{"id":"bgbl2-1994-50-1","kind":"bgbl2","year":1994,"number":50,"date":"1994-10-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/50#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_50.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik","law_date":"1994-07-10T00:00:00Z","page":3126,"pdf_page":2,"num_pages":194,"content":["3126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten\nund der Slowakischen Republik\nVom 7. Oktober 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in _Brüssel am 4„ Oktober 1993 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und\nder Slowakischen Republik andererseits, den in der Schlußakte vom selben Tag\nenthaltenen Erklärungen und Briefwechseln sowie den der Schlußakte beigefüg-\nten Erklärungen wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schlußakte und die ihr\nbeigefügten Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Europa-Abkommen nach seinem Artikel 123 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBerlin, den 7. Oktober 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\n---","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3127\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften\nund ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Slowakischen Republik andererseits\nInhaltsverzeichnis\nArtikel\nPräambel\nTitel I Politischer Dialog 2- 5\nTitel II Allgemeine Grundsätze 6- 7\nTitel III Freier Warenverkehr 8\nKapitel I Gewerbliche Waren 9- 18\nKapitel II Landwirtschaft 19- 22\nKapitel III Fischerei 23- 24\nKapitel IV Gemeinsame Bestimmungen 25- 37\nTitel IV Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsrecht,\nDienstleistungsverkehr\nKapitel I Freizügigkeit der Arbeitnehmer 38- 44\nt\nKapitel II Niederlassungsrecht 45- 55\nKapitel III Dienstleistungsverkehr 56- 58\nKapitel IV Allgemeine Bestimmungen 59\nTitel V Zahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb und sonstige\nwirtschaftliche Bestimmungen, Angleichung der\nRechtsvorschriften\nKapitel I laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 60- 63\nKapitel II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen 64- 68\nKapitel III Angleichung der Rechtsvorschriften 69- 71\nTitel VI Wirtschaftliche Zusammenarbeit 72- 96\nTitel VII Kulturelle Zusammenarbeit 97\nTitel VIII finanzielle Zusammenarbeit 98-103\nTitel IX Institutionelle, allgemeine und Schlußbestimmungen 104-124\nDas Königreich Belgien, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der\ndas Königreich Dänemark,\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags\ndie Bundesrepublik Deutschland, zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,\ndie Griechische Republik,\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt, und\ndas Königreich Spanien,\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\ndie Französische Republik,\nmeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atom-\nIrland, gemeinschaft,\ndie Italienische Republik,\nnachstehend \"die Gemeinschaft\" genannt,\ndas Großherzogtum Luxemburg,\neinerseits,\ndas Königreich der Niederlande,\nund die Slowakische Republik\ndie Portugiesische Republik,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, andererseits,","3128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\neingedenk der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwi- unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft, um-\nschen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowaki- fangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu\nschen Republik sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen leisten und der Slowakischen Republik zu helfen, die wirtschaft-\nWerte, lichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und die Slowakische unter Berücksichtigung ferner der Bereitschaft der Gemein-\nRepublik diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der schaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaft-\nGegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen liche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger\nwollen, die die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem Basis zu schaffen,\neuropäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die\nBeziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergan- in Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und der Slowa-\ngenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 7. Mai 1990 kischen Republik für den freien Handel und insbesondere für die\nunterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspo-\nWahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus\nlitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ge- dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,\nmeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderati-\nven Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen\nunter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Gefäl-\nInterimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tsche-\nles zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik\nchischen und Slowakischen Föderativen Republik,\nund in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assozia-\nin der Erkenntnis, daß die Auflösung der Tschechischen und tion durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirk-\nSlowakischen Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar licht werden sollten,\n1993 und vor dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unter-\nzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und in der Überzeugung, daß dieses Abkommen ein neues Klima für\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik es ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung\nerforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen mit der von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestal-\nSlowakischen Republik und mit der Tschechischen Republik zu tung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläß-\nschließen, lich sind,\nin Anbetracht der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qua- in dem Wunsch, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen\nlität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in der Slowaki- und einen Informationsaustausch zu entwickeln,\nschen Republik bietet,\nin der Erkenntnis, daß die Slowakische Republik letztlich die\nin Anbetracht des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mit- Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Asso-\ngliedstaaten sowie der Slowakischen Republik für die Stärkung ziation nach Auffassung der Vertragsparteien der Slowakischen\nder politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Republik bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird -\nGrundlage der Assoziation bilden,\nhaben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen, und ha-\nin der Erkenntnis, daß in der Slowakischen Republik eine neue ben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\npolitische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und\nder Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheiten- Das Königreich Belgien:\nrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokra-\ndas Königreich Dänemark:\ntischen Wahlen entstanden ist,\ndie Bundesrepublik Deutschland:\nin Anerkennung der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festi- die Griechische Republik:\ngung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die\nSchaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in der Slowakischen das Königreich Spanien:\nRepublik auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirt- die Französische Republik:\nschaft zu unterstützen,\nlrfand:\nin Anbetracht der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und die Italienische Republik:\nihrer Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik zur vollen\ndas Großherzogtum Luxemburg:\nVerwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen der Schlußak-\nte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das Königreich der Niederfande:\n(KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen von die Portugiesische Republik:\nWien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues Europa,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirfand:\nin Erkenntnis der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, nach- die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,\nstehend ,.Abkommen\" genannt, für den Aufbau eines auf Zusam- die Europäische Atomgemeinschaft und\nmenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl:\ndie Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,\ndie Slowakische Republik:\nin der Überzeugung, daß ein Zusammenhang hergestellt wer-\nden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befunde-\n----·\neinerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirt- nen Vollmachten\nschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Slowakischen\nRepublik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für wie folgt übereingekommen:\ndie Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der\nVertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der\nSchlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn, Artikel 1\nin dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über (1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer-\nbilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse seits und der Slowakischen Republik andererseits wird eine Asso-\naufzunehmen, ziation gegründet.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3129\n(2) Ziel dieses Abkommens ist es, werden, sowie Informationsaustausch im Hinblick auf die Errei-\nchung der Ziele nach Artikel 2;\n- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaf-\nfen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwi- - alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,\nschen den Vertragsparteien ermöglicht; Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten\nkönnen.\n- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbe-\nziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fOrdem und so\ndie dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand Artikel 5\nin der Slowakische Republik zu begünstigen; Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im\n- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses ge-\nschaffen, die die Gemeinschaft der Slowakischen Republik führt.\ngewährt;\n- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der\nSlowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu Titel II\ndiesem Zweck wird die Slowakische Republik auf die Erfüllung Allgemeine Grundsätze\nder notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;\n- die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu för- Artikel 6\ndern.\nDie Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Men-\nschenrechte, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der\nTitel 1 Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die\nGrundsätze der Marktwirtschaft sind Richtschnur der Innen- und\nPolitischer Dialog Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile\ndieser Assoziation.\nArtikel 2\nArtikel 7\nZwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi-\nscher Dialog eingerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden ( 1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens\nsoll als wirksames Mittel, um die Annäherung zwischen der Ge- zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von\nmeinschaft und der Slowakischen Republik zu begleiten und zu grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt\nfestigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in diesem mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.\nLand zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter Solidaritäts-\n(2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des\nbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutra-\nAbkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirt-\ngen. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der\nschaft der Slowakischen Republik nach den in der Präambel\nGrundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen\naufgestellten Grundsätzen.\n- werden die volle Integration der Slowakischen Republik in die\n(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt\nGemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise\nder Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der\nAnnäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftli-\nzweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die\nche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr\nzweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei\npolitischer Konvergenz führen;\nberücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prü-\n- werden in zunehmendem Maße eine Konvergenz der Stand- fung.\npunkte in internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere\n(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen\nsolcher Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder die\ngelten nicht für Titel III.\nandere Vertragspartei haben können;\n- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien\nin Sicherheitsfragen bei.\nTitel III\nArtikel3 Freier Warenverkehr\nAuf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziations-\nrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fr~gen zuständig, die die Artikel 8\nVertragsparteien ihm vorzulegen wünschen. ( 1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik errichten\nim Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den\nArtikel 4 Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\n(GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Über-\nAndere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog gangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses\nwerden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form\nAbkommens.\neingeführt:\n(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den\n- gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Slowa- Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.\nkischen Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäi-\nschen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Euro- (3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in\npäischen Gemeinschaften andererseits; diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen\nvorgenommen werden, der Zollsatz, der am 29. Februar 1992 von\n- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Di- der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tat-\nrektoren) zwischen Beamten der Slowakischen Republik einer- sächlich erga omnes angewandt wurde.\nseits. und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen\nGemeinschaften und der Kommission andererseits; (4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zoll-\nsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen\n- volle Nutzung diplomatischer Kanäle; aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Run-\n- Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Gruppe der de im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten\nLänder, die regelmäßig über die im Rahmen der Europäischen Zollsätze ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Senkungen\nPolitischen Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.","3130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(5) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen - Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\neinander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\n- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\nverbleibenden Zölle beseitigt.\nKapitel 1\n(4) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in An-\nGewerbliche Waren hang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden\nschrittweise wie folgt gesenkt:\nArtikel 9 - Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wird jeder\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs- Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nwaren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die - Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nunter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nmit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.\n- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\n(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\ngenannten Waren.\n- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nArtikel 10\n- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die\n(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der verbleibenden Zölle beseitigt.\nSlowakischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III\naufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens (5) Die in der Slowakischen Republik geltenden mengenmäßi-\nbeseitigt. gen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemein-\nschaft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufge-\n(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II hoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren,\naufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgeho-\nzum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens um 20 v. H. ben werden.\ndes Ausgangszollsatzes und ein Jahr danach um weitere 20 v. H.\ndes Ausgangszollsatzes verringert. Die Zölle müssen zum Ende (6) In der Slowakischen Republik geltende Maßnahmen mit\ndes zweiten Jahres nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen\nAbkommens vollständig beseitigt sein. werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten\ndieses Abkommens beseitigt.\n(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der\nSlowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von\njährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausge- Artikel 12\nsetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedin- Die Bestimmungen über- den Abbau der Einfuhrzölle gelten\ngungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle auch für die Finanzzölle.\nfür die betreffenden Waren zum Ende des dritten Jahres nach\ndem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens vollständig Artikel 13\nbeseitigt sind.\nDie Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen mit\nGleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorge- dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ein-\nnannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt fuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.\ndes lnkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkun-\ngen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten\nJahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. Artikel 14\n(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Ein- (1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen\nfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften\nvom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens an für Ur- Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhr-\nsprungswaren der Slowakischen Republik aufgehoben. zölle und Abgaben gleicher Wirkung.\n(2) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Slo-\nArtikel 11 wakische Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden\nvon der Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens\n(1) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in An-\naufgehoben.\nhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden\nzum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens beseitigt. (3) Mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren in die Ge-\nmeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von\n(2) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungs-\nder Slowakischen Republik mit dem Inkrafttreten dieses Abkom-\nwaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden\nmens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten\nschrittweise wie folgt gesenkt: Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres\n- Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wird jeder nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben werden.\nZollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\n- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Artikel 15\nZollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nJede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel\n- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mit der anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 10 und 11\nverbleibenden Zölle beseitigt. vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und\n(3) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in An- die. Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.\nhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aus-\nschrittweise wie folgt gesenkt: sprechen.\n- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder\nZollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. Artikel 16\n- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten\nZollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. Textilwaren.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3131\nArtikel 17 Artikel 22\nProtokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer\nüber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten,\nStahl fallenden Erzeugnisse. wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste\nStörungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorru-\nfen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonsti-\ngen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Arti-\nArtikel 18\nkels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffe-\ndie Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführ- ne Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig\nten Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik eine land- erachtet.\nwirtschaftliche Komponente beibehält.\n(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß\ndie Slowakische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X Kapitel III\naufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine land-\nwirtschaftliche Komponente einführt. Fischerei\nArtikel 23\nKapitel II Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeug-\nnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen\nLandwirtschaft\nRepublik, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die\ngemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.\nArtikel 19\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaft-\nliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und In der Artikel 24\nSlowakischen Republik. Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit\n(2) Unter „landwirtschaftliche Erzeugnisse\" sind die Erzeug- Ursprung in der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt\nnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten des lnkrafttretens dieses Abkommens die in jenem Anhang vorge-\nNomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht sehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 Absatz 5 gilt\naber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der sinngemäß für Fischereierzeugnisse.\nVerordnung (EWG) Nr. 3687/91.\nKapitel IV\nArtikel 20 Gemeinsame Bestimmungen\nProtokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort\naufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 25\nDie Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten\nWarenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3\nArtikel 21 nichts anderes bestimmt ist.\n(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des lnkrafttretens\ndieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen\nArtikel 26\nfür landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowaki-\nschen Republik auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) (1) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an\nNr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung werden im Handel zwischen· der Gemeinschaft und der Slowaki-\ndieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten. schen Republik weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Ab-\n(2) Für die in Anhang XI a oder Anhang XI b aufgeführten gaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden\nerhöht.\nlandwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowaki-\nschen Republik gelten vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses (2) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an\nAbkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowaki-\nGemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den schen Republik weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Aus-\nin diesem Anhang festgelegten Bedingungen. fuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einge-\n(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung führt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.\nin der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten keine (3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 be-\nmengenmäßigen Beschränkungen. schränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die\n(4) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gewähren Fortsetzung der Agrarpolitik der Slowakischen Republik und der\neinander die in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen\nZugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegen- dieser Politik.\nseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.\nArtikel 27\n(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit\n(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen\nlandwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfind-\noder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder\nlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der\nmittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleich-\nGemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen der Slowa-\nartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei be-\nkischen Republik sowie der Folgen der multilateralen Handelsver-\nnachteiligen.\nhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-\nkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische (2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragspar-\nRepublik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische\nOrdnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren\ngegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse. unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.","3132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 28 - in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder\n(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine\nvon Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelun- schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer\nRegion bewirken könnten,\ngen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem\nAbkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewir- so können die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, je\nken. nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraus-\n(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Ver- setzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete\nMaßnahmen treffen.\ntragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zoll-\nunionen oder_Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen\nwichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handels- Artikel 32\npolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen\ninsbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemein- Bestimmungen\nschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen\nverankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die\nSlowakischen Republik Rechnung getragen wird. ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengen-\nmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnah-\nmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder\nArtikel 29\nii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr\nBefristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26\neiner schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausfüh-\nAbsatz 1 können vor der Slowakischen Republik in Form höherer\nrende Vertragspartei wesentlichen Ware\nZollsätze eingeführt werden.\nund ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die\nDiese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte\nausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann\nWirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung\ndiese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den\nbefinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die ins-\nVerfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese\nbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.\nMaßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen be-\nDie mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Slo- seitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht\nwakischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dür- länger rechtfertigen.\nfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ur-\nsprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz si- Artikel 33\nchern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik formen alle\nMaßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende\nKapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens\nwährend des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingun-\nübersteigen. gen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der\nDiese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Slowakischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat\nAssoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten wird über die zur Erreichung dieses Zieles erlassenen Maßnah-\nspätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft. men unterrichtet.\nKeine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt Artikel 34\nwerden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengen-\n(1) Legt die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik für\nmäßigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen glei-\ndie Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwie-\ncher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen\nrigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um\nsind.\nschnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu\nDie Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.\netwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt;\n(2) Die Gemeinschaft bzw. die Slowakische Republik stellt in\nauf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger\nden Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin\nRegelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnah-\nvorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3\nmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einfüh-\nBuchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle\nrung derartiger Regelungen übermittelt die Slowakische Republik\nzweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Ver-\ndem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß\ntragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.\ndiesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der\nAbbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren\nnach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.\nanderen Zeitplan beschließen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich\nnotifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstel-\nArtikel 30 lung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegen-\nStellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertrags- stand regelmäßiger Konsultationen.\npartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen (3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:\nZoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit\na) Bezüglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich\nden Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von\naus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziations-\nArtikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter\nrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen\nden Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34\nBeschlüsse zu ihrer Behebung fassen.\ngeeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.\nWenn innerhalb von dreißig Tagen nach der Vorlage an ihn\nArtikel 31 der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei kei-\nnen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt hat\nWird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden\nBedingungen eingeführt, daß ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnah-\n- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar men zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen\nkonkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwie-\nein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder rigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3133\nb) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den ten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitglied-\nDumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführen- staates während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis die-\nden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wur- ses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitneh-\nde im Sinne von Artikel VI des GA1T innerhalb von dreißig mer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sin-\nTagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dum- ne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts ande-\nping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende res bestimmen.\nLösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei ge-\n(2) Die Slowakische Republik gewährt vorbehaltlich der dort\neignete Maßnahmen treffen.\ngeltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die\nc) Bezüglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet recht-\naus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziations- mäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in\nrat zur Prüfung vorgelegt. diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung\nwie in Absatz 1 vorgesehen.\nDer Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu\nihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen\nnach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefaßt, so kann die Artikel 39\nausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der (1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen\nAusfuhr der betreffenden Ware treffen. Sicherheit für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Slowaki-\nd) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges schen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig\nEingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort recht-\noder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die Slowaki- mäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat\nsche Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen geltenden Bedingungen und Modalitäten\nist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzüglich die zur - werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitglied-\nAbhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen so- staaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw.\nwie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der Assoziationsrat Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebe-\nwird hiervon unverzüglich unterrichtet. nenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Fami-\nlienangehörigen zusammengerechnet;\nArtikel 35\n- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei\nProtokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn\nder in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit ver-\nursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten\nArtikel 36 Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des\nSchuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermit-\nDieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-\ngliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;\nboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der\nöffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz - erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für\nder Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder ihre vorgenannten Familienangehörigen.\nPflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationa-\n(2) Die Slowakische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die\nlen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-\nStaatsangehörige eines Mitgliedstaates und in ihrem Gebiet recht-\nlogischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommer-\nmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften\nziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Rege-\nFamilienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zwei-\nlungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder\nter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht.\nBeschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen\nDiskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Han-\ndels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 40\n(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestim-\nArtikel 37 mungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles\nProtokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel fest.\nzwischen der Slowakischen Republik einerseits und Spanien und (2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusam-\nPortugal andererseits. menarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwal-\ntungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1\ngenannten Bestimmungen bietet.\nTitel IV\nFreizügigkeit der Arbeitnehmer, Artikel 41\nNiederlassungsrecht, Dienstleistungsverkehr Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestim-\nmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilate-\nKapitel 1 ralen Abkommen zwischen der Slowakischen R~publik und den\nMitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere\nFreizügigkeit der Arbeitnehmer Behandlung der Staatsangehörigen der Slowakischen Republik\noder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.\nArtikel 38\n(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Artikel 42\nBedingungen und Modalitäten (1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mit-\n- wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowaki- gliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der\nschen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmä- Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeit-\nßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich nehmer\nder Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung - sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur\nkeine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik,\ngegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt; die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen ge-\n- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn- währen, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert wer-\nhaften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmäßig beschäftig- den;","3134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß (4) Im Sinne dieses Abkommens\nähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.\na) bedeutet \"Niederlassung\"\n(2) _Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbes-\ni) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme\nserungen, einschließlich Er1eichterungen für den Zugang zur Be-\nund Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf\nrufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften\nGründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere\nund Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der\nvon Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die\nArbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemein-\nAusübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Ge-\nschaft.\nschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfaßt nicht die\nArtikel 43 Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Ar-\nbeitsmarkt der anderen Vertragspartei.\nDer Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten\nzweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für dieje-\nzur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berück- nigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit\nsichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in ausüben;\nder Slowakischen Republik und die Beschäftigungssituation in der ii) im Falle der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und\nGemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung\naus. und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlas-\nArtikel 44 sungen und Agenturen;\nZur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräfte- b) bedeutet .Tochtergesellschaft\" einer Gesellschaft eine Ge-\npotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Slowa- sellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrol-\nkischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim liert wird;\nAufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in c) umfassen \"Erwerbstätigkeiten• insbesondere gewerbliche Tä-\nder Slowakischen Republik, wie in Artikel 88 vorgesehen. tigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkei-\nten und freiberufliche Tätigkeiten.\n(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i\nKapitel II und ii genannten Übergangszeiten regelmäßig die Möglichkeit für\nNiederlassungsrecht eine beschleunigte Gewährung der lnländerbehandlung in den in\nden Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirtschaftszweigen\nund für die Einbeziehung der in Anhang XVlc aufgeführten Berei-\nArtikel 45 che oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3\n( 1) Die Slowakische Republik erleichtert während der in Arti- dieses Artikels. Diese Anhänge können durch Beschluß des Asso-\nkel 7 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsange- ziationsrates geändert werden.\nhörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i und ii genannten Übergangs-\nin ihrem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt sie zeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der\ni) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlas- Slowakischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der\nsung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Ge- Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVla und\nmeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als XVlb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten\ndie Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen und Ge- Zeitraum beschließen.\nsellschaften; ausgenommen sind die in den Anhängen XVI a (6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Ge-\nund XVI b aufgeführten Wirtschaftszweige und Themen, bei schäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der\ndenen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Gemeinschaft und der Slowakischen Republik in den Absätzen 1,\nArtikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; und 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVlc\nii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstä- aufgeführten Bereiche oder Themen.\ntigkeit der in der Slowakischen Republik niedergelassenen (7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowaki-\nGesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft schen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemein-\neine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Be- schaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf\nhandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehö- Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und\nrigen. hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen\niii) Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffern i und ii wird die Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern\nunter Ziffern i und ii vorgesehene lnländerbehandlung für diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkei-\nStaatsangehörige der Gemeinschaft, die in der Slowakischen ten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.\nRepublik eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, erst vom Die Slowakische Republik gewährt in der Slowakischen Republik\nBeginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Ab- niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Ge-\nkommens an gewährt. sellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende\n(2) Die Slowakische Republik erläßt während der in Absatz 1 des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, so-\ngenannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder fern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich\nMaßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätig- niedergelassen haben, erforderlich ist.\nkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft Die Slowakische Republik gewährt Staatsangehörigen der Ge-\nin ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen meinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Slowakischen\nGesellschaften und Staatsangehörigen bewirken. Republik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in\n(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung\nAbkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und der Erwerbstätigkeiten, für die sich niedergelassen haben, erfor-\nStaatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, derlich ist.\ndie nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen\nGesellschaften und Staatsangehörigen, und für die Geschäfts- Artikel 46\ntätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften und (1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in\nStaatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, Anhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Ver-\ndie nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen tragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesell-\nGesellschaften und Staatsangehörigen. schaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren,","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3135\nsoweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehöri- (4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus,\ngen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesell- daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift,\nschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen. um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang\n(2) Hinsichtlich der in Anhang XVla aufgeführten Finanzdienst- von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses\nleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Ver- Abkommens umgangen werden.\ntragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der\nWährungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen\nGründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kon- Artikel 50\ntoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegen- Als „Finanzdienstleistungen\" im Sinne dieses Abkommens gel-\nüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandge- ten die in Anhang XVla aufgeführten Tätigkeiten. Der Assozia-\nschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsy- tionsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVla erweitern\nstems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften oder ändern.\nund Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den\neigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Grün-\nden der Staatsangehörigkeit benachteiligen. Artikel 51\nDie Slowakische Republik kann während der ersten sechs\nArtikel 47 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für\ndie in den Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirtschafts-\nUm Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehöri- zweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maß-\ngen der Slowakischen Republik die Aufnahme und Ausübung nahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels\nreglementierter Berufstätigkeiten in der Slowakischen Republik über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehöri-\nbeziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der gen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien\nAssoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung\nder Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem - eine Umstrukturierung durchführen oder\nZweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen. - ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere\nschwerwiegende soziale Probleme in der Slowakischen Repu-\nArtikel 48 blik hervorrufen, oder\nArtikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die - einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten\nNiederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der\nund Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, Slowakischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und\ndie im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Industriezweig in der Slowakischen Republik erfahren oder\nSonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder techni- - sich in der Slowakischen Republik erst im Aufbau befinden.\nscher Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen\nund Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der Derartige Maßnahmen:\nin ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jah-\nFinanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ge- res nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise\nrechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über für die in den Anhängen XVla und XVlb aufgeführten Wirt-\ndas unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen schaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Über-\nrechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in gangszeit außer Kraft und\nAnhang XVla aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichts-\nrechtlichen Gründen ergibt. ii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und\niii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Slowakischen\nRepublik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen ge-\nArtikel 49\ngründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung\n(1) Als \"Gesellschaft der Gemeinschaft\" beziehLV1gsweise „Ge- der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsange-\nsellschaft der Slowakischen Republik\" im Sinne dieses Abkom- hörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer be-\nmens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechts- stimmten Maßnahme bereits in der Slowakischen Republik\nvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise der Slowaki- niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder\nschen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Staatsangehörigen der Slowakischen Republik.\nSitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Ge-\nDer Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Slowaki-\nbiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Repu-\nschen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter\nblik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaa-\nZiffer i genannten Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für\ntes beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründete Ge-\neinen begrenzten Zeitraum beschließen.\nsellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz im\nGebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen ge-\nRepublik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und währt die Slowakische Republik, soweit möglich, den Gesellschaf-\nkontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitglieder- ten und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbe-\nstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik aufweisen. handlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung\nals den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Dritt-\n(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im\nland.\ninternationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrts-\ngesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowaki- Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Slowaki-\nschen Republik, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungswei- sche Republik den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen\nse der Slowakischen Republik niedergelassen sind und von Monat nach der Notifizierung der von der Slowakischen Republik\nStaatsangehörigen eines Mitgliedstaates beziehungsweise der geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft,\nSlowakischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der So-\ndiesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Slowakischen Repu- fortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die\nblik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert Slowakische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Ein-\nsind. führung.\n(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise Die Slowakische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ab-\nder Slowakischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt jede lauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens\nnatürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitglied- beziehungsweise für die in den Anhängen XVla und XVlb aufge-\nstaaten oder der Slowakischen Republik besitzt. führten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten","3136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nÜbergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und Kapitel 111\nunter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.\nDienstleistungsverkehr\nzwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik\nArtikel 52\n(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsver- Artikel 56\nkehr sowie den Seekabotageverkehr.\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den\n(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der\nder Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien\nden in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die\nErbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder\nArtikel 53 Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Slowakischen Re-\npublik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjeni-\n(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstig- gen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.\nten der von der Tschechischen Republik beziehungsweise der\nGemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, (2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung\nim Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahme- und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertrags-\nlandes im Gebiet der Slowakischen Republik beziehungsweise parteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen,\nder Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Toch- die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer\ntergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehö- als Personal In Schlüsselpositionen im ~inne des Artikels 53\nrigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Per-\nder Slowakischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in sonen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen\nSchlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absat- der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik sind und um\nzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß\nihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die AufenthaJts- und von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersu-\nArbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweili- chen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt\ngen Beschäftigungszeitraum. sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.\n(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begün- (3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur\nstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend \"Organisation\" schrittweisen Durchführung von Absatz 1.\ngenannt, sind\nArtikel 57\na) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Or-\nganisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Ge-\nvon dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren meinschaft und der Slowakischen Republik gelten anstelle des\nKompetenzen gehören: Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:\n- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder 1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich\nUnterabteilung der Organisation; die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zu-\n- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen gangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis\naufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und wirksam anzuwenden.\nVerwaltungskräfte; a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und\n- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Natio-\noder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder nen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der\nsonstiger Personalentscheidungen; anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt\nwird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konfe-\nb) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen renz-Rfederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den\n- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer\nspezifische technische Kenntnisse erfordern; Basis beachten.\n- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Ver- b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den\nfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind. freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs\nmit trockenen und flüssigen Massengütern.\nDieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger\nBerufe umfassen. 2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1\nDieses Personal muß von der betreffenden Organisation minde- a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Ab-\nstens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation einge- kommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarun-\nstellt worden sein. gen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnliche Um-\nstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder\nder anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst kei-\nArtikel 54\nnen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem\n(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die betreffenden Drittland hätten;\naus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund-\nb) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinba-\nheit gerechtfertigt sind.\nrungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den\n(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;\nVertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheit-\nc) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Ab-\nlicher Befugnisse verbunden sind.\nkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle admini-\nstrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die\nArtikel 55 Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der\nDienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr be-\nDieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für wirken könnten.\nGesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen\nder Slowakischen Republik und von Gesellschaften oder Staats- 3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Ver-\nangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden tragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise\noder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden. Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährlei-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3137\nsten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzu- diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien\ngang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Ver- Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit zwi-\nkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkom- schen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Ab-\nmens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln ~nd. kommens hergestellt worden sind.\n4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die\nVertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Artikel 61\nStand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens\n( 1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten\nrestriktiver oder diskriminierender sind.\ndie Mitgliedstaaten beziehungsweise die Slowakische Republik\n5. Während der Übergangszeit gleicht die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr\nihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die\ntechnischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet\nRechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landver- wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt\nkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegen- werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitio-\nseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und nen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet\nden Personen- und Güterverkehr erleichtert. der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr\nund diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünf-\n6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirkli-\nten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investi-\nchung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie\ntionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsange-\ndie notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der\nhörigen gewähr1eistet, die sich in der Slowakischen Republik mit\nDienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaf-\neiner selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II\nfen werden können.\nnieder1assen.\nArtikel 58\n(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten\nFür die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt vom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die\nArtikel 54. Slowakische Republik vom Ende des fünften Jahres nach Inkraft-\ntreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen\nKapitel IV\nBeschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammen-\nAllgemeine Bestimmungen hängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen\nder Gemeinschaft und der Slowakischen Republik einführen und\nArtikel 59 die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.\n(1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die (3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den\nVertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen\ndaran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleich-\nEinreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedin- tern.\ngungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung Artikel 62\nvon Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer\nWeise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus (1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses\neiner Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die\noder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die An- erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Über-\nwendung von Artikel 54. nahme der Rechtsvorschriften derGemeinschaft über den freien\nKapitalverkehr zu schaffen.\n(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV\nwerden durch Beschluß des Assoziationsrats zur Berücksichti- (2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses\ngung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstlei- Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die\nstungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepaßt, um volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über\ninsbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der ande- den Kapitalverkehr.\nren Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkom- Artikel 63\nmens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig Ist als die\nBis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der\nBehandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels-\nund Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird. Slowakischen Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkom-\nmens über den lntemationalen Währungsfonds darf die Slowaki-\n(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt sche Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbescha-\nals mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, det des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Be-\ndaß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Slowakischen Republik schränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Auf-\nniedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Ge- nahme kurz- oder mittelfristiger Dar1ehen anwenden, soweit sol-\nmeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die che Beschränkungen der Slowakischen Republik für die Gewäh-\ndie Slowakische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im Ge- rung derartiger Dar1ehen aufer1egt werden und entsprechend dem\nsundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich ge- Status der Slowakischen Republik im IWF zulässig sind.\nwährt.\nDie Slowakische Republik wendet diese Beschränkungen in einer\nnicht diskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so\nTitel V wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Slo-\nZahlungen, Kapitalverkehr, Wettbewerb wakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unverzüglich\nund sonstige wirtschaftliche Bestimmungen, von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.\nAngleichung der Rechtsvorschriften\nKapitel II\nKapitel 1\nWettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen\nlaufende Zahlungen und Kapitalverkehr\nArtikel 64\nArtikel 60\n(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzah- Slowakischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungs-\nlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die gemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar","3138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\ni) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang\nvon Untemehmensvereinigungen und aufeinander abge- mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen\nstimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Ein- Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen\nschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausge-\noder bewirken; handelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung\nfinden.\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stel-\nlung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen (7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die ge-\nRepublik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch mäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien\nein oder mehrere Unternehmen; Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Be-\nschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheim-\niii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung be-\nnisses.\nstimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbe-\nwerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die\nGründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl\n(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\nfallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.\nstehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den\nArtikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäi-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.\nArtikel 65\n(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkraft-\ntreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbe- (1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zah-\nstimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durch- lungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten\nführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik kann die Ge-\nunvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet ge- meinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unter den\nmäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt un- Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens\nbeschadet des Absatzes 6. restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die\nEinfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über\n(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt\nVertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Slo- schrittweise in dem Maße gelockert, in dem sich die Zahlungsbi-\nwakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen un- lanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhält-\nter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß nisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Ge-\ndie Slowakische Republik den Gebieten der Gemein- meinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unterrich-\nschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Ver- tet die andere Vertragspartei unverzüglich von der Einführung\ntrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen\nmeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat be- Zeitplan für ihre Aufhebung.\nschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen La-\nge der Slowakischen Republik, ob dieser Zeitraum um (2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restrikti-\nweitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist. ven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.\nb) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der (3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in\nstaatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der ande- Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung\nren Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen\nsich daraus ergebenden Einnahmen.\nGesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf\nAntrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf\nAntrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertrags-\npartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Artikel 66\nBeihilfen.\nHinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unterneh-\n(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten men, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen\nWaren wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr\n- gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht; nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an die\nGrundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt-\n- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 schaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die\nZiffer i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemein- Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens\nschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge- in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit\nstellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung der Unternehmer, beachtet werden.\n(EWG) Nr. 26/1962 des Rates.\n(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der\nAuffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 Artikel 67\ndieses Artikels unvereinbar ist und (1) Die Slowakische Republik wird den Schutz der Rechte an\n- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter\nin angemessener Weise geregelt ist, und verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten\ndieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten,\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleich-\nInteresse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen bare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.\nWirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes\neine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen (2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Slowakische Republik\ndroht, den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung\neuropäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Slowakische\nkann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Republik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufge-\nArbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen führten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der\ngeeignete Maßnahmen treffen. Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigen-\nSind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so tum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von\nkönnen derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das ihnen de facto angewandt werden.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3139\nArtikel 68 Titel VI\n(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentli- Wirtschaftliche Zusammenarbeit\nchen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung\nund Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein\nArtikel 72\nanstrebenswertes Ziel.\n(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik entwickeln\n(2) Gesellschaften der Slowakischen Republik im Sinne von\neine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwick-\nArtikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemein-\nlungs- und Wachstumspotential der Slowakischen Republik zu\nschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter\nsteigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirt-\nBedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die\nschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum\nBedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttre-\nVorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.\nten dieses Abkommens gewährt werden.\n(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirt-\nGesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird\nschaftlichen und sozialen Entwicklung der Slowakischen Repu-\nspätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit\nblik bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwick-\nZugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik\nlung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von\nunter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die\nAnfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den\nBedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik ge-\nErfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rech-\nwährt werden.\nnung tragen.\nGesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in\n(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnah-\nder Slowakischen Republik niedergelassen sind, haben vom In-\nmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, ein-\nkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfah-\nschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Ver-\nren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die\nkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen.\nBedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik ge-\nwährt werden. (4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen die\ndie Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hin-\nDer Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob die\nblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken kön-\nSlowakische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesell-\nnen.\nschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren\nin der Slowakischen Republik gewähren kann.\nArtikel 73\n(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von\nDienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowaki- Industrielle Zusammenarbeit\nschen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im (1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisie-\nZusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die rung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie\nArtikel 38 bis 59. der Slowakischen Republik wie auch die industrielle Zusammen-\narbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im\nKapitel 111\nHinblick auf die Stärkung des Privatsektors.\nAngleichung der Rechtsvorschriften\n(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt\n- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem\nArtikel 69\nZusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Proble-\nDie Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der me des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusam-\nbestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Slowakischen menhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie;\nRepublik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Vorausset-\n- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachs-\nzung für die wirtschaftliche Integration der Slowakischen Republik\ntumsbereichen.\nin die Gemeinschaft darstellt. Die Slowakische Republik wird sich\ndarum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit (3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksich-\ndem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden. tigen die von der Slowakischen Republik aufgestellten Prioritäten.\nDie Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rah-\nArtikel 70 menbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Management-\nfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und\nDie Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schlie-\nfolgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, ßen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.\nRechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges\nEigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanz-\ndienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und Artikel 74\ndes Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucher- Investitionsförderung und Investitionsschutz\nschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen,\nVorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt. (1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günsti-\ngen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen\ndie für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau de;\nArtikel 71\nSlowakischen Republik wesentlich sind.\nDie Gemeinschaft leistet der Slowakischen Republik technische\n(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:\nHilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können\nunter anderem gehören: - die Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für\nInvestitionen in der Slowakischen Republik;\n- Austausch von Sachverständigen;\n- die Ausdehnung von lnvestitionsförderungs- und Investitions-\nrechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere\nschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Slowaki-\nüber einschlägige Rechtsvorschriften;\nsche Republik;\n- Veranstaltung von Seminaren;\n- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapital-\n- Ausbildungsmaßnahmen; transfer;\n- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschafts- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftli-\nrechts. chen Infrastruktur; ·","3140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im (2) Die Zusammenarbeit umfaßt vor allem folgende Bereiche\nRahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemein-\nund anderen Veranstaltungen. · sam festzulegenden Modalitäten:\n- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Slowa-\nArtikel 75 kischen Republik;\nIndustrienormen und Konformitätsprüfung - Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung,\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privat-\ndie einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik voll wirtschaft sowie höherer Beamter, insbesondere auf noch fest-\nin Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemein- zulegenden vorrangigen Gebieten;\nschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprü- - Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitä-\nfungsverfahren zu bringen. ten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler\n(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;\nangestrebt werden: - Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Stu-\n- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der dien an geeigneten Lehranstalten;\nGemeinschaft und der europäischen Normen und Konformi- - gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.\ntätsprüfungsverfahren;\n(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vor-\n- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseiti- rangig ab auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern\nge Anerkennung in diesen Bereichen; und die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der\n- Förderung der Teilnahme der Slowakischen Republik an den Gemeinschaft.\nArbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, Artikel 78\nEOTC).\nLandwirtschaft und Agroindustrie\n(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Slowaki-\nschen Republik technische Hilfe. (1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die\nModernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbe-\nsondere geht es um:\nArtikel 76\n- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Ver-\nZusammenarbeit in Wissenschaft und Technik triebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;\n(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der - Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Ver-\nForschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen kehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);\nwird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:\n- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;\n- Austausch von Informationen pber die jeweilige Politik und die\njeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Tech- - Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete\nnik; Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des\nEinsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit\n- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Semi- Produktionsmitteln;\nnare und Workshops);\n- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe\n- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaft- und ihrer Vermarktungstechniken;\nlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und\nKnow-how; - Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;\n- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher - Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirt-\nund Fachleute beider Seiten; schaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwi-\nschen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Slowaki-\n- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer schen Republik;\nTechniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz\ndes geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen; - Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit\nvon Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen An-\n- Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftspro- gleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung\ngrammen im Einklang mit Absatz 3. von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrol-\nSoweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. len.\n(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die (2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit ange-\nEntwicklung der Zusammenarbeit fest. bracht, technische Hilfe.\n(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der\nGemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird Artikel 79\ndurch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzli- Energie\nchen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlos-\n(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Ver-\nsen werden.\ntragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Ener-\nArtikel 77 giemärkte der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft zu-\nsammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen\nAllgemeine und berufliche Bildung der Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen\nNiveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen mittel- und osteuropäischen Länder.\nin der Slowakischen Republik unter Berücksichtigung der Prioritä- (2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit ange-\nten der Slowakischen Republik anzuheben. Institutionelle Rah- bracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:\nmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der\nEuropäischen Stiftung für Berufsausbildung des des TEMPUS- - die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler\nProgramms entwickelt. Die Beteiligung der Slowakischen Repu- und regionaler Ebene;\nblik an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem - stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Er-\nZusammenhang gleichfalls erwogen werden. leichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3141\n- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ener- - die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bo-\ngieinfrastruktur; denerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und\nTierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichge-\n- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der\nwichts auf dem lande;\nVersorgung;\n- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtpla-\n- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;\nnung;\n- Entwicklung der Energieressourcen;\n- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;\n- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energie-\n- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;\nnutzung;\n- Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;\n- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Ener-\ngieverbrauchs; - internationale Umweltschutzübereinkommen.\n- Kernenergiesektor; (3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:\n- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der - Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf\nMöglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze; dem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Ent-\n- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammen- wicklung von Umweltinformationssystemen;\narbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch - Ausbildungsprogramme;\ndie Förderung von Joint Ventures fallen kann;\n- gemeinsame Forschungsarbeiten;\n- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit ange-\n- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);\nbracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Ener-\ngie-Technologien gehören kann. - Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der\nEuropäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die\nGemeinschaft) und auf internationaler Ebene;\nArtikel 80\n- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt-\nNukleare Sicherheit\nfragen und Klimaveränderungen.\n(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der\nKernenergie.\nArtikel 82\n(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende\nBereiche: Verkehr\n- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenma- (1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zu-\nnagement im Nuklearsektor; sammenarbeit, um der Slowakischen Republik folgendes zu er-\nmöglichen:\n- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umwelt-\nverstrahlung; - Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;\nProbleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung - Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des\nvon spaltbarem Material; Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung admini-\nstrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;\n- Entsorgung radioaktiver Abfälle;\n- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die\n- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken; Slowakische Republik im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-\n- Dekontaminierung. und kombinierten Verkehr;\n(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und - Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Ge-\nErfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 meinschaft vergleichbar sind.\nein.\n(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:\nArtikel 81 - Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Tech-\nnik;\nUmwelt\n- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;\n(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusam-\nmenarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Ge- - Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in\nsundheit, die sie zur Priorität erhoben haben. der Slowakischen Republik.\n(2) Die Zusammenarbeit betrifft: (3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:\n- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Sy- - bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Straßenverkehr\nstem zur Erfassung von Informationen über den Zustand der einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedin-\nUmwelt; gungen;\n- die Bekämpfung der regionalen und grenzüberschreitenden - Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich\nLuftverschmutzung; Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Be-\nhörden;\n- die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiege-\nwinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Modernisierung von Straßen, Binnenschiffahrtsstraßen, Ei-\nEntwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungs- senbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken\nverfahren; von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbin-\ndungen;\n- a,e Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Che-\nmikalien; Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;\n- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserver- - Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße, des\nschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwas- Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von\nserquellen und grenzüberschreitenden Wasserläufen; Terminals;\n- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung - Erneuerung der tecnnischen Ausrüstung im Verkehr, um die\nvon Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle); Standards der Gemeinschaft zu erreichen;","3142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungs- (2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in\nprogrammen im Einklang mit Artikel 76; der Slowakischen Republik leistungsfähige Systeme der Rech-\n- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer nungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden\nVerkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft und Verfahren zu entwickeln.\nvereinbar ist. a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:\n- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungs-\nArtikel 83 hofes in der Slowakischen Republik;\nTelekommunikation - Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behör-\n(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusam- den;\nmenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbe- - Austausch relevanter Information über Rechnungsprü-\nsondere folgende Maßnahmen ein: fungssysteme;\n- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Tele- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunter1agen;\nkommunikation;\n- Ausbildung und Beratung.\n- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie\nVeranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische\nfür Sachverständige beider Seiten; Hilfe.\nArtikel 85\n- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;\nWährungspolitik\n- Technologietransfer;\nAuf Antrag der Behörden der Slowakischen Republik leistet die\n- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständi-\nGemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Slowaki-\ngen Einrichtungen beider Seiten;\nschen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit der\n- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an die Politik\nHarmonisierungskonzepte; des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu ge-\nhört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze\n- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrich-\nund das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.\ntungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.\n(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden\nArtikel 86\nvorrangigen Bereiche:\nGeldwäsche\n- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Slowaki-\nschen Republik und Einbeziehung in die europäischen und (1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit,\ninternationalen Netze; in jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß\nihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im\n- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisatio-\nallgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht\nnen;\nwerden.\n- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Ver-\n(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;\nund technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die\n- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und\nwirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Finan-\nund Planung, Beschaffungsgrundsätze; cial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig\nsind.\n- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.\nArtikel 87\nArtikel 84 Regionalentwicklung\nBanken, Versicherungen, (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im\nandere Finanzdienstleistungen Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.\nund Rechnungsprüfung (2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen\n(1) •Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, werden:\neinen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors - Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und\nder Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienst- lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumord-\nleistungen in der Slowakischen Republik zu schaffen und auszu- nungspolitik;\nbauen.\n- Hilfe für die Slowakische Republik bei der Ausarbeitung dieser\na) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: Politik;\n- Die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im\nmit den europäischen Normen vereinbar ist; Bereich der Wirtschaftsentwicklung;\n- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenz-\nund der sonstigen Finanzdienstleistungen; gebieten zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen\n- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Republik und sonstigen Gebieten der Slowakischen Republik\nBanken und Finanzdienstleistungen; mit einem starken Regionalgefälle;\nVorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der - gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für\nGemeinschaft und der Slowakischen Republik; Zusammenarbeit und Hilfe;\nVorbereitung von terminologischen Glossaren; - Austausch von Beamten oder Sachverständigen;\nInformationsaustausch, insbesondere über geplante - technische Hilfe;\nRechtsvorschriften. - Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfah-\nb) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische rungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich\nHilfe und Ausbildungsmaßnahmen. Seminaren.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3143\nArtikel 88 - Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgem in\nder Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unter-\nZusammenarbeit im sozialen Bereich\nrichtung. der KMU und der Förderung der grenzübergreifenden\n(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit Zusammenarbeit (z. B. Business Cooperation Network (BC-NET),\nentwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).\nZiel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Ar-\n(3) Die Zusammenarbeit umfaßt technische Hilfe insbesondere\nbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemein-\nfür die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für\nschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere\ndie KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen\nfolgendes:\nFinanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.\n- technische Hilfe;\n- Austausch von Sachverständigen; Artikel 91\nZusammenarbeit zwischen Unternehmen; Information und Kommunikation\n- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige rele- Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Ge-\nvante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen. meinschaft und die Slowakische Republik geeignete Maßnahmen\nzur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang\n(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusam-\nerhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemein-\nmenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Ver-\nschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für\nbesserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdien-\ninteressierte Kreise in der Slowakischen Republik vermitteln; dazu\nsten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förde-\ngehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken\nrung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen\nder Gemeinschaft.\nUmstrukturierung.\nSie umfaßt auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, Artikel 92\ndie Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbil- Verbraucherschutz\ndungsmaßnahmen.\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die\n(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Slowaki-\nzwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversiche- schen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.\nrungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld\nanzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen (2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit im Rahmen\nsowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. der bestehenden Möglichkeiten:\n- Austausch von Informationen und Sachverständigen;\nArtikel 89 - Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;\nFremdenverkehr - Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.\nDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusam-\nArtikel 93\nmenarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:\n- Erleichterung des Fremdenverkehrs;\nZoll\n(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung\n- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale\naller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem\nNetze, Datenbanken usw.;\nHandel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der\n- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Zollregelung der Slowakischen Republik an die der Gemeinschaft\nSeminare; zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberali-\n- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifende sierungsmaßnahmen zu erleichtern.\nProjekte, Städtepartnerschaften usw.; (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:\n- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemesse- Informationsaustausch;\nnen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrs-\n- Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen\nthemen von beiderseitigem Interesse;\nden Vertragsparteien;\n- Förderung des lnfrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen\n- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren\nim Fremdenverkehrssektor.\nder Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;\n- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterver-\nArtikel 90 kehr;\nKleine und mittlere Unternehmen - Veranstaltung von Seminaren und Praktika.\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.\nStärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten\nSektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemein- (3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit\nschaft und der Slowakischen Republik. gemäß diesem Abkommen und Insbesondere gemäß Artikel 96\nwird die Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollan-\n(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwis- gelegenheiten zwischen den Vertragsparteien durch das Protokoll\nsen in folgenden Bereichen: Nr. 6 geregelt.\n- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steu- Artikel 94\nerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung\nund Erweiterung von KMU sowie für grenzubergreifende Zu- Zusammenarbeit im Bereich der Statistik\nsammenarbeit; (1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwick-\n- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspe- lung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und\nzifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und\nRechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von\nStärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen er- Privatunternehmen in der Slowakischen Republik benötigt wer-\nbringen; den.","3144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesonde- Titel VII\nre im Hinblick auf folgendes zusammen:\nKulturelle Zusammenarbeit\n- Ausbau des statistischen Dienstes der Slowakischen Repu-\nblik;\nArtikel 97\n- Angleichung an die international (und insbesondere in der\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusam-\nGemeinschaft) angewendeten Methoden, Normen und Klassi-\nfikationen; menarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der\nGemeinschaft oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten\n- Bere~~stellung 9er erforderlichen Daten für die Unterstützung durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf die\nund Uberwachung der Wirtschaftsreform; Slowakische Republik ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von\n- Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Da- gemeinsamem Interesse entwickelt.\nten für die Privatwirtschaft; Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:\n- Gewährleistung des Datenschutzes; - Übersetzung literarischer Werke;\n- Austausch von statistischen Informationen. - Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Stätten\n(3) Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische (architektonisches und kulturelles Erbe);\nHilfe geleistet. - Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Täti-\ngen;\nArtikel 95 - europabezogene Kulturveranstaltungen.\nWi rtsc h a ftsw issen sc haften (2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovi-\nsuellen Industrie in Europa zusammen. Insbesondere können sich\n(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik erleichtern\ndie audiovisuellen Medien in der Slowakischen Republik an den\nden wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine\nAktionen beteiligen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des\nZusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der wesentli-\nMEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind\nchen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der\ndie Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen\nWirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.\nAktion zuständigen Gremien festgelegt werden, sowie die Bestim-\n(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und die Slowa- mungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein-\nkische Republik schaften vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des Programms\nzu beachten.\n- Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die Wirt-\nschaftsaussichten und die Entw!cklungsstrategien · austau- Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Regle-\nschen, soweit dies angebracht ist; mentierung grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsen-\ndungen, die technischen Normen und die Förderung der europäi-\n- gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse schen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit ange-\neinschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der bracht, harmonisieren.\nInstrumente für deren Durchführung analysieren;\n- insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammen- Titel VIII\narbeit im Bereich der Wirtschaftswissenschaften eine ausge-\ndehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften Finanzielle Zusammenarbeit\nund Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in\nder Slowakischen Republik fördern, um den Transfer von Artikel 98\nKnow-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu be-\nZur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang\nschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese\nmit den Artikeln 99, 100, 102 und 103 und unbeschadet des\nPolitik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen.\nArtikels 101 erhält die Slowakische Republik vorübergehend Fi-\nnanzhilfe von der Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und\nDarlehen einschließlich Darlehen der Europäischen Investitions-\nArtikel 96 bank gemäß Artikel 18 der Satzung der Bank.\nDrogen\nArtikel 99\n(1) Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die\nErhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Diese Finanzhilfe umfaßt:\nVerhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen Handels - die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß\nmit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänder-\nBekämpfung des Mißbrauchs solcher Produkte. ten Fassung für die Dauer ihrer Anwendbarkeit; danach werden\n(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen des\nMethoden der Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele ein- PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen\nschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Ak- Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt, der von der Gemein-\ntionen. Ihr Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusam- schaft nach Konsultationen mit der Slowakischen Republik und\nmenarbeit bei der Festlegung der Ziele und strategischen Maß- unter Berücksichtigung der Artikel 102 und 103 festgelegt\nnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren. wird;\n(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien - das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum\nschließt technische Hilfe und Amtshilfe ein, insbesondere in fol- Ablauf des Zeitraums für ihre Gewährung; nach Konsultationen\ngenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler mit der Slowakischen Republik wird die Gemeinschaft den\nRechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informa- Höchstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darle-\ntionszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Perso- hen der Europäischen Investitionsbank an die Slowakische\nnalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Republik für die folgenden Jahre festlegen.\nVerwendung von Ausgangsstoffen zur widerrechtlichen Herstel-\nlung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. Artikel 100\nDie Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft\neinbeziehen. werden in einem Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3145\nVertragsparteien vereinbart wird. Die Vertragsparteien unterrich- (3) Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest.\nten den Assoziationsrat. (4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und ein Mit-\nArtikel 101 glied der Regierung der Slowakischen Republik nach Maßgabe\n(1) Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichti- der Geschäftsordnung.\ngung aller verfügbaren Finanzinstrumente auf Antrag der Slowaki- (5) Soweit angebracht, nimmt die Europäische Investitionsbank\nschen Republik und in Koordinierung mit den internationalen als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.\nFinanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prü-\nfen, vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um Artikel 106\n- Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konver- Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin\ntierbarkeit der Währung der Slowakischen Republik einzufüh- vorgesehenen Fällen ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse\nren und aufrechtzuerhalten; zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-\n- die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und Struktur- lich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durch-\nanpassung zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. führung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfeh-\nlungen abgeben. ·\n(2) Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß die Slowakische\nRepublik der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden\nProgramme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.\nseiner Wirtschaft vorlegt, daß diese die Zustimmung der Gemein-\nschaft finden, daß die Slowakische Republik an diesen Program- Artikel 107\nmen festhält und daß letztlich eine rasche Umstellung auf Finanz-\nmittel aus privaten Quellen erreicht wird. (1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat\nmit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung\n(3) Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe dieses Abkommens befassen.\nund die Erfüllung der von der Slowakischen Republik im Zusam-\nmenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unter- (2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß\nrichtet. beilegen.\n(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die\nArtikel 102 zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erfor-\nderlich sind.\nDie Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend\ndem festgestellten Bedarf und dem Entwicklungsstand der Slowa- (4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt wer-\nkischen Republik sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten den, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines\nund der Aufnahmekapazität der Wirtschaft der Slowakischen Re- Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, bin-\npublik, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von Fort- nen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für\nschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstruk- die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und\nturierung in der Slowakischen Republik. die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.\nDer Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.\nArtikel 103 Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.\nIm Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schieds-\nsorgen die Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemein- spruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.\nschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus anderen\nQuellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, 'Artikel 108\neinschließlich G-24, und internationale Finanzorganisationen, ins-\nbesondere der Internationale Währungsfonds, die Internationale (1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische von einem Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der\nBank für Wiederaufbau und Entwicklung. Mitglieder des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mit-\nglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer-\nseits und Vertreter der Regierung der Slowakischen Republik\nandererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um\nhohe Beamte handelt.\nTitel IX\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise\nInstitutionelle, Allgemeine und Schlußbestimmungen und Aufgaben des Assoziationsausschusses fest, zu denen auch\ndie Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört.\nArtikel 104 (2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assozia-\nEs wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung tionsausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Assoziations-\ndieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tagt einmal ausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 106.\njährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies\nerfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkom-\nArtikel 109\nmen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen\nFragen von gemeinsamem Interesse. Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgrup-\npen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unter-\nArtikel 105 stützen.\n(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusam-\nder Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommis- mensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger\nsion der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus von Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.\nder Regierung der Slowakischen Republik ernannten Mitgliedern\nandererseits. Artikel 110\n(2) Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maß- Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß einge-\ngabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. setzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des Parlaments","3146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nder Slowakischen Republik und des Europäischen Parlaments zu nierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder\neinem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Firmen der Slowakischen Republik.\nZeitabständen, die er selbst festlegt.\n(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre\neinschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen\nArtikel 111 anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer\n(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus gleichartigen Situation befinden.\nAbgeordneten des Europäischen Parlaments einerseits und Ab-\ngeordneten des Parlaments der Slowakischen Republik anderer- Artikel 116\nseits. Für Ursprungswaren der Slowakischen Republik gilt bei der\n(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Ge- Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie\nschäftsordnung fest. die Mitgliedstaaten einander gewähren.\n(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß Die Behandlung, die der Slowakischen Republik gemäß Titel IV\nführt abwechselnd das Europäische Parlament und das Parla- und Titel V Kapitel I gewährt wird, darf nicht günstiger sein als\nment der Slowakischen Republik nach Maßgabe der Geschäfts- diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.\nordnung.\nArtikel 117\nArtikel 112\n(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nDer Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Asso- ren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-\nziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung sem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele\ndieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß dieses Abkommens erreicht werden.\ndie erbetenen Informationen.\n(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere\nDer Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Be- Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nschlüsse des Assoziationsrats unterrichtet. nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nAbgesehen von besonders dringlichen Fällen unterbreitet sie vor\nDer Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen\nErgreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweck-\nan den Assoziationsrat richten.\ndienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situa-\ntion, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu\nArtikel 113 finden.\nIm Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das\nVertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese\nPersonen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung ge- Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert\ngenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerich- und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von\nte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen kön- Konsultationen im Assoziationsrat.\nnen, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,\neinschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kom-\nArtikel 118\nmerziellem Eigentum, geltend zu machen.\nBis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelper-\nArtikel 114 sonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkom-\nmens läßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen\nKeine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertrags- aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehre-\npartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, ren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- andererseits gewährt werden.\nmationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheits-\ninteressen widerspricht; Artikel 119\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition Die Protokolle Nm. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 und die Anhänge 1\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent- bis XVII sind Bestandteil dieses Abkommens.\nbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\ndiese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin-\nArtikel 120\nsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\nWaren nicht beeinträchtigen; Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\nc) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung\nFalle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentli- an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt\nchen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.\neine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung\noder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen Artikel 121\nzur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen\nSicherheit für notwendig erachtet. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\nGründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Ver-\ntrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für\nArtikel 115\nKohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Slowakischen Repu-\nunbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: blik andererseits.\n- bewirken die von der Slowakischen Republik gegenüber der Artikel 122\nGemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminie- Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nrung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen scher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, nie-\noder deren Gesellschaften oder Firmen; derländischer, portugiesischer, spanischer und slowakischer\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Slowaki- Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind-\nschen Republik angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi- lich ist.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3147\nArtikel 123 und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am\n21. Dezember 1993 von der Gemeinschaft und der Slowakischen\nDieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren\nRepublik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten Zu-\neigenen Verfahren genehmigt.\nsatzprotokolle (ABI. Nr. L 25 vom 29. Januar 1994, S. 11 ), mit\nDieses Abkommen tritt· am ersten Tag des zweiten Monats in Wirkung vom 1. März 1992 Bestimmungen in Kraft gesetzt worden\nKraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander sind, die den Bestimmungen einiger Teile des Abkommens und\nden Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert damit des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkom-\nhaben. mens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und\nDieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 7. Mai der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, ins-\n1990 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäi- besondere den Bestimmungen über den Warenverkehr, gleichwer-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemein- tig sind, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen\nschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Umständen für Titel 111, die Artikel 64, 66 und 67 des Abkommens\nRepublik über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche und die Protokolle Nm. 1 (mit Ausnahme seines Artikels 3), 2, 3, 4,\nZusammenarbeit und das am 28. Juni 1991 in Brüssel paraphierte 5 und 6 unter \"Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens\" zu\nProtokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und verstehen ist:\nStahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Re- - der 1. März 1992 für die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des\npublik bis zu dessen Inkrafttreten. Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen und\n- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens\nwirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden\nArtikel 124 unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des lnkrafttretens festge-\nlegt ist.\n(1) Angesichts der Tatsache, daß durch das am 16. Dezember\n1991 unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Han- (2) Tritt das Abkommen nach dem 1. Januar eines Jahres in\ndelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Kraft, so gilt das Protokoll Nr. 7.","3148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nListe der Anhänge\nArtikel 9 Absatz 1 Definition der industriellen und landwirtschaftlichen Waren\nArtikel 19 Absatz 2\nII Artikel 1O Absatz 2 Zollzugeständnisse der Gemeinschaft\nIII Artikel 10 Absatz 3 Zollzugeständnisse der Gemeinschaft\nIV Artikel 11 Absatz 1 Zollzugeständnisse der Slowakischen Republik\nV Artikel 11 Absatz 2 Zollzugeständnisse der Slowakischen Republik\nVI Artikel 11 Absatz 3 Zollzugeständnisse der Slowakischen Republik\nVII Artikel 11 Absatz 4 Zollzugeständnisse der Slowakischen Republik\nVIII Artikel 11 Absatz 5 Zollzugeständnisse der Slowakischen Republik: Mengenmäßige\nAusfuhrbeschränkungen\nIX Artikel 14 Absatz 3 Ausfuhrlizenzen unterliegende Waren der Slowakischen\nRepublik\nX Artikel 18 Absatz 1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nArtikel 18 Absatz 2 Landwirtschaftliche Komponente\nXIa Artikel 21 Absatz 2 Landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXIb Artikel 21 Absatz 2 Landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXII Artikel 21 Absatz 4 Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern\nin die Gemeinschaft\nXIII Artikel 21 Absatz 4 Landwirtschaftliche Zugeständnisse der Gemeinschaft\nXIV Artikel 21 Absatz 4 landwirtschaftliche Zugeständnisse der Slowakischen\nRepublik\nXV Artikel 24 Fischereizugeständnisse der Gemeinschaft\nXVIa Titel IV Kapitel II Niederlassung: ,,Finanzdienstleistungen\"\nXVIb Artikel 45 Absarz 1 Niederlassung: Sektoren, die unter die Regelung „bis Ende der\nZiffer i Übergangszeit\" fallen\nArtikel 45 Absatz 5\nArtikel 51 Ziffcr i\nXVIc Artikel 45 Niederlassung: ,,Ausgenommene Sektoren\"\nAbsätze 5 und 6\nXVII Artikel 67 Absatz 2 Geistiges Eigentum","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3149\nAnhang I\nListe der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung\nex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:\nex 3502 10 - Eieralbumin:\n- - anderes:\n3502 10 91 - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 10 99 - - - anderes\nex 3502 90 - andere:\n- - Albumine, ausgenommen Eieralbumin:\n- - - Molkenproteine (Lactalbumin):\n3502 90 51 - - - - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)\n3502 90 59 - - - - andere\n4501 Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet, Korkabfälle; Korkschrot und Kork-\nmehl\n5201 00 Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt\n3501 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs\n(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)\n5302 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und\nAbfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)","3150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang II\nListe der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren\nKN-Code 1993\n7202 21 10\n7202 21 90\n7202 29 00","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3151\nAnhang III\nListe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingent plafonds kontingent plafonds\nKN-Code 1993 (') (') (2) (') KN-Code 1993 (') (') (2) (3)\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n2523 2 537,760 3901 20 00 131,250\n2817 00 00 604,200 3904 10 00 2 257,500\n28181000 28,630 3904 21 00\n3904 22 00\n2823 00 00 25,810\n3912 20 19 5,250\n28271000 1,160 3912 20 90\n2831 10 00 4,150\n3920 20 21 1 283,040\n28319000\n3920 20 29\n2833 22 00 1,140\n3903 45,200\n2833 25 00 28,900 3915 20 00\n2835 23 00 450 3920 30 00\n3920 99 50\n2836 60 00 9,870\n4011 40 40,790\n2902 50 00 93,710 4011 50 10\n2902 60 00 745,680 40115090\n4013 20 00\n2903 22 00 186,120\n4013 90 10\n2903 61 00 4,170\n4011 10 00 2 898,000\n2905 31 00 3 929,310 4011 20\n2907 11 00 3 470,350 40113090\n4011 91\n2907 15 00 6,610 4011 99\n2909 41 00 1 091,970 4012 10 30\n4012 10 50\n291711 00 1,980 4012 10 80\n2918 14 00 69,300 4012 20 90\n4012 90 10\n2921 19 30 2,550\n4012 90 90\n2921 41 00 22,250 4013 10 10\n2933 71 00 4013 10 90\n1 188,720\n4013 90 90\n2936 22 00 1 039,500\n4202 12 11 1 050,000\n2936 28 00\n4202 12 19\n2936 29 90\n42022210\n29414000 873,280 4202 32 10\n3102 10 10 267,330 4202 92 11\n42029218\n3102 30 10 1 060,290\n3102 30 90 4202 11 10 1 575,000\n4202 11 90\n3102 40 10 750,200 4202 12 91\n3102 40 90 4202 12 99\n3102 80 00 676,000 4202 19 91\n4202 19 99\n3102 10 90 91,080 4202 21 00\n3102 21 00 4202 22 90\n31022900 4202 29 00\n3102 50 90 4202 31 00\n3102 60 00 4202 32 90\n3102 70 00 4202 39 00\n3102 90 00 4202 91 10\n3105 2 028,600 4202 91 80\n4202 92 91\n3206 42 00 1,010\n4202 92 98\n3605 00 00 11,760 4202 99","3152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingcnt plafonds kontingcnt plafonds\nKN-Codc 1993 (') C) (2) (3) KN-Codc 1993 (') (3) (1) (')\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (]) (2) (3)\n4203 10 00 430,000 7217 21 00\n4203 21 00 7217 22 00\n4203 29 91 7217 23 00\n4203 29 99 7217 29 00\n4203 30 00\n7304 10 10 2 480,700\n4203 40 00\n7304 10 30\n4203 29 10 992,400 7304 10 90\n4411 2 000,000 7304 20 91\n7304 20 99\n6401 180,180 73043191\n6402 73043199\n6403 948,750 7304 39 10\n7304 39 51\n6404 363,990 7304 39 59\n6405 90 10 7304 39 91\n6908 881,590 7304 39 93\n7304 39 99\n6911 5,780\n73044190\n7004 14,200 7304 49 10\n7304 49 91\n7005 8,820\n7304 49 99\n7010 90 21 1 949,600 73045111\n7010 90 31 7304 51 19\n7010 90 41 7304 51 91\n7010 90 43 7304 51 99\n7010 90 45 7304 59 10\n7010 90 47 7304 59 31\n7010 90 51 7304 59 39\n7010 90 53 7304 59 91\n70109055 7304 59 93\n7010 90 57 7304 59 99\n7010 90 61 7304 90 90 (')\n70109067\n7010 90 71 7305 11 00\n7010 90 77 7305 12 00\n7010 90 81 7305 19 00\n7010 90 87 7305 20 10\n7010 90 99 7305 20 90\n7305 31 00\n7013 409,500 7305 39 00\n7019 10 51 563,500 7305 90 00\n7306 10 11\n7207 19 39 45,300 7306 10 19\n7207 20 79 7306 10 90\n7216 60 11 7306 20 00\n7216 60 19 7306 30 21\n72166090 7306 30 29\n7216 90 50 7306 30 51\n7216 90 60 7306 30 59\n7216 90 91 7306 30 71\n7216 90 93 7306 30 78\n72169095 7306 30 90\n7216 90 97 7306 40 91\n72169098 7306 40 99\n72171110 573,900 7306 50 91\n72171191 7306 50 99\n7217 11 99 7306 60 31\n7217 12 10 7306 60 39\n7217 12 90 7306 60 90\n7217 13 11 7306 90 00C)\n7217 13 19\n7317 659,250\n7217 13 91\n7217 13 99 7318 15 81 415,500\n7217 19 10\n8532 430,500\n7217 19 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3153\nAusgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll- Ausgangszoll-\nkontingent plafonds kontingent plafonds\nKN-Code 1993 (') C) (2) C) KN-Code 1993 (1) C) (2) C)\n(in ECU) (in ECU) (in ECU) (in ECU)\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n8539 10 90 187,400 9403 10 10 22 120,320\n8539 21 30 9403 10 51\n8539 21 91 9403 10 59\n8539 21 99 9403 10 91\n8539 22 10 9403 10 93\n8539 22 90 9403 10 99\n8539 29 31 9403 20 91\n8539 29 39 9403 20 99\n8539 29 91 9403 30 11\n8539 29 99 9403 30 19\n9403 30 91\n8540 11 10 26,460\n9403 30 99\n8540 11 30\n9403 40 00\n8540 11 50\n9403 50 00\n8540 11 80\n9403 60 10\n8701 20 36,380 9403 60 30\n8701 90 3 741,660 9403 60 90\n9403 70 90\n8703 21 10 804,830 9403 90 10\n8703 22 11 9403 90 30\n8703 22 19 9403 90 90\n8703 23 11\n8703 23 19 9405 91 19 10,500\n8703 31 10\n8703 32 11 (') Für Einfuhren über diese Kontingente hinaus wendet die Gemeinschaft die Zollsätze\n8703 32 19 an, die sich aus dem Abkommen ergeben.\n8703 33 11*10---- (4) (') Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft die Zollsätze wieder-\neinführen, die sich aus dem Abkommen ergeben.\n8703 33 19*10---- C)\n(') Diese Beträge werden wie folgt erhöht:\n8703 90 90* 11---- (\")\n- um 20 v. H. zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens\n8704 22 91 2 469,600 - um weitere 20 v. H. am 1. Januar 1993\n- um weitere 10 v. H. am 1. Juli 1993\n8704 22 99 - um weitere 30 v. H. am 1. Januar 1994.\n8704 23 91 (') Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm' bis 3 000 cm'.\n8704 23 99 (') Andere Fahrzeuge, neu, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel\noder Halbdieselmotor) mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm' bis 3 000 cm'.\n9401 20 00 5 285,160\n(') Andere Fahrzeuge als mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum von nicht mehr als\n9401 30 10\n3000cm'.\n9401 30 90\n(') Vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderungen\n9401 40 00 die Bestimmungen der Beschlüsse l/93(C) und l/93(S) des Gemischten Ausschusses\n9401 50 00 gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über Handel\n9401 61 00 und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR, geändert durch die am\n21. Dezember 1993 von der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der\n9401 69 00 Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle (ABI. Nr. L 25 vom 29. Januar\n9401 71 00 1994, s. 11).\n9401 79 00\n9401 80 00\n9401 90 90","3154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang IV\nListe der in Artikel 11 Absatz 1 genannten Waren\n2501 00 2906 11\n2513 21 2906 12\n2520 20 2906 14\n2522 10 2906 19\n2522 20 2906 21\n2522 30 2906 29\n2907 12\n2703 00 290713\n2707 10 2907 14\n2707 20 2907 19\n2707 30 2907 21\n2707 40 2908 90\n2707 50 2911 00\n2707 60 2912 12\n2707 91 2912 29\n2711 12 2912 49\n2711 13 2914 21\n271114 2914 23\n2711 19 2914 29\n2712 90 2914 30\n2713 90 2915 32\n2713 90 2917 12\n2715 00 291714\n2932 21\n2803 00 2935 00\n2804 80 2936 21\n2806 10 2936 22\n2809 20 2936 23\n2811 21 2936 24\n2811 29 2936 25\n2816 10 2936 26\n2816 20 2936 90\n2816 30 2937 10\n2818 20 2937 21\n2818 30 2937 22\n2822 00 2937 29\n2824 10 2937 91\n2824 20 2937 99\n2824 90 2938 10\n2827 37 2938 90\n2829 11 2939 21\n2830 30 2939 29\n2832 10 2939 30\n2832 20 2939 70\n2832 30 2941 20\n2833 11 2941 40\n2833 22 2941 so\n2833 23 2941 90\n2833 29\n2833 30 3002 10\n2836 20 3002 90\n2836 40 3003 10\n2836 60 3003 31\n2836 91 3005 90\n2836 92 3006 10\n2840 20 3006 20\n2841 30 3006 30\n2841 40 3006 50\n2841 90\n2843 29 3101 00\n2844 10 3105 10\n2844 30 3105 90\n2846 10\n2846 90 3201 10\n2847 00 3201 20\n2849 20 3201 30\n2851 00 3201 90\n3204 12\n2903 21 3204 13\n2905 17 3214 10\n2905 22 3214 90\n2905 29 3215 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. 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Oktober 1994 3161\nAnhang V\nListe der in Artikel t t Absatz 2 genannten Waren\n2505 10 2827 60\n2519 90 2828 10\n2520 10 2828 90\n2523 10 282919\n2523 21 2829 90\n2523 29 2830 10\n2523 30 2830 20\n2523 90 2830 90\n283110\n2620 20 2831 90\n2833 19\n2707 99 2833 21\n2708 10 2833 24\n2708 20 2833 25\n2712 10 2833 26\n2712 20 2833 27\n2714 90 2833 40\n2834 10\n2801 10 2834 21\n2804 10 2834 22\n2804 21 2834 29\n2804 29 2835 10\n2804 30 2835 21\n2804 40 2835 22\n2804 50 2835 23\n2804 61 2835 24\n2804 69 2835 25\n2806 20 2835 26\n2807 00 2835 29\n2808 00 2835 39\n2811 11 283610\n2811 19 2836 30\n2811 22 2836 50\n2812 10 2836 70\n2812 90 2836 93\n2815 12 2836 99\n2815 20 283711\n2815 30 283719\n2818 10 2838 00\n281910 283911\n2819 90 2839 19\n2820 10 2839 20\n2820 90 2839 90\n282110 2840 11\n2821 20 2840 19\n2823 00 2840 30\n2825 10 284110\n2825 20 2841 20\n2825 30 2841 50\n2825 40 284160\n2825 50 2841 70\n2825 60 2842 10\n2825 70 2842 90\n2825 80 2843 10\n2826 11 2843 21\n2826 12 2843 30\n2826 19 2843 90\n2826 20 2844 20\n2826 30 2844 40\n2826 90 2844 50\n282710 2845 10\n2827 20 2845 90\n2827 32 284810\n2827 33 2848 90\n2827 34 2849 90\n2827 35 2850 00\n2827 36\n2827 38 2901 10\n2827 39 2901 21\n2827 41 290122\n2827 49 290123\n2827 51 2901 24\n2827 59 290129","3162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n2902 19 2914 70\n2902 20 2915 11\n2902 30 2915 12\n2902 41 2915 13\n2902 42 2915 21\n2902 43 2915 23\n2902 44 2915 24\n2902 50 2915 29\n2902 70 2915 35\n2902 90 2915 39\n2903 11 2915 40\n2903 12 2915 so\n2903 13 2915 60\n2903 15 2915 70\n2903 16 2915 90\n2903 19 2916 13\n2903 22 2916 14\n2903 23 2916 15\n2903 29 2916 19\n2903 30 2916 20\n2903 51 2916 31\n2903 59 2916 32\n2903 61 2916 33\n2903 69 2916 39\n2904 10 2917 11\n2904 20 291713\n2904 90 2917 19\n2905 12 2917 20\n2905 16 291731\n2905 19 2917 32\n2905 21 2917 33\n2905 31 2917 34\n2905 32 2917 36\n2905 39 2917 37\n2905 41 2917 39\n2905 42 2918 11\n2905 43 2918 12\n2905 44 2918 13\n2905 49 2918 15\n2905 50 2918 16\n290613 2918 17\n2907 15 2918 19\n2907 22 2918 21\n2907 23 2918 22\n2907 29 2918 23\n2907 30 2918 29\n2908 10 2918 30\n2908 20 2918 90\n2909 11 2919 00\n2909 19 2920 10\n2909 20 2920 90\n2909 30 2921 11\n2909 41 292112\n2909 42 2921 19\n2909 43 2921 21\n2909 44 2921 22\n2909 49 2921 29\n2909 50 2921 30\n2909 60 2921 42\n2910 10 2921 43\n2910 20 2921 44\n2910 30 2921 45\n2910 90 2921 49\n2912 11 2921 51\n2912 13 2921 59\n2912 19 2922 11\n2912 21 2922 12\n2912 30 2922 13\n2912 41 2922 19\n2912 42 2922 21\n2912 50 2922 22\n2912 60 2922 29\n2913 00 2922 30\n2914 19 2922 41\n2914 22 2922 42\n2914 41 2922 49\n2914 49 2922 50\n2914 50 2923 10\n2914 61 2923 20\n2914 69 2923 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3163\n2924 10 3204 14\n2924 21 3204 15\n2924 29 3204 16\n2925 11 3204 17\n2925 19 3204 19\n2925 20 3204 20\n2926 20 3204 90\n2926 90 3205 00\n2927 00 3206 10\n2928 00 3206 20\n2929 90 3206 30\n2930 10 3206 41\n2930 20 3206 42\n2930 30 3206 43\n2930 40 3206 49\n2930 90 3206 50\n2931 00 3207 10\n2932 11 3207 20\n2932 12 3207 30\n2932 19 3208 10\n2932 29 3208 20\n2932 90 3208 90\n2933 11 3209 10\n2933 19 3209 90\n2933 21 3210 00\n2933 29 3211 00\n2933 31 3212 10\n2933 39 3212 90\n2933 40 3213 10\n2933 St 3213 90\n2933 59 3215 11\n2933 69 3215 19\n2933 71\n2933 79 3301 30\n2933 90 3302 10\n2934 10 3302 90\n2934 20 3303 00\n2934 30 3304 10\n2934 90\n3304 20\n293610\n3304 30\n2936 27\n3304 91\n2936 28\n3304 99\n2936 29\n3305 10\n2937 92\n3305 20\n293910\n2939 40 3305 30\n2939 so 3305 90\n2939 60 3306 10\n2939 90 3306 90\n2940 00 3307 10\n2941 10 3307 20\n2941 30 3307 30\n2942 00 3307 41\n3307 49\n3001 10 3307 90\n3001 20\n3001 90 3401 11\n3003 20 3403 19\n3003 39 3404 10\n3003 40 3404 20\n3003 90 3404 90\n3004 10 3405 10\n3004 20 3405 20\n3004 31 3406 00\n3004 32 3407 00\n3004 39\n3004 40 3501 90\n3004 50 3503 00\n3004 90 3504 00\n300510 3505 10\n3006 40 3505 20\n3006 60 3506 10\n3506 91\n3102 10 3506 99\n3102 29 3507 10\n3102 50 3507 90\n3104 30\n3105 51 3601 00\n3604 90\n3202 10 3605 00\n3202 90\n3204 11 3701 10","3164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n3701 20 3909 10\n3701 30 3909 20\n3701 91 3909 30\n3701 99 3909 40\n3702 20 3909 so\n3703 10 3910 00\n3703 20 3911 10\n3703 90 3911 90\n3706 10 3912 39\n3706 90 3913 10\n3707 10 3916 10\n3707 90 3916 20\n3916 90\n3801 10 3917 10\n3801 20 3917 21\n3801 30 3917 22\n3802 90 3917 23\n3806 20 3917 29\n3806 30 3917 31\n3806 90 3917 32\n3808 40 3917 33\n3809 10 3917 39\n3809 91 3917 40\n3809 99 3918 10\n3810 10 3918 90\n3810 90 3919 10\n3811 11 3919 90\n3811 19 3920 10\n3811 21 3920 20.\n3811 29 3920 30\n3811 90 3920 41\n3812 10 3920 42\n3812 30 3920 59\n3813 00 3920 61\n3814 00 3920 63\n3815 11 3920 69\n3815 12 3920 71\n3815 19 3920 79\n3815 90 3920 92\n3817 10 3920 93\n381720 3920 94\n3818 00 3920 99\n3819 00 3921 11\n3820 00 3921 12\n3821 00 3921 13\n3822 00 3921 14\n3823 20 3921 19\n3823 30 3921 90\n3823 40 3922 10\n3823 50 3922 20\n3823 60 3922 90\n3823 90 3923 10\n3923 21\n3901 10 3923 29\n3901 20 3923 30\n3901 30 3923 40\n3901 90 3923 so\n3902 10 3923 90\n3902 20 3924 10\n3902 30 3924 90\n3902 90 3925 10\n3903 11 3925 20\n3903 19 3925 30\n3903 30 3925 90\n3903 90 3926 10\n3904 21 3926 20\n3904 22 3926 30\n3904 30 3926 40\n3904 40 3926 90\n3905 11\n3905 19 4002 49\n3905 20 4004 00\n3905 90 4008 11\n3906 90 4008 19\n3907 30 4008 21\n3907 50 4008 29\n3907 91 4009 10\n3907 99 4009 20\n3908 10 4009 30\n3908 90 4009 40","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3165\n4011 30 4602 10\n4011 40 4602 90\n4011 50\n4011 91 4801 00\n4011 99 4802 20\n4013 10 4802 30\n4013 20 4803 00\n4013 90 4804 11\n401511 4804 19\n4015 19 4804 21\n4015 90 4804 29\n4016 10 4804 31\n4016 91 4804 39\n4016 92 4805 10\n4016 93 4805 30\n4016 94 4805 40\n4016 95 480610\n4016 99 4807 91\n4017 00 4807 99\n4808 20\n4111 00 4808 30\n4808 90\n4201 00 4809 10\n4202 11 480990\n4202 12 4810 11\n4202 19 4810 12\n4202 21 4810 21\n4202 22 4810 29\n4202 29 4810 31\n4202 31 481032\n4202 32 4810 39\n4202 39 4810 91\n4202 91 4810 99\n4811 21\n4202 92\n4202 99 481129\n4203 29 4811 31\n4811 39\n4205 00\n4811 40\n4206 10\n4811 90\n4812 00\n4303 10\n4813 10\n4303 90\n4813 20\n4304 00\n4813 90\n4814 10\n4407 91\n4814 20\n4407 92 4814 90\n4409 10 4815 00\n4409 20 4816 30\n4410 10 4816 90\n4410 90 4817 10\n4411 11 4817 20\n4411 19 4817 30\n4411 21 4818 20\n4411 29 4818 30\n4411 31 4818 40\n4411 39 4818 50\n4411 91 4818 90\n4411 99 4820 10\n4412 12 4821 10\n4412 19 4821 90\n4412 21 4823 11\n4412 29 4823 19\n4412 91 4823 30\n4412 99 4823 40\n4413 00 4823 51\n4414 00 4823 59\n4415 10 4823 60\n4415 20 4823 70\n4417 00 4823 90\n4418 30\n4418 40 4902 90\n4419 00 4903 00\n4420 10 4908 10\n4420 90 4908 90\n4421 10 4909 00\n4421 90 4910 00\n4911 10\n4503 90 4911 91\n4911 99\n4601 20\n4601 91 5003 10\n4601 99 5003 90","3166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n5006 00 5209 51\n5007 10 5209 52\n5007 20 5209 59\n5007 90 5210 11\n5210 12\n5106 10 5210 19\n5106 20 5210 21\n5110 00 5210 22\n5111 11 5210 29\n511119 5210 31\n5111 20 521032\n5111 30 5210 39\n5111 90 5210 41\n5112 11 5210 42\n5112 19 5210 49\n5112 20 5210 51\n5112 30 5210 52\n5112 90 5210 59\n521111\n520411 5211 12\n5204 19 5211 19\n5204 20 5211 21\n5205 11 5211 22\n5205 12 5211 29\n5205 13 5211 31\n5205 14 5211 32\n5205 15 5211 39\n5205 21 5211 41\n5205 22 5211 43\n5205 23 5211 49\n5205 24 5211 51\n5205 31 5211 52\n5205 32 5211 59\n5205 33 5212 11\n5205 34 5212 12\n5205 35 5212 13\n5205 41\n5212 14\n5205 42\n5212 15\n5205 43\n5212 21\n5205 44\n5212 22\n5206 11\n5212 23\n5206 12\n5212 24\n520613\n5212 25\n5206 14\n5206 15\n5206 21 5307 10\n5206 22 5307 20\n5206 23 5309 21\n5206 24 5309 29\n5206 25 5310 10\n5206 31 531090\n5206 32 5311 00\n5206 33\n5206 34 5401 10\n5206 35 5401 20\n5206 41 5402 10\n5206 42 5402 20\n5206 43 5402 31\n5206 44 5402 32\n5208 11 5402 33\n5208 12 5402 39\n5208 13 5402 41\n5208 19 5402 42\n5208 21 5402 43\n5208 22 5402 49\n5208 23 5402 51\n5208 29 5402 52\n5208 51 5402 59\n5208 52 5402 61\n5208 53 5402 62\n5208 59 5402 69\n5209 11 5403 10\n5209 12 5403 20\n5209 19 5403 31\n5209 21 5403 32\n5209 22 5403 33\n5209 29 5403 39\n5209 3i 5403 41\n5209 39 5403 42\n5209 41 5403 49\n5209 43 5404 10\n5209 49 5404 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. 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Oktober 1994 3169\n630612 6812 70\n630619 6812 90\n6306 21 6813 10\n6306 22 6813 90\n6306 29 6815 10\n6306 31 6815 91\n6306 39 6815 99\n6306 41\n6306 49 6902 10\n6306 91 6902 20\n6306 99 6902 90\n6307 10 6903 10\n6307 20 6903 20\n6308 00 6903 90\n6904 10\n6403 11 6904 90\n6403 20 690710\n6403 30 690790\n6403 51 6908 10\n6403 59 6909 11\n6403 99 6909 19\n6404 11 6909 90\n6405 10 6910 10\n6406 10 6910 90\n6406 20 6912 00\n6406 91 6913 10\n6406 99 6913 90\n6914 90\n6502 00\n6503 00 7002 39\n6504 00 7008 00\n6505 90 7009 10\n650610 7009 91\n6506 91 7009 92\n6506 92 7010 10\n6506 99 7010 90\n701110\n6601 10 7011 90\n6601 91 7014 00\n6601 99 7015 10\n6602 00 7015 90\n6603 10 7016 10\n6603 20 7016 90\n6603 90 7017 10\n7017 20\n6701 00 7017 90\n6702 10 7018 20\n6702 90 7018 90\n7019 10\n6801 00 7019 20\n6802 10 7019 31\n6802 21 7019 32\n6802 22 7019 39\n6802 23 7019 90\n6802 29 7020 00\n6802 91\n6802 92 7115 90\n6802 93 7117 11\n6802 99 7117 19\n6803 00 7117 90\n6805 20\n680710 7202 50\n6807 90 7205 10\n6808 00 7206 10\n6809 11 7206 90\n680919 720711\n6809 90 720712\n6810 11 720719\n6810 19 7207 20\n6810 20 721119\n6810 91 721149\n6810 99 7211 90\n681110 7213 50\n6811 20 7217 31\n681 t 90 7217 39\n6812 10 7218 10\n6812 30 7218 90\n6812 40 721911\n6812 50 7219 12\n6812 60 721913","3170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n7219 14 8203 10\n7219 21 8204 11\n7219 22 8204 12\n7219 23 8204 20\n721924 8205 10\n721931 8205 20\n7219 32 8205 40\n721933 8205 51\n7219 34 8205 59\n7219 35 8205 60\n7219 90 8205 70\n7220 11 8205 80\n7220 12 8205 90\n7220 20 8207 11\n7220 90 8207 12\n7221 00 8207 20\n7222 10 8207 30\n7222 20 8207 40\n7222 30 8207 50\n7222 40 8207 60\n7223 00 8207 70\n7224 10 8207 80\n7224 90 8207 90\n7225 20 8209 00\n7225 40 8210 00\n7225 50 8211 92\n7225 90 8211 93\n7226 10 8212 10\n7226 20 8212 20\n7226 91 8212 90\n7226 92 8214 20\n7226 99 8214 90\n7227 10\n7227 20\n8301 10\n7227 90\n8301 20\n7228 10\n8301 30\n7228 20\n8301 40\n7228 30\n8301 50\n7228 40\n8301 60\n7228 50\n8301 70\n7228 60\n8302 10\n7228 70\n8302 20\n7229 10\n7229 20 8302 30\n7229 90 8302 41\n8302 42\n7304 90 8302 49\n7307 11 8302 50\n7307 19 8302 60\n7316 00 8303 00\n7318 21 8304 00\n7318 22 8305 10\n7318 23 8305 20\n7318 24 8305 90\n7319 10 8306 10\n8306 21\n7407 10 8306 29\n7407 22 8306 30\n7407 29 8307 10\n7408 11 8307 90\n7408 21 8308 10\n7408 29 8308 20\n740911 8308 90\n7409 19 8309 10\n7409 21 8309 90\n7409 27 8310 00\n7409 31 8311 20\n7409 39 8311 90\n7409 40\n7409 90 8401 20\n7414 10 8402 11\n7414 90 8402 12\n7415 29 8402 19\n7416 00 8402 20\n7419 10 8402 90\n8403 10\n8201 10 8403 90\n8201 30 8404 10\n8201 40 8404 20\n8201 50 8404 90","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3171\n8407 10 8423 81\n8407 21 8423 82\n8407 29 8423 89\n8407 31 8424 10\n8407 32 8424 20\n8407 33 8424 30\n8407 34 8424 81\n8407 90 8424 89\n8408 10 8424 90\n8408 20 8425 11\n8408 90 8425 19\n8409 10 8425 20\n8409 91 8425 31\n8409 99 8425 39\n8410 11 842541\n8410 12 8425 42\n8410 13 8425 49\n8410 90 842611\n8412 21 8426 12\n8412 29 8426 19\n8412 90 8426 20\n8413 11 8426 30\n8413 19 8426 41\n8413 20 8426 49\n8413 30 8426 91\n8413 40 8426 99\n8413 50 842710\n8413 60 8427 20\n8413 70 8427 90\n8413 81 8428 10\n8413 82 8428 20\n8413 91 8428 31\n8413 92 8428 32\n8414 10 8428 33\n8414 20 8428 39\n8414 30 8428 40\n841440 8428 50\n8414 51 8428 60\n8414 59 8428 90\n8414 60 8429 11\n8414 80 8429 19\n8414 90 8429 20\n8415 10 8429 30\n8415 81 8429 40\n8415 82 8429 51\n8415 83 8429 52\n8415 90 8429 59\n8417 10 8430 10\n8417 20 8430 20\n8417 80 8430 31\n8417 90 8430 39\n8418 10 8430 41\n8418 21 8430 49\n8418 22 8430 50\n8418 29 8430 61\n8418 30 8430 62\n8418 40 8430 69\n8418 91 8431 10\n8418 99 8431 20\n8419 19 8431 31\n8419 20 8431 39\n8419 31 8431 41\n8419 32 8431 42\n8419 39 8431 43\n8419 40 8431 49\n8419 50 8432 10\n8419 60 8432 21\n8419 81 8432 29\n8419 89 8432 30\n8419 90 8432 40\n8420 10 8432 80\n8420 91 843311\n8420 99 8433 19\n8421 23 8433 20\n8421 31 8433 30\n8422 11 8433 40\n8422 19 8433 51\n8423 10 8433 52\n8423 20 8433 53\n8423 30 8433 59","3172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n8433 60 8460 21\n8435 10 8460 29\n8436 10 8460 40\n8436 29 8460 90\n8436 80 8461 10\n8437 10 8461 40\n8437 80 8461 50\n8437 90 8462 10\n8438 30 8462 21\n8438 80 8462 29\n8438 90 8462 31\n8439 10 8462 39\n8439 20 8462 41\n8439 30 8462 49\n8439 91 8462 91\n8439 99 8462 99\n8443 11 8463 10\n8443 12 8464 20\n8443 19 8464 90\n8443 21 8465 10\n8443 30 8465 91\n8445 20 8465 92\n8445 30 8465 93\n8445 40 8465 94\n8446 10 8465 95\n8446 21 8466 10\n8446 29 8466 20\n8446 30 8466 30\n8447 11 8466 91\n8447 12 8466 92\n8447 20 8466 93\n8448 19 8466 94\n8448 20 8468 10\n8448 31 8468 20\n8450 t 1 8468 80\n8450 12 8468 90\n8450 19 8469 10\n8450 20 8469 21\n8451 10 8469 29\n8451 21 8469 31\n8451 29 8469 39\n8451 30 8470 10\n8451 40 8470 21\n8451 50 8470 29\n8451 80 8471 10\n8451 90 8471 20\n8452 10 8471 91\n8452 21 8471 92\n8452 29 8471 93\n8452 30 8471 99\n8452 90 8472 20\n8453 80 8472 30\n8454 10 8472 90\n8454 20 8473 21\n8454 30 8473 29\n8454 90 8473 30\n8455 10 8474 10\n8455 21 8474 20\n8455 22 8474 31\n8455 90 8474 32\n8456 10 8474 39\n8457 10 8474 80\n8457 20 8474 90\n8457 30 8477 10\n8458 11 8477 20\n8458 19 8477 30\n8458 91 8477 40\n8458 99 8477 51\n8459 10 8477 59\n8459 21 8477 80\n8459 29 8479 10\n8459 31 8479 20\n8459 40 8479 30\n8459 51 8479 40\n8459 59 8479 81\n8459 61 8479 82\n8459 69 8479 89\n8459 70 8480 10\n8460 11 8480 20\n8460 19 8480 30","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3173\n8480 41 8512 20\n8480 49 8512 30\n8480 50 851240\n8480 60 8512 90\n8481 10 8513 10\n8481 20 8513 90\n8481 30 8514 10\n8481 40 8514 20\n8481 80 8514 30\n8481 90 8514 40\n8482 10 8514 90\n8482 20 8515 11\n8482 30 8515 19\n8482 50 8515 21\n8482 80 8515 29\n8483 10 8515 31\n8483 20 8515 39\n8483 30 8515 80\n8483 40 8515 90\n8483 50 8516 10\n8483 60 8516 21\n8516 29\n850110 8516 31\n8501 20 8516 32\n8501 31 8516 33\n8501 32 8516 40\n8501 33 8516 50\n8501 34 8516 60\n8501 40 8516 71\n8501 51 8516 72\n8501 52 8516 79\n8501 53 8516 80\n8501 61 8517 10\n8501 62 8517 30\n8501 63 8517 40\n8501 64 8517 81\n8502 11 8517 82\n8502 12 8518 10\n8502 13 8518 21\n8502 20 8518 29\n8502 30 8518 40\n8502 40 8518 50\n8503 00 8518 90\n8504 10 8525 10\n8504 21 8525 20\n8504 22 8526 92\n8504 23 8528 10\n8504 31 8528 20\n8504 32 8530 10\n8504 33 8530 80\n8504 34 8530 90\n8504 40 8531 10\n8504 50 8531 20\n8504 90 8531 80\n8505 11 8531 90\n8505 19 8532 10\n8505 90 8532 21\n8506 12 8532 22\n8506 13 8532 23\n8506 19 8532 24\n8506 20 8532 25\n8507 10 8532 29\n8507 20 8532 30\n8507 30 8532 90\n8507 40 8534 00\n8507 80 8537 10\n8507 90 8537 20\n8509 10 8538 10\n8509 40 8538 90\n8509 80 8539 39\n8510 10 8539 40\n8510 20 8543 80\n851110 8544 11\n8511 20 8544 19\n8511 30 8544 20\n8511 40 8544 30\n8511 50 8544 41\n8511 80 8544 49\n8511 90 8544 51\n8512 10 8544 59","3174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n8544 60 8716 31\n8545 11 8716 39\n8545 19 8716 40\n8545 20 8716 80\n8545 90 8716 90\n8546 10\n8546 90 8801 10\n8547 10 8801 90\n8547 20 8802 20\n8547 90 8802 30\n8548 00 8802 40\n8803 10\n8601 10 8803 20\n8601 20 8803 90\n8602 10 8804 00\n8602 90 8805 10\n8603 10 8805 20\n8603 90\n8605 00 8901 10\n8606 10 8901 20\n8606 20 8901 30\n8606 30 8901 90\n8606 91 8902 00\n8606 92 8903 10\n8606 99 8903 91\n8607 11 8903 92\n8607 12 8903 99\n8607 19 8904 00\n8607 21 8905 10\n8607 29 8905 20\n8607 30 8905 90\n8607 91 8906 00\n8607 99 8907 10\n8608 00 8907 90\n8701 10 9002 11\n8701 20 9002 19\n8701 30 9002 20\n8701 90 9002 90\n8702 90 9007 29\n8703 10 900911\n8705 10 9009 12\n8705 20 9009 21\n8705 30 9009 22\n8705 40 9009 30\n8705 90 9010 10\n8706 00 9010 20\n8707 10 9010 30\n8707 90 9013 10\n8708 10 9014 20\n8708 21 9015 10\n8708 31 9016 00\n8708 39 9017 30\n8708 40 9017 80\n8708 50 9018 20\n8708 93 9018 31\n8708 94 9018 41\n8709 11 9018 49\n8709 19 9019 20\n8709 90 9022 11\n8711 10 9024 90\n8711 20 9025 20\n8711 30 9027 20\n8711 40 9027 90\n8711 50 9028 10\n8711 90 9028 30\n8712 00 9030 31\n8714 11 9030 39\n8714 19 9030 40\n8714 20 9030 81\n8714 91 9030 89\n8714 92 9031 10\n8714 93 9031 20\n8714 94 9031 30\n8714 95 9032 89\n8714 96\n8714 99 9103 90\n8715 00 9106 20\n8716 10 9106 90\n8716 20 9108 11","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3175\n9108 12 9504 10\n9108 19 9504 20\n9108 20 9504 30\n9108 91 9504 40\n9108 99 9504 90\n9505 10\n9207 10 9505 90\n9207 90 9506 11\n9208 10 9506 12\n9208 90 950619\n9209 30 9506 21\n9209 91 9506 29\n9209 92 9506 31\n9506 32\n9302 00 9506 39\n9303 20 9506 40\n9303 30 9506 51\n9304 00 9506 59\n9306 10 9506 61\n9306 21 9506 62\n9306 29 9506 69\n9506 70\n9401 10 9506 91\n9401 20 9506 99\n9401 30 9507 10\n9401 40 9507 30\n9401 50 9507 90\n9401 61 9508 00\n9401 69\n9401 71 9601 90\n9401 79 9603 21\n9401 80 9603 29\n9401 90 9603 30\n9402 10 9603 50\n9402 90 9603 90\n9403 10 9605 00\n9403 20 9606 10\n9403 80 9606 21\n9403 90 9606 22\n9404 10 9606 29\n9404 21 9606 30\n9404 29 9607 11\n9404 30 960719\n9404 90 9607 20\n9405 10 9608 10\n9405 20 9608 20\n9405 30 9608 31\n9405 40 9608 39\n9405 50 9608 40\n9405 60 960850\n9405 92 9608 60\n9405 99 9608 99\n9406 00 9609 90\n9610 00\n9501 00 9612 10\n9502 10 9612 20\n9502 91 9613 10\n9502 99 9613 20\n9503 10 9613 30\n9503 20 9613 80\n9503 30 9613 90\n950341 9615 90\n9503 49 9616 20\n9503 50 9617 00\n9503 60 9618 00\n9503 70\n9503 80 9701 90\n9503 90","3176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang VI\nListe der in Artikel 11 Absatz 3 genannten Waren\n2710 00 4805 22\n2710 00 4805 23\n4805 29\n2814 20 4805 50\n281700 4805 60\n2835 31 4805 70\n2837 20 4805 80\n2849 10 4806 20\n4807 10\n2902 11 4808 10\n2902 60 4809 20\n2903 14 4811 10\n2903 62 4816 10\n2905 15 4816 20\n2907 11 4818 10\n2915 22 481910\n2915 31\n4819 20\n2915 33\n4819 30\n2915 34\n481940\n2916 11\n2916 12 4819 50\n2918 14 4819 60\n2921 41 4820 20\n4820 30\n3102 21 4820 40\n3102 40 4820 50\n3102 80 4820 90\n3102 90 4822 10\n3105 20 4822 90\n3105 59 4823 20\n3105 60\n5208 31\n3207 40 5208 32\n5208 33\n3602 00 5208 39\n5208 41\n3802 10 5208 42\n3808 10 5208 43\n3808 20 5208 49\n3808 30 5209 32\n5209 42\n3904 10 5211 42\n3906 10\n3915 10 5301 10\n3915 20 5301 21\n3915 30 5309 11\n3915 90 5309 19\n3920 51\n3920 62 5503 40\n4010 10 5603 00\n4010 91 5605 00\n4011 10 5607 41\n4011 20 5607 49\n4012 10\n5607 50\n4012 20\n5607 90\n4012 90\n4418 10 5702 32\n4418 20 5702 42\n4418 90 5702 52\n5702 92\n4707 10 5703 10\n4707 20 5703 20\n4707 30 5703 30\n4707 90 5703 90\n5705 00\n4802 40\n4802 51 5806 20\n4802 52 5806 32\n4802 53 5806 39\n4804 41 5806 40\n4804 42 5807 10\n4804 49 5807 90\n4804 51\n4804 52 591131\n4804 59 5911 32\n4805 21 5911 40","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 31n\n5911 90 6201 19\n6201 91\n610110 6201 92\n6101 20 6201 93\n6102 10 6201 99\n6102 20 6202 11\n6102 90 6202 12\n6103 11 6202 13\n6103 19 6202 19\n6103 21 6202 91\n6103 22 6202 92\n6103 31 6202 93\n6103 32 6202 99\n610342 6203 11\n6104 12 6203 12\n6104 13 6203 19\n6104 22 6203 21\n6104 23 6203 22\n6104 29 6203 25\n6104 32 6203 29\n6104 33 6203 31\n6104 39 6203 32\n6104 42 6203 33\n6104 43 6203 39\n6104 44 6203 41\n6104 49 6203 42\n6104 52 6203 43\n6104 53 6203 49\n6104 59 6204 11\n6104 62 6204 12\n6104 63 6204 13\n6104 69 6204 19\n6105 10 6204 21\n6105 20 6204 22\n6105 90 6204 23\n6106 90 _6204 31\nausgenommen 6106 90 10 6204 32\n6107 11 6204 33\n6107 12 620441\n6107 21 6204 42\n6107 22 6204 43\n6107 29 6204 44\n6107 91 6204 49\n6107 92 6204 St\n6107 99 6204 52\n6108 11 6204 53\n6108 19 6204 61\n6108 21 6204 62\n6108 22 6204 63\n6108 29 6204 69\n6108 31 6205 10\n6108 32 6205 90\n6108 39 6207 11\n610891 6207 19\n6108 92 6207 21\n6108 99 6207 22\n6109 10 6207 29\n6109 90 6207 91\n6110 20 6207 99\n6110 30 6208 19\n6111 20 6208 21\n6112 11 6208 91\n6112 12 6209 30\n6112 19 6210 10\n6112 31 6210 40\n6112 39 6211 11\n611241 6211 20\n6112 49 6211 32\n61J420 6211 33\n6115 11 6211 39\n611512\n6115 20 6302 21\n6115 91 6302 22\n6115 92 6302 29\n6115 93 6302 31\n6115 99 6302 32\n6302 39\n6201 11 6302 52\n6201 12 6302 53\n6201 13 6302 59","3178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n6302 60 7202 91\n6302 91 7202 92\n6302 92 7202 99\n6302 93 7208 11\n6302 99 7208 12\n6303 11 7208 13\n6303 91 7208 14\n6303 92 7208 21\n6303 99 7208 22\n6304 19 7208 23\n6304 92 7208 24\n6304 93 7208 31\n6304 99 7208 32\n6305 20 7208 33\n6307 90 7208 34\n7208 35\n6401 10 7208 41\n640191 7208 42\n640192 7208 43\n6401 99 7208 44\n6402 19 7208 45\n6402 20 7208 90\n6402 30 7209 11\n6402 91 7209 12\n6402 99 7209 13\n6403 19 7209 14\n6403 40 7209 21\n6403 91 7209 22\n6404 19 7209 23\n6404 20 7209 24\n6405 20 7209 34\n6405 90 7209 34 31\n7209 34 32\n6908 90 7209 34 33\n6911 10 7209 41\n6911 90 7209 42\n6914 10 7209 43\n7209 44\n7003 11 7209 90\n7003 19 721011\n7003 20 7210 12\n7003 30 7210 20\n7004 10 7210 31\n7004 90 7210 39\n7005 10 7210 41\n7005 21 7210 49\n7005 29 7210 50\n7005 30 7210 60\n7006 00 7210 70\n7007 11 7210 90\n7007 19 7211 11\n7007 21 7211 12\n7007 29 7211 21\n7011 20 7211 22\n7012 00 7211 29\n7013 10 7211 30\n7013 21 7211 41\n7013 29 7212 10\n7013 31 7212 21\n7013 32 7212 29\n7013 39 7212 30\n7013 91 7212 40\n7013 99 7212 50\n7212 60\n711311 7213 10\n7113 19 7213 20\n7113 20 721331\n7114 11 7213 39\n7114 19 7213 41\n7114 20 7213 49\n7214 10\n7202 11 7214 20\n7202 19 7214 30\n7202 21 7214 40\n7202 29 7214 50\n7202 30 7214 60\n7202 41 7215 10\n7202 49 7215 20\n7202 70 7215 30\n7202 80 7215 40","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3179\n7215 90 731441\n7216 10 7314 42\n7216 21 7314 49\n7216 22 7314 50\n7216 31 7315 11\n7216 32 7315 12\n7216 33 7315 19\n7216 40 7315 20\n7216 50 7315 81\n7216 60 7315 82\n7216 90 7315 89\n7217 11 7315 90\n7217 12 7317 00\n7217 13 7318 11\n7217 19 7318 12\n7217 21 7318 13\n7217 22 7318 14\n7217 23 7318 15\n7217 29 7318 16\n7217 32 7318 19\n7217 33 7318 29\n7225 10 7319 20\n7225 30 7319 30\n7228 80 7319 90\n7320 10\n7301 10 7320 20\n7301 20 7320 90\n7302 10 7321 11\n7302 20 732112\n7303 20 732113\n7302 40 7321 81\n7302 90 7321 82\n7303 00 7321 83\n7304 10 7321 90\n7304 20 7322 11\n7304 31 7322 19\n7304 39 7322 90\n7304 41 7323 10\n7304 49 7323 91\n7304 51 7323 92\n7304 59 7323 92\n7305 11 7323 94\n7305 12 7323 99\n7305 19 7324 10\n7305 20 7324 21\n7305 31 7324 29\n7305 39 7324 90\n7305 90 7325 10\n7306 10 7325 91\n7306 20 7325 99\n7306 30 7326 11\n7306 40 7326 19\n7306 50 7326 20\n7306 60 7326 90\n7306 90\n7307 21 740610\n7307 22 7406 20\n7307 23 7407 21\n7307 29 7408 19\n7307 91 7408 22\n7307 92 7410 11\n7307 93 7410 12\n7307 99 7410 21\n7308 10 7410 22\n7308 20 7411 10\n7308 30 7411 21\n7308 40 741122\n7308 90 7411 29\n7309 00 7412 10\n7310 10 7412 20\n7310 21 7413 00\n7310 29 7415 10\n7311 00 7415 21\n7312 10 7415 31\n7312 90 7415 32\n7313 00 7415 39\n731411 7417 00\n7314 19 7418 10\n7314 20 7418 20\n7314 30 7419 91","3180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n7419 99 8506 11\n8518 22\n7504 00 8519 10\n7508 00 8522 90\n8535 10\n7603 10 8535 21\n7603 20 8535 29\n7604 10 8535 30\n7604 21 8535 40\n7604 29 8535 90\n760511 8536 10\n7605 19 8536 20\n7605 21 8536 30\n7605 29 8536 41\n760611 8536 49\n7606 12 8536 50\n7606 91 8536 61\n7607 11 8536 69\n7607 19 8536 90\n7607 20 8539 21\n7608 10 8539 22\n7608 20 8539 29\n7610 10 8539 31\n7610 90 8546 20\n7611 00\n7612 10 8702 JO\n7612 90 8703 21 90\n7615 10 8703 22 90\n7615 20 8703 23 90\n7616 10 8703 24 90\n7616 90 8703 31 90\n8703 32 90\n7803 00 8703 33 90\n7804 20 8703 90\n7805 00 8704 10\n7806 00 8704 21\n8704 22\n7903 10 8704 23\n7903 90 8704 31\n7904 00 8704 32\n7905 00 8704 90\n7907 10\n7907 90 9023 00\n9024 10\n8005 20 9024 80\n8006 00 9029 10\n8215 10 9201 10\n8215 20 920120\n8215 91 9201 90\n8215 99\n9403 30\n843621 9403 40\n8452 40 9403 50\n8465 96 9403 60\n8465 99","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3181\nAnhang VII\nListe der in Artikel 11 Absatz 4 genannten Waren\n(Neue Personenwagen)\n8703 21 10\n8703 22 11\n8703 22 19\n8703 23 11\n8703 23 19\n8703 24 10\n8703 31 10\n8703 32 11\n8703 32 19\n8703 33 1t\n8703 33 19","3182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang VIII\nListe der Einfuhrlizenzen unte~liegenden Waren\nNichtautomatiJche Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten\nCode Warenbezeichnung Menge Einheit\n2612 Uranerze und ihre Konzentrate 1 Tonnen\n2844 10 00 Natürliches und angereichertes Uran 1 Tonnen\n2844 20\n4707 Abfälle und Ausschuß von Papier 1 Tonnen","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3183\nAnhang IX\nListe der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren 1)\nMineralische Stoffe\n2505 Natürliche Sande\n2507 00 Kaolin, Güteklasse „Sedlec\" t. Qualität Tonnen\n2517 10 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine 1 000 m 1\n2523 21 00 Weißer Zement Tonnen\n2523 29 00 Grauer Zement Tonnen\n2523 90 90\n2620 11 00 Rückstände aus der Herstellung von Zink und Schrott aus Zink Tonnen\n7902 00 00\n2620 20 00 Rückstände aus der Herstellung von Blei und Schrott aus Blei Tonnen\n7802 00\n2620 30 00 Rückstände aus der Herstellung von Kupfer und Schrott aus Kupfer Tonnen\n7404 00\n2620 40 00 Rückstände aus der Herstellung von Aluminium und Schrott aus Tonnen\n7602 00 Aluminium\n2701 Steinkohle, Energetik Tonnen\n2701 Steinkohle, zur Verkokung geeignet Tonnen\n2702 Braunkohle, einschließlich agglomerierte Braunkohle Tonnen\n2704 00 Koks (aus metallurgischen Kokereien) Tonnen\n2704 00 Koks (aus Grubenkokereien) Tonnen\n2710 00 27 Motorenbenzin Tonnen\n2710 00 29\n2710 00 32\n2710 00 34\n2710 00 36\n27100059 Dieselöl Tonnen\n2710 00 11 Leichte Heizöle Tonnen\n2710 00 15\n2710 00 39\n2710 00 61 Schwere Heizöle Tonnen\n2710 00 65\n2710 00 69\n2710 00 71\n2710 00 72\n2710 00 74\n2710 00 76\n2710 00 77\n2710 00 78\n2716 00 00 Elektrischer Strom Megawatt-\nstunde\n') Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der Slowakischen\nRepublik für eine in der Liste aufgeführte Ware ist durch einen Ad-hoc-Beschluß der Slowakischen Republik einzuführen und der Gemeinschaft\nsofort mitzuteilen.","3184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nErzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien,\neinschließlich pharmazeutische Erzeugnisse\n2207 Ethylalkohol {natürlich und synthetisch) Hektoliter\n3002 90 10 Menschliches Blut Kronen/kg\n3002 10 Antisera und andere Blutfraktionen Kronen/kg\n3003 Arzneiwaren Kronen/kg\n3004\n3102 40 Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Tonne\nCalciumcarbonat\nHäute, Felle und Leder\n4101 10 Rohe Häute und Felle von Rindern Tonnen\n41012\n4101 30\n4102 Rohe Häute und Felle von Schafen und Lämmern Tonnen\n4103 90 00 Rohe Häute und Felle von Schweinen Tonnen\nHolz und Holzwaren\n4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 1 000 m>\nReisigbündeln oder ähnlichen Formen\n4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz (nicht 1 000 m>\nmehr als 3 % Rinde)\n4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln, Nadelholz (nicht 1 000 m>\nmehr als 3 % Rind\n440122 00 Anderes Holz in Form von Plättchen (anderes als Nadelholz) 1 000 m>\n4403 20 00 Stangen aus Rohholz 1 000 m>\n4403 91 00\n4403 92 00\n4403 99 10\n4403 99 90\n4403 20 00 Andere Stangen aus Faserholz von Nadelbäumen 1 000 m>\n4403 91 00 Andere Stangen aus Faserholz von Laubbäumen 1 000 m>\n4403 92 00\n4403 9910\n4403 99 90\n4403 20 00 Rundlinge, industriell, aus Nadelholz 1 000 m>\n4403 9100 Rundlinge, industriell, aus Laubholz 1 000 m>\n4403 92 00\n44039910\n4403 99 90\n4406 Bahnschwellen aus Rohholz, auch gebraucht 1 000 m'\n440710 Dimensionsholz für Paletten 1 000 m>\n4407 91\n440792\n4407 99\n440710 Nadelschnittholz, nicht bearbeitet 1 000 m'\n4407 91 Schnittholz von Laubbäumen, nicht bearbeitet 1 000 m'\n4407 92\n4407 99","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3185\nHalbstoffe aus Holz, Papier und Waren da.raus\n4703 21 00 Gebleichte Halbstoffe aus Holz Tonnen\n4703 29 00\n4704 21 00\n4704 29 00\nEdelmetalle und Waren daraus\n7106 Silber und Rückstände davon g\n7108 1\nGold und Rückstände davon g\nUnedle Metalle und Waren da.raus\n7201 Roheisen und nichtlegierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) Tonnen\n7206\n7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, einschließlich Abfall- Tonnen\nblöcke\n7207-7216 Flachgewalzte Erzeugnisse (ausgenommen USA und Spanien) Tonnen\n7218-7229\n7301-7302\n7304-7306 Rohre aus Stahl (ausgenommen USA) Tonnen\nInstrumente und Geräte\n9201-9202 1 Musikinstrumente Stück\n9204-9205\nKunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten\n9705 00 00 Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Stück\nSammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von\ngeschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völker-\nkundlichem oder münzkundlichem \\\\'ert\n9706 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Verbot) Stück","3186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang X\nIn Artikel 18 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der Zollfestsetzung\neine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die Slowakische Republik bei der\nZollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 D-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und andere Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken\n380910 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stärken oder\nStärkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3187\nAnhang Xla\nListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren 1\n)\nDie Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die\nden Betrag für das Jahr 2 um 50 v. H. überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom 1. Juli 1995 bis zum\n30. Juni 1996.\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nMenge (in Tonnen)\n0207 10 51 Enten, ...\n0207 10 55\n0207 23 11 120 130 140 150 160\n020710 59\n0207 23 19\nex 0207 39 55\nex 0207 43 15\nex 0207 39 73\nex 0207 43 53\nex 0207 39 77\nex 0207 43 63\n0207 10 71 Gänse, ...\n0207 23 51\n0207 10 79 200 220 240 260 280\n0207 23 59\n0207 39 53\n0207 43 11\n0207 39 61\n0207 43 23\nex 0207 39 65\nex 0207 43 31\nex 0207 39 67\nex 0207 43 41\n0207 39 71\n0207 43 51\n0207 39 75\n0207 43 61\nex 0207 39 81\nex 0207 43 71\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präfcrenzsystem im Rahmen\ndieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex•-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystcm in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden\nWarenbezeichnung festzulegen.","3188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang Xlb\nListe der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren 1\n)\nKN-Code Warenbezeichnung Zoll%\n01011910 P{erde, lebend, zum Schlachten 2) frei\n010119 90 Andere 12\n0203 11 90 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von frei\n0203 12 90 Hausschweinen\n020319 90\n0203 2190\n0203 22 90\n0203 29 90\n0207 31 Fettlebern von Gänsen oder Enten frei')\n02075010\n0208 10 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 7\nHauskaninchen\n020810 90 Andere als Hauskaninchen frei\n0208 20 00 Froschschenkel\n0208 90 10 Von Haustauben 5\n0208 90 20 Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen frei\n0208 90 40\n0409 00 00 Natürlicher Honig 25\n0602 40 90 Veredelte Rosen 6\n0603 90 00 Schnittblumen, andere 7\nBlattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und 7\nBlütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder\nZierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder\nanders bearbeitet:\nex 0604 10 90 frisch\n0604 91 10\n0604 91 90\n07070019 Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober) 16\n07114000 Gurken und Cornichons 12\n0712 20 00 Speisezwiebeln 8\nex 0712 90 90 Meerrettich (Cochlearia armoracia) frei\nex 0809 20 20 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli 11 4 )\nex 0809 20 60 Sauerkirschen (Prunus cerasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April 11\n0809 40 90 Schlehen 7\n0810 20 10 Himbeeren 5 ) 9\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch 5 ) 9\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch') 9\n0810 30 90 Andere Beeren 5 ) 5\n0811 10 90 Erdbeeren') 13\nex 08112019 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GHT 5 ) 18\n08112031 Himbeeren 5) 14\n0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren') 10","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3189\nKN-Code Warenbezeichnung Zoll%\n0811 20 51 Rote Johannisbeeren 5) 10\n200190 20 Früchte der Gattung .Capsicum\"', mit brennendem Geschmack 5\n2007 9910 Pflaumenmus und Pflaumenpaste 2) 24\n2007 99 31 Konfitüre, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen 25\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbt:zeichnung nur richtungweisend,\nwobei für du Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex•-KN-Codes angegeben werden, so ist das\nPräferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zu,ammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.\n') Die Zulassung zu diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.\n') Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.\n') Geltender Mindestzollsatz: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht.\n') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang.\nAnhang zu Anhang XI b\nMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\nt. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:\n0810 20 10 Himbeeren\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren\n0810 30 90 Andere Beeren\n081110 90 Erdbeeren\nex 08112019 Himbeeren\n08112031 Himbeeren\n08112039 Schwarze Johannisbeeren\n08112051 Rote Johannisbeeren\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der Slowakischen Republik unter\nBerücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft\nfestgelegt.\n2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\n- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhr-\npreis für das jeweilige Erzeugnis;\n- in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindestein-\nfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht\nweniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen,\ndaß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der Slowakischen Republik eingeführten\nErzeugnisses eingehalten wird.\n3","3190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XII\nRegelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft\nt. Ist die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen\nfestgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen, der Slowakischen\nRepublik und der Tschechischen Republik ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der\nReferenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmen-\nge beträgt:\n- 1992: 217 800,\n- 1993: 237 600,\n- 1994: 257 400,\n- 1995: 277 200,\n- 1996: 297 000.\nDie für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen\nAbschöpfungsbetrags festgesetzt.\nDiese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von\n160 kg bis 300 kg.\n2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000\nStück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkom-\nmens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.\nIn diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz t\ngenannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt.\nFür solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmäßige\nVersorgung gesorgt ist.","Nr. 50-Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3191\nAnhang XIII\nListe der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren 1)\nFür die Menge~ die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes- mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204-eingeführt werden,\nwerden die Zölle und Abschöpfungen am 1. März 1992 um 20 v. H., am 1. Januar 1993 um 40 v. H. und am l. Juli 1993 um 60 v. H.\nherabgesetzt.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 3 gelten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994. Die vor dem 1. Juli 1993 eingeführten Mengen, die\nden Betrag für das Jahr 2 um 50 % überschreiten, werden von dem für das Jahr 3 geltenden Betrag in Abzug gebracht.\nDie in Tonnen angegebenen Mengen für das Jahr 4 bzw. das Jahr 5 gelten vom l. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 bzw. vom l. Juli 1995 bis zum\n30. Juni 1996.\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nMenge (in Tonnen)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch, 1000 1080 1170 1250 1330\n0202 gekühlt oder gefroren•)\n0104 10 30 Schafe und Ziegen, lebend 2) 670 920 1170 1420 1670\n010410 80\n. 01042010\n0104 20 90\n0204 Fleisch von Schafen oder 670 920 1170 1420 1670\nZiegen2)s)\n0103 92 19 Hausschweine, lebend 1560 1700 1 870 2000 2130\n0203 11 10 Fleisch von Hausschweinen\n0203 21 10\n0203 12\n0203 22\n0203 19 55 ')\n0203 29 55 ))\n0203 19 11\n0203 19 13\n0203 19 15\n0203 19 59\n0203 29 11\n0203 2913\n0203 29 15\n0203 29 59\n0207 10 11 Hühnerkörper, frisch, gekühlt 900 990 1070 1160 1250\n0207 10 15 oder gefroren\n0207 2110\n0207 10 19\n0207 21 90\n0207 39 21 Teile von Hühnern 400 440 470 510 550\n0207 41 41\n0207 39 23\n0207 41 51\n0207 3911 Teile von Hühnern, entbeint 500 550 600 640 690\n0207 41 10\n0207 22 10 Truthühner 320 350 380 420 450\n0207 22 90\n0207 39 31\n0207 39 41\n0207 42 10\n0207 42 41\n0402 10 19 Magermilch in Pulverform 850 920 1 020 1090 1 160\n0402 21 19 Vollmilch in Pulverform\n0402 21 91 Vollmilch in Pulverform\n0405 00 11 Butter 350 385 420 460 490\n0405 00 19","3192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nKN-Code Warenbezeichnung Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nMenge (in Tonnen)\nex 0406 40 00 Niva 500 550 600 650 700\nex 0406 90 Moravsky, Primator, Otava\nJavor, Uzeny, Kashkaval\nAkawi, lstarnbul, Jade),\nHermelin, Ostepek, Koliba, Inovec\n0407 00 Eier von Hausgeflügel, in der Schale 1 780 1 950 2100 2 270 2 430\n0408 11 10 Eigelb, getrocknet•) 100 110 120 130 140\n0408 19 11 Eigelb, flüssig•)\n0408 19 19 Eigelb, gefroren•)\n0408 91 10 Eigelb, andere, getrocknet 1 ) 700 765 850 910 980\n0408 99 10 Andere als getrocknet 7)\n1003 00 20 Gerste zum Herstellen von Malz 10 000 10 800 11 700 12 600 13 600\n1101 00 00 Weizenmehl 10 000 11 000 11 750 12 750 13 500\n110710 99 Malz, ungeröstet, anderes als von Weizen 10 000 10 900 11 800 12 700 13 600\n16024110 Schinken von Hausschweinen, 150 165 180 195 210\nzubereitet/haltbar gemacht\n1602 42 10 Schultern von Hausschweinen,\nzubereitet/haltbar gemacht\n1602 49 Andere, von Hausschweinen\n1210 Hopfen Menge 500 550 580 630 680\nZoll 7,2 5,4 3,6 3,6 3,6\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen\ndiese, Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn .ex•-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden\nWarenbezeichnung festzulegen.\n2\n) Die Bedingungen des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR über den Handel im Schaf- und Ziegensektor, ergänzt durch das Abkommen\nvon 1990, gelten, mit Ausnahme der Waren nach Absatz l und der Mengen nach Absatz 2 des Abkommens von 1982, die durch die Waren und Mengen dieses Anhangs zu ersetzen\nsind.\n') Ausgenommen Filets, einzeln aufgemachL\n') Erh.üt die Slowakische Republik in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreieckgeschäften für die Ausfuhr dieser Ware in die ehemalige UdSSR oder andere\nLänder als Ungarn, Polen und \n::r\n(0\n0602 20 Bäume, Sträucher u. Büsche unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 n>\n~\n0602 30 00 Rhododendren und Azaleen unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n0602 40 Rosen unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 ...\n(Cl\n(0\n0602 91 00 Pilzmycel unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n0603 10 11 Rosen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 ;f\n~\n0603 10 13 Nelken unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17\n0603 10 21 Gladiolen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17\n0603 10 25 Chrysanthemen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 =\n0603 10 29 andere Schnittblumen unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17 unbeschränkt 17\n0701 10 00 Saatkartoffeln unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n0701 90 Kartoffein, andere 2)\nex 0702 00 Tomaten, frisch z)","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge, Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t) %\n0704 10 10 Blumenkohl und unbeschränkt 13,5 unbeschränkt 12 unbeschränkt 10,5 unbeschränkt 9 unbeschränkt 7,5\n0749 10 90 Brokkoli 3)\n07049010 Weißkohl und Rotkohl') unbeschränkt 13,5 unbeschränkt 12 unbeschränkt 10,5 unbeschränkt 9 unbeschränkt 7,5\n0704 90 90 anderer unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n07051110 ~opfsalat unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n0708 90 00 andere Hülsenfrüchte unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7\n0709 20 00 Spargel unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6 unbeschränkt 6\n0709 51 90 Pilze, andere )\n3\nunbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\nz::\"'\n07096010 Gemüsepaprika oder Paprika ohne unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\nbrennenden Geschmack') ~\n1\n0709 60 99 andere unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 -t\n07099010 Salate, ausgen. Lactuca sativa sowie unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 11,2 unbeschränkt 9,8 unbeschränkt 8,4 unbeschränkt 7 ~\nChicoree 3) 0.\n0710 2100 Erbsen, gefroren 3 ) unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 ...\n(1)\n0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, gefroren unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 >\nC\n08021190\n0802 12\n0802 22\nMandeln in d. Schale, andere\nMandeln ohne Schale\nHaselnüsse ohne Schale\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\n0\n1g\n0802 40 00 Eßkastanien unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0802 90 50 Pinienkerne unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ?\n0804 20\n0804 40\nFeigen\nAvocadofrüchte\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n0 ~\n0805 10 Orangen unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n0805 20 Mandarinen usw. unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0805 30 10\n0806 10 15\n0806 20\nZitronen (Citrus limon)\nTafeltrauben, andere')\nWeintrauben, getrocknet\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n20\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n17,5\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n15\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n12,5\n0\nunbeschränkt\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n0\n10\n0\ni.......\n08071010\n0808 10 31\nWassermelonen\nÄpfel, Golden Delicious )3\nunbeschränkt\nunbeschränkt\n9,9\n15\nunbeschränkt 8,8 unbeschränkt 7,7 unbeschränkt 6,6 unbeschränkt 5,5 ~\nunbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n0808 10 33 Äpfel, Granny Smith unbeschränkt 15 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n080810 39 andere unbeschränkt 15 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10 unbeschränkt 10\n080910 00 Aprikosen 3) unbeschränkt 9 unbeschränkt 10 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n1\n0809 20 40 Kirschen, andere ) unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n0809 30 Pfirsiche unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n08094011 Pflaumen 3) unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n0810 90 andere Früchte, frisch unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0813 Früchte, getrocknet, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten usw. unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n...\n~\nw\nCO\nUI","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 w\n....\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n1\n(t} % (t} % (t} % (t} % (t} %\n0904 20 Früchte der Gattung Capsicum unbeschränkt 8,1 unbeschränkt 7,2 unbeschränkt 6,3 unbeschränkt 5,4 unbeschränkt 4,5\n100110 00 Hartweizen unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1005 10 Mais zur Aussaat unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3\n1005 90 00 Mais, anderer 500 10 550 8,75 600 7,5 650 6,25 700 5\n1006 30 Reis unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1202 10 Erdnüsse, ungeschält unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n1202 20 Erdnüsse, geschält unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2\n1207 50 Senfsamen unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7 unbeschränkt 7\n1211 90 Pflanzen, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 CJ\nC:\n1212 10 99 Johannisbrotkerne, andere unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 :::,\na.\nCD\nC/)\n150710 90 Sojaöl, anderes, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 CO\nCD\n1507 90 90 anderes als rohes Sojaöl unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n~\n1508 10 90 Erdnußöl, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 N\n1509 10 Olivenöl, nicht behandelt unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 CT\n1509 90 00 Olivenöl, anderes unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n1512 11 91 Sonnenblumenöl unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 '-\n~\n1512 19 91 Sonnenblumenöl, anderes unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 unbeschränkt 2 :,-\n1513 11 Kokosöl, roh 2) ca\n~\n1513 19 andere 2) :::,\nCO\n1515 11 00 Leinöl, roh 2) _,_\n1515 90 andere pflanzliche Fette und 2) 110 126 147 163 180\nHausschweinen\nex 1602 49 19 verarbeitetes Schweinefleisch in Dosen 18 16 14 12 10\n1602 49 30 anderes Fleisch, einschließlich 27 20 20 18 15\nMischungen\n1602 50 Fleisch von Rindern, zubereitet und 27 24 21 18 15\nhaltbar gemacht","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(t) % (t) % (t) % (t) % (t) %\n2002 10 Tomaten, zubereitet oder haltbar unbeschränkt 16,2 unbeschränkt 14,4 unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 10,8 unbeschränkt 9\ngemacht\n2002 90 Tomaten, zubereitet oder haltbar unbeschränkt 16,2 unbeschränkt 14,4 unbeschränkt 12,6 unbeschränkt 10,8 unbeschränkt 9\ngemacht, andere\n2005 60 Spargel unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8 unbeschränkt 8\n2005 70 00 Oliven unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n2005 90 50 Artischocken unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0\n2005 90 90 andere unbeschränkt 19,8 unbeschränkt 17,6 unbeschränkt 15,4 unbeschränkt 13,2 unbeschränkt 11\n2008 30 Zitrusfrüchte unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n2008 50 Aprikosen unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 01\n0\n2008 70 Pfirsiche unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5 1\n2008 92 Mischungen von Früchten unbeschränkt 9 unbeschränkt 8 unbeschränkt 7 unbeschränkt 6 unbeschränkt 5\n~\n(0\n2009 11 Orangensaft, gefroren unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 Q.\n200919 Orangensaft, anderer unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\n2009 20 Saft aus Pampelmusen und Grapefruits unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 )>\nC\n2009 30 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ~\nungemischt 3 unbeschränkt 2,5 P>\n2009 60 Traubensaft unbeschränkt 4,5 unbeschränkt 4 unbeschränkt 3,5 unbeschränkt 12 unbeschränkt 10 ~\n2009 70 Apfelsaft unbeschränkt 18 unbeschränkt 16 unbeschränkt 14 unbeschränkt g,\n:::,\n2303 10 Rückstände von der Stärkegewinnung unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 ?\nQ.\nund ähnliche Rückstände CD\n:::,\n2304 00 00 Ölkuchen aus der Gewinnung von Sojaöl unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 1\\)\n2307 00 Weinstein, roh unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 unbeschränkt 0 !:::>\n2309 90 Tierfutter unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 unbeschränkt 3 0\n2401 Tabak, unverarbeitet 1 000 4 1000 4 1 000 4 1000 4 1 000 4\n1...\n\"\"'\n(0\n') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinienen Nomenklatur ist der Wonlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codcs maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben\nwerden, 10 ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. f\n') 1993 zu überprüfen.\n') Saisonaler Zollsatz.\n....CO\nw\n.....","3198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XV\nListe der in Artikel 24 genannten Waren\nKN-Code Warenbezeichnung Zollsatz%\n03019919 Andere Süßwasserfische, lebend frei\n0302 70 00 Lebern oder Rogen, frisch oder gekühlt frei","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3199\nAnhang XVIa\nNiederlassung: ,,Finanzdienstleistungen (Titel IV Kapitel 11)9\nDefinitionen:\nFinanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienst-\nleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen\nfolgende Tätigkeiten ein:\nA. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen\n1. Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung}\ni) Lebensversicherung\nii) Nichtlebensversicherung\n2. Rückversicherung und Folgerückversicherung\n3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertreter-\ntätigkeiten\n4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-, Ver-\nsicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen.\nB. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)\n1. Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der Kund-\nschaft;\n2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, der\nHypothekarkredite, des Factoring und der Handelsfinanzierung;\n3. Finanzierungs-Leasing;\n4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der Kredit- und\nZahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks;\n5. Bürgschaften und Kreditzusagen;\n6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem\nFreiverkehrsmarkt oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen:\na) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of\nDeposit) usw.);\nb) Fremdwährungen;\nc) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf) Terminkon-\ntrakte und Optionen;\nd) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps, Zins-\nausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.;\ne) übertragbare Wertpapiere;\nf) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der\nEdelmetalle;\n7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme\nund Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder\nprivat) und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emis-\nsionen;\n8. Betätigung als Finanzmakler (money broker);\n9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles,\nalle Formen der gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds\nsowie Depotverwahrungs- und Treuhanddepotdienstleistungen;\n10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services)\nim Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Pro-\ndukten und anderen verkehrsfähigen Instrumenten;\n11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienst-\nleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten\nTätigkeiten, einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der\nAnlage- und PortefeuiUeforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und\nUnternehmensumstrukturierungen sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie;\n12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verar-\nbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer\nvon Finanzdienstleistungen.\nVon der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:\na) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der\nGeld- und Währungspolitik ausgeübt werden;","3200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nb) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen\nOrganen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft\nübernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von\nFinanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen Einrichtungen\nausgeübt werden können;\nc) Tatigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen\nRuhestandsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbrin-\ngern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrich-\ntungen ausgeübt werden können.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3201\nAnhang XVIb\nNiederlassung: Sektoren,\ndie unter die Regelung .bis Ende der Übergangszeit\" fallen\n(Artikel 45 Absatz t Ziffer i und Artikel 45 Absatz 5 sowie Artikel 51 Ziffer i)\nRüstungs- und Verteidigungsproduktion;\n- Stahlherstellung;\n- Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des Privatisierungsprozesses;\n- Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien;\n- Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressour-\ncen.","3202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang XVIc\nNiederlassung: ,.Ausgenommene Sektoren\"\n(Artikel 45 Absätze 5 und 6)\n- Erwerb und Verkauf natürlicher Ressourcen;\n- Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen;\n- Kulturdenkmäler und historische Denkmäler und Gebäude.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3203\nAnhang XVII\n1. Artikel 67 Absatz 2 betrifft das folgende multilaterale übereinkommen: Proto-\nkoll zum Madrider übereinkommen betreffend die internationale Registrierung\nvon Fabrik- oder Handelsmarken (Madrid 1989).\n2. Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 67 Absatz 2 auf andere\nmultilaterale Übereinkommen anwendbar ist.\n3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus den\nfolgenden multilateralen übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung ein-\nräumen:\n- Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst\n(Pariser Fassung von 1971);\n- Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der\nHersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961 );\n- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums\n(Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);\n- Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken\n{Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);\n- Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und\nDienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977,\ngeändert 1979);\n- Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung\nvon Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren {1977, geändert\n1980);\n- Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patent-\nwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).\n4. Für die Zwecke des Absatzes 3 sowie des Artikels 76 Absatz 1 über das geistige\nEigentum sind Vertragsparteien: die Slowakische Republik, die Europäische\nWirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, jeweils soweit sie für die\nFragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums zuständig\nsind, die unter diese übereinkommen oder unter Artikel 76 Absatz 1 fallen.\n5. Dieser Anhang und Artikel 76 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten\nunbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer\nMitgiedstaaten in Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigen-\ntums.","3204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVerzeichnis der Protokolle\nProtokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung\nProtokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Euro-\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen.\nProtokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Ge-\nmeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden\nlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs .Erzeugnisse mit Ursprung in• oder\n„Ursprungserzeugnisse• und über die Methoden der Zusammenarbeit\nder Verwaltungen\nProtokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Slowakischen\nRepublik und Spanien und Portugal\nProtokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich\nProtokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträ-\ngen\nProtokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Republik hinsichtlich\nder Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\n(Gemeinschaft) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen\nRepublik betreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3205\nProtokoll Nr. 1\nüber Textilwaren und Bekleidung\nzum Europa-Abkommen (,,Abkommen•)\nArtikel 1 (2) Die Zollsätze der Slowakischen Republik, die für Direktein-\nfuhren von Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel SO bis 63) des\nDieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht,\nZolltarifs der Slowakischen Republik mit Ursprung in der Gemein-\nfür Textilwaren und Bekleidung (nachstehend •Textilwaren• ge- schaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 gelten, werden gemäß Arti-\nnannt) des Anhangs I des am 17. Dezember 1992 paraphierten und kel 11 des Abkommens schrittweise beseitigt.\nseit 1. Januar 1993 angewendeten Zusatzprotokolls zum Europa-\nAbkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro- (3) Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slo- Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates aufgeführten Kategorien\nwakischen Föderativen Republik und, soweit es um zolltarifliche bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbei-\nAspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel SO bis 63) der Kombinierten tung in der Slowakischen Republik gelten, werden zum Zeitpunkt\nNomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des Zolltarifs der des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.\nSlowakischen Republik. (4) Die Artikel 12 und 13 des Abkommens finden im Handel mit\nTextilwaren zwischen den Vertragsparteien Anwendung.\nArtikel 2\nArtikel 3\n(1) Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Einfuhren von Textil-\nwaren des Abschnitts XI (Kapitel SO bis 63) der Kombinierten No- :Vom 1.Januar 1993 an werden die Mengenvereinbarungen und\nmenklatur mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Sinne des andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwa-\nProtokolls Nr. 4 gelten, werden in jährlich gleicher Höhe wie folgt ren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die in die Gemein-\ngesenkt, so daß sie am Ende eines Zeitraums von fünf Jahren vom schaft ausgeführt werden, und mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nZeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollstän- die in die Slowakische Republik ausgeführt werden, geregelt durch\ndig beseitigt sind: das am 17. Dezember 1992 paraphierte und seit 1. Januar 1993\nangewendete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den\n- bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Aus- Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-\ngangszollsatzes; meinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen\n- zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszoll- Republik, einschließlich insbesondere der dazugehörigen Vereinbar-\nsatzes; ten Niederschrift Nr. S, geändert durch das am 17. September 1993\nparaphierte Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zwi-\n- zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszoll-\nschen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowaki-\nsatzes; schen Republik.\n- zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszoll- Artikel 4\nsatzes;\nVom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an werden\n- zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszoll- - außer in den im Abkommen und den dazugehörigen Protokollen\nsatzes; vorgesehenen Fällen - keine neuen mengenmäßigen Beschränkun-\n- zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. gen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.","3206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 2\nüber EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen\n(,.Abkommen\")\nArtikel 1 Artikel 6\nDieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags EG KS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wer-\naufgeführten und als solche im Gemeinsamen Zolltarif(~·) gekenn- den ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zollfrei in\nzeichneten Erzeugnisse. die Slowakische Republik eingeführt.\nArtikel 7\nKapitel I (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemein-\nEG KS-Stahlerzeugnisse schaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Slowaki-\nschen Republik werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten\ndes Abkommens aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die für die\nArtikel 2(1) Erzeugnisse und Regionen im Anhang IV geltenden Beschränkun-\nDie Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EGKS-Stahlerzeugnisse gen, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens\nmit Ursprung in der Slowakischen Republik werden schrittweise aufgehoben werden.\nnach folgendem Zeitplan beseitigt: (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowaki-\n1. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder schen Republik für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der\nZollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt. Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden nach\nMaßgabe des Artikels 11 Absatz 5 des Abkommens aufgehoben.\n2. Weitere Senkungen auf 60 %, 40 %, 20 % und 0 % des Aus-\ngangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten\nund fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens.\nKapitel III\nArtikel 3\nGemeinsame Vorschriften\nDie Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf EGKS-Stahl-\nerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden schrittweise\nArtikel 8\nnach folgendem Zeitplan beseitigt:\n(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der\n1. Für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse\nSlowakischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsge-\nwerden die Zölle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom-\nmäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar\nmens beseitigt.\ni) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zu-\n2. Für die in Anhang II dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse\nsammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unter-\nwerden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des\nnehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhal-\nAbkommens beseitigt.\ntensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Ein-\n3. Für die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnis- schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken\nse werden die Zölle nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 3 des oder bewirken;\nAbkommens beseitigt.\nii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung\nim gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen\nArtikel 4 Republik oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein\n(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemein- oder mehrere Unternehmen;\nschaft für ECKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Slowaki- iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den\nschen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkraf ttretens des Ab- aufgrund des EG KS-Vertrags zulässigen Beihilfen.\nkommens aufgehoben.\n(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel\n(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Slowaki- stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Arti-\nschen Republik für EG KS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der keln 65 und 66 des ECKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags\nGemeinschaft wie auch die Maßnahmen gleicher Wirkung werden und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem\nzum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Abkommens aufgehoben. abgeleiteten Recht ergehen.\n(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttre-\nten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmun-\nKapitel II gen zu den Absätzen 1 und 2.\nEG KS-Kohleerzeugnisse (4) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Slowakische Re-\npublik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses\nArtikel 5 Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii für EGKS-Stahl-\nerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturie-\nDie Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf EG KS-Kohleerzeugnisse\nrung gewähren kann, sofern\nmit Ursprung in der Slowakischen Republik werden schrittweise\nspätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben; - das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstruktu-\nhiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen rierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu\nim Anhang IV geltenden Beschränkungen, die spätestens vier Jahre normalen Marktbedingungen führt,\nnach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. - Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung\ndieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die\n(*) ABI. Nr. L 247 ,·om 10. 9. 1990. Beihilfen schrittweise verringert werden und","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3207\n- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so\nund Kapazitätsabbau in der Slowakischen Republik verbunden können derartige geeignete Maßnahmen nur im Einklang mit den\nist. Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und\nHandelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente\n(S} Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatli- eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden\nchen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Aus- und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.\ntausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und\nZweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungs-\nplans. Artikel 9\nDie Artikel 12, 13 und 14 des Abkommens gelten für den Handel\n{6} Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.\nAuffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, in\nder durch Absatz 4 ergänzten Fassung, unvereinbar ist und\nArtikel 10\n- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen\nnicht in angemessener Weise geregelt ist, oder Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assozia-\ntionsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird,\n- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.\nInteresse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländi-\nschen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht\noder zu verursachen droht, (') Vom t.Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten vorbehaltlich späterer Änderun-\ngen die Bestimmungen der Beschlüsse 1/93(C) und 1/93(S) des Gemischten Ausschus-\nkann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im ses gemäß dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen über\nWege von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und der CSFR, geändert durch\ndie am 21. Dezember 1993 von der Gemeinschah und der Slowakischen Republik bzw.\nkeine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden bin- der Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatzprotokolle (ABI. Nr. L 25 vom\nnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt. 29. Januar 1994, S. 11).","3208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang I\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls\ngenannten Waren\nKN-Code\n720110\n720120\n720130\n720140\n720310\n720390\n720450","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3209\nProtokoll Nr. 3\nüber den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft\nmit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen\nArtikel 1 (2) Die landwirtschaftliche Komponente darf nicht höher sein als\ndie Abgabe, die sich aus der Anwendung der in der Slowakischen\nZur Berücksichtigung der Kostenunterschiede bei den landwirt-\nRepublik für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in\nschaftlichen Erzeugnissen, die in bestimmten nicht unter Anhang II\nder Gemeinschaft geltenden Einfuhrabgaben auf die als zur Herstel-\ndes Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nlung verwendet geltenden Mengen dieser Erzeugnisse ergibt.\nschaft fallenden Waren enthalten sind, steht das Abkommen folgen-\ndem nicht entgegen: (3) Die landwirtschaftliche Komponente kann in einer der in\nArtikel 2 Absatz 1 genannten Formen erhoben werden.\n- für die im Anhang aufgeführten Waren der Erhebung einer\nlandwirtschaftlichen Komponente der Zollbelastung; Sie kann später insbesondere zur Berücksichtigung der Änderungen\nder Agrarpolitik der Slowakischen Republik in eine der in Artikel 2\n- der Anwendung inländischer Maßnahmen zum Ausgleich der\nAbsatz 1 genannten anderen Abgabenarten umgewandelt werden.\nPreisunterschiede, die sich aus der Agrarpolitik ergeben;\n- der Anwendung von Maßnahmen bei der Ausfuhr. Artikel 5\n(1) Bis zum 31. Dezember 1994 erhebt die Slowakische Republik\nArtikel 2 bei der Einfuhr der in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren\n(1) Die in Artikel 1 genannte landwirtschaftliche Komponente der die am 1.Januar 1992 geltenden Abgaben.\nZollbelastung kann als beweglicher Teilbetrag, als Pauschalbetrag (2) Vom 1. Januar 1995 an wird die nichdandwirtschaftliche Kom-\noder als Wertzoll erhoben werden. ponente im Sinne des Artikels 4 nach dem in Tabelle 2 des Anhangs\nDiese Komponente ist auf die in den Waren enthaltenen Mengen festgelegten Zeitplan verringert.\nlandwirtschaftlicher Grunderzeugnisse beschränkt. Die vom 1. Januar 1995 an geltenden Abgaben werden vom Assozia-\n(2) Bei der Festlegung der landwirtschaftlichen Komponente wer- tionsrat gemäß Artikel 6 Absatz 1 endgültig festgelegt.\nden die gemäß Artikel 21 des Abkommens erlassenen Maßnahmen\nberücksichtigt. Artikel 6\n(3) Die Anwendung der Ausfuhrmaßnahmen ist beschränkt auf (1) Die Slowakische Republik notifiziert dem Assoziationsrat\nMaßnahmen, die gegenüber allen Ländern gelten, die nicht Vertrags- nach Artikel 104 des Abkommens vor dem 1. Oktober 1994 die\npartei des Abkommens sind. gemäß Artikel 4 ermittelten landwirtschaftlichen Komponenten; der\nAssoziationsrat setzt nach Prüfung dieser Angaben die mit Wirkung\n(4) Die nichtlandwirtschaftliche Komponente wird nach Maßgabe\nvom 1. Januar 1995 geltenden endgültigen Abgaben fest.\ndieses Protokolls schrittweise verringert.\n(2) Nach Ablauf der ersten Stufe der Übergangszeit prüft der\nAssoziationsrat die Möglichkeit, die in Artikel 2 Absatz 1 genannte\nArtikel 3 landwirtschaftliche Komponente durch Ausgleichsbeträge zu er-\n(1) Die Einfuhrabgaben, die in der Gemeinschaft auf die in setzen, die unter Zugrundelegung der tatsächlich verwendeten Men-\nTabelle 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowaki- gen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der tatsächlichen Unter-\nschen Republik gelten, werden nach dem dort festgelegten Zeitplan schiede zwischen den Preisniveaus der Vertragsparteien bei land-\nverringert. wirtschaftlichen Grunderzeugnissen berechnet werden. Er erstellt in\ndiesem Fall das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge zu\n(2) Die in T ahelle 1 aufgeführten beweglichen Teilbeträge können erheben sind, und das Verzeichnis der landwirtschaftlichen Grund-\nin eine der in Artikel 2 Absatz 1 genannten anderen Abgabenarten erzeugnisse.\numgewandelt werden.\n(3) Der Assoziationsrat kann auch prüfen, ob das Verzeichnis der\nunter dieses Protokoll fallenden Waren zu erweitern ist. Er erläßt\nArtikel 4 gegebenenfalls die erforderlichen Bestimmungen über die betreffen-\n(1) Die Slowakische Republik ermittelt die landwirtschaftliche den Waren.\nKomponente bis zum 1. Juli 1994 gemäß den Artikeln 1 und 2. (4) Die Slowakische Republik und die Gemeinschaft teilen einan-\nDie nichtlandwirtschaftliche Komponente wird ermittelt, indem der die Preisniveaus bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen\nvon den am l. Januar 1992 geltenden Abgaben die landwirtschaft- mit, die für den Preisausgleich gemäß Artikel 1 berücksichtigt wer-\nliche Komponente nach Unterabsatz 1 abgezogen wird. den.","3210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang II\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls genannten Waren\nund der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze\n720610 3,3\n720690 2,8\n720711 4\n720712 4\n720719 4\n720720 3,9\n721119 4\n721149 4\n721190 4\n721350 3,8\n721810 3,8\n721890 3,8\n721911 3,8\n721912 3,8\n721913 3,8\n721914 3,8\n721921 3,8\n721922 3,8\n721923 3,8\n721924 3,8\n721931 3,8\n721932 3,8\n721933 3,8\n721934 3,8\n721935 3,8\n721990 3,8\n722011 3,8\n722012 3,8\n722020 3,8\n722090 3,8\n722100 3,8\n722210 3,8\n722230 3,8\n722240 3,8\n722410 3,8\n722490 3,8\n722520 3,8\n722540 3,8\n722550 3,8\n722590 3,8\n722610 3,8\n722620 3,8\n722691 3,8\n722692 3,8\n722699 3,8\n722710 3,8\n722720 3,8\n722790 3,8\n722810 3,8\n722820 3,8\n722830 3,8\n722860 3,8\n722870 3,8","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3211\nAnhang III\nzu Protokoll Nr. 2\nListe der in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls genannten Waren\nund der vor dem Inkrafttreten des Abkommens geltenden Zollsätze\n720211 5 721060 9,3\n720299 5,5 721070 7,5\n720811 5,9 721090 9,3\n720812 5,9 721111 6\n720813 5,9 721112 6,3\n720814 5,9 721121 6\n720821 5,9 721122 6\n720822 5,9 721129 6\n720823 5,9 72J130 5,7\n720824 5,9 721141 5,7\n720831 6,1 721210 5,4\n720832 6,1 721221 5,4\n720833 6,1 721229 5,4\n720834 6,1 721230 6,5\n720835 8,5 721240 5,4\n720841 6,8 721250 6,4\n720842 6,1 721260 6,5\n720843 6,1 721310 5,4\n720844 6,1 721320 5,1\n720845 6,1 721331 7,3\n720890 6,1 721339 7\n720911 6,1 721341 7,1\n720912 6,1 721349 7\n720913 6,1 721420 5,9\n720914 6,1 721430 5,9\n720921 6,1 721440 7\n720922 6,1 721450 7\n720923 6,1 721460 7\n720924 6,1 721590 6,3\n720931 6,1 721610 6,5\n720932 6,1 721621 6,5\n720933 8,5 721622 6,5\n720934 6,1 721631 6,5\n720941 6,1 721632 9,3\n720942 6,1 721633 6,5\n720943 8,5 721640 6,5\n720944 6,1 721650 6,5\n720990 5,6 721690 9,3\n721011 5,6 722510 5,9\n721012 5,6 722530 5,9\n721020 5,6 722880 7\n721031 5,6 730110 9,3\n721039 7,5 730210 6,8\n721041 5,6 730220 8\n721049 5,6 730240 8\n721050 5,6 730290 8","3212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang IV\nzu Protokoll Nr. 2\nErzeugnisse und Regionen,\ndie in Artikel 7 des Protokolls über EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind\nErzeugnisse\nIn Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführte „Kohleerzeugnisse\" und im Gemeinsamen Zoll-\ntarif 1) als solche gekennzeichnete Erzeugnisse.\nRegionen\nAlle Regionen:\n- der Bundesrepublik Deutschland,\n- des Königreichs Spanien\n') ABI. Nr. L 247 vom 10. 9. 1990.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3213\nAnhang\nzu Protokoll Nr. 3\nTabelle 1: Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik\nZollsatz\nKN-Code W arcnbezeichnung anwendbar\nAusgangs- nach einem endgültiger\nInkrafttreten nach ...\nzollsatz Jahr Zollsatz\nJahren'-')\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,\nJoghurt, Kefir und andere fermentierte oder\ngesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch\neingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,\nNüssen oder Kakao:\n0403 10 - Joghurt:\n0403 10 51 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 - andere:\n0403 90 71 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nbis·99 ten, Nüssen oder Kakao\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zu-\nbereitungen von tierischen oder pflanzlichen\nFetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-\nschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,\nausgenommen genießbare Fette und Öle so-\nwie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Marga-\nrine:\n1517 10 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n10 bis 15 GHT\n1517 90 - andere:\n1517 90 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n10 bis 15 GHT\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ-\nlieh weiße Schokolade)\n1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:\n1704 10 11 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nund 19 schließlich Invertzucker als Saccharose MAX23 MAX23 MAX23 MAX23\nberechnet) von weniger als 60 GHT\n1704 10 91 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 2+MOB 0+MOB O+MOB 0+MOB 0\nund 99 schließlich Invertzucker als Saccharose MAX 18 MAXl8 MAX23 MAX 18\nberechnet) von 60 GHT oder mehr\n1704 90 10 - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 9 9 9 9 0\nSaccharose von mehr als 10 GHT, ohne\nZusatz anderer Stoffe\n1704 90 30 - - weiße Schokolade 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+ADS/Z +AD S/Z +ADSll. +AD S/Z\n1704 90 51 -- andere 6+MOB J+MOB O+MOB O+MOB 1\nbis 99 MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD srz +AD S/Z +AD S/Z +·AD S/Z\n1803 Kakaomasse, auch entfettet 11 8,8 6,6 0 4\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 8 6,4 4,8 0 4\n4\n) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angegeben, nach der der endgültige Zollsatz gilt.","3214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(t) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder 9 7,2 5,4 0 4\nanderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le-\nbensmittelzubereitungen:\n1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder\nanderen Süßmitteln:\n1806 10 10 - - keine Saccharose enthaltend oder mit ei-\nnem Gehalt an Saccharose (einschließlich\nInvertzucker als Saccharose berechnet}\noder lsoglucose (als Saccharose berech-\nnet} von weniger als 65 GHT:\n- - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder Isoglucose (als Saccha-\nrose berechnet} von wemger als\n5GHT:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3 0 0 0 0\nzuckert\n- - - - andere 10 8 6 0 4\n- - - andere:\n- - - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nzuckert\n- - - - andere l0+MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1806 10 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet} oder lsoglucose (als Saccharo-\nse berechnet} von 65 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 80 GHT:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3 + r-.tOB 0+MOB 0+MOB 0 + !\\1OB 0\nzuckert\n- -- andere 10 + MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder Isoglucose (als Saccharo-\nse berechnet) von 80 GHT oder mehr:\n- - - nur durch Zusatz von Saccharose ge- 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nzuckert\n--- andere 10 +MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1806 20 - Andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen\noder Riegeln mit einem Gewicht von mehr\nals 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als\nPulver, Granulat oder in ähnlicher Form,\nin Behältnissen oder unmittelbaren Um-\nschließungen mit einem Inhalt von mehr\nals 2 kg:\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 9+MOB 4,5 + MOB 0+MOB O+MOB 1\n31 GHT oder mehr oder mit einem Ge- MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\nsamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett +AD S/Z + AD SIZ +AD SIZ +AD SIZ\nvon 31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 9+MOB 4,5 + MOB 0+MOB 0+MOB 1\nund Milchfett von 25 GHT oder mehr, MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\njedoch weniger als 31 GHT + AD S/Z + AD S/Z + AD S/Z +AD S/Z","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3215\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n-- andere:\n1806 20 50 - - - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 9+MOB 4,5+MOB _0+MOB 0+MOB 1\n18 GHT oder mehr MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1806 20 70 - - - ,.Chocolate-milk-crumb\" genannte Zu- 19 + MOB 12,7+ MOB 6,3+MOB 0+MOB 2\nbereitungen\n1806 20 90 - -- andere 9+MOB 4,S+MOB O+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder\nRiegeln:\n1806 31 - - gefüllt 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD SIZ\n1806 32 - - nicht gefüllt 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1806 90 - andere:\n1806 90 11 - - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB O+MOB 1\nbis 39 MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1806 90 50 - - kakaohaltige Zuckerwaren und entspre- 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nchende kakaohaltige Zubereitungen auf MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\nder Grundlage von Zuckeraustauschstof- + AD S/Z + AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\nfen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche:\n- - - in unmittelbaren Umschließungen mit 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\neinem Inhalt von 1 kg oder weniger MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+ADS/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n--- andere 12+MOB 6+MOB O+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum Her- 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB t\nstellen von Getränken MAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD SIZ +AD S/Z\n1806 90 90 -- andere: 12+MOB 6+MOB 0+MOB O+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus\nMehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem\nGehalt an Kakaopulver von weniger als\n50 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Ge-\nhalt an Kakaopulver von weniger als\n10 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen:\n1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kin- 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\ndem, in Aufmachungen für den Einzel ver-\nkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nBackwaren der Position 1905\n1901 90 - andere:\n- - Malzextrakt:\n1901 90 11 - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 8+MOB 4+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n90 GHT oder mehr","3216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n19019019 - -- andere 8+MOB 4+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1901 90 90 - - andere:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von 0 0 0 0\nMehl aus Hülsenfrüchten, in Form von\nin der Sonne getrockneter Scheiben aus\nTeig (sog. ,,Papad\")\n- - - andere 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit\nFleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer\nWeise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni,\nNudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannel-\nloni; Couscous, auch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt\nnoch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - - Eier enthaltend 12 + MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1902 19 -- andere 12 + MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in\nanderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 - - andere 13 + MOB 7,5 + MOB O+MOB 0+MOB 1\nbis 99\n1902 30 - andere Teigwaren 10 + MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB t\n1902 40 - Couscous:\n190240 10 - - nicht zubereitet 12 + MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1902 40 90 - - anderer 10 + MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n1903 T apiokasago und Sago aus anderen Stärken,\nin Form von Flocken, Graupen, Perlen,\nKrümeln und dergleichen:\n- T apiokasago- und Sagoaustauschstoffe aus 10 + MOB 5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nKartoffein oder anderen Stärken\n- anderer 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten\nvon Getreide oder Getreideerzeugnissen her-\ngestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner,\nausgenommen Mais, vorgekocht oder in an-\nderer Weise zubereitet:\n1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nRösten von Getreide oder Getreideerzeug-\nnissen hergestellt\n1904 90 - andere:\n- - Reis 3+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n- - andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB O+MOB 0\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere\nOblatenkapseln von der für Arzneiwaren\nverwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete\nT eigblätter aus Mehl oder Stärke und ähn-\nliehe Waren:\n1905 10 - Knäckebrot 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nMAX24 MAX24 MAX24 MAX24\n+AD S/2 +AD S/2 + AD S/2 +AD S/2\n1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Wa- 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nren\nex 1905 30 - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt;\nWaffeln:\n1905 30 11 13 + MOB 6,5+MOB O+MOB O+MOB 1\nbis 59 MAX35 MAX35 MAX35 MAX35\nund 99 + AD S/2 + AD S/2 + AD S/2 +AD S/2","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3217\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n-- andere:\n- - - Waffeln:\n1905 30 91 - - - - gesalzen, auch gefüllt 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX30 MAX30 MAX30 MAX30\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB 1\ngeröstete Waren\n1905 90 - andere:\n1905 90 10 - - ungesäuertes Brot (Matzen) 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nMAX20 MAX20 MAX20 MAX20\n+AD F/M +ADF/M +AD F/M +AD F/M\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln der für 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nArzneiwaren verwendeten Art, Siegel-\noblaten, getrocknete T eigblätter aus\nMehl oder Stärke und ähnliche Waren\n-- andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, 4+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\nKäse oder Früchten, auch mit einem\nGehalt an Zuckern oder Fetten, bezo-\ngen auf den Trockenstoff, von jeweils\n5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt von 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nmehr als 10 GHT MAX30 MAX30 MAX30 MAX30\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n1905 90 45 - - - Kekse und ähnliches Kleingebäck; ex- 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB O+MOB 1\nund 55 trudierte und expandierte Erzeugnisse, MAX30 MAX30 MAX30 MAX30\ngesalzen oder aromatisiert +AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n--- andere:\n1905 90 60 ---- gesüßt 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX35 MAX35 MAX35 MAX35\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n1905 90 90 ---- andere 13 +MOB 6,5+MOB O+MOB 0+MOB 1\nMAX30 MAX30 MAX30 MAX30\n+AD F/M +AD F/M +AD F/M +AD F/M\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nKaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen\nauf der Grundlage dieser Waren oder auf der\nGrundlage vort Kaffee, Tee oder Mate; gerö-\nstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-\nmittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon-\nzentrate hieraus:\n210110 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nKaffee und Zubereitungen auf der Grund-\nlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzen-\ntrate oder auf der Grundlage von Kaffee:\n- - Zubereitungen:\n21011099 --- andere 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB l\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nTee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Auszüge, Essenzen und\nKonzentrate oder auf der Grundlage von\nTee oder Mate:","3218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil lt\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2101 20 10 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu-\ncose enthaltend, oder weniger als 1,5\nGHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,\nS GHT Saccharose oder lsoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von 0 0 0 0 0\nTee oder Mate\n--- andere 6 4,4 4,4 4,4 0\n2101 20 90 -- andere 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere ge-\nröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Es-\nsenzen und Konzentrate hieraus:\n- - geröstete Zichorienwurzeln und andere\ngeröstete Kaffeemittel:\n21013011 - - - geröstete Zichorienwurzeln 18 12,9 7,7 7,7 1\n21013019 --- andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\ngerösteten Zichorienwurzeln oder aus\nanderen gerösteten Kaffeemitteln:\n21013091 - - - aus gerösteten Zichorienwurzeln 22 15,3 8,6 8,6 1\n2101 30 99 --- andere 2+MOB 0+MOB 0+MOB 0+MOB 0\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere\nEinzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\n(ausgenommen Vaccine der Position 3002);\nzubereitete Backtriebmittel in Pulverform:\n2102 10 Hefen, lebend:\n2102 10 10 - - ausgewählte Mutterhefen (Hefekultu- 8 7,4 7,4 7,4 0\nren)\n2102 10 31 - - Backhefen 4+MOB 2+MOB 0+MOB 0+MOB\nbis 39\n2102 10 90 -- andere 10 8,8 8,8 8,8 0\n2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-\nMikroorganismen, nicht lebend:\n- - Hefen, nicht lebend:\n2102 20 11 - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder 6 3 3 3 0\nähnlichen Aufmachungen, oder in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder we-\nniger\n2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 3 3 3 3 0\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz-\nsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusam-\nmengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch\nzubereitet, und Senf:\n2103 10 - Sojasoße:\n- - auf der Grundlage pflanzlicher Öle 12 8,2 4,4 4,4 1\n-- andere 5 4,4 4,4 4,4 0\n2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomaten-\nsoßen:\n- - Gewürzsoßen auf der Grundlage von 6 6 6 6 0\nTomatenmark\n-- andere 16 11,5 7 7","Nr. 50 - Tag der Ausga_be: Bonn, den 20. Oktober 1994 3219\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 90 - - Senf (einschließlich zubereitetes Senf- 7 6,5 6,5 6,5 0\nmehl)\n2103 90 - andere:\n2103 90 90 - - andere:\n- - - Tomaten enthaltend:\n- --- auf der Grundlage von Tomaten- 7 5,9 5,9 5,9 0\nketchup\n-- -- andere 12 9 5,9 5,9 1\n--- andere:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher Öle 12 9 5,9 5,9 1\n- - - - andere 5 5 5 5 0\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen; zusam-\nmengesetzte homogenisierte Lebensmittel-\nzubereitungen:\n2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen:\n- - Tomaten enthaltend 11 9 7 7 1\n- - andere 11 9 7 7 1\n2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Le- 17 12,8 8,6 8,6 1\nbensmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 12+MOB 6+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX27 MAX27 MAX27 MAX27\n+AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z +AD S/Z\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-\nweißstoffe:\n2106 10 10 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine 20 14,1 8,2 8,2 l\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchpro-\ntein, 5 G HT Saccharose oder lsoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n2106 10 90 - - andere 13+MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\n2106 90 - andere:\n2106 90 10 - - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitungen 13 +MOB 6,5+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nMAX MAX MAX MAX\n35 ECU/ 30 ECU/ 25 ECU/ 25 ECU/\n100 kg 100 kg 100 kg 100 kg\nnetto netto netto netto\n- - andere:\n2106 90 91 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, lsoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 .GHT Milch-\nprotein, S G HT Saccharose oder Iso-\nglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke\nenthaltend:\nex 2106 90 91 - - - - Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 20 14,8 9,6 4,4 2\nex 2106 90 91 - - - - andere 20 14,8 9,6 4,4 2\n2106 90 99 - -- andere: 13+MOB ~5+MOB 0+MOB 0+MOB 1","3220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmitteln oder Aroma-\nstoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge-\ntränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-\nsäfte der Position 2009:\n2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und 6 3 0 0\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-\nmastoffen\n2202 90 - andere:\n2202 90 10 - - keine Erzeugnisse der Positionen 0401\nbis 0404 und keine Fette aus Erzeugnis-\nsen der Positionen 0401 bis 0404 enthal-\ntend:\nex 2202 90 10 - - - Zucker enthaltend (Saccharose oder 6 4,4 4,4 4,4 0\nInvertzucker)\n2202 90 91 - - andere 8+MOB 4+MOB 0+MOB· 0+MOB\nbis 99\n2203 Bier aus Malz 14 10 7 7\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen\nWeintrauben, mit Pflanzen oder anderen\nStoffen aromatisiert:\n2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l\noder weniger:\n2205 10 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 17 ECU/hl 13,6 ECU/hl 10,2 ECU/hl 0 4\nvon 18 % vol oder weniger\n2205 10 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 0,8 ECU/% 0 4\nvon 18% vol vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 8 ECU/hl 6 ECU/hl\n2205 90 - andere:\n2205 90 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 14 ECU/hl 11,2 ECU/hl 8,4 ECU/hl 0 4\nvon 18 % vol oder weniger\n2205 90 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 0,8 ECU/% 0 4\nvon mehr als 18 % vol vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von\nweniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,\nLikör und andere Spirituosen; zusammenge-\nsetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum\nHerstellen von Getränken verwendeten Art:\n2208 10 00 - zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei- 27 MIN 23 MIN 19 MIN 19 MIN\ntungen der zum Herstellen von Getränken 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%\nverwendeten Art: vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester\n2208 20 11 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%\nund 19 oder weniger vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 20 91 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/%\nund 99 mehr als 2 l vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 30 - Whisky:\n- - .,Bourbon\"-Whiskey, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n2208 30 11 - - - 2 1 oder weniger') 0,2 ECU/% 0,2 ECU/% 0,1 ECU/% 0,1 ECU/%\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n1,5 ECU/hl 1,3 ECU/hl 1 ECU/hl 1 ECU/hl\n') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3221\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 30 19 - - - mehr als 2 l 0,2 ECU/% 0,2 ECU/% 0,1 ECU/% 0,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 30 91 - - - 2 l oder weniger: 0,4 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl\n· 2208 30 99 - - - - mehr als 2 1 0,4 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 0,3 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n3 ECU/hl 2,6 ECU/hl 2,1 ECU/hl 2,1 ECU/hl\n2208 40 - Rum und T affia:\n2208 40 10 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\noder weniger vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 40 90 - - in Behältnissen mit emem Inhalt von 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nmehr als 2 1 vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 50 - Gin und Genever:\n- - Gin, in Behältnissen mit emem Inhalt\nvon:\n2208 50 11 - - - 2 1 oder weniger 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 50 19 - - mehr als 2 1 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - Genever, in Behältnissen mit einem In-\nhalt von:\n2208 50 91 - - - 2 1 oder weniger 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl+ vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 50 99 - - - mehr als 2 1 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 90 - andere:\n- - Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 90 11 - - - 2 1 oder weniger 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl+ vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 90 19 - - mehr als 2 1 1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,7 ECU/% 0,7 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n-- Wodka mit einem Alkoholgehalt von\n45,4 % vol oder weniger sowie Pflau-\nmenbranntwein, Birnenbranntwein und\nKirschbranntwein, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger\n2208 90 31 ---- Wodka 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl\n2208 90 33 - - - - Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt- 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nwein und Kirschbranntwein vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n5 ECU/hl 4,3 ECU/hl 3,5 ECU/hl 3,5 ECU/hl","3222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 90 39 - - - mehr als 2 1 1,3 ECU/% 1,1 ECU/% 0,9 ECU/% 0,9 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - anderer Branntwein, Likör und andere\nSpirituosen, in Behältnissen mit einem\nInhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger:\n- - - - Branntwein:\n2208 90 51 - - - - - Obstbranntwein 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n2208 90 53 - - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n- - andere Spirituosen in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 1 oder weniger:\nex 2208 90 55 - - - - Likör:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\n(Saccharose oder Invertzucker) vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\nenthaltend 10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\nex 2208 90 59 -- - - andere Spirituosen:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\n(Saccharose oder Invertzucker) vol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\nenthaltend 10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\n--- mehr als 2 1:\n- - - - Branntwein:\n2208 90 71 - - - - - Obstbranntwein 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 90 73 - - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\nex 2208 90 79 - - - - Likör und andere Spirituosen 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n- - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt\nvon weniger als 80 % vol, unvergällt, in\nBehältnissen mit einem Inhalt von:\n2208 90 91 - - - 2 1 oder weniger:\nex 2208 90 91 - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl + vol/hl + vol/hl + vol/hl +\n10 ECU/hl 9 ECU/hl 7 ECU/hl 7 ECU/hl\nex 2208 90 99 - - - anderer:\nex 2208 90 99 - - - - anderer 1,6 ECU/% 1,4 ECU/% 1,1 ECU/% 1,1 ECU/% 1\nvol/hl vol/hl vol/hl vol/hl","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3223\nTabelle 2: Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse\nZollsatz Bemerkungen\nKN-Code Warenbezeichnung\n1. 1. 1992 31.12.1994 Jahre\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n0403 10 - Joghurt:\n0403 10 51 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 10 10 2\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n0403 90 - andere:\n0403 90 71 - - aromatisiert oder mit Zusatz von Früch- 30 30 3\nbis 99 ten, Nüssen oder Kakao\n1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zu-\nbereitungen von tierischen oder pflanzlichen\nFetten und Ölen sowie von Fraktionen ver-\nschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,\nausgenommen genießbare Fette und Öle so-\nwie deren Fraktionen der Position 1516:\n1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Marga-\nnne:\n1517 10 10 - - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 20 2\n10 bis 15 GHT\n1517 90 - andere:\n1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 20 2\n10 bis 15 GHT\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt {einschließ-\nlieh weiße Schokolade):\n1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:\n1704 10 11 - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 25 25 1\nund 19 schließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) von weniger als 60 GHT\n1704 10 91 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein- 25 25 1\nund 99 schließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) von 60 GHT oder mehr\n1704 90 10 - - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 25 25 1\nSaccharose von mehr als 10 GHT, ohne\nZusatz anderer Stoffe\n1704 90 30 - - weiße Schokolade 25 25 1\n1704 90 51 -- andere: 25 25 3\nbis 99\n1803 Kakaomasse, auch entfettet 6 6 2\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1,5 1,5 2\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder 10 10 2\nanderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Le-\nbensmittelzubereitungen:\n1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker odei:\nanderen Süßmitteln:\n15 1.\n15 3\n1806 10 10 - - keine Saccharose enthaltend oder mit ei-\nnem Gehalt an Saccharose (einschließlich\nInvertzucker als Saccharose berechnet)\noder Isoglucose (als Saccharose berech-\nnet) von weniger als 65 GHT:","3224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - - mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder Isoglucose (als Saccha-\nrose berechnet) von weniger als\n5GHT:\n---- nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n15 > 15 3\n---- andere\n- - - andere:\n- --- nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n---- andere\n18061030 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder lsoglucose (als Saccharo-\nse berechnet) von 65 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 80 GHT:\n--- nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n-- - andere\n1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccharose\nberechnet) oder Isoglucose (als Saccha-\nrose berechnet) von 80 GHT oder\nmehr:\n--- nur durch Zusatz von Saccharose ge-\nzuckert\n--- andere\n1886 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen\noder Riegeln mit einem Gewicht von mehr\nals 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als\nPulver, Granulat oder in ähnlicher Form,\nin Behältnissen oder unmittelbaren Um-\nschließungen mit einem Inhalt von mehr\nals 2 kg:\n15 > 15 3\n18062010 -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von\n31 GHT oder mehr mit einem Gesamt-\ngehalt an Kakaobutter und Milchfett von\n31 GHT oder mehr\n1806 20 30 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter und\nMilchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch\nweniger als 31 GHT\n-- andere:\n1806 20 50 --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von\n18 GHT oder mehr\n1806 20 70 --- \"chocolate-milk-crumb\" genannte Zu-\nbereitungen\n18062090 --- andere\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder\nRiegeln:\n1806 31 - - gefüllt\n1806 32 - - nicht gefüllt\n1806 90 - andere:\n1806 90 11 - - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse\nbis 39","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3225\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n1806 90 50 - - kakaohaltige Zuckerwaren und entspre-\nchende kakaohaltige Zubereitungen auf\nder Grundlage von Zuckeraustauschstof-\nfen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche:\n- - - in unmittelbaren Umschließungen mit 15 15 3\neinem Inhalt von 1 kg oder weniger\n- -- andere\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum Her-\nstellen von Getränken:\n1806 90 90 - - andere:\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus\nMehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem\nGehalt an Kakaopulver von weniger als\n50 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus\nWaren der Positionen 0401 bis 0404, ohne\nGehalt an Kakaopulver oder mit einem Ge-\nhalt an Kakaopulver von weniger als\n10 GHT, anderweit weder genannt noch in-\nbegriffen:\n1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kin- 11 11\ndern, in Aufmachungen für den Einzelver-\nkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von 11 11\nBackwaren der Position 1905\n1901 90 - andere:\n- - Malzextrakt:\n19019011 - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 9,8 9,8 3\n90 GHT oder mehr\n19019019 - - - andere 9,8 9,8 3\n19019090 - - andere:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von\nMehl aus Hülsenfrüchten, in Form von\nin der Sonne getrockneter Scheiben aus\nTeig (sog. ,,Papad\")\n- - - andere 9,8 9,8 3\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit\nFleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer\nWeise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni,\nNudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannel-\nloni; Couscous, auch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt\nnoch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - - Eier enthaltend 12 12 2\n1902 19 - - andere 12 12 2\n1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in\nanderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 - - andere 13 13\nbis 99 12 12\n1902 30 - andere Teigwaren 10 10\n1902 40 - Couscous:\n1902 40 10 - - nicht zubereitet 11 11\n1902 40 90 - - anderer 11 11","","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3227\n{l) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2101 10 99 - -- andere 5 5\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nTee oder Mate und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Auszüge, Essenzen und\nKonzentrate oder auf der Grundlage von\nTee oder Mate:\n2101 20 10 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder Glu-\ncose enthaltend, oder weniger als 1,5\nGHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein,\n5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage von\nTee oder Mate\n- -- andere 5 5\n2101 20 90 -- andere 5 5\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere ge-\nröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Es-\nsenzen und Konzentrate hieraus:\n- - geröstete Zichorienwurzeln und andere\ngeröstete Kaffeemittel:\n210130 11 - - - geröstete Zichorienwurzeln 16 16 3\n21013019 --- andere 16 16 3\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\ngerösteten Zichorienwurzeln oder aus\nanderen gerösteten Kaffeemitteln:\n21013091 - - - aus gerösteten Zichorienwurzeln 16 16 3\n2101 30 99 --- andere 16 16 3\n2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere\nEinzeller-Mikroorganismen, nicht lebend\n(ausgenommen Vaccine der Position 3002);\nzubereitete Backtriebmittel in Pulverform:\n2102 10 Hefen, lebend:\n2102 10 10 - - ausgewählte Mutterhefen (Hefekultu- 10 10 3\nren)\n2102 10 31 -- Backhefe 8 8 3\nbis 39\n2102 10 90 -- andere 8 8 3\n2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-\nMikroorganismen, nicht lebend:\n- - Hefen, nicht lebend:\n2102 20 11 - - - in Form von Tabletten, Würfeln oder 8 8\nähnlichen Aufmachungen, oder in un-\nmittelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder we-\nniger\n2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 9 9\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz-\nsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusam-\nmengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch\nzubereitet, und Senf:\n2103 10 - Sojasoße:\n- - auf der Grundlage pflanzlicher Öle\n-- andere 0 0 0","3228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomaten-\nsoßen:\n- - Gewürzsoßen auf der Grundlage von\nTomatenmark\n-- andere\n} 10\n} 10\n} 3\n2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 90 - - Senf (einschließlich zubereitetes Senf- 9 9 1\nmehl)\n2103 90 - andere:\n2103 90 90 -- andere:\n- - - Tomaten enthaltend:\n- - - - auf der Grundlage von Tomaten-\nKetschup ~ 10 10 1\n---- andere\n--- andere:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher Öle\n- - - - andere\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\noder Brühen; Suppen und Brühen; zusam-\nmengesetzte homogenisierte Lebensmittel-\nzubereitungen:\n2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen\nund Brühen; Suppen und Brühen:\n- Tomaten enthaltend\n- andere\n} 7 } 7 } 1\n2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Le- 10 10 1\nbensmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 6 6 3\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-\nweißstoffe:\n2106 10 10 - - kein Milchfett, Milchprotein und keine 8,8 8,8 1\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchpro-\ntein, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose,\n5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:\n2106 10 90 -- andere 8,8 8,8 1\n2106 90 - andere:\n2106 90 10 - - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitungen 8,2 8,2 1\n-- andere:\n2106 90 91 -- kein Milchfett, Milchprotein und keine\nSaccharose, Isoglucose, Stärke oder\nGlucose enthaltend, oder weniger als\n1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milch-\nprotein, 5 G HT Saccharose oder Iso-\nglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke\nenthaltend:\nex 2106 90 91 - - - - Proteinhydrolysate; Hefeautolysate 8,2 8,2 1\nex 2106 90 91 ---- andere 8,2 8,2 1","- - - - - - - --·------ ---\nNr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3229\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2106 90 99 - - - - Lebensmittelzubereitungen aus na-\ntürlichem Honig, der mit Gelee roya-\nle angereichert ist 8,2 8,2 1\n2106 90 99 -- - andere 1 1 1\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von\nZucker, anderen Süßmittein oder Aroma-\nstoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge-\ntränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-\nsäfte der Position 2009:\n2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und 11 11 1\nkohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-\nmastoffen\n2202 90 - andere:\n2202 90 10 - - keine Erzeugnisse der Positionen 0401\nbis 0404 und keine Fette aus Erzeugnis-\nsen der Positionen 0401 bis 0404 enthal-\ntend:\nex 2202 90 10 - - - Zucker (Saccharose oder Invertzucker) 11 11 1\nenthaltend\n2202 90 91 -- andere 11 11 1\nbis 99\n2203 Bier aus Malz 24 24 1\n2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen\nWeintrauben, mit Pflanzen oder anderen\nStoffen aromatisiert:\n2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l\noder weniger:\n2205 10 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon 18 % vol oder weniger\n20 20 2\n2205 10 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon mehr als 18 % vol 1 1 1\n2205 90 - andere:\n2205 90 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon 18 % vol oder weniger\n20 20 2\n2205 90 90 - - mit einem vorhandenen Alkoholgehalt\nvon mehr als 18 % vol 1 1 1\n2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von\nweniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein,\nLikör und andere Spirituosen; zusammenge-\nsetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum\nHerstellen von Getränken verwendeten Art:\n2208 10 00 - zusammengesetzte alkoholhaltige Zuberei- 27 MIN 23 MIN 19 MIN 19 MIN 1\ntungen der zum Herstellen von Getränken ECU 1,6 % ECU 1,4 % ECU 1,1 % ECUl,1 %\nverwendeten Art: vol/hl vol/hl vol/hl vol/hl\n2208 20 - Branntwein aus Wein oder Trauben-\ntrester:\n2208 20 10 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l 25 25 1\noder weniger\n2208 20 90 -- in Behältnissen mit emem Inhalt von 25 25 1\nmehr als 2 1","3230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n2208 30 - Whisky:\n} } }\n- - .Bourbon• -Whiskey, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von: 15 15 1\n2208 30 11 - - - 2 l oder weniger')\n2208 30 19 - - - mehr als 2 1\n- - anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt ..\nvon:\n2208 30 91 - - - 2 1 oder weniger:\n2208 30 99 - - - mehr als 2 l\n2208 40 - Rum und Taffia:\n22084010 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1\noder weniger\n2208 40 90 - - in Behältnissen mit einem Inhalt von\nmehr als 2 l\n2208 50 - Gin und Genever:\n-- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 50 11 - - - 2 I oder weniger\n2208 50 19 - - mehr als 2 I\n- - Genever, in Behältnissen mit einem In-\n• 15 • 15 1\nhalt von:\n2208 50 91 - - - 2 I oder weniger\n2208 50 99 - - mehr als 2 I\n2208 90 - andere:\n- - Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt\nvon:\n2208 90 11 - - - 2 I oder weniger\n2208 90 19 - - - mehr als 2 I\n-- Wodka mit einem Alkoholgehalt von\n45,4 % vol oder weniger sowie Pflau-\nmenbranntwein, Birnenbranntwein und\nKirschbranntwein, in Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 I oder weniger\n2208 90 31 ---- Wodka\n2208 90 33 - - - - Pflaumenbranntwein, Birnenbrannt-\nwein und Kirschbranntwein\n2208 90 39 --- mehr als 2 I\n- - anderer Branntwein, Likör und andere\nSpirituosen, in Behältnissen mit einem\nInhalt von:\n- - - 2 I oder weniger: 15 15 1\n- - - - Branntwein:\n2208 90 51 - - - - - Obstbranntwein\n2208 90 53 - - - - - anderer\n') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.","- - - - - - - - ------------ - - - - -\nNr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3231\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - andere Spirituosen lß Behältnissen mit\neinem Inhalt von:\n- - - 2 l oder weniger:\nex 2208 90 55 ---- Likör:\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker\n(Saccharose oder Invertzucker)\nenthaltend\nex 2208 90 59 - - - - andere Spirituosen:\n• 15 15 1\n- Ei oder Eigelb und/oder Zucker\n(Saccharose oder Invertzucker)\nenthaltend\n- - - mehr als 2 l:\n- - - - Spirituosen:\n2208 90 71 - - - - - Obstbranntwein\n2208 90 73 ----- anderer\nex 2208 90 79 - - - - Likör und andere Spirituosen\n- - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt\nvon weniger als 80 % vol, unvergällt, in\nBehältnissen mit einem Inhalt von:\n2208 90 91 - - - 2 l oder weniger.\n• 25 25 1\nex 2208 90 91 - - - - anderer\nex 2208 90 99 - - - anderer:\nex 2208 90 99 - - - - anderer","3232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 4\nüber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\"\noder „Ursprungserzeugnisse\" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I gen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 Ab-\nsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.\nBestimmung des Begriffs\n,.Erzeugnisse mit Ursprung in\" b) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b sowie\noder „Ursprungserzeugnisse\" der Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne\nder Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der\nGemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen\nArtikel 1 Republik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als\nUrsprungskriterien Vormaterialien mit Ursprung in der Slowakischen Repu-\nblik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet\nFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 2 worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder\nund 3 dieses Protokolls Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Arti-\n1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft kels 5 Absatz 3 dieses Protokolls hinausgehen.\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 er-\nvollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worben haben, bleiben Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft\nworden sind; oder der Slowakischen Republik nur dann, wenn der dort erzielte\nWertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse\nb) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von\nPolens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik übersteigt. An-\nVormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll- derenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse für die Zwecke dieses\nständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausge- Abkommens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und\nsetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik als Ursprungser-\ndes Artikels 5 dieses Protokolls ausreichend be- oder verar- zeugnisse Polens, Ungarns oder der Tschechischen Republik, je\nbeitet worden sind; nachdem, in welchem dieser Länder der Wert der mitverarbeiteten\n2. als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.\na) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls Bei dieser Anrechnung werden Vormaterialien mit Ursprung in\nvollständig in der Slowakischen Republik gewonnen oder Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, die in der Ge-\nhergestellt worden sind; meinschaft oder in der Slowakischen Republik be- oder verarbeitet\nworden sind, nicht berücksichtigt.\nb) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Ver-\nwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die (3) Als „Wertzuwachs\" gilt der „Ab-Werk-Preis\" der Erzeugnisse\ndort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht\nsind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Slowaki- Ursprungserzeugnisse des Landes oder der Gruppe von Ländern\nschen Republik im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt werden.\nausreichend be- oder verarbeitet worden sind. (4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten den Ursprungsregeln\ndieses Protokolls entsprechende Ursprungsregeln für den Waren-\nArtikel 2 verkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der\nBilaterale Kumulierung Tschechischen Republik, zwischen der Slowakischen Republik und\nden drei genannten Ländern sowie zwischen diesen drei Ländern\n(1) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten untereinander.\nVormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis-\nse der Slowakischen Republik sind, als Vormaterialien mit Ursprung Artikel 4\nin der Gemeinschaft, ohne daß sie dort ausreichend be- oder verar-\nbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Vollständig gewonnene oder\nVerarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 hergestellte Erzeugnisse\nAbsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. (1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2\n(2) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b gelten Buchstabe a gelten als in der Gemeinschaft oder in der Slowakischen\nVormaterialien, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnis- Republik „vollständig gewonnen oder hergestellt\":\nse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der. a} mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem\nSlowakischen Republik, ohne daß sie dort ausreichend be- oder Meeresgrund gewonnen worden sind;\nverarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder\nVerarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 5 b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;\nAbsatz 3 dieses Protokolls hinausgehen. c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind\nund dort aufgezogen wurden;\nArtikel 3 d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen\nKumulierung mit Ursprungserzeugnissen Polens, worden sind;\nUngarns oder der Tschechischen Republik e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;\n(1) a} Unbeschadet des Artikels 1 Absatz l Buchstabe b sowie f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die\nder Absätze 2 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne von ihren Schiffen gefangen worden sind;\nder Protokolle Nr. 4 zu den Abkommen zwischen der\nGemeinschaft und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den\nRepublik Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind, als unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden\nVormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne sind;\ndaß sie dort ausreichend be- oder verarbeitet worden sein h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewin-\nmüssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitun- nung von Rohstoffen verwendet werden können;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3233\ni) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstel- nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten\nlungsvorgängen anfallen; feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die\nVormaterialien gezahlt wird.\nj) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a\nbis i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ur-\nsprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenann-\n(2) Der Begriff „ihre Schiffe\" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur\nte Unterabsatz sinngemäß.\nanwendbar auf Schiffe,\nc) Unter dem Begriff „Ab-Werk-Preis\" in der Liste des Anhangs II\n- die in der Slowakischen Republik oder in einem Mitgliedstaat der\nist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in\nGemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet sind;\ndessen U ntemehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchge-\n- die die Flagge der Slowakischen Republik oder eines Mitglied- führt worden ist, sofem dieser Preis den Wert aller verwendeten\nstaats der Gemeinschaft führen; Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben,\n- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das\nSlowakischen Republik, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.\noder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser d) Als „Zollwert\" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in\nStaaten oder in der Slowakischen Republik gelegen ist und bei Genf geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des\nwelcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor- Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.\nstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser\n(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht\nOrgane Staatsangehörige der Slowakischen Republik oder der\ndarauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be-\nMitgliedstaaten der Gemeinschah sind und - im Falle von Per-\noder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigen-\nsonengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haf-\nschaft zu verleihen:\ntung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den\nbetreff enden Staaten oder der Slowakischen Republik oder a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des\nöffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten\ndieser Staaten gehört; (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake\noder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen\n- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Slowakischen\nStoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlun-\nRepublik oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;\ngen);\n- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortie-\nSlowakischen Republik oder der Mitgliedstaaten der Gemein- ren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),\nschaft besteht. Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;\n(3) Die Begriffe „Slowakische Republik\" und „Gemeinschaft\" c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammen-\numfassen auch die Hoheitsgewässer der Slowakischen Republik und stellen von Packstücken;\nder Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.\nii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis,\nHochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle ande-\ndie durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet ren einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufma-\nwerden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder der chung;\nSlowakischen Republik, wenn sie die Voraussetzungen des Absat- d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichar-\nzes 2 erfüllen. tigen Unters(;heidungszeichen auf den Waren selbst oder auf\nArtikel 5 ihren Umschließungen;\nIn ausreichendem Maße e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein\nverarbeitete Erzeugnisse oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem\nProtokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als\n(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absät-\nUrsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Slowakischen\nze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausrei- Republik zu gelten;\nchend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine\nandere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem\nbei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigen- vollständigen Artikel;\nschaft einzureihen ist. g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buch-\nDie in diesem Protokoll verwendeten Begriffe „Kapitel\" und „Posi- staben a bis f genannten Behandlungen;\ntion• bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen h) Schlachten von Tieren.\nder Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung\nund Codierung der Waren (im folgenden als „Harmonisiertes Sy-\nstem\" oder HS bezeichnet).\nUnter dem Begriff „einreihen\" ist die Einreihung von Erzeugnissen Artikel 6\noder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen. Neutrale Elemente\n(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der\ngenannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Ab- Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik handelt, wird der\nsatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraus- Ursprung von elektrischer Energie, Brennstoffen, Anlagen und\nsetzungen erfüllt werden: Ausrüstung, Maschinen und Werkzeugen, die zur Herstellung des\na) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ur- Erzeugnisses verwendet wurden, oder von bei der Herstellung\nsprungseigenschaft eines in deic Gemeinschaft oder in der Slowa- verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des\nkischen Republik hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien nicht geprüft.\nangewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen\nhinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses ab-\nzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder in die Slowaki- Artikel 7\nsche Republik eingeführten Drittlandswaren entsprechen.\nZubehör, Ersatzteile und Werkzeug\nb) Der Begriff „Wert\" in der Liste des Anhangs II bedeutet den\nZollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei- Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschi-\ngenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit","3234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\ndiesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Titel II\nNormalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht geson-\ndert in Rechnung gestellt werden. Nachweis der Ursprungseigenschaft\nArtikel 8 Artikel 11\nWare nz u samme ns teil unge n Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vor- Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im\nschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeug- Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbe-\nnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungser- scheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem\nzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Protokoll erbracht.\nBestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne\nUrsprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungs-\nArtikel 12\nerzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigen-\nschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung Normales Verfahren\nnicht überschreitet. für die Ausstellung von Warenverkehrs-\nbescheinigungen\nArtikel 9\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schrift-\nUnmittelbare Beförderung lichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwor-\n( 1) Die Präferenzbehandlung, die im Rahmen dieses Abkommens tung des Ausführen von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt\nbzw. in Fällen nach Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der Abkommen worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster\nzwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn oder der Tschechi- in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufüllen.\nschen Republik vorgesehen ist, gilt nur für Erzeugnisse und Vor- Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von\nmaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang\nGebiet der Slowakischen Republik befördert werden, ohne dabei ein aufzubewahren.\nanderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der Slowaki-\n(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle\nschen Republik oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung\nzweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die\nbilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der\nAusfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt\nGemeinschaft oder der Slowakischen Republik befördert werden,\nwerden kann.\ngegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden\nEinlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter der zollamt- Er ist l\"erpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle\nlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage- zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig er-\nrungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind achten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Be-\noder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung tracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besit-\nerfahren haben. zen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung\nund der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die\n(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzun-\ngenannten Behörden zu dulden.\ngen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden\nvorgelegt wird: Ausführer sind verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unter-\nlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.\na) ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes • durchgehendes\nFrachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhr- (3) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt\nland erfolgt ist; werden, wenn sie als Nachweis für die Anwendung dieses Abkom-\nmens oder der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,\nb) oder eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausge-\nUngarn bzw. der Tschechischen Republik benötigt wird.\nstellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:\n(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zoll-\n- genaue Warenbeschreibung,\nbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemein-\n- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder schaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der\nder Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 oder als Ursprungs-\nSchiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und erzeugnisse Polens, Ungarns bzw. der Tschechischen Republik im\n- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Sinne des Artikels 3 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden\nWaren im Durchfuhrland; können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den\n· Zollbehörden der Slowakischen Republik erteilt, wenn die Ausfuhr-\nc) oder falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle waren als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik im\nsonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Sinne des Artikels 1 Absatz 2 oder als Ursprungserzeugnisse Polens,\nUngarns bzw. der Tschechischen Republik im Sinne des Artikels 3\nArtikel 10 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.\nTerritoriale Kontinuität (5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 und 3, so dürfen\ndie Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der\nDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgese-\nTschechischen Republik Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nhenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemein-\nunter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen ertei-\nschaft oder in der Slowakischen Republik erfüllt werden, es sei\nlen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne\ndenn, daß die Artikel 2 und 3 zur Anwendung kommen.\ndieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf\nAbgesehen von den Fällen der Artikel 2 und 3 gelten U rsprungser- die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der\nzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus der Slowakischen Gemeinschaft oder in der Slowakischen Republik befinden.\nRepublik in ein anderes Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wieder-\nIn diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l\neinfuhr als Waren· ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann\nnur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ur-\nden Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,\nsprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den\n- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzu-\nWaren sind und bewahren.\n- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete (6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für\nBehandlung erfahren haben. die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräfe-","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3235\nrenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats (6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9\ndarauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderli- des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Pack-\nchen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der stücke und Rohgewicht (kg) oder andere Maße (1, m 3 usw.) einzu-\nBescheinigung zu prüfen. tragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Be-\n(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzun- schreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifi-\ngen für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zieren zu können.\nerfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnah- (7) Unbeschadet des Artikels 18 muß das LT-Certificate späte-\nmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. stens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich\n(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einfüh-\nAbsatz 1 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. rer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats\nSie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld • Warenbe- vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie\nzeichnung\" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines miß- des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.\nbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die (8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird\nWarenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das der Ursprungsnachweis für ~ie eingeführten Waren während der\nFeld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die\nwaagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durch- 'folgende Voraussetzungen erfüllen:\nzustreichen.\na) sind auf einer Rechnung Ursprungswaren und Waren ohne\n(9) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Waren- Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine\nverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Be- klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzuneh-\nscheinigung anzugeben. men;\n(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Aus- b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die\nfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende\ndes Ausfuhrstaates ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausfüh- der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungs-\nrers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sicher- land bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.\ngestellt ist.\nDie Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rech-\nnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des\nArtikel 13 Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Proto-\nkolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs er-\nLangzeit-Certificate EUR.1 füllen.\n(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 10 können die Zollbehör- Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die\nden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die\nausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unter-\ndie sie sich bezieht, oder ein sogenanntes „LT-Certificate\" für den schrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens\nFall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen der unterzeichnenden Person, bestätigt werden;\nAusführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums\nvon höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung\ngetätigt werden. muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die\nWaren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung\n(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 12 von den Zollbehör- bezieht, aufgeführt sind;\nden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beur-\nteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die wäh-\nUrsprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des rend der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich\nLT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Ein-\nmehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt sind, muß fuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Aus-\nder Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, stellung durch den Ausführer vorgelegt werden.\nunverzüglich davon unterrichten. (9) Im Rahmen des Verfahrens des L T-Certificate können Rech-\n(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des nungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch\nVerfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrs- Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt\nbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei- werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhr-\ndungszeichen versehen sind. staats nach den von den Zollbehörden dieses Staats festgelegten\nBestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren\n(4) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der Waren- anerkannt.\nverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden\ndes Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. (10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine\ngemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rech-\n(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist nung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den\neiner der folgenden Vermerke einzutragen: Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich mit.\n.,CERTIFICADO LTVALIDO HASTA EL ... • (11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-\n.,LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL ... • ten und der Slowakischen Republik über die Zollförmlichkeiten und\n.,LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS ... • die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.\n.,nil:TOOOIHTIKO LT ID(YON MEXPI ... \"'\n.,LT-CERTIFICATE VALID UNTIL ... •\n.,CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU ... •\n.,CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL ... \" Artikel 14\n.,LT-CERTIFICAAT GELDIG TOTEN MET ... •\nNachträglich ausgestellte\n.,CERTIFICADO LT VALIDO ATE ... •\nWarenverkehrsbescheinigung EUR. l\n.,LT-SWIADECTWO WAZNE DO ... •\n.,LT-BIZONYITVANY ERVENYES ... IG\" (1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung\n.,LT-OSV:E:DCENf PLATNE DO ... \" EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich\n.,LT-OSVEDCENIE PLATNE DO ... \" bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unver-\nschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr\n(Datum in arabischen Ziffern). nicht ausgestellt worden ist.","3236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbe-\nscheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.\n- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die\nWarenverkehrsbescheinigung bezieht, (3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\nAbsatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\"\n- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1\nkeine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden\nist; die Gründe hierfür sind anzugeben. a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zustän-\ndigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift\n(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung\neines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunter-\nEUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob\nschrift sein darf, oder\ndie Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden\nUnterlagen übereinstimmen. b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstem-\nNachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen pels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Proto-\neinen der folgenden Vermerke tragen: kolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter einge-\n,,NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT\", druckt werden.\n,,OEUVRE A POSTERIORI'\", (4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in das Feld Nr. 7\n,,RILASCIATO A POSTERIORI\", „Bemerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der\n,,AFGEGEVEN A POSTERIORI\", folgenden Vermerke einzutragen:\n,,ISSUED RETROSPECTIVEL Y\",\n.,UDSTEDT EFTERF0LGENDE\", ,.PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO\",\n.,E~OOEN EK TON Yl:TEPON\", ,,FORENKLET PROCEDURE\",\n.,EXPEDIDO A POSTERIORI\", ,,VEREINFACHTES VERFAHREN\",\n.,EMITIDO A POSTERIORI\", ,,AilAO'l'LfEYMENH MAAfKAl:IA\",\n,,WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE\", .,SIMPLIFIED PROCEDURE\",\n.,KIADVA VISSZAMENÖLEGES HATALLYAL \", ,,PROCEDURE SIMPLIFIEE\",\n.,VYSTAVENO DODATECNE\", ,,PROCEDURA SIMPLIFICATA\",\n,,VYSTAVENE DODATOCNE\". .,VEREENVOUDIGDE PROCEDURE\",\n,,PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO\",\n(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld „Be- .,UPROSZCZONA PROCEDURA\",\nmerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. ,,EGYSZERUSITETT ELJARAS\",\n,,ZJEDNODUSENE llfZENf\",\nArtikel 15 ,,ZJEDNODUSENE KONANIE\".\nAusstellung eines EUR.1-Duplikats (5) Das Feld Nr. 11 „Sichtvermerk der Zollbehörde\" der Waren-\n(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrs- verkehrsbescheinigung EUR.1 ist von dem ermächtigten Ausführer\ngegebenenfalls zu vervollständigen.\nbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die\ndie Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat bean- (6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13\ntragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr- „Ersuchen um Nachprüfung• der Warenverkehrsbescheinigung\npapiere ausfertigen. EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser\n(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\nversehen: (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des\n,,DUPLIKAT\", vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe-\n,,DUPLICATA\", scheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterschei-\ndungszeichen versehen sind .\n.,DUPLICATO\",\n.,DUPLICAAT\", (8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach\n.,DUPLICATE\", Absatz 2 insbesondere fest:\n,,ANTirPAO\", a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung\n.,DUPLICADO\", ,,SEGUNDA VIA\", von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufüllen sind;\n,,DUPLIKAT\",\n.,MASOLAT\". b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens\nzwei Jahre lang aufzubewahren sind;\n(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld „Be-\nmerkungen\" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgli-\nche Prüfung nach Artikel 28 dieses Protokolls zuständige Be-\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von hörde.\ndiesem Tag an.\n(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte\nArtikel 16 Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\nVereinfachtes Verfahren ausschließen.\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen (10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\n(1) Abweichend von den Artikeln 12, 14 und 15 dieses Protokolls Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie\nkann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver- für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Be-\nkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden willigung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn\nBestimmungen angewandt werden. der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt\noder diese Gewähr nicht mehr bietet.\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer\n(nachstehend „ermächtigter Ausführer\" genannt), der häufig Waren (11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge- zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren\nstellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um\nerforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungsei- diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der\ngenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Waren eine Kontrolle durchzuführen.\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermäch-\ndes Artikels 12 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle tigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich\ndes Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3237\n(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa- d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung\nten und der Tschechischen Republik über die Zollförmlichkeiten gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung\nund die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.\n(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung\nEUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der\nArtikel 17 Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung\nErsetzung von Bescheinigungen anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über\ndie Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt\n(1) Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind.\nkönnen jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen\nersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen\nÜberwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt. öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt-\nschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Erzeugnisse\n(2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der\nunter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltun-\nGemeinschaft, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Re-\ngen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse\npublik, Polens oder Ungarns, die mit einer Warenverkehrsbeschei- in Läden oder Geschäftslokalen.\nnigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die\nzuständigen Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Waren-\nverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Artikel 20\nBe- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. Vorlage der Bescheinigungen\n(3) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbe- Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden\nscheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften\ndieses Artikels. vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen.\n(4) Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung\nWiederausführers ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervor-\ndie in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum geht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung\nund Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheini- des Abkommens erfüllen.\ngung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen.\nArtikel 21\nEinfuhr in Teilsendungen\nArtikel 18\nUnbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein\nGeltungsdauer\nzerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des\nder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nHarmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einzi-\n(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb einer ges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen\nFrist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehör- Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen einge-\nden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt führt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenver-\nwerden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden. kehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.\n(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden\ndes Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlage- Artikel 22\nfrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe- Aufbewahrung von Bescheinigungen\nhandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer\nGewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten wer- Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den Zoll-\nden konnte. behörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften\naufbewahrt.\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhr-\nstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden\nErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 23\nFormblatt EUR.2\n(1) Unbeschadet des Artikels 11 ist der Nachweis, daß Sendungen,\nArtikel 19\ndie ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert\nAusstellungen 5.110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigen-\n(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Slowaki- schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt\nschen Republik zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als die EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben\nSlowakische Republik oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.\nversandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Slowakische (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verant-\nRepublik oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen wortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter\nbei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen gemäß diesem Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.\ndieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse\n(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.\nder Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik erfüllen und\nsofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt\nauf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienli-\na) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der\nchen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.\nSlowakischen Republik in den Staat der Ausstellung gesandt und\ndort ausgestellt hat; (5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 18, 20 und 22\nsinngemäß.\nb) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Ge-\nmeinschaft oder der Slowakischen Republik verkauft oder über-\nlassen hat; Artikel 24\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung Abweichungen\nin die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik in dem Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der\nZustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und\ngesandt worden waren; den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfül-","3238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nJung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt wer- Artikel 28\nden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwand-\nPrüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l\nfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse\nund der Formblätter EUR.2\nbeziehen.\n(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigun-\nA rti ke 1 25 gen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise;\nsie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des\nAusnahmen vom Ursprungsnachweis Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments\n(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur-\nPrivatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen sprung der betreffenden Erzeugnisse haben.\nGepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Wa-\n(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbe-\nrenverkehrsbescheinigung EUR. l oder ohne Ausfüllung eines\nscheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats\nFormblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es\ndie Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die\nsich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet\ndiesbezüglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang auf-\nwird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom-\nbewahren.\nmens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein\nZ weifet bestehen darf. (3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu\ngewährleisten, leisten die Slowakische Republik und die Mitglied-\n(2) Als Einfuhren nichtkominerzieller Art gelten solche, die gele-\nstaaten der Gemein.schaft einander durch ihre Zollverwaltungen\ngentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum\nAmtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbeschei-\npersönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden\nnigungen EUR.1 einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 12\noder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;\nAbsatz 5 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der\ndabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch\nAngaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.\ndurch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr\naus kommerziellen Gründen erfolgt. (4) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhr-\nAußerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen staats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt\n365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses\nenthaltenen Waren 1.025 ECU nicht überschreiten. Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebe-\nnenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die\neine Untersuchung rechtfertigen.\nDer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt\nArtikel 26\nEUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Ab-\nIn ECU ausgedrückte Beträge schrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle be-\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU kannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der\nausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhr- Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.\nstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien dieses Abkom- (5) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang\nmens bzw. den Vertragsparteien der Abkommen zwischen der des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so\nGemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachte-\nmitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den ten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.\nEinfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an,\nwenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung (6) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden\ngestellt werden. des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnis-\nses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs-\nWird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der\nbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnis-\nGemeinschaft oder in der Währung der Tschechischen Republik,\nse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehand-\nder Slowakischen Republik, Polens oder Ungarns in Rechnung\nlung erhalten können.\ngestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat\nmitgeteilten Betrag an. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach\ndem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Ant-\n(2) Für die Umrechnung der ECU in Landeswährungen gilt bis\nwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um\nzum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs\nüber die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächli-\nder ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt\nchen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese\nder nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober\nBehörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präfe-\ndes dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.\nrenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder\naußergewöhnliche Umstände vor.\n(7) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhr-\nTitel III staats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche\nBeanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so\nMethoden\nwerden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zoll-\nder Zusammenarbeit der Verwaltungen wesen vorgelegt.\n(8) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwi-\nArtikel 27\nschen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaates\nÜbermittlung von gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates.\nStempelabdrücken und Anschriften\n(9) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga-\nDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Re- ben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht\npublik übermitteln einander über die Kommission der Europäischen eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von\nGemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstel- der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik aus eigener\nlen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ange-\nverwenden. Gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der messene Ermittlungen angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwi-\nZollbehörden mit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbe- derhandlungen festzustellen und zu verhindern; zu diesem Zweck\nscheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik die andere\nund der Formblätter EUR.2 zuständig sind. Vertragspartei zur Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3239\n(10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga- b) Erzeugnisse, die in der Slowakischen Republik unter Ver-\nben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht wendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die\neingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als Ursprungser- dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden\nzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die sind, vorausgesetzt,\ngegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausrei-\nVerwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungs-\nchend be- oder verarbeitet worden sind oder\nverfahren, abgeschlossen worden sind.\nii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Ceutas\nDie Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto-\nund Melillas oder der Gemeinschaft im Sinne dieses\nkolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens\nProtokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen un-\nverweigert werden.\nterzogen worden sind, die über die Behandlungen im\nArtikel 29 Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen.\nSanktionen\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\nSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schrift-\nstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt,\n(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\num die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.\npflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\ndie Vermerke „der Slowakischen Republik\" und „Ceuta und Melil-\nArtikel 30 la\" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist\nFreizonen ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrs-\nbescheinigung EUR.1 einzutragen.\nDie Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik treffen alle\nerforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.\nwährend ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem\nHoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den\nüblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung\nbestimmt sind.\nTitel V\nTitel IV Schlußbestimmungen\nCeuta und Melilla\nA rt1 ke l 33\nArtikel 31 Änderungen des Protokolls\nDurchführung des Protokolls Der Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen der\nSlowakischen Republik oder der Gemeinschaft die Anwendung\n(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff „Gemeinschaft\"\numfaßt nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen\nder Gemeinschaft\" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in vorzunehmen.\ndiesen Gebieten.\nBei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragspar-\n(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 32 festgeleg- teien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu\nten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit berücksichtigen.\nUrsprung in Ceuta und Melilla.\nArtikel 34\nArtikel 32\nAusschuß für Zusammenarbeit 1m Zollwesen\nBesondere Voraussetzungen\n(1) Es wird ein „Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\"\n(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmun- eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße\ngen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit\ndiesen Artikel. der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf\n(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 9 unmittelbar befördert dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen\nworden sind, gelten werden könnten.\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:\n(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der\na) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten\noder hergestellt worden sind; der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung ten und andererseits aus von der Slowakischen Republik benannten\nvon Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht Sachverständigen.\nvollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, voraus-\ngesetzt Artikel 35\ni) daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 ausrei- Mineralölerzeugnisse\nchend be- oder verarbeitet worden sind oder\nDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend\nii) daß diese Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Slo- von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die\nwakischen Republik oder der Gemeinschaft im Sinne Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für\ndieses Protokolls sind, sofern sie Be- oder Verarbei- diese Erzeugnisse.\ntungen unterzogen worden sind, die über die Behand-\nlungen im Sinne des Artikels 5 Absatz 3 hinausgehen;\nA rti ke 1 36\n2. als Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik\nAnhänge\na) Erzeugnisse, die vollständig in der Slowakischen Republik\ngewonnen oder hergestellt worden sind, Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.","3240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 37 Artikel 39\nDurchführung des Protokolls Waren im Durchgangsverkehr\nDie Gemeinschaft und die Slowakische Republik treffen jeweils oder im Zollager\nfür ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderli- Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens\nchen Maßnahmen. auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in der\nArtikel 38 Slowakischen Republik unter die Regelung für die vorübergehende\nVerwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das\nVereinbarungen mit Polen, Abkommen angewandt werden, wenn den Zollbehörden des Ein-\nUngarn und der Tschechischen Republik fuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine\nDie Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats aus-\nden Abschluß von Vereinbarungen mit Polen, Ungarn und der gestellte War~nverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie Unterlagen\nTschechischen Republik, um die Durchführung dieses Protokolls zu zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.\nermöglichen. Die Vertragsparteien teilen einander die zu diesem\nZweck getroffenen Maßnahmen mit.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3241\nAnhang I\nzu Protokoll Nr. 4\nBemerkungen\nVorbemerkung\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht\nGegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des\nWechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.\nBemerkung 1\n1. 1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,\ndie im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in\nden ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten\nSpalte ein „ex\", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des\nKapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.\n1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;\ndementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die\nentsprechende Regel in der der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten\nSystem in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1\nzusammengefaßt sind.\n1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position\nanzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die\nentsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.\nBemerkung 2\n2.1. Der Begriff „Herstellen\" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere\nVorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.\n2.2. Der Begriff „Vormaterial\" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim\nHerstellen der Ware verwendet werden.\n2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis\" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es\nzur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.\n2.4. Der Begriff „Waren\" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.\nBemerkung 3\n3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des\nWechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des\nWechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.\n3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in\neiner Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft.\n3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position\" verwendet werden können, können Vormate-\nrialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen\nBeschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus\nVormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ... \", daß nur Vormaterialien\nderselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des\nWechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat,\nzur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel\nnicht angewendet.\nBeispiel:\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus\nvorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft\ngeschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste\nerworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als\nUrsprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in\neinem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den\nbei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.\n3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die\nhergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt\nnicht ausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 ist.","3242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die\nEinreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der\nAllgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende\nEinheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammen-\nstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.\nDaraus ergibt sich, daß\n- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige\nPosition eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\n- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht\nwerden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;\n- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten\nSystems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die\nWaren behandelt werden.\nBemerkung 4\n4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein\ndarüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt ver-\nleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel\nvorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigensc]taft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet\nwerden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungs-\nstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.\n4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden\nkann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber\nnicht alle verwendet werden.\nBeispiel:\nDie Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische\nMaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die\nanderen oder beide verwenden.\nBezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben\nRegel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche\nBeschränkung anzuwenden.\nBeispiel:\nDie Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein\nUrsprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls\nUrsprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betref-\nfenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.\n4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt\nwerden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur\nnach nicht unter diese Regel fallen können. ·\nBeispiel:\nDie Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten\nausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die\nnicht aus Getreide hergestellt werden.\nBeispiel:\nBei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;\nobwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von\nVliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem\nVliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.\nBezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3\n4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der\nGesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhun-\ndertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der\njeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.\nBemerkung 5\n5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff .natürliche Fasern• bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich\noder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch\nAbfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt,\ngekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.\n5.2. Der Begriff .natürliche Fasern• umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003,\nWolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und\nandere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3243\n5.3. Die Begriffe „Spinnmasse\", .,chemische Materialien\" und „Materialien für die Papierherstellung\" stehen in\ndieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die\nHerstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden\nkönnen.\n5.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern\" bezieht sich auf syntheti-\nsche oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.\nBemerkung 6\n6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der\nSpalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmate-\nrialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller\nverwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3\nund 6.4).\n6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen\nGrundmaterialien hergestellt sind.\nTextile Grundmaterialien sind\n- Seide,\n- Wolle,\n- grobe Tierhaare,\n- feine Tierhaare,\n- Roßhaar,\n- Baumwolle,\nMaterialien für die Papierherstellung und Papier,\n- Flachs,\n- Hanf,\n- Jute und andere textile Bastfasern,\n- Sisal und andere textile Agavefasern,\n- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,\n- synthetische Filamente,\n- künstliche Filamente,\n- synthetische Spinnfasern,\n- künstliche Spinnfasern.\nBeispiel:\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern\nder Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ur-\nsprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormateria-\nlien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.\nBeispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus\nGarn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann\nsynthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das\nHerstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,\nverlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes\nverwendet werden.\nBeispiel:\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus\nBaumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe\nselbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn\ndie verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.\nBeispiel:\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus syntheti-\nschem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene\ntextile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.\nBeispiel:\nEin getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus\nJute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher\nkönnen alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die\nRegel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien\nin dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in\ndieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.","3244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Erzeugnisse aus Polyurethan-\ngarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.\n6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Erzeugnisse aus Streifen mit\neiner Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder\naus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem\noder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.\nBemerkung 7\n7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der\nSpalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet\nwerden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert\n8 % des Ab-Werk-Preises der hergest~Uten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinn-\nstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\n7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und\ndeshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten\nBedingungen nicht erfüllen.\n7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne\nUrsprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet\nwerden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.\nBeispiel:\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn\nverwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus,\nweil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.\n7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3245\nAnhang II\nzu Protokoll Nr. 4\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen\nBe- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne\nHS-Position Warenbezeichnung Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (})\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausJe-\nnommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position\n0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der\nPosition 020 l\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nSchweinen, Schafen, Ziegen, PEerden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 020 l bis 0205\ntieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-\nren\n0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngesalzen, in Salzlake, getrocknet oder gerlluchen; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-\nbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben- sitionen 020 l bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern\nerzeugnissen der Position 0207\n0302 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\n0305 des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen\n0.-02, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\no•o• bis nommen Milch oder Rahm der Position o•o 1 oder\n0•06 0402\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem\nghun, Kefir und andere fermentierte oder geslu-\nerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels •\noder aromatisie~ auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein müssen\nderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao\n- verwendete Fruchtslfte (ausgenommen Ananu-,\nLimonen-, Limetten- und Grapefruiulfte) der Posi-\ntion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht überschreitet\no•os Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-\ngetrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0•07\nformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln\nex 0502 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten\nschweinen von Borsten\nex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen","3246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n0710 bis Gemüse, die zu Ernlhrungszwecken verwendet Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren\n0713 werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar Ursprungswaren sein müssen\ngemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und\nex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\ngefroren\nex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\n0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-\nfroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen\nSüßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware mcht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nsprungswaren sein müssen\n0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nSchwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe- sprungswaren sein müssen\nfeldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-\nkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren\nGenuß nicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nbis 0806), getroeknet; Gemische von getroekneten sprungswaren sein müssen\nFrüchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\n(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, sprung~aren sein müssen\ngeuocknet oder zum vorllufigen Haltbannachen in\nSalzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-\nderen Stoffen eingelegt\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stlrke, Inulin, Kleber Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-\nvon Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-. baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nwendungsvorschnften nachstehend aufgefühn sind Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-\nsen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschllten Hül- Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-\nsenfrüchte der Nr. 0713 tion 0708\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nharze und Balsame matcrialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3247\n(1) (2) (3)\nex 1302 Schleime und V erdickungsstoffe von Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifiziertcn Schleimen und V er-\nauch modifiziert dickungsstoffen\n1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-\ngelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit\nLösungsmitteln ausgezogen:\nKnochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere\nals solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder\naus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder geniegbaren Schlachtne-\nbenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203\noder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-\ntion 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder\nausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-\nsungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller _Positionen, andere\nals solche der Positionen 020 l, 0202, 020 • oder 0206\noder aus Knochen der Position 0506\n' - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\nFette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen\noder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch\nnicht chemisch modifiziert:\nFette und Öle sowie deren Fraktionen, von Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\nFischen und Meeressäugetieren derer Vormaterialien der Position 150•\nandere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-\nzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-\ntionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-\ndifiziert:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\nderer V orrnaterialien der Position 1506\nandere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\nex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch\n1515 raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo- Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis\njobaöl 1515\n- andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\n- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-\nwachs und Japanwachs\n- zu technischen oder industriellen Zwecken,\nausgenommen zum Herstellen von Lebens-\nmitteln","3248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie de- Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und\nren Fraktionen, wiederveresten, auch raffiniert, je- pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-\ndoch nicht weiterverarbeitet sen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nÖle der Positionen 1507 bis 1515 materialien bereits Ursprungswaren sein müsY„\nex 1519 Technische Fettalkohole von der An künstlicher Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, eii,-\nWachse schließlich aus Fettsäuren der Position 1S19\n1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels l\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-\nzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-\nnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders Herstellen aus Tieren des Kapitels l\nzubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie- Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten\nren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen\ntieren Wasseniere müssen jedoch Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-\nund Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen sprungswaren sein müssen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was- Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,\nseniere, zubereitet oder haltbar gemacht Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ncharose, fest, aromatisien oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-\ntose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-\nsirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;\nlnvenzuckercreme, auch mit natürlichem Honig\nvermischt; Zucker und Melassen, karamelisien:\n- chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisien oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nZucker, aromatisien oder gefärbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nweiße Schokolade) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3249\n(l) (2) (3)\n1806 Schokolade und .andere kakaohaltige Lebensmittel- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzubereitungen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wen aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,\nGrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an\nKakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-\nver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen\naus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-\nhalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-\nkaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-\nder genannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wen aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen\noder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube- Hanweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-\nreitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La- benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle\nsagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nauch zubereitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nForm von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108\ndergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von\nGetreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt\n(z.B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nkocht oder in anderer Weise· zubereitet dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet\noder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 200'4 und\n2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-\nkocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet\nwerden\n- andere Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte\n(ausgenommen Mais der Art „Zea indurata\" und\nHanweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig\nerzeugt sind und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wen al-\nler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ntenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten An, nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11\nSiegcloblaten, getroc~ete Teigblätter aus Mehl\noder Stärke und ähnliche Waren","3250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-\nteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht müse Ursprungswaren sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten\nmacht Ursprungswaren sein müssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-\nbar gemacht feln Ursprungswaren sein müssen\n2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse\n2005 bar gemacht, auch gefroren Ursprungswaren sein müssen\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere pflanzenteile, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ntoph, glasiert oder kandiert) ses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nund Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, aucJt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nmit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln ses der Ware nicht überschreitet\n2008 Früchte und andere genießbare pflanzteile, in an-\nderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder\nAlkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-\nfen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte\nDampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro- Ursprungswaren sein müssen\nren\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und\nAtkohol Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen\n0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nhen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschah des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\ngoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nvon Zucker oder anderen Süßmitteln hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschah des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln\nzen und Konzentrate hieraus Ursprungswaren sein müssen\nex 2103 - Zubereitun~en zum Herstellen von Würzsoßen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\nund zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nWürzmittel hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-\ntes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen aus Senfmehl","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den.20. Oktober 1994 3251\n(1) (2) (3)\nex 210-4 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nBrühen sowie Zubereitungen dafür nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-\nmüsen der Positionen 2002 bis 2005\n- Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit- Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-\ntelzubereitungen ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht Ubenchreitet\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-\nMineralwasser und kohlenslurehaltiges Wasser, ware sein muß :-\nohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder\nAromastoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\nslurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-\nnichtalkoholische Getrlnke, ausgenommen Frucht- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nund Gemüseslfte der Position 2009 ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die\nverwendeten Fruchtslfte (ausgenommen Ananas-, Li-\nmonen-, Limetten- und Grapefruitslfte) der Position\n2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein\nex 220-4 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Herstellen aus anderem Traubenmost\nAlkohol angereicherte Weine und Traubenmost,\ndessen Glrung durch Zusatz von Alkohol unter-\nbunden oder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost)\n2205 folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder\nex 2207, Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2208 Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-\nund trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-\nex 2209 tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;\nBranntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-\nsammengesetzte alkoholische Zubereitungen der\nzum Herstellen von Getränken verwendeten Art;\nSpeiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der\nSO 0/o vol Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der Ware nicht ubenchreitet\nex 2303 Rockslinde von der Maissllrkegewinnung (ausge- Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais\nnommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem Unprungsware sein muß\nauf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von\nmehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rockslinde aus der Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven\nGewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli- Ursprungswaren sein müssen\nvenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,\nZucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-\nwaren sein müssen\n2-402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-\nZigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen ten unverubeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbaksabfllle der Position 2-401 Ursprungswaren sein\nmüssen","--·- --------------\n3252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\n(1) (2) (3)\nex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-\nten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbaksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2504 Natürlicher,., kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und\nKohlenstoftgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig- Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-\nlich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf\nrechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm andere Weise\noder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer\nWerkst.eine, durch Sägen oder auf andere Weise le- Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-\ndiglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder dere Weise\nrechtecki~en Platten mit einer Dicke von 25 cm\noder wemger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nbrochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nMagnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne- kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)\nsia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) verwendet werden\nMagnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärzr.lichen Zwecken besonders zube- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nreitet materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen- Waren des Anhangs VI\nüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-\nmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-\nralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation\ndes Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren\nDestillation bis 250 ° C mindestens 65 RHT überge-\nhen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),\nzur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\n2709 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bitumi- Waren des Anhangs VI\nbis nöse Stoffe; Mineralwachse\n2715\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\noder organische V erbindun,en von Edelmetallen, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nSeltenerdmetallen, radioakuven Elementen oder können Vormaterialien derselben Position verwendet\nIsotopen; ausgenommen die Waren, für die unter werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 der hergestellten Ware nicht überschreitet\nbesondere Regeln angeführt sind\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3253\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ntionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung Waren des Anhangs VI\nals Kraft- oder Heizstoffe\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Waren des Anhangs VI\nBenzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Krah-\noder Heizstoffe\nex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\noder von Ethanol oder Glycerin schließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n2905: jedoch können Metallalkoholate dieser Position\nverwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n291S Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy- darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915\nsäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Niuoso- oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nderivate hergestellten Ware nicht überschreiten\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nNitro- oder Nitrosoderivate darf der Wen aller Vormaterialien der Position 2909\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\n- Cyclische Acetale und innere Halbacetale und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nderen Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Niuosode-\nrivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nals Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932\noder ~933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreiten\n2934 Andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergemllte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeStellten W arc nicht überschreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nWaren, für die unter den nachfolgenden Positionen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\n3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt können Vormaterialien derselben Position verwendet\nsind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-\nschen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-\nken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen\n(ausgenommen Hefen) und lhnliche Erzeugnisse:\n- Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nteilen, die zu therapeutischen oder prophylakti- schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\nschen Zwecken gemischt worden sind, oder un- jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\ngemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\noder in Aufmachungen für den Einzelverkauf Werk-Preises der hergeStellten Ware nicht überschreitet\n5","3254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n3002 - andere:\n(Forts~tz,mg)\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- tierisches Blut zu therapeutischen oder pro- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nphylaktischen Zwecken schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Antisera, Hlmo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nglobin und Serumglobine schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nbuline schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen Herstellen, bei dem\nund 3002, 3005 oder 3006)\n300• - der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Vormaterialien der Position 3003\noder 300• verwendet werden, wenn ihr Wert insge-\nsamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 31 Dün_gemittel; ausgenommen die Waren, für die un- Herstellen aus Vormateiialien, die in eine andere Posi-\nter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndere Regel angeführt ist können Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei Herstellen, bei dem\noder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,\nPhosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\nmittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in T ableuen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noder lhnlichen Formen oder in Einzelpacku~n, überschreitet und\nmit einem Rohgewicht von 10 kg oder weruger,\nausgenommen: - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\n- Natriumnitrat doch können Vormaterialien derselben Position\n- Calciumcyanamid verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\n- Kaliumsulfat Werk-Preises nicht überschreitet\n- Kaliummagnesiumsulfat","------- -------\nNr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3255\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De- Herstellen· aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nrivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nAnstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnommen die Waren, für die unter den nachfolgen- werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln der hergestellten Ware nicht überschreitet\nangeführt sind\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an- Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur-\ndere Derivate sprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb- nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön-\nlacken (1) nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nKörperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndie Waren, für die unter der nachfolgenden Posi- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ntion 3301 eine besondere Regel angeführt ist werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemae;ht), ein- Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-\nschließlich „konkrete\" oder „absolute\" Öle; Resi- lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)\nnoide; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-\nnichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert\nStoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon- 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnen; tepenhaltig~ _Nebenerzeu~nisse aus etheri- nicht überschreitet\nschen Ölen; dest1lherte aromatische Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer Öle\nex Kapitel 3'4 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nreitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkünstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ncreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,,Dental der hergestellten Ware nicht überschreitet\nWachs\" und Zubereitungen für zahnärztliche\nZwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-\nmen die Waren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-\ngeführt sir,d\nex 3'403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi- Waren des Anhangs VI\ntuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,\nderen Anteil beträgt weniger als 70 GHT\n3'40'4 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:\n- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen Waren des Anhangs VI\noder von Wachsen aus bituminösen Mineralien\noder von paraffinischen Rückständen\n(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Flirben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen\nvon Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(') Als Warengruppe gilt jeder Teii der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.","3256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(l) (2) (3)\n3404 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n(Fortsetzung) nommen aus\n- hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen\nhaben, der Position 1516\n- Fettsluren von chemisch nicht eindeutig bestimmter\nKonstitution und technischen Fettalkoholen, die\nden Charakter von Wachsen haben, der Position\n1519\n- Vormaterialien der Position 3404;\njedoch können alle diese Vormaterialien verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware insgesamt nicht obenchreitet\nex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stlrken; Klebstoffe; En- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzyme; ausgenommen die Waren, for die unter den tion als die hergeStellte Ware einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ndere Regeln angefühn sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeStellten Ware nicht obenchrcitet\n3505 Dextrine und andere modifizierte Stlrken (z. B.\nQuellstirkc oder vereSterte Stlrke); Leime auf der\nGrundlage von Stlrken, Dextrinen oder anderen\nmodifizierten Stlrken:\n- Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen aus solchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nnoch inbegriffen materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht obenchreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Anikel; HerStellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nZündhölzer; ZondmetalJegierungen; leicht ent- tion als die hergeStellte Ware einzureihen sind; jedoch\nzündliche Stoffe können Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ngraphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 3701, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3702 und 3704 besondere Regeln angefühn sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeStellten Ware nicht überschreitet\n3701 Lichtempfindliche photographische Platten. und HerStellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nPlanfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller An tion als die Position 3702 einzureihen sind\n(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);\nlichtempfindliche photograpliische Sofortbild-Plan-\nfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten\n3702 Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nnicht belichtet, aus Stoffen aller An (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind\nPapier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche\nphotographische Sofonbild-Rolffilme, nicht belich-\ntet\n370-4 Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\nund ~pinnstoffe, ·belichtet, jedoch nicht entwickelt nen 3701 bis 3704 einzureihen sind","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3257\n(t) (2) (3)\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu- Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nstrie; ausgenommen clie Waren, für die unter den tion als die hergesiellte Ware einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\n3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angefühn der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsind\nex 3801 - Kolloider Gra_phit in Suspensionen und halbkol- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nElektroden stellten Ware nicht überschreitet\n- Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nner Mischung von mehr als 30 0/o GHT von materialien der Position 3-403 20 v. H. des Ab-Werk-\nGraphit mit Mineralölen Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3803 Tallöl, raffinien Raffinieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von\nrohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzester Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren von Holzteer\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-\nbis strie:\n3814',\n3818 - Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle Waren des Anhangs VI\nbi~ oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-\n3820, tend, der Position 3811\n3822,\n3823 - folgende Waren der Position 3823: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\n- zubereitete Bindemittel für Gießereiformen tion als die hergestellte Ware einzureihen sina; jedoch\noder Gießereikerne auf der Grundlage von können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnatürlichen Hanprodukten werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht \"überschreitet\n- Naphtens:turen, ihre wasserunlöslichen Salze\nund Esther der Naphtens:turen\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position\n2905\n- Petroleumsulfonate, ausgenommen solche\ndes Ammoniums, der Alkalimetalle oder der\nÄthanolamine; thiopenhaltige Sulfosluren\nvon Öl aus bituminösen Mineralien und ihre\nSalze\n- Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen (Geter) zum\nVervollstlndigen des Hochvakuums in elek-\ntrischen Lampen und Röhren\n- nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\n- Sulfonaphtensluren und ihre wasserunlösli-\nchen Salze; Ester der Sulfonaphtensluren\n- Fuselöle und Dippelöle\n- Mischungen von Salzen mit venchiedenen\nAnionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-\ntine, auch auf Unterlagen aus Papier oder\nTextilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht obenchreitet","3258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 3901 Kunststoffe in Primlrformen, Abfllle, Schnitzel\nbis und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die\n3915 Waren für die unter der nachfolgenden Position\n)907 eine besondere Regel angefühn ist:\n- Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet(')\n- andere Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3907 Cop0lymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntad1enstyrolcopolymeren (ABS) tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch\nkönnen Vormaterialien derselben Position verwendet\nw~rden, wenn ihr Wen .50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet ( 1)\nex 3916 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-\nbis genommen für die Waren, für die unter den nach-\n3921 folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex .3920\nbesondere Regeln angeführt sind:\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet aJs nur mit Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nOberfllchenbearbeitung oder anders aJs nur terialien des Kapitels 39 SO v. H. des Ab-Werk-Preises\nquadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an- der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndere Erzeugnisse, weiter bearbeitet aJs nur mit\nOberflächenbearbeitung\n- andere:\n- aus Additionshomopolym~risationserzeug- Herstellen, bei dem\nnissen - der Wen aller verwendeten Vormaterialien .50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet(')\n- andere Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3916 Profile, Rohre und Schlliuche Herstellen, bei dem\nund - der Wen aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\nex 3917 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wen der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-\ntion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus lonomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen\nKunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und\nMetacrylslure teilweise neutralisien durch metallische\nIonen, hauptslchlich Zink und Natrium, ist\n(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits\nzusammengesetzt sind, gilt diese Beschrtnkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmlßig überwiegt.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3259\n( 1) (2) (3)\n3922 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbi~ materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n3926 stellten Ware nicht überschreitet\nex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk\nkrepp\n4005 KautschukmischunJen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nnicht vulkanisiert, m Primärformen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkautschuk, SO v. H.\nBlättern oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, nommen aus solchen der Position 40 l l oder 40 l 2\nauswechselbare Überreifen und Feigenbänder,\naus Kauschuk\nex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen\n4104 Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position N achgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen\nbis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\n4107 hergestellte Ware einzureihen sind\n4109 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,\nsierte Leder wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-\nsetzt:\n- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-\nmensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n4303 Bekleidung,· Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\nren, aus Pelzfellen -oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302\nex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom\nSplint befreit\nex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\ngemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr\nals 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt\nex 4408 Furnierblätter oder Bllltter für Sperrholz (auch zu- Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-\nsammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder ken\nweniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-\nsägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von\n6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt\nex 4409 - Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par- Schleifen oder Keilverzinken\nkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer\noder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-\nliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-\nschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher\nWeise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt\n- Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Fräsen oder Profilieren\nex 4410 Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz- Fräsen oder Profilieren\nbis friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,\nex 4413 elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke","3260 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nKisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli- Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße\nche Verpackungsmittel, aus Holz zugeschnittenen Brettern\nex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött- Herstellen aus Faßstlben, auch auf beiden Hauptflli-\ncherwaren und Teile davon, aus Holz chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet\nex 4•H8 - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nHolz tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen V..erbundplatten mit Hohlraummittellagen und\nSchindeln (,,shingles\" und „shakes\") verwendet wer-\nden\n- Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren\nex -4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznlgel für Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus\nSchuhe Holzdraht der Position 4-409\n-4503 Waren aus Naturkork Hentellen aus Kork der Position -4501\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\ndes Kapitels -47\n4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\nanderes Vervielfliltigungs- und Umdruckpapier des Kapitels 47\n(ausgenommen Waren der Position -4809), vollstln-\ndige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-\npier, auch in Kartons\n4817 Briefumschllge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Hentellen, bei dem\nBilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nZusammenstellungen solcher Schreibwaren, in sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nSchachteln, Taschen und lhnlichen Behältnissen, und\naus Papier oder Pappe\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex -4818 Toilettenpapier Hentellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\ndes Kapitels -47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Sicke, Beutel, Tüten und an- Hentellen, bei dem\ndere Verpackung~mittel, aus Papier, Pappe, Zell-\nstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasem - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex -4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese Hentellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\naus Zellstoffasern, zugeschnitten des Kapitels -47\n-4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück- Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nwunschkarten und bedruckte Karten mit Glück- -4909 oder -4911 einzureihen sind\nwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch\nillustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen\naller Art","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3261\n( l) (2) (3)\n4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke\nvon Abreißkalendern:\n- Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech- Herstellen, bei dem\nselbarer Block auf einer Unterlage angebracht - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n4909 oder 4911 einzureihen sind\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide\nKokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-\npelt oder gekämmt\n5501 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus\nbis Spinnmasse\n5507\nex Kapitel 50 Garne, Monofile und Nähgarne Herstellen aus (1)\nbis - Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-\nKapitel 55 kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet\n- andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch\ngekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemische Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\nGewebe:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1)\n- andere Herstellen aus (')\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\n~ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\npinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder N achbe-\nhandlunfien (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermo ixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, lmprllgnieren, _. Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-\nten Gewebes -47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä- Herstellen aus (')\nden, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- - Kokosgarnen\ntionen 5602, 560-4, 5605 und 5606 besondere Re- - natürlichen Fasern\ngeln angefilhn sind\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus ·verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","3262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n5602 Filze, auch getrlnkt, bestrichen, überzogen oder\nmit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Position 5402\n- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503\noder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der\nPosition S501,\nbei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen\nTiter von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern\n- Spinnfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nS604 Fiden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem\nOberzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Strei-\nfen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,\nmit Kautschuk oder Kunststoff getrlnkt, bestri-\nchen, überzogen oder umhüllt:\nKautschukfäden und -kordeln, mit emem Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit\nÜberzug aus Spinnstoffen einem Überzug aus Spinnstoffen\n- andere Herstellen aus (1)\n- natürli~hen Fasern, nic~t ge~em~lt oder_gekämmt\noder mcht anders für dae Spannerea bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n5605 Metallgarne und metallisierte Game, auch umspon- Herstellen aus (1)\nnen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei- - natürlichen Fasern\nfen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,\nin Verbindung mit Metall in Form von Flden, - synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht\nStreifen oder Pulver oder mit Metall überzogen gekrempelt oder ge~mmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\nS606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Herstellen aus (1)\nPosition 5404 oder 5405 (a\\lsgenommen Waren der - natürlichen Fasern\nPosition 5605 und umsponnene Game aus Roß-\nhaar); Chenillegarne; ,,Maschengarne\" - synthetischen oder künstlichen Spinnfascrn, nicht\ngekrempelt oder ge~mt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n1\n( ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen cextilen Vonna~rialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 199.4 3263\n(1) (2) (3)\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-\nstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Position 5'402\n- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503\noder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der\nPosition 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen\nTiter von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere Herstellen aus (')\n- Kokosgarnen\n- Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-\nmenten\n- natürlichen Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\nkardien oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; ~etuhete Spinnstofferzeugnisse;\nSpitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke-\nreien; ausgenommen die Waren der Positionen\n5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist\nnachfolgend eine besondere Regel angefühn:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen(')\n- andere Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder- N achbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus venchiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","3264 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(t) (2) (3)\n5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be- Herstellen aus Garnen\nstrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum\nHerstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu\nlhnlichen Zwecken verwendeten An; Pauslein-\nwand; prlpariertc Maileinwand; Bougram und ihn-\nliehe steife Gewebe, von der für die Hutmacherei\nverwendeten An\n5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus\nNylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder\nViskose:\n- mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von Herstellen aus Garnen\nnicht mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff gctrlnkt, bestrichen, über- Herstellen aus Garnen\nzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-\ndere als solche der Position 5902\n590-4 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbcllge, Herstellen aus Garnen (1 )\naus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht\noder einem Überzug bestetiend, auch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffeii:\n- mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen Herstellen aus Garnen\noder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder\nanderem Material versehen\n- andere Herstellen aus C)\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder N achbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprlgnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-\nten Gewebes -47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-\ntion 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken' Herstellen aus C)\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6,","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3265\n(1) (2) (3)\n5906 - andere Gewebe aus synthetischem Filament- Herstellen aus chemischen Vormaterialien\n(Fortsetzung) garn, mit einem Anteil an textilen Materialien\nvon mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo- Herstellen aus Garnen\ngen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,\nAtelierhintergründe oder dergleichen\nex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförrnigen Gewirken für Glüh-\nstrümpfe\n5909 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:\nbis - Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, Herstellen aus Garnen, Abfallen von Geweben oder\n5911\nder Position 5911 Lumpen der Position 6310\n- andere Herstellen aus (')\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\nkardien oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeiiet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nKapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken\noder Gestricken:\n- die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu- Herstellen aus Garnen (2)\nsammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-\nnen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten\nTeilen hergestellt wurden\n- andere Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfascm, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc\nex Kapitel 62 Bekleidun~ und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt Herstellen aus Garnen (2)\noder gestnckt; ausgenommen die Waren, für die\nunter den nachfolgenden Positionen ex 6202,\nex 620-4, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211,\n6213, 621-4, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln\nangefühn sind\nex 6202, Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, Herstellen aus yarnen (2)\nex 6204, bestickt; ,,anderes konfektioniertes Bekleidungszu-\nbehör\", bestickt oder\nex 6206,\nex 6209, Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der\nex 6211 Wen der verwendeten nicht bestickten Gewebe -40\nund v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nex 6217 nicht überschreitet{')\n(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.\n(') Siehe Bemerkung 7.","3266 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo- Hentellen aus Garnen (')\nex 6216 lie aus aluminisiertem Polyester überzogen oder\nund\nex 6217 Hentellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der\nWert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet (')\n6213 Taschentücher und Zienaschentücher, Schals, Um-\nund schlagtücher, Halstücher, K.ragenschoner, Kopf-\n6214 tücher, Schleier und ihnliche Waren:\n- bestickt Hentellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)\noder\nHentellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der\nWert der verwendeten nicht bestickten Gewebe '40\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet (2)\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)\nex 6217 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen, bei dem\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n6301 Decken; Bettwische usw.; Gardinen usw.; andere\nbis Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (')\n· - natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) (')\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als\ngewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe '40 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) (')\n6305 Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (2)\n- natürlichen Fasern\n- ~thetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekimmt oder nicht anden für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n(') Siehe Bemerkung 7.\n(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.\n(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten\n(zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3267\n(1) (2) (3)\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter\nund für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-\npingausrüstungen:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen\nex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nSchnittmuster zum Herstellen von Bekleidung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n6308 Warenwsammenstellungen, aus Geweben und Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die\nGarn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Regel erfüllen, die anzuwenden wtre, wenn sie nicht in\nTeppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken der Warenzusammenstellung enthalten wtre; jedoch\noder Servietten oder lhnlichen Spinnstoffwaren, in können Waren ohne Ursprungseigenschah mitverwen-\nAufmachungen fur den Einzelverkauf det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet\n6401 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nbis nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die\n6405 mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-\nbunden sind, der Position 6406\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Herstellen aus Garnen oder Spinnfasem (2)\nHutstumpen oder Hutplatten der Position 650 l\nhergestellt, auch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (2)\ngestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)\nvon Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-\nsen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus\nStoffen aller Art, auch ausgestattet\n6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nStockschirme, Gartenschirme und lhnliche Waren) materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nGrundlage von Asbest oder auf der Grundlage von\nAsbest und Magnesiumcarbonat\nex 681'4 Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti- Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich\ntuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)\noder aus anderen Stoffen\n7006 Glas der Position 7003, 700-i oder 700S, gebogen, Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nmit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-\nliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt\nnoch in Verbindung mit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Herstellen aus Vonnatcrialien der Position 7001\nMenrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n7008 Mehrschichtige Isolierve~lasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\n(8) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.\n(') Siehe Bemerkung 7.","3268 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n7009 Spiegel. aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nRückspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nKrüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nBehältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver- oder\npackungszwecken; Konservengläser; Stopfen,\nDeckel und andere Verschlüsse aus Glas Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\ntung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen oder\nWaren der Position 7010 oder 7018)\nSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr\nWert 50 v. H. des A6-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Herstellen aus:\n- ungeflrbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen\n(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas\noder\n- Glaswolle\nex 7102, Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti- Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder\nex 7103 sche oder rekonstituierte), bearbeitet Schmucksteinen\nund\nex 7104\n7106, Edelmetalle:\n7108 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nund 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,\n7110\noder\nelektrolytische, thermische oder chemische Trennung\nvon Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108\noder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in\nex 7109 Rohform\nund\nex 7111\n7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nEdelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrekonstituierten Steinen stellten Ware nicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-\nsilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3269\n(1) (2) (3)\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 720 l, 7202,\n7203, 7204 oder 7205\n7208 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\nbis und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl formen der Position 7206\n7216\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218, Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\n7219 Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl formen der Position 7218 '\nbis\n7222\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218\nex 722-4, Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\n7225 Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl formen der Position 722-4\nbis\n7227\n7228 Stab stahl und Profile aus anderem legierten Stahl; Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-\nHohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem formen der Position 7206, 7218 oder 722-4\nStahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 72H\nex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\nwie Schienen, Leitschienen und Zahnstaien, Wei-\nchenzu7en, Herzstücke, Zungenverbin ungsstan-\n~n un anderes Material für Kreuzungen oder\neichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-\nten und Spurstangen, und anderes für das Verle-\nfen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen\nesonders hergerichtetes Material\n730-4, Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,\n7305 Gußeisen oder Stahl) 7218 oder 722-4\nund\n7306\n7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nGittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dltcher, dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-\nDachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah- tion 7301 nicht verwendet werden\nmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,\nTür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder\nStahl, ausgenommen volefertigte Gebäude der Po-\nsition 9-406; zu Konstru tionszwecken vor~earbei-\ntete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und derg eichen,\naus Eisen oder Stahl\nex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbeheizt materialien der Position 7322 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet","3270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angeführt und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder\naus Abfällen und Schrott\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7501 bis 7503 - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7601, 7602 unci ex 7616; für - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nWaren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach- sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nfolgend besondere Regeln angeführt und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elek7,sche Be-\nhandlung von nichdegiertem Aluminium er Abfällen\nund Schrott von Aluminium\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, au;3enommen Ge- Herstellen, bei dem\nwebe, Gitter und Geflechte, aus uminiumdraht, - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nund Streck.bleche aus Aluminium sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus\nAluminiumdraht oder Streck.bleche aus Aluminium\nverwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 7801 und 7802; für die Waren der - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nPosition 780 l ist nachfolgend eine besondere Regel sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nangeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der· hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffinierteS Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-\nwendet werden","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3271\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 7901 und 7902; für die Waren der - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nPosition 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nangeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position 8001 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndµrfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\noder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma- nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die\nchungen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen\n8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15 v. H. des\nAb-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem\nmechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-\nzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nTiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nGewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei- und\nben, Räumen, Frlsen, Drehen, Schrauben), ein- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\nschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZiehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, überschreitet ·\nGesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem\nmechanische Geräte\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","3272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\n(einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nausgenommen Messer der Position 8208 können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-\nwendet werden\n8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nScherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nmesser für Metzger oder für den Küchengebrauch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nund Papiermesser); Instrumente und Zusammen-\nstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-\nschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntenhe~r, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nund lhnliche Waren können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nlen Met.allen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen andere Vormaterialien der Position 8306 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem\nmechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht\ntionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,\n8-418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8-430, ex 8-431, 8-439, überschreitet und .\n84• 1, 844• bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n8• 69 bis 8-472, 8480, 8484 und 8-485 besondere Re- hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\ngeln angeführt sind obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8-403 und Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nex 8404 Position 8• 02; Hilfsapparate für Zentralheizungs- tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;\nkessel jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder\n8• 04 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt\n5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmit Fremdzondung materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n(Diesel- oder Halbdieselmotoren) materialien • 0 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupulchlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfür Motoren der Position 8• 07 oder 8408 bestimmt materialien • 0 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8415 Klimagerlte, bestehend aus einem motorbetriebe- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nnen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\nder Temperatur und des Feuditigkeiugehalu der gestellten Ware nicht überschreitet\nLuft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-\nfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-\ntemperatur reguliert wird","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3273\n( 1) (2) (3)\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl- Herstellen, bei dem\ntruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-\nparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nscher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nausgenommen Klimagerllte der Position 8415 überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschah nicht überschreitet\nex S.19 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier- Herstellen, bei dem\nhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall- Herstellen, bei dem\nwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen\nfur diese Maschinen - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8425 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be- Herstellen, bei dem\nbis laden, Entladen oder Fördern\n8428 - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und\nAngledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),\nSdaärfwagen (Scraper), Bagger, Schief- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-\nverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- 'andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","3274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8-430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd- Herstellen, bei dem\nbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren\ndes Bodens oder zum Abhauen von Erzen oder an- - der Wen aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.\nderen Mineralien; Rammen und Ffahlzieher; des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nSchneeräumer überschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\nex 8-431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nfür Straßenwalzen bestimmt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8-439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Herstellen, bei dem\nHalbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder\nzum Herstellen oder Fenigstellen von Papier oder - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nPappe des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8-4-41 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Herstellen, bei dem\nVerarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder\nPappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\nMaschinen für die Textilindustrie der Positionen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\n8444 bis 8447 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 8-4-48 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nPosition 8-444 oder 8445 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8-452 Nähmaschinen,· andere als Fadenhefunaschinen der\nPosition 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für\nNähmaschinen besonders hergerichtet; Nllhmaschi-\nnennadeln:\n- Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo- Herstellen, bei dem\ntor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\noder weniger wiegt\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller Vormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes\n(ohne Motor) verwendet werden, den Wen der\nverwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschaft nicht überschreitet und\n- der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der\nSteuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die\nOrgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-\nnisse sind\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8-456 WerkzeuJmaschinen, Teile und Zubehör, aus die- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis sen Posiuonen materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8466 stellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3275\n(1) (2) (3)\n8469 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei- materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8472 tungsmaschinen, Vervielflltigungsmaschinen, Büro- stellten Ware nicht Ubenchreitet\nheftmaschinen)\n8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nGießereimodelle· Formen für Metalle (andere als materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nsolche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der- stellten Ware nicht übenchreitct\ngleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,\nKautschuk oder Kunststoffe\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sitze oder Zusam- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmenstellungen von Dichtungen venchiedener Stoff- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nlicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder stellten Ware nicht ubenchreitct\nlhnlichen Umschließungen\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Gerlten, in Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nKapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif- materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht Ubenchreitct\nelektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-\ntakten oder anderen charakteristischen Merkmalen\nelektrotechnischer Waren\nex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Gerlte und an- Herstellen, bei dem\ndere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-\nnahme- oder Tonwicdergabegerlte, Bild- und Ton- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\naufzeichnungs- und -wiedergabegerlte, für das des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nFernsehen, Teile und Zubehör für diese Gerlte; übenchreitet und\nausgenommen die Waren, für die unter den nach- - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\n8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 obenstehenden ßqrenzung nur bis zu einem Wen\nbesondere Regeln angefuhn sind\nvon S v. H. des AD-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8501 Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus- Hentellen, bei dem\ngenommen Stromerzeugungsaggregate\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nübenchreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8502 Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie- Herstellen, bei dem\nrende Umformer\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\nex 8518 Mikrophone und HalteVorrichtungen dafür; Laut- Herstellen, bei dem\nsprecher, auch in Gehlusen; elektrische Tonfre-\nquenzventlrker; elektrische Tonventlrkereinrich- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ntungen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nubenchreitct und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wen der Vormaterialien\nmit Unprungseigenschah nicht Ubenchreitct","3276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas- Herstellen, bei dem\nsetten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-\ndergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nrichtung des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege- Herstellen, bei dem\nräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-\ntung - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder Herstellen, bei dem\n-wiedergabe\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis 8521 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ntete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenommen Waren des Kapitels 37 stellten Ware nicht überschreitet\n852'4 Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger\nund ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-\nnung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-\nlung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-\nmen Waren des Kapitels 37:\n- Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nherstellung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3277\n(1) (2) (3)\n8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra- Herstellen, bei dem\nphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,\nauch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\nmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge- Herstellen, bei dem\nräte und Funkfernsteuergeräte\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk- Herstellen, bei dem\n·telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in\neinem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\nnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nkombiniert überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni- Herstellen, bei dem\ntore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-\nsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\noder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\n-wiedergabegerlit kombiniert überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptslchlich\nfür Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:\n- erkennbar ausschließlich für Videogerlte zur Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nBild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe materialien -40 v. H. des Wertes der herg~stellten Ware\nbestimmt nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n853S Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Herstellen, bei dem\nund Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-\n8536 kreisen - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","3278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schrinke (ein- Herstellen, bei dem\nschließlich Steuerschränke für numerische Steue-\nrungen) und andere Träger mit mehreren Geräten - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nder Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum überschreitet ur,d\nelektrischen Schalten oder Steuern oder für die\nStromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein- - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nrichtungen der Position 8517 hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8542 Elektronische integrierte Schaltungen und zusam- Herstellen, bei dem\nmengesetzte elektronische Mikroschaltungen\n(Mikrobausteine) - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ndierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nund andere isolierte elektrische Leiter, auch mit stellten Ware nicht überschreitet\nAnschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-\nhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend\noder mit Anschlußstücken versehen\n8545 Kohleelektroden. Kohlebürsten, Lampenkohlen, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nBatterie- und Elementekohlen und andere Waren materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfür elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an- stellten Ware nicht überschreitet\nderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall\n8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8548 Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nGeräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nnoch inbegriffen stellten Ware nicht überschreitet\n8601 Lokomotiven. schienengebundene Wagen und Teile Herstell~n, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis davon materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8607 stellten Ware nicht überschreitet\n8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek- Herstellen. bei dem\ntromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-\nchungs- oder Steuergerlite für Schienenwege oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder überschreitet und\nAughlifen; Teile davon - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3279\n(1) (2) (3)\n8609 Warenbehlllter (Container), einschließlich solcher Herstellen, bei dem dtr Wert aller verwendeten Vor-\nfür Flüssigkeiten oder Gase, s:ziell für eine oder materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nmehrere Beförderungsarten ge aut und ausgestattet stellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 87 Zu9maschinen, Kraftwagen, Krahrllder, Fahrräder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nun andere nicht schienenfbundene Landfahr- materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nzeu~ Teile davon und Zu ehör, ausgenommen stellten Ware nicht überschreitet\ndie aren, für die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-\nsondere Regeln angeführt sind\n8709 Krahkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Herstellen, bei dem\nFabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf\nFlugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\nverwendeten An; Zugkrahkarren, von der auf des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nBahnhöfen verwendeten Art; Teile davon überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Befenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8710 Panzerkampfwanen und andere sclbstfahrende ge- Hernellen, bei dem\npanzerte Kamp ahrzeuge, auch mit Waffen; Teile\ndavon - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden ~renzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des -Wetk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8711 Krahrlder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder Herstellen, bei dem\nmit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschah nicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n871-4 einzureihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien '40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be.J,renzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8716 Anhlnger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr- Herstellen, bei dem\nzeuge aller An; andere nicht selbstfahrende Fahr-\nzeuge; Teile davon - der Wert aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herges~llten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Bcirenzung nur bis zu einem W cn\nvon 5 v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","3280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\n8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende\nFallschirme); Teile davon und Zubehör:\n- rotierende Fallschirme Hemellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804\n- andere Hemellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8804 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor- Hemellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nrichtungen für Schiffsdecks und lhnliche Landehil- materialien der Position 8805 S v. H. des Ab-Werk-\nfen für Luftfahrzeuge; Bodengerlte zur Flugausbil- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndung; Teile davon\nKapitel 89 VI asserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte VI are einzureihen sind; jedoch\ndürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-\nden\nex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato&_raphische In- Herstellen, bei dem\nstrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und\nPruisionsinstrumente; medizinische und chirurgi- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nsche Instrumente, Apparate und Gerlte; Teile und des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, überschreitet und\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 9001, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\n9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson- obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\ndere Regeln angeführt sind von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nVI are verwendet werden\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Hemellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nKabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nder Position 8544; polarisierende Stoffe in Form stellten Ware nicht überschreitet\nvon Folien oder Plauen; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen~ Spiegel und andere optj-\nsche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt\n(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-\ntem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele- Hentellen, bei dem der VI ert aller verwendeten Vor-\nmente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nparate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche stellten Ware nicht überschreitet\naus optisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an- Hemellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ndere Brillen) und lhnliche VIaren materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 9005 Femgllser, Fernrohre, optische Teleskope und Hentellen, bei dem\nMontierungen hierfür\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nübenchreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUnprungseigenschah den Wert der Vormaterialien\nmit Unprungseigenschaft nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3281\n(1) (2) (3)\nex 9006 Photoapparate; Blitzgerlte und -vorrichtungen für Herstellen, bei dem\nphotographische Zwecke sowie Photoblitzlam~n,\nausgenommen Entladungslampen der Position - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nscher Zündung überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9007 Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit Herstellen, bei dem\nr\neingebauten Tonaufnahme- oder onwiedergabe-\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ngeräten\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9011 Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Herstellen, bei dem\nMikrophotographie, Mikrokinematographie oder\nMikroprojektion - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte \\Vare einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\nex 90H Andere Navigationsinstrumente, -apparate und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n-gerlte materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9015 Instrumente, ~parate und Gerlte für die Geodä- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nsie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie, materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nOzeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder stellten Ware nicht überschreitet\nGeophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-\nmesser\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder Herstellen, bei dem der \\Vert aller verwendeten Vor-\nfeiner, auch mit Gewichten materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n-gerlte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nWinkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-: stellten W arc nicht überschreitet\nchenscheiben); Ungenmeßinstrumente und -gerlte,\nfür den Handgebrauch (z. B. Maßstlbe und Maß-\nb1nde1, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-\nren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch\ninbegriffen","3282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 9018 Zahnlrztliche Behandlungsstühle mit zahnmtli- Hentellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nchen Vorrichtungen oder Speifontlnen schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018\n9024 Maschinen, Apparate und Gerlte zum Prüfen der Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nHlrte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizitlt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma- stellten Ware nicht überschreitet\nterialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,\nPapier oder Kunststoffen)\n9025 Dichtemesser (Arlometer, Senkwaagen) und lhnli- Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nche schwimmende Instrumente, Thermometer, Py- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome- stellten Ware nicht überschreitet\nter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-\nder kombinien\n9026 Instrumente, Apparate und Gerlte zum Messen Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\noder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderen verlnderlichen Größen von Flüssig- stellten Ware nicht überschreitet\nkeiten oder Gasen (z.B. Durchflußmesser, Flüssig-\nkeiustand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,\nWlrmemengenzlhler), ausgenommen Instrumente,\nApparate und Gerlte der Position 9014, 9015, 9028\nocler 9032\n9027 Instrumente, Apparate und Gerlte for physikalische Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\noder chemische Untersuchungen (z.B. Polarimeter, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nRefraktometer, Spektrometer und Untersuchungs- stellten Ware nicht überschreitet\ngerlte for Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-\nrate und Gerlte zum Bestimmen der Viskositlt,\nPorositlt, Dilatation, Oberfllchenspannung oder\ndergleichen oder for kalorimetrische, akustische\noder photometrische Messungen (einschließlich Be-\nlichtungsmesser); Mikrotome\n9028 Gaszlhler, Flüssigkeiuzlhler oder Elektrizitluzlh-\nler, einschließlich Eichzlhler dafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten V/are nicht überschreitet\n- andere Hentellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den V/en der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9029 Andere Zahler (z. 8. Tourenzlhler, Produktions- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nzlhler, Taxameter, Kilometerzlhler oder Schriu- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herae-\nzlhler); Tachometer und andere Geschwindigkeiu- stellten Ware nicht überschreitet\nmesser, ausgenommen solche der Position 9015;\nStroboskope\n9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nstrumente, Apparate und Gerlte zum Messen oder materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nPrüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate stellten V/are nicht überschreitet\nund Gerlte zum Messen oder zum Nachwe11 von\nAlpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-\nschen oder anderen ionisierenden Strahlen\n9031 Instrumente, Apparate, Gerlte und Maschinen zum Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nMessen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder materialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenannt noch inbegriffen; Profilprojektoren stellten Ware nicht überschreitet\n9032 Instrumente, Apparate und Gerlte zum Regeln Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien -40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herae-\nstellten Ware nicht überschreitet","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3283\n(1) (2) (3)\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ngenannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des stellten Ware nicht überschreitet\nKapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; auienommen die Ware, für die Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nunter den nachfolgen en Positionen 9105, 9109 bis materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n9113 besondere Regeln angeführt sind stellten Ware nicht überschreitet\n9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Herstellen, bei dem\nWerke), vollständig und zusammengesetzt\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll- Herstellen, bei dem\nständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,\nzusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 91 14 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Herstellen, bei dem\nTeile davon\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Berenzung nur bis ZU einem Wert\nvon 5 v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden BeAfenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des --Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9113 Uhrarmbänder, Teile davon:\n- aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nsilbert oder aus Edclmetallplattierungen materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Waren nicht überschreitet","3284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(1) (2) ())\nKapitel 92 Musikinsuumente; Teile und Zubehör für diese ln- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nsuumente materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übenchreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übenchreitet\nex 9-401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nund Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nex 9-403 von 300 g oder weniger oder\nHerstellen aus gebnuchsfertig konfektionierten Baum-\nwollgeweben der Position 9-401 oder 9-403, wenn\n- ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht übenchreitet und\n- alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-\nsprungserzeugnisse und in eine andere Position als\ndie Position 9-401 oder 9403 einzureihen sind\n9-405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nund Teile clavon, anderweit weder genannt noch materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ninbegriffen; R.eklameleuchten, Leuchuchilder, be- stellten Ware nicht überschreitet\nleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest\nan,ebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen\n9-406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab':Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem\nModelle uncl lhnliche Modelle für Spiele und zur\nUnterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller An - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nübenchreitet\nex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschllgem Herstellen aus Rohlingen für Golfschllgerköpfe\n9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerlt; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nHandnetze zum Landen von Fischen, Schmeuer- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nlingsneue und lhnliche Netze; Lock,terlte (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnommen solche der Position 9208 oder 9705) und werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises\nlhnliche Jagdgerlte der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben\nund schen Schnitzstoffen Position\nex 9602\nex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der \\Ven aller verwendeten Vor-\ndie Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu- materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngen sind), von Hand zu führende mechanische stellten \\Vare nicht überschreitet\nFußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-\ndel; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Ansuei-\nchen; Wischer aus Kautschuk oder lhnlichen ge-\nschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen\nund dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-\nder- oder Eichhömchenhaar\n9605 Zusammenstellungen für die Rei,e (N~cessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die\nvon Waren zur Körperpfleg_e, zum Nlhen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wlre, wenn sie nicht in\nReinigen von Schuhen o 31. 12. 1992\n0304 20 57 31. 12. 1992\n0103 91 10 31. 12. 1995 0304 90 47 31. 12. 1992\n0103 92 11 31. 12. 1995\n0103 92 19 31. 12. 1995 . ex 0305 62 00 (') 31. 12. 1992\nex 0305 69 10 (') 31. 12. 1992\n0201 31. 12. 1995\nex 0306 24 90 (') 31. 12. 1992\n0203 11 10 31. 12. 1995\n0203 12 11 31. 12. 1995 ex 0307 91 00 (') 31. 12. 1992\n0203 12 19 31. 12. 1995\n0203 19 11 31. 12. 1995 0401 31. 12. 1995\n0203 19 13 31. 12. 1995\n0403 10 22 31. 12. 1995\n0203 19 15 31. 12. 1995\n040) 10 24 31. 12. 1995\n0203 19 55 31. 12. 1995\n0403 10 26 31. 12. 1995\n0203 19 59 31. 12. 1995\n0203 21 10 31. 12. 1995\nex 0403 90 51 r> 31. 12. 1995\n0203 22 11 31. 12. 1995\nex 0403 90 53 r> 31. 12. 1995\nex 0403 90 59 (9) 31. 12. 1995\n0203 22 19 31. 12. 1995\n0203 29 11 31. 12; 1995 0404 10 91 31. 12. 1995\n0203 29 13 31. 12. 1995 0404 90 11 31. 12. 1995\n0203 29 15 31. 12. 1995 0404 90 13 31. 12. 1995\n0203 29 55 31. 12. 1995 0404 90 19 31. 12. 1995\n0203 29 59 31. 12. 1995 0404 90 31 31. 12. 1995\n0404 90 33 31. 12. 1995\n0206 30 21 31. 12. 1995\n0404 90 39 31. 12. 1995\n0206 30 31 31. 12. 1995\n0206 41 91 31. 12. 1995 0405 31. 12. 1995\n0206 49 91 31. 12. 1995\nex 0406 (·°) 31. 12. 1995\n0208 10 10 31. 12. 1995\nex 10019099 (II) 31. 12. 1995\n0209 00 11 31. 12. 1995\n0209 00 19 31. 12. 1995 ex 1004 00 90 (u) 31. 12. 1995\n0209 00 30 31. 12. 1995\n1101 31. 12. 1995\n0210 11 11 31. 12. 1995\n0210 11 19 31. 12. 1995 1103 11 10 31. 12. 1995\n0210 11 31 31. 12. 1995 1103 11 90 31. 12. 1995\n0210 11 39 lt. 12. 1995 1103 12 00 31. 12. 1995\n0210 12 l l 31. 12. 1995 1103 13 10 31. 12. 1995\n0210 12 19 31. 12. 1995 11031390 31. 12. 1995\n0210 19 10 lt. 12. 199S 1103 14 00 31. 12. 1995\n0210 19 20 31. 12. 1995 1103 19 10 31. 12. 1995\n0210 19 30 31. 12. 1995 1103 19 30 31. 12. 1995\n0210 19 40 31. 12. 1995 1103 19 90 31. 12. 1995\n0210 19 51 31. 12. 1995\n0210 19 59 31. 12. 1995 1104 11 10 31. 12. 1995\n0210 19 60 31. 12. 199S 1104 12 10 31. 12. 1995\n0210 19 70 31. 12. 199S ex 1104 19 10 (u) 31. 12. 1995\n0210 19 81 31. 12. 1995 ex 1104 19 30 (\") 31. 12. 1995\n0210 19 ,9 31. 12. 1995 ex 1104 19 50 e·> 31. 12. 1995\n0210 90 31 31. 12. 1995 ex 11041999 e·> 31. 12. 1995\n0210 90 39 31. 12. 1995 1104 21 10 31. 12. 1995\nex 0210 90 90 (') 31. 12. 199S 1104 21 30 31. 12. 1995\n110421 so 31. 12. 1995\n0302 50 10 31. 12. 1992 1104 21 90 31. 12. 1995\nex 0302 SO 90 (') 31. 12. 1992 1104 22 10 31. 12. 1995\n0302 69 35 31. 12. 1992 1104 22 30 31. 12. 1995\n0302 69 55 31. 12. 1992 1104 22 so 31. 12. 1995\n0302 69 65 31. 12. 1992 1104 22 90 31. 12. 1995\n0302 69 85 31. 12. 1992 1104 23 10 31. 12. 1995\nex 0302 69 98 c·> 31. 12. 1992 1104 23 30 31. 12. 1995","3298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nLiberalisierungs- Liberalisieru -\nKN-Code Erlluierung zeitplan KN-Code Erlluterung zeiq,lan ngs\n1104 23 90 31. 12. 1995 ex 1902 20 30 (\") 31. 12. 1995\n1104 29 II 31. 12. 199S\n1104 29 15 31. 12. 1995 2009 60 11 31. 12; 1995\n1104 29 19 31. 12. 1995 2009 60 19 31. 12. 199S\nllC>f 29 31 31. 12. 199S 2009 60 51 31. 12. 1995\n1104 29 35 31. 12. 1995 200960 59 31. 12. 1995\n11().f 29 39 31. 12. 1995 2009 60 71 31. 12. 1995\nl lC>f 29 91 31. 12. 199S 200960 79 31. 12. 1995\n1104 29 95 31. 12. 1995 20096090 31. 12. 1995\n1104 29 99 31. 12. 199S\n110• .lO 10 31. 12. 199S\n11043090 31. 12. 1995 ex 2204 10 11 (\") 31. 12. 1995\nex 220-f 10 19 (\") 31. 12. 1995\n110\"8 11 00 31. 12. 1995 ex 220-f 10 90 (\") 31. 12. 199S\nex 2204 21 10 (\") 31. 12. 1995\n1109 31. 12. 1995 2204 21 2S 31. 12. 1995\n2204 21 29 31. 12. 1995\n15010011 31. 12. 1995 2204 21 35 31. 12. 1995\n1S010019 31. 12. 1995 2204 21 39 31. 12. 1995\nex 15010090 (14) 31. 12. 1995 ex 2204 2149 (\") 31. 12. 199S\nex 2204 21 59 (\") 31. 12. 1995\nex 1601 (lf) 31. 12. 1995 ex 2204 2190 (\") 31. 12. 1995\nex 2204 2910 (\") 31. 12. 1995\nex 160210 00 (lf) 31. 12. 1995 2204 29 25 31. 12. 1995\n-ex 1602 20 90 (lf) 31. 12. 1995 2204 29 29 31. 12. 1995\n16024110 31. 12. 1995 2204 29 35 31. 12. 1995\n1602 42 10 31. 12. 1995 2204 29 39 31. 12. 1995\n1602 49 11 31. 12. 199S ex 2204 29 49 (\") 31. 12. 1995\n1602 4913 31. 12. 1995 ex 2204 29 59 ('') 31. 12. 1995\n16024915 31. 12. 1995 ex 2204 29 90 (\") 31. 12. 1995\n1602 49 19 31. 12. 1995 2204 30 10 31. 12. 1995\n1602 49 30 31. 12. 1995 2204 30 91 31. 12. 1995\n1602 49 so 31. 12. 1995 2204 30 99 31. 12. 1995\nex 1602 90 10 c··> 31. 12. 1995\n1602 90 SI 31. 12. 199S\nAn~i: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der Europlischen W&rtSChafugemein-\nschaft und den Prlferenzllndem bis zur Einfohrung einer gemeinsamen Marktorganisation\nfor Bananen vorübergehend ~schrlnkt. DeshaJb müssen diese Waren in diesem Protokoll\naufgenommen werden.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3299\nErläuterungen zu den teilweisen Beschränkungen,\ndie Spanien bis Ende der Übergangszeit beibehält\n(1) Ausgenommen Tier für den Stierkampf.\n(2) Nur von Hausschweinen.\n(3) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den mensch-\nlichen Verzehr.\n(4) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruyere, Käse mit Schim-\nmelbildung im Teig, Parmigiano Reggiano und Grana Padano.\n(5) Nur Weichweizen, backfähig.\n(6) Nur gestutzer Hafer.\n(7) Nur Getreidekörner, gequetscht.\n(8) Ausgenommen Knochenfett, oder Schlachtnebenerzeugnisse\nvon Geflügel.\n(9) Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von Hausschweinen.\n(10) Nur solche mit einem Gehalt an Schweineblut.\n(11) Nur:\n- Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnis-\nsen oder Blut von Hausschweinen;\n- jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an\nFleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von\nHausschweinen.\n(12) Ausgenommen Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete.","3300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang B\nzu Protokoll Nr. 5\n0103 10 00 2204 21 10\n0103 9110 2204 2121\n0103 9211 2204 2123\n0103 92 19 2204 2125\n2204 2129\n070110 00 2204 2133\n07019010 2204 2135\n070190 St 2204 2910\n070190 S9 2204 29 21\n070190 S9 2204 29 23\n2204 2925\n08030010 22042929\n0803.00 90 2204 29 31\n2204 29 33\n2204 29 3S\n0804 30 00 2204 29 39","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3301\nProtokoll Nr. 6\nüber Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel 1 Artikel 4\nBegriffs bestimm unge n Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen\nIm Sinne dieses Protokolls gelten als Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zustän-\na) .Zollrecht• die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Be- digkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des\nstimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse\nWaren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren verfügen über\neinschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbo- - Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen\nte, Beschränkungen und Kontrollen; oder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspartei von\nInteresse sein können;\nb) .Zollabgaben• alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen\nBelastungen, die in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;\ndes Zollrechts erhobenen werden, ausgenommen Gebühren und\n- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwider-\nBelastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der er-\nhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften über Einfuhr,\nbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;\nAusfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.\nc) .ersuchende Behörde• die von einer Vertragspartei zu diesem\nZweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersu- Artikel 5\nchen in Zollsachen stellt;\nZu ste II u n g/B e kann tga b e\nd) .,ersuchte Behörde• die von einer Vertragspartei zu diesem\nZweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfeer- Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\nsuchen in Zollsachen gerichtet wird; Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften\ne) ,.Zuwiderhandlungen• alle Verletzungen oder versuchten Ver- - die Zustellung aller Schriftstücke,\nletzungen des Zollrechts. - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\ndie in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adres-\nArtikel 2 saten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist\nSachlicher Geltungsbereich Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form\nund unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen Artikel 6\nsind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbeson- Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen\ndere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen\ngegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. (1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu\nstellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner\n(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündli-\nalle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durch- che Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher\nführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Bestätigung bedürfen.\nVorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch\nbetrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben\nAntrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß enthalten:\nletztere ihre Zustimmung geben. a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;\nb) Maßnahme, um die ersucht wird;\nArtikel 3\nc) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\nAmtshilfe auf Ersuchen\nd) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;\n(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden\nBehörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen\ndie Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Aus- und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen\nkünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen richten;\ndas Zollrecht verstoßen oder verstoßen würden. f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach\n(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behör- Artikel 5.\nde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten\nWaren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.\neingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die\n(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften,\nWaren geltenden Zollverfahrens.\nso kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die\n(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht\nBehörde die Überwachung von berührt.\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Artikel 7\nAnnahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zoll- Erledigung von Amtshilfeersuchen\nrecht·begehen oder begangen haben;\n(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuch-\nb) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge te Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die\nmöglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zoll- Behörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt\nrecht darstellen; wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie\nc) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener Auf-\ndaß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt gaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertrags-\nworden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. partei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfü~barc","3302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAngaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschu\"°ngen Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende\nanzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere ist zur\n(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertrags- (5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespei-\npartei. cherten Daten und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen ent-\nkönnen im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter gegenstehen.\nden von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten\nBehörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Artikel 11\nZuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchen-\nVerwendung der Auskünfte\nde Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken\nbenötigt. (1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses\nProtokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im\n(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-\nder anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten\nmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebe-\nErmittlungen zugegen sein. nenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.\nDiese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusam-\nArtikel 8 menhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In\nForm der Auskunftserteilung derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach\nArtikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben\nErgebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubig- werden.\nten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.\n(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren\n(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke könnten durch mit- Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen\ntels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck gegen das Zollrecht nicht entgegen.\nerstellte Angaben ersetzt werden.\n(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Proto-\nkolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Be-\nArtikel 9 weismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen\nAusnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.\n(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses\nProtokolls verweigern, sofern diese\na) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere we- Artikel 12\nsentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Sachverständige und Zeugen\nb) Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestat-\nbetrifft oder tet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts-\nc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde. oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende An-\ngelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich\n(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und\nErsuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon\ndiesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der\nsteht im Ermessen der ersuchten Behörde. Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und\n(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffen-\nbetreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begrün- den Beamten befragt werden sollen.\ndung unverzüglich mitzuteilen.\nArtikel 10 Artikel 13\nDatenschutz Kosten der Amtshilfe\n(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf\nvertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen\n. unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen\ndes innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Über-\nals auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden gelten- setzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.\nden Vorschrihen.\n(2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn\nGrund zu der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Ver- Artikel 14\nwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer\nVertragspartei widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffe- Durchführung\nnen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfan- (1) Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen Zoll-\ngende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Ver- dienststellen der Slowakischen Republik und den zuständigen\ntragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Dienststellen der Kommission sowie gegebenenfalls den Zollbehör-\nDaten verwendet wurden. den der Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner\n(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Verein-\nund bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfol- barungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.\ngungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Perso- Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Proto-\nnen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung kolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.\nder übermittelnden Behörde weitergegeben werden. (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander\n(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der über die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem\nzu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Artikel erlassen.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3303\nArtikel 15 (2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen\nErgänzender Charakter des Protokolls nicht die Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaus-\ntausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission\n(1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die\nzwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Gemeinschaft von Interesse sein könnten.\nund der Slowakischen Republik geschlossen worden sind oder\ngeschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Ab-\nkommen. Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen\nvereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.","3304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nProtokoll Nr. 7\nZugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens nach dem 1. Januar eines\nJahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse dadurch\nangepaßt werden, daß die in diesem Jahr eingeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik im Sinne des\nProtokolls Nr. 4 zu dem am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft\nund der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, geändert durch die am 21. Dezember 1993 von\nder Gemeinschaft und der Slowakischen Republik bzw. der Tschechischen Republik unterzeichneten Zusatz-\nprotokolle, auf die Höchstmengen oder Höchstbeträge angerechnet werden.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3305\nProtokoll Nr. 8\nüber die Rechtsnachfolge der Tschechischen Republik\nhinsichtlich der Briefwechsel\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Gemeinschaft)\nund der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nbetreffend den Transitverkehr und über Landverkehrswege\nIn der Erwägung, daß bei der Unterzeichnung des Europa-Ab- haltenen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft einerseits und der\nkommens und des Interimsabkommens zwischen den Europäischen ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tsche- andererseits.\nchischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits am\n16. Dezember 1991 Briefwechsel wie die diesem Protokoll beigefüg-\nten von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Artikel 2\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ande- Die Slowakische Republik verpflichtet sich, die in dem obenge-\nrerseits unterzeichnet wurden, nannten Briefwechsel betreffend den Transitverkehr vorgesehene\nin der Erwägung, daß diese Briefwechsel durch die am 19. Februar Zahl Genehmigungen zu erteilen. Die Genehmigungen gelten (ab\n1992 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und 1994) nur auf dem Gebiet der Slowakischen Republik. Im Rahmen\nder Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ande- der in dem obengenannten Briefwechsel vorgesehenen Höchstzahl\nrerseits unterzeichneten, diesem Protokoll beigefügten Briefwechsel erteilt die Slowakische Republik den Inhabern einer Genehmigung\ngeändert wurden, der Tschechischen Republik ohne weiteres eine Genehmigung.\nin der Erwägung, daß die Slowakische Republik in einem Schrei-\nben an den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemein-\nschaften vom 15. Dezember 1992 erklärt hat, ,,sämtliche Verpflich- Artikel 3\ntungen aus allen Abkommen zwischen der Tschechischen und Slo-\nDie Summe der Verwaltungsgebühren, der Steuern und der son-\nwakischen Föderativen Republik und den Europäischen Gemein-\nstigen möglichen Abgaben für eine abgabenpflichtige Genehmigung\nschaften zu übernehmen\",\nder Slowakischen Republik gemäß dem obengenannten Briefwech-\nin der Erwägung, daß die Slowakische Republik mit Wirkung sel darf 9 250 Slowakische Kronen nicht übersteigen.\nvom 1. Januar 1993 ein Nachfolgestaat der Tschechischen und Slo-\nwakischen Föderativen Republik ist,\nin der Erwägung, daß sich die Slowakische Republik verpflichtet, Artikel 4\ndie Bedingungen für den Straßentransit nicht gegenüber der Situa-\ntion zu verschlechtern, die gemäß dem obengenannten Briefwechsel Die Slowakische Republik erklärt, daß sie alle erforderlichen\nin der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik be- Maßnahmen ergreifen wird, um unnötige Verzögerungen für Ver-\nstand, sind die Slowakische Republik und die Gemeinschaft wie kehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge von Kontrollen an der\nfolgt übereingekommen: Grenze zwischen der Slowakischen Republik und der Tschechi-\nschen Republik zu verhindern, damit keine ungünstigeren Bedin-\nArtikel 1 gungen für den Transitverkehr geschaffen werden, als sie für Ver-\nDie Gemeinschaft einerseits und die Slowakische Republik ande- kehrsunternehmen der Gemeinschaft gemäß dem obengenannten\nrerseits übernehmen alle in den obengenannten Briefwechseln ent- Briefwechsel bestanden.","---·-· -------\n3306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang 1\nzu Protokoll Nr. 8\nBriefwechsel\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nbetreffend den Transitverkehr\nA. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen B. Schreiben der Gemeinschaft\nFöderativen Republik\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ... ,\nich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen\nTag zu bestätigen, das wie folgt lautet:\nin den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den .In den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den\nEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der\nTschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) Slowakischen und Tschechischen Föderativen Republik (CSFR)\nwurde folgendes vereinbart: wurde folgendes vereinbart:\n1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine 1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens ergreifen keine\nMaßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken\nwürden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen\nzwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft und der CSFR zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft und der CSFR\nergibt. ergibt.\n2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Tran- 2. Im Rahmen einer umfassenden Lösung der Probleme des Tran-\nsitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffe- sitverkehrs durch die CSFR für die am unmittelbarsten betroffe-\nnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991 nen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erteilt die CSFR 1991\n2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem 2 000 zusätzliche abgabenpflichtige Genehmigungen zu dem\nKontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991 Kontingent, das gemäß den bilateralen Abkommen für 1991\ngewährt wird. Außerdem wird die CSFR zusätzlich zu dem gewährt wird. Außerdem wird die CSFR zusätzlich zu dem\nKontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für Kontingent, das bereits gemäß den bilateralen Abkommen für\n1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 - 1991 gewährt wurde, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 -\neinschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - fol- einschließlich der oben erwähnten 2 000 Genehmigungen - fol-\ngende Genehmigungen erteilen: gende Genehmigungen erteilen:\n1992 1993 1994 1992 1993 1994\nAbgabenfrei 1300 1300 1440 1) Abgabenfrei 1300 1300 1 440 1)\nAbgabenpflichtig 1000 l 000 1332 1) Abgabenpflichtig 1 000 l 000 1 332 1)\nDrittland Drittland\nKombinierter Verkehr 4 000 4000 4 680 1) Kombinierter Verkehr 4000 4000 4 680 1 )\nDie Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu Die Genehmigungen für den kombinierten Verkehr müssen dazu\nverwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit verwendet werden, die Lastwagen durch das Gebiet der CSFR mit\nden Eisenbahnen der CSFR in Form der .rollenden Landstraße• zu den Eisenbahnen der CSFR in Form der .rollenden Landstraße• zu\nbefördern. sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende befördern. sofern der bei dieser Art der Beförderung entstehende\nKosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Straßentran- Kosten- und Zeitaufwand dem des abgabenpflichtigen Straßentran-\nsits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedin- sits vergleichbar ist. Für die Genehmigungen, bei denen diese Bedin-\ngung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgaben- gung nicht erfüllt ist, gewährt die CSFR in gleicher Zahl abgaben-\npflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Tran- pflichtige Transitgenehmigungen. Alle vorstehend genannten Tran-\nsitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. sitgenehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt.\nIm Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkraft- Im Jahre 1995 und in den darauffolgenden Jahren bis zum Inkraft-\ntreten eines bilateralen Verkehnabkommens zwischen der Gemein- treten eines bilateralen Verkehrsabkommens zwischen der Gemein-\nschaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien schaft und der CSFR erhöht die CSFR die Zahl der abgabenfreien\nund der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmi- und der abgabenpflichtigen Genehmigungen sowie der Genehmi-\ngungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im gungen für den kombinierten Verkehr im gleichen Verhältnis wie im\nJahre 1994. Jahre 1994.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Euro- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Euro-\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens be- päischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens be-\nstätigen. stätigen.•\nIch beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum\nInhalt dieses Schreibens zu bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nRepublik\n') Anhebung um 2% gegenüber 1993. ') Anhebung um 2% gegenüber 1993.\n') Anhebung um 17% gegenüber 1993. ') Anhebung um 17 % gegenüber 1993.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3307\nBriefwechsel\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Slowakischen Republik über Landverkehrswege\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der Slowakischen Republik\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ... ,\nich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Euro- ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen\npa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:\nihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik zum Aus-\n.,ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Euro-\ndruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß\npa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und\ndiese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens\nihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik zum Aus-\ngegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landver-\ndruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß\nkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, be-\ndiese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens\nreitstellen wird.\ngegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landver-\nkehrsinfrastruktur, einschließlich des kombinierten Verkehrs, be-\nreitstellen wird.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie rriir die Zustimmung der Slowaki- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Slowaki-\nschen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. schen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.•\nIch beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum\nInhalt dieses Schreibens zu bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck memer Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften Für die Regierung der Slowakischen Republik","3308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang II Abkommen\nzu Protokoll Nr. 8 in Form eines Briefwechsels\nzur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der\nTschechischen\nund Slowakischen Föderativen Republik\nSehr geehrter Herr ...., Sehr geehrter Herr ....,\nanläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,\nEuropa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren Mit- das wie folgt lautet:\ngliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen\n.Anläßlich der am 16. Deze,nber 1991 erfolgten Unterzeichnung\nFöderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens\ndes Europa-Abkommens zwischen den Gemeinschaften und ihren\nüber Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt- Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen\nschaftsgemeinschaft (.Gemeinschaft•) und der Europäischen Ge- Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens\nmeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirt-\nund Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen schaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft•) und der Europäischen Ge-\nder Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines\nmeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen\nBriefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. und Slowakischen Föderativen Republik andererseits ist zwischen\nDas Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Inte-\nder Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines\nrimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden.\nDas Europa-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Inte-\nrimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten.\nSeit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und\nSlowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgaben- Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgaben-\npflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Aus- pflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Aus-\nwirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über wirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über\nden Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als\nerforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der ein- erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der ein-\nschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichne- schlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichne-\nten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rech- ten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rech-\nnung zu tragen. nung zu tragen.\nIch schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten\nBriefwechsel wie folgt zu ändern: Briefwechsel wie folgt zu ändern:\nIn Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender\nSatz eingefügt: ,.Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmi- Satz eingefügt: ,.Der Abgabensatz je abgabenpflichtige Genehmi-\ngung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.• gung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'\nNummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: .Die Vertragspar- Nummer 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ,.Die Vertragspar-\nteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die mögli- teien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die mögli-\nchen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls chen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls\nsich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugosla- sich die Situation für den Transitverkehr durch das ehemals jugosla-\nwische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden wische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der vorstehenden\nBestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich\nvorgenommen werden.• vorgenommen werden.•\nWenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowa- Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowa-\nkische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß kische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß\ndieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Än- dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Än-\nderung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels derung des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels\ndarstellt. darstellt.\nDieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen\nVerfahren genehmigt. Verfahren genehmigt.\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an\ndem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz\ngenannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom\n15. März 1992. 15. März 1992.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie-\nrung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik rung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nzum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.\nIch beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und\nSlowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens\nzu bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ....., den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die\nder Europäischen Gemeinschaften Tschechische und Slowakische Föderative Republik","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3309\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels\nzwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der\nTschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nSehr geehrter Herr ...... , Sehr geehrter Herr ......,\nanläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,\nInterimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der das wie folgt lautet:\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,.Gemeinschaft\") und der\n„Anläßlich der am 16. Deze~ber 1991 erfolgten Unterzeichnung\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der\ndes Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen\nTschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der\nist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der\nForm eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits\nworden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft\nist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in\ngetreten. Form eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet\nworden. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft\ngetreten.\nSeit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und\nSlowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgaben- Slowakische Föderative Republik den Abgabensatz für abgaben-\npflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Aus- pflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Aus-\nwirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über wirkungen auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über\nden Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als den Transitverkehr; die Vertragsparteien betrachten es daher als\nerforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der ein- erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der ein-\nschlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichne- schlägigen Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichne-\nten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rech- ten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser Entscheidung Rech-\nnung zu tragen. nung zu tragen.\nIch schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten\nBriefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: Briefwechsel durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:\n„Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die\nInfrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowa- Infrastruktur- und Umweltprobleme der Tschechischen und Slowa-\nkischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Ver- kischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs volles Ver-\nständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha- ständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmecha-\nnismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Land- nismen gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Land-\nverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs be- verkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten Verkehrs be-\nreitstellen wird. reitstellen wird.\nIn diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tsche- In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die T sche-\nchische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden chische und Slowakische Föderative Republik auf den dringenden\nBedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrs- Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrs-\ninfrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem infrastruktur an das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem\nGebiet hingewiesen hat. Gebiet hingewiesen hat.\nDie Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung\nder Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des beste- der Projekte nach den geltenden Verfahren im Rahmen des beste-\nhenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und henden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und\nWegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruk- Wegen zu suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruk-\ntur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tur in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nbeigetragen werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren beigetragen werden kann, wobei den Grenzübergängen und deren\nUmgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, Umgebung, dem kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen,\nder Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerk- der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere Aufmerk-\nsamkeit gewidmet wird. samkeit gewidmet wird.\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich\nGespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft auf- Gespräche über eine mögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft auf-\nzunehmen. zunehmen.\nDie Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine\nweitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Geneh- weitere Senkung des Abgabensatzes für abgabenpflichtige Geneh-\nmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der migungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der\nFortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.• Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'\nWenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowa- Wenn die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowa-\nkische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß kische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß\ndieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am\n16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt. 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel ersetzt.\nDieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen\nVerfahren genehmigt. Verfahren genehmigt.","3310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell II\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an\ndem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden.Absatz dem sich die Parteien den Abschluß der im vorstehenden Absatz\ngenannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom\n15. März 1992. 15. März 1992.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie-\nrung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik rung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nzum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.•\nIch beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum\nInhalt dieses Schreibens zu bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ......, den Ausdruck memer Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ...... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates P'ür die\nder Europäischen Gemeinschaften Tschechische und Slowakische Föderative Republik\nUnterrichtung über das Inkrafttreten der Änderungsabkommen\nbetreffend den Transitverkehr mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen\nFöderativen Republik\nDie Abkommen in Form von Briefwechseln mit der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen\nFöderativen Republik, die die am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel(1) betreffend den Transitver-\nkehr und die Landverkehrswege ändern bzw. ersetzen und deren Abschluß der Rat am 7. Dezember 1992\nbeschlossen hat, sind am 10. Dezember 1992 in Kraft getreten, nachdem die hierzu notwendigen Verfahren am\n9. Dezember 1992 abgeschlossen worden sind.\n(') Zu dem Briefwechsel im Rahmen der Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen siebe ABL. Nr. L 115 und ABL. Nr. L 116 vom\n.30. April 1992.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3311\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten sehen der Europäischen Wirtschaftsge-\nmeinschaft (Gemeinschaft) und der Tsche-\nd~ Königreichs Belgien,\nchischen und Slowakischen Föderativen\ndes Königreichs Dänemark, Republik betreffend den Transitverkehr und\nder Bundesrepublik Deutschland, über Landverkehrswege.\nder Griechischen RepubUk, Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\ndes Königreichs Spanien, und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die\nTexte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte bei-\nder Französischen Republik, gefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:\nIrlands, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens\nder Italienischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 Absatz 1 des Abkommens\ndes Großherzogtums Luxemburg,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens\ndes Königreichs der Niederlande,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik.\nGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel II des Abkommens\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nGemeinsame Erklärung zu Titel IV Kapitel III des Abkommens\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nWirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 3 des Abkommens\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens\nzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 60 des Abkommens\nnachstehend .Mitgliedstaaten• genannt, und\nGemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\nmeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomge- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 67 des Abkommens\nmeinschaft, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 109 des Abkommens\nnachstehend .die Gemeinschaft• genannt, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 117 Absatz 2 des Abkom-\neinerseits und mens\ndie Bevollmächtigten der Slowakischen Republik Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6.\nandererseits, Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\ndie am 4. Oktober 1993 in Luxemburg· zur Unterzeichnung des und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben fer-\nner die folgenden dieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur\nEuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen\nKenntnis genommen:\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten ei-\nnerseits und der Slowakischen Republik andererseits (..Europa- Briefwechsel betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende\nAbkommeni zusammengetreten sind, Rinder\nhaben folgende Texte angenommen: Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 68 des\nAbkommens\nDas Europa-Abkommen und folgende Protokolle:\nBriefwechsel betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interes-\nProtokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung se, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen.\nProtokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nüber die Gründung der Europäischen Ge- und die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben fer-\nmeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fal- ner die folgende dieser Schlußakte beigefügte Erklärung der\nlen französischen Regierung zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowaki- Erklärung der französischen Regierung zu ihren überseeischen\nschen Republik und der Gemeinschaft mit Ländern und Gebieten.\nnicht unter Anhang II des EWG-Vertrags\nfallenden landwirtschaftlichen Verarbei- Die Bevollmächtigten der Slowakischen Republik haben die\ntungserzeugnissen nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefügten\nErklärungen zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs .Erzeug-\nnisse mit Ursprung in• oder .Ursprungser- Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 6 und 117 des Ab-\nzeugnisse• ·und über die Methoden der Zu- kommens\nsammenarbeit der Verwaltungen Erklärung der Gemeinschaft zu Titel IV Kapitel I des Abkom-\nProtokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel mens\nzwischen der Slowakischen Republik und\nErklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls\nSpanien und Portugal\nNr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.\nProtokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nProtokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchst- haben die nachstehend aufgeführte und dieser Schlußakte beige-\nmengen oder Höchstbeträgen fügte Erklärung zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 8 über die Rechtsnachfolge der Slowakischen Schreiben der Regierung der Slowakischen Republik an die Ge-\nRepublik hinsichtlich der Briefwechsel zwi- meinschaft betreffend Protokoll Nr. 2.\nGeschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1993.","3312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGemeinsame Erklärungen\n1. Artikel 8 Absatz 4\nDie Gemeinschaft und die Slowakische Republik bestätigen, daß im Falle einer\nZollsenkung in Form einer befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze\nnur für die Dauer der Zollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und\ndaß im Falle einer teilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den\nVertragsparteien erhalten bleibt.\n2. Artikel 38 Absatz 1\nEs wird vereinbart, daß „die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen\nund Modalitäten\" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.\n3. Artikel 38\nEs wird vereinbart, daß der Begriff „Kinder\" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des\nbetreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n4. Artikel 39\nEs wird vereinbart, daß der Begriff „deren Familienangehörige\" im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n5. Titel IV Kapitel II\nUnbeschadet des Titels IV Kapitel IV kommen die Vertragsparteien überein, daß die\nBehandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei als\nweniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angesehen\nwird, wenn diese Behandlung entweder förmlich oder de facto weniger günstig ist als\ndie Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.\n6. Titel IV Kapitel III\nDie Vertragsparteien bemühen sich um ein für beide Teile zufriedenstellendes Ergeb-\nnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde über Dienstleistungen.\n7. Artikel 57 Absatz 3\nDie Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 57 Absatz 3 genannten Abkommen\ndarauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der\nGemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen\nzwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik angewandt werden.\n8. Artikel 59\nEs wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen be-\nstimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und für andere nicht, die\nVorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht\noder verringert werden.\n9. Artikel 60\nBeschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien Dienst-\nleistungsverkehrs und der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen\nMaßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung\ngenehmigt werden müssen.\n10. Artikel 64\nDie Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheim-\nnisses nicht dazu mißbrauchen, die Weitergabe von Informationen im Wettbewerbsbe-\nreich zu verhindern. ·\n11. Artikel 67\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkom-\nmens „geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum\" im Sinne von Artikel 36\ndes EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten\nund verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Markenzeichen und\nDienstleistungsmarken, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographi-\nschen Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den\nSchutz geheimer Informationen über Know-how umfaßt.","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3313\n12. Artikel 109\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 109 des\nAbkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern\ndes Wirtschafts• und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden\nPartnern aus der Slowakischen Republik zusammensetzt.\n13. Artikel 117 Absatz 2\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung\nund der praktischen Anwendung des Abkommens „besonders dringende Fälle\" im\nSinne des Artikels 117 Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der\nVertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt vor,\na) wenn die Erfüllung des Abkommens verweigert und dies nicht durch die allgemei-\nnen Regeln des Völkerrechts sanktioniert wird\noder\nb) wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens, insbesondere Artikel 6, verletzt\nwerden.\n14. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6\nDie Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 auf\nihre eigenen Rechtsvorschriften alle internationalen Übereinkünfte abdecken kann,\ndenen sie beigetreten sind; dazu geh6fen auch das übereinkommen über die Zustel-\nlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Han-\ndelssachen, das am 15. November 1965 in Den Haag geschlossen wurde.","3314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBriefwechsel\nzwischen der Europllschen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Slowakischen Republik\nbetreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der Slowakischen Republik\nSehr geehrter Herr .... , Sehr geehrter Herr ... ,\nich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das\nden Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie folgt lautet:\nzwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die .Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen\nim Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug-\nstattgefunden haben. nissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen\nIch bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein Asso-\nMaßnahmen treffen wird, damit die Slowakische Republik vom ziationsabkommen stattgefunden haben.\nInkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingungen Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen\nwie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik uneinge- .., Maßnahmen treffen wird, damit die Slowakische Repubtik vom\nschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder Inkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingun-\nnach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates gen wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik unein-\nkommen wird. geschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie- Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des\nrung der Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens Rates kommen wird.\nbestätigten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nRegierung der Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses\nSchreibens bestätigten.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt\nIhres Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die Regierung\nder Europäischen Gemeinschaften der Slowakischen Republik","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3315\nBriefwechsel\nzwischen der Europilschen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Slowakischen Republik\nbetreffend Artikel 68\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der Slowakischen Republik\nSehr geehrter Herr .... ,\nSehr geehrter Herr .... ,\nich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen,\nIch nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Euro-\ndas wie folgt lautet:\npa-Abkomm~ns.\n\"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des\nIch bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens\nEuropa-Abkommens.\nder Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Slowakische Repu-\nblik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Ge- Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkom-\nsellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der mens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Slowaki-\nGemeinschaft gilt, die in der Slowakischen Republik in Fonn von sche Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkom-\nTochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Fonnen nach mens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Ge-\nArtikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 ha- sellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Slowakischen\nben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Slowaki- Republik in Fonn von Tochtergesellschaften nach Artikel 45\nschen Republik in Fonn von Tochtergesellschaften oder Agentu- oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind.\nren nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der\nin Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabever- Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik in Fonn von\nfahren in der Slowakischen Republik. Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 nieder-\ngelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie-\nÜbergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slo-\nrung der Slowakischen Republik zu diesem Schreiben bestätig-\nwakischen Republik. ·\nten.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nRegierung der Slowakischen Republik zu diesem Schreiben\nbestätigten.\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt\ndieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die Regierung\nder Europäischen Gemeinschaften der Slowakischen Republik","3316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBriefwechsel\nzwischen der Europlischen Wirtschaftsgemeinschaft\nund der Slowakischen Republik\nbetreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse,\ndie für eine Flnanzhllfe In Betracht kommen\nA. Schreiben der Slowakischen Republik B. Schreiben der Gemeinschaft\nSehr geehrter Herr .... , Sehr geehrter Herr ... ,\nin den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assozia- Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das\ntionsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaa- wie folgt lautet:\nten und der Slowakischen Republik führten, wurde vereinbart, daß\n,,In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Asso-\ndie Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung\nziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mit-\nder wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Berei-\ngliedstaaten und der Slowakischen Republik führten, wurde\nchen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden\nvereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächli-\nBereichen, dienen soll:\nchen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zu-\n- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der sammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, ins-\nRüstungsindustrie, besondere in folgenden Bereichen, dienen soll:\n- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungs- - Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung\nverfahren und des Zollsystems, der Rüstungsindustrie,\n- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen, - Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizie-\nrungsverfahren und des Zollsystems,\n- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Um-\nstrukturierung des Energiesektors, - Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,\n- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und - Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und\nKommunikationsinfrastrukturen, Umstrukturierung des Energiesektors,\n- Regionalentwicklung und Umwelt, - Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und\nKommunikationsinfrastrukturen,\n- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,\n- Regionalentwicklung und Umwelt,\n- Landwirtschaft,\n- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,\n- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,\n- Landwirtschaft,\n- statistische Zusammenarbeit,\n- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,\n- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,\n- statistische Zusammenarbeit,\n- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, ge-\nwerblichen und kommerziellen Eigentums, - Harmonisierung der Rechtsvorschriften,\n- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienst- - Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geisti-\nleistungen. gen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem - Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanz-\nWortlaut dieses Schreibens bestätigten. dienstleistungen.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem\nWortlaut dieses Schreibens bestätigten.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt\nIhres Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr .... , den Ausdruck meiner\nausgezelchnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung Im Namen des Rates\nder Slowakischen Republik der Europäischen Gemeinschaften","Nr. 50 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3317\nEinseitige Erklärungen\nErklärung der französischen Regierung\nFrankreich merkt an, daß das Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik keine Anwendung auf die\nüberseeischen Länder und Gebiete findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert sind.\nErklärungen der Europäischen Gemeinschaft\n1. Artikel 6 und 117\nDer Bezug auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlicher Bestandteil des Abkommens und auf die\nbesonders dringenden Fälle ist im Rahmen der Politik in das Abkommen aufgenommen worden, die die\nGemeinschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte gemäß der Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992\nverfolgt, in der die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen\nzwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in der Konferenz Ober Sicherheit und Zusammenarbeit in\nEuropa vorgesehen ist.\n2. Titel IV Kapitel 1\nDie Gemeinschaft erklärt, daß keine Bestimmung des Kapitels 1 „Freizügigkeit der Arbeitnehmer\" so\nausgelegt wird, daß sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Einreise und Aufenthalt von Arbeitneh-\nmern und deren Familienangehörigen in ihrem Gebiet in irgendeiner Weise einschränkt.\n3. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnlsse\nEs wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Verfängerung des Fünfjahreszeitraums ausschließlich in\ndem besonderen Fall der Slowakischen Republik möglich ist und die Haltung der Gemeinschaft in anderen\nFällen nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen vorentscheidet. Die in Absatz 4 vorgesehene\nAusnahme trägt den besonderen Schwierigkeiten der Slowakischen Republik bei der Umstrukturierung\ndes Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß diese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet\nworden ist.\nSchreiben der Regierung der Slowakischen Republik\nan die Gemeinschaft betreffend Protokoll Nr. 2\nDie Regierung der Slowakischen Republik erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse,\ninsbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen wird, um die Vereinbarkeit der Vereinbarungen, die der\nKohlebergbau der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und der Stahlindustrie zur Sicherung des\nAbsatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit diesem Protokoll nicht in Frage zu stellen.","3318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVertrauliche vereinbarte Niederschrift über die Unterzeichnung\nWährend des Treffens, das am neunzehnhun- des Königreichs der Niederlande,\ndertdreiundneunzig in zur Unterzeichnung des Europa-\nder Portugiesischen Republik,\nAbkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Euro-\npäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,\nund der Slowakischen Republik andererseits (\"Europa-Abkom-\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt und\nmen\") stattgefunden hat,\nhaben die Bevollmächtigten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\nmeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomge-\ndes Königreichs Belgien, meinschaft, nachstehend \"die Gemeinschaft\" genannt,\ndes Königreichs Dänemark,\neinerseits, und\nder Bundesrepublik Deutschland,\ndie Bevollmächtigten der Slowakischen Republik\nder Griechischen Republik,\nandererseits,\ndes Königreichs Spanien,\nder Französischen Republik, den Text der nachstehend aufgeführten und dieser Niederschrift\nbeigefügten vertraulichen gemeinsamen Erklärung angenom-\nIrlands, men:\nder Italienischen Republik,\nVertrauliche Gemeinsame Erklärung betreffend Artikel 8 Absatz 4\ndes Großherzogtums Luxemburg, des Protokolls Nr. 2.\nGeschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1993.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Oktober 1994 3319\nVertrauliche Erklärung\nzu Artikel 8 Absatz 4 letzter Unterabsatz des EGKS-Protokolls\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen\nLage der Slowakischen Republik entscheidet, ob der Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann. Dieser\nzusätzliche Zeitraum darf fünf Jahre nicht überschreiten.\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Verlängerung des Fünfjahreszeitraums nur erwogen\nwerden kann, wenn sie der Auffassung sind, daß die Slowakische Republik innerhalb des ersten Fünfjahres-\nzeitraums die erforderlichen Anstrengungen zur Umstrukturierung, Rationalisierung und Kapazitätsverringe-\nrung unternommen hat und daß sie wegen außergewöhnlicher Umstände nicht in der Lage war, diese Ziele zu\nerreichen. Diese Erwägung muß auch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang\nstehen.\nFerner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung der Slowakischen Republik den Standpunkt der\nGemeinschaft in den Verhandlungen über den multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des GATT nicht\npräjudizieren würde."]}