{"id":"bgbl2-1994-58-7","kind":"bgbl2","year":1994,"number":58,"date":"1994-12-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/58#page=40","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-58-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_58.pdf#page=40","order":7,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten","law_date":"1994-10-27T00:00:00Z","page":3748,"pdf_page":40,"num_pages":1,"content":["3748                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtllcher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten\nVom 27. Oktober 1994\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-\ntationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Vereinigten Staaten\ngerichteten Verbalnote vom 24. März 1994 festgestellt, daß die in der Anlage zu\ndieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereink0nfte mit Her-\nstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten abgeschlos-\nsene völkerrechtliche Übereink0nfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands\nzum selben Zeitpunkt erloschen sind.\nDarOber hinaus ist die folgende Übereinkunft bis zum 31. März 1992 angewen-\ndet worden:\nVereinbarung vom 21. November 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den\nHandel mit gewissen Stahlerzeugnissen.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n1. August 1991 (BGBI. II S. 928) und vom 26. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3745).\nBonn, den 27. Oktober 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch0rmann\nAnlage\n1. Vereinbarung vom 23. November 1978 zwischen dem Ministerium für Auswärtige\nAngelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nAuswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Staaten von Amerika über die Erteilung\nvon Visa für Mitarbeiter der beiden Missionen\n2. Vereinbarung vom 3. Mai 1983 über den Austausch von normativ-technischen und\norganisatorisch-methodologischen Dokumenten und Zeitschriften zwischen dem Amt\nfür Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung des Ministerrates der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Arnerican National Standards Institute\n3. Vereinbarung vorn 8. Juni 1988 zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fachschul-\nwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem International Research and\nExchanges Board der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von\nWissenschaftlem beider Staaten"]}