{"id":"bgbl2-1995-15-25","kind":"bgbl2","year":1995,"number":15,"date":"1995-05-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/15#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-15-25/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_15.pdf#page=8","order":25,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und des dazugehörigen Protokolls","law_date":"1995-04-11T00:00:00Z","page":380,"pdf_page":8,"num_pages":10,"content":["376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\noder dem Arbeitnehmer nicht den Lohn zahlen, den deutsche Artikel 13\nTarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen (Artikel _5\n(1) Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung\nAbsatz 1). Die bosnisch-herzegowinische Vergabestelle und die\nvom 24. August 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nfür die Genehmigung der Werkverträge zuständige Stelle der\nDeutschland und dem Bundesexekutivrat der Versammlung der\nBundesanstalt für Arbeit werden die bosnisch-herzegowinischen\nSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Ent-\nUnternehmen vor Beginn der Beschäftigung der Arbeitnehmer\nsendung jugoslawischer Arbeitnehmer aus Orgarnsationen der\nanhand eines Merkblatts über die einschlägigen Rechtsvorschrif-\nassoziierten Arbeit aus der Sozialistischen Föderativen Republik\nten unterrichten. Der Empfang des Merkblatts ist von den Unter-\nJugoslawien und ihre Beschäftigung in der Bundesrepublik\nnehmern schriftlich zu bestätigen.\nDeutschland auf der Grundlage von Werkverträgen in der Fas-\nsung der Änderungsvereinbarung vom 4110. September 1990 im\nArti kef 12 Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Bosnien und Herzegowina außer Kraft.\n(1) Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in\nKraft. (2) Die aufgrund der Vereinbarung vom 24. August 1988, der\nÄnderungsvereinbarung vom 4110. September 1990 sowie des\n(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos-\nBriefwechsels vom 22. ApriV17. Juni 1992 an Arbeitnehmer bos-\nsen.\nnisch-herzegowinischer Unternehmen erteilten Arbeitser1aub-\n(3) Diese Vereinbarung kann bis zum 30. Juni mit Wirkung zum nisse bleiben von der Regelung des Absatzes 1 unberührt. Die\n31. Dezember eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. aufgrund der Vereinbarung, der Änderungsvereinbarung sowie\nDie aufgrund dieser Vereinbarung erteilten Arbeitserlaubnisse des Briefwechsels beschäftigten Arbeitnehmer werden auf die\nbleiben von der Kündigung unberührt. nach dieser Vereinbarung festgelegten Zahlen angerechnet.\nGeschehen zu Bonn am 20. Februar 1995 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und bosnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nErnst Jörg v. Studnitz\nHorst Günther\nFür die Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina\nMuharem Cero","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1995 377\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nzur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank\nVom 11. April 1995\n1.\nNach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. März 1989 zu dem Übereinkom-\nmen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank\n(BGBI. 1989 II S. 298) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach\nseinem Artikel 63 Abs. 2 für die\nBundesrepublik Deutschland am 27. Oktober 1989\nin Kraft getreten ist.\nDie Beitrittsurkunde war am 25. Mai 1989 bei dem Generalsekretär der Verein-\nten Nationen hinterlegt worden. Bei der Hinterlegung hat die Bundesrepublik\nDeutschland folgende Erklärung abgegeben:\n\"1. Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Karibische Entwicklungsbank\nim Fall eines Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der\nBank gehörendes oder für diese eingesetztes oder von einem Gouverneur, Direktor,\nStellvertreter, leitenden oder sonstigen Bediensteten der Bank oder einem Sachver-\nständigen, der im Auftrag der Bank tätig ist, geführtes Motorfahrzeug verursacht wurde,\nnach Artikel 57 des Übereinkommens die Immunität von der Gerichtsbarkeit und Voll-\nstreckung aufhebt;\n2. daß die Vorrechte gemäß Artikel 54 Buchstabe b in bezug auf Reiseerleichterungen in\ndem Rahmen gewährt werden, wie sie den Beamten der Weltbank in der Bundesrepu-\nblik Deutschland zustehen;\n3. die Bundesrepublik Deutschland behält sich und ihren Gebietskörperschaften vor,\ndiejenigen Gehälter und sonstigen Bezüge zu besteuern, die von der Karibischen\nEntwicklungsbank an Mitarbeiter gezahlt werden, die Deutsche im Sinne des Arti-\nkels 116 des Grundgesetzes sind und ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufent-\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben;\n4. die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Vorschrift gemäß Artikel 55\nAbsatz 2 hinsichtlich der Befreiung von Steuern, die lediglich Gebühren für Dienstlei-\nstungen öffentlicher Versorgungsunternehmen darstellen, auf alle Gebühren, die staatli-\nche Stellen der Bundesrepublik Deutschland für Dienstleistungen erheben, ausgedehnt\nwird;\n5. die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die Bank die Steuerbefreiungen\nnach Artikel 55 Absatz 3 nicht in Anspruch nimmt.\"\nDas übereinkommen ist weiterhin in Kraft getreten für:\nAnguilla*) am 4. Mai 1982\nAnguilla war dem Übereinkommen ursprünglich bereits am 26. Januar 1970\nals Teil von St. Kitts (St. Christopher)-Nevis-Anguilla beigetreten\nAntigua*) am 30. Januar 1970\nBahamas*) am 28. Januar 1970\nBarbados am 26. Januar 1970\nBritische Jungferninseln am 31.Januar1970\nDominica am 26.Januar1970\nFrankreich am 11. Mai 1984\nnach Maßgabe folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n••En adherant a l'accord portant creation nAnläßlich ihres Beitritts zu dem Überein-\nde la Banque de Developpement des Ca- kommen zur Errichtung der Karibischen\nraibes, la Republique Fran~aise rappelle Entwicklungsbank weist die Französische\nque les departements de la Guyane, de la Republik darauf hin, daß die Departements\nMartinique et de_ la Guadeloupe sont parties Guayana, Martinique und Guadeloupe Be-\nintegrantes du territoire franc,ais et que, part standteile des französischen Hoheitsge-\nsuite, elle est un etat de la region des Ca- biets sind und die Französische Republik\nra·1bes. « folglich ein Staat der Karibischen Region\nist.\"\n•) Siehe Abschnitt II.","378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nGrenada*) am 26.Januar1970\nGuyana am 26.Januar1970\nBelize am 26.Januar1970\nItalien am 2. November 1988\nmit folgendem Vorbehalt:\n(Übersetzung)\n\"In accordance with article 55, paragraph 5 „Die italienische Regierung behält sich und\nof the Agreement, the ltalian Government ihren politischen Untergliederungen nach\nreserves for itself and its political subdivi- Artikel 55 Absatz 5 des Übereinkommens\nsions the right to exclude from the tax ex- das Recht vor, Bedienstete, die italienische\nemption for remuneration employees who Staatsangehörige sind, und Ausländer mit\nare ltalian nationals and aliens who are ständigem Aufenthalt in Italien von der Be-\npermanently resident in ltaly.\" freiung von der Besteuerung der Gehälter\nund Vergütung auszunehmen.\"\nund mit folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"The ltalian Government hereby declares ,.Diese Erklärung schließt die in dem Über-\nthat the immunities provided for by the einkommen zur Errichtung der Karibischen\nAgreement shall be conditional on the re- Entwicklungsbank vorgesehenen lmmunitä-\nquirements of maintaining public order and ten nicht aus. In Anerkennung der Berechti-\nnational security. gung und Befugnis der italienischen Regie-\nrung, unter außerordentlichen Umständen\nThis declaration does not exclude the im-\nbetreffend die öffentliche Ordnung und die\nmunities provided for in the Agreement es-\nnationale Sicherheit außergewöhnliche\ntablishing the Caribbean Development\nMaßnahmen zu treffen, ist die Erklärung nur\nBank. lt is only intended as a safeguard\nals ein Instrument der Absicherung gegen-\ninstrument in respect of Bank representa-\nüber Vertretern der Bank gedacht. Unter\ntives, recognizing the ltalian Government's\nsolchen Umständen würde die Regierung\nauthority and power to take exceptional\nvon Italien den Vertretern der Bank eine\nmeasures in case of extraordinary circum-\nnicht weniger günstige Behandlung gewäh-\nstances regarding public order and national\nren, als sie von Italien den in vergleichba-\nsecurity. In those circumstances, the Gov-\nrem Rang stehenden Vertretern, leitenden\nernment of ltaly would give treatment to the\nund sonstigen Bediensteten anderer Mit-\nBank's representatives no less favourable\nglieder der Bank entsprechend Artikel 54\nthan what is accorded by ltaly to represen-\nBuchstaben b und c des Übereinkommens\ntatives, officials and employees of compar-\nzur Errichtung der Bank gewährt wird. Diese\nable rank of any other member of the Bank\nErklärung ist daher kein Vorbehalt. Die\nas contemplated by article 54 (B) and (C) of\nMöglichkeit, daß sie jemals praktische Be-\nthe Agreement establishing the Bank.\ndeutung haben wird, ist in der Tat sehr\nTherefore, this declaration is not a reserva-\ngering. Sie wird nämlich nur anwendbar\ntion. The possibility that this declaration will\nsein, wenn während des Aufenthalts von\never have practical relevance is indeed very\nVertretern der Bank in Italien, die nicht\nremote. In fact, it will be applicable only\n-Staatsangehörige Italiens sind, außeror-\nwhen extraordinary events occur during the\ndentliche Ereignisse eintreten.\"\nstay in ltaly of representatives of the Bank\nwho are not citizens or nationals of ltaly.\"\nJamaika am 26.Januar1970\nKaimaninseln am 27.Januar1970\nKanada am 26.Januar1970\nKolumbien am 22. November 1974\nMexiko am 7. Mai 1982\nMontserrat*) am 28.Januar1970\nSt. Kitts und Nevis*) am 26.Januar1970\nSt. Lucia*) am 26.Januar1970\nSt. Vincent*) am 26.Januar1970\nTrinidad und Tobago am 26.Januar1970\nTurks- und Caicosinseln*) am 26.Januar1970\nVereinigtes Königreich am 23.Januar1970\nmit folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"(a) In the United Kingdom the immunity \"(a) Im Vereinigten Königreich gilt die durch\nconferred by paragraph 1 of article 49 and Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 54 Buchsta-\n•) Siehe Abschnitt II.","Nr. 15 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1995 379\nsubparagraph (a) of article 54 of the Agree- be a des Übereinkommens gewährte Immu-\nment shall not apply in relation to a civil nität nicht in bezug auf eine zivilrechtliche\naction arising out of an accident caused by Klage, die sich aus einem Unfall ergibt, der\na motor vehicle belonging to the Bank or von einem der Bank gehörenden oder in\noperated on its behalf or to a traffic offence ihrem Namen betriebenen Kraftfahrzeug\ncommitted by the driver of such a vehicle. verursacht wurde, oder in bezug auf eine\nZuwiderhandlung gegen die Verkehrs-\nvorschriften, die vom Führer eines solchen\nFahrzeugs begangen wurde.\n(b) As Bank telegrams and telephone calls (b) Da Banktelegramme und -ferngesprä-\nare not defined as Government telegrams che in Anhang 2 des Internationalen Fern-\nand telephone calls in Annex 2 to the Inter- meldevertrages (Montreux, 1965) nicht als\nnational Telecommunication Convention Staatstelegramme und -gespräche definiert\n(Montreux, 1965) and are therefore not en- sind und daher nicht nach dem Vertrag An-\ntitled by the Convention to the privileges spruch auf die darin für Staatstelegramme\nthereby conferred on Government tele- und -gespräche gewährten Vorrechte ha-\ngrams and telephone calls, the Government ben, erklärt die Regierung des Vereinigten\nof the United Kingdom, having regard to Königreichs im Hinblick auf ihre Verpflich-\ntheir obligations under the International tungen aufgrund des Internationalen\nTelecommunication Convention, declare Fernmeldevertrags, daß die durch Artikel 53\nthat the privileges conferred by article 53 of des Übereinkommens gewährten Vorrechte\nthe Agreement shall be correspondingly re- im Vereinigten Königreich entsprechend\nstricted in the United Kingdom but, subject eingeschränkt sind, jedoch mit der Maßga-\nthereto, shall be not less favourable than be, daß sie nicht weniger günstig sind als\nthe United Kingdom affords to international diejenigen, die das Vereinigte Königreich\nfinancial institutions of which it is a member. internationalen Finanzinstitutionen gewährt,\nderen Mitglied es ist.\n(c) The exemption referred to in paragraph 6 (c) Die in Artikel 55 Absatz 6 Buchstabe b\n(b) of Article 55 of the Agreement shall not des Übereinkommens genannte Befreiung\nextend to any bearer instrument issued by gilt nicht für Inhaberpapiere, die von der\nthe Bank in the United Kingdom or issued Bank im Vereinigten Königreich ausgege-\nelsewhere by the Bank and transferred in ben oder von der Bank anderswo ausgege-\nthe United Kingdom.\" ben und in das Vereinigte Königreich trans-\nferiert werden.•\nII.\nErklärungen\nDie Ratifikationsurkunden der mit*) gekennzeichneten Vertragsparteien enthal-\nten alle eine im Einklang mit Artikel 63 Abs. 3 Unterabsatz 2 Satz 1 des Über-\neinkommens abgegebene Erklärung, daß das Vorrecht nach Artikel 53 im\nHoheitsgebiet der betreffenden Regierung auf eine Behandlung beschränkt ist,\ndie nicht. weniger günstig ist als die, welche diese Regierung internationalen\nFinanzinstitutionen gewährt, deren Mitglied sie ist.\nBonn, den 11. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens\nzur Regelung des Walfangs und des dazugehörigen Protokolls\nVom 11. April 1995\n1.\nNach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1982 zu dem Internationalen\nÜbereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs (BGBI.\n1982 II S. 558) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem\nArtikel X Abs. 4 für die\nBundesrepublik Deutschland am 2. Juli 1982\nin Kraft getreten ist. Am selben Tag ist das Protokoll vom 19. November 1956 zu\ndem Übereinkommen nach seinem Artikel III Abs. 4 für die Bundesrepublik\nDeutschland in Kraft getreten; die Beitrittsurkunde war am 2. Juli 1982 bei der\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden.\nDas ü b e reinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:\nÄgypten am 18. September 1981\nAntigua und Barbuda am 21. Juli 1982\nArgentinien am 18. Mai 1960\nAustralien am 1O. November 1948\nBelize am 15. Juli 1982\nBrasilien am 9. Mai 1950\nChile am 6. Juli 1979\nChina am 24. September 1980\nCosta Rica am 24. Juli 1981\nDänemark am 23. Mai 1950\nDominica am 9. Juli 1981\nFinnland am 23. Februar 1983\nFrankreich am 3. Dezember 1948\nGrenada am 7. April 1993\nIndien am 9. März 1981\nIrland am 2.Januar1985\nIsland am 10. November 1948\nJamaika am 15. Juli 1981\nJapan am 21. April 1951\nKanada am 25. Februar 1949\nKenia am 2. Dezember 1981\nKorea, Republik am 29. Dezember 1978\nMauritius am 17.Juni 1983\nMexiko am 30.Juni 1949\nMonaco am 15. März 1982\nNeuseeland am 2. August 1949\nNiederlande (das Königreich in Europa am 1O. November 1948\nund die Niederländischen Antillen)\nNorwegen am 10. November 1948\nOman am 15. Juli 1980\nPanama am 10. Novembef 1948\nPeru am 18.Januar1979\nmit folgender Erklärung:\n(Übersetzung)\n•Acting on instructions from the Peruvian ,,Auf Weisung des peruanischen Außenmi-\nForeign Ministry, in depositing the instru- nisteriums wünsche ich bei der Hinterle-\nment of ratification I wish to leave on record gung der Ratifikationsurkunde die Erklärung","Nr. 15 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1995 381\nthe staternent of my Govemment that this meiner Regierung zu Protokoll zu geben,\ncannot be interpreted as detrimental to or daß dies nicht als Beeinträchtigung oder\nrestrictive of the sovereignty and jurisdiction Einschränkung der Souveränität und Ho-\nwhich Peru exercises up to a limit of two heitsgewalt ausgelegt werden kann, die\nhundred miles off ;ts coast.\" Peru bis zu einer Grenze von 200 Meilen\nvor·seiner Küste ausübt.\"\nDie Bundesrepublik Deutschland hat hiergegen durch Erklärung vom 27. Mai\n1983 folgenden formellen Einwand erhoben:\n.,Nach Auffassung der Bundesregierung kann nach geltendem Völkerrecht kein Küsten-\nstaat jenseits seines Küstenmeeres von maximal 12 sm Breite uneingeschränkte Souverä-\nnität und Hoheitsgewalt ausüben.\"\nPhilippinen am 10. August 1981\nSalomonen am 18. Juli 1985\nSchweden am 28. Januar 1949\nSchweiz. am 29. Mai 1980\nSenegal am 15. Juli 1982\nSeychellen am 19. März 1979\nSowjetunion, ehemalige, am 10. November 1948\nderen Vertragszugehörigkeit zu diesem Übereinkommen von der Ru s -\ns i s c h e n F öder a t i o n fortgesetzt wird (vgl. die Bekanntmachung vom\n14. August 1992 über die Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften\nund Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die\nRussische Föderation, BGBI. II S. 1016)\nSpanien am 6. Juli 1979\nSt. Christoph und Nevis am 24.Juni 1992\nSt. Lucia am 29.Juni 1981\nSt. Vincent und die Grenadinen am 22. Juli 1981\nSüdafrika am 10. November 1948\nVenezuela am 11. Juli 1991\nVereinigtes Königreich am 10. November 1948\nVereinigte Staaten am 10. November 1948\nUruguay am 15. Juli 1981\nII.\nDas Pro t ok o 11 ist für folgende Staaten in Kraft getreten:\nÄgypten am 18. September 1981\nArgentinien am 18. Mai 1960\nAustralien am 4. Mai 1959\nBrasilien am 4. Mai 1959\nChile am 21. Januar 1992\nChina am 24. September 1980\nCosta Rica am 24. Juli 1981\nDänemark am 4. Mai 1959\nDominica am 9. Juli 1981\nFrankreich am 4. Mai 1959\nIndien am 9. März 1981\nIsland am 4. Mai 1959\nJamaika am 15. Juli 1981\nJapan am 4. Mai 1959\nKanada am 4. Mai 1959\nKenia am 2. Dezember 1981\nKorea, Republik am 29. Dezember 1978\nMexiko am 4. Mai 1959\nMonaco am 15. März 1982\nNeuseeland am 4. Mai 1959\nNiederlande (das Königreich in Europa am 4. Mai 1959\nund die Niederländischen Antillen)","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nNorwegen am 4. Mai 1959\nOman am 15. Juli 1980\nPanama am 4. Mai 1959\nPeru am 27. Dezember 1979\nPhilippinen am 10. August 1981\nSalomonen am 18. Juli 1985\nSchweden am 4. Mai 1959\nSchweiz am 29. Mai 1980\nSeychellen am 19. März 1979\nSowjetunion, ehemalige am 4. Mai 1959\nSpanien am 6. Juli 1979\nSt. Christoph und Nevis am 24.Juni 1992\nSt. Lucia am 29.Juni 1981\nSt. Vincent und die Grenadinen am 22. Juli 1981\nSüdafrika am 4. Mai 1959\nVereinigtes Königreich am 4. Mai 1959\nVereinigte Staaten am 4. Mai 1959\nUruguay am 15. Juli 1981\nIII.\nBr a s i I i e n hatte das Übereinkommen in der Fassung des Protokolls vom\n19. November 1956 am 27. Dezember 1965 gekündigt und ist ihm mit Wirkung\nvom 4. Januar 1974 wieder beigetreten.\nDie N i e de r I an de hatten das Übereinkommen in der Fassung des Protokolls\nvom 19. November 1956 letztmalig am 24. Dezember 1969 gekündigt und sind\nihm mit Wirkung vom 14. Juni 1977 wieder beigetreten.\nSchweden hatte das Übereinkommen in der Fassung des Protokolls vom\n19. November 1956 am 17. Dezember 1963 gekündigt und ist ihm mit Wirkung\nvom 15. Juni 1979 wieder beigetreten.\nNe u s e e I an d hatte das Übereinkommen in der Fassung des Protokolls vom\n19. November 1956 am 1. Oktober 1968 gekündigt und ist ihm mit Wirkung vom\n15. Juni 1976 wieder beigetreten.\nNorwegen hatte das Übereinkommen in der Fassung des Protokolls vom\n19. November 1956 am 29. Dezember 1958 gekündigt und ist ihm mit Wirkung\nvom 23. September 1960 wieder beigetreten.\nIV.\nDie nachstehend aufgeführten Staaten haben das Übereinkommen wie folgt\ngekündigt:\nÄgypten am 29. November 1988\nBelize am 30. Dezember 1987\nDominica am 1. Juli 1982\nIsland am 27. Dezember 1991\nJamaika am 2. September 1983\nKanada am 24.Juni 1981\nMauritius am 27. August 1987\nPanama am 7. Februar 1979\nPhilippinen am 7. Dezember 1987\nUruguay am 15. Oktober 1990\nGemäß Artikel XI des Übereinkommen ist die Kündigung für\nÄgypten am 30. Juni 1989\nBelize\nDominica\n.. am\nam\n30.Juni\n30.Juni\n1988\n1983\nIsland am 30.Juni 1992\nJamaika am 30.Juni 1984\nKanada am 30.Juni 1984","Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1995 383\nMauritius am 30. Juni 1988\nPanama am 30.Juni 1980\ndie Philippinen am 30.Juni 1988\nUruguay am 30.Juni 1991\nwirksam geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n16. Juni 1983 (BGBI. II S. 450) und vom 25. September 1985 (BGBI. II S. 1134),\ndie insoweit berichtigt werden.\nBonn, den 11. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 12. April 1995\nDas in Paris am 16. November 1972 von der General-\nkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für\nErziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung\nbeschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-\nund Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach\nseinem Artikel 33 für\nLe~land am 10. April 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBI. II\ns. 175).\nBonn, den 12. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens gegen Folter und andere grausame,\nunmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe\nVom 12. April 1995\n1.\nDas VN-Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere\ngrausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBI.\n1990 II S. 246) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in\nKraft getreten:\nGeorgien· am 25. November 1994\nNamibia am 28. Dezember 1994.\nII.\nDie ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n hat dem Generalsekre-\ntär der Vereinten Nationen am 12. Dezember 1994 notifiziert, daß sie sich als\neiner der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom\n17. September 1991, dem Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, als durch das\nÜbereinkommen gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 9. Februar\n1993, BGBI. II S. 715).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n22. August 1994 (BGBI. II S. 2532).\nBonn, den 12. April 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe\nVom 12. April 1995\nDas Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über\npsychotrope Stoffe (BGBI. 197611 S. 1477; 197811 S. 1239;\n1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach\nseinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in\nKraft getreten:\nKirgisistan am 5. Januar 1995\nLibanon am 15. März 1995.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 17. November 1994 (BGBI. II\ns. 3767).\nBonn.den 12.Ap~ 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","----------------------------------\nNr. 15 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Mai 1995 385\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber das Verbot oder die Beschränkung\ndes Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,\ndie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,\nsowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen\nVom 12. April 1995\nDas Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das\nVerbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter\nkonventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursa-\nchen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II\nS. 958; 1993 II S. 935), sowie die Protokolle zu diesem\nÜbereinkommen sind nach seinem Artikel 5 Abs. 2 und 4\nfür\nUruguay am 6. April 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 20. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II\ns. 70).\nBonn.den 12Ap~ 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens\nzur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts In Paris\nVom 12. April 1995\nDas Internationale Übereinkommen vom 25. Januar\n1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-\namts in Paris (RGBI. 1928 II S. 317; BGBI. 1974 II S. 676)\nist nach seinem Artikel 6 für\nAserbaidschan am 28. Februar 1995\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 16. Februar 1995 (BGBI. II S. 230). •\nBonn.den 12.Ap~ 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}