{"id":"bgbl2-1995-21-19","kind":"bgbl2","year":1995,"number":21,"date":"1995-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/21#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-21-19/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_21.pdf#page=12","order":19,"title":"Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1995-06-14T00:00:00Z","page":564,"pdf_page":12,"num_pages":13,"content":["564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen\nVom 12. Juni 1995\nDas Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über\nkonsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist\nnach seinem Artikel 77 Abs. 2 für\nSudan am 22. April 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 22. März 1995 (BGBI. II S. 326).\nBonn, den 12. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schü rman n\nBekanntmachung\ndes deutsch-nepalesischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. Juni 1995\nDas in Kathmandu am 7. April 1995 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 7. April 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. Juni 1995\nB u n d e.s m i n ist e r i um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nPreuss","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 565\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund Seiner Majestät Regierung von Nepal\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(,,lnfrastrukturmaßnahmen in Ländlichen Regionalentwicklungsprojekten\nder Technischen Zusammenarbeit\" und anderen Vorhaben)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-\nund men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund Seiner Majestät Regierung von Nepal durch andere Vorhaben\nSeiner Majestät Regierung von Nepal - ersetzt werden.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nArtikel 3\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nNepal, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nfinanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, ditanstalt für Wiederaufbau und Seiner Majestät Regierung von\nNepal zu schließenden Finanzierungsverträge, die den in der\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, liegen.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Artikel 4\nKönigreich Nepal beizutragen -\nSeiner Majestät Regierung von Nepal stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nsind wie folgt übereingekommen:\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nDurchführung der in Artikel 3 genannten Finanzierungsverträge im\nArtikel Königreich Nepal erhoben werden.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es\nSeiner Majestät Regierung von Nepal, von der Kreditanstalt für\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in Artikel 2 Absatz 1 Artikel 5\ngenannten Vorhaben Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt Seiner Majestät Regierung von Nepal überläßt bei den sich aus\n25 000 000,- DM (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-\nMark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den\nfestgestellt worden ist. Passagieren und Lieferanten freie Wahl der Verkehrsunterneh-\nmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteili-\nArtikel 2\ngung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\n(1) Die Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 werden für die Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nfolgenden Vorhaben verwendet: nenfalls die Genehmigungen für eine Beteiligung dieser Ver-\na) 8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark) für kehrsunternehmen.\nlnfrastrukturmaßnahmen in Ländlichen Regionalentwicklungs-\nprojekten der nepalesisch-deutschen Technischen Zusam- Artikel 6\nmenarbeit; Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nb) 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-\nden Bezug von \"Essential Drugs\" im Rahmen des Basis- zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die\ngesundheitsprogramms der nepalesischen Regierung; wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nc) 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) als und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nSoforthilfe für den Wiederaufbau von Brücken des Tribhuvan bestimmen die in Artikel 3 genannten Finanzierungsverträge.\nHighway;\nd) 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark) für\ndie Unterstützung des Stadtentwicklungsfonds; Artikel 7\ne) 7 000 000,- DM (1n Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nfür ergänzende Maßnahmen für die Zementfabrik Chobar. Kraft.\nGeschehen zu Kathmandu am 7. April 1995 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKarl-Heinz Scholtyssek\nFür Seiner Majestät Regierung von Nepal\nR. B. Bhattarai","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens gegen folter und andere grausame,\n. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe\nVom 14. Juni 1995\nDas VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBI.\n1990 II S. 246) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in\nKraft getreten:\nKorea, Republik am 8. Februar 1995\nTadschikistan am 10. Februar 1995.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. April 1995 (BGBI. II S. 384).\nBonn, den 14. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens gegen Doping\nVom 14. Juni 1995\nDas Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen\nDoping (BGBI. 1994 II S. 334; 1995 II S. 147) wird nach\nseinem Artikel 15 Abs. 2 für die\nNiederlande am 1. August 1995\nfür das Königreich in Europa\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 20. April 1995 (BGBI. II S. 396).\nBonn, den 14. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 21 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 567\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt\nüber bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe\nVom 14. Juni 1995\nDas Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe\n(BGBI. 1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für folgende weitere\nStaaten in Kraft getreten:\nMazedonien, am 26. April 1995\nehemalige jugoslawische Republik\nItalien am 14. Mai 1995.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. April 1995 (BGBI. II S. 386).\nBonn, den 14. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sc h ü r man n\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Zusatzprotokolls zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen\nüber den Schutz der Opfer nicht Internationaler bewaffneter Konflikte\n- Protokoll II -\nVom 16. Juni 1995\nDas Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom\n12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter\nKonflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) wird nach seinem Artikel 23\nAbs. 2 für\nSambia am 4. November 1995\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n5. Mai 1995 (BGBI. II S. 426).\nBonn, den 16. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachun.51\nüber das Inkrafttreten der Anderungen\ndes Abkommens über die Internationale Flnanz-Corporation\nVom 16. Juni 1995\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 über die Ermäch-\ntigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internatio-\nnalen Finanz-Corporation zur Stimmabgabe für eine Änderung des Abkommens\nüber die Internationale Finanz-Corporation (IFC-Abkommensänderungsgesetz)\n- BGBI. 1992 II S. 1228 - wird bekanntgemacht, daß die 1992 vom Direktorium\nder lntemationalen Finanz-Corporation vorgeschlagenen Änderungen des Ab-\nkommens nach seinem Artikel VII Abs. c\nam 28. April 1993\nfür die Bundesrepublik Deutschland und alle übrigen Vertragsparteien\nin Kraft getreten sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. August 1993 (BGBI. II S. 1862), die hiermit insoweit ergänzt wird.\nBonn, den 16. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 20. Juni 1995\nKuba hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum\nam 10. Mai 1995 die A ü c k nahm e seiner bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde\nnach Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe d und f des Madrider Abkommens vom 14. April\n1891 über die internationale Registrierung von Marken in der in Stockholm am\n14. Juli 1967 beschlossenen Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II S. 799)\nabgegebenen Erklärung notifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n5. Januar 1990 (BGBI. II S. 59) und vom 30. Januar 1995 (BGBI. II S. 201 ).\nBonn, den 20. Juni 1995\nAuswärtiges Amt-\nIm Auftrag\nDr. Eitel","- - - - -- --- ------ - ---- ·- -\nNr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 569\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Protokolle\nzur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nVom 20. Juni 1995\n1.\nDas Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1994 II S. 490, 491) wird nach\nseinem Artikel 7 Abs. 2 für die\nSchweiz am 1. August 1995\nin Kraft treten.\nII.\nPo I e n hat mit Erklärungen vom 31. Januar 1995 die Zuständigkeit der Euro-\npäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zuständigkeit\ndes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der Konven-\ntion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-\nheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 935) - letztere unter der Bedingung der Gegenseitig-\nkeit -\nmit Wirkung vom 1. Februar 1995\nbis auf weiteres\nmit der Maßgabe anerkannt, daß sich diese Unterwerfungserklärung nur auf die\nArtikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum\nSchutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1968 II S. 422) er-\nstreckt (vgl. die Bekanntmachung vom 23. November 1994, BGBI. II S. 3856).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n10. Januar 1995 (BGBI. II S. 119).\nBonn, den 20. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nim Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen. Übereinkommens\nüber wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs\nund damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC}\nVom 21. Juni 1995\nDas Europäische Übereinkommen vom 1. Februar 1991 über wichtige Linien\ndes internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende\nEinrichtungen (AGTC) - BGBI. 1994 II S. 979 - wird nach seinem Artikel 10\nAbs. 3 für\nGriechenland am 25. Juli 1995\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. März 1995 (BGBI. II S. 330).\nBonn, den 21. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Internationalen Übereinkommens von 1990\nüber Vorsorge, BekimpfunJ und Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet der Olverschmutzung\nVom 21. Juni 1995\nNach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1994 über die\nInkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge,\nBekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung vom\n30. November 1990 (BGBI. 1994 II S. 3798) wird bekanntgemacht, daß das\nÜbereinkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland am 15. Mai 1995\nin Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 15. Februar 1995 bei\ndem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt\nworden.\nFerner ist das Übereinkommen am 13. Mai 1995\nin Kraft getreten für:\nÄgypten\nArgentinien\nAustralien\nFinnland\nFrankreich\nIsland\nKanada\nMexiko\nNiederlande\n(für das Königreich in Europa)\nNigeria\nNorwegen\nPakistan\nSchweden\nSenegal\nSeychellen\nSpanien\nUruguay\nVenezuela\nVereinigte Staaten\nDas Übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für\nGriechenland am 5. Juni 1995\nBonn, den 21. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch ü rman n","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 571\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europa-Abkommens\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund Rumänien andererseits\nVom 22. Juni 1995\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem Europa-\nAbkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den\nEuropäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und Rumänien (BGBI.\n1994 II S. 2957) wird bekanntgemacht, daß das Europa-Abkommen nach seinem\nArtikel 125 Abs. 2\nam 1. Februar 1995\nfür die Bundesrepublik Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nEuropäische Atomgemeinschaft\nBelgien\nDänemark\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich und\nRumänien\nDie deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europa-Abkommen ist am\n22. November 1994 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen\nGemeinschaften hinterlegt worden.\nBonn, den 22. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europa-Abkommens\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund Ihren Mltglledstaaten einerseits\nund der Slowakischen Republik andererseits\nVom 22. Juni 1995\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem Europa-\nAbkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den\nEuropäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen\nRepublik (BGBI. 199411 S. 3126) wird bekanntgemacht, daß das Europa-Abkom-\nmen nach seinem Artikel 123 Abs. 2\nam 1. Februar 1995\nfür die Bundesrepublik Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nEuropäische Atomgemeinschaft\nBelgien\nDänemark\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich und\nSlowakei\nDie deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europa-Abkommen ist am\n22. November 1994 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen\nGemeinschaften hinterlegt worden.\nBonn, den 22. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schü rman n","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 573\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europa-Abkommens\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund Ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Tschechischen Republik andererseits\nVom 22. Juni 1995\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem Europa-\nAbkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den\nEuropäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Tschechi-\nschen Republik (BGBI. 1994 II S. 3320) wird bekanntgemacht, daß das Europa-\nAbkommen nach seinem Artikel 123 Abs. 2\nam 1. Februar 1995\nfür die Bundesrepublik Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nEuropäische Atomgemeinschaft\nBelgien\nDänemark\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich und die\nTschechische Republik\nDie deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europa-Abkommen ist am\n22. November 1994 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen\nGemeinschaften hinterlegt worden.\nBonn,den22.Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sc h ü r m an n","574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europa-Abkommens\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Bulgarien andererseits\nVom 23. Juni 1995\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 1994 zu dem Europa-\nAbkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den\nEuropäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nBulgarien (BGBI. 1994 II S. 2753) wird bekanntgemacht, daß das Europa-Abkom-\nmen nach seinem Artikel 124 Abs. 2\nam 1. Februar 1995\nfür die Bundesrepublik Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle u~d Stahl\nEuropäische Atomgemeinschaft\nBelgien\nDänemark\nFrankreich\nGriechenland\nIrland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich und\nBulgarien\nDie deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europa-Abkommen ist am\n22. November 1994 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen\nGemeinschaften hinterlegt worden.\nBonn, den 23. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 1995 575\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\nder Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe\nVom 23. Juni 1995\nNach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung vom 3. August 1992 über die\nGewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale Kupferstudien-\ngruppe (BGBI. 1992 II S. 534) wird bekanntgemacht, daß die Satzung der\nInternationalen Kupferstudiengruppe vom 24. Februar 1989 nach ihrer Nummer 3\nAbschnitt c in Verbindung mit Nummer 22 Abschnitt c für die\nBundesrepublik Deutschland am 16. Dezember 1992\nin Kraft getreten ist; an diesem Tag war dem Generalsekretär der Vereinten\n·Nationen die endgültige Annahme der Satzung notifiziert worden. Die Erklärung\nüber die vorläufige Annahme war bereits am 22. Januar 1992 abgegeben worden.\nDie Satzung ist weiterhin in Kraft getreten für\nChile am 25. Oktober 1994\nChina am 12. Juli 1990\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft am 6. November 1991\nFinnland am 19.Juni 1990\nFrankreich am 7. August 1992\nGriechenland am 11. Mai 1993\nIndonesien am 30. Juli 1992\nItalien am 15. Mai 1992\nJapan am 30. Oktober 1992\nKanada am 19.Juni 1992\nNiederlande am 6. November 1991\nNorwegen am 27. Februar 1991\nPhilippinen am 10. September 1993\nPolen am 6. Februar 1991\nPortugal am 6. November 1991\nSambia am 18. November 1992\nSpanien am 1. Februar 1994\nVereinigte Staaten am 11. November 1994\nBonn, den 23. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung.Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im BundesgesetZ•\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung et1assenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvof'schrlften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefa>c: (8228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20. 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,15 DM. Postvertriebsstück· Z 1998 · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollübereinkommens\nüber den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR\nVom 23. Juni 1995\nDie Ukraine hat am 11. Oktober 1994 dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o I g er der ehe-\nmaligen Sowjetunion mit Wirkung vom 12. September 1991 an das Zollüberein-\nkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit\nCarnets-TIA (BGBI. 1979 II S. 445) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n10. Juni 1983 (BGBI. II S. 446) und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3793).\nBonn, den 23. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}