{"id":"bgbl2-1994-50-2","kind":"bgbl2","year":1994,"number":50,"date":"1994-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/50#page=196","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-50-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_50.pdf#page=196","order":2,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik","law_date":"1994-07-10T00:00:00Z","page":3320,"pdf_page":196,"num_pages":194,"content":["3320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten\nund der Tschechischen Republik\nVom 7. Oktober 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 4. Oktober 1993 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nTschechischen Republik andererseits, den in der Schlußakte vom selben Tag\nenthaltenen Erklärungen und Briefwechseln sowie den der Schlußakte beigefüg-\nten Erklärungen wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schlußakte und die ihr\nbeigefügten Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Abkommen nach seinem Artikel 123 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 7. Oktober 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3321\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Tschechischen Republik andererseits\nInhaltsverzeichnis\nArtikel\nPräambel 1\nTitel I Politischer Dialog 2- 5\nTitel II Allgemeine Grundsätze 6- 7\nTitel III Freier Warenverkehr 8\nKapitel I Gewerbliche Waren 9- 18\nKapitel II Landwirtschaft 19- 22\nKapitel III Fischerei 23- 24\nKapitel IV Gemeinsame Bestimmungen 25- 37\nTitel IV Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht,\nDienstleistungsverkehr\nKapitel I Freizügigkeit der Arbeitnehmer 38- 44\nKapitel II Niederlassungsrecht 45- 55\nKapitel III Dienstleistungsverkehr 56- 58\nKapitel IV Allgemeine Bestimmungen 59\nTitel V Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb und sonstige\nwirtschaftliche Bestimmungen, Angleichung der\nRechtsvorschriften\nKapitel I laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 60- 63\nKapitel II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 64- 68\nKapitel III Angleichung der Rechtsvorschriften 69- 71\nTitel VI Wirtschaftliche Zusammenarbeit 72- 96\nTitel VII Kulturelle Zusammenarbeit 97\nTitel VIII Finanzielle Zusammenarbeit 98-103\nTitel IX Institutionelle, allgemeine und Schlußbestimmungen 104-124\nDas Königreich Belgien, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der\ndas· Königreich Dänemark,\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags\ndie Bundesrepublik Deutschland, zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,\ndie Griechische Republik, nachstehend „Mitgliedstaaten\" genannt, und\ndas Königreich Spanien,\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\ndie Französische Republik, meinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atom-\nIrland, gemeinschaft,\ndie Italienische Republik, nachstehend „die Gemeinschaft\" genannt,\ndas Großherzogtum Luxemburg,\neinerseits,\ndas Königreich der Niederlande,\nund die Tschechische Republik\ndie Portugiesische Republik,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, andererseits,","3322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\neingedenk der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwi- unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft, um-\nschen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Tschechi- fangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu\nschen Republik sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen l~isten und der Tschechischen Republik zu helfen, die wirtschaft-\nWerte, lichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und die Tschechische unter Berücksichtigung ferner der Bereitschaft der Gemein-\nRepublik diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der schaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaft-\nGegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen liche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger\nwollen, die die Teilnahme der Tschechischen Republik an dem Basis zu schaffen,\neuropäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die\nBeziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergan- in Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und der Tsche-\ngenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 7. Mai 1990 chischen Republik für den freien Handel und insbesondere für die\nunterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspo- Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus\nlitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ge- dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,\nmeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderati-\nven Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Gefäl-\nInterimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tsche- les zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik\nchischen und Slowakischen Föderativen Republik, und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assozia-\ntion durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirk-\nin der Erkenntnis, daß die Auflösung der Tschechischen und licht werden sollten,\nSlowakischen Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar\nIn der Überzeugung, daß dieses Abkommen ein neues Klima für\n1993 und vor dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unter-\nihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem f0r die Entwicklung\nzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und\nvon Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestal-\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik es\ntung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläß-\nerforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen mit der\nlich sind,\nTschechischen Republik und mit der Slowakischen Republik zu\nschließen, in dem Wunsch, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen\nund einen Informationsaustausch zu entwickeln,\nin Anbetracht der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qua-\nlität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in der Tschechi- in der Erkenntnis, daß die Tschechische Republik letztlich die\nschen Republik bietet, Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Asso-\nziation nach Auffassung der Vertragsparteien der Tschechischen\nin Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mit- Republik bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird -,\ngliedstaaten sowie der Tschechischen Republik für die Stärkung\nder politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben\nGrundlage der Assoziation bilden, zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\nin der Erkenntnis, daß in der Tschechischen Republik eine neue das Königreich Belgien:\npolitische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und Robert Urbain,\nder Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheiten- Minister für Außenhandel und europäische Angelegenheiten\nrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokra-\ntischen Wahlen entstanden ist, das Königreich Dänemark:\nNiels Helveg Petersen,\nin Anerkennung der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festi- Minister für auswärtige Beziehungen\ngung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die\nSchaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in der Tschechischen die Bundesrepublik Deutschland:\nRepublik auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirt- Klaus Kinkel,\nschaft zu unterstützen, Minister für auswärtige Beziehungen\nin Anbetracht der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und die Griechische Republik:\nihrer Mitgliedstaaten sowie der Tschechischen Republik zur vollen\nMichel Papakonstantinou,\nVerwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen der Schlußak-\nMinister für auswärtige Beziehungen\nte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\n(KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen von\ndas Königreich Spanien:\nWien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues Europa,\nJavier Solana,\nin Erkenntnis der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, nach- Minister für auswärtige Beziehungen\nstehend ,,Abkommen\" genannt, für den Aufbau eines auf Zusam-\ndie Französische Republik:\nmenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem\ndie Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet, Alain Juppe,\nMinister für auswärtige Beziehungen\nin der Überzeugung, daß ein Zusammenhang hergestellt wer-\nIrland:\nden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation\neinerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirt- Dick Spring,\nschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Tschechischen Minister für auswärtige Beziehungen\nRepublik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für\ndie Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der die Italienische Republik:\nVertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Paolo Baratta,\nSchlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn, Minister für Außenhandel\nin dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über das Großherzogtum Luxemburg:\nbilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse Jacques Poos,\naufzunehmen, Minister für auswärtige Beziehungen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3323\ndas Königreich der Niederlande: gen. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der\nPeter Kooijmans, Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen\nMinister für auswärtige Beziehungen - werden die volle Integration der Tschechischen Republik in die\nGemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise\ndie Portugiesische Republik: Annäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftli-\nJose Manual Duräo Barroso, che Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr\nMinister für auswärtige Beziehungen politischer Konvergenz führen;\n- werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Stand-\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland:\npunkte in internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere\nDavid Heathcoar-Amory, solcher Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder die\nStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten andere Vertragspartei haben können;\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, - tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien\ndie Europäische Atomgemeinschaft und in Sicherheitsfragen bei.\ndie Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl:\nWilly Claes, Artikel 3\nMinister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien, Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziations-\nAmtierender Präsident rat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.\nSir Leon Brittan,\nVizepräsident der Kommission Artikel 4\nder Europäischen Gemeinschaften\nHans Van den Broek,\nAndere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog\nMitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften\nwerden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form\neingeführt:\ndie Tschechische Republik: - gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Tsche-\nJosef Zieleniec, chischen Republik einerseits und dem Präsidenten des Euro-\nMinister für auswärtige Beziehungen päischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften andererseits;\ndiese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befunde- - Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Di-\nnen Vollmachten rektoren) zwischen Beamten der Tschechischen Republik ei-\nnerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen\nwie folgt übereingekommen: Gemeinschaften und der Kommission andererseits;\n- volle Nutzung diplomatischer Kanäle;\nArtikel 1\n- Einbeziehung der Tschechischen Republik in die Gruppe der\n(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer- Länder, die regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen\nseits und der Tschechischen Republik andererseits wird eine Politischen Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet\nAssoziation gegründet. werden, sowie Informationsaustausch im Hinblick auf die Errei-\n(2) Ziel dieses Abkommens ist es, chung der Ziele nach Artikel 2;\neinen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaf- - alle and.eren Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,\nfen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwi- Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten\nschen den Vertragsparteien ermöglicht; können.\n- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbe-\nziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so Artikel 5\ndie dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im\nin der Tschechischen Republik zu begünstigen; Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses ge-\n- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu führt.\nschaffen, die die Gemeinschaft der Tschechischen Republik\ngewährt;\n- einen geeigneten .Rahmen für die schrittweise Integration der Titel II\nTschechischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu Allgemeine Grundsätze\ndiesem Zweck wird die Tschechische Republik auf die Erfül-\nlung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;\nArtikel 6\n- die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu för-\ndern. Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Men-\nschenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und. in der\nTitel 1 Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die\nGrundsätze der Marktwirtschaft sind Richtschnur der Innen- und\nPolitischer Dialog Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile\ndieser Assoziation.\nArtikel 2\nArtikel 7\nZwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi-\n(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens\nscher Dialog eingerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden\nzehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von\nsoll als wirksames Mittel, um die Annäherung zwischen der Ge-\ngrundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt\nmeinschaft und der Tschechischen Republik zu begleiten und zu\nmit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.\nfestigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in diesem\nLand zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter Solidaritäts- (2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des\nbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutra- Abkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirt-","3324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nschaft der Tschechischen Republik nach den in der Präambel gungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle\naufgestellten Grundsätzen. für die betreffenden Waren zum Ende des dritten Jahres nach\n(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens vollständig\nder Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der beseitigt sind.\nzweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorge-\nzweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei nannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt\nberücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prü- des lnkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkun-\nfung. gen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten\n(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.\ngelten nicht für Titel III.\n(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Ein-\nfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden\nvom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens an für Ur-\nTitel III sprungswaren der Tschechischen Republik aufgehoben.\nFreier Warenverkehr\nArtikel 11\nArtikel 8 (1) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in\n(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik errichten Anh~ng IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft wer-\nim Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den den zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens beseitigt.\nBestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\n(GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Über- (2) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf Ursprungs-\ngangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses waren der Gemeinschaft.die in Anhang V aufgeführt sind, werden\nAbkommens. schrittweise wie folgt gesenkt:\n(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den - Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wird jeder\nVertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur. Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\n(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in - Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\ndiesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nvorgenommen werden, der Zollsatz, der am 29. Februar 1992 von - Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tat- verbleibenden Zölle beseitigt.\nsächlich erga omnes angewandt wurde.\n(3) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in\n(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zoll-\nAnhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft wer-\nsenkungen erga ~mnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen\nden schrittweise wie folgt gesenkt:\naufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-\nRunde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenk- - Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Senkun- Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\ngen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.\n- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(5) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik teilen Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\neinander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.\n- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\n- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nKapitel 1\nverbleibenden Zölle beseitigt.\nGewerbliche Waren\n(4) Die Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf die in\nAnhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft wer-\nArtikel9\nden schrittweise wie folgt gesenkt:\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs-\n- Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wird jeder\nwaren der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die\nZollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nunter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen,\nmit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. - Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\n(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17\ngenannten Waren. - Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nArtikel 10\n- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nTschechischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III\naufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens - Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nbeseitigt. verbleibenden Zölle beseitigt.\n(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II\n(5) Die in der Tschechischen Republik geltenden mengenmäßi-\naufgeführten Ursprungswaren der Tschechischen Republik wer-\ngen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemein-\nden zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens um\n20 v. H. des Ausgangszollsatzes und ein Jahr danach um weitere schaft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufge-\nhoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren,\n20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Die Zölle müssen\nzum Ende des zweiten Jahres nach dem Zeitpunkt des lnkrafttre- für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgeho-\nben werden.\ntens dieses Abkommens vollständig beseitigt sein.\n(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der (6) In der Tschechischen Republik geltende Maßnahmen mit\nTschechischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen\njährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausge- werden für Ursprungswaren ·der Gemeinschaft mit Inkrafttreten\nsetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedin- dieses Abkommens beseitigt.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3325\nArtikel 12 Artikel 20\nDie Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort\nauch für die Finanzzölle. aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.\nArtikel 13\nArtikel 21\nDie Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseitigen\nmit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle (1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des lnkrafttretens\nEinfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen\nfür landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tsche-\nArtikel 14 chischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung (EWG)\nNr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung\n(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik beseiti- dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.\ngen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des\nfünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle (2) Für die in Anhang XI a oder Anhang XI b aufgeführten\nAusfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechi-\n(2) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die schen Republik gelten vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses\nTschechische Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der\nwerden von der Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten dieses Ab- Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den\nkommens aufgehoben. in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.\n(3) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Ge- (3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung\nmeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten keine\nder Tschechischen Republik mit dem Inkrafttreten dieses Abkom- mengenmäßigen Beschränkungen.\nmens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten (4) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gewähren\nBeschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres einander die in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben werden. Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegen-\nseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.\nArtikel 15\n(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit\nJede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfind-\nmit der anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 1O und 11 lichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der\nvorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen der Tsche-\ndie Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. chischen Republik sowie der Folgen der multilateralen Handels-\nDer Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aus- verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-\nsprechen. kommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Tschechische\nRepublik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von\nArtikel 16 Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die\ngegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.\nProtokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten\nTextilwaren.\nArtikel 17 Artikel 22\nProtokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Ver-\nüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und tragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten,\nStahl fallenden Erzeugnisse. wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste\nStörungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervor-\nrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonsti-\nArtikel 18\ngen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Arti-\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß kels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete\ndie Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführ- Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betrof-\nten Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik eine land- fene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig\nwirtschaftliche Komponente beibehält. erachtet.\n(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\ndie Tschechische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X\naufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine land- Kapitel III\nwirtschaftliche Komponente einführt.\nFischerei\nArtikel 23\nKapitel II\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeug-\nLandwirtschaft nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Tschechischen\nRepublik, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die\nArtikel 19 gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaft-\nliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der\nTschechischen Republik. Artikel 24\n(2) Unter \"landwirtschaftliche Erzeugnisse\" sind die Erzeug- Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit\nnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Ursprung in der Tschechischen Republik werden zum Zeitpunkt\nNomenklatur fallen und die Erzeugnisse, die in Anhang I auf- des lnkrafttretens dieses Abkommens die in jenem Anhang vorge-\ngeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffs- sehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 Absatz 5 gilt\nbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. sinngemäß für Fischereierzeugnisse.","3326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nKapitel IV während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht\nGemeinsame Bestimmungen übersteigen.\nDiese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom\nArtikel 25 Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten\nspätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten\nWarenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt\nnichts anderes bestimmt ist. werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengen-\nmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen glei-\ncher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen\nArtikel 26 sind.\n(1) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an\nDie Tschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat\nwerden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechi-\nüber etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beab-\nschen Republik weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Ab- sichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung\ngaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden\nderartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die\nerhöht. Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der\n(2) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an Einführung derartiger Regelungen übermittelt die Tschechische\nwerden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Tschechi- Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Beseitigung\nschen Republik weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Aus- der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeit-\nfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einge- plan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten späte-\nführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. stens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assozia-\ntionsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.\n(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 be-\nschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die\nFortsetzung der Agrarpolitik der Tschechischen Republik und der Artikel 30\nGemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen Stallt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags-\ndieser Politik. partei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit\nArtikel 27 den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von\nArtikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter\n(1) Die beiden Vertragsparteien wenden- keine Maßnahmen\nden Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34\noder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder\ngeeignete Manahmen gegen diese Praktiken treffen.\nmittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleich-\nartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei be-\nnachteiligen. Artikel 31\n(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragspar- Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen\nteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Bedingungen eingeführt, daß\nAbgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren - den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar\nunmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien\nein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder\nArtikel 28\n- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder\n( 1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine\nvon Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelun- schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer\ng~n nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Region bewirken könnten,\nAbkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewir-\nso können die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, je\nken.\nnachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraus-\n(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Ver- setzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete\ntragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zoll- Maßnahmen treffen.\nunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen\nwichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handels-\nArtikel 32\npolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden\ninsbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemein- Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen\nschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen Bestimmungen\nverankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\nTschechischen Republik Rechnung getragen wird. ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen-\nmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah-\nArtikel 29 men gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\nBefristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr\nAbsatz 1 können von der Tschechischen Republik in Form höhe- einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausfüh-\nrer Zollsätze eingeführt werden. rende Vertragspartei wesentlichen Ware\nDiese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die\nWirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann\nbefinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die ins- diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den\nbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen be-\nDie mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der\nseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht\nTschechischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft\nlänger rechtfertigen.\ndürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den\nUrsprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz si-\nArtikel 33\nchern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese\nMaßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik formen alle\nKapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3327\ndes fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Artikel 36\njede Diskriminierung. in den Versorgungs- und Absatzbedingun-\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-\ngen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der\nboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der\nTschechischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat\nöffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz\nwird über die zur Erreichung dieses Zieles erlassenen Maßnah-\nder Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder\nmen unterrichtet.\nPflanzen nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationa-\nlen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-\nArtikel 34 logischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommer-\n(1) Legt die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik für ziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Rege-\ndie Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwie- lungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder\nrigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen\nschnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Han-\nerhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit. dels zwischen den Vertragsparteien darstellen.\n(2) Die Gemeinschaft bzw. die Tschechische Republik stellt in Artikel 37\nden Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so\nProtokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel\nschnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,\nzwischen der Tschechischen Republik einerseits und Spanien\num eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu er-\nund Portugal andererseits.\nmöglichen.\nMit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren\ndieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Titel IV\nDie Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich Freizügigkeit der Arbeitnehmer,\nnotifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstel- Niederlassungsrecht, Dienstleistungsverkehr\nlung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegen-\nstand regelmäßiger Konsultationen.\nKapitel 1\n(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:\nFreizügigkeit der Arbeitnehmer\na) Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich\naus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziations-\nArtikel 38\nrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen\nBeschlüsse zu ihrer Behebung fassen. (1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden\nBedingungen und Modalitäten\nWenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn\nder Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei kei- - wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Tschechi-\nnen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat schen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmä-\noder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich\nist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnah- der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung\nmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung\nmüssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwie- gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;\nrigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. - haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn-\nb) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den haften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftig-\nDumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführen- ten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitglied-\nden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wur- staates während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis die-\nde im Sinne von Artikel VI des GATT innerhalb von dreißig ses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitneh-\nTagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dum- mer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sin-\nping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende ne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts ande-\nLösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei ge- res bestimmen.\neignete Maßnahmen treffen. (2) Die Tschechische Republik gewährt vorbehaltlich der dort\nc) Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die\naus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziations- Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet recht-\nrat zur Prüfung vorgelegt. mäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in\ndiesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung\nDer Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu\nwie in Absatz 1 vorgesehen.\nihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen\nnach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die\nausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Artikel 39\nAusfuhr der betreffenden Ware treffen. (1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen\nd) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Sicherheit für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Tschechi-\nEingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung schen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig\noder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die Tsche- beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort recht-\nchische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betrof- mäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat\nfen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzüglich die geltenden Bedingungen und Modalitäten\nzur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen - werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitglied-\nsowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der Assoziationsrat staaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw.\nwird hiervon unverzüglich unterrichtet. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebe-\nnenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Fami-\nlienangehörigen zusammengerechnet;\n- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei\nArtikel 35\nArbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn\nProtokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ver-\nder in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. ursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten","3328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nLeistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Kapitel II\nSchuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermit- Niederlassungsrecht\ngliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;\n- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für Artikel 45\nihre vorgenannten Familienangehörigen.\n(1) Die Tschechische Republik erleichtert während der in Arti-\n(2) Die Tschechische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die kel 7 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsange-\nStaatsangehörige eines Mitgliedstaates und In ihrem Gebiet recht- hörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten\nmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften in ihrem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt sie\nFamilienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zwei-\nter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht. i) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlas-\nsung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Ge-\nmeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als\ndie Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen und Ge-\nArtikel 40 sellschaften; ausgenommen sind die in den Anhängen XVI a\n(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestim- und XVI b aufgeführten Wirtschaftszweige und Themen, bei\nmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in\nfest. Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; und\nii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstä-\n(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusam- . tigkeit der in der Tschechischen Republik niedergelassenen\nmenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwal- Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft\ntungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 eine Behandlu\"Q, die nicht weniger günstig ist als die Be-\ngenannten Bestimmungen bietet. handlung ihrer ~igenen Gesellschaften und Staatsangehö-\nrigen.\niii) Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffern i und ii wird die\nArtikel 41\nunter Ziffern i und ii vorgesehene lnländerbehandlung für\nDie vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestim- Staatsangehörige der Gemeinschaft, die in der Tschechi-\nmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilate- schen Republik eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, erst\nralen Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und den vom Beginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses\nMitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Abkommens an gewährt.\nBehandlung der Staatsangehörigen der Tschechischen Republik\noder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. (2) Die Tschechische Republik erläßt während der in Absatz 1\ngenannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder\nMaßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätig-\nkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft\nArtikel 42 in ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen\n(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mit- Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.\ngliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der\nEinhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeit- (3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses\nnehmer Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und\nStaatsangehörigen der Tschechischen Republik eine Behand-\n- •sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur lung, die nicht weniger günstig ist, als die Behandlung ihrer eige-\nBeschäftigung für Arbeitnehmer der Tschechischen Republik, nen Gesellschaften und Staatsangehörigen, und für die\ndie die Mitgliedstaaten Im Rahmen bilateraler Abkommen ge- Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesell-\nwähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert wer- schaften und Staatsangehörigen der Tschechischen Republik\nden; eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung\n- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.\nähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.\n(4) Im Sinne dieses Abkommens\n(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbes- a) bedeutet „Niederlassung\"\nserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Be-\ni) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme\nrufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften\nund Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf\nund Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der\nGründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere\nArbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemein-\nvon Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die\nschaft.\nAusübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Ge-\nschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfaßt nicht die\nSuche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Ar-\nArtikel 43\nbeitsmarkt der anderen Vertragspartei.\nDer Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für dieje-\nzweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege\nnigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit\nzur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berück-\nausüben;\nsichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage In\nder Tschechischen Republik und die Beschäftigungssituation In ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und\nder Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlun- Ausübung von Erwerbstätigkeiten ·durch die Errichtung\ngen aus. und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlas-\nsungen und Agenturen;\nArtikel 44 b) bedeutet „Tochtergesellschaft\" einer Gesellschaft eine Ge-\nZur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräfte- sellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrol-\npotentials Im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Tsche- liert wird;\nchischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim c) umfassen „Erwerbstätigkeiten\" insbesondere gewerbliche Tä-\nAufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in tigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkei-\nder Tschechischen Republik, wie in Artikel 88 vorgesehen. ten und freiberufliche Tätigkeiten.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3329\n(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i Artikel 48\nund ii genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für\nArtikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die\neine beschleunigte Gewährung der lnländerbehandlung in den in\nNiederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen\nden Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirtschaftszweigen\nund Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei,\nund für die Einbeziehung der in Anhang XVlc aufgeführten Berei-\ndie im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine\nche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3\nSonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder techni-\ndieses Artikels. Diese Anhänge können durch Beschluß des Asso-\nscher Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen\nziationsrates geändert werden.\nund Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der\nNach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und ii genannten Übergangs- in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der\nzeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ge-\nTschechischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung rechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über\nder Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVla und das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen\nXVlb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in\nZeitraum beschließen. Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichts-\n(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Ge- rechtlichen Gründen ergibt.\nschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der\nGemeinschaft und der Tschechischen Republik in den Absätzen\n1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVlc Artikel 49\naufgeführten Bereiche oder Themen. (1) Als \"Gesellschaft der Gemeinschaft\" beziehungsweise „Ge-\n(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Tschechi- sellschaft der Tschechischen Republik\" im Sinne dieses Abkom-\nschen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemein- mens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechts-\nschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf vorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der Tschechi-\nErwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und schen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen\nhinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Ge-\nNutzfläche und der das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte biet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen Re-\nunmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie publik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-\nsich niedergelassen haben, erforderlich sind. staates beziehungsweise der Tschechischen Republik gegründe-\nte Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz\nDie Tschechische Republik gewährt in der Tschechischen Repu- im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Tschechischen\nblik niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und\nGesellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitglieder-\nEnde des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, staaten beziehungsweise der Tschechischen Republik aufwei-\nsofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sen.\nsich niedergelassen haben, erforderlich ist.\n(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im\nDie Tschechische Republik gewährt Staatsangehörigen der Ge- internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrts-\nmeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Tschechischen gesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Tsche-\nRepublik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in chischen Republik, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungs-\nArtikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung weise der Tschechischen Republik niedergelassen sind und von\nder Erwerbstätigkeiten, für die sich niedergelassen haben, erfor- Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates beziehungsweise der\nderlich ist. Tschechischen .Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in\ndiesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Tschechischen Re-\nArtikel 46 publik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert\nsind.\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in\nAnhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Ver- (3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise\ntragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesell- der Tschechischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt\nschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der\nsoweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehöri- Mitgliedstaaten oder der Tschechischen Republik besitzt\ngen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesell-\n(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus,\nschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.\ndaß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift,\n(2) Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienst- um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang\nleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Ver- von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses\ntragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Abkommens umgangen werden.\nWährungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen\nGründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kon-\ntoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegen-\nArtikel 50\nüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandge-\nschäfts be·steht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsy- Als „Finanzdienstleistungen\" im Sinne dieses Abkommens gel-\nstems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften ten die in ·Anhang XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assozia-\nund Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den tionsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVla erweitern\neigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Grün- oder ändern.\nden der Staatsangehörigkeit benachteiligen.\nArtikel 51\nArtikel 47 Die Tschechische Republik kann während der ersten sechs\nUm Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehöri- Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für\ngen der Tschechischen Republik die Aufnahme und Ausübung die in den Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirtschafts-\nregl9mentierter Berufstätigkeiten in der Tschechischen Republik zweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maß-\nbeziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der nahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels\nAssoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöri-\nder Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem gen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien\nZweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen. - eine Umstrukturierung durchführen oder","3330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und\nschwerwiegende soziale Probleme in der Tschechischen Re- Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweili-\npublik hervorrufen, oder gen Beschäftigungszeitraum.\n- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten (2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begün-\nMarktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der stigten der Niederlassungsrechte, nachstehend .Organisation\"\nTschechischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und genannt, sind\nIndustriezweig in der Tschechischen Republik erfahren oder a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Or-\n- sich in der Tschechischen Republik erst im Aufbau befinden. ganisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich\nvon dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren\nDerartige Maßnahmen:\nKompetenzen gehören:\ni) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jah-\n- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder\nres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise\nUnterabteilung der Organisation;\nfür die in den Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirt-\nschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Über- - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen\ngangszeit außer Kraft und aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und\nVerwaltungskräfte;\nii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und\n- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung\niii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Tschechischen\noder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder\nRepublik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen ge-\nsonstiger Personalentscheidungen;\ngründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung\nder Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsange- b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen\nhörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer be-\n- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die\nstimmten Maßnahme bereits in der Tschechischen Republik\nspezifische technische Kenntnisse erfordern;\nniedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder\nStaatsangehörigen der Tschechischen Republik. - Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Ver-\nfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.\nDer Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Tsche-\nchischen Republik und, falls notwendig, eine Verlängerung der Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger\nunter Ziffer i genannten Frist für einen bestimmten Wirtschafts- Berufe umfassen.\nzweig für einen begrenzten Zeitraum beschließen. Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation minde-\nBei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen ge- stens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation einge-\nwährt die Tschechische Republik, soweit möglich, den Gesell- stellt worden sein.\nschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präfe-\nrenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Be- Artikel 54\nhandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus\n- einem Drittland. (1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die\naus Gründen der Öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund-\nVor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Tschechi- heit gerechtfertigt sind.\nsche Republik den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen (2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer\nMonat nach der Notifizierung der von der Tschechischen Republik Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheit-\ngeplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, licher Befugnisse verbunden sind\nsofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der So-\nfortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die\nTschechische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Ein-\nArtikel 55\nführung.\nDieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für\nDie Tschechische Republik kann derartige Maßnahmen nach\nGesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen\nAblauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nder Tschechischen Republik und von Gesellschaften oder Staats-\nbeziehungsweise für die in den Anhängen XVla und XVlb aufge-\nangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden\nführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten\noder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.\nÜbergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und\nunter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.\nArtikel 52 Kapitel III\n(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsver- Dienstleistungsverkehr\nkehr sowie den Seekabotageverkehr. zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik\n(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung\nder Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in Artikel 56\nden in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den\nBestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der\nArtikel 53 Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien\ndie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die\n(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstig- Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder\nten der von der Tschechischen Republik beziehungsweise der Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Tschechischen Re-\nGemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, publik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjeni-\nim Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahme- gen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.\nlandes im Gebiet der Tschechischen Republik beziehungsweise\nder Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Toch- (2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung\ntergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehö- und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertrags-\nrigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise parteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen,\nder Tschechischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer\nSchlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absat- als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53\nzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Per-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3331\nsonen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Artikel 58\nder Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik sind und um\nFür die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt\nvorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß\nArtikel 54.\nvon Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer er-\nsuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäf-\ntigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.\nKapitel IV\n(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur\nAllgemeine Bestimmungen\nschrittweisen Durchführung von Absatz 1.\nArtikel 59\nArtikel 57\n(1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die\nFür die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Ge-\nVertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens\nmeinschaft und der Tschechischen Republik gelten anstelle des\ndaran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über\nArtikels 56 die folgenden Bestimmungen:\nEinreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedin-\n1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich gungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung\ndie Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zu- von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer\ngangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis Weise tu,n, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus\nwirksam anzuwenden. einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht\noder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die An-\na) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und\nwendung von Artikel 54.\nPflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Natio-\nnen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der (2) Die Bestimmungen der Kapitel 11, III und IV des Titels IV\nanderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt werden durch Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichti-\nwird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konfe- gung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstlei-\nrenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den stungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepaßt, um\nGrundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der ande-\nBasis beachten. ren Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkom-\nb) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den mens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die\nfreien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs Behandlung,· die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels-\nmit trockenen und flüssigen Massengütern. und Dienstleistungsabkommen (GATS) gewährt wird.\n2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1 (3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Üergangszeit gilt\nals mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar,\na) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Ab-\ndaß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Tschechischen Republik\nkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarun-\nniedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Ge-\ngen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnliche Um-\nmeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die\nstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder\ndie Tschechische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im\nder anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst kei-\nGesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich\nnen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem\ngewährt.\nbetreffenden Drittland hätten;\nb) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinba-\nrungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Titel V\nVerkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;\nZahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb\nc) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Ab- und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen,\nkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle admini- Angleichung der Rechtsvorschriften\nstrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die\nBeschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der\nDienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr be- Kapitel 1\nwirken könnten. laufende Zahlungen und Kapitalverkehr\n3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Ver-\ntragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Artikel 60\nLiberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährlei-\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzah-\nsten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzu-\nlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die\ngang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Ver-\ndiesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien\nkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkom-\nWaren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwi-\nmens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.\nschen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Ab-\n4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die kommens hergestellt worden sind.\nVertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem\nStand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens\nArtikel 61\nrestriktiver oder diskriminierender sind.\n(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten\n5. Während der Übergangszeit gleicht die Tschechische Repu-\ndie Mitgliedstaaten beziehungsweise die Tschechische Republik\nblik ihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen,\nvom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr\ntechnischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden\nIm Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die\nRechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landver-\ngemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet\nkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegen-\nwurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt\nseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und\nwerden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitio-\nden Personen- und Güterverkehr erleichtert.\nnen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet\n6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirkli- der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr\nchung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünf-\ndie notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der ten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investi-\nDienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaf- tionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsange-\nfen werden können. hörigen gewährleistet, die sich in der Tschechischen Republik mit","3332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\neiner selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II (3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkraft-\nniederlassen. treten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbe-\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten stimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durch-\nvom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die führungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1\nTschechische Republik vom Ende des fünften Jahres nach In- unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet ge-\nkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen mäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt un-\nBeschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammen- beschadet des Absatzes 6.\nhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen\nder Gemeinschaft und der Tschechischen Republik einführen und (4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die\ndie bestehenden Vorschriften nicht verschärfen. Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der\n(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Tschechischen Republik gewährten staatlichen Beihil-\nKapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Tschechi- fen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt wer-\nschen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu den, daß die Tschechische Republik den Gebieten der\nerleichtern. Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des\nVertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-\nArtikel 62 meinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat be-\n(1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses schließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen La-\nAbkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die ge der Tschechischen Republik, ob dieser Zeitraum um\nerforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Über- weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.\nnahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien\nKapitalverkehr zu schaffen. b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der\nstaatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der ande-\n(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses ren Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den\nAbkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die Gesamtbetrag und die Verteilung der BeihiHen und auf\nvolle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf\nden Kapitalverkehr. Antrag ei_ner Vertragspartei erteilt die andere Vertrag-\nspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher\nArtikel 63 Beihilfen.\nBis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der\n(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten\nTschechischen Republik im Sinne von Artikel VIII des Überein-\nWaren\nkommens über den lntemationalen Währungsfonds darf die\nTschechische Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und - gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht;\nunbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1\nBeschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Ziffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemein-\nAufnahme kurz- oder mitteHristiger Darlehen anwenden, soweit schaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur\nsolche Beschränkungen der Tschechischen Republik für die Ge- Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge-\nwährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend stellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung\ndem Status der Tschechischen Republik im IWF zulässig sind. (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.\nDie Tschechische Republik wendet diese Beschränkungen in\neiner nicht diskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird (6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der\nso wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1\nTschechische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unver- dieses Artikels unvereinbar ist und\nzüglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maß- - in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht\nnahmen. in angemessener Weise geregelt ist, und\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem\nKapitel 11 Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen\nWirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes\nWettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen\ndroht,\nArtikel 64\nkann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig\n(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen\nTschechischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs- geeignete Maßnahmen treffen.\ngemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar\nSind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so\ni) alle Vereinbarungen zwischen Untemehmen, Beschlüsse können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das\nvon Untemehmensvereinigungen und aufeinander abge- Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang\nstimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein- mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen\nschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen\noder bewirken; Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausge-\nhandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-\nfinden.\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen\nRepublik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch\nein oder mehrere Unternehmen;\n(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die ge-\nmäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien\niii) jegliche staatliche BeihiHen, die durch die Begünstigung be- Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Be-\nstimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbe- schränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheim-\nwerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. nisses.\n(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\nstehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die\nArtikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäi- Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nschen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3333\nArtikel 65 Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in\nder Tschechischen Republik niedergelassen sind, haben vom\n(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zah-\nInkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabever-\nlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten\nfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die\nder Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik kann die\nBedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik\nGemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik unter\ngewährt werden.\nden Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-\nmens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betref- Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die\nfend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und Tschechische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesell-\nnicht Ober das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten schaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren\nunbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen in der Tschechischen Republik gewähren kann.\nwerden schrittweise in dem Maße gelockert, in dem sich die\n(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von\nZahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald\nDienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechi-\ndie Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen.\nschen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im\nDie Gemeinschaft beziehungsweise die Tschechische Republik\nZusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die\nunterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Ein-\nArtikel 38 bis 59.\nführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend mög-\nlich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.\n(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restrikti- Kapitel III\nven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.\nAngleichung der Rechtsvorschriften\n(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in\nVerbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung Artikel 69\nder investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen\nsich daraus ergebenden Einnahmen. Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der\nbestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Tschechi-\nschen Republik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche\nArtikel 66\nVoraussetzung für die wirtschaftliche Integration der Tschechi-\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh- schen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die Tschechische\nmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften\nwurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht\nnach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an die werden.\nGrundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Artikel 70\nGrundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens\nim Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere\nin Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht,\nder Unternehmer, beachtet werden. Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges\nEigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanz-\ndienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und\nArtikel 67\ndes Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucher-\n(1) Die Tschechische Republik wird den Schutz der Rechte an schutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen,\ngeistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.\nverbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten\ndieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, Artikel 71\nwie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleich-\nbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Die Gemeinschaft leistet der Tschechischen Republik techni-\nsche Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können\n(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Tschechische Republik unter anderem gehören:\nden Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung\neuropäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Tschechische - Austausch von Sachverständigen;\nRepublik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufge- - rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere\nführten multilateralen Übereinkommen Ober den Schutz der über einschlägige Rechtsvorschriften;\nRechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigen-\ntum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von - Veranstaltung von Seminaren;\nihnen de facto angewandt werden. - Ausbildungsmaßnahmen;\n- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschafts-\nArtikel 68 rechts.\n(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentli-\nchen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung\nund Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein Titel VI\nanstrebenswertes Ziel. Wirtschaftliche Zusammenarbeit\n(2) Gesellschaften der Tschechischen Republik im Sinne von\nArtikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemein-\nArtikel 72\nschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter\nBedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die (1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik entwik-\nBedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttre- keln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Ent-\nten dieses Abkommens gewährt werden. wicklungs- und Wachstumspotential der Tschechischen Republik\nzu steigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirt-\nGesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird\nschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum\nspätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit\nVorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.\nZugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik\nunter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die (2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirt-\nBedingungen, die Gesellschaften der Tschechischen Republik schaftlichen und sozialen Entwicklung der Tschechischen Repu-\ngewährt werden. blik, bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwick-","3334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994. Teil II\nlung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von - Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der\nAnfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformi-\nErfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rech- tätsprüfungsverfahren;\nnung tragen.\n- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseiti-\n(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnah- ge Anerkennung in diesen Bereichen;\nmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, ein-\nschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Ver- - Förderung der Teilnahme der Tschechischen Republik an den\nkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen. Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI,\nEOTC).\n(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die\ndie Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hin- (3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Tschechi-\nblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken kön- schen Republik technische Hilfe.\nnen.\nArtikel 73 Artikel 76\nIndustrielle Zusammenarbeit Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik\n(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisie- (1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der\nrung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen\nder Tschechischen Republik wie auch die industrielle Zusammen- wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:\narbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im - Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die\nHinblick auf die Stärkung des Privatsektors. jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Tech-\n(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt nik;\nder Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem - Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Semi-\nZusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Proble- nare und Workshops);\nme des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusam- - gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaft-\nmenhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie; lichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und\n- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachs- Know-how;\ntumsbereichen. - Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher\n(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksich- und Fachleute beider Seiten;\ntigen die von der Tschechischen Republik aufgestellten Prioritä- - Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer\nten. Die Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz\nRahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Manage- des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;\nmentfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte\n- Teilnahme der Tschechischen Republik an Gemeinschaftspro-\nund Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls\ngrammen im Einklang mit Absatz 3.\nschließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.\nSoweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.\nArtikel 74 (2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die\nInvestitionsförderung und Investitionsschutz Entwicklung der Zusammenarbeit fest.\n(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günsti- (3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der\ngen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird\ndie für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzli-\nTschechischen Republik wesentlich sind. chen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlos-\nsen werden.\n(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:\ndie Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für Artikel 77\nInvestitionen in der Tschechischen Republik;\nAllgemeine und berufliche Bildung\n- die Ausdehnung von lnvestitionsförderungs- und Investitions-\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das\nschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Tschechi-\nNiveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen\nsche Republik;\nin der Tschechischen Republik unter Berücksichtigung der Priori-\n- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapital- täten der Tschechischen Republik anzuheben. Institutionelle Rah-\ntransfer; men und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der\n- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftli- Europäischen Stiftung für Berufsausbildung des des TEMPUS-\nchen Infrastruktur; Programms entwickelt. Die Beteiligung der Tschechischen Repu-\nblik an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem\n- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Zusammenhang gleichfalls erwogen werden.\nRahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen\nund anderen Veranstaltungen. (2) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche\nund erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemein-\nsam festzulegenden Modalitäten:\nArtikel 75 - Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Tsche-\nIndustrienormen und Konformitätsprüfung chischen Republik;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, - Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung,\ndie einschlägigen Vorschriften der Tschechischen Republik voll einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privat-\nin Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemein- wirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch fest-\nschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprü- zulegenden vorrangigen Gebieten;\nfungsverfahren zu bringen. - Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitä-\n(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes ten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler\nangestrebt werden: und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3335\n- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Stu- - Kernenergiesektor;\ndien an geeigneten Lehranstalten;\n- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der\n- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen. Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;\n(3) Im Bereich der Übersetzung_zielt die Zusammenarbeit vor- - Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammen-\nrangig ab auf die Ausbildung von Ubersetzern und Dolmetschern arbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch\nund die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der die Förderung von Joint Ventures fallen kann;\nGemeinschaft. - Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit ange-\nbracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Ener-\nArtikel 78 gie-Technologien gehören kann.\nLandwirtschaft und Agroindustrie\nArtikel 80\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die\nModernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbe- Nukleare Sicherheit\nsondere geht es um: (1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der\n- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Ver- Kernenergie.\ntriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.; (2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende\n- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Ver- Bereiche:\nkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation); - nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenma-\n- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; nagement im Nuklearsektor;\nSteigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete - Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umwelt-\nMethoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des verstrahlung;\nEinsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit - Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung\nProduktionsmitteln; von spaltbarem Material;\n- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe - Entsorgung radioaktiver Abfälle;\nund ihrer Vermarktungstechniken;\n- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;\n- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;\n- Dekontaminierung.\n- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirt-\n(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und\nschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwi-\nErfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76\nschen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Tschechi-\nschen Republik; ein.\n- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit Artikel 81\nvon Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen An-\ngleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung Umwelt\nvon Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrol- (1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusam-\nlen. menarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Ge-\n(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit ange- sundheit die sie zur Priorität erhoben haben.\nbracht, technische Hilfe. (2) Die Zusammenarbeit betrifft:\n- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Sy-\nArtikel 79 stem zur Erfassung von Informationen über den Zustand der\nEnergie Umwelt;\n(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Ver- - die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden\ntragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Ener- Luftverschmutzung;\ngiemärkte der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft - die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiege-\nzusammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen winnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen;\nder Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der Entwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungs-\nparallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen verfahren;\nmittel- und osteuropäischen Länder.\n- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Che-\n(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit ange- mikalien;\nbracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:\n- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserver-\n- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler schmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwas-\nund regionaler Ebene; serquellen und grenzüberschreitenden Wasserläufen;\n- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Er- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung\nleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom; von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);\n- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ener- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bo-\ngieinfrastruktur; denerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und\n- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichge-\nVersorgung; wichts auf dem lande;\nVerwaltung und Ausbildung im Energiebreich; - die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtpla-\nnung;\n- Entwicklung der Energieressourcen;\n- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;\n- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energie-\nnutzung; - globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;\nUmweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Ener- - Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;\ngieverbrauchs; - internationale Umweltschutzübereinkommen.","3336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch: - Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Tele-\nkommunikation;\n- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf\ndem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Ent- - Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie\nwicklung von Umweltinformationssystemen; Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen\nfür Sachverständige beider Seiten;\n- Ausbildungsprogramme;\n- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;\n- gemeinsame Forschungsarbeiten;\n- Technologietransfer;\n- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);\n- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständi-\n- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der\ngen Einrichtungen beider Seiten;\nEuropäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die\nGemeinschaft) und auf internationaler Ebene; - Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und\nHarmonisierungskonzepte;\n- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt-\nfragen und Klim~veränderungen. - Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrich-\ntungen, insbesondere für kommerzielle_ Anwendungen.\nArtikel 82 (2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden\nVerkehr vorrangigen Bereiche:\n(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zu- - Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Tschechi-\nsammenarbeit, um der Tschechischen Republik folgendes zu schen Republik und Einbeziehung in die europäischen und\ninternationalen Netze;\nermöglichen:\nUmstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; - Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisatio-\nnen;\n- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des\nZugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung admini- - Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Ver-\nstrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse; waltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;.\nErleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die - Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen\nTschechische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnen- wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen Strategie und\nschiffs- und kombinierten Verkehr; Planung, Beschaffungsgrundsätze;\nErreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Ge- - Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.\nmeinschaft vergleichbar sind.\n(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: Artikel 84\n- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Tech- Banken, Versicherungen,\nnik; andere Finanzdienstleistungen\nund Rechnungsprüfung\n- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel,\n- Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors\nder Tschechischen Republik. der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienst-\n(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: leistungen in der Tschechischen Republik zu schaffen und aus-\nzubauen.\n- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr\neinschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedin- a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:\ngungen; - Die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das\n- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich mit den europäischen Normen vereinbar ist;\nZusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Be-\n- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken\nhörden; und der sonstigen Finanzdienstleistungen;\n- Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen, Ei- - Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für\nsenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken Banken und Finanzdienstleistungen;\nvon gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbin-\ndungen; - Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der\nGemeinschaft und der Tschechischen Republik;\n- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;\n- Vorbereitung von terminologischen Glossaren;\n- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des\nContainerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von - Informationsaustausch, insbesondere über geplante\nTerminals; Rechtsvorschriften.\n- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die b) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische\nStandards der Gemeinschaft zu erreichen; Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen.\n- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschung- (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in\nsprogrammen im Einklang mit Artikel 76; der Tschechischen Republik leistungsfähige Systeme der Rech-\nnungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden\n- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer und Verfahren zu entwickeln.\nVerkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft\nvereinbar ist. a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:\n- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungs-\nArtikel 83 hofes in der Tschechischen Republik;\nTelekommunikation - Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behör-\nden;\n(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusam-\nmenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbe- - Austausch relevanter Information über Rechnungsprü-\nsondere folgende Maßnahmen ein: fungssysteme;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3337\n- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen; - Austausch von Sachverständigen;\n- Ausbildung und Beratung. - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;\nb) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische - Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige rele-\nHilfe. vante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.\nArtikel 85 (2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusam-\nmenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Ver-\nWährungspolitik besserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdien-\nAuf Antrag der Behörden der Tschechischen Republik leistet sten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förde-\ndie Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der rung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen\nTschechischen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbar- Umstrukturierung.\nkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an Sie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien,\ndie Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbil-\nDazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die dungsmaßnahmen.\nGrundsätze und das Funktionieren des Europäischen Wäh-\nrungssystems. (3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit\nzwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversiche-\nArtikel 86 rungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld\nanzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen\nGeldwäsche sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.\n(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit,\nin jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß\nihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im\nallgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht Artikel 89\nwerden. Fremdenverkehr\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusam-\nund technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die menarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:\nGeldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und - Erleichterung des Fremdenverkehrs;\neinschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Finan-\n- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale\ncial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig\nNetze, Datenbanken usw.;\nsind.\n- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und\nArtikel 87 Seminare; -regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzüber-\ngreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;\nRegionalentwicklung\n- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemesse-\n(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im nen Informationsaustausches Ober zentrale Fremdenverkehrs-\nBereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung. themen von beiderseitigem Interesse;\n(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen - Förderung des lnfrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen\nwerden: im Fremdenverkehrssektor.\n- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und\nlokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumord-\nnungspolitik; Artikel 90\n- Hilfe für die Tschechische Republik bei der Ausarbeitung dieser Kleine und mittlere Unternehmen\nPolitik; (1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und\n- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten\nBereich der Wirtschaftsentwicklung; Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemein-\nschaft und der Tschechischen Republik.\n- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenz-\ngebieten zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen (2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwis-\nRepublik und sonstigen Gebieten der Tschechischen Republik sen in folgenden Bereichen:\nmit einem starken Regionalgefälle;\n- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steu-\n- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für erlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung\nZusammenarbeit und Hilfe; und Erweiterung von KMU sowie für grenzübergreifende Zu-\n- Austausch von Beamten oder Sachverständigen; sammenarbeit;\ntechnische Hilfe; - Bereitstellung der von den KMU benötigten untemehmensspe-\nzifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften,\n- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfah- Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie\nrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen er-\nSeminaren. bringen;\nArtikel 88 Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in\nZusammenarbeit im sozialen Bereich der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unter-\nrichtung der KMU und der Förderung der grenzübergreifenden\n(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit\nZusammenarbeit (z.B. Business Cooperation Network (BC-NET), ·\nentwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem\nEuro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).\nZiel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Ar-\nbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemein- (3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere\nschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für\nfolgendes: die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen\n- technische Hilfe; Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.","3338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 91 - Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Da-\nInformation und Kommunikation ten für die Privatwirtschaft;\nIm Bereich der Information und Kommunikation treffen die Ge- - Gewährleistung des Datenschutzes;\nmeinschaft und die Tschechische Republik geeignete Maßnah- - Austausch von statistischen Informationen.\nmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs.\n(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische\nVorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die\nHilfe geleistet.\nGemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformatio-\nnen für interessierte Kreise in der Tschechischen Republik ver-\nmitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Artikel 95\nDatenbanken der Gemeinschaft.\nWi rtsch a f tswisse n sc haften\n(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik erleich-\nArtikel 92 tern den wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch\nVerbraucherschutz eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesent-\nlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die\nder Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.\nvolle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Tschechi-\nschen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen. (2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Tsche-\nchische Republik '\n(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen\nder bestehenden Möglichkeiten: - Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirt-\nschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austau-\n- Austausch von Informationen und Sachverständigen;\nschen, soweit dies angebracht ist;\n- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;\n- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse\n- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe. einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der\nInstrumente für deren Durchführung analysieren;\nArtikel 93 - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammen-\nZoll arbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausge-\ndehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften\n(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung und Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in\naller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem der Tschechischen Republik fördern, um den Transfer von\nHandel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu be-\nZollregelung der Tschechischen Republik an die der Gemein- schleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese\nschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.\nLiberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.\n(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:\n- Informationsaustausch; Artikel 96\n- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen Drogen\nden Vertragsparteien; (1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die\n- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur\nder Gemeinschaft und der Tschechischen Republik; Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels\nmit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur\n- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterver- Bekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte.\nkehr;\n(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen\n- Veranstaltung von Seminaren und Praktika. Methoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele ein-\nSoweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. schließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Ak-\ntionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusam-\n(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit\nmenarbeit bei der Festlegung der Z1ele und strategischen Maß-\ngemäß diesem Abkommen und insbesondere gemäß Artikel 96\nnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren.\nwird die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollan-\ngelegenheiten zwischen den Vertragsparteien durch das Protokoll (3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien\nNr. 6 geregelt. schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, Insbesondere in fol-\nArtikel 94 genden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler\nRechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informa-\nZusammenarbeit im Bereich der Statistik tionszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Perso-\n(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwick- nalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen\nlung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und Verwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstel-\nrechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und lung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen.\nÜberwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche\nPrivatunternehmen in der Tschechischen Republik benötigt wer- einbeziehen.\nden.\n(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesonde-\nre im Hinblick auf folgendes zusammen: Titel VII\n- Ausbau des statistischen Dienstes der Tschechischen Repu- Kulturelle Zusammenarbeit\nblik;\n- Angleichung an die international (und insbesondere in der Artikel 97\nGemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassi-\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusam-\nfikationen; menarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der\n- Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung Gemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten\nund Überwachung der Wirtschaftsreform; durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf die","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3339\nTschechische Republik ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prü-\nvon gemeinsamem Interesse entwickelt. fen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um\nDiese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: - Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konver-\n- Übersetzung literarischer Werke; tierbarkeit der Währung der Tschechischen Republik einzufüh-\nren und aufrechtzuerhalten;\n- Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten\n(architektonisches und kulturelles Erbe); - die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur-\nanpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.\n- Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Täti-\ngen; (2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Tschechische\nRepublik der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte\n- europabezogene Kulturveranstaltungen. Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung\n(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovi- seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemein-\nsuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich schaft finden, daß die Tschechische Republik an diesen Program-\ndie audiovisuellen Medien In der Tschechischen Republik an den men festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanz-\nAktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des mittel aus privaten Quellen erreicht wird.\nMEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind (3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe\ndie Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen und die Erfüllung der von der Tschechischen Republik im Zusam-\nAktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestim- menhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unter-\nmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein- richtet.\nschaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms\nzu beachten.\nArtikel 102\nDie Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Regle-\nDie Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend\nmentierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsen-\ndem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Tsche-\ndungen, die technischen Normen und die Förderung der europäi-\nchischen Republik sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten\nschen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit ange-\nund der Aufnahmekapazität der Wirtschaft der Tschechischen\nbracht, harmonisieren.\nRepublik, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von\nFortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Um-\nstrukturierung in der Tschechischen Republik.\nTitel VIII\nFinanzielle Zusammenarbeit\nArtikel 103\nArtikel 98 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel\nsorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemein-\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang schaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen\nmit den Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder,\nArtikels 101 erhält die Tschechische Republik vorübergehend einschließlich G-24, und internationale Finanzorganisationen, ins-\nFinanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und besondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale\nDarlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitions- Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische\nbank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank. Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.\nArtikel 99\nTitel IX\nDiese Finanzhilfe umfaßt:\n- die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß\nInstitutionelle, Allgemeine und Schlußbestimmungen\nder Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänder-\nten Fassung für die Dauer ihrer Anwendbarkeit; danach werden Artikel 104\nZuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des\nEs wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung\nPHARE Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen\ndieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal\nMehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemein-\njährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies\nschaft nach Konsultationen mit der Tschechischen Republik\nerfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkom-\nund unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt\nmen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen\nwird;\nFragen von gemeinsamem Interesse.\n- das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum\nAblauf des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen Artikel 105\nmit der Tschechischen Republik wird die Gemeinschaft den\nHöchstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darle- (1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates\nhen der Europäischen Investitionsbank an die Tschechische der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommis-\nRepublik für die folgenden Jahre festlegen. sion der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von\nder Regierung der Tschechischen Republik ernannten Mitgliedern\nandererseits.\nArtikel 100\n(2) Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maß-\nDie Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft\ngabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.\nwerden In einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden\nVertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrich- (3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest.\nten den Assoziationsrat. (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mit-\nArtikel 101 glied der Regierung der Tschechischen Republik nach Maßgabe\n(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichti- der Geschäftsordnung.\ngung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Tsche- (5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank\nchischen Republik und in Koordinierung mit den internationalen als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.","3340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 106 (2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Ge-\nschäftsordnung fest.\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\nvorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse (3) Den Vorsitz im Par1amentarischen Assoziationsausschuß\nzu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind- führt abwechselnd das Europäische Par1ament und das Par1a-\nlich; diese treffen die erforder1ichen Maßnahmen zu ihrer Durch- ment der Tschechischen Republik nach Maßgabe der Ge-\nführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfeh- schäftsordnung.\nlungen abgeben. Artikel 112\nDie Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Asso-\nvon den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. ziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung\ndieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß\nArtikel 107 die erbetenen Informationen.\n(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat Der Par1amentarische Assoziationsausschuß wird über die Be-\nmit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung schlüsse des Assoziationsrats unterrichtet.\ndieses Abkommens befassen. Der Par1amentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen\n(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß an den Assoziationsrat richten.\nbeilegen.\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die Artikel 113\nzur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor- Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die\nderlich sind. Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natür1iche und juristische\n(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer- Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung ge-\nden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines genüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerich-\nSchiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, bin- te und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen kön-\nnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für nen, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,\ndie Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-\ndie Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. merziellem Eigentum, geltend zu machen.\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\nArtikel 114\nDie Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nKeine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertrags-\nJede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schieds- partei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor-\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits-\nArtikel 108 interessen widerspricht;\n(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition\nvon einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent-\nMitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mit- behrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\nglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer- diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\nseits und Vertreter der Regierung der Tschechischen Republik sichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\nandererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um Waren nicht beeinträchtigen;\nhohe Beamte handelt.\nc) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentli-\nund Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch chen Sicherheit und Ordnung, Im Kriegsfall, bei einer ernsten,\ndie Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. eine Kriegsgefahr darstellenden intemationalen Spannung\n(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assozia- oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen\ntionsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziations- zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen\nausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 106. Sicherheit für notwendig erachtet.\nArtikel 115\nArtikel 109\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und\nDer Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgrup-\nunbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:\npen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unter-\nstützen. - bewirken die von der Tschechischen Republik gegenüber der\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusam- Gemeinschaft angewandten Regelungen keiner1ei Diskriminie-\nmensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger rung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen\nAusschüsse oder Arbeitsgruppen fest. oder deren Gesellschaften oder Firmen;\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tschechi-\nArtikel 110 schen Republik angewandten Regelungen keinertei Diskrimi-\nnierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder\nEs wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß einge- Firmen der Tschechischen Republik.\nsetzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Par1aments\nder Tschechischen Republik und des Europäischen Par1arnents (2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre\nzu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßi- einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen\ngen Zeitabständen, die er selbst festlegt anzuwenden, die sich hinsichtlich Ihres Wohnsitzes nicht in einer\ngleichartigen Situation befinden.\nArtikel 111\nArtikel 116\n(1) Der Par1amentarische Assoziationsausschuß besteht aus\nAbgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Ab- Für Ursprungswaren der Tschechischen Republik gilt bei der\ngeordneten des Parlaments der Tschechischen Republik ande- Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie\nrerseits. die Mitgliedstaaten einander gewähren.","-------- - - - - - - - - - - -\nNr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3341\nDie Behandlung, die der Tschechischen Republik gemäß Titel IV Artikel 122\nund Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als\nDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\ndiejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.\nscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, nie-\nderländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer\nArtikel 117 Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-\nlich ist.\n(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die- Artikel 123\nsem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele\nDieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren\ndieses Abkommens erreicht werden.\neigenen Verfahren genehmigt.\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nVertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nKraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\nnachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nden Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert\nAbgesehen von besonders dringlichen Fällen unterbreitet sie vor\nhaben.\nErgreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zw~ck-\ndienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situa- Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai\ntion, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu 1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäi-\nfinden. schen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemein-\nschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das\nRepublik über Handel und handelspolitisc~e u~d wirtschaftl_iche\nFunktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese\nZusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brussel paraphierte\nMaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert\nProtokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nund sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von\nStahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Re-\nKonsultationen im Assoziationsrat.\npublik bis zu dessen Inkrafttreten.\nArtikel 118\nArtikel 124\nBis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelper-\n(1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember\nsonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkom-\n1991 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Han-\nmens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen\ndelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen\naufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehre-\nund Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am\nren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik\n21. Dezember 1993 von der Gemeinschaft und der Tschechischen\nandererseits gewährt werden.\nRepublik bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatz-\nprotokolle (ABI. Nr. L 25 vom 29. Januar 1994, S. 11 ), mit \"Yirku~g\nArtikel 119 vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft gesetzt worden sind, die\nDie Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge I bis den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und damit des\nXVII sind Bestandteil dieses Abkommens. am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwi-\nschen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Tsche-\nchischen und Slowakischen Föderativen Republik, insbesondere\nArtikel 120 den Bestimmungen über den Warenverkehr, gleichwertig sind,\nDieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umstän-\nden für Titel 111, die Artikel 64, 66 und 67 des Abkommens und die\nJede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung\nProtokolle Nm. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 4, 5 und 6\nan die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nunter ,,Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens\" zu verstehen\nsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\nist:\n- der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des\nArtikel 121\nAbkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und\nDieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\n- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Ver-\nwirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden\ntrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der\nunter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des lnkrafttretens festge-\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für\nlegt ist.\nKohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser\nVerträge einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen Re- (2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in\npublik andererseits. Kraft, so gilt das Protokoll Nr. 7.","3342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nListe der Anhänge\nArtikel 9 Absatz 1 Definition der industriellen und landwirtschaftlichen Waren\nArtikel 19 Absatz 2\nII Artikel 10 Absatz 2 Zollzugeständnisse der Gemeinschaft\nIII Artikel 1O Absatz 3 Zollzugeständnisse der Gemeinschaft\nIV Artikel 11 Absatz 1 Zollzugeständnisse der Tschechischen Republik\nV Artikel 11 Absatz 2 Zollzugeständnisse der Tschechischen Republik\nVI Artikel 11 Absatz 3 Zollzugeständnisse der Tschechischen Republik\nVII Artikel 11 Absatz 4 Zollzugeständnisse der Tschechischen Republik\nVIII Artikel 11 Absatz 5 Zollzugeständnisse der Tschechischen Republik: Mengenmäßige\nAusfuhrbeschränkungen\nIX Artikel 14 Absatz 3 Ausfuhrlizenzen unterliegende Waren der Tschechischen\nRepublik\nX Artikel 18 Absatz 1 landwirtschaftliche Verarbeitungszeugnisse\nArtikel 18 Absatz 2 landwirtschaftliche Komponenten\nXIa Artikel 21 Absatz 2 landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXIb Artikel 21 Absatz 2 landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXII Artikel 21 Absatz 4 Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern\nin die Gemeinschaft\nXIII Artikel 21 Absatz 4 landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXIV Artikel 21 Absatz 4 landwirtschaftliche Zugeständnisse der Tschechischen\nRepublik\nXV Artikel 24 Fischereizugeständnisse der Gemeinschaft\nXVIa Titel IV Kapitel II Niederlassung: ,.Finanzdienstleistungen\"\nXVIb Artikel 45 Absatz 1 Niederlassung: Sektoren, die unter die Regelung „bis Ende der\nZiffer i Übergangszeit\" fallen\nArtikel 45 Absatz 5\nArtikel 51 Ziffer i\nXVIc Artikel 45 Niederlassung: ,,Ausgenommene Sektoren\"\nAbsätze 5 und 6\nXVII Artikel 67 Absatz 2 Geistiges Eigentum","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3343\nAnhang I\nListe der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:\nex 3502 10 - Eieralbumin:\n- - anderes:\n3502 10 91 - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 10 99 - - - anderes\nex 3502 90 - andere:\n- - Albumine, ausgenommen Eieralbumin:\n- - - Molkenproteine (Lactalbumin):\n3502 90 51 - - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 90 59 - - - - andere\n4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und Kork-\nmehl\n5201 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n3501 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs\n(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und\nAbfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)","3344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang II\nListe der in den Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren\nKN-Code 1993\n7202 21 10\n7202 21 90\n7202 29 00","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3345\nAnhang III\nListe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingent plafonds kontingent plafonds\nKN-Code 1993 (') C) (2) (') KN-Code 1993 C) C) (2) (')\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n2523 4 926,240 3904 10 00 2 992,500\n3904 21 00\n2817 00 00 31,800\n3904 22 00\n2818 10 00 2 834,370\n3912 20 19 519,750\n2823 00 00 2 495,790 3912 20 90\n2827 10 00 114,840 3920 20 21 12,960\n2831 10 00 410.850 3920 20 29\n28319000\n3903 4 474,800\n2833 22 00 112,860 3915 20 00\n2833 25 00 3920 30 00\n549,100\n3920 99 50\n2835 23 00 44,550\n4011 40 4 038,210\n2836 60 00 977,130 40115010\n2902 50 00 9 277,290 40115090\n4013 20 00\n2902 60 00 2 122,320 4013 90 10\n2903 22 00 1,880\n401110 00 3 402,000\n2903 61 00 412,830 4011 20\n2905 31 00 40113090\n39,690\n4011 91\n2907 11 00 182,650 4011 99\n2907 15 00 654,390 4012 10 30\n4012 10 50\n2909 41 00 11,030 4012 10 80\n2917 11 00 196,020 4012 20 90\n4012 90 10\n2918 14 00 140,700 4012 90 90\n2921 19 30 252,450 4013 10 10\n401310 90\n2921 41 00 2 202,750\n4013 90 90\n2933 71 00 1 859,280\n4202 12 11 3 150,000\n2936 22 00 10,500 4202 12 19\n2936 28 00 4202 22 10\n2936 29 90 4202 32 10\n29414000 4202 92 11\n8,820\n4202 92 18\n3102 10 10 131,670\n4202 11 10 4 725,000\n3102 30 10 10,710 420211 90\n3102 30 90 4202 12 91\n3102 40 10 1 669,800 4202 12 99\n3102 40 90 42021991\n4202 19 99\n3102 80 00 676,000 4202 21 00\n3102 10 90 184,920 4202 22 90\n3102 21 00 4202 29 00\n3102 29 00 4202 31 00\n3102 50 90 4202 32 90\n3102 60 00 4202 39 00\n3102 70 00 4202 91 10\n3102 90 00 4202 91 80\n4202 92 91\n3105 2 801,400 4202 92 98\n3206 42 00 99,990 4202 99\n3605 00 00 380,240 4203 10 00 3 870,000\n4203 21 00\n39012000 12 993,750\n4203 29 91","3346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingent plafonds kontingent pJafonds\nKN-Code 1993 (') (3) (2) C) KN-Code 1993 (') (') (2) (')\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n4203 29 99 7304 10 10 5 788,300\n4203 30 00 7304 10 30\n4203 40 00 7304 10 90\n7304 20 91\n4203 2910 23 125,600\n7304 20 99\n4411 2 000,000 7304 31 91\n6401 365,820 7304 31 99\n7304 3910 1\n6402\n7304 39 51\n6403 1 926,250 7304 39 59\n6404 739,010 7304 39 91\n6405 90 10 7304 39 93\n7304 39 99\n6908 2 951,410 7304 4190\n6911 572,220 7304 4910\n7304 49 91\n7004 1405,800\n7304 49 99\n7005 873,1_80 7304 5111\n7304 51 19\n7010 90 21 1 924,400\n7304 51 91\n7010 90 31\n7304 51 99\n7010 90 41\n7304 5910\n7010 90 43\n7304 59 31\n7010 90 45\n7304 59 39\n7010 90 47\n7304 59 91\n7010 90 51\n7304 59 93\n7010 90 53\n7304 59 99\n7010 90 55\n7304 90 90(7)\n7010 90 57\n7010 90 61 7305 11 00\n7010 90 67 7305 12 00\n7010 90 71 7305 19 00\n7010 90 77 7305 20 10\n7010 90 81 7305 20 90\n7010 90 87 7305 31 00\n7010 90 99 7305 39 00\n7013 2 740,500 7305 90 00\n7306 10 11\n7019 10 51 241,500 7306 10 19\n7207 19 39 407,700 7306 10 90\n7207 20 79 7306 20 00\n7216 60 11 7306 30 21\n7216 60 19 7306 30 29\n7216 60 90 7306 30 51\n7216 90 50 7306 30 59\n7216 90 60 7306 30 71\n7216 90 91 7306 30 78\n7216 90 93 7306 30 90\n7216 90 95 7306 40 91\n7216 90 97 7306 40 99\n7216 90 98 7306 50 91\n7306 50 99\n7217 11 10 1 339,100 7306 60 31\n72171191 7306 60 39\n72171199 7306 60 90\n7217 12 10 7306 90 00(7)\n7217 12 90\n7217 13 11 7317 805,750\n72171319\n7318 15 81 415,500\n72171391\n7217 i3 99 8532 3 874,500\n7217 19 10 1 686,600\n8539 10 90\n721719 90\n8539 21 30\n7217 21 00\n8539 21 91\n7217 22 00 8539,21 99\n7217 23 00\n8539 22 10\n7217 29 00\n8539 22 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3347\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingent plafonds kontingent plafonds\nKN-Code 1993 (') (3) (2) (3) KN-Code 1993 C) (3) (2) (3)\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n8539 29 31 9403 10 91\n8539 29 39 9403 10 93\n8539 29 91 9403 10 99\n8539 29 99 9403 20 91\n9403 20 99\n8540 11 10 2 619,540\n8540 11 30 9403 30 11\n8540 11 50 9403 30 19\n8540 11 80 9403 30 91\n9403 30 99\n8701 20 3 601,620 9403 40 00\n8701 90 10 649,340 9403 50 00\n9403 60 10\n8703 21 10 79 678,170 9403 60 30\n8703 22 11 9403 60 90\n8703 22 19 9403 70 90\n8703 23 11 9403 90 10\n8703 23 19 9403 90 30\n8703 31 10 9403 90 90\n8703 32 11\n8703 32 19 9405 91 19 1 039,500\n8703 33 11*10---- <·>\n8703 33 19*10----e> (') Für Einfuhren über diese Kontingente hinaus wendet die Gemeinschaft die Zollsitze\n8703 90 90*11---- (6 ) an, die sich aus dem Abkommen ergeben.\n(') Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft die Zollsätze wieder-\n8704 22 91 6 350,400 einführen. die sich aus dem Abkommen ergeben.\n8704 22 99 (') Diese Beträge werden wie folgt erhöht:\n8704 23 91 - um 20 v. H. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens\n8704 23 99 - um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1993\n- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993\n9401 20 00 9 395,840 - um weitere JO v. H. am 1. Januar 1994.\n9401 30 10 (') Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm' bis J 000 cm'.\n9401 30 90 (') Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel\n9401 40 00 oder Halbdieselmotor) mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm' bis J 000 cm',\n(•) Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum von nicht mehr als\n9401 50 00\nJ 000 cm'.\n9401 61 00\n(') Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderungen\n9401 69 00 die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des Gemischten Ausschusses\n9401 71 00 gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über Handel\n9401 79 00 und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR, geänden durch die am\n21. Dezember 1993 von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bzw. der\n9401 80 00 Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle (ABI. Nr. 25 L vom 29. Januar\n9401 90 90 1994, s. 11).\n9403 10 10 47 005,680\n9403 10 51\n9403 10 59","3348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang IV\nListe der in Artikel 11 Absatz 1 genann~en Waren\n2501 00 290611\n2513 21 290612\n2520 20 290614\n2522 10 290619\n2522 20 2906 21\n2522 30 2906 29\n290712\n2703 00 290713\n2707 10 290714\n2707 20 290719\n2707 30 2907 21\n2707 40 2908 90\n2707 50 2911 00\n2707 60 2912 12\n2707 91 2912 29\n271112 2912 49\n271113 2914 21\n271114 2914 23\n271119 2914 29\n2712 90 2914 30\n2713 90 2915 32\n2713 90 2917 12\n2715 00 291714\n2932 21\n2803 00 2935 00\n2804 80 2936 21\n280610 2936 22\n280910 2936 23\n2811 21 2936 24\n2811 29 2936 25\n2816 10 2936 26\n2816 20 2936 90\n2816 30 293710\n2818 20 2937 21\n2818 30 2937 22\n2822 00 2937 29\n282410 2937 91\n2824 20 2937 99\n2824 90 2938 10\n2827 37 2938 90\n2829 11 2939 21\n2830 30 2939 29\n2832 10 2939 30\n2832 20 2939 70\n2832 30 2941 20\n2833 11 294140\n2833 22 2941 50\n2833 23 2941 90\n2833 29\n2833 30 3002 10\n2836 20 3002 90\n2836 40 3003 10\n2836 60 3003 31\n2836 91 3005 90\n2836 92 300610\n2840 20 3006 20\n2841 30 3006 30\n2841 40 3006 50\n2841 90\n2843 29 3101 00\n2844 10 310110\n2844 30 3105 90\n2846 10\n2846 90 3201 10\n2847 00 3201 20\n2849 20 3201 30\n2851 00 3201 90\n3204 12\n2903 21 320413\n2905 17 3214 10\n2905 22 3214 90\n2905 29 3215 90","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3349\n3301 11 3912 20\n3301 12 3912 31\n3301 13 3912 90\n3301 14 3913 90\n3301 19 3920 72\n3301 21 3920 73\n3301 22 3920,91\n3301 23\n3301 24 4001 30\n3301 25 4005 10\n3301 26 4005 20\n3301 29 4005 91\n3301 90 4006 10\n4006 90\n3401 19 4007 00\n3401 20 4009 50\n3402 11 4010 99\n3402 12 4014 16\n3402 13 4014 90\n3402 19\n3402 20 4104 10\n3402 90 4104 21\n3403 11 4104 22\n3403 91 4104 29\n3403 99 4104 31\n3405 30 4104 39\n3405 40 4105 11\n3405 90 4105 12\n4105 19\n3501 10 4105 20\n3502 10 410611\n3502 90 4106 12\n4106 19\n3603 00 4106 20\n3604 10 410710\n3606 10 4107 90\n3606 90 4108 00\n4109 00\n3702 10\n3702 31 4203 10\n3702 32 4203 21\n3702 39 4203 30\n3702 41 4203 40\n3702 42 4204 00\n3702 43 4206 90\n3702 44\n3702 51 4302 11\n3702 52 4302 12\n3702 53 4302 13\n3702 54 4302 19\n3702 55 4302 20\n3702 56 4302 30\n3702 91\n3702 92 4401 21\n3702 93 4401 27\n3702 94 440410\n3702 95 4404 20\n3704 00 4405 00\n3705 10 4407 10\n3705 20 4407 99\n3705 90 4408 10\n4408 20\n3801 90 4408 90\n3803 00 4412 11\n3804 00 4416 00\n3807 00 4418 50\n3808 90\n3809 92 4501 90\n3812 20 4502 00\n3816 00 4503 10\n3823 10 4504 10\n4504 90\n3904 69\n3904 90 460110\n3907 10\n3907 20 4802 10\n3907 40 4802 60\n3907 60 4806 30\n3912 11 4806 40\n3912 12 4814 30\n8","3350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n4905 10 6305 31 91\n4907 00 6305 31 99\n5002 00 6402 11\n5004 00\n5005 00 6501 00\n6505 10\n5107 10 6507 00\n5107 20\n5108 10 6703 00\n5108 20 670411\n5109 10 670419\n5109 90 6704 20\n5113 00 6704 90\n5203 00 680410\n5205 25 6804 21\n5205 45 6804 22\n5206 45 6804 23\n5207 10 6804 30\n5207 90 680510\n6805 30\n5306 10 680610\n5306 20 6806 20\n6806 90\n5406 10 6811 30\n5406 20 6812 20\n54072011 6814 10\n5407 41 6814 90\n5407 42 6815 20\n5407 43\n5407 44 6901 00\n5407 51 6905 10\n5407 52 6905 90\n5407 53 6906 00\n5407 54\n5407 60 7001 00\n5407 71 7002 10\n7002 20\n5407 72\n5407 73 7002 31\n7002 32\n5407 74\n7018 10\n5407 81\n5407 82\n710110\n5407 83\n7101 21\n5407 84\n7101 22\n5407 91\n7102 21\n5407 92\n7102 29\n5407 93 7102 31\n5407 94 7102 39\n5408 21 7103 10\n5408 22 7103 91\n5408 23 7103 99\n5408 24 7104 10\n5408 31 7106 92\n7107 00\n5508 11 7108 13\n5511 10 7108 20\n5511 20 7109 00\n5511 30 711019\n7110 29\n5601 10 7110 39\n5601 21 7110 49\n5601 22 7111 00\n5601 29 711610\n5604 90 7116 20\n5902 90 720110\n5910 00 720120\n5911 10 7201 30\n5911 20 720140\n7203 10\n6103 41 7203 90\n6111 10 7204 50\n6116 93 7205 21\n6117 80 7205 29\n6206 10 7505 11\n6212 90 7505 12\n6214 90 7505 21\n6216 00 7505 22","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3351\n7506 10 8406 11\n7506 20 8406 19\n750711 8406 90\n7507 12 8411 11\n7507 20 8411 12\n8411 21\n7606 92 8411 22\n7609 00 8411 81\n7613 00 8411 82\n7614 10 8411 91\n7614 90 8411 99\n8412 10\n7801 10 8412 31\n7801 91 8412 39\n7801 99 8412 80\n7802 00 841610\n7804 11 8416 20\n7804 19 8416 30\n8416 90\n7906 00 8418 50\n8418 61\n8003 00 8418 69\n8004 00 841911\n8005 10 842111\n8007 00 842112\n842119\n8101 10 842121\n8101 92 842122\n8101 93 842129\n8101 99 8421 39\n8102 10 8421 91\n8102 92 842199\n8102 93 8422 20\n8102 99 8422 30\n8104 30 8422 40\n8104 90 8422 90\n8105 90 8423 90\n8107 90 8432 90\n8108 90 8433 90\n8109 90 8434 10\n8112 11 8434 20\n8112 19 8434 90\n8112 40 8435 90\n8112 99 8436 91\n8113 00 8436 99\n8438 10\n8201 20 8438 20\n8201 60 8438 40\n8201 90 8438 50\n8202 10 8438 60\n8202 20 8440 10\n8202 31 8440 90\n8202 32 844110\n8202 40 8441 20\n8202 91 8441 30\n8202 99 8441 40\n8203 20 8441 80\n8203 30 8441 90\n8203 40 8442 10\n8205 30 8442 20\n8206 00 8442 30\n8208 10 8442 40\n8208 20 8442 50\n8208 30 8443 29\n8208 40 8443 40\n8208 90 8443 50\n8211 10 8443 60\n8211 91 8443 90\n8211 94 8444 00\n8213 00 8445 11\n8214 20 844512\n8445 13\n831110 844519\n8311 30 8445 90\n8447 90\n840110 8448 11\n8401 30 8448 32\n8401 40 8448 33\n8405 10 8448 39\n8405 90 8448 41","3352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n8448 42 8521 10\n8448 49 8521 90\n8448 51 8522 10\n8448 59 8523 11\n8449 00 8523 12\n8450 90 8523 13\n8453 10 8523 20\n8453 20 8523 90\n8453 90 8524 10\n8455 30 8524 21\n8456 20 8524 22\n8456 30 8524 23\n8456 90 8524 90\n8459 39 8525 30\n8460 31 8526 10\n8460 39 8526 91\n8461 20 852711\n8461 30 852719\n8461 90 8527 21\n8527 29\n8463 20\n8527 31\n8463 30\n8527 32\n8463 90\n8527 39\n846410\n8527 90\n8467 11 8529 10\n846719 8529 90\n8467 81 8533 10\n8467 89 8533 21\n8467 91 8533 29\n8467 92 8533 31\n8467 99 8533 39\n8470 30 8533 40\n8470 40 8533 90\n8470 50 8539 10\n8470 90 8539 90\n8472 10 8540 11\n8473 10 8540 12\n8473 40 8540 20\n8476 11 8540 30\n8476 19 8540 41\n8476 90 8540 42\n8477 90 8540 49\n8478 10 8540 81\n8478 90 8540 89\n8479 90 8540 91\n8480 71 8540 99\n8480 79 8541 10\n8483 90 8541 21\n848410 854129\n8484 90 8541 30\n8485 10 8541 40\n8485 90 8541 50\n8541 60\n8505 20 8541 90\n8505 30 8543 10\n8506 90 8543 20\n8508 10 8543 30\n8508 20 8543 90\n8544 70\n8508 80\n8508 90\n8604 00\n8509 20\n8609 00\n8509 30\n8509 90 8708 29\n8510 90 8708 60\n8516 90 8708 70\n8517 20 8708 80\n8517 90 8708 91\n8518 30 8708 92\n8519 21 8708 99\n8519 29 8710 00\n8519 31\n8519 39 8802 11\n8519 40 8802 12\n851991 8802 50\n8519 99 8803 30\n8520 10\n8520 20 8908 00\n8520 31\n8520 39 900110\n8520 90 9001 20","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3353\n9001 30 9025 11\n9001 40 9025 19\n9001 50 9025 80\n9001 90 9025 90\n9003 11 9026 10\n9003 19 9026 20\n9003 90 9026 80\n9004 10 9026,90\n9004 90 902710\n9005 10 9027 30\n9005 80 9027 40\n9005 90 9027 50\n900610 9027 80\n9006 20 9028 20\n9006 30 9028 90\n9006 40 9029 20\n9006 51 9029 90\n9006 52 903010\n9006 53 9030 20\n9006 59 9030 90\n9006 61 9031 40\n9006 62 9031 80\n9006 69 9031 90\n9006 91 9032 10\n9006 99 9032 20\n9007 11 9032 81\n9007 19 9032 90\n9007 21 9033 00\n9007 91\n9007 92 910111\n9008 10 9101 12\n9008 20 9101 19\n9008 30 9101 21\n9008 40 9101 29\n9101 91\n9008 90\n9101 99\n9009 90\n9102 11\n9010 90\n9102 12\n9011 10\n9102 19\n9011 20\n9102 21\n9011 80\n9102 29\n9011 90\n9102 91\n9012 10\n9102 99\n9012 90\n9103 10\n9013 20\n9104 00\n9013 80\n910511\n9013 90 9105 19\n9014 10 9105 21\n9014 80 9105 29\n9014 90 9105 91\n9015 20 9105 99\n9015 30 9106 10\n9015 40 9107 00\n9015 80 9109 11\n9015 90 9109 19\n9017 10 9109 90\n9017 20 9110 11\n9017 90 9110 12\n9018 11 9110 19\n9018 19 9110 90\n9018 32 9111 10\n9018 39 9111 20\n9018 50 9111 80\n9018 90 9111 90\n9019 10 9112 10\n9020 00 9112 80\n9021 11 9112 90\n902119 9113 10\n9021 21 9113 20\n9021 20 9113 90\n9021 30 9114 10\n9021 40 9114 20\n9021 50 9114 30\n9021 90 9114 40\n9022 19 ·9114 90\n9022 21\n9022 29 9292 10\n9022 30 9202 90\n9022 90 9203 00","3354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n9204 10\n9204 20\n9205 10\n9205 90\n9206 00\n9209 10\n9209 20\n9209 93\n9209 94\n9209 99\n9301 00\n9303 10\n9303 90\n9305 10\n9305 21\n9305 29\n9305 90\n9306 30\n9306 90\n9307 00\n9403 70\n9405 91\n9507 20\n9601 10\n9602 00\n9603 10\n9603 40\n9604 00\n9608 91\n9609 10\n9609 20\n9611 00\n9614 10\n9614 20\n9614 90\n9615 11\n9615 19\n961610","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3355\nAnhang V\nListe der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Waren\n2505 10 2827 60\n2519 90 2828 10\n2520 10 2828 90\n2523 10 2829 19\n2523 21 2829 90\n2523 29 2830 10\n2523 30 2830 20\n2523 90 2830 90\n2831 10\n2620 20 2831 90\n2833 19\n2707 99 2833 21\n2708 10 2833 24\n2708 20 2833 25\n2712 10 2833 26\n2712 20 2833 27\n2714 90 2833 40\n2834 10\n280110 2834 21\n2804 10 2834 22\n2804 21 2834 29\n2804 29 2835 10\n2804 30 2835 21\n2804 40 2835 22\n2804 50 2835 23\n2804 61 2835 24\n2804 69 2835 25\n2806 20 2835 26\n2807 00 2835 29\n2808 00 2835 39\n281111 2836 10\n281119 2836 30\n2811 22 2836 50\n2812 10 2836 70\n2812 90 2836-93\n2815 12 2836 99\n2815 20 2837 11\n2815 30 2837 19\n2818 10 2838 00\n281910 2839 11\n2819 90 2839 19\n2820 10 2839 20\n2820 90 2839 90\n282110 2840 11\n2821 20 2840 19\n2823 00 2840 30\n2825 10 284110\n2825 20 2841 20\n2825 30 2841 50\n2825 40 2841 60\n2825 50 2841 70\n2825 60 2842 10\n2825 70 2842 90\n2825 80 2843 10\n282611 2843 21\n282612 2843 30\n282619 2843 90\n2826 20 2844 20\n2826 30 2844 40\n2826 90 2844 50\n2827 10 2845 10\n2827 20 2845 90\n2827 32 2848 10\n2827 33 2848 90\n2827 34 2849 90\n2827 35 2850 00\n2827 36\n2827 38 2901 10\n2827 39 2901 21\n2827 41 290122\n2827 49 2901 23\n2827 51 2901 24\n2827 59 290129","3356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n2902 19 2914 70\n2902 20 2915 11\n2902 30 2915 12\n2902 41 2915 13\n2902 42 2915 21\n2902 43 2915 23\n2902 44 2915 24\n2902 50 2915 29\n2902 70 2915 35\n2902 90 2915 39\n2903 11 2915 40\n2903 12 2915 50\n290313 2915 60\n2903 15 2915 70\n290316 2915 90\n2903 19 2916 13\n2903 22 291614\n2903 23 2916 15\n2903 29 2916 19\n2903 30 2916 20\n2903 51 2916 31\n2903 59 2916 32\n2903 61 2916 33\n2903 69 2916 39\n290410 2917 11\n2904 20 291713\n2904 90 2917 19\n2905 12 2917 20\n2905 16 2917 31\n2905 19 2917 32\n2905 21 2917 33\n2905 31 2917 34\n2905 32 2917 36\n2905 39 2917 37\n2905 41 2917 39\n2905 42 2918 11\n2905 43 2918 12\n2905 44 2918 13\n2905 49 2918 15\n2905 50 2918 16\n290613 2918 17\n2907 15 2918 19\n2907 22 2918 21\n2907 23 2918 22\n2907 29 2918 23\n2907 30 2918 29\n2908 10 2918 30\n2908 20 2918 90\n2909 11 2919 00\n2909 19 2920 10\n2909 20 2920 90\n2909 30 2921 11\n2909 41 2921 12\n2909 42 2921 19\n2909 43 2921 21\n2909 44 2921 22\n2909 49 2921 29\n2909 50 2921 30\n2909 60 292142\n291010 2921 43\n2910 20 2921 44\n2910 30 2921 45\n2910 90 2921 49\n2912 11 2921 51\n2912 13 2921 59\n2912 19 2922 11\n2912 21 2922 12\n2912 30 2922 13\n2912 41 2922 19\n2912 42 2922 21\n2912 50 2922 22\n2912 60 2922 29\n2913 00 2922 30\n2914 19 2922 41\n2914 22 2922 42\n2914 41 2922 49\n2914 49 2922 50\n2914 50 2923 10\n2914 61 2923 20\n2914 69 2923 90","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3357\n2924 10 3204 14\n2924 21 3204 15\n2924 29 3204 16\n2925 11 3204 17\n2925 19 3204 19\n2925 20 3204 20\n2926 20 3204 90\n2926 90 3205 00\n2927 00 3206 10\n2928 00 3206 20\n2929 90 3206 30\n2930 10 3206 41\n2930 20 3206 42\n2930 30 3206 43\n2930 40 3206 49\n2930 90 3206 50\n2931 00 3207 10\n2932 11 3207 20\n2932 12 3207 30\n2932 19 3208 10\n2932 29 3208 20\n2932 90 3208 90\n293311 3209 10\n2933 19 3209 90\n2933 21 3210 00\n2933 29 3211 00\n2933 31 3212 10\n2933 39 3212 90\n2933 40 3213 10\n2933 51 3213 90\n2933 59 3215 11\n2933 69 3215 19\n2933 71\n2933 79 3301 30\n2933 90 3302 10\n2934 10 3302 90\n2934 20 3303 00\n2934 30\n3304 10\n2934 90\n3304 20\n293610\n3304 30\n2936 27\n3304 91\n2936 28\n3304 99\n2936 29\n3305 10\n2937 92\n3305 20\n293910\n2939 40 3305 30\n2939 50 3305 90\n2939 60 330610\n2939 90 3306 90\n294000 3307 10\n294110 3307 20\n2941 30 3307 30\n2942 00 3307 41\n3307 49\n300110 3307 90\n3001 20\n3001 90 3401 11\n3003 20 3403 19\n3003 39 3404 10\n3003 40 3404 20\n3003 90 3404 90\n3004 10 3405 10\n3004 20 3405 20\n3004 31 3406 00\n3004 32 3407 00\n3004 39\n3004 40 3501 90\n3004 50 3503 00\n3004 90 3504 00\n3005 10 3505 10\n3006 40 3505 20\n3006 60 3506 10\n3506 91\n3102 10 3506 99\n3102 29 350710\n3102 50 3507 90\n3104 30\n3105 51 3601 00\n3604 90\n3202 10 3605 00\n3202 90\n320411 3701 10","3358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n3701 20 3909 10\n3701 30 3909 20\n3701 91 3909 30\n3701 99 3909 40\n3702 20 3909 50\n3703 10 3910 00\n3703 20 3911 10\n3703 90 3911 90\n370610 3912 39\n3706 90 3913 10\n3707 10 391610\n3707 90 3916 20\n3916 90\n3801 10 3917 10\n3801 20 3917 21\n3801 30 3917 22\n3802 90 3917 23\n3806 20 3917 29\n3806 30 3917 31\n3806 90 3917 32\n3808 40 3917 33\n3809 10 3917 39\n3809 91 3917 40\n3809 99 3918 10\n3810 10 3918 90\n3810 90 391910\n3811 11 3919 90\n3811 19 3920 10\n3811 21 3920 20\n3811 29 3920 30\n3811 90 3920 41\n3812 10 3920 42\n3812 30 3920 59\n3813 00 3920 61\n3814 00 3920 63\n3815 11 3920 69\n3815 12 3920 71\n3815 19 3920 79\n3815 90 3920 92\n3817 10 3920 93\n3817 20 3920 94\n3818 00 3920 99\n3819 00 3921 11\n3820 00 3921 12\n3821 00 3921 13\n3822 00 3921 14\n3823 20 3921 19\n3823 30 3921 90\n3823 40 3922 10\n3823 50 3922 20\n3823 60 3922 90\n3823 90 3923 10\n3923 21\n3901 10 3923 29\n3901 20 3923 20\n3901 30 3923 40\n3901 90 3923 50\n3902 10 3923 90\n3902 20 3924 10\n3902 30 3924 90\n3902 90 3925 10\n3903 11 3925 20\n3903 19 3925 30\n3903 30 3925 90\n3903 90 3926 10\n3904 21 3926 20\n3904 22 3926 30\n3904 30 3926 40\n3904 40 3926 90\n3905 11\n3905 19 4002 49\n3905 20 4004 00\n3905 90 4008 11\n3906 90 4008 19\n3907 30 4008 21\n3907 50 4008 29\n3907 91 4009 10\n3907 99 4009 20\n3908 10 4009 30\n3908 90 4009 40","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3359\n4011 30 4602 10\n4011 40 4602 90\n4011 50\n4011 91 4801 00\n4011 99 4802 20\n4013 10 4802 30\n4013 20 4803 00\n4013 90 4804 11\n401511 4804 19\n4015 19 4804 21\n4015 90 4804 29\n4016 10 4804 31\n4016 91 4804 39\n4016 92 480510\n4016 93 4805 30\n4016 94 4805 40\n4016 95 4806 10\n4016 99 4807 91\n4017 00 4807 99\n4808 20\n411100 4808 30\n4808 90\n4201 00 480910\n4202 11 480990\n420212 4810 11\n4202 19 4810 12\n4202 21 4810 21\n4202 22 4810 29\n4202 29 4810 31\n4202 31 4810 32\n4202 32 4810 39\n4202 39 4810 91\n4202 91 4810 99\n4202 92 4811 21\n4202 99 4811 29\n4811 31\n4203 29\n4811 39\n4205 00\n4811 40\n4206 10\n4811 90\n4812 00\n4303 10\n4813 10\n4303 90\n4813 20\n4304 00 4813 90\n4814 10\n4407 91 4814 20\n4407 92 4814 90\n440910 4815 00\n4409 20 4816 30\n4410 10 4816 90\n4410 90 4817 10\n4411 11 4817 20\n4411 19 4817 30\n4411 21 4818 20\n4411 29 4818 30\n4411 31 4818 40\n4411 39 4818 50\n4411 91 4818 90\n441199 4820 10\n4412 12 482110\n4412 19 4821 90\n4412 21 482~ 11\n4412 29 482319\n4412 91 4823 30\n4412 99 4823 40\n4413 00 4823 51\n4414 00 4823 59\n4415 10 4823 60\n4415 20 4823 70\n4417 00 4823 90\n4418 30\n4418 40 4902 90\n4419 00 4903 00\n4420 10 4908 10\n4420 90 4908 90\n442110 490900\n442190 4910 00\n4911 10\n4503 90 4911 91\n4911 99\n4601 20\n4601 91 500310\n4601 99 5003 90","3360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n5006 00 5209 51\n5007 10 5209 52\n5007 20 5209 59\n5007 90 5210 11\n5210 12\n5106 10 5210 19\n5106 20 5210 21\n5110 00 5210 22\n5111 11 5210 29\n511119 5210 31\n5111 20 5210 32\n5111 30 5210 39\n5111 90 5210 41\n5112 11 5210 42\n5112 19 5210 49\n5112 20 5210 51\n5112 30 5210 52\n5112 90 5210 59\n521111\n5204 11 5211 12\n5204 19 521119\n5204 20 5211 21\n520511 5211 22\n5205 12 5211 29\n520513 5211 31\n5205 14 5211 32\n5205 15 5211 39\n5205 21 5211 41\n5205 22 5211 43\n5205 23 5211 49\n5205 24\n5211 51\n5205 31\n5211 52\n5205 32\n5211 59\n5205 33\n5212 11\n5205 34\n5212 12\n5205 35\n5212 13\n5205 41\n5212 14\n5205 42\n5212 15\n5205 43\n5205 44 5212 21\n5206 11 5212 22\n5206 12 5212 23\n5206 13 5212 24\n5206 14 5212 25\n520615\n5206 21 5307 10\n5206 22 5307 20\n5206 23 5309 21\n5206 24 5309 29\n5206 25 5310 10\n5206 31 5310 90\n5206 32 5311 00\n5206 33\n5206 34 5401 10\n5206 35 5401 20\n5206 41 5402 10\n5206 42 5402 20\n5206 43 5402 31\n5206 44 5402 32\n5208 11 5402 33\n5208 12 5402 39\n5208 13 5402 41\n5208 19 5402 42\n5208 21 5402 43\n5208 22 5402 49\n5208 23 5402 51\n5208 29 5402 52\n5208 51 5402 59\n5208 52 5402 61\n5208 53 5402 62\n5208 59 5402 69\n5209 11 5403 10\n5209 12 5403 20\n5209 19 5403 31\n5209 21 5403 32\n5209 22 5403 33\n5209 29 5403 39\n5209 31 5403 41\n5209 39 5403 42\n5209 41 5403 49\n5209 43 5404 10\n5209 49 5404 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. 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Oktober 1994 3365\n8407 10 8423 81\n8407 21 8423 82\n8407 29 8423 89\n8407 31 8424 10\n8407 32 8424 20\n8407 33 8424 30\n8407 34 8424 81\n8407 90 8424 89\n8408 10 8424 90\n8408 20 8425 11\n8408 90 8425 19\n8409 10 8425 20\n8409 91 8425 31\n8409 99 8425 39\n8410 11 8425 41\n8410 12 8425 42\n8410 13 8425 49\n8410 90 8426 11\n8412 21 8426 12\n8412 29 8426 19\n8412 90 8426 20\n8413 11 8426 30\n8413 19 8426 41\n8413 20 8426 49\n8413 30 8426 91\n8413 40 8426 99\n8413 50 8427 10\n8413 60 8427 20\n8413 70 8427 90\n8413 81 8428 10\n8413 82 8428 20\n8413 91 8428 31\n8413 92 8428 32\n8414 10 8428 33\n8414 20 8428 39\n8414 30 8428 40\n8414 40 8428 50\n8414 51 8428 60\n8414 59 8428 90\n8414 60 8429 11\n8414 80 8429 19\n8414 90 8429 20\n8415 10 8429 30\n8415 81 8429 40\n8415 82 8429 51\n8415 83 8429 52\n8415 90 8429 59\n841710 8430 10\n8417 20 8430 20\n8417 80 8430 31\n8417 90 8430 39\n8418 10 8430 41\n8418 21 8430 49\n8418 22 8430 50\n8418 29 8430 61\n8418 30 8430 62\n8418 40 8430 69\n8418 91 8431 10\n8418 99 8431 20\n8419 19 8431 31\n8419 20 8431 39\n8419 31 8431 41\n8419 32 8431 42\n8419 39 8431 43\n8419 40 8431 49\n8419 50 8432 10\n8419 60 8432 21\n8419 81 8432 29\n8419 89 8432 30\n8419 90 8432 40\n842010 8432 80\n8420 91 8433 11\n8420 99 8433 19\n8421 23 8433 20\n8421 31 8433 30\n8422 11 8433 40\n8422 19 8433 51\n8423 10 8433 52\n8423 20 8433 53\n8423 30 8433 59","3366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n8433 60 8460 21\n8435 10 8460 29\n8436 10 8460 40\n8436 29 8460 90\n8436 80 846110\n8437 10 8461 40\n8437 80 8461 50\n8437 90 8462 10\n8438 30 8462 21\n8438 80 8462 29\n8438 90 8462 31\n8439 10 8462 39\n8439 20 8462 41\n8439 30 8462 49\n8439 91 8462 91\n8439 99 8462 99\n8443 11 8463 10\n8443 12 8464 20\n8443 19 8464 90\n8443 21 8465 10\n8443 30 8465 91\n8445 20 8465 92\n8445 30 8465 93\n8445 40 8465 94\n8446 10 8465 95\n8446 21 846610\n8446 29 8466 20\n8446 30 8466 30\n844711 8466 91\n844712 8466 92\n8447 20 8466 93\n844819 8466 94\n8448 20 8468 10\n8448 31 8468 20\n8450 11 8468 80\n8450 12 8468 90\n8450 19 8469 10\n8450 20 8469 21\n8451 10 8469 29\n8451 21 8469 31\n8451 29 8469 39\n8451 30 8470 10\n8451 40 8470 21\n8451 50 8470 29\n8451 80 847110\n8451 90 8471 20\n8452 10 8471 91\n8452 21 8471 92\n8452 29 8471 93\n8452 30 8471 99\n8452 90 8472 20\n8453 80 8472 30\n8454 10 8472 90\n8454 20 8473 21\n8454 30 8473 29\n8454 90 8473 30\n8455 10 8474 10\n8455 21 8474 20\n8455 22 8474 31\n8455 90 8474 32\n845610 8474 39\n8457 10 8474 80\n8457 20 8474 90\n8457 30 847710\n8458 11 8477 20\n8458 19 8477 30\n8458 91 8477 40\n8458 99 8477 51\n8459 10 8477 59\n8459 21 8477 80\n8459 29 8479 10\n8459 31 8479 20\n8459 40 8479 30\n8459 51 8479 40\n8459 59 8479 81\n8459 61 8479 82\n8459 69 8479 89\n8459 70 8480 10\n8460 11 8480 20\n8460 19 8480 30","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3367\n8480 41 8512 20\n8480 49 8512 30\n8480 50 8512 40\n8480 60 8512 90\n8481 10 8513 10\n8481 20 8513 90\n8481 30 8514 10\n8481 40 8514 20\n8481 80 8514 30\n8481 90 8514 40\n8482 10 8514 90\n8482 20 8515 11\n8482 30 8515 19\n8482 50 8515 21\n8482 80 8515 29\n8483 10 8515 31\n8483 20 8515 39\n8483 30 8515 80\n8483 40 8515 90\n8483 50 8516 10\n8483 60 8516 21\n8516 29\n8501 10 8516 31\n8501 20 8516 32\n8501 31 8516 33\n8501 32 8516 40\n8501 33 8516 50\n8501 34 8516 60\n8501 40 8516 71\n8501 51 8516 72\n8501 52 8516 79\n8501 53 8516 80\n8501 61 8517 10\n8501 62 8517 30\n8501 63 8517 40\n8501 64 8517 81\n8502 11 8517 82\n8502 12 8518 10\n8502 13 8518 21\n8502 20 8518 29\n8502 30 8518 40\n8502 40 8518 50\n8503 00 8518 90\n8504 10 8525 10\n8504 21 8525 20\n8504 22 8526 92\n8504 23 8528 10\n8504 31 8528 20\n8504 32 8530 10\n8504 33 8530 80\n8504 34 8530 90\n8504 40 853110\n8504 50 8531 20\n8504 90 8531 80\n8505 11 8531 90\n8505 19 8532 10\n8505 90 8532 21\n850612 8532 22\n850613 8532 23\n850619 8532 24\n8506 20 8532 25\n8507 10 8532 29\n8507 20 8532 30\n8507 30 8532 90\n8507 40 8534 00\n8507 80 853710\n8507 90 8537 20\n850910 853810\n8509 40 8538 90\n8509 80 8539 39\n8510 10 8539 40\n8510 20 8543 80\n8511 10 8544 11\n8511 20 854419\n8511 30 8544 20\n8511 40 8544 30\n8511 50 8544 41\n8511 80 8544 49\n8511 90 8544 51\n8512 10 8544 59","3368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n8544 60 8716 31\n8545 11 8716 39\n8545 19 8716 40\n8545 20 8716 80\n8545 90 8716 90\n854610\n854690 8801 10\n854710 8801 90\n8547 20 8802 20\n8547 90 8802 30\n8548 00 8802 40\n8803 10\n860110 8803 20\n8601 20 8803 90\n8602 10 8804 00\n8602 90 8805 10\n8603 10 8805 20\n8603 90\n8605 00 8901 10\n860610 8901 20\n8606 20 8901 30\n8606 30 8901 90\n8606 91 8902 00\n860692 8903 10\n8606 99 8903 91\n860711 8903 92\n860712 8903 99\n860719 8904 00\n8607 21 890510\n8607 29 8905 20\n8607 30 8905 90\n860791 8906 00\n8607 99 890710\n8608 00 8907 90\n8701 10 9002 11\n8701 20 9002 19\n8701 30 9002 20\n8701 90 9002 90\n8702 90 9007 29\n8703 10 9009 11\n8705 10 9009 12\n8705 20 9009 21\n8705 30 9009 22\n8705 40 9009 30\n8705 90 9010 10\n8706 00 9010 20\n870710 9010 30\n8707 90 9013 10\n8708 10 9014 20\n8708 21 9015 10\n8708 31 9016 00\n8708 39 9017 30\n8708 40 9017 80\n8708 50 9018 20\n8708 93 9018 31\n8708 94 9018 41\n8709 11 9018 49\n8709 19 9019 20\n8709 90 9022 11\n871110 9024 90\n871120 9025 20\n8711 30 9027 20\n8711 40 9027 90\n8711 50 9028 10\n8711 90 9028 30\n8712 00 9030 31\n8714 11 9030 39\n8714 19 9030 40\n8714 20 9030 81\n8714 91 9030 89\n8714 92 903110\n8714 93 9031 20\n8714 94 9031 30\n8714 95 9032 89\n8714 96\n8714 99 9103 90\n8715 00 9106 20\n8716 10 9106 90\n8716 20 9108 11","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3369\n9108 12 9504 10\n9108 19 9504 20\n9108 20 9504 30\n9108 91 9504 40\n9108 99 9504 90\n9505 10\n9207 10 9505 90\n9207 90 9506 11\n9208 10 950612\n9208 90 9506 19\n9209 30 9506 21\n9209 91 9506 29\n9209 92 9506 31\n9506 32\n9302 00 9506 39\n9303 20 9506 40\n9303 30 9506 51\n9304 00 9506 59\n9306 10 9506 61\n9306 21 9506 62\n9306 29 9506 69\n9506 70\n9401 10 9506 91\n9401 20 9506 99\n9401 30 950710\n9401 40 9507 30\n9401 50 9507 90\n9401 61 9508 00\n9401 69\n9401 71 9601 90\n9401 79 9603 21\n9401 80 9603 29\n9401 90 9603 30\n9402 10 9603 50\n9402 90 9603 90\n9403 10 960500\n9403 20 9606 10\n9403 80 9606 21\n9403 90 9606 22\n9404 10 9606 29\n9404 21 9606 30\n9404 29 9607 11\n9404 30 9607 19\n9404 90 9607 20\n9405 10 960810\n9405 20 9608 20\n9405 30 9608 31\n9405 40 9608 39\n9405 50 9608 40\n9405 60 9608 50\n9405 92 960860\n9405 99 9608 99\n9406 00 9609 90\n9610 00\n9501 00 9612 10\n9502 10 9612 20\n9502 91 9613 10\n9502 99 9613 20\n9503 10 9613 30\n9503 20 9613 80\n9503 30 9613 90\n9503 41 9615 90\n9503 49 9616 20\n9503 50 9617 00\n9503 60 9618 00\n9503 70\n9503 80 9701 90\n9503 90","3370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang VI\nListe der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren\n2710 00 4805 22\n2710 00 4805 23\n4805 29\n2814 20 4805 50\n2817 00 4805 60\n2835 31 4805 70\n2837 20 4805 80\n2849 10 4806 20\n480710\n2902 11\n4808 10\n2902 60\n4809 20\n2903 14\n2903 62 481110\n2905 15 4816 10\n290711 4816 20\n2915 22 4818 10\n2915 31 4819 10\n2915 33 4819 20\n2915 34 4819 30\n291611 4819 40\n2916 12 4819 50\n2918 14 4819 60\n2921 41 4820 20\n4820 30\n3102 21 4820 40\n3102 40 4820 50\n3102 80 4820 90\n3102 90 4822 10\n3105 20 4822 90\n3105 59 4823 20\n3105 60\n5208 31\n3207 40 5208 32\n5208 33\n3602 00 5208 39\n5208 41\n3802 10\n5208 42\n3808 10\n3808 20 5208 43\n3808 30 5208 49\n5209 32\n3904 10 5209 42\n390610 521142\n3915 10\n3915 20 5301 10\n3915 30 5301 21\n3915 90 5309 11\n3920 51 5309 19\n3920 62\n5503 40\n4010 10\n4010 91 5603 00\n4011 10 5605 00\n4011 20 5607 41\n4012 10 5607 49\n4012 20 5607 50\n4012 90 5607 90\n4418 10 5702 32\n4418 20 5702 42\n4418 90 5702 52\n5702 92\n4707 10\n5703 20\n4707 20\n4707 30 5703 30\n4707 90 5703 90\n5705 00\n4802 40\n4802 51 5806 20\n4802 52 5806 32\n4802 53 5806 39\n4804 41 5806 40\n4804 42 580710\n4804 49 5807 90\n4804 51\n4804 52 5911 31\n4804 59 5911 32\n4805 21 5911 40","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3371\n5911 90 6201 19\n6201 91\n6101 10 6201 92\n6101 20 6201 93\n6102 10 6201 99\n6102 20 6202 11\n6102 90 6202 12\n6103 11 6202 13\n6103 19 6202 19\n6103 21 6202 91\n6103 22 6202 92\n6103 31 6202 93\n6103 32 6202 99\n610342 6203 11\n6104 12 6203 12\n6104 13 6203 19\n6104 22 6203 21\n6104 23 6203 22\n6104 29 6203 25\n6104 32 6203 29\n6104 33 6203 31\n6104 39 6203 32\n6104 42 6203 33\n610443 6203 39\n6104 44 6203 41\n6104 49 6203 42\n6104 52 6203 43\n6104 53 6203 49\n6104 59 6204 11\n6104 62 6204 12\n6104 63 620413\n6104 69 6204 19\n6105 10 6204 21\n6105 20 6204 22\n6105 90 6204 23\n6106 90 6204 31\nausgenommen 6106 90 10 6204 32\n6107 11 6204 33\n6107 12 6204 41\n6107 21 6204 42\n6107 22 6204 43\n6107 29 6204 44\n6107 91 6204 49\n6107 92 6204 51\n6107 99 6204 52\n6108 11 6204 53\n6108 19 6204 61\n6108 21 6204 62\n6108 22 6204 63\n6108 29 6204 69\n6108 31 6205 10\n6108 32 6205 90\n6108 39 6207 11\n6108 91 6207 19\n6108 92 6207 21\n6108 99 6207 22\n6109 10 6207 29\n6109 90 6207 91\n6110 20 6207 99\n6110 30 6208 19\n6111 20 6208 21\n6112 11 6208 91\n6112 12 6209 30\n6112 19 6210 10\n6112 31 6210 40\n6112 39 6211 11\n6112 41 6211 20\n6112 49 6211 32\n6114 20 6211 33\n6115 11 6211 39\n6115 12\n6115 20 6302 21\n611591 6302 22\n6115 92 6302 29\n6115 93 6302 31\n6115 99 6302 32\n6302 39\n6201 11 6302 52\n6201 12 6302 53\n6201 13 6302 59","----------------- -------------------\n3372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n6302 60 7202 91\n6302 91 7202 92\n6302 92 7202 99\n6302 93 7208 11\n6302 99 7208 12\n6303 11 7208 13\n6303 91 7208 14\n6303 92 7208 21\n6303 99 7208 22\n6304 19 7208 23\n6304 92 7208 24\n6304 93 7208 31\n6304 99 7208 32\n6305 20 7208 33\n6307 90 7208 34\n7208 35\n6401 10 7208 41\n6401 91 7208 42\n6401 92 7208 43\n6401 99 7208 44\n6402 19 7208 45\n6402 20 7208 90\n6402 30 720911\n6402 91 720912\n6402 99 720913\n6403 19 720914\n6403 40 7209 21\n6403 91 7209 22\n640419 7209 23\n6404 20 7209 24\n6405 20 7209 34\n6405 90 7209 34 31\n7209 34 32\n6908 90 7209 34 33\n691110 7209 41\n6911 90 7209 42\n6914 10 7209 43\n7209 44\n7003 11 7209 90\n7003 19 7210 11\n7003 20 7210 12\n7003 30 7210 20\n700410 7210 31\n7004 90 7210 39\n7005 10 7210 41\n7005 21 7210 49\n7005 29 7210 50\n7005 30 7210 69\n7006 00 7210 70\n7007 11 7210 90\n700719 721111\n7007 21 721112\n7007 29 7211 21\n7011 20 721122\n7012 00 721129\n7013 10 7211 30\n7013 21 7211 41\n7013 29 7212 10\n7013 31 7212 21\n7013 32 7212 29\n7013 39 7212 30\n7013 91 7212 40\n7013 99 7212 50\n7212 60\n7113 11 7213 10\n7113 19 7213 20\n7113 20 7213 31\n7114 11 7213 39\n711419 7213 41\n7114 20 7213 49\n7214 10\n7202 11 7214 20\n7202 19 7214 30\n7202 21 7214 40\n7202 29 7214 50\n7202 30 7214 60\n7202 41 7215 10\n7202 49 7215 20\n7202 70 7215 30\n7202 80 7215 40","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3373\n7215 90 7314 41\n7216 10 7314 42\n7216 21 7314 49\n7216 22 7314 50\n7216 31 7315 11\n7216 32 7315 12\n7216 33 7315 19\n7216 40 7315 20\n7216 50 7315 81\n7216 60 7315 82\n7216 90 7315 89\n721711 7315 90\n7217 12 7317 00\n7217 13 7318 11\n7217 19 7318 12\n7217 21 7318 13\n7217 22 7318 14\n7217 23 7318 15\n7217 29 7318 16\n7217 32 7318 19\n7217 33 7318 29\n7225 10 7319 20\n7225 30 7319 30\n7228 80 7319 90\n7320 10\n7301 10 7320 20\n7301 20 7320 90\n7302 10 7321 11\n7302 20 7321 12\n7303 20 7321 13\n7302 40 7321 81\n7302 90 7321 82\n7303 00 7321 83\n7304 10 7321 90\n7304 20 7322 11\n7304 31 7322 19\n7304 39 7322 90\n7304 41 7323 10\n7304 49 7323 91\n7304 51 7323 92\n7304 59 7323 92\n7305 11 7323 94\n7305 12 7323 99\n7305 19 7324 10\n7305 20 7324 21\n7305 31 7324 29\n7305 39 7324 90\n7305 90 7325 10\n7306 10 7325 91\n7306 20 7325 99\n7306 30 7326 11\n7306 40 7326 19\n7306 50 7326 20\n7306 60 7326 90\n730690\n7307 21 7406 10\n7307 22 7406 20\n7307 23 7407 21\n7307 29 7408 19\n7307 91 7408 22\n7307 92 7410 11\n7307 93 7410 12\n7307 99 7410 21\n7308 10 7410 22\n7308 20 741110\n7308 30 7411 21\n7308 40 741122\n7308 90 741129\n7309 00 7412 10\n7310 10 7412 20\n7310 21 7413 00\n7310 29 7415 10\n7311 00 7415 21\n7312 10 7415 31\n7312 90 7415 32\n7313 00 7415 39\n7314 11 7417 00\n7314 19 7418 10\n7314 20 7418 20\n7314 30 7419 91","3374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n7419 99 8506 11\n8518 22\n7504 00 8519 10\n7508 00 8522 90\n8535 10\n7603 10 8535 21\n7603 20 8535 29\n7604 10 8535 30\n7604 21 8535 40\n7604 29 8535 90\n7605 11 8536 10\n7605 19 8536 20\n7605 21 8536 30\n7605 29 8536 41\n7606 11 8536 49\n7606 12 8536 50\n7606 91 8536 61\n760711 8536 69\n760719 8536 90\n7607 20 8539 21\n7608 10 8539 22\n7608 20 8539 29\n7610 10 8539 31\n7610 90 8546 20\n7611 00\n7612 10 8702 10\n7612 90 8703 21 90\n7615 10 8703 22 90\n7615 20 8703 23 90\n7616 10 8703 24 90\n7616 90 8703 31 90\n8703 32 90\n7803 00 8703 33 90\n7804 20 8703 90\n7805 00 8704 10\n7806 00 8704 21\n8704 22\n7903 10 8704 23\n7903 90 8704 31\n7904 00 8704 32\n7905 00 8704 90\n790710\n7907 90 9023 00\n9024 10\n8005 20 9024 80\n8006 00 9029 10\n8215 10 9201 10\n8215 20 9201 20\n8215 91 9201 90\n8215 99\n9403 30\n8436 21 9403 40\n8452 40 9403 50\n8465 96 9403 60\n8465 99","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3375\nAnhang VII\nListe der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren\n(Neue Personenwagen)\n8703 21 10\n8703 22 11\n8703 22 19\n8703 23 11\n8703 23 19\n8703 24 10\n8703 31 10\n8703 32 11\n8703 32 19\n8703 33 11\n8703 33 19","3376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang VIII\nListe der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren\nNichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten\nCode Warenbezeichnung Menge Einheit\n2612 Uran erze und ihre Konzentrate 1 Tonnen\n284410 00 Natürliches und angereichertes Uran 1 Tonnen\n2844 20\n4707 Abfälle und Ausschuß von Papier 1 Tonnen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3377\nAnhang IX\nListe der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren')\nMineralische Stoffe\n2505 Natürliche Sande\n2507 00 Kaolin, Güteklasse \"Sedlec\" 1. Qualität Tonnen\n2517 10 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine 1 000 m 3\n2523 21 04 Weißer Zement Tonnen\n2523 29 00 Grauer Zement Tonnen\n2523 90 90\n2620 11 00 Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus Zink Tonnen\n7902 0000\n2620 20 00 Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus Blei Tonnen\n7802 00\n2620 30 00 Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott aus Kupfer Tonnen\n7404 00\n2620 40 00 Rückstände aus der Herstellung von Aluminium und Schrott aus Tonnen\n7602 00 Aluminium\n2701 Steinkohle, Energetik Tonnen\n2701 Steinkohle, zur Verkokung geeignet Tonnen\n2702 Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle Tonnen\n2704 00 Koks (aus metallurgischen Kokereien) Tonnen\n2704 00 Koks (aus Grubenkokereien) Tonnen\n2710 00 33 Motorenbenzin Tonnen\n2710 00 35\n2710 00 59 Dieselöl Tonnen\n2710 00 11 Leichte Heizöle Tonnen\n27100015\n2710 00 39\n2710 00 61 Schwere Heizöle Tonnen\n2710 00 65\n2710 00 69\n2710 00 71\n2710 00 75\n2710 00 79\n2716 00 00 Elektrischer Strom Megawatt-\nstunde\n') Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der TS für eine in der\nListe aufgeführte Ware ist durch einen Ad-hoc-Beschluß der TS einzuführen und der Gemeinschaft sofon mitzuteilen.","3378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nErzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien,\neinschließlich pharmazeutische Erzeugnisse\n2207 Ethylalkohol (natü'rlich und synthetisch) Hektoliter\n3002 90 10 Menschliches Blut Kronen/kg\n3002 10 Antisera und andere Blutfraktionen Kronen/kg\n3003 Arzneiwaren Kronen/kg\n3004\n3102 40 Mischungen von Ammoniumnitrat {Ammonsalpeter) und Tonne\nCalciumcarbonat\nHäute, Felle und Leder\n410110 Rohe Häute und Felle von Rindern Tonnen\n41012\n4101 30\n4102 Rohe Häute und Felle von Schafen und Lämmern Tonnen\n4103 90 00 Rohe Häute und Felle von Schweinen Tonnen\nHolz und Holzwaren\n440110 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Rei- 1 000 m'\nsigbündeln oder ähnlichen Formen\n4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz (nicht 1 000 m'\nmehr als 3 % Rinde)\n4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz (nicht 1 000 m'\nmehr als 3 % Rinde)\n4401 22 00 Anderes Holz in Form von Plättchen (anderes als Nadelholz) 1 000 m'\n4403 20 00 Stangen aus Rohholz 1 000 m1\n4403 91 00\n4403 92 00\n4403 9910\n4403 99 90\n4403 20 00 Andere Stangen aus Faserholz von Nadelbäumen 1 000 m'\n4403 91 00 Andere Stangen aus Faserholz von Laubbäumen 1 000 m'\n4403 92 00\n4403 9910\n4403 99 90\n4403 20 00 Rundlinge, industriell, aus Nadelholz 1 000 m'\n4403 91 00 Rundlinge, industriell, aus Laubholz 1 000 m'\n4403 92 00\n4403 9910\n4403 99 90\n4406 Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht 1 000 m'\n440710 Dimensionsholz für Paletten 1 000 m'\n4407 91\n4407 92\n4407 99\n440710 Nadelschnittholz, nicht bearbeitet 1 000 m'\n4407 91 Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet 1 000 m1\n4407 92\n4407 99","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3379\n4406 Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht\n440710 Dimensionsholz für Paletten 1 000 m'\n4407 91\n4407 92\n4407 99\n4407 10 Nadelschnittholz, nicht bearbeitet\n4407 91 Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet 1 000 m3\n4407 92\n4407 99\nHalbstoffe aus Holz, Papier und Waren daraus\n4703 21 00 Gebleichte Halbstoffe aus Holz Tonnen\n4703 29 00\n4704 21 00\n4704 29 00\nEdelmetalle und Waren daraus\n7106 Silber und Rückstände davon g\n7108 1 Gold und Rückstände davon g\nUnedle Metalle und Waren daraus\n7201 Roheisen und nichtlegierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) Tonnen\n7206\n7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, einschließlich Abfall- Tonnen\nblöcke\n7207-7216 Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spanien) Tonnen\n7218-7229\n7301-7302\n7304-7306 Rohre aus Stahl (ausgenommen USA) Tonnen\nInstrumente und Geräte\n9201-9202 1 Musikinstrumente Stück\n9204-9205\nKunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten\n9705 00 00 Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Stück\nSammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von\ngeschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völker-\nkundlichem oder münzkundlichem Wert\n9706 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot) Stück","3380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang X\nIn Artikel 18 genannte Waren, füpr welche die Gemeinschaft bei der Zollfestsetzung\neine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die Tschechische Republik bei der\nZollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol {Sorbit)\nex 3505.10 Dextrine und andere Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärken oder\nStärkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3381\nAnhang Xla\n1\nListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren )\nDie Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die\nden Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum\n30. Juni 1996.\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nMenge (in Tonnen)\n0207 10 51 Enten, ...\n0207 10 55\n0207 23 11 155 170 185 200 215\n0207 10 59\n0207 23 19\nex 0207 39 55\nex 0207 43 15\nex 0207 39 73\nex 0207 43 53\nex 0207 39 77\nex 0207 43 63\n0207 10 71 Gänse, ...\n0207 23 51\n0207 10 79 900 980 1 060 1 140 1 220\n0207 23 59\n0207 39 53\n0207 43 11\n0207 39 61\n0207 43 23\nex 0207 39 65\nex 0207 43 31\nex 0207 39 67\nex 0207 43 41\n0207 39 71\n0207 43 51\n0207 39 75\n0207 43 61\nex 0207 39 81\nex 0207 43 71\n') Unbeschadet der Vorschrihen für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend. wobei für das Präferenzsystem im Rahmen\ndieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex•-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden\nWarenbezci<:hnung festzulegen.\n9","3382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang Xlb\n1\nListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren )\nKN-Code Warenbezeichnung Zoll%\n01011910 Pferde, lebend, zum Schlachten 1) frei\n0101 19 90 Andere 12\n0203 11 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von frei\n020312 90 Hausschweinen\n020319 90\n0203 2190\n0203 2290\n0203 2990\n0207 31 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei')\n02075010\n020810 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 7\nHauskaninchen\n0208 10 90 Andere als Hauskaninchen frei\n020820 00 Froschschenkel\n02089010 Von Haustauben 5\n0208 90 20 Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen frei\n0208 90 40\n040900 00 Natürlicher Honig 25\n0602 4090 Veredelte Rosen 6\n0603 9000 Schnittblumen, andere 7\nBlattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und 7\nBlütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder\nZierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder\nanders bearbeitet:\n0604 10 90 frisch\n0604 9110\n0604 91 90\n07070019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16\n07114000 Gurken und Cornichons 12\n0712 20 00 Speisezwiebeln 8\nex 0712 90 90 Meerrettich (Cochlearia armoracia) frei\nex 0809 20 20 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli 11 ·>\nex 0809 20 60 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April 11\n0809 40 90 Schlehen 7\n0810 20 10 Himbeeren 5) 9\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 5 ) 9\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch 5) 9\n0810 30 90 Andere Beeren 5 ) 5\n081110 90 Erdbeeren 5 ) 13\nex 08112019 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 5 ) 18\n08112031 Himbeeren 5) 14\n08112039 Schwarze Johannisbeeren 5) 10","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3383\nKN:-Code Warenbezeichnung Zoll%\n08112051 Rote Johannisbeeren 5) 10\n- 20019020 Früchte der Gattung .Capsicum•, mit brennendem Geschmack 5\n2007 9910 Pflaumenmus und POaumenpaste 2) 24\n2007 99 31 Konfitüre, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen 25\n') Unbeschadet der Vorschrihcn für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wonlaut der Warenbezeichnung nur richtungswciscnd,\nwobei für das Präfcrcnzsystcm im Rahmen dicsa Anhangs die KN-Codcs maßgebend sind. Wenn „cx•-KN-Codcs angegeben werden, so ist das\nPräfercnzsystem in Anwendung des KN-Codcs zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.\n') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.\n') Geltender Mindestzollsatz: 2.2 ECU für 100 kg Eigengewicht.\n') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang.\nAnhang ZU Anhang XI b\nMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\n1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:\n0810 20 10 Himbeeren\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren\n0810 30 90 Andere Beeren\n081110 90 Erdbeeren\nex 08112019 Himbeeren\n0811 20 31 Himbeeren\n0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren\n08112051 Rote Johannisbeeren\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der Tschechischen Republik unter\nBerücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft\nfestgelegt.\n2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\nIn jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhr-\npreis für das jeweilige Erzeugnis;\nin einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitwert der in Absatz 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindestein-\nfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht\nweniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen,\ndaß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der Tschechischen Republik eingeführten\nErzeugnisses eingehalten wird.","3384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XII\nRegelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft\n1. Die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen\nfestgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen, der Tschechischen\nRepublik und der Slowakischen Republik ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der\nReferenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmen-\nge beträgt:\n- 1992: 217 800,\n- 1993: 237 600,\n- 1994: 257 400,\n- 1995: 277 200,\n- 1996: 297 000.\nDie für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen\nAbschöpfungsbetrags festgesetzt.\nDiese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von\n160 kg bis 300 kg.\n2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000\nStück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkom-\nmens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.\nIn diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1\ngenannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt.\nFür solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmäßige\nVersorgung gesorgt ist.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: -Bonn, den 20. Oktober 1994 3385\nAnhang XIII\n1\nListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren )\nFür die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden,\nwerden die Zölle und Abschöpfungen am t. März 1992 um 20 v. H .• am 1. Januar 1993 um 40 v. H. und am 1. Juli 1993 um 60 v. H.\nherabgesetzt.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die\nden Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr S gelten vom l. Juli 1994 bis zum 30.Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum\n30. Juni 1996.\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr S\nMenge (in Tonnen)\n0201 Fleisch von Rindern. frisch. 2000 2170 2330 2 500 2670\n0202 gekühlt oder gefroren 4)\n0104 10 30 Schafe und Ziegen, lebend 2) 330 455 580 705 830\n010410 80\n0104 20 10\n0104 2090\n0204 Fleisch von Schafen oder 330 455 580 705 830\nZiegen 2) 5 )\n0103 92 19 Hausschweine, lebend 3140 3400 3730 4000 4 270\n0203 11 10 Fleisch von Hausschweinen\n0203 21 10\n0203 12\n0203 22\n0203 19 55 ')\n0203 29 55 ')\n0203 19 11\n02031913\n0203 19 15\n020319 59\n0203 2911\n0203 2913\n0203 29 15\n0203 29 59\n02071011 Hühnerkörper, frisch, gekühlt 1200 1310 1 430 1 540 1650\n0207 10 1S oder gefroren\n0207 2110\n0207 10 19\n0207 21 90\n0207 39 21 Teile von Hühnern 700 760 830 890 950\n0207 41 41\n0207 39 23\n0207 41 51\n0207 39 11 Teile von Hühnern, entbeint 1600 l 750 l 900 2060 2 210\n0207 4110\n0207 22 10 Truthühner 180 200 220 230 250\n0207 22 90\n0207 39 31\n0207 39 41\n0207 42 10\n0207 4241\n0402 10 19 Magermilch in Pulverform 1650 1 780 1980 2 110 2240\n0402 21 19 Vollmilch in Pulverform\n0402 21 91 Vollmilch in Pulverform\n0405 00 11 Butter 650 715 780 840 910\n0405 00 19","3388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nMenge (in Tonnen}\nex 0406 40 Niva 500 550 600 650 700\nex 0406 90 Moravsky, Primator, Otava\nJavor, Uzeny, Kashkaval\nAkawi, lstambul, J adel,\nHermelin, Ostepek, Koliba, lnovec\n0407 00 Eier von Hausgeflügel, in der Schale 3 570 3 900 4200 4 530 4 870\n0408 11 10 Eigelb, getrocknet 6\n} 220 240 260 270 300\n6\n0408 19 11 Eigelb, flüssig }\n0408 19 19 Eigelb, gefroren 6 )\n04089110 Eigelb, andere, getrocknet 7\n) 1 450 1 585 1 700 1 840 1 970\n0408 99 10 Andere als getrocknet 7)\n1003 00 20 Gerste zum Herstellen von Malz 20000 21 700 23 800 25400 27400\n1101 00 00 Weizenmehl 10 000 11 000 11 750 12 750 13 500\n110710 99 Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen 25 000 27100 29 700 31800 33 900\n1602 4110 Schinken von Hausschweinen, 350 385 420 455 490\nzubereitet/haltbar gemacht\n1602 42 10 Schultern von Hausschweinen,\nzubereitet/haltbar gemacht\n1602 49 Andere, von Hausschweinen\n1210 Hopfen Menge 4000 4 350 4 720 5120 5470\nZoll 7,2 5,4 3,6 3,6 3,6\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen\ndieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn •ex\"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden\nWarenbezeichnung fesuulegen.\n') Die Bedingungen des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschahsgemeinschah und der CSFR über den Handel im Schaf- und ZiegensektOI', ergänzt durch das Abkommen\nvon 1990, gelten, mit Ausnahme der Waren nach Absau 1 und der Mengen nach Absatz 2 des Abkommens von 1981, die durch die Waren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen\nsind.\n') Ausgenommen Filets, einzeln aufgemacht.\n•) Erhält die T schechischc Republik in einem Jahr fmanzielle Hilfe von der Gemeinschah im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere\nLänder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik. denen G-24-Hilfe gewähn wird, so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem\nbetreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 1 850 t betragen.\n') Erhält die Tschechische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschah im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere\nLänder als Ungarn, Polen und die Slowakische Republik, denen G-24-Hilfe gewährt wird. so verringert sich das Kontingent für diese Ware um die Menge der Ausfuhren, für die in dem\nbetreffenden Jahr finanzielle Hilfe geleistet wurde. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 265 t betragen.\n•) Als Flüssigeigelbäquivalent: 1 kg Trockeneigelb= 2,12 kg Flüssigeigelb.\n') Als Flüssigeiäquivalent (1 kg Trockenei= 3,9 kg Flüssigei).","Anhang XIV\n1\nListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren )\nFür Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Tschechische Republik gelten folgende Zugeständnisse:\nJahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t} %\n0203 19 55 Fleisch von Schweinen unbeschränkt 27 unbeschränkt 24 unbeschränkt 21 unbeschränkt 18 unbeschränkt 15\n0203 29 55 unbeschränkt 27 unbeschränkt 24 unbeschränkt 21 unbeschränkt 18 unbeschränkt 15\nz;-.\nex 0402 Milch in Pulverform 2)\n~\n0403 10 02 Joghurt unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 1\n040310 04\n040310 06\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5 i C.\n0403 10 12 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 (D\n~\n0403 10 14 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 )>\n040310 16 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt , 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 C\n040310 22 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 CO\"'\n040310 24\n0403 1026\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\n~\n0403 10 32 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 g,\n:::,\n0403 10 34 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 ;:s\n040310 36 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5 unbeschränkt 5\n04039011 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 i:::,\n04039013 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0403 90 19 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 ~\n1\n0403 90 31 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0403 90 33 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0403 90 39 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n~\n0403 90 51 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 ~\n0403 90 53 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 (0\n0403 90 59 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 i\n0403 90 61 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0403 90 63 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0403 90 69 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15 unbeschränkt 15\n0405 00 Butter 200 30 230 26 260\n. 22,5 290 18,8 320 15\ng","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 w\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\ni\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t) %\n040610 Frischkäse 9 8 7 6 5\n0406 20 Käse, gerieben oder in Pulverform 9 8 7 6 5\n0406 30 39 Schmelzkäse 9 8 7 6 5\n0406 40 00 Käse mit Schimmelbildung im Teig 9 8 7 6 5\n0406 90 23 Edamer 9 8 7 6 5\n0406 90 31 Feta, vom Schaf 9 8 7 6 5\n0406 90 33 Feta, andere 9 8 7 6 5\n0406 90 35 Kefalotyri 500 9 575 8 650 7 725 6 800 5\n0406 90 63 Fiore Sardo, Pecorino 9 8 7 6 5\n0406 90 73 Provolone 9 8 7 6 5\n0406 90 75 Asiago, usw. 9 8 7 6 5 a,\n0406 90 77 Danbo, usw. 9 8 7 6 5 C:\n0406 90 81\n0406 90 85\nCantal, usw.\nKefalograviera, Kasseri\n9\n9\n8\n8\n7\n7\n6\n6\n5\n5 i\nex 0406 90 89\n0408 11\n0408 91\nBrie, Camembert\n~igelb von Vogeleiern, getrocknet\nVogeleier, getrocknet\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n9\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n8\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n7\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n6\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n17\n17\nlJ\nC-\n0504 00 00 Därme, Blasen, usw. unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n§\n0602 20 Bäume, Sträucher u. Büsche unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\nca\n0602 30 00 Rhododendren und Azaleen unbescHränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n~\nCC\n0602 40 Rosen unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 .....\n0602 91 00\n0603 10 11\nPilzmycel\nRosen\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2\n17 J\n0603 10 13\n0603 10 21\nNelken\nGladiolen\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n17\n17\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n17\n17 ~\n0603 10 25 Chrysanthemen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 =\n0603 10 29 andere Schnittblumen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17\n0701 10 00 Saatkartoffeln unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\nex 0701 90 Kartoffeln, andere 2)\nex 0702 00 Tomaten, frisch 2)","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t) %\n070410 10 Blumenkohl und unbeschränkt 13,5 unbeschränkt 12 unbeschränkt 10,5 unbeschränkt 9 unbeschränkt 7,5\n074910 90 Brokkoli') .\n07049010 Weißkohl und Rotkohl') unbeschränkt 13,5 unbeschränkt 12 unbeschränkt 10,5 unbeschränkt 9 unbeschränkt 7,5\n0704 90 90 anderer unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n07051110 Kopfsalat unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n0708 90 00 andere Hülsenfrüchte unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n0709 20 00 Spargel unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6\n0709 51 90 Pilze, andere 3) unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 z::-,\n07096010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 01\nbrennenden Geschmack') 0\n0709 60 99 1\nandere unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n07099010 Salate, ausgen. Lactuca sativa sowie unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7 ~\n(0\n3\nChicoree )\n0710 21 00 Erbsen, gefroren 3 ) unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 ...i'\n0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, gefroren unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 >\nC:\ncn\n(0\n080211 90 Mandeln in d. Schale, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ll>\ner\n0802 12 Mandeln ohne Schale unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n0802 22\n0802 40 00\nHaselnüsse ohne Schale\nEßkastanien\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\ng,:,\n0802 90 50 Pinienkerne unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbes~hränkt 0 p\n0804 20 Feigen unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 i'\n0804 40 Avocadofrüchte unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt :,\n0 unbeschränkt 0\n1\\)\n080510 Orangen unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 !=>\n0805 20 Mandarinen usw. unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0805 30 10 Zitronen (Citrus limon)\n0\nunbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0806 10 15 Tafeltrauben, andere 3) unbeschränkt 20 unbeschränkt 17,5 unbeschränkt 15 unbeschränkt 12,5 unbeschränkt 10 ~\ner\n0806 20 Weintrauben, getrocknet unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ...\n(1)\n....1,\nCO\n08071010 Wassermelonen unbeschränkt 9,9 unbeschränkt\n0808 10 31 Äpfel, Golden Delicious 3) unbeschränkt 15 unbeschränkt\n8,8\n10\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n7,7\n10\nunbeschränkt 6,6 unbeschränkt 5,5 f\nunbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n0808 10 33 Äpfel, Granny Srnith unbeschränkt 15 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n0808 10 39 andere unbeschränkt 15 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n080910 00 Aprikosen 3) unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n0809 20 40 Kirschen, andere') unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n0809 30 Pfirsiche unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n08094011 Pflaumen') unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n0810 90 andere Früchte, frisch unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0813 Früchte, getrocknet, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten usw. unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\nw\n1","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n1\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t) %\n090420 Früchte der Gattung Capsicum unbeschränkt 8,1 unbeschränkt 7,2 unbeschränkt 6,3 unbeschränkt 5,4 unbeschränkt 4,S\n1001 10 00 HartWeizen unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1005 10 Mais zur Aussaat unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3\n1005 90 00 Mais, anderer 49500 10 54450 8 59400 7,5 64350 6,25 69300 5\n1006 30 Reis unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1202 10 Erdnüsse, ungeschält unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1202 20 Erdnüsse, geschält unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n1207 50 Senfsamen unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7\n1211 90 Pflanzen, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n::,\n1212 10 99 Johannisbrotkerne, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\ni\n1\n1507 10 90 Sojaöl, anderes, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n150790 90 anderes als rohes Sojaöl unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1508 10 90 Erdnußöl, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1509 10 Olivenöl, nicht behandelt unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1509 90 00 Olivenöl, anderes unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n15121191 Sonnenblumenöl unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n15121991 Sonnenblumenöl, anderes unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 ~\n1513 11 Kokosöl, roh 2) ca\n1513 19\n151511 00\nandere\nLeinöl, roh\n2)\nZ) ~.....\n2)\n151590 andere pflanzliche Fette und\nÖle\n2)\nJ\n~\n1516 10 Tierische Fette und Öle\n1516 20 Pflanzliche Fette und Öle 2)\n=\n16010091 Rohwürste, geuocknet 18 16 14 12 10\n16010099 andere Würste, gekocht 18 16 14 12 10\nex 1602 20 90 Pasteten verschiedener Größen 18 16 14 12 10\n1602 4110 Schinken und Teile davon, von 18 16 14 12 10\nHawschweinen\n160242 10 Schultern und Teile davon, von > 230 18\n265\n16\n295 14 330\n12\n3M\n10\nHausschweinen\nex 1602.49 19 verarbeiteten Schweinefleisch in Dosen 18 16 14 12 10\n1602 49 30 anderes Fleisch, einschließlich 27 20 20 18 15\nMischungen\n1602 50 Fleisch von Rindern, zubereitet und 27 24 21 18 15\nhaltbar gemacht","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n{t) % {t} % (t} % (t} % (t} %\n2002 10 Tomaten, zubereitet oder haltbar unbeschränkt 16,2 unbeschränkt 14,4 unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 10,8 unbeschränkt 9\ngemacht\n2002 90 Tomaten, zubereitet oder haltbar unbeschränkt 16,2 unbeschränkt 14,4 unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 10,8 unbeschränkt 9·\ngemacht, andere\n2005 60 Spargel unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8\n2005 70 00 Oliven unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n2005 90 50 Artischocken unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n2005 90 90 andere unbeschränkt 19,8 unbeschränkt 17,6 unbeschränkt 15,4 unbeschränkt 13,2 unbeschränkt 11\n2008 30 Zitrusfrüchte unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\nz:-.\n2008 50\n2008 70\nAprikosen\nPfirsiche\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n9\n9\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n8\n8\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n7\n7\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n6\n6\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n5\n5\n~\n1\n2008 92 Mischungen von Früchten unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n2009 11 Orangensaft, gefroren unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\ni\n2009 19 Orangensaft, anderer unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 i....\n2009 20 Saft aus Pampelmusen und Grapefruits unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 .unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 >\nC:\n2009 30 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 cn\n2009 60\n2009 70\nungemischt\nTraubensaft\nApfelsaft\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n4,5\n18\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n4\n16\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n3,5\n14\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n3\n12\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n2,5\n10 lg,\n:::,\n2303 10 Rückstände von der Stärkegewinnung unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbesc)lränkt 0 ?\nund ähnliche Rückstände i:::,\n2304 00 00 Ölkuchen aus der Gewinnung von Sojaöl unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\nN\n2307 00 Weinstein, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 !=>\n2309 90 Tierfutter unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 0\n2401 Tabak, unverarbeitet 2 000 4 2 000 4 2 000 4 2 000 4 2 000 4\n1....\n-A-\n(0\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. WeM ex-KN-Codes angegeben CO\nwerden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. ~\n') 1993 zu überprüfen.\n') Saisonaler Zollsatz.\nB\n-","3392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XV\nListe der in Artikel 24 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz%\n03019919 Andere Süßwasserfische, lebend frei\n0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder gekühlt frei","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn. den 20. Oktober 1994 3393\nAnhang XVIa\nNiederlassung: .,Finanzdienstleistungen (Titel IV Kapitel II)\"\nDefmitionen:\nFinanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienst-\nleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen\nfolgende Tätigkeiten ein:\nA. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen\n1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung)\ni) Lebensversicherung\nii) Nichtlebensversicherung\n2. Rückversicherung und Folgerückversicherung\n3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertreter-\ntätigkeiten\n4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Ver-\nsicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.\nB. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)\n1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kund-\nschaft;\n2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, der\nHypothekarkredite, des Factoring und der Handelsfinanzierung;\n3. Finanzierungs-Leasing;\n4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdiensdeistungen, einschließlich der Kredit- und\nZ1hlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;\n5. Bürgschaften und Kreditzusagen;\n6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem\nFreiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:\na) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of\nDeposit) usw.);\nb) Fremdwährungen;\nc) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf} Terminkon-\ntrakte und Optionen;\nd) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps, Zins-\nausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;\ne) übertragbare Wertpapiere;\nf) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der\nEdelmetalle;\n7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme\nund Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder\nprivat) und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emis-\nsionen;\n8. Betätigung als Finanzmakler {money broker);\n9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles,\nalle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds\nsowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;\n10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services)\nim Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Pro-\ndukten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten;\n11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten\nTätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der\nAnlage- und Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und\nUnternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;\n12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verar-\nbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer\nvon Finanzdienstleistungen.","3394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVon der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:\na) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der\nGeld- und Währungspolitik ausgeübt werden;\nb) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen\nOrganen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft\nübernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von\nFinanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen\nausgeübt werden können;\nc) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen\nRuhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbrin-\ngern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrich-\ntungen ausgeübt werden können.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3395\nAnhang XVIb\nNiederlassung: Sektoren,\ndie unter die Regelung „bis Ende der Übergangszeit\" fallen\n(Artikel 45 Absatz 1 Ziffer i und Absatz 5 sowie Artikel 51 Ziffer i)\n- Rüstungs- und Verteidigungsproduktion;\n- StahJherstellung;\n- Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses;\nEigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien;\n- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressour-\ncen.","3396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XVlc\nNiederlassung: ,,Ausgenommene Sektoren\"\n(Artikel 45 Absätze S und 6)\n- Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen;\nErwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen;\n- Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3397\nAnhang XVII\n1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale übereinkommen: Proto-\nkoll zum Madrider übereinkommen betreffend die internationale Registrierung\nvon Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).\n2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere\nmultilaterale übereinkommen anwendbar ist.\n3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus den\nfolgenden multilateralen übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung ein-\nräumen:\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst\n(Pariser Fassung von 1971);\n- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der\nHersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961 );\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums\n{Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);\n- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken\n{Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und\nDienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,\ngeändert 1979);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung\nvon Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren {1977, geändert\n1980);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patent-\nwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).\n4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige\nEigentum sind Vertragsparteien: die Tschechische Republik, die Europäische\nWirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils soweit sie für die\nFragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig\nsind, die unter diese übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen.\n5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten\nunbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer\nMitgliedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen\nEigentums.","3398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVerzeichnis der Protokolle\nProtokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung\nProtokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen.\nProtokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Ge-\nmeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden\nLandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs ,.Erzeugnisse mit Ursprung in• oder\n.Ursprungserzeugnisse• und über die Methoden der Zusammenarbeit\nder Verwaltungen\nProtokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tschechischen\nRepublik und Spanien und Portugal\nProtokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich\nProtokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträ-\ngen\nProtokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik hinsichtlich\nder Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\n(Gemeinschaft) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen\nRepublik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3399\nProtokoll Nr. 1\nüber Textilwaren und Bekleidung\nzum Europa-Abkommen (,.Abkommen\")\nArtikel 1 (2) Die Zollsätze der Tschechischen Republik, die für Direktein-\nDieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, fuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des\nfür Textilwaren und Bekleidung (nachstehend „Textilwaren\" ge- Zolltarifs der Tschechischen Republik mit Ursprung in der Gemein-\nnannt) des Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und schaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Arti-\nseit 1. Januar 1993 angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa- kel 11 des Abkommens schrittweise beseitigt.\nAbkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro- (3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slo- Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien\nwakischen Föderativen Republik und, soweit es um zolltarifliche bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbei-\nAspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten tung in der Tschechischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt\nNomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs der des lnkrafttretens des Abkommens beseitigt.\nTschechischen Republik.\n(4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit\nTextilwaren zwischen den Vertragsparteien Anwendung.\nArtikel 2\n(1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textil-\nArtikel 3\nwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten No- Vom 1. Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und\nmenklatur mit Ursprung in der Tschechischen Republik im Sinne andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwa-\ndes Protokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie ren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, die in die Ge-\nfolgt gesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren meinschaft ausgeführt werden, ·und mit Ursprung in der Gemein-\nvom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens an gerechnet schaft, die in die Tschechische Republik ausgeführt werden, geregelt\nvollständig beseitigt sind: durch das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993\n- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Aus- angewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den\nHandel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-\ngangszollsatzes;\nmeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen\n- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszoll- Republik, einschließlich insbesondere der dazugehörigen Vereinbar-\nsatzes; ten Niederschrift Nr. 5, geändert durch das am 17. September 1993\n- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszoll- paraphierte Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwi-\nsatzes; schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechi-\nschen Republik.\n- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszoll-\nArtikel 4\nsatzes;\nVom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden\n- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszoll-\n- außer in den im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen\nsatzes; vorgesehenen Fällen - keine neuen mengenmäßigen Beschränkun-\n- zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. gen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.","3400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 2\nüber EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen\n(,,Abkommen•)\nArtikel 1 Artikel 6\nDieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGK.S-Vertrags EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wer-\naufgeführten und als solche im Gemeinsamen Zolltarif(\"') gekenn- den ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in\nzeichneten Erzeugnisse. die Tschechische Republik eingeführt.\nKapitel I Artikel 7\nEGKS-Stahlerzeugnisse (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemein-\nschaft für EGK.S-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechi-\nArtikel 2(') schen Republik werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten\ndes Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die\nDie Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGK.S-Stahlerzeugnisse\nErzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkun-\nmit Ursprung in der Tschechischen Republik werden schrittweise\ngen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nnach folgendem Zeitplan beseitigt:\naufgehoben werden.\n1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder\n(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der T schechi-\nZollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nschen Republik für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der\n2. Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 % und O % des Aus- Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach\ngangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten Maßgabe des Artikels 11 Absatz 5 des Abkommens aufgehoben.\nund fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.\nArtikel 3 Kapitel III\nDie Einfuhrzölle der Tschechischen Republik auf EGKS-StahJ- Gemeinsame Vorschriften\nerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise\nnach folgendem Zeitplan beseitigt: Artikel 8\n1. Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse (1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der\nwerden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom- Tschechischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsge-\nmens beseitigt. mäßen FunktionieJen des Abkommens unvereinbar\n2. Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zu-\nwerden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des sammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unter-\nAbkommens beseitigt. nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhal-\n3. Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnis- tensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Ein-\nse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken\nAbkommens beseitigt. oder bewirken;\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung\nArtikel 4 im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Tschechischen\n(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemein- Republik oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein\nschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Tschechi- oder mehrere Unternehmen;\nschen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ab- iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den\nkommens aufgehoben. aufgrund des EG KS-Vertrags zulässigen Beihilfen.\n(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Tschechi- (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\nschen Republik für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti-\nGemeinschaft wie auch die Maßnahmen gleicher Wirkung werden keln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags\nzum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem\nabgeleiteten Recht ergeben.\n(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttre-\nten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmun-\nKapjtel II gen zu den Absätzen 1 und 2.\nEG KS-Kohleerzeugnisse (4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Tschechische Repu-\nblik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Ab-\nArtikel 5 kommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahl-\nerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturie-\nDie Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Kohleerzeugnisse\nrung gewähren kann, sofern\nmit Ursprung in der Tschechischen Republik werden schrittweise\nspätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; - das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstruktu-\nhiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen rierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu\nim Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre normalen Marktbedingungen führt,\nnach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. - Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung\ndieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die\n(*) ABI. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990. Beihilfen schrittweise verringert werden und","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3401\n- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll-\nund Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instru-\nist. mente eingeführt werden, die im Rahmen des GATI ausgehan-\ndelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung\n(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatli-\nchen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Aus- finden.\ntausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und\nZweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungs- Artikel 9\nplans. Die Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens finden im Handel mit\n(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik der EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.\nAuffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz t, in\nder durch Absatz 4 ergänzten Fassung, unvereinbar ist und\nin den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen Artikel 10\nnicht in angemessener Weise geregelt ist, oder\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assozia-\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem tionsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird,\nInteresse der anderen Vertragsparteien oder einem ihrer inländi- in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.\nschen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht\noder zu verursachen droht, kann die betroffene Partei geeignete\nMaßnahmen treffen, wenn im Wege von Konsultationen, die Fußnote(') zu Protokoll Nr. 2\nhöchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. (') Vom !.Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderun-\ngen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des Gemischten Ausschus-\nDerartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang ses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über\ndes förmlichen Antrags statt. Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR., geändert durch\ndie am 21. Dezember 1993 von der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik\nSind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, bzw. der Slowakischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle (ABI. Nr. L 25\nso können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit vom 29. Januar 1994, S. 11).","3402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang I\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls\ngenannten Waren\nKN-Code\n720110\n720120\n720130\n720140\n720310\n720390\n720450","Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3403\nAnhang II\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Anikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren\nund der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze\n720610 3,3\n720690 2,8\n720711 4\n720712 4\n720719 4\n720720 3,9\n721119 4\n721149 4\n721190 4\n721350 3,8\n721810 3,8\n721890 3,8\n721911 3,8\n721912 3,8\n721913 3,8\n721914 3,8\n721921 3,8\n721922 3,8\n721923 3,8\n721924 3,8\n721931 3,8\n721932 3,8\n721933 3,8\n721934 3,8\n721935 3,8\n721990 3,8\n722011 3,8\n722012 3,8\n722020 3,8\n722090 3,8\n722100 3,8\n722210 3,8\n722230 3,8\n722240 3,8\n722410 3,8\n722490 3,8\n722520 3,8\n722540 3,8\n722550 3,8\n722590 3,8\n722610 3,8\n722620 3,8\n722691 3,8\n722692 3,8\n722699 3,8\n722710 3,8\n722720 3,8\n722790 3,8\n722810 3,8\n722820 3,8\n722830 3,8\n722860 3,8\n722870 3,8","3404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang III\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren\nund der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze\n720211 5 721060 9,3\n720299 5,5 721070 7,5\n720811 5,9 721090 9,3\n720812 5,9 721111 6\n720813 5,9 721112 6,3\n720814 5,9 721121 6\n720821 5,9 721122 6\n720822 5,9 721129 6\n720823 5,9 721130 5,7\n720824 5,9 721141 5,7\n720831 6,1 721210 5,4\n720832 6,1 721221 5,4\n720833 6,1 721229 5,4\n720834 6,1 721230 6,5\n720835 8,5 721240 5,4\n720841 6,8 721250 6,4\n720842 6,1 721260 6,5\n720843 6,1 721310 5,4\n720844 6,1 721320 5,1\n720845 6,1 721331 7,3\n720890 6,1 721339 7\n720911 6,1 721341 7,1\n720912 6,1 721349 7\n720913 6,1 721420 5,9\n720914 6,1 721430 5,9\n720921 6,1 721440 7\n720922 6,1 721450 7\n720923 6,1 721460 7\n720924 6,1 721590 6,3\n720931 6,1 721610 6,5\n720932 6,1 721621 6,5\n720933 8,5 721622 6,5\n720934 6,1 721631 6,5\n720941 6,1 721632 9,3\n720942 6,1 721633 6,5\n720943 8,5 721640 6,5\n720944 6,1 721650 6,5\n720990 5,6 721690 9,3\n721011 5,6 722510 5,9\n721012 5,6 722530 5,9\n721020 5,6 722880 7\n721031 5,6 730110 9,3\n721039 7,5 730210 6,8\n721041 5,6 730220 8\n721049 5,6 730240 8\n721050 5,6 730290 8","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3405\nAnhang IV\nzu Protokoll Nr. 2\nErzeugnisse und Regionen,\ndie in Anikel 7 des Protokolls über EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind\nErzeugnisse\nIn Anlage I des RGKS-Vertrags aufgeführte .Kohleerzeugnisse• und im Gemeinsamen Zoll-\ntarif') als solche gekennzeichnete Erzeugnisse.\nRegionen\nAlle Regionen:\n- der Bundesrepublik Deutschland,\n- des Königreichs Spanien\n') ABI. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.","3406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 3 ·\nüber den Handel zwischen der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft\nmit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen\nArtikel 1 (2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als\ndie Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Tschechischen\nZur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwin-\nRepublik für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in\nschaftlichen Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II\nder Gemeinschaft geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstel-\ndes Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nlung verwendet geltenden Mengen dieser Erzeugnisse ergibL\nschaft fallenden Waren enthalten sind, steht das Abkommen folgen-\ndem nicht entgegen: (3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in\nArtikel 2 Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.\n- für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer\nlandwirtschahlichen Komponente der Zollbelastung; Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen\nder Agrarpolitik der Tschechischen Republik in eine der in Artikel 2\n- der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der\nAbsatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.\nPreisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;\n- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr. Artikel s\n( 1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Tschechische Republik\nArtikel 2 bei der Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren\ndie am 1. Januar 1992 geltenden Abgaben.\n(1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der\nZollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag (2) Vom 1. Januar 199S an wird die nichtlandwirtschahliche Kom-\noder als Wertzoll erhoben werden. ponente im Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs\nfestgelegten Zeitplan verringert.\nDiese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen\nlandwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt. Die vom 1. Januar 199S an geltenden Abgaben werden vom Assozia-\ntionsrat gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.\n(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente wer-\nden die gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen\nArtikel 6\nberücksichtigt.\n(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf\n( 1) Die Tschechische Republik notifiziert dem Assoziationsrat\nMaßnahmen, die gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertrag- nach Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die\ngemäß Artikel 4 ermittelten landwirtschahlichen Komponenten; der\nspartei des Abkommens sind.\nAssoziationsrat setzt nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung\n(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe vom 1. Januar 199S geltenden endgültigen Abgaben fest.\ndieses Protokolls schrittweise verringert.\n(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der\nAssoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte\nArtikel 3 landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu er-\n{l) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschah auf die in setzen, die unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Men-\nTabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechi- gen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unter-\nschen Republik gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan schiede zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei land-\nverringert. winschaftlichen Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in\ndiesem Fall das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu\n(2) Die in Tabelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können erheben sind, und das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grund-\nin eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten erzeugnisse.\numgewandelt werden.\n(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der\nunter dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern isL Er erläßt\nArtikel 4\ngegebenenfalls die edorderlichen Bestimmungen über die betreffen-\n(1) Die Tschechische Republik ermittelt die landwirtschaftliche den Waren.\nKomponente bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2.\n(4) Die Tschechische Republik und die Gemeinschaft teilen einan-\nDie nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem der die Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen\nvon den am 1.Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaft- mit, die für den Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt wer-\nliche Komponente nach Unterabsatz 1 abgezogen wird. den.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3407\nAnhang\nzu Protokoll Nr. 3\nTabelle 1: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung anwendbar\nAusgangs- nach einem endgültiger\nInkrafttreten nach ...\nzollsatz Jahr Zollsatz\nJahren*)\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,\nJoghurt, Kefir und andere fermentierte oder\ngesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch\neingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,\nNüssen oder Kakao:\n0403 10 - Joghurt:\n0403 10 51 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 13 + MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 - andere:\n0403 90 71 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 13+MOB 6,5 +MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zu-\nbereitungen von tierischen oder pflanzlichen\nFetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-\nschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,\nausgenommen genießbare Fette und Öle so-\nwie deren Fraktionen der Position 1516:\n151710 - ~argarine, ausgenommen flüssige Marga-\nnne:\n151710 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n10 bis 15 GHT\n1517 90 - andere:\n1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13 + MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n10 bis 15 GHT\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ-\nlieh weiße Schokolade)\n170410 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:\n1704 10 11 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 2+MOB O+MOB O+MOB 0+MOB 0\nund 19 schließlich Invertzucker als Saccharose MAX23 MAX23 MAX23 MAX23\nberechnet) von weniger als 60 GHT\n1704 10 91 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 2+MOB 0+MOB O+MOB O+MOB 0\nund 99 schließlich Invertzucker als Saccharose MAX 18 MAX 18 MAX23 MAX 18\nberechnet) von 60 GHT oder mehr\n1704 90 10 - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 9 9 9 9 0\nSaccharose von mehr als 10 GHT, ohne\nZusatz anderer Stoffe\n1704 90 30 - - weiße Schokolade 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1704 90 51 -- andere 6+MOB 3+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 99 MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/2 +AD S/2 +AD S/Z +AD S/Z\n1803 Kakaomasse, auch entfettet 11 8,8 6,6 0 4\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 8 6,4 4,8 0 4\n..) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt.","3408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (S) (6) (7)\n1805 00 00 K.akaopulver ohne Zusatz von Zucker oder 9 7,2 5,4 0 4\nanderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le-\nbensmittelzubereitungen:\n180610 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln:\n180610 10 - - keine Saccharose enthaltend oder mit ei-\nnem Gehalt an Saccharose (einschließlich\nInvertzucker als Saccharose berechnet)\noder lsoglucose (als Saccharose berech-\nnet) von weniger als 65 GHT:\n- - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder lsoglucose (als Saccha-\nrose berechnet) von weniger als\n5GHT:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3 0 0 0 0\nzuckert\n---- andere 10 8 6 0 4\n--- andere:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nzuckert\n---- andere l0+MOB 5+MOB O+MOB O+MOB 1\n1806 10 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder lsoglucose (als Saccharo-\nse berechnet) von 65 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 80 GHT:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3+MOB 0+MOB 0+MOB O+MOB 0\nzuckert\n--- andere l0+MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder lsoglucose (als Saccharo-\nse berechnet) von 80 GHT oder mehr:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nzuckert\n--- andere l0+MOB S+MOB O+MOB O+MOB l\n1806 20 - Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen\noder Riegeln mit einem Gewicht von mehr\nals 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als\nPulver, Granulat oder in ähnlicher Form,\nin Behältnissen oder unmittelbaren Um-\nschließungen mit einem Inhalt von mehr\nals 2 kg:\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB )\n31 GHT oder mehr oder mit einem Ge- MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\nsamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\nvon 31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nund Milchfett von 25 GHT oder mehr, MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\njedoch weniger als 31 GHT +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3409\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - andere:\n1806 20 50 - - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n18 GHT oder mehr MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1806 20 70 - - - ,,Chocolate-milk-crumb\" genannte Zu- 19 + MOB 12,7+MOB 6,3+MOB 0+MOB 2\nbereitungen\n1806 20 90 --- andere 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD SIZ +AD S/2\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder\nRiegeln:\n1806 31 - - gefüllt 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX 27+\n+AD SIZ +AD S/2 +AD S/Z +AD S/Z\n1806 32 - - nicht gefüllt 9+MOB 4,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX 27+\n+AD SIZ +AD S/2 +AD S/Z +AD S/Z\n1806 90 - andere:\n1806 90 11 - - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 39 MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD SIZ +AD SIZ +AD SIZ +AD SIZ\n1806 90 50 - - kakaohaltige Zuckerwaren und entspre- 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nchende kakaohaltige Zubereitungen auf MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\nder Grundlage von Zuckeraustauschstof- +AD SIZ +ADS/Z +AD SIZ +AD SIZ\nfen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche:\n- - - in unmittelbaren Umschließungen mit 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\neinem Inhalt von 1 kg oder weniger MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/2 +AD SIZ +AD SIZ +AD S/Z\n--- andere 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/2 +AD SIZ +AD S/2 +AD SIZ\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum Her- 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB l\nstellen von Getränken MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD SIZ +AD S/Z +ADS/Z\n1806 90 90 -- andere: 12 +MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB l\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD SIZ +AD SIZ\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus\nMehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem\nGehalt an Kakaopulver von weniger als\n50 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Ge-\nhalt an Kakaopulver von weniger als\n10 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen:\n1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kin- 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\ndem, in Aufmachungen für den Einzelver-\nkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von 0+MOB O+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nBackwaren der Position 190S\n1901 90 - andere:\n- - Malzextrakt:\n19019011 - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 8+MOB 4+MOB 0+MOB 0+MOB l\n90 GHT oder mehr","3410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n19019019 - - - andere 8+MOB 4+MOB 0+MOB O+MOB 1\n190190 90 -- andere:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von 0 0 0 0\nMehl aus Hülsenfrüchten, in Form von\nin der Sonne getrockneter Scheiben aus\nTeig (sog.•Papad\")\n--- andere 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit\nFleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer\nWeise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni,\nNudeln. Lasagne, Gnocchi. Ravioli, Cannel-\nloni; Couscous, auch zubereitet:\n- -\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt\nnoch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - - Eier enthaltend 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1902 19 -- andere 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB l\n1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in\nanderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 -- andere 13+MOB 7,5+MOB O+MOB 0+MOB 1\nbis 99\n1902 30 - andere Teigwaren l0+MOB 5+MOB 0+MOB O+MOB 1\n190240 - Couscous:\n190240 10 - - nicht zubereitet 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1902 40 90 -- anderer l0+MOB S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1903 T apiokasago und Sago aus anderen Stärken,\nin Form von Flocken, Graupen, Perlen,\nKrümeln und dergleichen:\n- T apiokasago- und Sagoaustauschstoffe aus l0+MOB S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nKartoffeln oder anderen Stärken\n- anderer 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n1904 Lebensmiuei durch Aufblähen oder Rösten\nvon Getreide oder Getreideerzeugnissen her-\ngestellt (z.B. Com Flakes); Getreidekörner,\nausgenommen Mais, vorgekocht oder in an-\nderer Weise zubereitet:\n1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nRösten von Getreide oder Getreideerzeug-\nnissen hergestellt\n1904 90 - andere:\n-- Reis 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n-- andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere\nOblatenkapseln von der für Arzneiwaren\nverwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete\nTeigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn-\nliehe Waren:\n1905 10 - Knäckebrot 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nMAX24 MAX24 MAX24 MAX24\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche W a- 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nren\nex 1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;\nWaffeln:\n1905 30 11 13+MOB 6,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 59 MAX35 MAX35 MAX35 MAX35\nund 99 +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3411\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - andere:\n- - - Waffeln:\n1905 30 91 - - - - gesalzen, auch gefüllt 13+MOB 6,5+MOB O+MOB O+MOB l\nMAX30 MAXJ0 MAXJO MAXJ0\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +ADF/M\n1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB 1\ngeröstete Waren\n-\n1905 90 - andere:\n1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen) 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nMAX20 MAX20 MAX20 MAX20\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln der für 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nArzneiwaren verwendeten Art, Siegel-\noblaten, getrocknete T eigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren\n- - andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, 4+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nKäse oder Früchten, auch mit einem\nGehalt an Zuckern oder Fetten, bezo-\ngen auf den Trockenstoff, von jeweils\n5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von 13 +MOB 6,5+MOB O+MOB 0+MOB 1\nmehr als 10 GHT MAXJO MAX30 MAXJ0 MAXJ0\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n1905 90 45 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck; ex- 13 + MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nund 55 trudierte und expandierte Erzeugnisse, MAX30 MAX30 MAXJ0 MAXJ0\ngesalzen oder aromatisiert +AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n--- andere:\n1905 90 60 - -- - gesüßt 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX35 MAX35 MAX35 MAX35\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1905 90 90 - - - - andere 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX30 MAX30 MAX30 MAX30\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +ADF/M\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nKaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen\nauf der Grundlage dieser Waren oder auf der\nGrundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerö-\nstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-\nmittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon-\nzentrate hieraus:\n2101 10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nKaffee und Zubereitungen auf der Grund-\nlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzen-\ntrate oder auf der Grundlage von Kaffee:\n- - Zubereitungen:\n2101 10 99 - - - andere 13 + MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nTee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Auszüge, Essenzen und\nKonzentrate oder auf der Grundlage von\nTee oder Mate:","3412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n21012010 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu-\ncose enthaltend, oder weniger als 1,5\nGHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,\n5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von 0 0 0 0 0\nTee oder Mate\n--- andere 6 4,4 4,4 4,4 0\n21012090 -- andere 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere ge-\nröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Es-\nsenzen und Konzentrate hieraus:\n- - geröstete Zichorienwurzeln und andere\ngeröstete Kaffeemittel:\n21013011 - - - geröstete Zichorienwurzeln 18 12,9 7,7 7,7 1\n21013019 --- andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\ngerösteten Zichorienwurzeln oder aus\nanderen gerösteten Kaffeemitteln:\n21013091 - - - aus gerösteten Zichorienwurzeln 22 15,3 8,6 8,6 1\n2101 30 99 --- andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend}; andere\nEinzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\n(ausgenommen Vaccine der Position 3002);\nzubereitete Backtriebmittel in Pulverform:\n2102 10 Hefen, lebend:\n2102 10 10 - - ausgewählte Mutterhefen {Hefekultu- 8 7,4 7,4 7,4 0\nren)\n2102 10 31 - - Backhefen 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB\nbis 39\n2102 10 90 -- andere 10 8,8 8,8 8,8 0\n2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-\nMikroorganismen, nicht lebend:\n- - Hefen, nicht lebend:\n2102 20 11 - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder 6 3 3 3 0\nähnlichen Aufmachungen, oder in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder we-\nniger\n2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 3 3 3 J 0\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz-\nsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusam-\nmengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch\nzubereitet, und Senf:\n2103 10 - Sojasoße:\n- - auf der Grundlage pflanzlicher Öle 12 8,2 4,4 4,4 1\n-- andere 5 4,4 4,4 4,4 0\n2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomaten-\nsoßen:\n- - Gewürzsoßen auf der Grundlage von 6 6 6 6 0\nTomatenmark\n-- andere, 16 11,5 7 7","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3413\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 90 - - Senf (einschließlich zubereitetes Senf- 7 6,5 6,5 6,5 0\nmehl)\n2103 90 - andere:\n2103 90 90 -- andere:\n- - - Tomaten enthaltend:\n---- auf der Grundlage von Tomaten- 7 5,9 5,9 5,9 0\nketchup\n---- andere 12 9 5,9 5,9 1\n--- andere:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher Öle 12 9 5,9 5,9 1\n- - - - andere 5 5 5 5 0\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen; zusam-\nmengesetzte homogenisierte Lebensmittel-\nzubereitungen:\n2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen:\n- - Tomaten enthaltend 11 9 7 7 1\n-- andere 11 9 7 7 1\n2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Le- 17 12,8 8,6 8,6 1\nbensmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-\nweißstoffe:\n2106 10 10 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine 20 14,1 8,2 8,2 1\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchpro-\ntein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n2106 10 90 -- andere 13+MOB 6,5+MOB O+MOB 0+MOB 1\n2106 90 - andere:\n2106 90 10 - - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitungen 13+MOB 6,5+MOB O+MOB 0+MOB 1\nMAX MAX MAX MAX\n35 ECU/ 30 ECU/ 25 ECU/ 25 ECU/\n100 kg 100 kg 100 kg 100 kg\nnetto netto netto netto\n-- andere:\n2106 90 91 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milch-\nprotein, 5 GHT Saccharose oder Iso-\nglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke\nenthaltend:\nex 2106 90 91 - - - - Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 20 14,8 9,6 4,4 2\nex 2106 90 91 ---- andere 20 14,8 9,6 4,4 2\n2106 90 99 --- andere: 13 + MOB 6,5 +MOB O+MOB 0+MOB 1\n10","3414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-\nStoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge-\ntränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-\nsäfte der Position 2009:\n220210 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und 6 3 0 0 1\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-\nmastoffen\n2202 90 - andere:\n22029010 - - keine Erzeugnisse der Positionen 0401\nbis 0404 und keine Fette aus Erzeugnis-\nsen der Positionen 0401 bis 0404 enthal-\ntend:\nex 22029010 - - - Zucker enthaltend (Saccharose oder 6 4,4 4,4 4,4 0\nInvertzucker)\n2202 90 91 -- andere 8+MOB 4+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 99\n2203 Bier aus Malz 14 10 7 7 1\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen\nWeintrauben, mit Pflanzen oder anderen\nStoffen aromatisiert:\n2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l\noder weniger:\n2205 10 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 17 ECU/hl 13,6 ECU/hl 10,2 ECU/hl 0 4\nvon 18 % vol oder weniger\n2205 10 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 0,8 ECU/% 0 4\nvon 18% vol vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 8 ECU/hl 6 ECU/hl\n2205 90 - andere:\n22059010 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 14 ECU/hl 11,2 ECU/hl 8,4 ECU/hl 0 4\nvon 18 % vol oder weniger\n2205 90 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 0,8 ECU/% 0 4\nvon mehr als 18 % vol vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von\nweniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,\nLikör und andere Spirituosen; zusammenge-\nsetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum\nHerstellen von Getränken verwendeten Art:\n2208 10 10 - zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei- 27 MIN 23 MIN 19 MIN 19 MIN 1\ntungen der zum Herstellen von Getränken 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%\nverwendeten Art: vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester\n2208 20 11 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nund 19 oder weniger vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 20 91 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nund 99 mehr als 2 l vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 30 - Whisky:\n- - ,,Bourbon\"-Whiskey, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n22083011 - - - 2 1 oder weniger') 0,2 ECU/% 0,2 ECU/% 0,1 ECU/% 0,1 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n1,5 ECU/hl 1,3 ECU/hl 1 ECU/hl 1 ECU/hl\n') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3415\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 30 19 --- mehr als 2 1 0,2 ECU/% 0,2 ECU/% 0,1 ECU/% 0,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 30 91 - - - 2 1oder weniger: 0,4 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl\n2208 30 99 - - - - mehr als 2 l 0,4 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl\n2208 40 - Rum und Taffia:\n2208 40 10 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\noder weniger vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 40 90 - - in Behältnissen mit emem Inhalt von 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nmehr als 2 1 vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 50 - Gin und Genever:\n- - Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 50 11 - - - 2 1 oder weniger 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl+ vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 50 19 -- mehr als 2 1 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - Genever, in Behältnissen mit einem In-\nhalt von:\n2208 50 91 - - - 2 1 oder weniger 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% l\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 50 99 - - - mehr als 2 l 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% l\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 90 - andere:\n- - Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 90 11 - - - 2 l oder weniger 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 90 19 -- mehr als 2 l 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n-- Wodka mit einem Alkoholgehalt von\n45,4 % vol oder weniger sowie Pflau-\nmenbranntwein, Birnenbranntwein und\nKirschbranntwein, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 l oder weniger\n2208 90 31 ---- Wodka 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 90 33 - - - - Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt- 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nwein und Kirschbranntwein vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl","3416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 90 39 --- mehr als 21 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nvol/hl voVhl voVhl voVhl\n- - anderer Branntwein, Likör und andere\nSpirituosen, in Behältnissen mit einem\nInhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger:\n- - - - Branntwein:\n2208 90 51 - - - - - Obstbranntwein 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvoVhl+ voVhl + voVhl+ vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 90 53 ----- anderer 1,6ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% l\nvol/hl + voVhl+ vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n- - andere Spirituosen in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger:\nex 2208 90 55 ---- Likör:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\n(Saccharose oder Invertzucker) vol/hl + voVhl+ vol/hl + vol/hl +\nenthaltend 10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\nex 2208 90 59 - - - - andere Spirituosen:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\n(Saccharose oder Invertzucker) voVhl + voVhl + voVhl + vol/hl +\nenthaltend 10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n--- mehr als 2 1:\n- - - - Branntwein:\n2208 90 71 - - - - - Obstbranntwein 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvoVhl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 90 73 ----- anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl voVhl voVhl vol/hl\nex 2208 90 79 - - - - Likör und andere Spirituosen 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvoVhl voVhl voVhl vol/hl\n- - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt\nvon weniger als 80 % vol, unvergällt, in\nBehältnissen mit einem Inhalt von:\n2208 90 91 - - - 2 1 oder weniger:\nex 2208 90 91 - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/h) + vol/hl + voVhl+ vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\nex 2208 90 99 --- anderer\nex 2208 90 99 - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% l\nvoVhl vol/hl voVhl voVhl","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3417\nAnhang\nzu Pro,tokoll Nr. J\nTabelle 2: Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nZollsatz Bemerkungen\nKN-Code Warenbezeichnung\n1. 1. 1992 31. 12. 1994 Jahre\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n0403 10 - Joghurt:\n0403 10 51 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 10 10 2\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 - andere:\n0403 90 71 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 30 30 3\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zu-\nbereitungen von tierischen oder pflanzlichen\nfetten und Ölen sowie von Fraktionen ver- -\nschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,\nausgenommen genießbare Fette und Öle so-\nwie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 - ~argarine, ausgenommen flüssige Marga-\nnne:\n1517 10 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 20 2\n10 bis 15 GHT\n1517 90 - andere:\n1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 20 2\n10 bis 15 GHT\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ-\nlieh weiße Schokolade):\n1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:\n1704 10 11 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 25 25 1\nund 19 schließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) von weniger als 60 GHT\n1704 10 91 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 25 25 1\nund 99 schließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) von 60 GHT oder mehr\n1704 90 10 - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 25 25 t\nSaccharose von mehr als 10 GHT, ohne\nZusatz anderer Stoffe\n1704 90 30 - - weiße Schokolade 25 25 1\n1704 90 51 -- andere: 25 25 3\nbis 99\n1803 Kakaomasse, auch entfettet 6 6 2\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1,5 1,5 2\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder 10 10 2\nanderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le-\nbensmittelzubereitungen:\n1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln:\n15 15 • 3\n1806 10 10 - - keine Saccharose enthaltend oder mit ei-\nnem Gehalt an Saccharose (einschließlich\nInvertzucker als Saccharose berechnet)\noder Isoglucose (als Saccharose berech-\nnet) von weniger als 65 GHT:","3418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder Isoglucose (als Saccha-\nrose berechnet) von weniger als\n5GHT:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n> 15 15 3\n--- - andere\n-- - andere:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n-- -- andere\n1806 10 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet} oder Isoglucose (als Saccharo-\nse berechnet) von 65 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 80 GHT:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n- - - andere\n1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet} oder Isoglucose (als Saccha-\nrose berechnet) von 80 GHT oder\nmehr:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n- -- andere\n1806 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen\noder Riegeln mit einem Gewicht von mehr\nals 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als\nPulver, Granulat oder in ähnlicher Form,\nin Behältnissen oder unmittelbaren Um-\nschließungen mit einem Inhalt von mehr\nals 2 kg: 15 15\n• > 3\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von\n31 GHT oder mehr mit einem Gesamt-\ngehalt an Kakaobutter und Milchfett von\n31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter und\nMilchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch\nweniger als 31 G HT\n-- andere:\n1806 20 50 - - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von\n18 GHT oder mehr\n1806 20 70 - - - .,chocolate-milk-crumb\" genannte Zu-\nbereitungen\n1806 20 90 --- andere\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder\nRiegeln:\n1806 31 - - gefüllt\n1806 32 - - nicht gefüllt\n1806 90 - andere:\n1806 90 11 - - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse\nbis 39","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3419\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n1806 90 50 - - kakaohaltige Zuckerwaren und entspre- '\nchende kakaohaltige Zubereitungen auf\nder Grundlage von Zuckeraustauschstof-\nfen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche:\n- - - in unmittelbaren Umschließungen mit 15 > 15 • 3\neinem Inhalt von 1 kg oder weniger\n--- andere\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum Her-\nstellen von Getränken:\n1806 90 90 - - andere:\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus\nMehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem\nGehalt an Kakaopulver von weniger als\n50 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Ge-\nhalt an Kakaopulver von weniger als\n10 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen:\n1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kin- 11 11 1\ndern, in Aufmachungen für den Einzelver-\nkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von 11 11 1\nBackwaren der Position 1905\n1901 90 - andere:\n- - Malzextrakt:\n19019011 - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 9,8 9,8 3\n90 GHT oder mehr\n19019019 --- andere 9,8 9,8 3\n19019090 -- andere:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von\nMehl aus Hülsenfrüchten, in Form von\nin der Sonne getrockneter Scheiben aus\nTeig (sog. ,,Papad\")\n--- andere 9,8 9,8 3\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit\nFleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer\nWeise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni,\nNudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannel-\nloni; Couscous, auch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt\nnoch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - - Eier enthaltend 12 12 2\n1902 19 -- andere 12 12 2\n1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in\nanderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 -- andere 13 13 1\nbis 99 12 12 1\n1902 30 - andere Teigwaren 10 10 1\n1902 40 - Couscous:\n1902 40 10 - - nicht zubereitet 11 11 1\n1902 40 90 -- anderer 11 11 1","3420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n1903 T apiokasago und Sago aus anderen Stärken,\nm Form von Flocken, Graupen, Perlen,\nKrümeln und dergleichen:\n- T apiokasago- und Sagoaustauschstoffe aus 4 4 1\nKartoffeln oder anderen Stärken\n- anderer\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten\nvon Getreide oder Getreideerzeugnissen her-\ngestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner,\nausgenommen Mais, vorgekocht oder in an-\nderer Weise zubereitet:\n1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder 9 9 1\nRösten von Getreide oder Getreideerzeug-\nnissen hergestellt\n1904 90 - andere:\n1904 90 10 -- Reis 0 0 -\n1904 90 90 -- andere 9 9 1\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere\nOblatenkapseln von der für Arzneiwaren\nverwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete\nT eigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn-\nliehe Waren:\n1905 10 - Knäckebrot 9 9 2\n1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Wa- 10 10 2\nren\nex 1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;\nWaffeln:\n1905 30 11 10 10 3\nbis 59\nund 99\n-- andere:\n- - - Waffeln:\n1905 30 91 - - - - gesalzen, auch gefüllt 10 10 1\n1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche\ngeröstete Waren\n1905 90 - andere:\n1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen)\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln der für\nArzneiwaren verwendeten Art, Siegel-\noblaten, getrocknete T eigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren\n-- andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern,\nKäse oder Früchten, auch mit einem\n• 10 10 1\nGehalt an Zuckern oder Fetten, bezo-\ngen auf den Trockenstoff, von jeweils\n5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von\nmehr als 10 GHT\n1905 90 50 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck; ex-\ntrudierte und expandierte Erzeugnisse,\ngesalzen oder aromatisiert\n--- andere:\n1905 90 60 ---- gesüßt\n1905 90 90 ---- andere\n1","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3421\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2101 10 99 --- andere 5 5\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nTee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Auszüge, Essenzen und\nKonzentrate oder auf der Grundlage von\nTee oder Mate:\n21012010 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu-\ncose enthaltend, oder weniger als 1,5\nGHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,\n5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von\nTee oder Mate\n--- andere 5 5\n2101 20 90 -- andere 5 5\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere ge-\nröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Es-\nsenzen und Konzentrate hieraus:\n- - geröstete Zichorienwurzeln und andere\ngeröstete Kaffeemittel:\n21013011 - - - geröstete Zichorienwurzeln 16 16 3\n21013019 --- andere 16 16 3\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\ngerösteten Zichorienwurzeln oder aus\nanderen gerösteten Kaffeemitteln:\n21013091 - - - aus gerösteten Zichorienwurzeln 16 16 3\n21013099 --- andere 16 16 3\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere\nEinzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\n(ausgenommen Vaccine der Position 3002);\nzubereitete Backtriebmittel in Pulverform:\n2102 10 Hefen, lebend:\n2102 10 10 - - ausgewählte Mutterhefen (Hefekultu- 10 10 3\nren)\n2102 10 31 -- Backhefe 8 8 3\nbis 39\n2102 10 90 -- andere 8 8 3\n2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-\nMikroorganismen, nicht lebend:\n- - Hefen, nicht lebend:\n2102 20 11 - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder 8 8\nähnlichen Aufmachungen, oder in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder we-\nniger\n2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 9 9\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz-\nsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusam-\nmengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch\nzubereitet, und Senf:\n2103 10 - Sojasoße:\n- - auf der Grundlage pflanzlicher Öle\n-- andere 0 0 0","3422 Bundesgesetzblatt; Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n210320 - Tomatenketchup und andere Tomaten-\nsoßen:\n- - Gewürzsoßen auf der Grundlage von\nTomatenmark\n-- andere\n} }10 10\n} 3\n2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 90 - - Senf (einschließlich zubereitetes Senf- 9 9 1\nmehl)\nI•\n2103 90 - andere:\n21039090 -- andere:\n- - - Tomaten enthaltend:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher Öle\n10 10 I>\n1\n---- andere\n--- andere:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher Öle\n- - - - andere ,.\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\noder Brühen; Suppen und Brühen; zusam-\nmengesetzte homogenisierte Lebensmittel-\nzubereitungen:\n2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen:\n- Tomaten enthaltend\n- andere } 7\n} 7\n} 1\n2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Le- 10 10 t\nbensmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 6 6 3\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturiene Ei-\nweißstoffe:\n2106 10 10 - - kein Mikhfett, Milchprotein und keine 8,8 8,8 1\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchpro-\ntein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n2106 10 90 -- andere 8,8 8,8 t\n2106 90 - andere:\n2106 90 10 - - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitungen 8,2 8,2 1\n-- andere:\n2106 90 91 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milch-\nprotein, 5 GHT Saccharose oder lso-\nglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke\nenthaltend:\nex 2106 90 91 - - - - Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 8,2 8,2 1\nex 2106 90 91 - -- - andere 8,2 8,2 1","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: ionn, den 20. Oktober 1994 3423\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\nl\n2106 90 99 - - - - Lebensmittelzubereitungen aus na-\n2106 90 99\n2202\ntürlichem Honig, der mit Gelee roya-\nle angereichert ist\n--- andere\nWasser, einschließlich Mineralwasser und\nl l 8,2 8,2 1\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-\nstoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge-\ntränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-\nsäfte der Position 2009:\n2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und 11 11 1\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-\nmastoffen\n2202 90 - andere:\n2202 90 10 - - keine Erzeugnisse der Positionen 0401\nbis 0404 und keine Fette aus Erzeugnis-\nsen der Positionen 0401 bis 0404 enthal-\ntend:\nex 2202 90 10 - - - Zucker (Saccharose oder Invertzucker) 11 11 1\nenthaltend\n2202 90 91 -- andere 11 11 1\nbis 99\n2203 Bier aus Malz 24 24 1\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen\nWeintrauben, mit Pflanzen oder anderen\nStoffen aromatisiert:\n220510 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l\noder weniger:\nl l l\n2205 10 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon 18 % vol oder weniger\n20 20 2\n2205 10 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon mehr als 18 % vol\n2205 90 - andere:\nl l l\n22059010 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon 18 % vol oder weniger\n20 20 2\n2205 90 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon mehr als 18 % vol\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von\nweniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,\nLikör und andere Spirituosen; zusammenge-\nsetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum\nHerstellen von Getränken verwendeten Art:\n2208 10 00 - zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei- 27MIN 23 MIN 19 MIN 19 MIN 1\ntungen der zum Herstellen von Getränken ECU 1,6 % ECU 1,4 % ECU 1,1 % ECU1,1 %\nverwendeten Art: vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 20 - Branntwein aus Wein oder Trauben-\ntrester:\n2208 20 10 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 25 25 1\noder weniger\n2208 20 90 - - in Behältnissen mit emem Inhalt von 25 25 t\nmehr als 2 l","- --------------\n3424 Bundesgesetzblatt, •Jahrgang 1994, Teil II\n(t) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 30 - Whisky:\n} } }\n-- .Bourbon\"-Whisky, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von: 15 15 1\n2208 30 11 - - - 2 1 oder weniger')\n22083019 --- mehr als 21\n- - anderer, in Behältnissen mit einem Inhait\nvon:\n2208 30 91 - - - 2 J oder weniger:\n2208 30 99 --- mehr als 2 1\n2208 40 - Rum und Taffia:\n22084010 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1\noder weniger\n2208 40 90 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von\nmehr als 2 l\n2208 50 - Gin und Genever:\n- - Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n22085011 - - - 2 J oder weniger\n22085019 -- mehr als 21\n- - Genever, in Behältnissen mit einem In-\n15 15 • 1\nhalt von:\n2208 50 91 - - - 2 1 oder weniger\n2208 50 99 -- mehr als 2 l\n2208 90 - andere:\n- - Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 9011 - - - 2 1 oder weniger\n2208 90 19 --- mehr als 2 1\n- - Wodka mit einem Alkoholgehalt von\n45,4 % vol oder weniger sowie Fflau-\nmenbranntwein, Bimenbranntwein und\nKirschbranntwein, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger\n2208 90 31 ---- Wodka\n2208 90 33 - - - - Fflaumenbranntwein, Birnenbrannt-\nwein und Kirschbranntwein i• I•\nI•\n2208 90 39 --- mehr als 2 1\n- - anderer Branntwein, Likör und andere\nSpirituosen, in Behältnissen mit einem\nInhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger: 15 15 1\n---- Branntwein:\n2208 90 51 - - - - - Obstbranntwein\n2208 90 53 ----- anderer 1,\n') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinsch.aftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3425\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - andere Spirituosen in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 1oder weniger:\nex 2208 90 55 ---- Likör:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker-\n(Saccharose oder Invertzucker)\nenthaltend\nex 2208 90 59 - - - - andere Spirituosen: -\n• 15 • 15 t\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker-\n(Saccharose oder Invertzucker)\nenthaltend\n--- mehr als 2 1:\n- - - - Spirituosen:\n2208 90 71 - - - - - Obstbranntwein\n2208 90 73 - - - - - anderer\nex 2208 90 79 - - - - Likör und andere Spirituosen '\n- - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt\n2208 90 91\nvon weniger als 80 % vol, unvergällt, in\nBehältnissen mit einem Inhalt von:\n- - - 2 1oder weniger:\n} 25\n} 25\n} 1","3426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 4\nüber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\"\noder „Ursprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I gen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Ab-\nsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.\nBestimmung des Begriffs\n,,Erzeugnisse mit Ursprung in\" b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie\noder „Ursprungserzeugnisse\" der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne\nder Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der\nGemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen\nArtikel 1 Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als\nUrsprungs kri te rie n Vormaterialien mit Ursprung in der Tschechischen Re-\npublik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet\nFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder\nund 3 dieses Protokolls Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Arti-\n1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft kels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 er-\nvollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\nworden s_ind; oder der Tschechischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte\nWertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse\nb) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik übersteigt. Ande-\nVormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll- renfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses\nständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausge- Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und\nsetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik als Ursprungser-\ndes Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verar- zeugnisse Polens, Ungarns oder der Slowakischen Republik, je\nbeitet worden sind; nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten\n2. als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.\na} Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in\nvollständig in der Tschechischen Republik gewonnen oder Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen Republik, die in der Gemein-\nhergestellt worden sind; schaft oder in der Tschechischen Republik ausreichend be- oder\nverarbeitet worden sind, nicht berücksichtigt.\nb) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Ver-\nwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die (3) Als „Wertzuwachs\" gilt der „Ab-Werk-Preis\" der Erzeugnisse\ndort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht\nsind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Tsche- Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern\nchischen Republik im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.\nausreichend be- oder verarbeitet worden sind. (4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln\ndieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Waren-\nArtikel 2 verkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der\nBilaterale Kumulierung Slowakischen Republik, zwischen der Tschechischen Republik und\nden drei genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern\n( 1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten untereinander.\nVormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis-\nse der Tschechischen Republik sind, als Vormaterialien mit Ur- Artikel 4\nsprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder Vollständig gewonnene oder\nverarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder hergestellte Erzeugnisse\nVerarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Arfikels 5\nAbsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. (1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2\nBuchstabe a gelten als in der Gemeinschaft oder in der Tschechi-\n(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten schen Republik „vollständig gewonnen oder hergestellt\":\nVormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis-\nse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem\nTschechischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder Meeresgrund gewonnen worden sind;\nverarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;\nVerarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5\nAbsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind\nund dort aufgezogen wurden;\nArtikel 3 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen\nworden sind;\nKumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens,\nUngarns oder der Slowakischen Republik e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;\n(1) a) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b sowie f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die\nder Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne von ihren Schiffen gefangen worden sind;\nder Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den\nGemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Slowakischen unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden\nRepublik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als sind;\nVormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne\ndaß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewin-\nmüssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitun- nung von Rohstoffen verwendet werden können;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3427\ni) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstel- genschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert\nlungsvorgängen anfallen; nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten\nfeststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die\nj) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a\nVormaterialien gezahlt wird.\nbis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.\nWenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur-\n{2) Der Begriff „ihre Schiffe\" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur\nsprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenann-\nanwendbar auf Schiffe,\nte Unterabsatz sinngemäß.\n- die in der Tschechischen Republik oder in einem Mitgliedstaat c) Unter dem Begriff „Ab-Werk-Preis\" in der Liste des Anhangs II\nder Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind; ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in\n- die die Flagge der Tschechischen Republik oder eines Mitglied- dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchge-\nstaats der Gemeinschaft führen; führt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten\nVormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben,\n- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der\ndie erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das\nTschechischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft\nhergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.\noder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser\nStaaten oder in der Tschechischen Republik gelegen ist und bei d) Als „Zollwert\" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in\nwelcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor- Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des\nstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.\nOrgane Staatsangehörige der Tschechischen Republik oder der (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht\nMitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von Per- darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be-\nsonengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haf- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigen-\ntung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den schaft zu verleihen:\nbetreffenden Staaten oder der Tschechischen Republik oder\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des\ndieser Staaten gehört; Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten\n(Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake\n- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Tschechischen oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen\nRepublik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht; Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun-\n- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der gen);\nTschechischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemein- b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortie-\nschaft besteht. ren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),\n(3) Die Begriffe „Tschechische Republik\" und „Gemeinschaft\" Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\numfassen auch die Hoheitsgewässer der Tschechischen Republik c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-\nund der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. stellen von Packstücken;\nHochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,\ndie durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle ande-\nwerden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der ren einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufma-\nTschechischen Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absat- chung;\nzes 2 erfüllen.\nd) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichar-\ntigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf\nArtikel 5\nihren Umschließungen;\nIn ausreichendem Maße\ne) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein\nverarbeitete Erzeugnisse\noder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem\n{1) Für die Zwecke des Artikels t gelten vorbehaltlich der Absät- Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als\nze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei- Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Tschechi-\nchend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine schen Republik zu gelten;\nandere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne\nf) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem\nbei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigen-\nvollständigen Artikel;\nschaft einzureihen ist.\ng) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-\nDie in diesem Protokoll verwendeten Begriffe „Kapitel\" und „Posi-\nstaben a bis f genannten Behandlungen;\ntion\" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen\nder Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung h) Schlachten von Tieren.\nund Codierung der Waren (im folgenden als „Harmonisiertes Sy-\nstem\" oder HS bezeichnet). Artikel 6\nUnter dem Begriff „einreihen\" ist die Einreihung von Erzeugnissen Neutrale Elemente\noder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.\nBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der\n(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik handelt, wird der\n•genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Ab- Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und\nsatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraus- Ausrüstung, Maschinen und Werk.zeugen, die zur Herstellung des\nsetzungen erfüllt werden: Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung\na) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ur- verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des\nsprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in der Tsche- Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.\nchischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel\nangewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen\nArtikel 7\nhinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses ab-\nzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Tsche- Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug\nchische Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-\nb) Der Begriff „Wert\" in der Liste der Anhangs II bedeutet den nen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit\nZollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei- diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der","3428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nNormalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht geson- Titel II\ndert in Rechnung gestellt werden.\nNachweis der Ursprungseigenschaft\nArtikel 8\nArtikel 11\nWarenzusammenstellungen\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1\nWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor-\nschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeug- Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im\nnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungs- Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbe-\nerzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus scheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem\nBestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Protokoll erbracht.\nUrsprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungs-\nerzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigen- Artikel 12\nschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung\nNormales Verfahren\nnicht überschreitet.\nfür die Ausstellung von Warenverkehrs-\nbescheinigungen\nArtikel 9\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.t wird nur auf schrift-\nUnmittelbare Beförderung lichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwor-\n(1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens tung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt\nbzw. in Fällen nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster\nzwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Slowaki- in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.\nschen Republik vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vor- Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von\nmaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang\nGebiet der Tschechischen Republik befördert werden, ohne dabei aufzubewahren.\nein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der Tsche-\nchischen Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sen- (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle\ndung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die\nGemeinschaft oder der Tschechischen Republik befördert werden, Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung E UR.1 ausgestellt\ngegebenenfalls auch mit einer U mladung oder vorübergehenden werden kann.\nEinlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamt- Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle\nlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage- zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig er-\nrungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind achten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Be-\noder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung tracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besit-\nerfahren haben. zen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung\n(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzun- und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die\ngen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden genannten Behörden zu dulden.\nvorgelegt wird: · Ausführer sind verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unter-\na) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes lagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.\nFrachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr- (3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt\nland erfolgt ist; werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkom-\nb) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausge- mens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,\nstellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: Ungarn bzw. der Slowakischen Republik benötigt wird.\n- genaue Warenbeschreibung, (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\nbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemein-\n- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder schaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der\nder Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungs-\nSchiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und erzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im\n- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden\nWaren im Durchfuhrland; können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den\nZollbehörden der Tschechischen Republik erteilt, wenn die Aus-\nc) oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle fuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik\nsonstigen beweiskräftigen Unterlagen. im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse\nPolens, Ungarns bzw. der Slowakischen Republik im Sinne des\nArtikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.\nArtikel 10\n(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen\nTerritoriale Kontinuität\ndie Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der\nDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgese- Tschechischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nhenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemein- unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen ertei- •\nschaft oder in der Tschechischen Republik erfüllt werden, es sei len, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne\ndenn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung komme~. dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf\nAbgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten Ursprungser- die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der\nGemeinschaft oder in der Tschechischen Republik befinden.\nzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus der Tschechischen\nRepublik in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wieder- In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\neinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ur-\nden Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, sprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den\n- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzu-\nWaren sind und bewahren.\n- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete (6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für\nBehandlung erfahren haben. die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräfe-","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3429\nrenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats (6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9\ndarauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderli- des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Pack-\nchen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der stücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m> usw.) einzu-\nBescheinigung zu prüfen. tragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Be-\n(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzun- schreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifi-\ngen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EU)l.1 zieren zu können.\nerfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnah- (7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate späte-\nmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. stens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich\n(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einfüh-\nAbsatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. rer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats\nSie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbe- vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie\nzeichnung\" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines miß- des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.\nbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die (8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird\nWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das der Ursprungsnachweis für die'eingeführten Waren während der\nFeld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die\nwaagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durch- folgende Voraussetzungen erfüllen:\nzustreichen.\na) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne\n(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Waren- Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine\nverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Be- klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzuneh-\nscheinigung anzugeben. men;\n(10) Die Warenverkehrsbescl\\einigung EUR.1 wird bei der Aus- b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die\nfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende\ndes Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausfüh- der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungs-\nrers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicher- land bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.\ngestellt ist.\nDie Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rech-\nnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des\nArtikel 13\nAusführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Proto-\nLangzeit-Certificate EUR.1 kolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs er-\nfüllen.\n{1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehör-\nden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die\nausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf · Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die\ndie sie sich bezieht, oder ein sogenanntes „LT-Certificate\" für den Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unter-\nFall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen schrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens\nAusführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;\nvon höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung\nc) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung\ngetätigt werden.\nmuß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die\n(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehör- Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung\nden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beur- bezieht, aufgeführt sind;\nteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die\nd) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die wäh-\nUrsprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des\nrend der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich\nLT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehr-\nbeziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Ein-\nere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß der\nfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Aus-\nAusführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unver-\nstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.\nzüglich davon unterrichten.\n(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rech-\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des\nnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch\nVerfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrs-\nFernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt\nbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\nwerden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhr-\ndungszeichen versehen sind.\nstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten\n(4) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der Waren- Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren\nverkehrsbescheinigung EUR. l ist wie üblich von den Zollbehörden anerkannt.\ndes Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.\n(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine\n(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rech-\neiner der folgenden Vermerke einzutragen: nung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den\nZollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit.\n,,CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL ... \"\n,,LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL ...\"' {11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-\n,,LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS ... \" ten und der Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten\n.,nIITOilOIHTIKO LT ID{YQN MEXPI ... \" und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\n.,LT-CERTIFICATE VALID UNTIL ... \"\n,,CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU ... \"\n.,CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL ... \" ·\n.,LT-CERTIFICAAT GELDIG TOTEN MET ... \" Artikel 14\n,,CERTIFICADO LT VALIDO ATE ... \" Nachträglich ausgestellte\n,.LT-SWIADECTWO W AZNE DO ... \" Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\n,.LT-BIZONYITVANY ERVENYES .. .IG\"\n(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung\n,,LT-OSV:EDCEN1 PLATNE DO ... \"\nEUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich\n,,LT-OSVEDCENIE PLATNE DO ... \"\nbezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Imums, unver-\nschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr\n(Datum in arabischen Ziffern). nicht ausgestellt worden ist.","3430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstem-\n- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die\npels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Proto-\nWarenverkehrsbescheinigung bezieht,\nkolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter einge-\n- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse druckt werden.\nkeine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden\n(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7\nist; die Gründe hierfür sind anzugeben.\n„Bemerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung folgenden Vermerke einzutragen:\nEUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob\n„PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO•, .FORENKLET\ndie Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden\nPROCEDURE\", .,VEREINFACHTES VERFAHREN\",\nUnterlagen übereinstimmen.\n,.AnAOITEYMENH AIAAIKA:EIA\", .SIMPLIFIED PROCEDU-\nNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen RE\", ,,PROCEDURE SIMPLIFIEE•, .,PROCEDURA SIMPLI-\neinen der folgenden Vermerke tragen: FICATA\", ..VEREENVOUDIGDE PROCEDURE•, .,PROCE-\n.NACHTRÄGLICH AUSGESTELLr, .DELIVRE A PO- DIMENTO SIMPLIFICADO\", ,.UPROSZCZONA PROCE-\nSTERIORI'\"', .,RILASCIATO A POSTERIORI\", .,AFGEGE- DURA •, EGYSZERUSITETI ELJARAs•, .,ZJEDNODUSENE\nVEN A POSTERIORI•, .ISSUED RETROSPECTIVEL Y\", RfZENf\", ,,ZJEDNODUSENE KONANJE•.\n.UDSTEDT EFTERF0LGENDE•, .EKAOOEN EK IDN (5) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der Waren-\nYl:TEPON•, .EXPEDIDO A POSTERIORI'\", .EMffiDO A verkehrsbescheinigung EUR. 1 ist von dem ermächtigten Ausführer\nPOSTERIORI•, .,WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE\", gegebenenfalls zu vervollständigen .\n.,KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL•, ,.VYSTAVE-\n(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13\nNO DODATECNE\", .VYSTAVENE DODATOCNE•.\n„Ersuchen um Nachprüfung\" der Warenverkehrsbescheinigung\n(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld „Be- EUR.1 die Bezeichnung und Anschrih der für die Prüfung dieser\nmerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\n(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des\nArtikel 15 vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe-\nAusstellung eines EUR.1-Duplikats scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\ndungszeichen versehen sind.\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\ndie Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat bean- Absatz 2 insbesondere fest:\ntragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr- a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung\npapiere ausfertigen. von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind;\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens\nversehen: zwei Jahre lang aufzubewahren sind;\n,.DUPLIKAr, .DUPLICATA•, .DUPLICATO\", ,.DUPLI- c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgli-\nCAAr, ,.DUPLICATE\", .ANTirPAcl>O•, ,.DUPLICADO\", che Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Be-\n.,SEGUNDA VIA\", .DUPLIKAr, ,.MASOLAT\". hörde.\n(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld „Be- (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte\nmerkungen• der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von ausschließen.\ndiesem Tag an. (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\nBewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie\nfür erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Be-\nArtikel 16\nwilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn\nVereinfachtes Verfahren der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen oder diese Gewähr nicht mehr bietet.\n(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls (lt) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nkann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von W arenver- zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren\nkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um\nBestimmungen angewandt werden. diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer Waren eine Kontrolle durchzuführen.\n(nachstehend „ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig Waren (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermäch-\nausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge- tigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich\nstellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.\nerforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungsei-\ngenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen ten und der Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten\ndes Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\ndes Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu\ngestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbe-\nArtikel 17\nscheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.\nErsetzung von Bescheinigungen\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\nAbsatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" (1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen\nersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die\na) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zustän-\nÜberwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt.\ndigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift\neines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunter- (2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der\nschrift sein darf, oder Gemeinschaft, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Re-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3431\npublik, Polens oder Ungarns, die mit einer Warenverkehrsbeschei- Artikel 20\nnigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die Vorlage der Bescheinigungen\nzuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Waren-\nverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l sind den Zollbehörden\nBe- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften\nvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.\n(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbe- Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung\nscheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervor-\ndieses Artikels. geht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung\n(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des des Abkommens erfüllen.\nWiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden\ndie in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum Artikel 21\nund Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheini- Einfuhr in Teilsendungen\ngung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen.\nUnbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein\nzerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des\nArtikel 18 Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einzi-\nGeltungsdauer ges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen\nder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen einge-\nführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenver-\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer\nkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.\nFrist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehör-\nden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt\nwerden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden. Artikel 22\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden Aufbewahrung von Bescheinigungen\ndes Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlage- Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zoll-\nfrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe- behörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften\nhandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer aufbewahrt.\nGewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten wer- Artikel 23\nden konnte.\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhr- Formblatt EUR.2\nstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden (1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen,\nErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert\n5.110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigen-\nArtikel 19 schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt\nEUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben\nAusstellungen ist.\n(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Tschechi- (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verant-\nschen Republik zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die wortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter\nTschechische Republik oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft gemäß diesem Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.\nversandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Tschechische\nRepublik oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.\nbei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt\ndieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienli-\nder Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik erfüllen und chen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.\nsofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß\n(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22\na) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der sinngemäß.\nTschechischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt\nund dort ausgestellt hat; Artikel 24\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Ge- Abweichungen\nmeinschaft oder der Tschechischen Republik verkauft oder Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der\nüberlassen hat; Warenverkehrsbescheinigung EUR.t, dem Formblatt EUR.2 und\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfül-\nin die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik in dem lung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt wer-\nZustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung den, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwand-\ngesandt worden waren; frei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse\nbeziehen.\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung\nArtikel 25\ngesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung\nauf dieser Ausstellung verwendet worden sind. Ausnahmen vom Ursprungsnachweis\n(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nEUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen\nBescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Wa-\nanzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über renverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines\ndie Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es\nwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind. sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet\nwird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom-\n(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen\nmens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein\nöffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt-\nZweifel bestehen darf.\nschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse\nunter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltun- (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gele-\ngen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse gentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum\nin Läden oder Geschäftslokalen. persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden","3432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\noder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; (4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhr-\ndabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch staats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt\ndurch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses\naus kommerziellen Gründen erfolgt. Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebe-\nnenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die\nAußerdem darf der Ge~amtwert der Waren bei Kleinsendungen\neine Untersuchung rechtfertigen.\n365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden\nenthaltenen Waren 1.025 ECU nicht überschreiten. Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt\nEUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Ab-\nArtikel 26 schrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle be-\nkannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der\nIn ECU ausgedrückte Beträge Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU (S} Wenden die Zollbehörden des Einfuhntaats bis zum Eingang\nausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhr- des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so\nstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkom- können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachte-\nmens bzw. den Vertragsparteien der Abkommen zwischen der ten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.\nGemeinschaft und Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik\nmitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den (6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden\nEinfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnis-\nwenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung ses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs-\ngestellt werden. bescheinigungen EUR.l oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnis-\nse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehand-\nWird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der lung erhalten können.\nGemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik,\nder Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach\ngestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Ant-\nmitgeteilten Betrag an. wort erfolgt oder enthält die.Antwort unzureichende Angaben, um\nüber die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächli-\n(2) Für die Umrechnung der ECU in Landeswährungen gilt bis chen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese\nzum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präfe-\nder ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt renzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder\nder nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober außergewöhnliche Umstände vor.\ndes dem Zweija?reszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.\n(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhr-\nstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche\nTitel III Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so\nMethoden werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll-\nwesen vorgelegt.\nder Zusammenarbeit der Verwaltungen\n(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwi-\nschen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates\nArtikel 27\ngemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates.\nÜbermittlung von\n(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga-\nStempelabdrücken und Anschriften\nben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht\nDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von\nRepublik übermitteln einander über die Kommission der Europäi- der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik aus eigener\nschen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ange-\nZollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen messene Ermittlungen angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwi-\nEUR.1 verwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften derhandlungen festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck\nder Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbe- kann die Gemeinschaft oder die Tschechische Republik die andere\nscheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.\nund der Formblätter EUR.2 zuständig sind.\n(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga-\nben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht\nArtikel 28 eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungser-\nPrüfung der Warenverkehrsbescheinigungen zeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die\nEUR.1 und der Formblätter EUR.2 gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungs-\n(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigun- verfahren, abgeschlossen worden sind.\ngen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise;\nsie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto-\nEinfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments kolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens\noder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur- verweigert werden.\nsprung der betreffenden Erzeugnisse haben.\nArtikel 29\n(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbe-\nscheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats Sanktionen\ndie Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schrift-\ndiesbezüglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang auf- stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt,\nbewahren. um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.\n(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu\ngewährleisten, leisten die Tschechische Republik und die Mitglied-\nstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Artikel 30\nAmtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei- Freizonen\nnigungen EUR.1 einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12\nAbsatz 5 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik treffen\nAngaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20:Oktober 1994 3433\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die Titel V\nwährend ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem\nHoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den Schlußbestimmungen\nüblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung\nbestimmt sind. Artikel 33\nÄnderungen des Protokolls\nTitel IV Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der\nTschechischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung\nCeuta und Melilla\ndieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen\nvorzunehmen.\nArtikel 31\nBei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragspar-\nDurchführung des Protokolls teien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu\n(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Gemeinschaft\" berücksichtigen.\numfaßt nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse\nder Gemeinschaft\" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Artikel 34\ndiesen Gebieten. Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\n(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgeleg- (1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\"\nten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit eingesetzt. der beauftragt ist. im Hinblick auf die ordnungsgemäße\nUrsprung in Ceuta und Melilla. und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit\nder Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf\nArtikel 32 dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen\nwerden könnten.\nBesondere Voraussetzungen\n(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der\n(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmun- Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten\ngen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\ndiesen Artikel. ten und andererseits aus von der Tschechischen Republik benannten\n(2) Vorausgesetzt. daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert Sachverständigen.\nworden sind, gelten\nArtikel 35\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\nMi neralölerzeu gni sse\na) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen\noder hergestellt worden sind; Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend\nvon diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für\nvon Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht diese Erzeugnisse.\nvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus-\ngesetzt Artikel 36\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausrei- Anhänge\nchend be- oder verarbeitet worden sind oder\nDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der\nTschechischen Republik oder der Gemeinschaft im Sin-\nne dieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbei- Artikel 37\ntungen unterzogen worden sind, die über die Behand-\nlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen; Durchführung des Protokolls\n2. als Ursprungserzeugnisse der Tschechischen Republik Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik treffen jeweils\nfür ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderli-\na) Erzeugnisse, die vollständig in der Tschechischen Republik chen Maßnahmen.\ngewonnen oder hergestellt worden sind,\nArtikel 38\nb) Erzeugnisse, die in der Tschechischen Republik unter Ver-\nwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die Vereinbarungen mit Polen,\ndort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden Ungarn und der Slowakischen Republik\nsind, vorausgesetzt, Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausrei- den Abschluß von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der\nchend be- oder verarbeitet worden sind oder Slowakischen Republik, um die Durchführung dieses Protokolls zu\nermöglichen. Die Vertragsparteien teilen einander die zu diesem\nii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas\nZweck getroffenen Maßnahmen mit.\nund Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses\nProtokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen un-\nterzogen worden sind, die über die Behandlungen im\nArtikel 39\nSinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.\nWaren im Durchgangsverkehr oder im Zollager\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\nAuf Waren, die sich am Tag des lnkrafttretens des Abkommens\n, 4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\nauf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der\npflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nTschechischen Republik unter die Regelung für die vorübergehende\ndie Vermerke „der Tschechischen Republik\" und „Ceuta und Me-\nVerwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das\nlilla\" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas\nAbkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Ein-\nist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenver-\nfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine\nkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.\nnachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats aus-\n(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung gestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen\ndieses Protokolls in Ceuta und Melilla. zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.","3434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang I\nzu Protokoll Nr. 4\nBemerkungen\nVorbemerkung\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von\nVormatierialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse\nnicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des\nWechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.\nBemerkung t\n1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,\ndie im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in\nden ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten\nSpalte ein .ex\", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des\nKapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.\n1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt\ndementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die\nentsprechende Regel in der der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten\nSystem in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1\nzusammengefaßt sind.\n1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position\nanzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die\nentsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.\nBemerkung 2\n2.1. Der Begriff .Herstellen\" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere\nVorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.\n2.2. Der Begriff .Vormaterial\" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim\nHerstellen der Ware verwendet werden.\n2.3. Unter dem Begriff .Erzeugnis\" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es\nzur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.\n2.4. Der Begriff.Waren\" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.\nBemerkung 3\n3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des\nWechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des\nWechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.\n3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in\neiner Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormatierialien ohne Ursprungs-\neigenschaft.\n3.3. Wenn eine Regel besagt, daß .Vormaterialien jeder Position\" verwendet werden können, können Vormate-\nrialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen\nBeschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus\nVormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß nur Vormaterialien\nderselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des\nWechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat,\nzur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel\nnicht angewendet.\nBeispiel:\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus\nvorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft\ngeschmiedet wurde, hat er bereits die Urspungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste\nerworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als\nUrsprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in\neinem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den\nbei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.\n3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die\nhergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt\nnicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3435.\n3.6. ~aßg_ebend~ E~nheit .f~r die Anwend?~g der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die\nEmre1hu_ng m die Pos1_uon des Harmoms1erten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der\nY\nA_llge~e_men orschnft 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende\nEmhe1t Jede emzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammen-\nstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.\nDaraus ergibt sich, daß\n- jed~ ?ruppe od~r Zu~ammenstellung ~on Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige\nPos1t10n emgereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\n- bei einer_ Sendung mit. gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht\nwerden, Jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;\n- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten\nSystems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die\nWaren behandelt werden.\nBemerkung 4\n4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein\ndarüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt ver-\nleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel\nvorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet\nwerden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungs-\nstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.\n4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden\nkann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber\nnicht alle verwendet werden.\nBeispiel:\nDie Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische\nMaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die\nanderen oder beide verwenden.\nBezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben\nRegel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche\nBeschränkung anzuwenden. ·\nBeispiel:\nDie Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein\nUrsprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls\nUrsprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betref-\nfenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.\n4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt\nwerden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur\nnach nicht unter diese Regel fallen können.\nBeispiel:\nDie Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten\nausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die\nnicht aus Getreide hergestellt werden.\nBeispiel:\nBei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;\nobwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von\nVliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem\nVliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.\nBezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3\n4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der\nGesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhun-\ndertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der\njeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.\nBemerkung 5\n5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern\" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich\noder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch\nAbfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt,\ngekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.\n5.2. Der Begriff „natürliche Fasern\" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003,\nWolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und\nandere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.","3436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n5.3. Die Begriffe „Spinnmasse•, ,,chemische Materialien\" und „Materialien für die Papierherstellung\" stehen in\ndieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die\nHerstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden\nkönnen.\n5.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern\" bezieht sich auf syntheti-\nsche oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.\nBemerkung 6\n6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der\nSpalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grund-\nmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller\nverwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3\nund 6.4).\n6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen\nGrundmaterialien hergestellt sind.\nTextile Grundmaterialien sind\n- Seide,\n- Wolle,\n- grobe Tierhaare,\n- feine Tierhaare,\n- Roßhaar,\n- Baumwolle,\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier,\n- Flachs,\n- Hanf,\n- Jute und andere textile Bastfasern,\n- Sisal und andere textile Agavefasern,\n- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,\n- synthetische Filamente,\n- künstliche Filamente,\n- synthetische Spinnfasern,\n- künstliche Spinnfasern.\nBeispiel:\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern\nder Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ur-\nsprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormateria-\nlien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.\nBeispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus\nGarn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann\nsynthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das\nHerstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,\nverlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes\nverwendet werden.\nBeispiel:\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus\nBaumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe\nselbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn\ndie verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.\nBeispiel:\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus syntheti-\nschem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene\ntextile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.\nBeispiel:\nEin getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus\nJute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher\nkönnen alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die\nRegel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien\nin dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in\ndieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3437\n6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Erzeugnisse aus Polyurethan-\ngarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.\n6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Erzeugnisse aus Streifen mit\neiner Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder\naus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem\noder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.\nBemerkung 7\n7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der\nSpalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet\nwerden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert\n8 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinn-\nstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\n7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und\ndeshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten\nBedingungen nicht -erfüllen.\n7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichftextiles Zubehör ohne\nUrsprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet\nwerden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.\nBeispiel:\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn\nverwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus,\nweil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.\n7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.","3438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang II\nzu Protokoll Nr. 4\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaften zu verleihen\nWarenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, aUSJe-\nnommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Posiuon\n0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren HersteJlen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der\nPosition 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nSchweinen, Schafen, Ziegen, Plerden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205\ntieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-\nren\n0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngesalzen, in Salzlake, getrocknet oder ger?luchen; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-\nbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben- sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern\nerzeugnissen der Position 0207\n0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\n0305 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n0404 bis nommen Milch oder Rahm der Position 040 l oder\n0406 0402\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem\nghurt, Kefir und andere fermentierte oder geslu-\nerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4\noder aromausien, auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein müssen\nderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao\n- verwendete Fruchtslfte (ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und Grapefruitslfte) der Posi-\ntion 2009 Unprungserzeugnisse sind und\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht überschreitet\n0408 Vogeleier, mcht in der Schale, und Eigelb, fri.tch, Hcntellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-\ngetiocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0407\nformt, gefroren oder anden hallbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\nex 0502 Zubereitete Bonten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten\nschweinen von Borsten\nex 0506 Knochen und Stimbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3439\n(1) (2) (3)\n0710 bis Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet Hentellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren\n0713 werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen\ngemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und\nex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais•\ngefroren\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\n0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-\nfroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen\nSüßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nsprungswaren sein müssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nSchwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe- sprungswaren sein müssen\nfeldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-\nkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren\nGenuß nicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nbis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten sprungswaren sein müssen\nFrüchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\n(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, sprungswaren sein müssen\ngetrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in\nSalzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-\nderen Stoffen eingelegt\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stlrkc, Inulin, Kleber Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-\nvon Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-. baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nwendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-\nsen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül- Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-\nsenfrüchte der Nr. 0713 tion 0708\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nharze und Balsame materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet","3440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (})\nex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-\nauch modifiziert dickungsstoffen\n1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-\ngelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit\nLösungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere\nals solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder\naus Knochen der Position 0S06\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-\nbenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203\noder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-\ntion 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder\nausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-\nsungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere\nals solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206\noder aus Knochen der Position 0S06\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\n1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen\n-oder Meeressäugetieren, auch raffinien, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\n- Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\nFischen und Meeressäugetieren derer Vormaterialien der Position 1S04\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-\nzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1S05 Raffiniertes Lanolin HerStellen aus rohem Wollfett der Position 1SOS\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-\ntionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-\ndifiziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\n,erer Vor.nateraalien der_ Position 1506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\nex 1507 bis fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch\n151S raffiniert, jedoch nicht chemisch modifizien_:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo- Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis\njobaöl 1S1S\n- andere, a~sgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\n- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-\nwachs und Japanwachs\n- zu technischen oder industriellen Zwecken,\nausgenommen zum Herstellen von Lebens-\nmitteln","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3441\n(1) (2) ())\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de- Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und\nren Fraktionen, wiederveresten, auch raffinien, je- pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-\ndoch nicht weiterverarbeitet sen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nÖle der Positionen 1507 bis 1515 materialien bereits Ursprungswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künsdicher Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nWachse schließlich aus Fettsäuren der Position 1519\n1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels l\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-\nzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-\nnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders Herstellen aus Tieren des Kapitels l\nzubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie- Herstellen aus Tieren des Kapitels l ; alle verwendeten\nren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen\ntieren Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein\n160-4 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-\nund Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen sprungswaren sein müssen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was- Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,\nsertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ncharose, fest, aromatisiert oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-\ntose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-\nsirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;\nlnvcrtzuckercremc, auch mit natürlichem Honig\nvermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nZucker, aromatisiert oder geflrbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n170-4 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nweiße Schokolade) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","3442 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n1806 Schokolade und .andere kakaohaltige Lebensmittel- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzubereitungen tion als die hergesiellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wen aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,\nGrieß, Stlrke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an\nKakaopulver oder mit einem Gehah an Kakaopul-\nver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen\naus Waren der Positionen 0-401 bis 0-40-4, ohne Ge-\nhalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-\nkaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-\nder genannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels l 0\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wen aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch _gekocht oder gefüllt (mit Fleisch Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen\noder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube- Hanweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-\nreitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La- benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle\nsagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nauch zubereitet\n1903 T apiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nForm. von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108\ndergleichen\n190-4 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von\nGetreide oder Getreideerzeugnissen hergesiellt\n(z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nkocht oder in anderer Weise· zubereitet dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet\noder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 200-4 und\n2005 und Zuckermais, auch in Wa~ser oder Dampf ge-\nkocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet\nwerden\n- andere Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte\n(ausgenommen Mais der An „Zea indurata\" und\nHanweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig\nerzeugt sind und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al-\nler verwendeten Materialien des Kapitels J7 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla- Hersiellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ntenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten An, nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11\nSiegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl\noder Stärke und lhnlichc Waren","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3443\n(J) (2) (3)\n2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Fflanzen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-\nteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht müse Ursprungswaren sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten\nmacht Ursprungswaren sein müssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-\nbar gemacht feln Ursprungswaren sein müssen\n200-4 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse\n2005 bar gemacht, auch gefroren Ursprungswaren sein müssen\n2006 Früchte, Fruchuchalen und andere Fflanzenteile, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmit Zucker haltbar gemacht (durchtrinkt und abge- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ntopft, glasiert oder kandiert) ses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nund Fruchtpasten cf urch Kochen hergestellt, auch . materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nmit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln ses der Ware nicht überschreitet\n2008 Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-\nderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen Sußmitteln oder\nAlkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-\nfen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte\nDampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro- Ursprungswaren sein müssen\nren ·\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Herstellen unter Vcrwendung von Schalenfrüchten und\nAlkohol Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen\n0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2009 Fruchuäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\ngoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nvon Zucker oder anderen Süßmitteln hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln\nzen und Konzentrate hierau$ Ursprungswaren sein müssen\nex 2103 - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßcn Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\nund zubereitete Wurzsoßen; zusammengesetzte eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nWürzmittel hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-\ntes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen aus Senfmehl","3444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 210,t - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nBrühen sowie Zubereitungen dafür nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-\nmüsen der Positionen 2002 bis 2005\n- Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit- Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-\ntelzubereitungen ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisien oder geflrbt Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-\nMineralwasser und kohlenslurehaltiges Wasser, ware sein muß\nohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder\nAromastoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\nslurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere hen sind. Jedoch darf der.Wen aller verwendeten Vor-\nnichtalkoholische Getrlnke, ausgenommen Frucht- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nund Gemüseslfte der Position 2009 ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die\nverwendeten Fruchulfte (ausgenommen Ananas-, Li-\nmonen-, Limetten- und Grapefruiulfte} der Position\n2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein\nex 220 • Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Herstellen aus anderem Traubenmost\nAlkohol angereicherte Weine und Traubenmost,\ndessen Glrung durch Zusatz von Alkohol unter-\nbunden oder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost}\n2205 folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder\nex 2207, Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2208 Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-\nund trauben, mit Fflanzen oder anderen Stoffen aroma-\nex 2209 tisien; Ethylalkohol und Branntwein, auch verglllt;\nBranntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-\nsammengesetzte alkoholische Zubereitungen der\nzum Herstellen von Getrlnken verwendeten An;\nSpeiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der\nSO 0/o vol Grundlage von Getreide, dessen Wen 15 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht überschreitet\nex 2303 Rückstlnde von der MaisStlrkegewinnung (ausge- Herstellen, bei dem der gesamte verwendete· Mais\nnommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem Ursprungsware sein muß\nauf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von\nmehr als • 0 GHf\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstlnde aus der Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven\nGewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli- Ursprungswaren sein müssen\nvenöl von mehr als 3 Gewichuhundenteilen\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten An Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,\nZucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-\nwaren sein müssen\n2• 02 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHf des verwende-\nZigaretten, aus Tabak oder Tabakersawtoffen ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbaksabfllle der Position 2401 Ursprungswaren sein\nmüssen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3445\n(1) (2) (3)\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-\nten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und\nKohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig- Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-\nlich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf\nrechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm andere Weise\noder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer\nWerkst.eine, durch Sägen oder auf andere Weise le- Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-\ndiglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise\nrechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm\noder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarhonat (Magnesit), ge- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nbrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nMagnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne- kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)\nsia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte} verwendet werden\nMagnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nreitet materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen- Waren des Anhangs VI\nüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-\nmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-\nralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation\ndes Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren\nDestillation bis 250 ° C mindestens 65 RHT überge-\nhen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),\nzur Verwendung als Krah- oder Heizstoffe\n2709 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi- Waren des Anhangs VI\nbis nöse Stoffe; Mineralwachse ·\n2715\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\noder organische Verbindun~en von Edelmetallen, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nSeltenerdmetallen, radioakuven Elementen oder können Vormaterialien derselben Position verwendet\nIsotopen; ausgenommen die Waren, für die unter werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 der hergestellten Ware nicht überschreitet\nbesondere Regeln angeführt sind\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n11","3446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(l) (2) (3)\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ntionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung Waren des Anhangs VI\nals Kraft- oder Heizstoffe\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Waren des Anhangs VI\nBenzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-\noder Heizstoffe -\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\noder von Ethanol oder Glycerin schließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n2905: jedoch können MetalJalkoholate dieser Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy- darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915\nsäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso- oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nderivate hergestellten Ware nicht überschreiten\nex 2932 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nNitro- oder Nitrosoderivate darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\n- Cyclische Acetale und innere Halbacetale und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nderen Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-\nrivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nals Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932\noder ~933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nWaren, für die unter den nachfolgenden Positionen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\n3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt können Vormaterialien derselben Position verwendet\nsind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-\nschen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-\nken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen\n(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:\n- Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nteilen, die zu therapeutischen oder prophylakti- schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\nschen Zwecken gemischt worden sind, oder un- jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\ngemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\noder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3447\n(1) (2) (3)\n3002 - andere:\n(Fortsetzung)\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- tierisches Blut zu therapeutischen oder pro- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nphylaktischen Zwecken schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Antisera, Hlmo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nglobin und Serumglobine schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Hlmoglobin, Blutglobuline und Serumglo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nbuline schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen Herstellen, bei dem\nund 3002, 3005 oder 3006)\n3004 - der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Vormaterialien der Position 3003\noder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge-\nsamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un- Herstellen aus Vormatefialien, die in eine andere Posi-\nter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndere Regel angeführt ist können Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei Herstellen, bei dem\noder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,\nPhosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nmittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noder lhnlichen Formen oder in Einzelpackungen, überschreitet und\nmit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,\nausgenommen: - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\n- Natriumnitrat doch können Vormaterialien derselben Position\n- Calciumcyanamid verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\n- Kaliumsulfat Werk-Preises nicht überschreitet\n- Kaliummagnesiumsulfat","3448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De- Herstellen· aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nrivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; tion als die hergemllte Ware einzureihen sind; jedoch\nAnstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnommen die Waren, für die unter den nachfolgen- werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln der hergestellten Ware nicht überschreitet\nangeführt sind\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an- Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur-\ndere Derivate sprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb- nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön-\nlacken (1) nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 33 Etherisc;:he Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nKörperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndie Waren, für die unter der nachfolgenden Posi- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ntion 3301 eine besondere Regel angeführt ist werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein- Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-\nschließlich „konkrete\" oder „absolute\" Öle; Resi- lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)\nnoide; Konzentrate etherischer. Öle in Fetten, dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-\nnichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert\nStoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon- 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnen; ten>enhaltig~ _Nebcnerzeu,nisse aus etheri- nicht überschreitet\nschen Ölen; desttlherte aromatische Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nreitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkünstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ncreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nlhnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,,Dental der hergestellten Ware nicht überschreitet\nWachs\" und Zubereitungen für zahnärztliche\nZwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-\nmen die Waren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 3-403 und 3404 besondere Regeln an-\ngeführt sind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi- Waren des Anhangs VI\ntuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,\nderen Anteil beträgt weniger als 70 GHT\n3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:\n- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen Waren des Anhangs VI\noder von Wachsen aus bituminösen Mineralien\noder von paraffinischen Rückständen\n(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Farben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen\nvon Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt gcucnnt ist.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3449\n(l) (2) (3)\n3404 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n( Fortsetzung) nommen aus\n- hydrienen Ölen, die den Charakter von Wachsen\nhaben, der Position 1S16\n- Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter\nKonstitution und technischen Fettalkoholen, die\nden Charakter von Wachsen haben, der Position\n1519\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vormaterialien verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet\nex Kapitel 3S Eiweißstoffe, modifiziene Stärken; Klebstoffe; En- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzyme; ausgenommen die Waren, für die unter den tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen 3SOS und ex 3507 beson- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ndere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3505 Dextrine und andere modifiziene Stärken (z. B.\nQuellstärke oder verestene Stärke); Leime auf der\nGrundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen\nmodifizienen Stärken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ean-\nschließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n3SOS\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen aus solchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nnoch inbegriffen materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nZündhölzer; ZUndmetallegierungen; leicht ent- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nzündliche Stoffe können Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ngraphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 3701, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nPlanfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art tion als die Position 3702 einzureihen sind\n(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);\nlichtempfindliche photograpliische Sofortbild-Plan-\nfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten\n3702 Lichtempfindliche pho~graphische Filme in Rollen, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nnicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche\nphotographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-\ntet\n3704 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\nund Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt nen 3701 bis 3704 einzureihen sind","3450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(l) (2) (3)\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu- Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nstrie; ausgenommen ciie VIaren, für die unter den tion als die hergestellte VIare einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\n3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angefühn der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsind\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten for materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nElektroden stellten Ware nicht übenchreitet\n- Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nner Mischung von mehr als 30 °/o GHf von materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-\nGraphit mit Mineralölen Preises der hergestellten Ware nicht übenchreitet\nex 3803 Tallöl, raffinien Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von\nrohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren von Holzteer\n· 3808 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-\nbis strie:\n3814, Waren des Anhangs VI\n3818\n- Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle\nbi, oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-\n3820,\ntend, der Position 3811\n3822,\n3823 - folgende Waren der Position 3823: Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\n- zubereitete Bindemittel for Gießereiformen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\noder Gießereikerne auf der Grundlage von können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnatürlichen Harzprodukten werden, weM ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten VI are nicht überschreitet\n- Naphtensluren, ihre wasserunlöslichen Salze\nund Esther der Naphtensluren\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position\n2905\n- Petroleumsulfonate, ausgenommen solche\ndes Ammoniums, der Alkalimetalle oder der\nÄthanolamine; thiopenhaltige Sulfosluren\nvon Öl aus bituminösen Mineralien und ihre\nSalze\n- Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen (Geter) zum\nVervollstlndigen des Hochvakuums in elek-\ntrischen Lampen und Röhren\n- nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\n- Sulfonaphtensluren und ihre wasserunlösli-\nchen Salze; Ester der Sulfonaphtensluren\n- Fuselöle und Dippelöle\n- Mischungen von Salzen mit venchiedenen\nAnionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-\ntine, auch auf Unterlagen aus Papier oder\nTextilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3451\n(1) (2) (3)\nex 3901 Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel\nbis und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die\n3915 Waren. für die unter der nachfolgen~en Position\n~907 eme besondere Regel angefühn 1st:\n- Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet(')\n- andere Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntadienstyrolcopolymeren (ABS) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch\nkönnen Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3916 Halb- und Fenigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-\nbis genommen für die Waren, für die unter den nach-\n3921 folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920\nbesondere Regeln angefuhn sind:\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nOberflächenbearbeitung oder anders als nur terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nquadratisch oder rechteckig zugeschnitten;· an- der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit\nOberflächenbearbeitung\n- andere:\n- aus Additionshomopolymerisationserzeug- Herstellen, bei dem\nnissen - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet (')\n- andere Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3916 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem\nund - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nex 3917 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-\ntion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises• der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen\nKunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und\nMetacrylsäure teilweise neutralisien durch metallische\nIonen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist\n(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits\nzusammengesetzt sind, gilt diese Bcschrllnkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmllßig überwiegt.","3452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n3926 stellten Ware nicht überschreitet\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk\nkrepp\n4005 Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nnicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.\nBlättern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012\nauswechselbare überreifen und Feigenbänder,\naus Kauschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen\n4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen\nbis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\n4107 hergestellte Ware einzureihen sind\n4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,\nsierte Leder wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-\nsetzt:\n- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-\nmensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\nren, aus Pelzfellen -oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom\nSplint befreit\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung geslgt oder gesäumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\ngemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr\nals 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt\nex 4408 Furnierblltter oder Blltter für Sperrholz (auch zu- Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-\nsammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder ken\nweniger; anderes Holz, in der Ungsrichtung ge-\nslgt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von\n6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt\nex 4409 - Holz (einschließlich Stlbe und Friese für Par- Schleifen oder Keilverzinken\nkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer\noder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-\nliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-\nschrlgt, gefriest, gerunr nicht legiertem Stahl formen der Position 7206\n7216\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\n7219 Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl formen der Position 7218\nbis\n7222\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218\nex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\n7225 Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl formen der Position 7224\nbis\n7227\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\nHohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem formen der Position 7206, 7218 oder 7224\nStahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224\nex 7301 Spund wände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\nwie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-\nchenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-\ngen und anderes Material für Kreuzungen oder\nWeichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-\nten und Spurstangen, und anderes für das Verle-\ngen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen\nbesonders hergerichtetes Material\n7304, Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,\n730S Gußeisen oder Stahl) 7218 oder 7224\nund\n7306\n7308 Konsuuktionen und Konsuuktionsteile (z.B. Brük- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, tion als die hergeStellte Ware einzureihen sind; jedoch\nGittermaste, Ffeiler, Slulen, GerüSte, Dlcher, dürfen durch Schweißen hergeStellte Profile der Posi-\nDachstühle, Tore, Türen, FenSter und deren Rah- tion 7301 nicht verwendet werden\nmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,\nTür- und FenSterllden, Gelinder), aus Eisen oder\nStahl, ausgenommen vorgefertigte Geblude der Po-\nsition 9406; zu Konsuuktionszwecken vorgearbei-\ntete Bleche, Stlbe, Profile, Rohre und dergleichen,\naus Eisen oder Stahl\nex 731S Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 731S SO v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergeStellten Ware nicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbeheizt materialien der Position 7322 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3463\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 7 4 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7-401 bis 7-405; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position ex 7-403 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder\naus Abfällen und Schrott\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7501 bis 7503 - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nWaren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach- sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nfolgend besondere Regeln angeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be-\nhandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abf:tllen\nund Schrott von Aluminium\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge- Herstellen, bei dem\nwebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,\nund Streckbleche aus Aluminium - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus\nAluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium\nverwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 7801 und 7802; für die Waren der\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nPosition 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nangeführt\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk~Preises der· hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-\nwendet werden","3464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 7901 und 7902; für die Waren der - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nPosition 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nangeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position 8001 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angeführt und .\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndilrfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\noder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma- nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die\nchungen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen\n8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem\nmechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum\nTiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\nGewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-\nben, Räumen, Frisen, Drehen, Schrauben), ein- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZiehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, überschreitet\nGesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidkl'ingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem\nmechanische Geräte\n- alle verwendeten Vormaterialicn in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien .f0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3465\n(1) (2) (3)\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\n(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nausgenommen Messer der Position 8208 können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-\nwendet werden\n8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nScherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nmesser für Metzger oder für den Kuchengebrauch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nund Papiermesser); Instrumente und Zusammen-\nstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-\nschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nund ähnliche Waren können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nlen Mef.allen tion als die hergestellte W arc einz.uteihen sind; jedoch\nkönnen andere Vormaterialien der Position 8306 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem\nmechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndie Waren, fur die unter den nachfolgenden Posi- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht\ntionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,\n8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, überschreitet und\n8441, 8444 bis 8447, ex 8H8, 8452, 8456 bis 8466, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re- hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\ngeln angeführt sind obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8403 und Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nex 8404 Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs- tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;\nkessel jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder\n8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt\nS v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmit Fremdzündung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n(Diesel- oder Halbdieselmotoren) materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfür Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8415 Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nnen Ventilat0r und Vorrichtungen zur Änderung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\nder Temperatur und des Feuditigkeitsgehalts der gestellten Ware nicht überschreitet\nLuft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-\nfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-\ntemperatur reguliert witd","3466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8•418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl- Herstellen, bei dem\ntruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap- - der Wert aller verwendeten· Vormaterialien 40 v. H.\nparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nscher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, überschreitet und\nausgenommen Klimageräte der Position 8415\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier- Herstellen, bei dem\nhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall- Herstellen, bei dem\nwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nfür diese Maschinen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8425 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be- Herstellen, bei dem\nbis laden, Entladen oder Fördern - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8428 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und\nAngledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),\nSdiärfwagen (Scraper}, Bagger, Schlrf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-\nverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenmhenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3467\n(1) (2) (3)\n8'430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd- Herstellen, bei dem\nbewegung, zum Planieren, V erdichten oder Bohren - der Wert aller verwendeten Vormateralicn -40 v. H.\ndes Bodens oder zum Abhauen von Erzen oder an- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nderen Mineralien; Rammen und Ffahlzieher; überschreitet und\nSchneeräumer\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfür Straßenwalzen bestimmt materialien -t0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Herstellen, bei dem\nHalbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -t0 v. H.\nzum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nPappe überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 2S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Herstellen, bei dem\nV erarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -t0 v. H.\nPappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 2S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8444 Maschinen für die Textilindustrie der Positionen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis 8444 bis 8447 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8-447 stellten Ware nicht überschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nPosition 8444 oder 8445 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der\nPosition 8H0; Möbel, Sockel und Deckel, für\nNähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-\nnennadeln:\n- Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo- Herstellen, bei dem\ntor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\noder weniger wiegt\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\nder Wert aller Vormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes\n(nhne Motor) verwendet werden, den Wert der\nverwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet und\n- der Mechanismus für die Oberfadenzufuhrung, der\nSteuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die\nOrgane für den Zick-Zack-Stich Urspru\"gserzeug-\nnisse sind\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk.:Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8'456 WerkzeuJmaschinen, Teile und Zubehör, aus die- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis sen Positionen materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8466 stellten Ware nicht überschreitet","3468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8469 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei- materialien .f0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ns•12 tungsmaschinen, Vervielflltigungsmaschinen, Büro- Stellten Ware nicht überschreitet\nheftmaschinen)\nGießerei-Formkisten; Grundplatten für Formen; Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nGießereimodelle; Formen für Metalle (andere als materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nsolche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der- steUten Ware nicht überschreitet\ngleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,\nKautschuk oder Kunststoffe\nMetalloplastische Dichtungen; Sitze oder Zusam- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmenstellungen von Dichtungen verschiedener Stoff- materialien •o v. H. des Ab-Werk-Preises der berge-\nlicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder Stellten Ware nicht überschreitet\nihnlichen Umschließungen\nTeile von Maschinen, Apparaten oder Gerlten, in Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nKapitel H anderweit wec1er genannt noch inbegrif• materialien .f0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet\nelektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-\ntakten oder anderen charakteristischen Merkmalen\nelektrotechnischer Waren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Gerlte und an- Herstellen, bei dem\ndere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-\nnahme- oder Tonwiedergabegerlte, Bild- und Ton- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien •o v. H.\naufzeichnungs- und -wiedergabegerlte, für das des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nFernsehen, Teile und Zubehör für diese Gerlte; überschreitet und\nausgenommen die Waren, für die unter den nach- - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\n8529, 8535 bis 8537, 85•2, 85•• bis 85•6 und 85•8 obenStehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nbesondere Regeln angeführt sind von S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n85Ct Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen Stromerzeugungsaggregate\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien .f0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-\nhen sind, innerhalb der oben,tehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von Sv. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie- Herstellen, bei dem\nrende Umformer\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien •o v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergeStellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\nex 8518 Mikrophone und Halievorrichtungen dafür; Laut- Herstellen, bei dem\nsprecher, auch in Gehlusen; elektrische Tonfre-\nquenzverstlrker; elektrische Tonverstirkereinrich- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien •o v. H.\ntungen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet","-----·--·-----------------\nNr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3469\n(1) (2) (3)\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas- Herstellen, bei dem\nsetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-\ndergabegeräte, ohne eingebaute T onaufnahmcvor- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\nrichtung des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege- Herstellen, bei dem\nräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-\ntung - der Wert aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder . Herstellen, bei dem\n-wiedergabe\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis 8521 materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ntete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus- materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenommen Waren des Kapitels 37 stellten Ware nicht überschreitet\n852'4 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger\nund ähnliche Aufzeichnungsuäger, mit Aufzeich-\nnung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-\nlung dienenden Mauizen und Galvanos, ausgenom-\nmen Waren des Kapitels 37:\n- Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nherstellung materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab:.Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","3470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8525 Sendegerlte für den Funksprech- oder Funktelegra- Herstellen, bei dem\nphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,\nauch mit eingebautem Empfangsgerlt, Tonaufnah- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien .a v. H.\nmegerlt oder Tonwiedergabegerlt; Fernsehkameras des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8526 Funkmeßgerlte (Radargerlite), Funknavigationsge- Herstellen, bei dem\nrlte und Funkfemsteuergerlte\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8527 Empfangsgerlte für den Funksprech- oder Funk- Herstellen, bei dem\n.telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in\neinem gemeinsamen Gehluse mit einem Tonauf- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\nnahme- oder Tonwiedergabegerlt oder einer Uhr des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nkombinien überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8528 Femsehernpfangsgerllte (einschließlich Videomoni- Herstellen, bei dem\ntore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-\nsamen Gehluse mit einem Rundfunkempfangsgerlt - der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\noder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\n-wiedergabegerlt kombinien überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich\nfor Gellte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:\n- erkennbar ausschließlich für Videogerlte zur Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nBild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe materialien • O v. H. des Wertes der hergestellten Ware\nbestimmt nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8535 Elektrische Gerlte zum Schließen, Unterbrechen, Herstellen, bei dem\nund Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-\n8536 kreisen - der Wen aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3471\n(1) (2) (3)\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein- Herstellen, bei dem\nschließlich Steuerschrlinke für numerische Steue-\nrungen) und andere Trliger mit mehreren Gerliten - der Wen aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\nder Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum überschreitet ur.d\nelektrischen Schalten oder Steuern oder für die - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nStromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein- hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nrichtungen der Position 8517 nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8542 Elektronische integrierte Schaltungen und zusam- Herstellen, bei dem\nmengesetzte elektronische Mikroschaltungen\n(Mikrobausteine) - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ndiene) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nund andere isolierte elektrische Leiter, auch mit stellten Ware nicht überschreitet\nAnschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-\nhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend\noder mit Anschlußstücken versehen\n8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nBatterie- und Elementekohlen und andere Waren materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfür elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an- stellten Ware nicht überschreitet\nderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller An Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8548 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nGeräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nnoch inbegriffen stellten Ware nicht überschreitet\n8601 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile Herstelll!n, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis davon materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8607 stellten Ware nicht überschreitet\n8608 Onsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek- Herstellen, bei dem\ntromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-\nchungs- oder Steuergerllte für Schienenwege oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nplllu.c oder Parkhlluser, Hafenanlagen oder überschreitet und\nFlughllfen; Teile davon - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","3472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8609 Warenbehllter (Container), einschließlich solcher Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfür FlUsslekeiten oder Gase, sl!ziell für eine oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nmehrere förderungsarten ge aut und ausgestattet stellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 87 Zufmaschinen, Kraftwagen, Kraftrlder, Fahrrlder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nun andere nicht schienen:t=undene Landfahr- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nzeu~ Teile davon und Zu hör, ausgenommen Stellten Ware nicht überschreitet\ndie arcn, für die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-\nsondere Regeln angeführt sind\n8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Herstellen, bei dem\nFabriken, Lagerhlusem, Hafenanlagen oder auf\nFlugplltzen zum Kurzstreckentranspon von Waren - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nverwendeten An; Zugkraftkarren, von der auf des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nBahnhöfen verwendeten An; Teile davon überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Belrenzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8710 Panzerkampfwa,en und andere selbstfahrende ge- Hemellen, bei dem\npanzerte Kamp ahrzeuge, auch mit Waffen; Teile\nclavon - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden ~renzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8711 Kraftrlder (einschließlich Mopeds) und Fahrrlder Herstellen, bei dem\nmit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschah nicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n871 • einzureihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden ~renzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des -Werk-Preises der hergesteUten\nWare verwendet werden\n8716 Anhlnger, einschließlich Sattelanhlnger, für Fahr- Herstellen, bei dem\nzeuge aller An; andere nicht selbstfahrende Fahr-\nzeuge; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge~llten Ware nicht\noberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be.J,renzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3473\n(1) (2) (J)\n8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8803 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende\nFallschirme); Teile davon und Zubehör:\n- rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk.-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n880S Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nrichtungen fur Schiffsdecks und lhnliche Landehil- materialien der Position 8805 S v. H. des Ab-Werk-\nfen für Luftfahrzeuge; Bodengerlte zur Flugausbil- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndung; Teile davon\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Rumpfe cler Position 8906 nicht verwendet wer-\nden\nex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematog_raphische In- Herstellen, bei dem\nnrumente, Apparate und Gerlte; Meß-, Prüf- und\nPrlzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nsche lnnrumente, Apparate und Gerlte; Teile und des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, überschreitet und\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 9001, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n9002, 9004, ex 900S, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\n901S bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson- obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\ndere Regeln angefühn sind\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nKabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nder Position 8544; polarisierende Stoffe in Form stellten Ware nicht überschreitet\nvon Folien oder Platten; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optj-\nsche Elemente, aus Stoffen aller An, nicht gefaßt\n(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-\ntem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmente, aus Stoffen aller An, für Innrumente, Ap- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nparate und Gerlte, gefaßt (ausgenommen solcfie stellten Ware nicht überschreitet\naus optisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ndere Brillen) und ähnliche Waren materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 900S Ferngllser, Fernrohre, optische Teleskope und Herstellen, bei dem\nMontierungen hierfür\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Bqrenzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des AL-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet","3474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vorrichtungen für Herstellen, bei dem\nphotographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,\nausgenommen Entladungslampen der Position - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nscher Zündung überschreitet und\n_;_ Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit Herstellen, bei dem\neingebauten Tonaufnahme- oder fonwiedergabe- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ngeräten des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Herstellen, bei dem\nMikrophotographie, Mikrokinematographie oder\nMikroprojektion - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\nex 901-4 Andere Navigationsinstrumente, -apparate und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n-geräte materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, _materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nOzeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder stellten Ware nicht überschreitet\nGeophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-\nmesser\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfeiner, auch mit Gewichten materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n-geräte (z. B. Zeichenmaschinen; Pantographen, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nWinkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-_ stellten Ware nicht überschreitet\nchenscheiben); Ungenmeßinstrumente und -geräte,\nfür den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-\nb1nde1, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-\nren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch\ninbegriffen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3475\n(1) (2) (3)\nex 9018 Zahnlrztliche Behandlungsstühle mit zahnlrztli- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nchen Vorrichtungen oder Spcifontlnen schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018\n9024 Maschinen, Apparate und Gerlte zum Prüfen der Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nHlrte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizitlt materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma- stellten Ware nicht überschreitet\nterialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,\nPapier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Arlometer, Senkwaagen) und lhnli- Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nche schwimmende lnstrUmente, Thermometer, Py- materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome- stellten Ware nicht überschreitet\nter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-\nder kombinien\n9026 lnstn1mente, Apparate und Gerlte zum Messen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\noder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderen verlnderlichen Größen von Flüssig- stellten Ware nicht überschreitet\nkeiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flussig-\nkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,\nWlnnemengenzlhler), ausgenommen lnStrUmente,\nApparate und Gerlte der Position 9014, 9015, 9028\noder 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Gerlte fur physikalische Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\noder chemische Untenuchungen (z.B. Polarimeter, materialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nRefraktometer, Spektrometer und Untenuchungs- stellten Ware nicht überschreitet\ngerlte für Gase oder Rauch); lnstrUmente, Appa-\nrate und Gerlte zum Bestimmen der Viskositlt,\nPorositlt, Dilatation, Oberfllchenspannung oder\ndergleichen oder fur kalorimetrische, akustische\noder photometrische Messungen (einschließlich Be-\nlichtungsmesser); Mikrotome\n9028 Gaszlhler, Flüssigkeitszlhlcr oder Elektrizitltszlh-\nler, einschließlich Eichzlhler dafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nübenchreitct und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUnprungseigenschah den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschah nicht überschreitet\n9029 Andere Zihlcr (z.B. Tourcnzlhler, Produktions- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nzlhler, Taxameter, Kilometerzlhler oder Schritt- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nzlhler); Tachometer und andere Geschwindigkeits- stellten Ware nicht überschreitet\nmesser, ausgenommen solche der Position 9015;\nStroboskope\n9030 Oszilloskope, Spektralanalvsatoren und andere In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nstrumente, Apparate und Gerlte zum Messen oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nPrüfen elektrischer Größen; lnstn1mente, Apparate stellten Ware nicht überschreitet\nund Gerlte zum Messen oder zum Nachweis von\nAlpha-, Beta-, Gamma-, Rön~enstrahlen, kosmi-\nschen oder anderen ionisierenden Strahlen\n9031 lnstrUmente, Apparate, Gerlte und Maschinen zum Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nMessen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder materialien • 0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenannt noch inbegriffen; Profilprojektoren stellten Ware nicht überschreitet\n9032 Instrumente, Apparate und Gerlte zum Regeln Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien '40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","3476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten Vor-\ngenannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa- materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des stellten Ware nicht überschreitet\nKapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; auienommen die Ware, für die HersteUen, bei dem der Wert aUer verwendeten Vor-\nunter den nachfolgen en Positionen 9105, 9109 bis materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n9113 besondere Regeln angeführt sind steUten Ware nicht überschreitet\n9105 Andere Uhren HersteUen, bei dem\n- der Wert aUer verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aUer verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Herstellen, bei dem\nWerke), vollständig und zusammengesetzt\n- der Wert aUer verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergesteUten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll- Herstellen, bei dem\nständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,\nzusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 911-4 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Herstellen, bei dem\nTeile davon\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Berenzung nur bis ZU einem Wert\nvon 5 v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be.J:'enzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des „werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n- aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nsilbert oder aus Edelmetallplattierungcn materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nsteUten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge-\nstellten Waren nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3477\n(1) (2) (3)\nKapitel 92 Musikinstn1mente; Teile und Zubehör für diese In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nstrumente materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nund Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergcwicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nex 9403 von 300 g oder weniger oder\nHerstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-\nwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn\n- ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet und\n- alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-\nsprungserzeugnisse und in eine andere Position als\ndie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nund Teile oavon, anderweit weder genannt noch materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ninbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be- stellten Ware nicht überschreitet\nleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest\nan,ebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen\n9406 Vorgefenigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem\nModelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur\nUnterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller An - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe\n9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nHandnetze zum Landen von Fischen, Schmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nlingsnetze und ähnliche Netze; LockRerlte (ausge- können Vonnaterialien derselben Position verwendet\nnommen solche der Position 9208 O