officielles que, Fassungen wird jedoch deutlich, daß in eini-\ndans certains cas, le texte officiel en langue gen Fällen der amtliche arabische Wortlaut\narabe ne concorde pas exactement avec den anderen Fassungen nicht gena_u ent-\nles autres versions pour ce qui est de la spricht, indem er den Inhalt einiger Bestim-\nprecision de l'expression eu egard la te-a mungen des Übereinkommens über die\nneur de certaines dispositions de la Rechtsordnung für die Meere, welche die\nConvention relatives au regime juridique Staaten beschlossen und angenommen\ndes oceans, que les Etats ont approuvees haben, nicht im einzelnen genau wider-\net adoptees. spiegelt.\nPour les raisons susmentionnees ... , le Aus diesen Gründen ... benutzt die Re-\nGouvernement de la Republique arabe gierung der Arabischen Republik Ägypten\nd'Egypte saisit l'occasion qui lui est donnee die Gelegenheit, die sich ihr bei der Hinter-\npar le depöt de l'instrument de ratification legung der Ratifikationsurkunde zu dem\nde la Convention des Nations Unies sur le Seerechtsübereinkommen der Vereinten\ndroit de la mer pour declarer qu'elle adopte Nationen bietet, um zu erklären, daß sie die\nl'interpretation qui est la mieux corroboree Auslegung übernehmen wird, die von den\npar les divers textes officiels de la Conven- verschiedenen amtlichen Texten des Über-\ntion. » einkommens am besten wiedergegeben\nwird.\"\nBrasilien\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Dezember 1988\n(Übersetzung)\n\"I. The Brazilian Government understands ,.1. Die brasilianische Regierung geht da-\nthat the provisions of article 301 prohibiting von aus, daß Artikel 301, der jede ,Andro-\n'any threat or use of force against the terri- hung oder Anwendung von Gewalt, die ge-\ntorial integrity of any State, or in other man- gen die territoriale Unversehrtheit eines\nner inconsistent with the principles of inter- Staates gerichtet oder sonst mit den in der\nnational law embodied in the Charter of the Charta der Vereinten Nationen niedergeleg-\nUnited Nations' apply in particular to the ten Grundsätzen des Völkerrechts unver-\nmaritime areas under the sovereignty or einbar ist' verbietet, insbesondere für die\njurisdiction of the coastal State. Meeresgebiete gilt, die der Souveränität\nund den Hoheitsbefugnissen des Küsten-\nstaats unterliegen.\nII. The Brazilian Government under- II. Die brasilianische Regierung geht da-\nstands that the provisions of the Convention von aus, daß das Übereinkommen andere\ndo not authorize other States to carry out Staaten nicht ermächtigt, militärische Übun-\nmilitary exercises or manreuvres, in particu- gen oder Manöver, insbesondere unter An-\nlar those involving the use of weapons- or wendung von Waffen oder Sprengstoff, oh-\nexplosives, in the Exclusive Economic Zone ne Zustimmung des Küstenstaats in der\nwithout the consent of the coastal State. ausschließlichen Wirtschaftszone abzuhal-\nten.\nIII. The Brazilian Govemment under- III. Die brasilianische Regierung geht da-\nstands that in accordance with the provi- von aus, daß aufgrund des Übereinkom-\nsions of the Convention the coastal State mens der Küstenstaat in der ausschließli-\nhas, in the Exclusive Economic Zone and chen Wirtschaftszone und auf dem Fest-\non the continental shelf, the exclusive right landsockel das ausschließliche Recht zur\nto construct and to authorize and to regulate Errichtung sowie zur Genehmigung und Re-\nthe construction, operation and use of all gelung der Errichtung, des Betriebs und der\nkinds of installations and structures, without Nutzung von Anlagen und Bauwerken jeder\nexception, whatever their nature or pur- Art hat, gleich welcher Art sie sind oder\npose.\" welchem Zweck sie dienen.\"\nGuinea - Bissau\nbei Ratifikation des Übereinkommens am 24. August 1986\n(Übersetzung)\n«Le Gouvernement de la Republique de ,,Die Regierung der Republik Guinea-\nGuinee-Bissau declare qu'en ce qui concer- Bissau erklärt, daß sie im Hinblick auf Arti-\nne l'article 287 sur le choix d'une procedure kel 287 betreffend die Wahl des Verfahrens\npour le reglement des differends relatifs a zur Beilegung von Streitigkeiten über die\nl'interpretation ou a l'application de la Auslegung oder Anwendung des See-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 609\nConvention des Nations Unies sur le Droit rechtsübereinkommens der Vereinten Na-\nde la Mer, n'accepte pas la Juridiction de la tionen die Zuständigkeit des Internationalen\nCour Internationale de Justice, et qu'en Gerichtshofs und folglich auch dessen Zu-\nconsequence il ne l'acceptera pas non plus ständigkeit in bezug auf die Artikel 297 und\npour ce qui est des articles 297 et 298. » 298 nicht anerkennt.\"\nIsland\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juni 1985\n(Übersetzung)\n\". . . under article 298 ot the Convention ,, . . . nach Artikel 298 des Übereinkom-\nthe right is reseNed [by the Government of mens behält sich [die Regierung von Island]\nlceland] that any interpretation of article 83 das Recht vor, jede Auslegung des Arti-\nshall be submitted to conciliation under An- kels 83 einem Vergleichsverfahren nach\nnex V, Section 2 of the Convention.\" Anlage V Abschnitt 2 des Übereinkommens\nzu unterweFfen.a\nJemen\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juli 1987\n(Übersetzung)\n(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)\n\"1. The People's Democratic Republic of .,1. Die Demokratische Volksrepublik Je-\nYemen will give precedence to its national men räumt ihren geltenden innerstaatlichen\nlaws in force which require prior permission Gesetzen Vorrang ein, die für die Einfahrt\nfor the entry or transit of foreign warships or oder Transitdurchfahrt von fremden\nof submarines or ships operated by nuclear Kriegsschiffen, Unterseebooten, Schiffen\npower or carrying radioactive materials. mit Kernenergieantrieb oder von Schiffen,\nwelche nukleare Stoffe befördem, eine vor-\nherige Erlaubnis ver1angen.\n2. With regard to the delimitation of the 2. Hinsichtlich der Abgrenzung der Mee-\nmaritime borders between the People's resgebiete zwischen der Demokratischen\nDemocratic Republic of Yet7len and any Volksrepublik Jemen und einem anderen\nState having coasts opposite or adjacent to Staat, dessen Küsten ihr gegenüberliegen\nit, the median line basically adopted shall be oder an sie angrenzen, wird die grundsätz-\ndrawn in a way such that every point Q.f it is lich angenommene Mittellinie so gezogen,\nequidistant from the nearest points on the daß jeder Punkt gleich weit von den nächst-\nbaselines from which the breadth of the gelegenen Punkten der Basislinien entfernt\nterritorial sea of any State is measured. This ist, von denen aus die Breite des Küsten•\nshall be applicable to the maritime borders meers eines Staates gemessen wird. Diese\nof the mainland tenitory of the People's Regelung ist auf die Meeresgrenzen des\nDemocratic Republic of Yemen and also of Festlands der Demokratischen Volksrepu-\nits islands.\" blik Jemen wie auch auf ihre Inseln anzu-\nwenden.\"\nJugoslawien, ehemaliges\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 5. Mai 1986\n(Übersetzung)\n\"1. Proceeding from the right that State „1. Ausgehend von dem Recht, das die\nParties have on the basis of article 310 of Vertragsstaaten auf der Grundlage des Arti-\nthe United Nations Convention on the Law kels 310 des Seerechtsübereinkommes der\nof the Sea, the Govemment of the Socialist Vereinten Nationen haben, vertritt die Re-\nFederal Republic of Yugoslavia considers gierung der Sozialistischen Föderativen Re-\nthat a coastal State may, by its laws and publik Jugoslawien die Auffassung, daß ein\nregulations, subject the passage of foreign Küstenstaat aufgrund seiner Gesetze und\nwarships to the requirement of previous no- sonstigen Vorschriften sowie auf der Grund-\ntification to the respective coastal State and lage des Völkergewohnheitsrechts und in\nlimit the number of ships simultaneously Übereinstimmung mit dem Recht der friedli-\npassing, on the basis of the intemational chen Durchfahrt (Artikel 17 bis 32 des\ncustomary law and in compliance with the Übereinkommens) die Durchfahrt fremder\nright of innocent passage (articles 17-32 of Kriegsschiffe an die Forderung der vorheri-\nthe Convention). gen Benachrichtigung des betreffenden Kü-\nstenstaats knüpfen und die Anzahl der\ngleichzeitig durchfahrenden Schiffe begren-\nzen kann.\n2. The Govemment of the Sociatist Fed- 2. Die Regierung der Sozialistischen Fö-\neral Republic of Yugoslavia also considers derativen Republik Jugoslawien vertritt fer-\nthat lt may, on the basis of article 38, ner die Auffassung, daß sie auf der Grund-\npara. 1, and article 45, para. 1 (a) of the lage des Artt1 oder Proklamationen nach Maßgabe der\nthe provisions of the Philippine Constitu- Verfassung der Philippinen vorzunehmen.\ntion.\n6. The provisions of the Convention on (6) Die Bestimmungen des Übereinkom-\narchipelagic passage through sea lanes do mens über die Archipeldurchfahrt auf\nnot nullify or impair the sovereignty of the Schiffahrtswegen heben die Souveränität\nPhilippines as an archipelagic state over the der Philippinen als Archipelstaat über die\nsea lanes and do not deprive it of authority Schiffahrtswege nicht auf und beeinträchti-\nto enact legislation to protect its sovereign- gen die Souveränität nicht; sie entziehen\nty, independence, and security. den Philippinen auch nicht die Befugnis,\nRechtsvorschriften zum Schutz ihrer Sou-\nveränität, Unabhängigkeit und Sicherheit zu\nerlassen.\n7. The concept of archipelagic waters is (7) Der Begriff der Archipelgewässer äh-\nsimilar to the concept of intemal waters nelt dem Begriff der inneren Gewässer nach\nunder the Constitution of the Philippines, der Verfassung der Philippinen; er nimmt\nand removes straits connecting these wa- Meerengen, die diese Gewässer mit der\nters with the economic zone or high sea Wirtschaftszone oder der Hohen See ver-\nfrom the rights of foreign vessels to transit binden, von dem Recht fremder Schiffe auf\npassage for international navigation. Transitdurchfahrt im Zusammenhang mit\nder internationalen Schiffahrt aus.\n8. The agreement of the Republic of the (8) Das Einverständnis der Republik der\nPhilippines to the submission for peaceful Philippinen, sich der friedlichen Beilegung\nresolution, under any of the procedures pro- von Streitigkeiten nach Artikel 298 in Über-\nvided in the Convention, of disputes under einstimmung mit den in dem Übereinkom-\nArticle 298 shall not be considered as a men vorgesehenen Verfahren zu unterwer-\nderogation of Philippine sovereignty.\" fen, ist nicht als Einschränkung der Souve-\nränität der Philippinen zu betrachten.\"\nTansania\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. September 1985\n{Übersetzung)\n\"In accordance with Article 287 of the Unit- ~ach Artikel 287 des Seerechtsüberein-\ned Nations Convention on the Law of the kommens der Vereinten Nationen erklärt\nSea, the United Republic of Tanzania de- die Vereinigte Republik Tansania, daß sie\nclares that it chooses the International für die Beilegung von Streitigkeiten über die\nTribunat for the Law of the Sea for the Auslegung oder Anwendung des Überein-\nsettlement of disputes concerning the in- kommens den Internationalen Seegerichts-\nterpretation or application of the Conven- hof wählt.\"\ntion.\"\nTunesien\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. April 1985\n(Übersetzung)\n(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)\n« Declaration N° 1 .Erklärung Nr. 1\nConformement a 1a resolution N° 4262 du Die Tunesische Republik erklärt auf der\nConseil de la Ligue des Etats arabes, en Grundlage der Entschließung Nr. 4262 des\ndate du 31 mars 1983, la Republique tuni- Rates der Liga der Arabischen Staaten vom","618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nsienne declare que le respect de la Conven- 31. März 1983, daß die Einhaltung des See-\ntion des Nations Unies sur le droit de la mer rechtsübereinkommens der Vereinten Na-\nn'implique nullement pour la Tunisie la re- tionen nicht die Anerkennung eines Staates\nconnaissance d'un Etat qu'elle ne reconnait oder die Aufnahme von Beziehungen zu\npas ni l'etablissement de relations avec un einem Staat bedeutet, den die Tunesische\nEtat avec lequel eile n'en entretient pas. Republik nicht anerkennt oder zu dem sie\nkeine Beziehungen unterhält.\nDeclaration N° 2 Erklärung Nr. 2\nConformement aux dispositions de J'arti- Die Tunesische Republik erklärt nach\ncle 311 et en particulier ä son paragraphe 6, Artikel 311 und insbesondere dessen· Ab-\nla Republique tunisienne declare qu'elle satz 6, daß sie an dem wesentlichen Grund-\nadhere au principe fondamental concernant satz über das gemeinsame Erbe der\nle patrirnoine commun de l'humanite et Menschheit festhält und daß sie nicht Ver-\na\nqu'elle ne sera partie aucun accord dero- tragspartei einer Übereinkunft wird, die von\na\ngeant ce principe; la Repubtique tunisien- diesem Grundsatz abweicht; die Tunesi-\na\nne demande en outre tous les Etats de sche Republik ruft ferner alle Staaten auf,\ns'abstenir d'adopter toute mesure unilatera- einseitige Maßnahmen oder Rechtsvor-\nle ou legislation de cet ordre qui pourrait schriften dieser Art zu unterlassen, die zur\ndonner lieu ä la non-observation des dispo- Nichteinhaltung der Bestimmungen des\na\nsitions de la Convention et l'exploitation Übereinkommens und zur Ausbeutung der\ndes ressources du fond des mers et des Ressourcen des Meeresbodens und des\noceans et de leur sous-sol qui ne releverait Meeresuntergrunds entgegen der in dem\npas du regime juridique des mers et des Übereinkommen und den anderen dazuge-\noceans qui est etabli par la Convention et hörigen Rechtsinstrumenten, insbesondere\nles autres instruments juridiques qui s'y Resolution I und Resolution II, vorgesehe-\nrapportent, notamment les resolutions N• 1 nen Rechtsordnung der Meere und Ozeane\net 2. führen könnten.\nDeclaration N° 3 Erklärung Nr. 3\nEn vertu des dispositions de l'article 298 Die Tunesische Republik erklärt in Über-\nde la Convention des Nations Unies sur le einstimmung mit Artikel 298 des Seerechts-\ndroit de la mer, la Republique tunisienne übereinkommens der Vereinten Nationen,\ndeclare qu'elle n'accepte pas les proce- daß sie den in Teil XV Abschnitt 2 des\ndures prewes dans 1a section 2 de la genannten Übereinkommens vorgesehe-\npartie XV de ladite convention en ce qui nen Verfahren in bezug auf folgende Arten\nconcerne les differends ci-apres: von Streitigkeiten nicht zustimmt:\na) i) Les differends concernant l'interpre- a) i) Streitigkeiten über die Auslegung\ntation ou l'application des articles 15, oder Anwendung der Artikel 15, 74\na\n74 et 83, relatifs la delimitation des und 83 betreffend die Abgrenzung\nzones maritimes ou les differends von Meeresgebieten oder über\nqui portent sur des .baies ou titres Buchten oder historische Rechtstitel;\nhistoriques, pourvu que l'Etat qui a jedoch stimmt ein Staat, der die Er-\nfait la declaration accepte lorsqu'un klärung abgegeben hat, beim Ent-\ntel differend surgit apres l'entree en stehen einer solchen Streitigkeit\nvigueur de 1a Convention et si les nach Inkrafttreten des Übereinkom-\na\nparties ne parviennent aucun ac- mens und wenn innerhalb einer an-\ncord par voie de negociations dans gemessenen Frist in Verhandlungen\nun delai raisonnable, de le soumet- zwischen den Parteien keine Eini-\ntre, a la demande de l'une d'entre gung erzielt wird, auf Antrag einer\na\nelles, la conciliation selon la proce- Streitpartei der Unterwerfung der\ndure prevue a la section 2 de Angelegenheit unter ein Vergleichs-\nl'annexe V, et etant entendu que ne verfahren nach Anlage V Abschnitt 2\na\npeut etre soumis cette procedure zu; jede Streitigkeit, die notwendi-\naucun differend impliquant neces- gerweise die gleichzeitige Prüfung\nsairement l'examen simultane d'un einer nicht beigelegten Streitigkeit\na\ndifferend non regle relatif la souve- betreffend die Souveränität oder an-\nrainete ou a d'autres droits sur un dere Rechte über ein Festland- oder\nterritoire continental ou insulaire; Inselgebiet umfaßt, ist von der Un-\nterwerfung ausgenommen;\nii) Une fois que la Commission de ii) nachdem die Vergleichskommission\nconciliation a presente son rapport, ihren Bericht vorgelegt hat, der mit\nqui doit etre motive, les parties nego- Gründen zu versehen ist, handeln\ncient un accord sur la base de ce die Parteien auf seiner Grundlage\nrapport; si les negociations n'abou- eine Übereinkunft aus; führen diese\ntissent pas, les parties soumettent la Verhandlungen nicht zu einer\nquestion, par consentement mutuel, Übereinkunft, so unterwerfen die\naux procedures prevues a la sec- Parteien die Frage im gegenseitigen\na\ntion 2, moins qu'elles n'en convien- Einvernehmen einem der in Ab-\nnent autrement; schnitt 2 vorgesehenen Verfahren,\nsofern sie nichts anderes vereinba-\nren;","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 619\niii) Le present alinea ne s'applique ni iii) der vorliegende Buchstabe bezieht\na\naux differends relatifs 1a delimita- sich nicht auf Streitigkeiten über die\ntion de zones maritimes qui ont ete Abgrenzung von Meeresgebieten,\ndefinitivement regles par un arran- die zwischen den Parteien durch ei-\ngement entre les parties, ni aux dif- ne Vereinbarung endgültig beigelegt\nferends qui doivent etre regles worden sind, noch auf Streitigkeiten,\na\nconfonnernent un accord bilateral die in Übereinstimmung mit einer\nou multilateral liant les parties; zweiseitigen oder mehrseitigen, die-\nse Parteien bindenden Übereinkunft\nbeizulegen sind;\nb) a\nLes differends relatifs des activites b) Streitigkeiten über militärische\nmilitaires, y compris les activites mili- Handlungen, einschließlich militäri-\ntaires des navires et aeronefs d'Etat scher Handlungen von Staatsschif-\nutilises pour un service non com- fen und staatlichen Luftfahrzeugen,\nmercial, et les differends qui concer- die anderen als Handelszwecken\nnent les actes d'execution forces ac- dienen, und Streitigkeiten über Voll-\ncomplis dans l'exercice de droits streckungshandlungen in Ausübung\nsouverains ou de 1a juridiction et que souveräner Rechte oder von Ho-\nl'article 297, paragraphe 2 ou 3, ex- heitsbefugnissen, die nach Arti-\nclut de la competence d'une cour ou kel 297 Absatz 2 oder 3 von der\nd'un tribunal; Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs\noder Gerichts ausgenommen sind;\nc) Les differends pour lesquels le c) Streitigkeiten, bei denen der Sicher-\nConseil de securite de !'Organisation heitsrat der Vereinten Nationen die\ndes Nations Unies exerce les fonc- ihm durch die Charta der Vereinten\ntions qui lui sont conferees par la Nationen übertragenen Aufgaben\nCharte des Nations Unies, moinsa wahrnimmt, sofem der Sicherheits-\nque le Conseil de securite ne decide rat nicht beschließt, den Gegen-\nde supprimer la question de son or- stand von seiner Tagesordnung ab-\ndre du jour ou n'invite les parties en zusetzen, oder die Streitparteien\nlitige a regler leur differend par les auffordert, die Streitigkeit mit den in\nmoyens prevus dans la Conven- diesem Übereinkommen vorgesehe-\ntion. nen Mitteln beizulegen.\nDeclaration N° 4 Erklärung Nr. 4\nConfonnement aux dispositions de l'arti- Die Tunesische Republik erklärt nach Ar-\ncle 310 de 1a Convention des Nations Unies tikel 310 des Seerechtsübereinkommens\nsur le droit de la mer, la Republique tuni- der Vereinten Nationen, daß die in Tune-\nsienne declare que les lois en vigueur dans sien geltenden Rechtsvorschriften dem\nla Republique ne portent pas atteinte aux Übereinkommen nicht entgegenstehen und\ndispositions de 1a Convention et que des daß so bald wie möglich Gesetze und son-\nlois et des reglements seront adoptes aussi- stige Vorschriften erlassen werden, um die\ntöt que possible en vue d'hannoniser les Bestimmungen des Übereinkommens und\ndispositions de la Convention avec celles diejenigen der tunesischen Rechtsvorschrif-\nde la legislation tunisienne relative a 1a ten im seerechtlichen Bereich miteinander\nmer.» in Einklang zu bringen.\"\nUruguay\nbei Unterzeichnung am 10. Dezember 1982 und bestätigt anläßlich der Hinter-\nlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember 1992\n(Übersetzung)\n(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)\n«A. Les dispositions de la Convention rela- ,,A. Die Bestimmungen des Übereinkom-\na a\ntives la mer territoriale et 1a zone econo- mens über das Küstenmeer und die aus-\nmique exclusive sont compatibles avec les schießliche Wirtschaftszone stehen im Ein-\nobjectifs et les prlncipes fondamentaux dont klang mit den hauptsächlichen Zwecken\ns'inspire la legislation de l'Uruguay en ce und Grundsätzen, die den Rechtsvorschrif-\nqui concerne sa souverainete et sa juridic- ten Uruguays in bezug auf seine Souveräni-\ntion sur l'espace maritime adjacent a ses tät und Hoheitsbefugnisse über den an sei-\ncötes· ainsi que sur les fonds marins et leur ne Küste angrenzenden Meeresraum sowie\nsous-sol jusqu'a 200 milles marins. über den Meeresboden und seinen Unter-\ngrund bis zu einer Entfernung von\n200 Seemeilen zugrunde liegen.\nB. Le caractere juridique de la zone eco- B. Die Rechtsnatur der ausschließlichen\nnomique exclusive, telle qu'elle est definie Wirtschaftszone, wie sie in dem Überein-\ndans 1a Convention, et la portee des droits kommen definiert ist, und der Umfang der\nde l'Etat cötier qui y sont reconnus ne lais- dem Küstenstaat durch das Übereinkom-\nsent aucun doute quant au fait qu'il s'agit men zuerkannten Rechte lassen keinen\nd'une zone sui generis de juridiction natio- Zweifel daran, daß es sich um eine Zone","------- ------------\n620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nnale qui est differente de la mer territoriale nationaler Hoheitsbefugnisse sui generis\net ne fait pas partie de la haute mer. handelt, die sich vom Küstenmeer unter-\nscheidet und nicht Teil der Hohen See ist.\nC. La reglementation des usages ou acti- C. Die Regelung der Nutzungen und Tä-\nvites qui ne sont pas expressement prevus tigkeiten, die in dem Übereinkommen nicht\ndans la Convention (droits et competences ausdrücklich vorgesehen sind (Residual-\nresiduels) et qui ont trait aux droits souve- rechte und -pflichten) im Zusammenhang\nrains et a la juridiction de l'Etat cötier dans mit den souveränen Rechten und Hoheits-\nsa zone economique exclusive releve de la befugnissen des Küstenstaats in seiner\ncompetence dudit Etat a condition que la- ausschließlichen Wirtschaftszone fällt in die\ndite reglementation ne porte pas atteinte a Zuständigkeit des betreffenden Staates, so-\nla jouissance des libertes qui sont recon- fern die Regelung die Wahrnehmung der\nnues aux autres Etats sur le plan des com- anderen Staaten zuerkannten Freiheiten\nmunications internationales. der internationalen Nachrichtenübermitt-\nlung nicht beeinträchtigt.\nD. Dans la zone economique exclusive, la D. In der ausschließlichen Wirtschaftszo-\njouissance des libertes sur le plan des com- ne schließt die Wahrnehmung der Freihei-\nmunications internationales, conformement ten der internationalen Nachrichtenüber-\na la definition qui en est donnee et aux mittlung entsprechend der Definition und\nautres dispositions pertinentes de la den anderen einschlägigen Bestimmungen\nConvention, exclut tout usage non pacifique des Übereinkommens jede nichtfriedliche\nsans le consentement de l'Etat cötier, tel Nutzung ohne Zustimmung des Küsten-\nque des manceuvres militaires ou d'autres staats aus, z.B. militärische Übungen oder\nactivites qui peuvent porter atteinte aux sonstige Tätigkeiten, welche die Rechte\ndroits ou interets dudit Etat; eile exclut ega- oder Interessen des betreffenden Staates\nlement la menace ou l'emploi de la force berühren können; sie schließt auch die An-\ncontre l'integrite territoriale, l'independance drohung oder Anwendung von Gewalt ge-\npolitique, la paix ou la securite de l'Etat gen die territoriale Unversehrtheit, die politi-\nriverain. sche Unabhängigkeit, den Frieden oder die\nSicherheit des Küstenstaats aus.\nE. La presente Convention ne donne .a E. Dieses Übereinkommen ermächtigt ei-\naucun Etat le droit de construire, d'exploiter nen Staat nicht, in der ausschließlichen\nou d'utiliser sans le consentement de l'Etat Wirtschaftszone eines anderen Staates An-\ncötier des installations ou des structures lagen oder Bauwerke, weder wie sie im\ndans la zone economique exclusive d'un Übereinkommen bezeichnet sind noch an-\nautre Etat, qu'il s'agisse de celles qui sont derer Art, ohne Zustimmung des Küsten-\nprevues dans la Convention ou qu'elles staats zu errichten, zu betreiben oder zu\nsoient de toute autre nature. nutzen.\nF. Conformement a toutes les disposi- F. In Übereinstimmung mit allen einschlä-\ntions pertinentes de la Convention, lorsque gigen Bestimmungen des Übereinkommens\nle meme stock de poisson ou de stocks sind dort, wo derselbe Fischbestand oder\nd'especes associees se trouvent dans la dieselben Bestände miteinander vergesell-\nzone economique exclusive ou dans un schafteter Arten innerhalb der ausschließli-\nsecteur situe au-dela de celle-ci ou adjacent chen Wirtschaftszone oder in einem see-\na celle-ci, les Etats qui exploitent lesdits wärts gelegenen oder an sie angrenzenden\nstocks dans le secteur adjacent sont tenus Gebiet vorkommen, die Staaten, die solche\nde s'entendre avec l'Etat cötier sur les me- Bestände in dem angrenzenden Gebiet be-\nsures necessaires a la conservation de ce fischen, verpflichtet, mit dem Küstenstaat\nou de ces stocks ou especes associees. die Maßnahmen zu vereinbaren, die zur\nErhaltung dieses Bestands oder dieser Be-\nstände miteinander vergesellschafteter Ar-\nten erforderlich sind.\nG. Au moment de l'entree en vigueur de G. Sobald das Übereinkommen in Kraft\nla Convention, l'Uruguay appliquera vis-a- tritt, wird Uruguay gegenüber anderen Ver-\nvis des autres Etats parties les dispositions tragsstaaten die im Übereinkommen festge-\nprevues par la Convention et par sa legisla- legten und in uruguayischen Rechtsvor-\ntion nationale, sur la base de la reciproci- schriften vorgesehenen Bestimmungen auf\nte. der Grundlage der Gegenseitigkeit anwen-\nden.\nH. Conformement aux dispositions pre- H. Nach Artikel 287 erklärt Uruguay, daß\na\nvues l'article 287, l'Uruguay declare qu'il es den Internationalen Seegerichtshof für\nchoisit le Tribunal international du droit de la die Beilegung von Streitigkeiten über die\nmer pour le reglement des differends relatif Auslegung oder Anwendung des Überein-\na l'interpretation ou a l'application de la kommens wählt, die nicht anderen Verfah-\nConvention qui ne sont pas soumis a d'au- ren unterliegen; dies gilt unbeschadet der\ntres procedures, sans prejuger de la recon- Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Inter-\nnaissance de 1a competence de la Cour nationalen Gerichtshofs und solcher Über-\ninternationale de Justice ni des accords einkünfte mit anderen Staaten, die andere\navec d'autres Etats dans lesquels d'autres Mittel für die friedliche Beilegung von Strei-\nmoyens de reglement pacifique des diffe- tigkeiten vorsehen.\nrends sont prevus.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 621\n1. Conformement aux dispositions pre- 1. Nach Artikel 298 erklärt Uruguay, daß\nvues ä l'article 298, l'Uruguay declare qu'il es die in Teil XV Abschnitt 2 des Überein-\nn'acceptera pas les procedures prevues ä kommens vorgesehenen Verfahren in be-\nla section 2 de la partie XV de la Convention zug auf Streitigkeiten über Vollstreckungs-\npour les differends relatifs aux activites vi- handlungen in Ausübung souveräner Rech-\nsant ä assurer le respect des normes juridi- te oder von Hoheitsbefugnissen, die nach\nques en ce qul conceme l'exercice des Artikel 297 Absätze 2 und 3 von der Ge-\ndroits de souverainete ou de juridiction qui richtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Ge-\nne sont pas de la competence d'une cour ou richts ausgenommen sind, nicht aner-\nd'un tribunal en vertu des paragraphes 2 kennt.\net 3 de l'article 297.\nJ. L'Uruguay reaffirme que, conforme- J. Uruguay bekräftigt, daß, entsprechend\nment ä la definition donnee ä l'article 76, le der Definition in Artikel 76, der Festlandsok-\nplateau continental est constitue par le pro- kel die natürliche Verlängerung des Land-\nlongement nature! du territoire riverain jus- gebiets des Küstenstaats bis zur äußeren\nqu'au rebord externe de la marge continen- Kante des Festlandrands darstellt.\"\ntale. »\nVietnam\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Juli 1994\n(Übersetzung)\n(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)\n(Original: Vietnamese) (Original: Vietnamesisch)\n''The Socialist Republic of Vietnam, by rati- ,,Mit der Ratifikation des VN-Seerechts-\nfying the 1982 UN Convention on the Law of übereinkommens von 1982 bringt die so-\nthe Sea, expresses its determination to join zialistische Republik Vietnam ihre Ent-\nthe international community in the establish- schlossenheit zum Ausdruck, gemeinsam\nment of an equitable legal order and in the mit der Völkergemeinschaft eine ausgewo-\npromotion of maritime development and gene Rechtsordnung zu schaffen und die\ncooperation. Entwicklung und Zusammenarbeit in bezug\nauf die Meere zu fördern.\nThe National Assembly reaffirms the Die Nationalversammlung bekräftigt die\nsovereignty of the Socialist Republic of Viet- Souveränität der Sozialistischen Republik\nnam over its internal waters and territorial Vietnam über ihre inneren Gewässer und\nsea; the sovereign rights and jurisdiction in ihr Küstenmeer, die souveränen Rechte\nthe contiguous zone, the exclusive econom- und Hoheitsbefugnisse in der Anschlußzo-\nic zone and the continental shelf of Vietnam, ne, in der ausschließlichen Wirtschaftszone\nbased on the provisions of the Convention und auf dem Festlandsockel Vietnams, wel-\nand principles of international law and calls che auf dem Übereinkommen und den\non other countries to respect the above-said Grundsätzen des Völkerrechts beruhen,\nrights of Vietnam. und fordert die anderen Länder auf, diese\nRechte Vietnams zu achten.\nThe National Assembly reiterates Viet- Die Nationalversammlung bekräftigt Viet-\nnam's sovereignty over the Hoang Sa and nams Souveränität über die Archipele\nTruong Sa archipelagoes and its position to Hoang Sa und Truong Sa und Vietnams\nsettle those disputes relating to territorial Standpunkt, Streitigkeiten im Zusammen-\nclaims as well as other disputes in the East- hang mit Gebietsansprüchen sowie andere\nern Sea through peaceful negotiations in Streitigkeiten um das Ostchinesische Meer\nthe spirit of equality, mutual respect and durch friedliche Verhandlungen im Geiste\nunderstanding, and with due respect of in- der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung\nternational law, particular1y the 1982 UN und der gegenseitigen Verständigung sowie\nConvention on the Law of the Sea, and of unter gebührender Achtung des Völker-\nthe sovereign rights and jurisdiction of the rechts, insbesondere des VN-Seerechts-\ncoastal states over their respective contin- übereinkommens von 1982, und der souve-\nental shelves and exclusive economic ränen Rechte und Hoheitsbefugnisse der\nzones; the concerned parties should, while Küstenstaaten über ihre jeweiligen Fest-\nexerting active efforts to promote negoti- landsockel und ausschließlichen Wirt-\nations for a fundamental and long-term schaftszonen beizulegen; die betreffenden\nsolution, maintain stability on the basis of Parteien sollen bei gleichzeitigen aktiven\nthe status-quo, refrain from any act that may Bemühungen, Verhandlungen um eine\nfurther complicate the situation and from the grundlegende und langfristige Lösung her-\nuse of force or threat of force. beizuführen, Stabilität auf der Grundlage\ndes gegenwärtigen Zustands aufrechterhal-\nten und sich jeder Maßnahme, welche die\nLage weiter erschweren könnte, sowie jeder\nAnwendung und Androhung von Gewalt\nenthalten.\nThe National Assembly emphasizes that Die Nationalversammlung betont die\nit is necessary to identify between the settle- Notwendigkeit, zwischen der Beilegung von","622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nment of dispute over the Hoang Sa and Streitigkeiten über die Archipele Hoang Sa\nTruong Sa archipelagoes and the defense und Truong Sa und der Verteidigung des\nof the continental shelf and maritime zones Festlandsockels und der Meeresgebiete zu\nfalling under Vietnam's sovereignty, rights unterscheiden, die, gestützt auf die im VN-\nand jurisdiction, based on the principCes and Seerechtsübereinkommen von 1982 festge-\nstandards specffied in the 1982 UN Con- legten Grundsätze und Normen, unter die\nvention on the Law of the Sea. Souveränität, die Rechte und Hoheitsbefug-\nnisse Vietnams fallen.\nThe National Assembly entitles the Na- Die Nationalversammlung beauftragt ih-\ntional Assembly's Standing Committee and ren Ständigen Ausschuß und die Regie-\nthe Govemment to review all relevant na- rung, alle einschlägigen innerstaatlichen\ntional legisfation to consider necessary Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sie\namendments in confonnity _with the 1982 mit den erforderlichen Änderungen unter\nUN Convention on the Law of the Sea, and Wahrung der Interessen Vietnams mit dem\nto safeguard the interest of Vietnam. VN-Seerechtsübereinkommen von 1982 in\nEinklang zu bringen.\nThe National Assembly authorizes the Die Nationalversammlung ermächtigt die\nGovemment to undertake effective meas- Regierung, wirksame Maßnahmen zur Ver-\nures for the management and defense of waltung und Verteidigung des Festlandsok-\nthe continental shelf and maritime zones of kels _und der Meeresgebiete Vietnams zu\nVietnam.\" treffen.•\nIV.\nEinsprüche\nAustralien\n(Einspruch gegen die bei der Unterzeichnung durch die Philippinen niedergelegte\nund bei der Ratifikation bestätigte Klarstellung)\n(Übersetzung)\n\"Australia considers that [the] declaration ,,Australien vertritt die Auffassung, daß die\nmade by the Republic of the Philippines is von der Republik der Philippinen abgegebe-\nnot consistent with article 309 of the Law of ne Erklärung weder dem Artikel 309 des\nthe Sea Convention, which prohibits the Seerechtsübereinkommens, der Vorbehalte\nmaking of reservations, nor with article 310 verbietet, noch dem Artikel 310 entspricht,\nwhich permits declarations to be made pro- der Erklärungen zuläßt mit der Maßgabe,\nvided that such declarations or statements daß diese Erklärungen nicht darauf abzie-\ndo not purport to exclude or to modify the len, die Rechtswirkung der Bestimmungen\nlegal effects of the provisions of this Con- des Übereinkommens in ihrer Anwendung\nvention in their application to that State. auf diesen Staat auszuschließen oder zu\nändern.\nThe declaration of the Republic of the In der Erklärung der Republik der Philippi-\nPhilippines asserts that the Convention nen wird geltend gemacht, daß das Ober-\nshall not affect the sovereign rights of the einkommen die souveränen Rechte der Phi-\nPhilippines arislng from its Constitution, its lippinen nicht beeinträchtigen darf, die sich\ndomestic legislation and any treaties to aus ihrer Verfassung, ihren innerstaatlichen\nwhich the Philippines is a party. This in- Rechtsvorschriften und anderen Verträgen\ndicates, in effect. that the Philippines does ergeben, deren Vertragspartei die Philippi-\nnot consider that it is obliged to harmonise nen sind. Das deutet darauf hin, daß die\nits law with the provisions of the Conven- Philippinen nicht der Auffassung sind, ver-\ntion. By making such an assertioo, the Phi- pflichtet zu sein, ihre Gesetze mit den Be-\nlippines is seeking to modify the legal effect stimmungen des Übereinkommens in Ein-\nof the Convention's provisions. klang zu bringen. Durch das Geltendma-\nchen versuchen die Philippinen, die Rechts-\nwirkung der Bestimmungen des Überein-\nkommens zu ändern.\nThis view is supported by the specific Diese Ansicht wird durch den besonderen\nreference in the declaration to the status of Hinweis in der Erklärung auf den Rechtssta-\narchipelagic waters. The declaration states tus der Archipelgewässer erhärtet. In der\nthat the concept of archipelagic waters in Erklärung heißt es, daß der Begriff der Ar- .\nthe Convention is similar to the concept of chipelgewässer im Übereinkommen dem\nintemal waters hekl under former constitu- Begriff der inneren Gewässer ähnlich ist,\ntions of the Philippines and recently reaf- wie er in den früheren Verfassungen der\nfirmed in article 1 of the New Constitution of Philippinen verstanden wurde und in Arti-\nthe Philippines in 1987. lt is clear, however, kel 1 der Neuen Verfassung der Philippinen\nthat the Convention distinguishes the two von 1987 bestätigt wird. Es ist jedoch ein-\nconcepts and that different obligations and deutig, daß das Übereinkommen zwischen\nrights are applicable to archipelagic waters den beiden Begriffen unterscheidet und daß\nfrom those which apply to intemal waters. In hinsichtlich der Archipelgewässer andere","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 623\nparticular, the Convention provides for the Pflichten und Rechte gelten als bei den\nexercise by foreign ships of the rights of inneren Gewässern. Insbesondere sieht\ninnocent passage and of archipelagic sea das Übereinkommen für fremde Schiffe die\nlanes passage in archipelagic waters. Ausübung des Rechts der friedlichen\nDurchfahrt und der Durchfahrt auf Archipel-\nschiffahrtswegen in Archipelgewässem\nvor.\nAustralia cannot, therefore, accept that Australien kann daher nicht anerkennen,\nthe statement of the Philippines has any daß die Erklärung der Philippinen Rechts-\nlegal effect or will have any effect when the wirkung hat oder haben wird, wenn das\nConvention comes into force and considers Übereinkommen in Kraft tritt, und ist der\nthat the provisions of the Convention should Auffassung, daß die Bestimmungen des\nbe observed without being made subject to Übereinkommens zu befolgen sind, ohne\nthe restrictions asserted in the declaration den in der Erklärung der Republik der Phi-\nof the Republic of the Philippines.• lippinen geltend gemachten Einschränkun-\n- gen unterworfen zu werden._\"\nTunesien\n(Einspruch gegen die von Malta anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikations-\nurkunde abgegebene Erklärung)\n(Übersetzung)\nec ••• Dans cette declaration, les Articles 74 • . . . In dieser Erklärung werden die Arti-\net 83 de la Convention sont interpretes kel 74 und 83 dahin gehend ausgelegt,\ncomme signifiant que, en l'absence d'ac- daß mangels einer Übereinkunft über die\ncords sur la delimitation de 1a zone econo- Abgrenzung der ausschließlichen Wirt-\nmique exclusive, du plateau continental ou schaftszone, des Festlandsockels oder an-\nd'autres zones maritimes, la recherche d'u- derer Meereszonen, um eine der Billigkeit\nne solution equitable suppose que la fron- entsprechende Lösung zu erzielen, die Mit-\ntiere serait la ligne mediane, c'est-a-dire tellinie, also eine Linie, auf der jeder Punkt\nune ligne dont chaque point est equidistant gleich weit von den nächstgelegenen Punk-\ndes points les plus proches des lignes de ten der Basislinien entfernt ist, von denen\nbase a partir desquelles est mesuree la aus die Breite der Hoheitsgewässer gemes-\nlargeur des eaux territoriales. sen wird, die Grenze darstellen soll.\nA cet egard, le Gouvernement Tunisien Die tunesische Regierung ist diesbezüg-\nestime qu'une telle interpretation n'est nul- lich der Auffassung, daß eine solche Ausle-\nlement conforme a l'esprit et a la lettre des gung keinesfalls mit Geist und Buchstaben\ndispositions de ces articles, qui ne prevoient dieser Artikel vereinbar ist, in denen für die\npas l'application automatique de la ligne Abgrenzung der ausschließlichen Wirt-\nmediane en matiere de delimitation de la schaftszone oder des Festlandsockels die\nzone economique exclusive ou du plateau automatische Anwendung der Mittellinie\ncontinental.» nicht vorgesehen ist.\"\nBonn, den 15. Mai 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}