{"id":"bgbl2-1995-20-4","kind":"bgbl2","year":1995,"number":20,"date":"1995-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/20#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-20-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_20.pdf#page=16","order":4,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen","law_date":"1995-05-30T00:00:00Z","page":528,"pdf_page":16,"num_pages":7,"content":["---- - -·-· -··------~\n528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachunjl\nüber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nüber die Überstellung verurteilter Personen\nVom 30. Mal 1995\nPo I e n hat dem Generalsekretariat des Europarats am 15. Februar 1995 die\nnachstehende E r k I ä r u n g zu dem übereinkommen vom 21. März 1983 über die\nÜberstellung verurteilter Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) notifiziert, die aufgrund\neines Versäumnisses bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. No-\nvember 1994 nicht übermittelt worden war:\n(Übersetzung)\na\nConformement l'article 17, paragraphe 3, Nach Artikel 17 Absatz 3 sind die Ersu-\nles demandes de transferement et les pie- chen um Überstellung und die Unterlagen in\na\nces l'appui doivent etre faites dans une einer der Amtssprachen des Europarats ab-\ndes langues officielles du Conseil de l'Euro- zufassen oder mit einer Übersetzung ins\npe ou doivent etre accompagnees d'une Polnische zu übermitteln.\ntraduction en polonais.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n25. Januar 1995 (BGBI. II S. 176) und vom 25. April 1995 (BGBI. II S. 397).\nBonn, den 30. Mai 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\ndes deutsch-tansanlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 31. Mal 1995\nDas in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Republik\nTansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-\nnem Artikel 6\nam 28. April 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 31. Mai 1995\nB u ndesministe ri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 529\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Vereinigten Republik Tansania\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe und Ngara\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndie Regierung der Vereinigten Republik Tansania - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und dem Empfänger des\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der\nRepublik Tansania, Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\nliegen.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, von sämtlichen Steuern\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähn-\nten Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben wer-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den können.\nder Vereinigten Republik Tansania beizutragen - Artikel 4\nsind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei\nden sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-\nden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nArtikel 1 kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\nkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der\nes der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorha- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-\nben \"Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe ternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nund Ngara\" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt\n5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu\nerhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vor- Artikel 5\nhabens festgestellt worden ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\nRegierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nZeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\ntung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nund Betreuung des in Absatz 1 angeführten Vorhabens von der und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, zu erhalten, findet die- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.\nses Abkommen Anwendung.\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 6\nmen zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nsetzt werden. Kraft.\nGeschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHeinz Schneppen\nFür die Regierung der Vereinigten Republik Tansania\nM. Ngumbullu","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-tansanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 31. Mal 1995\nDas in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Vereinigten Republik\nTansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-\nnem Artikel 6\nam 28. April 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 31. Mai 1995\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Vereinigten Republik Tansania\nüber Finanzielle Zusammenarbeit (Flüchtlingshilfe)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland tage einen Finanzierungsbeitrag bis zu DM 500 000,- (in Worten:\nfünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich\nund\nhierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Ab-\ndie Regierung der Vereinigten Republik Tansania - kommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer-\nverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 1. No-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vember 1994 abgeschlossen worden sind.\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten\nRepublik Tansania,\nArtikel 2\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nvertiefen, der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und\ndem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Ver-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Rechtsvorschriften unterliegt.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nArtikel 3\nder Vereinigten Republik Tansania beizutragen -\nDie Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die\nsind wie folgt übereingekommen: Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-\nstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem\nArtikel 1 Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-\ntrags in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es\nder Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Kredit-\nArtikel 4\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der\nDevisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Die Regierung der Vereinigten Republik. Tansania überläßt bei\nDeckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-\nZusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nDevisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1p. JuH 1995 531\nkehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nrechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nBundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nerteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nternehmen erforderlichen Genehmigungen. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.\nArtikel 5 Artikel 6\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.\nGeschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHeinz Schneppen\nFür die Regierung der Vereinigten Republik Tansania\nM. Ngumbultu\nAnlage\nzum Abkommen vom 28. Aprll 1995\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Vereinigten Republik Tansania\nüber finanzielle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n28. April 1995 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags finanziert werden kön-\nnen:\na) Beschaffung von Planen zur Abdeckung offener Güterwagen;\nb) Beschaffung von Ersatzteilen zur Instandsetzung einer Lokomotive.\nDie Güterwagen und die Lokomotive werden für die Versorgung von Flüchtlingen\neingesetzt.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,\nwenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.\n3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr\nfolgender Güter:\na) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;\nb) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;\nc) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-\nfahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten\" (banned)\noder ,,stark beschränkt\" (severely restricted) eingestuft sind;\nd) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der\nVereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-\npen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten\nStoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen\nverwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-\nkommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der\nChemical Action Task Force.);\ne) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:\n- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie\nAnlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;\n- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom\n23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-\nkalien\".","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\n.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nüber die Beweisaufnahme Im Ausland in Zivil• oder Handelssachen\nVom 6. Juni 1995\nDas Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im\nAusland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach\nseinem Artikel 38 Abs. 2 für die\nSchweiz am 1. Januar 1995\nnach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehenden\nErklärungen\nin Kraft getreten:\n(Übersetzung)\nAd article 1e, Zu Artikel 1:\n«1. Se referant a l'article 1er, la Suisse es- \"1. Unter Bezugnahme auf Artikel 1 be-\ntime que la Convention s'applique de trachtet die Schweiz das übereinkom-\nmaniere exlusive entre les Etats men als ausschließlich zwischen den\ncontractants. En outre, se referant aux Vertragsstaaten anwendbar. Unter Be-\nconclusions de la Commission speciale zugnahme auf die Schlußfolgerungen\nreunie a La Haye en avril 1989, elle des Sonderausschusses, der im April\nconsidere que, quelque soit l'opinion 1989 in Den Haag tagte, ist sie ferner\ndes Etats contractants sur l'application der Ansicht, daß ungeachtet der Auffas-\nexclusive de la Convention, priorite doit sung der Vertragsstaaten über die aus-\netre donnee en tout etat de cause aux schließliche Anwendung des Überein-\nprocedures prevues par celle-ci . pour kommens bei Ersuchen um Beweisauf-\nles demandes d'obtenion de preuves a nahme im Ausland den in dem Überein-\nl'etranger. kommen vorgesehenen Verfahren auf\njeden Fall der Vorzug zu geben ist.\nAd article 2 et 24 Zu den Artikeln 2 und 24:\na\n2. Conformement l'article 35, alinea 1•, 2. Nach Artikel 35 Absatz 1 bestimmt die\nla Suisse designe les autorites cantona- Schweiz als Zentrale Behörden im Sin-\nles enumerees a l'annexe en tant ne der Artikel 2 und 24 des Überein-\nqu' Autorites centrales au sens des arti- kommens die in der Anlage aufgeführ-\ncles 2 et 24 de la Convention. Les de- ten kantonalen Behörden. Ersuchen um\nmandes d'obtention de preuves ou Beweisaufnahme oder Vornahme einer\nd'accomplissement de tout autre acte anderen gerichtlichen Handlung kön-\njudiciaire pourront egalement 6tre nen auch dem Eidgenössischen Justiz-\nadressees au Departement federal de und Polizeidepartement in Bem über-\na\njustice et police Beme, qui se charge- mittelt werden, das diese an die zustän-\nra de les transmettre aux Autorites cen- digen Zentralen Behörden weiterleitet.\ntrales competentes.\nAd article 4, alineas 2 et 3 Zu Artikel 4 Absätze 2 und 3:\n3. Conformement aux articles 33 et 35, la 3. Nach den Artikeln 33 und 35 erklärt die\nSuisse declare, s'agissant de l'article 4, Schweiz zu Artikel 4 Absätze 2 und 3,\nalineas 2 et 3, que les commissions daß Rechtshilfeersuchen und ihre Anla-\nrogatoires et leurs annexes doivent 6tre gen in der Sprache der ersuchten Be-\nredigees dans la langue de l'autorite hörde, das heißt in deutscher, französi-\nrequise, c'est-a-dire en langue alle- scher oder italienischer Sprache abge-\nmande, fran~aise ou Italienne, ou ac- faßt oder von einer Übersetzung in eine\ncompagnees d'une traduction dans dieser Sprachen begleitet sein müssen,\nl'une de ces langues, en fonction de la je nachdem, in welchem Teil der\nregion de Suisse dans laquelle alles Schweiz sie zu erledigen sind. Die Erle-\ndoivent etre executees. Les pieces digungsbestätigungen werden in der\nconstatant l'execution seront libellees Amtssprache der ersuchten Behörde\ndans la langue officielle de l'autorite abgefaßt (siehe Anlage).\nrequise (cf. annexe).","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 533\nAd article 8 Zu Artikel 8:\n4. Conformement a l'article 35, alinea 2, la 4. Nach Artikel 35 Absatz 2 erklärt die\nSuisse declare, s'agissant de l'article 8, Schweiz zu Artikel 8, daß Mitglieder der\nque les magistrats de l'autorite reque- ersuchenden gerichtlichen Behörde\nrante d'un autre Etat contractant peu- eines an.deren Vertragsstaats bei der\na\nvent assister l'execution d'une com- Erledigung eines Rechtshilfeersuchens\nmission rogatoire s'ils ont obtenu l'auto- anwesend sein können, sofem sie die\nrisation prealable de l'autorite d'execu- vorherige Genehmigung der mit der Er-\ntion. ledigung betrauten Behörde erhalten\nhaben.\nAd articles 15, 16 et 17 Zu den Artikeln 15, 16 und 17:\n5. Conformement a l'article 35, la Suisse 5. Nach Artikel 35 erklärt die Schweiz, daß\ndeclare que l'obtention des preuves se- die Beweisaufnahme im Sinne der Arti-\nlon les articles 15, 16 et 17 est subor- kel 15, 16 und 17 einer vorherigen Ge-\ndonnee a une autorisation prealable du nehmigung des Eidgenössischen Ju-\nDepartement federal de justice et stiz- und Polizeidepartements bedarf.\npolice. La demande d'autorisation doit Der Antrag auf Genehmigung ist an die\netre adressee a I' Auto rite centrale du Zentrale Behörde des Kantons zu rich-\ncanton ou aura lieu l'acte d'instruction. ten, in dem die Beweisaufnahme statt-\nfinden soll.\nAd article 23 Zu Artikel 23:\n6. Conformement a l'article 23, la Suisse 6. Nach Artikel 23 erklärt die Schweiz, daß\ndeclare que les commissions rogatoires Rechtshilfeersuchen, die ein \"pre-trial\nqui ont pour objet une procedure «pre- discovery of documents\"-Verfahren\ntrial-discovery of documents» ne seront zum Gegenstand haben, nicht erledigt\npas executees si: werden, wenn\na) La demande n'a aucun rapport direct a) das Ersuchen keinen unmittelbaren\net necessaire avec la procedure und notwendigen Bezug zu dem zu-\nsous-jacente; ou grundeliegenden Verfahren aufweist\noder\nb) il est exige d'une personne qu'elle b) von einer Person verlangt wird, sie\nindique quelles pieces relatives au solle angeben, welche den Rechts-\nlitige se trouvent ou se sont trouvees streit betreffenden Urkunden sich in\nen sa possession, en sa detention ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam\nou en son pouvoir de disposition; oder ihrer Verfügungsgewalt befin-\nou den oder befunden haben, oder\nc) il est exige d'une personne qu'elle c) von einer Person verlangt wird, sie\npresente aussi d'autres pieces que solle auch andere als die im Rechts-\ncelles designees dans la demande hilfeersuchen bezeichneten Urkun-\nd'entraide judiciaire et qui se trou- den vorlegen, die sich vermutlich in\nvent vraisemblablement en sa pos- ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam\nsession, sa detention ou son pouvoir oder ihrer Verfügungsgewalt befin-\nde disposition; ou den, oder\nd) des interets dignes de protection des d) schutzwürdige Interessen der Be-\npersonnes visees risquent d'etre troffenen gefährdet sind.\"\ncompromis. »","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nAnlage\nKanton Offizielle Sprache(n) Anschriften Telefonnummern\n(d = deutsch)\n(f = französisch)\n(i = italienisch)\nAppenzell d Kantonsgericht Appenzell A.Rh., 9043 Trogen 0 71/ 94 24 61\nAusserrhoden\nAppenzell d Kantonsgericht Appenzell I.Rh., 9050 Appenzell 0 71/ 87 95 51\nlnnerrhoden\nAargau d Obergericht des Kantons Aargau, 5000 Aarau 0641 21 19 40\nBasel-Landschaft d Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal 0 61/9 25 51 11\nBasel-Stadt d Appellationsgericht Basel-Stadt, 4054 Basel 0 61/2 67 81 81\nBem d/f Justizdirektion des Kantons Bem, 3011 Bem 0 31/6 33 76 76\nFribourg f/d Tribunal cantonal, 1700 Fribourg 0 37/ 25 39 10\nGeneve f Parquet du Procureur general, 1211 Geneve 3 0 22/3 19 21 11\nGlarus d Obergericht des Kantons Glarus, 8750 Glarus 0 581 61 15 32\nGraubünden d Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, 0 81/ 21 21 21\n7001 Chur\nJura Departement de la Justice, 2800 Delemont 0 66/ 21 51 11\nLuzem d Obergericht des Kantons Luzem, 6002 Luzern 0 41/ 24 51 11\nNeuchatei Departement de Justice, 2001 Neuchätel 0 38/ 22 31 11\nNidwalden d Kantonsgericht Nidwalden, 6370 Stans 0 41/ 63 79 50\nObwalden d Kantonsgericht des Kantons Obwalden, 6060 Samen 0 41/ 66 92 22\nSt. Gallen d Kantonsgericht St. Gallen, 9001 St. Gallen 0 71/ 21 31 11\nSchaffhausen d Obergericht des Kantons Schaffhausen, 0 53/ 82 74 22\n8201 Schaffhausen\nSchwyz d Kantonsgericht Schwyz, 6430 Schwyz 0 431 2411 24\nSolothum d Obergericht des Kantons Solothum, 4500 Solothum 0 651 21 73 11\nTessin Tribunale di appello, 6901 Lugano 0 91/ 21 51 11\nThurgau d Obergericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld 0 54/ 22 31 21\nUri d Gerichtskanzlei Uri, 6460 Altdorf 0 441 4 22 44\nValais f/d Tribunal cantonal, 1950 Sion 0 27/ 22 93 93\nVaud f Tribunal cantonal, 1014 Lausanne 021/3131511\nZug d Obergericht des Kantons Zug, Rechtshilfe, 6300 Zug 042/ 253311\nZürich d Obergericht des Kantons Zürich, Rechtshilfe, 8023 Zürich 01/2 57 91 91\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n23. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. n).\nBonn, den 6. Juni 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}