{"id":"bgbl2-1995-16-26","kind":"bgbl2","year":1995,"number":16,"date":"1995-06-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/16#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-16-26/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_16.pdf#page=10","order":26,"title":"Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1995-04-20T00:00:00Z","page":410,"pdf_page":10,"num_pages":9,"content":["410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nerforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 3\nDie Regierung der Republik Ecuador stellt die Kreditanstalt für Artikel 5\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\nDurchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nEcuador erhoben werden. wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nArtikel 4 und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nDie Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich aus bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-\nArtikel 6\ngieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,\ntrifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nder Verkehrsunternehmen mit Sitz -1n der Bundesrepublik Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 17. März 1995 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHelmut Schäfer\nFür die Regierung der Republik Ecuador\nMarcelo Ourini\nSixto Duran Ballen\nBekanntmachung\ndes deutsch-guatemaltekischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 20. Aprll 1995\nDas in Guatemala-Stadt am 31. März 1995 unterzeich-\nnete Abkommen .Sozialinvestitionsfonds (FIS)\" zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Guatemala über Finanzielle\nZusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 31. März 1995\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. April 1995\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1995 411\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Guatemala\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Sozialinvestitionsfonds/FIS)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-\nund nahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn\nsie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\ndie Regierung der Republik Guatemala -\nArtikel 2\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\ndingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nGuatemala,\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nschließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\ngeltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 3\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Guatemala stellt die Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß\nder Republik Guatemala beizutragen - und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in\nGuatemala erhoben werden.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 4\nArtikel 1 Die Regierung der Republik Guatemala überläßt bei den sich\naus der Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Personen und Gütern im See- und Luftverkehr, den Passagieren\nes der Regierung der Republik Guatemala, von der Kreditanstalt und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-\n\"Sozialinvestitionsfonds (FIS)\" men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-\nein Darlehen von bis zu 30 000 000,- (in Worten: dreißig Millionen gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-\nDeutsche Mark) zu erhalten, wenn nach der Prüfung die Förde- gen.\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 5\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nRegierung der Republik Guatemala zu einem späteren Zeitpunkt ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen\nbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh- Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-\nrung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal- bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt\nten, findet dieses Abkommen Anwendung. der in Artikel 2 genannte Vertrag.\n(3) Das in Absatz 1 genannte Vorhaben kann im Einvernehmen\nArtikel 6\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Guatemala durch andere Vorhaben er- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nsetzt werden. Kraft.\nGeschehen zu Guatemala-Stadt am 31. März 1995 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbifldlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nNeukirch\nFür die Regierung der Republik Guatemala\nAna de Molina","412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens\nder Vereinten Nationen über Klimaänderungen\nVom 24. April 1995\nDas Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992 über\nKlimaänderungen (BGBI. 1993 II S. 1783) ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für\nÄgypten am 5. März 1995\nBahrain am 28. März 1995\nChile am 22. März 1995\nKorea, Demokratische Volksrepublik am 5. März 1995\nKuwait am 28. März 1995\nLibanon am 15. März 1995\nMali am 28. März 1995\nRussische Föderation am 28. März 1995\nSalomonen am 28. März 1995\nnach Maßgabe folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n• ... in pursuance of Article 14 (2) of the said •... in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2\nConvention ... the Govemment of Solomon des genannten Übereinkommens erkennt\nlslands shall recognise as compulsory, ar- die Regierung der Salomonen ein Schieds-\nbitration, in accordance with procedures to verfahren nach Verfahren, die von der Kon-\nbe adopted by the Conference of the Parties ferenz der Vertragsparteien so bald wie\nas soon as practicable in an annex on arbit- möglich in einer Anlage über ein Schieds-\nration.\" verfahren beschlossen werden, als obliga-\ntorisch an.•\nSaudi Arabien am 28. März 1995\nThailand am 28. März 1995\nVenezuela am 28. März 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n29. März 1995 (BGBI. II S. 316), die dahingehend berichtigt wird, daß das\nRahmenübereinkommen für Malaysia am 11. Oktober 1994 in Kraft getreten\nist.\nBonn, den 24. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1995 413\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens\nüber die allgemeine Gleichwertigkeit der Studienzeiten an Universitäten\nVom 25. April 1995\n1.\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 zu dem Europäi-\nschen Übereinkommen vom 6. November 1990 über die allgemeine Gleichwertig-\nkeit der Studienzeiten an Universitäten (BGBI. 1994 II S. 3606) wird bekanntge-\nmacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für\nDeutschland am 1. März 1995\nin Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 6. Januar 1995 bei dem\nGeneralsekretariat des Europarats hinterlegt worden.\nIm Zusammenhang mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutsch-\nland die folgende Er k I ä r u n g abgegeben:\n\"Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß Anerkennungen nach diesem\nübereinkommen sich nur auf den akademischen Bereich beziehen und nicht auf den\nZugang zum Beruf. Die Bundesrepublik Deutschland wird deshalb bei der Zulassung zu\nPrüfungen, die auch den Zugang zu einem durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften\nreglementierten Beruf eröffnen oder vor dem Zugang zu einem solchen Beruf abzulegen\nsind, Anerkennungen nach dem Übereinkommen nur insoweit vornehmen, als sie den\nAnforderungen in den Prüfungsordnungen der Bundesrepublik Deutschland entspre-\nchen. u\nII.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nFinnland am 1. November 1991\nFrankreich am 1. April 1991\nIrland am 1. Januar 1991\nItalien am 1. März 1994\nLiechtenstein am 1. Juli 1991\nMalta am 1. Mai 1991\nNiederlande am 1. September 1993\nfür das Königreich in Europa,\ndie Niederländischen Antillen und Aruba\nNorwegen am 1. Januar 1991\nÖsterreich am 1. März 1992\nPolen am 1. Dezember 1994\nSchweden am 1. Oktober 1991\nSchweiz ) 1\nam 1.Juni 1991\nZypern am 1. Februar 1992.\nIII.\nDie Schweiz hat bei der Unterzeichnung des Übereinkommens ohne Vorbe-\nhalt der Ratifikation am 25. April 1991 die folgende Er k I ä r u n g abgegeben:\n(Übersetzung)\n«Le Conseil federal suisse declare que la \"Der schweizerische Bundesrat erklärt,\ncompetence des cantons en matiere d' e- daß hinsichtlich der Anwendung des Über-\n') Vgl. Erklärung in Abschnitt III.","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nducation, teile qu'elle decoule de la Consti- einkommens die Zuständigkeit der Kantone\ntution federale, et l'autonomie universitaire für das Bildungswesen, wie sie sich aus der\nsont reservees quant a l'application de la Bundesverfassung ergibt, und die Hoch-\nConvention. » schulautonomie vorbehalten bleiben.\"\nBonn, den 25. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens\nüber die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen\nVom 25. Aprll 1995\n1.\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 1994 zu dem Europäi-\nschen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion\nvon Kinofilmen (BGBI. 1994 II S. 3566) wird bekanntgemacht, daß das überein-\nkommen nach seinem Artikel 17 für\nDeutschland am 1. Juli 1995\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 24. März 1995 bei dem\nGeneralsekretariat des Europarats hinterlegt worden.\nII.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nDänemark am 1. April 1994\nLettland am 1. April 1994\nOsterreich am 1. Januar 1995\nRussische Föderation am 1. Juli 1994\nSchweden am 1. April 1994\nSchweiz am 1. April 1994\nVereinigtes Königreich am 1. April 1994.\nEs wird außerdem für folgende Staaten in Kraft treten:\nNiederlande am 1. Juli 1995\nSlowakei am 1. Mai 1995.\nBonn, den 25. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 16 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1995 415\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung des Europarates\nsowie über die Änderung ihres Artikels 26\nVom 26. April 1995\nLet t I an d ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126) in der Fassung der\nBekanntmachung vom 12. Januar 1995 (BGBI. II S. 131) beigetreten. Der Beitritt Lettlands ist nach Artikel 4 der Satzung\nam 10. Februar 1995\nwirksam geworden.\nDie Zahl der Vertreter Lettlands wurde auf 3 festgesetzt. Die hierdurch erforderliche Änderung des Artikels 26 der Satzung\nist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung gemäß Artikel 41 Abs. d der Satzung am\n1O. Februar 1995 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 in der derzeit gültigen Fassung wird\nnachstehend veröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Januar 1995 (BGBI. II S. 131 ).\nBonn, den 26. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\n(Übersetzung)\n\"Article 26 «Article 26 ,,Artikel 26\nMembers shall be entitled to the number Les membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die\nof Representatives given below: sieges suivants: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:\nAndorra 2 Andorre 2 Andorra 2\nAustria 6 Autriche 6 Österreich 6\nBelgium 7 Belgique 7 Belgien 7\nBulgaria 6 Bulgarie 6 Bulgarien 6\nCyprus 3 Chypre 3 Zypern 3\nCzech Republic 7 Republique tcheque 7 Tschechische Republik 7\nDenmark 5 Danemark 5 Dänemark 5\nEstonia 3 Estonie 3 Estland 3\nFinland 5 Finlande 5 Finnland 5\nFrance 18 France 18 Frankreich 18\nGermany 18 Allemagne 18 Deutschland 18\nGreece 7 Crece 7 Griechenland 7\nHungary 7 Hongrie 7 Ungarn 7\nlceland 3 lslande 3 Island 3\nlreland 4 lrlande 4 Irland 4\nltaly 18 ltalie 18 Italien 18\nLatvia 3 Lettonie 3 Lettland 3\nLiechtenstein 2 Liechtenstein 2 Liechtenstein 2\nLithuania 4 Lituanie 4 Litauen 4\nLuxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3\nMalta 3 Malte 3 Malta 3\nNetherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7\nNorway 5 Norvege 5 Norwegen 5\nPoland 12 Pologne 12 Polen 12\nPortugal 7 Portugal 7 Portugal 7\nRomania 10 Roumanie 10 Rumänien 10\nSanMarino 2 Saint-Marin 2 SanMarino 2\nSlovakia 5 Slovaquie 5 Slowakei 5\nSlovenia 3 Slovenie 3 Slowenien 3\nSpain 12 Espagne 12 Spanien 12\nSweden 6 Suede 6 Schweden 6\nSwitzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6\nTurkey 12 Turquie 12 Türkei 12\nUnited Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich\nand Northern lreland 18\" et d'lrlande du Nord 18• Großbritannien und Nordirland 18\"","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Patentzusammenarbeltsvertrages\nVom 27. April 1995\nTu r km e n ist an hat dem Generaldirektor der Weltor-\nganisation für geistiges Eigentum am 1. März 1995 die\nWeiteranwendung des Vertrags vom 19. Juni 1970\nüber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet\ndes Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag -\n(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) noti-\nfiziert.\nDiese Bekantmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachungen vom 16. März 1978 (BGBI. II S. 485) und\nvom 8. März 1995 (BGBI.U S. 266).\nBonn, den 27. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung\nVom 28. Aprll 1995\nDie Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Oktober\n1985 (BGBI. 1987 II S. 65) ist nach ihrem Artikel 15 Abs. 3 für\nEstland am 1. April 1995\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nabgegebenen Erklärung in Kraft getreten:\n(Übersetzung)\n\"The Republic of Estonia shall comply with \"Die Republik Estland wird alle Artikel der\nall articles of the Charter in the territory Charta in dem in ihrem Zuständigkeitsbe-\nunder its jurisdiction.\" reich liegenden Hoheitsgebiet einhalten.•\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. September 1994 (BGBI. II S. 3626).\nBonn, den 28. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","-----------\nNr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Juni 1995 417\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber den Schutz von Schlachttieren\nVom 28. April 1995\nDas Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979\nüber den Schutz von Schlachttieren (BGBI. 1983 II S. 770)\nwird nach seinem Artikel 20 Abs. 3 für\nBosnien-Herzegowina am 30. Juni 1995\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3692).\nBonn, den 28. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Protokolls über den Beitritt der Griechischen Republik\nzur Westeuropäischen Union\nund des Dokuments zur assoziierten Mitgliedschaft der Republik Island,\ndes Königreichs Norwegen und der Republik Türkei In der WEU\nVom 2. Mal 1995\n1.\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 über den Beitritt der\nGriechischen Republik zur Westeuropäischen Union und über die assoziierte\nMitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik\nTürkei in der Westeuropäischen Union (BGBI. 1994 II S. 782) wird bekannt-\ngemacht, daß das Protokoll vom 20. November 1992 über den Beitritt der\nGriechischen Republik zur Westeuropäischen Union nach seinem Artikel III\nam 6. März 1995\nfür\nDeutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nBelgien\nFrankreich\nGriechenland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich.\nDie deutsche Ratifikationsurkunde ist am 13. September 1994 bei der belgi-\nschen Regierung hinterlegt worden.","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nII.\nFerner wird bekanntgemacht, daß das Dokument vom 20. November 1992 zur\nassoziierten Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und\nder Republik Türkei in der WEU nach seiner Nummer 5 ebenfalls\nam 6. März 1995\nfür\nDeutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nBelgien\nFrankreich\nGriechenland\nIsland\nItalien\nLuxemburg\nNiederlande\nNorwegen\nPortugal\nSpanien\nTürkei\nVereinigtes Königreich.\nBonn, den 2. Mai 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten\nVom 2. Mal 1995\nDas Europäische Übereinkommen vom 15. Dezember\n1956 über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den\nUniversitäten (BGBI. 1964 II S. 1289) ist nach seinem\nArtikel 10 für\nBosnien-Herzegowina am 29. Dezember 1994\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 30. November 1994 (BGBI. II\ns. 3868).\nBonn, den 2. Mai 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}