{"id":"bgbl2-1995-14-11","kind":"bgbl2","year":1995,"number":14,"date":"1995-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1995/14#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1995-14-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1995/bgbl2_1995_14.pdf#page=2","order":11,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region","law_date":"1995-02-13T00:00:00Z","page":338,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["------- -------\n338 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1995, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Übereinkommens\nüber die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden\nIm Hochschulbereich In den Staaten der europäischen Region\nVom 13. Februar 1995\n1.\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1994 zu dem Überein-\nkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Studien. Diplomen\nund Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region (BGBI.\n1994 II S. 2321) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem\nArtikel 18 Satz 2 für\nDeutschland am 8.Januar1995\nin Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 8. Dezember 1994 bei dem\nGeneraldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissen-\nschaft und Kultur in Paris hinterlegt worden.\nDe u t s c h I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die folgenden\nVorbehalte angebracht:\n,,Im akademischen Bereich:\nDie Bundesrepublik Deutschland wird Zeugnisse, Diplome und Grade, die unter dieses\nÜbereinkommen fallen, nur insoweit als gleichwertig anerkennen, als die Anforderungen der\nausländischen Prüfungen mit den Prüfungsanforderungen in der Bundesrepublik Deutsch-\nland gleichwertig sind.\nDie Bundesrepublik Deutschland wird bei der Anwendung dieses Übereinkommens nur\nAbschlüsse solcher ausländischer Hochschuleinrichtungen anerkennen, die den jeweiligen\nHochschuleinrichtungen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes entsprechen.\nDie Anwendung der Bestimmungen der Artikel 8 und 9 wird den nach der Gesetzgebung\nzuständigen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland obliegen.\nZu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Übereinkommens:\nFür die Zulassung zu einem reglementierten Beruf und für seine Ausübung müssen die in\nihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften und Verfahren sowie die sonstigen von den\nzuständigen staatlichen und berufsständischen Stellen für die Ausübung des betreffenden\nBerufes festgelegten Bedingungen erfüllt sein. Dies gilt auch für die Zulassung zu einem\nVorbereitungsdienst für einen reglementierten Beruf.•\nDs1s Übereinkommen war bereits für die ehemalige\nDeutsche Demokratische Republik am 19. Februar 1982\nin Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde war am 26. August 1981 bei dem\nGeneraldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissen-\nschaft und Kultur in Paris hinterlegt worden.\nBei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hatte die ehemalige Deutsche\nDemokratische Republik die folgende Erklärung abgegeben:\n,,Die Deutsche Demokratische Republik vertritt die Auffassung, daß Artikel 16 des oben-\ngenannten Übereinkommens Im Widerspruch zu dem Grundsatz steht, daß jeder Staat,\ndessen Politik sich von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen\nleiten läßt, das Recht hat, Vertragspartei jedes Übereinkommens zu werden, das die\nInteressen aller Staaten berührt.\"","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1995 339\nII.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nAserbaidschan am 29. Dezember 1994\nAustralien ) 1\nam 6. September 1986\nBelarus am 3. April 1982\nBelgien am 24. Oktober 1986\nBulgarien am 19. Februar 1982\nDänemark am 9.Januar1983\nFinnland am 19. Februar 1982\nFrankreich am 28. August 1989\nHeiliger Stuhl am 10. Juli 1982\nIsrael am 19. Februar 1982\nItalien am 20. Februar 1983\nJugoslawien, ehemaliges 2 ) am 19. Februar 1982\nKanada 1) am 6. April 1990\nLiechtenstein am 22. Juli 1994\nLitauen am 16. Dezember 1994\nMalta am 24. April 1983\nNiederlande, am 15. Juli 1982\nfür das Königreich in Europa,\nAruba und die Niederländischen Antillen\nNorwegen am 2. Juli 1988\nÖsterreich 1) am 25. April 1986\nPolen am 28. November 1982\nPortugal am 29. September 1984\nRumänien am 12. Juli 1990\nSan Marino am 15. Mai 1983\nSchweden am 7. April 1984\nSchweiz 1) am 16.Juni 1991\nSowjetunion, ehemalige 3 ) am 26. Februar 1982\nSpanien am 31. September 1982\nTschechoslowakei, ehemalige 4 ) am 6.Juni 1988\nTürkei am 28. Mai 1988\nUkraine am 16. April 1982\nUngarn am 14. Oktober 1982\nVereinigtes Königreich 1 ) am 22. November 1985\nZypern am 19. April 1985\nIII.\nFolgende Staaten haben dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten\nNationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert, daß sie sich als\nRechts nach f o Ig e r des ehemaligen Jugoslawien als durch das Überein-\nkommen gebunden betrachten:\nBosnien-Herzegowina am 12. Juli 1993\nKroatien am 6. Juli 1992\nSlowenien am 5. November 1992.\nDementsprechend ist das Übereinkommen für\nBosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992\nKroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991\nSlowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991,\ndem jeweiligen Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, in Kraft getreten.\n') Diese Staaten haben Vorbehalte bzw. Erklärungen abgegeben, die in Abschnitt VI wiedergegeben werden.\n') Vgl. Abschnitt III.\n') Vgl. Abschnitt IV.\n') Vgl. Abschnitt V.","340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nIV.\nDie Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die R u s s i -\ns c h e F öder a t i o n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung\nder völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II\ns. 1016).\nDie folgenden Staaten haben dem Generaldirektor der Organisation der Ver-\neinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur notifiziert, daß sie sich als\nRechts nach f o I g e r der ehemaligen Sowjetunion als durch das überein-\nkommen gebunden betrachten:\nArmenien am 5. September 1993\nGeorgien am 4. November 1992\nTadschikistan am 28. August 1992.\nV.\nDie Slowakei und die Tschechische Republik haben dem General-\ndirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft\nund Kultur am 31. März 1993 beziehungsweise am 26. März 1993 notifiziert, daß\nsie sich als Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit\nWirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tsche-\nchoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachten.\nVI.\nVorbehalte und Erklärungen\nAustralien\nbei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 6. August 1986\n(Übersetzung)\n\"In handing over Australia's instrument of \"Ich wurde angewiesen, bei der Überrei-\naccession to the Convention on the Recog- chung der Beitrittsurkunde Australiens zu\nnition of Studies, Diplomas and Degrees dem am 21. Dezember 1979 in Paris be-\nconceming Higher Education in the States schlossenen übereinkommen über die An-\nbelonging to the Europe Region, done at erkennung von Studien, Diplomen und Gra-\nParis on 21 Dezember 1979, 1 have been den im Hochschulbereich in den Staaten\ninstructed to present the following state- der europäischen Region folgende Erklä-\nment: rung abzugeben:\nAustralia has a federal constitutional sys- Australien hat eine bundesstaatliche\ntem in which legislative, executive and Verfassungsordnung, in der die gesetz-\njudicial powers are shared or distributed gebende, die vollziehende und die\nbetween the Commonwealth of Australia rechtsprechende Gewalt geteilt bezie-\nand the constituent States. hungsweise zwischen dem Australischen\nBund und den Einzelstaaten aufgeteilt\nist.\nThe implementation of the treaty through- Die Durchführung des Vertrags in ganz\nout Australia will be effected by the Australien erfolgt durch die Behörden\nCommonwealth, State and Territory au- des Bundes, der Einzelstaaten und der\nthorities having regard to their respective Territorien unter Berücksichtigung ihrer\nconstitutional powers and arrangements jeweiligen verfassungsmäßigen Befug-\nconceming their exercise. nisse und der Regelungen für deren\nAusübung.\nIn addition, at present in Australia each Zudem trägt in Australien derzeit jede\nhigher education institution has responsi- Hochschuleinrichtung selbst die Verant-\nbility for determining what qualifications it wortung für die Entscheidung über die\nwill accept for admission to various levels Befähigungen, die sie für die Zulassung\nof study. Registration boards and profes- zu den verschiedenen Stufen des Stu-\nsional associations have responsibility diums anerkennt. Berufszulassungsstel-\nfor determining the recognition to be gi- len und berufsständische Vereinigungen\nven to qualifications whether obtained in entscheiden verantwortlich darüber, ob in\nAustralia or overseas, for the purpose of Australien oder im Ausland erworbene\nregistration or permission to practise a Befähigungen für die Zulassung zum Be~\nprofession in Australia. The Common- ruf oder für die Erlaubnis, in Australien\nwealth authorities will transmit the text of einen Beruf auszuüben, anerkannt\nthe Convention to these educational in- werden. Die Bundesbehörden werden","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1995 341\nstitutions, in accordance with Article 6 of den Wortlaut des Übereinkommens im\nthe Convention, and also to the relevant Einklang mit seinem Artikel 6 diesen\nboards and associations. Bildungseinrichtungen und den zustän-\ndigen Stellen und Vereinigungen über-\nmitteln.\nYou will understand that this statement is Es versteht sich, daß diese Erklärung\nnot a reservation.\" keinen Vorbehalt darstellt.\"\nKanada\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. März 1990\n(Übersetzung)\n\"Canada's Constitution provides for a fed- .,Kanadas Verfassung sieht eine bundes-\neral system in which legislative powers are staatliche Ordnung vor, in der die gesetz-\nallocated between the federal parliament gebende Gewalt zwischen dem Bundespar-\nand the provincial legislatures. lament und den gesetzgebenden Organen\nder Provinzen aufgeteilt ist.\nIn accordance with its exclusive legisla- Im Einklang mit ihrer ausschließlichen ge-\ntive powers in education under the Cana- setzgebenden Gewalt im Bildungsbereich\ndian Constitution, each province will assure aufgrund der kanadischen Verfassung wird\nthe application of the Convention within its jede Provinz die Anwendung des Überein-\nterritory. Pursuant to Part IV of the Conven- kommens in ihrem Hoheitsgebiet sicher-\ntion, federal and provincial authorities will stellen. Nach Teil IV des Übereinkommens\njointly establish a commission to act as a werden die Bundes- und die Provinzbehör-\nnational body. den gemeinsam eine Kommission einset-\nzen, die als nationales Gremium tätig ist.\nEach post-secondary institution in Cana- In Kanada trägt jede auf die Sekundar-\nda has responsibility for determining what stufe folgende Einrichtung selbst die Ver-\nqualifications it will accept for admission to antwortung für die Entscheidung, welche\nvarious levels of study. Most professions Befähigungen sie für die Zulassung zu den\nare self-goveming and have authority con- verschiedenen Stufen des Studiums aner-\nferred on them by legislation to determine kennt. Die meisten Berufsstände sind unab-\nthe recognition to be given to qualifications, hängig und kraft Gesetzes befugt, über die\nwhether obtained in Canada or in other Anerkennung der in Kanada oder in ande-\ncountries, for the purpose of registration or ren Ländern erworbenen Befähigungen\npermission to practice a profession in Ca- zum Zweck der Berufszulassung oder der\nnada. Erlaubnis, in Kanada einen Beruf auszu-\nüben, zu entscheiden.\nThis declaration is not a reservation.\" Diese Erklärung ist kein Vorbehalt.\"\nÖsterreich\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. März 1986\n(Übersetzung)\n«La Republique ci'Autriche reconnaitra les ,.Die Republik Österreich wird Zeugnisse,\ncertificats, etudes, diplömes et grades, ren- Studien, Diplome und Grade, die unter die.\ntrant dans cette convention, sous reserve ses Übereinkommen fallen, unter dem Vor-\nque le niveau et le contenu de l'enseigne- behalt anerkennen, daß die Anforderungen\nment et des examens etrangers correspon- und Inhalte der ausländischen Studiengänge\ndent au niveau de l'enseignement et des und Prüfungen den Anforderungen vergleich-\nexamens autrichiens comparables. barer österreichischer Studiengänge und\nPrüfungen entsprechen.\nLors de l'application de cette convention, Bei der Anwendung dieses Übereinkom-\nla Republique d'Autriche ne reconnaitra que mens wird die Republik Österreich nur die\ncelles parmi les institutions d'enseignement Hochschul- und Bildungseinrichtungen an-\nuniversitaire et d'education qui correspon- erkennen, die gleichwertigen österreichi-\ndent aux institutions autrichiennes equiva- schen Einrichtungen entsprechen.\"\nlentes. »\nSchweiz\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Mai 1991\n(Übersetzung)\n«Le Conseil federal suisse declare que la ,.Der schweizerische Bundesrat erklärt,\ncompetence des cantons en matiere d'e- daß hinsichtlich der Anwendung des Über-\nducation, teile qu'elle decoule de la Consti- einkommens die Zuständigkeit der Kantone\ntution federale, et l'autonomie universitaire für das Bildungswesen, wie sie sich aus der\nsont reservees quant a l'application de la Bundesverfassung ergibt, und die Hoch-\nconvention.» schulautonomie vorbehalten bleiben.\"","342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II\nVereinigtes Königreich\nbei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Oktober 1985\n(Übersetzung)\nIn the instrument, the United Kingdom In der Urkunde erklärt die Regierung des\nGovemment declares that it ratifies the Con- Vereinigten Königreichs, daß sie das Über- ·\nvention \"on behalf of: einkommen ratifiziert Jür\nThe United Kingdom of Great Britain and das Vereinigte Königreich Großbritannien\nNorthem lreland und Nordirland\nBermuda Bermuda\nBritish Virgin lslands die Britischen Jungferninseln\nGibraltar Gibraltar\nHong Kong Hongkong\nMontserrat Montserrat\nand undertake faithfully to perform and carry und sich feierlich verpflichtet, alle darin ent-\nout all the stipulations therein contained haltenen Bestimmungen anzuwenden und\nsubject to the reservation that Article 7.1 will durchzuführen, unter dem Vorbehalt, daß\nbe taken to apply to all certificates, diplomas Artikel 7 Nummer 1 so ausgelegt wird, daß\nand degrees which are related to a course er auf alle Zeugnisse, Diplome und Grade\nof study provided by a recognized institu- Anwendung findet, die im Zusammenhang\ntion. (For many institutions, including the mit einem Studienkurs stehen, der von einer\nUniversities, there are no \"competent appro- anerkannten Einrichtung angeboten wird.\nving authorities\". the institutions exercising (Für viele Einrichtungen einschließlich der\nacademic autonomy with the assistance of Universitäten gibt es keine ,befugten Prü-\nextemal examiners. In the case of other fungsbehörden', so daß die Einrichtungen\ninstitutions, the award is made by a separ- ihre akademische Selbständigkeit mit Hilfe\nate validating body. )\" externer Prüfer ausüben. Bei anderen Ein-\nrichtungen hingegen erfolgt die Zeugnisver-\ngabe durch eine unabhängige Bewer-\ntungsstelle.)\"\nBonn, den 13. Februar 1995\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}