{"id":"bgbl2-1994-47-5","kind":"bgbl2","year":1994,"number":47,"date":"1994-10-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/47#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-47-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_47.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften","law_date":"1994-09-28T00:00:00Z","page":2594,"pdf_page":2,"num_pages":51,"content":["2594                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 18. März 1993\nzur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut\nund zu weiteren Übereinkünften\nVom 28. September 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates                                     Artikel 2\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nDas Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zu-\nsatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBI. 1961 II\nArtikel 1\nS. 1183), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\n(1) Folgenden, in Bonn am 18. März 1993 von der             29. November 1966 (BGBI. 1 S. 653), wird wie folgt ge-\nBundesrepublik Deutschland unterzeichneten Überein-            ändert:\nkünften wird zugestimmt:\n1. Die Überschrift von Teil II Kapitel 1 wird wie folgt neu\n1 . Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens vom                 gefaßt:\n3. August 1959 in der durch das Abkommen vom\n21. Oktober 1971 und die Vereinbarung vom 18. Mai                                   \"Kapitel 1\n1981 geänderten Fassung zu dem Abkommen zwi-                               Ausführungsbestimmungen\nschen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die        zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts\nRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der            und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens\".\nBundesrepublik Deutschland stationierten ausländi-\nschen Truppen (BGBI. 1961 II S. 1183; 1973 II S. 1021;    2. Nach Artikel 4 wird folgender Artikel 4a eingefügt:\n1982 II S. 530),\n\"Artikel 4a\n2. Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1\ndes Zusatzabkommens vom 3. August 1959 in der                   Die in Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6\ndurch das Abkommen vom 21. Oktober 1971, die Ver-            Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts geregelte Zu-\neinbarung vom 18. Mai 1981 und das Abkommen vom              sammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist\n18. März 1993 geänderten Fassung zu dem Abkom-               nach dem folgenden besonderen Bestimmungen aus-\nmen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages          zuführen:\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in                               § 1\nder Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän-\ndischen Truppen,                                                Soweit die Behörden des Entsendestaates die Ge-\nrichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehör-\n3. Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich\nland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Groß-\naus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchsta-\nbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des\nbe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflich-\nAbkommens vom 3. August 1959 über die Durch-\ntungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis\nführung von Manövern und anderen Übungen im\nzur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaa-\nRaume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen\ntes festzuhalten sowie Beschlagnahme und Durch-\nvom 12. Mai 1970 geänderten Fassung (BGBI. 1961 II\nS. 1362; 1962 II S. 121; 1963 II S. 745; 1971 II             suchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der\nVerpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen\ns. 1077, 1303).                                              vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßord-\n(2) Die aufgeführten Abkommen und das Übereinkom-             nung gelten entsprechend, soweit nachstehend nichts\nmen werden nachstehend veröffentlicht.                            anderes bestimmt ist.","----------------     --\nNr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                 2595\n§2                             3. Im Anschluß an Teil II Kapitel 1 wird folgendes Kapi-\ntel 1a eingefügt:\nDie auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII\nAbs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erfor-                                     \"Kapitel 1a\nderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden\nvon dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die                          Ausführungsbestimmungen\nHandlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehand-                       zu Artikel 3 des Zusatzabkommens\nlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzuneh-\nmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches\nArtikel 4b\nGericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist,               Unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentralregister\nwelche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt          gemäß § 41 des Bundeszentralregistergesetzes kön-\nwurde.                                                         nen den Behörden der Entsendestaaten mit Zustim-\n§3                                 mung der Betroffenen erteilt werden für Sicherheits-\nüberprüfungen von Personen, die\n(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme\nund Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des           1. mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut\nNATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolg-                sind oder betraut werden sollen, bei der sie Zugang\nten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und               zu Verschlußsachen haben oder sich verschaffen\nihre Hilfsbeamten die Ausschreibung zur Aufenthalts-               können, die in der höchsten Geheimhaltungsstufe\nermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige                  eingestuft sind oder\nFestnahme erforderlich ist, veranlassen.                       2. an sicherheitsempfindlichen Stellen von verteidi- _\n(2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so           gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder\nist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimm-              beschäftigt werden sollen.•\nter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des          4. Die Überschrift von Teil II Kapitel 2 wird wie folgt gefaßt,\nEinzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Über-        und es wird folgender Artikel 4c eingefügt:\ngabe an die Militärbehörde des Entsendestaates ent-\nziehen werde.                                                                         \"Kapitel 2\n(3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, späte-                            Ausführungsbestimmungen\nstens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter                     zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens\ndes nächsten Amtsgerichts vorzuführen.\nArtikel 4c\n(4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich\nnach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag,                 (1) Bei Zustellungen an Angehörige von Mitgliedern\nüber seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere            einer Truppe oder eines zivilen Gefolges richtet sich der\nüber seine Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe       Inhalt der in Artikel 32 Abs. 2 des Zusatzabkommens\nder Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich       vorgesehenen schriftlichen Anzeige nach § 205 der\nin jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedie-          Zivilprozeßordnung. Ist erkennbar, daß überwiegende\nnen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenen-            schutzwürdige Interessen des Angehörigen der Über-\nfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen               mittlung dieser Angaben entgegenstehen oder der An-\nseine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die            gehörige einer Unterstützung durch die Militärbehörden\nMilitärbehörden des Entsendestaates erheben will.             nicht bedarf, wird die Verbindungsstelle lediglich über\ndie Tatsache der Zustellung unter Benennung des Zu-\n(5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die           stellungsadressaten und des Gerichts oder der Behör-\nvorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen             de unterrichtet, welche die Zustellung veranlaßt hat.\num Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Be-\nschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zu-             (2) Die Unterrichtung der Verbindungsstelle durch ein\nständige Militärbehörde des Entsendestaates, der um           deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde nach\ndie Festnahme und Übergabe ersucht hat, zu über-              Artikel 32 Abs. 3 des Zusatzabkommens setzt voraus,\ngeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen.       daß der Zustellungsadressat und alle anderen Verfah-\nrensbeteiligten zuvor schriftlich oder in der mündlichen\n(6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß            Verhandlung über das ihnen zustehende Wider-\ndes Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis\nspruchsrecht belehrt worden sind und ihnen eine Frist\nzur Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die\nvon mindestens zwei Wochen zur Ausübung dieses\nÜbergabe nicht vollzogen werden.\nRechts eingeräumt worden ist. Belehrung und Fristset-\n(7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staats-        zung sind bereits vor Ertaß eines Urteils zulässig. Die\nanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entschei-       Verbindungsstelle wird durch Übersendung einer Ab-\ndung über die Übergabe vor und führt die vom Gericht          schrift des Urteils oder der Rechtsmittelschrift unter-\nangeordnete Übergabe durch.                                  richtet. Hat ein Verfahrensbeteiligter sich nur mit einer\neingeschränkten Information der Verbindungsstelle\n§4                                einverstanden erklärt oder stehen überwiegende Inter-\nessen einer Person oder öffentliche Belange der Über-\nDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Ar-\nsendung einer Abschrift entgegen, beschränkt sich die\ntikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit        Unterrichtung auf die in § 205 der Zivilprozeßordnung\nder Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes)        genannten Angaben.\nund der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des\nGrundgesetzes) werden nach Maßgabe der§§ 1 bis 3           5. Im Anschluß an Teil II Kapitel 5 wird folgendes Kapitel Sa\neingeschränkt.\"                                               eingefügt:","2596                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n\"Kapitel 5a                              (6) Die in Absatz 4 des Unterzeichnungsprotokolls zu\nArtikel 56 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-\nAusführungsbestimmungen und Übergangsregelungen\nTruppenstatut enthaltene Übergangsregelung für den\nzu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens\nArbeitsschutz bleibt unberührt.\nArtikel 21a\nArtikel 21c\nAuf Vorhaben der Entsendestaaten finden§ 37 des\n(1) Die in Artikel 53A des Zusatzabkommens zum\nBaugesetzbuches und§ 29a Abs. 2 des Abfallgesetzes\nNATO-Truppenstatut vorgesehene Verfahrens- und\nAnwendung.\nProzeßstandschaft deutscher Bundesbehörden läßt die\nArtikel 21b                           Stellung des Entsendestaates als materiell-rechtlich\nBerechtigter oder Verpflichteter unberührt. Die Verfah-\n(1) Anlagen und Einrichtungen, die am Tage des            rens- und Prozeßstandschaft begründet insoweit keine\nlnkrafttretens des Abkommens zur Änderung des Zu-             eigenen Rechte oder Pflichten der deutschen Bundes-\nsatzabkommens zum NATO-Truppenstatut auf den                  behörde.\neiner Truppe oder einem zivilen Gefolge zur aus-\nschließlichen Benutzung überfassenen Liegenschaften              (2) Die zuständige Bundesbehörde unterrichtet die\nerrichtet sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt ohne        Behörden der Truppe unverzüglich über rechtsverbind-\ndie nach deutschem Recht erforderlichen Genehmi-              liche Entscheidungen, die diese zu befolgen haben.\ngungen, Erlaubnisse, Zulassungen oder Anzeigen im             Hiervon gibt sie den Verfahrensbeteiligten Kenntnis.\nbisherigen Umfang nach Maßgabe bestehender Fest-\nlegung oder tatsächlicher Übung weiterbetrieben wer-      6. Artikel 24 wird mit Wirkung zum 31. Juli 1994 auf-\nden. Satz 1 gilt entsprechend für Gewässerbenutzun-           gehoben.\ngen, Einleitungen in Abwasseranlagen und sonstige\nzulassungs- oder anzeigepflichtige Maßnahmen, ins-                                   Artikel 3\nbesondere für den Umgang mit wassergefährdenden\noder radioaktiven Stoffen.                                  Artikel 6 des Gesetzes zu den Notenwechseln vom\n25. September 1990 und vom 23. September 1991 über\n(2) Unbeschadet des Rechts zum Weiterbetrieb oder     die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten ver-\nauf Fortführung sind Anlagen, Einrichtungen und Maß-     bündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom\nnahmen nach Absatz 1 innerhalb von zwölf Monaten         25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in\nnach Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des        bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBI. 1994 II S. 26)\nZusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut den für            wird wie folgt neu gefaßt:\nden Gesetzesvollzug jeweils zuständigen Behörden\nanzuzeigen. Der Anzeige sind Angaben und Unter-                                     ,,Artikel 6\nlagen über die Lage, die Beschaffenheit und den Be-\ntrieb der Anlage im Zeitpunkt des lnkrafttretens des in     Die Artikel 3, 4b, 4c und 5 des Gesetzes zum NATO-\nSatz 1 bezeichneten Abkommens beizufügen. Die Be-        Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom\nhörden, an die die Anzeige zu richten ist, können,       18. August 1961 (BGBI. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert\nsoweit dies die Erfüllung der Aufgaben erfordert, ergän- durch Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Zusatz-\nzende Angaben und Untertagen nach Maßgabe der            abkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren\nVorschriften für das in Betracht kommende Genehmi-       Übereinkünften vom 18. März 1993 gelten auch in den\ngungs-, Erlaubnis-, Zulassungs- oder Anzeigeverfah-      Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,\nren nachfordern.                                         Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.\"\n(3) Die für genehmigte oder angezeigte Anlagen,\nEinrichtungen und Maßnahmen geltenden Vorschrif-                                    Artikel 4\nten, einschließlich der Vorschriften über nachträgliche\nDas Auswärtige Amt wird ermächtigt, den Wortlaut des\nEntscheidungen und die Genehmigungspflicht bei\nZusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in der durch\nwesentlicher Änderung, finden entsprechende An-\ndas Änderungsabkommen geänderten Fassung sowie das\nwendung.\nGesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatz-\n(4) Eine Anlage zur Ablagerung von Abfällen darf      vereinbarungen in der geänderten Fassung im Bundes-\nnach Absatz 1 längstens noch zwei Jahre fortgeführt       gesetzblatt bekanntzumachen.\nwerden. Wird vor Ablauf dieser Frist die Zulassung des\nWeiterbetriebs der Anlage beantragt, so kann dies für\ndie Zeit bis zum Abschluß des Zulassungsverfahrens                                  Artlkel 5\ngestattet werden.                                           (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 5\n(5) Wird in den Weiterbetrieb einer Anlage oder Ein-  am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2\nrichtung oder in die Fortführung einer Maßnahme durch    bis 5 treten gleichzeitig mit dem in Artikel 1 Nr. 1 aufgeführ-\nten Abkommen zur Änderung des Zusatzabkommens in\neine nachträgliche Entscheidung nach Absatz 3 einge-\ngriffen oder wird der Weiterbetrieb einer Anlage für die Kraft.\nAblagerung von Abfällen nach Absatz 4 nicht gestattet,       (2) Der Tag, an dem das Abkommen zur Änderung des\nsind die deutschen Behörden verpflichtet, die Behörden   Zusatzabkommens und die übrigen in Artikel 1 Nr. 2 und 3\nder Truppe zu konsultieren, um den Bedürfnissen der      aufgeführten Abkommen und Übereinkommen für die Bun-\nTruppe in einer Weise zu genügen, die mit den Erfor-      desrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-\ndernissen des deutschen Rechts vereinbar ist.            gesetzblatt bekanntzugeben.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994  2597\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 28. September 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Le uthe u sse r-Sch narren berge r\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister der Verteidigung\nVolker Rühe\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch\nDie Bundesministerin\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Schwaetzer","2598                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAbkommen\nzur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959\nin der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971\nund die Vereinbarung vom 18. Mai 1981 geänderten Fassung\nzu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der\nin der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen\nAgreement\nto amend the Agreement of 3 August 1959,\nas amended by the Agreements of 21 October 1971 and 18 May 1981,\nto supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty\nregarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces\nstationed in the Federal Republic of Germany\nAccord\nmodifiant I' Accord du 3 aout 1959\nmodifie par les Accords du 21 octobre 1971 et du 18 mai 1981\ncompletant la Convention entre les Etats Parties au Traite de l'Atlantique Nord\nsur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces etrangeres\nstationnees en Republique federale d' Allemagne\nDas Königreich Belgien,                     The Kingdom of Belgium,                  La Republique federale d'Allemagne,\ndie Bundesrepublik Deutschland,                          Canada,                                 le Royaume de Belgique,\ndie Französische Republik,                      the French Republic,                                   le Canada,\nKanada,                         the Federal Republic of Germany,                    les Etats-Unis d'Amerique,\ndas Königreich der Niederlande,              the Kingdom of the Netherlands,                      la Republique fra~ise,\ndas Vereinigte Königreich                       the United Kingdom                          le Royaume des Pays-Bas\nGroßbritannien und Nordirland            of Great Britain and Northem lreland,                      et le Royaume-Uni\nund die Vereinigten Staaten von Amerika            and the United States of America         de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord,\nsind wie folgt übereingekommen:              have agreed as follows:                        sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                    Article 1                                        Article 1\nArtikel 2 des Zusatzabkommens vom            Article 2 of the Agreement of 3 August         L'Article 2 de l'Accord du 3 aout 1959\n3. August 1959 in der durch das Abkommen      1959, as amended by the Agreements of          modifie par les Accords du 21 octobre 1971\nvom 21. Oktober 1971 und die Vereinba-        21 October 1971 and 18 May 1981, to Sup-       et du 18 mai 1981 (denomme ci-apres «Ac-\nrung vom 18. Mai 1981 geänderten Fas-         plement the Agreement between the Parties      cord Complementaire») completant la\nsung zu dem Abkommen zwischen den Par-        to the North Atlantic Treaty regarding the     Convention entre les Etats Parties au Traite\nteien des Nordatlantikvertrages über die      Status of their Forces with respect to For-    de l'Atlantique Nord sur le Statut de leurs\nRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich     eign Forces stationed in the Federal Repub-    Forces, en ce qui conceme les forces etran-\nder in der Bundesrepublik Deutschland sta-    lic of Germany (hereinafter referred to as     geres stationnees en Republique federale\ntionierten ausländischen Truppen (im fol-     the \"Supplementary Agreement\") shall be        d' Allemagne est modifie comme suit:\ngenden als ,,Zusatzabkommen\" bezeichnet)      amended as follows:\nwird wie folgt geändert:\nDie Einleitung zu Absatz (1) wird durch fol-  The introduction to paragraph 1 shall be       La phrase introductive du paragraphe 1 est\ngende Einleitung ersetzt:                     replaced as follows:                           remplacee par la phrase introductive sui-\nvante:\n.,(1) Soweit nicht etwas anderes bestimmt     \"1. Unless otherwise specified, in the pres-   «1. A moins que le present Accord n'en\nist, bedeutet in diesem Abkommen der          ent Agreement the term\"                        dispose autrement, les termes:,,\nAusdruck\"","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                   2599\nArtikel 2                                      Article 2                                           Article 2\nArtikel 3 des Zusatzabkommens wird wie         Article 3 of the Supplementary Agreement          L' Article 3 de I' Accord Complementaire\nfolgt geändert:                                 shall be amended as follows:                      est modifie comme suit:\n1. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz       1. Paragraph 3 shall be replaced as f.ol-         1. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                             paragraphe suivant:\n,,(3)                                           \"3.                                                «3.\n(a) Im Rahmen der in den Absätzen (1)           (a) German authorities and the author-            (a) Dans le cadre de la cooperation pre-\nund (2) vorgesehenen Zusammen-                 ities of a Force shall, by taking ap-               vue aux paragraphes 1 et 2 du pre-\narbeit gewährleisten die deutschen             propriate measures, ensure close                    sent Article, les autorites allemandes\nBehörden und die Behörden einer                and reciprocal liaison within the                   et les autorites d'une force assurent,\nTruppe durch geeignete Maßnah-                 scope of the co-operation provided                  par des mesures appropriees, une\nmen eine enge gegenseitige Ver-                for in paragraphs 1 and 2 of this                   liaison reciproque etroite. Les don-\nbindung. Personenbezogene Daten                Article. Personal data shall be                     nees nominatives sont exclusive-\nwerden ausschließlich zu den im                passed on solely for the purposes                   ment transmises aux fins prevues\nNATO-Truppenstatut und in diesem               envisaged in the NATO Status of                     par la Convention OTAN sur le Sta-\nAbkommen vorgesehenen Zwecken                  Forces Agreement and in the pres-                   tut des Forces et par le present Ac-\nübermittelt. Einschränkungen der               ent Agreement. Restrictions in poss-                cord. Les reserves d'utilisation fon-\nVerwendungsmöglichkeiten, die auf              ible applications based on the legis-               dees sur la legislation de la Partie\nden Rechtsvorschriften der übermit-            lation of the Contracting Party sup-                Contractante qui transmet les don-\ntelnden Vertragspartei beruhen,                plying the information shall be ob-                 nees sont respectees.\nwerden beachtet.                              served.\n(b) Dieser Absatz verpflichtet eine Ver-        (b) This paragraph shall not impose an            (b) Le present paragraphe n'oblige pas\ntragspartei nicht zur Durchführung             obligation on a Contracting Party to                             a\nles Parties executer des mesures\nvon Maßnahmen, die gegen ihre Ge-              carry out measures which would                                a\nqui vont l'encontre de leur legisla-\nsetze verstoßen würden oder denen              contravene its laws or conflict with its            tion ou s'opposent aux inter~ts supe-\nihre überwiegenden Interessen am               predominant interests with regard to                rieurs d'une Partie, en ce qui concer-\nSchutz der Sicherheit des Staates              the protection of the security of the               ne la protection de la sürete de l'Etat\noder der öffentlichen Sicherheit               State or of public safety.\"                         ou de la securite publique.»       ·\nentgegenstehen.\"\n2. Absatz (7) wird gestrichen.                  2. Paragraph 7 shall be deleted.                  2. Le paragraphe 7 est supprime.\nArtikel 3                                      Article 3                                           Article 3\nArtikel 9 des Zusatzabkommens wird wie         Article 9 of the Supplementary Agreement          L'Article 9 de l'Accord Complementaire\nfolgt geändert:                                 shall be amended as follows:                      est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz       1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-          1. Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                       lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(1) Führerscheine oder andere Er-            \"1. A licence or other permit issued to a           cc 1. Les permis ou autres autorisations\nlaubnisscheine, die Mitgliedern einer          member of a force or of a civilian com-            delivres par les autorites d'un Etat d'ori-\nTruppe oder eines zivilen Gefolges von         ponent by an authority of a sending                gine aux membres d'une force ou d'un\neiner Behörde eines Entsendestaates             State empowering the holder to operate            element civil, habilitant leur titulaire     a\nzum Führen dienstlicher Land-, Wasser-         service vehicles, vessels or aircraft is           conduire des vehicules automobiles mi-\noder Luftfahrzeuge erteilt worden sind,        valid for the operation of such vehicles,                         a\nlitaires ou piloter des bateaux et des\nberechtigen zum Führen solcher Land-,          vessels or aircraft in the Federal terri-          aeronefs militaires, sont valables pour la\nWasser- oder Luftfahrzeuge im Bun-             tory. Driving licences for service vehicles        conduite de ces vehicules ou le pilotage\ndesgebiet. Führerscheine für dienstliche       shall also authorise, to the extent that           des bateaux et des aeronefs militaires\nFahrzeuge berechtigen, soweit dies             this is permissible under the law of the           sur le territoire federal. Les permis de\nnach dem Recht des Entsendestaates             sending State, the operation of corres-                                    a\nconduire habilitant la conduite des ve-\nzulässig ist, auch zum Führen entspre-         ponding private vehicles. The authorities          hicules de service permettent egale-\nchender privater Landfahrzeuge. Die            of the sending State or of its force shall         ment, dans la mesure ou la legislation\nBehörden des Entsendestaates oder              be .empowered on the basis of such                 de l'Etat d'origine l'autorise, la conduite\nseiner Truppe sind befugt, auf Grund           driving licences to issue driving licences         des vehicules prives . correspondants.\nsolcher Führerscheine auch Führer-             to operate corresponding private ve-               Les autorites de l'Etat d'origine ou de sa\nscheine zum Führen entsprechender              hicles.\"                                           force sont habilitees       a  delivrer egale-\nprivater Landfahrzeuge zu erteilen.\"                                                              ment, sur la base des permis de\nconduire susmentionnes, des permis de\nconduire des vehicules prives corres-\npondants. »\n2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz       2. Paragraph 3 shall be replaced as fol-          2. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                       lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(3)                                          \"3.                                                cc3.\n(a) Ein Mitglied einer Truppe oder eines       (a) A member of a force or of a civilian           (a) Un membre d'une force, d'un ele-\nzivilen Gefolges oder ein Angehöri-           component, or a dependent may,                                                      a\nment civil ou une personne charge\nger kann mit Genehmigung der Be-              with the approval of the authorities of              peut, avec l'accord des autorites de\nhörden der Truppe einen deutschen             a force, apply for a German driving                  la force, demander un permis alle-\nFührerschein beantragen, der den              licence empowering the holder to                     mand, autorisant son titulaire        a\nInhaber ermächtigt, ein privates              operate private motor vehicles. Such                 conduire un vehicule prive. De tels\nKraftfahrzeug zu führen. Solche               licences shall be issued by the com-                 permis sont delivres par les autorites\nFührerscheine werden von den zu-              petent German authorities in accord-                 allemandes competentes, conforme-","2600                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nständigen deutschen Behörden im                   ance with applicable German regu-                        a\nment la reglementation allemande\nEinklang mit geltenden deutschen                 lations.                                         en vigueur.\nVorschriften ausgestellt.\n(b) Die Fahrausbildung von Personen,              (b) Driver instruction for persons seek-          (b) La formation des personnes faisant\ndie aufgrund dieses Absatzes einen               ing a licence under this paragraph                la demande d'un permis de conduire\nFührerschein beantragen, kann in                 may take place in driving schools                 conformement au present paragra-\nvon Truppen betriebenen Fahrschu-                operated by the force, provided that              phe, peut avoir lieu dans des ecoles\nlen stattfinden, wenn die Ausbilder in           the instructors in such schools have              de conduite gerees par la force, si\ndiesen Schulen über berufliche Eig-              professional qualifications in accord-            les moniteurs employes par ces eco-\nnungen verfügen, die den Vorschrif-              ance with the regulations of the                  les de conduite disposent d'une qua-\nten des jeweiligen Entsendestaates               sending State concemed. lnstruc-                  lification professionnelle conforme   a\nentsprechen. Diese Ausbilder müs-                tors shall possess a certificate is-              la reglementation de leur Etat d'ori-\nsen über eine von den Behörden der               sued by the authorities of the force,             gine respectif. Ces moniteurs doi-\nTruppe auszustellende Bescheini-                 together with a German translation,               vent 6tre en possession d'une attes-\ngung mit einer deutschen Überset-                allowing them to instruct leamer                  tation delivree par !es autorites de la\nzung verfügen, die sie zur Ausbil-               drivers; they shall carry this certific-          force et accompagnee d'une traduc-\ndung von Fahrschülern ermächtigt,                ate with them while instructing. Per-             tion en langue allemande, les autori-\nund müssen diese Bescheinigung                   sons who have not been trained as                        a              a\nsant 1a formation la conduite des\nwährend der Ausbildung mit sich                  driving instructors may not be en-                candidats; iJs doivent 6tre munis de\nführen. Personen, die nicht als Fahr-            gaged in that capacity in a driving               cette attestation pendant la forma-\nlehrer ausgebildet sind, dürfen in               school of the force.                              tion. Les personnes qui n'ont pas\ndieser Eigenschaft in einer Fahr-                                                                   rec;u de formation de moniteur d' eco-\nschule der Truppe nicht eingesetzt                                                                  le de conduite ne peuvent pas ötre\nwerden.                                                                                            employees dans une ecole de\nconduite de la force.\n(c) Der Inhalt der schriftlichen und prak-        (c) The content of written and practical          (c) les autorites allemandes, apres\ntischen Führerscheinprüfungen für                driving tests given to persons seek-              consultation des autorites de la for-\nPersonen, die einen Führerschein                 ing a driving licence under this para-            ce, determinent le contenu des exa-\nnach diesem Absatz beantragen,                   graph shall be determined by the                  mens de conduite theoriques et pra-\nwird. von den deutschen Behörden                 German authorities after consulta-                tiques pour les personnes faisant la\nim Benehmen mit den Behörden der                 tion with the authorities of the force.           demande d'un permis de conduire\nTruppe festgelegt. Die deutschen                  The German authorities shall have                 conformement au present paragra-\nBehörden haben das Recht, im Be-                 the right, after consultation with the            phe. Les autorites allemandes,\nnehmen mit den Behörden der Trup-                authorities of the force, to ensure               apres consultation des autorites de\npe die ordnungsgemäße Durchfüh-                  that the tests are properly adminis-              la force, peuvent s'assurer du derou-\nrung sicherzustellen.                            tered.                                            lement regulier des examens.\n(d) Personen, die am Tag des lnkrafttre-          (d) Persons who, on the date the Agree-          (d) Les personnes qui au jour d'entree\ntens des Abkommens vom 18. März                  ment of 18 March 1993 to amend the                en vigueur de l'Accord du 18 mars\n1993 zur Änderung dieses Abkom-                  present Agreement entered into                    1993 modifiant le present Accord ont\nmens nach Artikel 9 Absatz (3) in der            force, had started driving instruction            commence leur formation conforme-\nbis zu diesem Zeitpunkt geltenden                 in accordance with paragraph 3 of                 ment au paragraphe 3 de I' Article 9\nFassung eine Ausbildung begonnen                 Article 9 as in force immediately prior           dans sa version anterieure au pre-\nhaben oder nach Abschluß der Aus-                to that date, or who at the conclusion           sent Accord ou, apres avoir termine\nbildung eine Prüfung noch nicht ab-              of their training had not taken a driv-           leur instruction, n'ont pas encore\ngelegt haben, dürfen noch nach den               ing test, may continue to be in-                 passe d'examen, peuvent poursui-\nbisherigen Vorschriften weiter aus-              structed and tested in accordance                vre leur formation et passer les exa-\ngebildet und geprüft werden; ihnen               with the former provisions; they may             mens selon les dispositions ante-\nkann nach den bisherigen Vorschrif-              be issued driving licences in accord-             rieures; le permis de conduire peut\nten der Führerschein erteilt wer-                ance with those provisions.\"                      leur 4'Jtre delivre selon ces disposi-\nden.\"                                                                                             tions. •\n3. Absatz (5) Buchstabe (b) wird durch fol-       3. Paragraph 5, sub-paragraph (b) shall be       3. L'alinea (b) du paragraphe 5 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                        replaced as follows:                             ce par l'alinea suivant:\n\"(b) Zum Führen nichtmilitärischer Bin-           \"(b) Only certificates of qualification is-      «(b) Seuls les certificats de capacite\nnenschiffe der Truppe berechtigen                sued by the competent German ci-                   delivres par l'autorite civile alle-\nnur die von der zuständigen deut-                vilian authority on the basis of the               mande competente sur la base de\nschen zivilen Behörde auf der                    regulations applicable in the Feder-               la reglementation en vigueur en\nGrundlage der in der Bundesrepu-                 al Republic shall be valid for the                 Republique Federale autorisent la\nblik geltenden Vorschriften erteilten            operation of non-service inland wa-                conduite de bätiments fluviaux non\nBefähigungsnachweise. Im Rah-                    tercraft of the force. Regulations                 militaires d'une force. II n'est pas\nmen internationaler Abkommen an-                 applicable within the scope of inter-              porte atteinte aux dispositions ap-\nwendbare Vorschriften bleiben                    national agreements shall remain                   plicables dans le cadre de conven-\nunberührt.\"                                      unaffected.\"                                       tions internationales ...\n4. Absatz (6) Buchstabe (a) Satz 1 wird           4. The first sentence of paragraph 6, sub-       4. La premiere phrase de f\"alinea (a) du\ndurch folgenden Satz ersetzt:                     paragraph (a) shall be replaced as fol-          paragraphe 6 est remplacee par la phra-\nlows:                                            se suivante:\n,,(6)                                             \"6.                                              •6.\n(a) Die Behörden einer Truppe entzie-             (a) The authorities of a force shall with-       (a) Les autorites d'une force procedent\nhen die nach Absatz (1) im Bundes-              draw driving licences valid in the               au retrait    des  permis de conduire\ngebiet gültigen Kraftfahrzeugführer-            Federal territory in accordance with             admis sur le territoire federal en ver-\nscheine oder die in Absatz (2) er-              paragraph 1 of this Article or certifi-          tu du paragraphe 1 du present Arti-","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                     2601\nwähnten Bescheinigungen, wenn                      cates mentioned in paragraph 2 of                 cle ou du certificat mentionne au\nbegründete Bedenken gegen die                        this Article, if there is reasonable             paragraphe 2 de cet Article, si des\nZuverlässigkeit oder Eignung der In-                doubt conceming the holder's relia-               doutes fondes s'elevent quant a la\nhaber zum Führen von Kraftfahrzeu-                  bility or fitness to operate a motor             fiabilite du titulaire ou a son aptitude\ngen bestehen.\"                                      vehicle.\"                                         a    conduire un vehicule automobi-\nle.»\n5. Absatz (6) Buchstabe (b) wird durch fol-          5. Paragraph 6, sub-paragraph (b) shall be          5. L'alinea (b) du paragraphe 6 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                            replaced as follows:                              ce par l'alinea suivant:\n,,(b) In Fällen, in denen die deutschen               \"(b) In cases where German courts ex-             «(b) Dans les cas Oll les tribunaux alle-\nGerichte die Gerichtsbarkeit auf                     ercise jurisdiction in accordance                  mands exercent leur juridiction en\nGrund des Artikels VII des NATO-                     with Article VII of the NATO Status                vertu de I' Article VII de la Conven-\nTruppenstatuts und der Artikel 17,                   of Forces Agreement and Articles                   tion OTAN sur le Statut des Forces\n18 und 19 dieses Abkommens                           17, 18 and 19 of the present                       et des Articles 17, 18 et 19 du\nausüben, bleiben die Vorschriften                    Agreement, provisions of German                    present Accord, les dispositions du\ndes deutschen Strafrechts über die                   criminal law relating to the with-                 droit penal allemand relatives au\nEntziehung der Fahrerlaubnis auf                     drawal of permission to drive re-                  retrait de l'autorisation de conduire\ndie in Absatz (1) Satz 2, soweit es                  main applicable with respect to                   demeurent applicables         a l'egard\num die Berechtigung zum Führen                       driving licences referred to in the                des permis de conduire vises la    a\nprivater Landfahrzeuge geht, Ab-                     second sentence of paragraph 1 of                 deuxieme phrase du paragraphe 1\nsatz (1) Satz 3 und Absatz (2) die-                  this Article, to the extent that they             du present Article dans la mesure\nses Artikels erwähnten Führer-                       apply to the right to operate private              Oll ceci s'applique au droit de\nscheine anwendbar. Die Entzie-                       motor vehicles, and to the licences               conduire des vehicules prives, ain-\nhung der Fahrerlaubnis ist auf dem                   referred to in the third sentence of              si qu'aux permis de conduire vises\nFührerschein, der dem Inhaber zu                     paragraph 1 and in paragraph 2 of                 a   la troisieme phrase du paragra-\nbelassen ist, zu vermerken.\"                         this Article. Withdrawal of permis-               phe 1 et au paragraphe 2 du pre-\nsion to drive shall be recorded in                sent Article. Le retrait de rautorisa-\nthe driving licence, which shall re-              tion de conduire fait l'objet d'une\nmain in the possession of the hol-                mention sur le permis de conduire\nder.\"                                             qui doit demeurer en la possession\ndu titulaire.,.\n6. Nach Absatz (6) Buchstabe (b) wird fol-           6. Following paragraph 6, sub-paragraph             6. A la suite de l'alinea (b) du paragra-\ngender Buchstabe (c) eingefügt:                       (b), the following new sub-paragraph (c)          phe 6, l'alinea (c) suivant est ajoute:\nshall be added:\n,.(c) Die Buchstaben (a) und (b) sind auf             \"(c) Sub-paragraphs (a) and (b) shall             «(c) Les alineas (a) et (b) s'appliquent\nFührerscheine, die nach Absatz (3)                  apply mutatis mutandis to the driv-                mutatis mutandis aux permis de\nin der bis zum Inkrafttreten des Ab-                ing licences issued under para-                   conduire delivres conformement\nkommens vom 18. März 1993 zur                        graph 3 of the version of this Article             au paragraphe 3 du present Article\nÄnderung dieses Abkommens gel-                      that was in force until the date the               dans la version actuelle jusqu'a\ntenden Fassung dieses Artikels er-                   Agreement of 18 March 1993 to                      l'entree en vigueur de l'Accord du\nteilt worden sind, entsprechend                     amend the present Agreement en-                    18 mars 1993 modifiant le present\nanzuwenden.\"                                        tered into force.\"                                 Accord.»\n7. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz            7. Paragraph 7 shall be replaced as fol-            7. Le paragraphe 7 est remplace par le\nersetzt:                                             lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(7)                                                \"7.                                               «7.\n(a) Absatz (6) Buchstabe (a) ist auf die            (a) Sub-paragraph (a) of paragraph 6 of            (a) L'alinea (a) du paragraphe 6 du pre-\nin Absatz (4) erwähnten Luftfahrer-                 this Article shall apply mutatis mu-              sent Article s'applique mutatis mu-\nscheine entsprechend anzuwen-                       tandis to the pilot's licences referred           tandis aux brevets de pilote aero-\nden.                                                to in paragraph 4.                                nautique vises au paragraphe 4 du\npresent Article.\n(b) Auf Ersuchen der deutschen Behör-               (b) At the request of the German au-               (b) Sur demande des autorites alle-\nden treffen die Behörden einer Trup-                thorities, the authorities of the force           mandes, les autorites de la force\npe die erforderlichen Maßnahmen                     shall take such action as may be                  prennent les mesures necessaires         a\ngegenüber Inhabern von nach Ab-                     necessary vis-a-vis holders of the                l'encontre de taut titulaire de brevet\nsatz (1) im Bundesgebiet gültigen                   pilot's licences valid in the Federal             de pilote aeronautique valable sur le\nLuftfahrerscheinen, die die Luftver-                territory in accordance with para-                territoire federal conformement au\nkehrsregeln nicht beachtet haben.\"                  graph 1 of this Article who fail to               paragraphe 1 du present Article,\nobserve air traffic rules.\"                       n'ayant pas observe les regles de la\nnavigation aerienne.»\nArtikel 4                                            Article 4                                           Article 4\nArtikel 1O des Zusatzabkommens wird                  Article 1O of the Supplementary Agree-             L'Article 10 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                  ment shall be amended as follows:                   est modifie comme suit:\nNach Absatz (1) werden folgende neue Ab-             Following paragraph 1, the following new            Apres le paragraphe 1, les nouveaux para-\nsätze eingefügt:                                     paragraphs shall be added:                          graphes suivants sont introduits:\n,,(1bo•) In Einzelfällen können zusätzlich            \"1l>ill. In individual cases, the competent         «1bis. Les autorites allemandes competen-\ndeutsche Kennzeichen für bestimmte Fahr-             German Authorities may in addition author-          tes peuvent autoriser dans des cas indivi-\nzeuge durch die zuständige deutsche                  ise German licence plates for specific ve-                                   a\nduels l'attribution, titre supplementaire, de\nBehörde genehmigt werden. Artikel 11 Ab-             hicles. Paragraph 1 of Article 11 of the pres-      plaques d'immatriculation allemandes pour","2602                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nsatz (1) bleibt unberührt. In den Fällen des   ent Agreement shall remain unaffected. In          certains vehicules. Les dispositions du pa-\nArtikels 11 Absatz (2) Satz 1 muß sich die     the cases referred to in the first sentence of     ragraphe 1 de I' Article 11 du present Accord\nGarantie des Versicherers oder des Ver-        paragraph 2 of Article 11, the guarantee           restent inchangees. Dans les cas vises la    a\nbandes solcher Versicherer auch auf Scha-      provided by the insurer or by the association      premiere phrase du paragraphe 2 de I' Arti-\ndensfälle in Staaten oder Gebieten erstrek-    of insurers must also extend to damage             cle 11 du present Accord, la garantie de\nken, in die Fahrzeuge mit amtlichen deut-      incurred in states or territories which ve-        l'assureur ou du groupe d'assureurs doit\nschen Kennzeichen ohne Kontrolle des Ver-      hicles provided with official German licence       s'etendre egalement aux dommages surve-\nsicherungsnachweises einreisen dürfen          plates may enter without verification of in-       nus dans des Etats ou territoires ou les\n(Schadensfälle im Sinne von Artikel 2 Ab-      surance cover (cases of damage within the          vehicules munis d'une plaque d'immatricu-\nsatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG vom           meaning of paragraph 2 of Article 2 of             lation officielle allemande sont autorises      a\n24. April 1972 in der jeweils geltenden        Directive 72/166/EEC of 24 April 1972 as           entrer sans contröle des documents d'assu-\nFassung). Über die Genehmigung des deut-       amended). A special certificate shall be is-       rance (sinistres au sens de I' Article 2 para-\nschen Kennzeichens ist eine besondere Be-      sued or an entry made in the registration          graphe 2 de la directive 72/166 CEE du 24\nscheinigung auszustellen oder ein Vermerk      document conceming the right to carry the          avril 1972 dans sa version en vigueur). L'au-\nauf dem Zulassungsschein anzubringen.          German- licence plate. Further details shall       torisation d'immatriculation allemande doit\nWeitere Einzelheiten werden zwischen den       be agreed between the German authorities           faire l'objet d'un certificat particulier ou d'u-\ndeutschen Behörden und den Behörden der        and the authorities of the force.                  ne mention portee sur le certificat d'imma-\nTruppe vereinbart.                                                                                triculation. Les autorites allemandes et les\nautorites de la force conviennent des autres\nmodalites.\n( 1te,) Die deutschen Behörden können          11••. The German authorities may require           1*. Les autorites allemandes peuvent\nverlangen, daß die Zulassungen nach den        that registration in accordance with para-         exiger que les autorisations, delivrees\nAbsätzen (1) und (1bis) von den Behörden       graphs 1 and 1bis of this Article be notified by   conformement aux paragraphes 1 et 1bl8 du\nder Truppe den zuständigen deutschen Be-       the authorities of the force to the competent      present Article, soient communiquees par\nhörden zur dortigen Erfassung mitgeteilt       German authorities for their records. Further      les autorites de la force aux autorites alle-\nwerden. Einzelheiten, insbesondere welche      details, in particular which registration data     mandes competentes pour l'enregistre-\nZulassungsdaten mitzuteilen sind, werden       will be notified, shall be agreed between the      ment. Les autorites allemandes et les auto-\nzwischen den deutschen Behörden und den        German authorities and the authorities of          rites de la force conviennent des modalites,\nBehörden der Truppe vereinbart.                the force.                                         en particulier celles afferentes a Ja commu-\nnication des donnees relatives a l'immatri-\nculation.\n(1-18') Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-      1quaie,. Motor vehicles and trailers register-     1_..,._ Les vehicules automobiles et les\nanhänger, die nach Absatz (1) registriert      ed and licensed in accordance with para-           remorques enregistres et autorises, confor-\nund zugelassen oder von einer Truppe im        graph 1 of this Article, or used by a force in     mement au paragraphe 1 du present Article,\nBundesgebiet benutzt werden, sind in regel-    the Federal territory, shall be subject at re-     ou utilises par une force sur le territoire\nmäßigen Abständen einer technischen Un-        gular intervals to a technical inspection. The     federal sont regulierement soumis          a une\ntersuchung zu unterziehen. Die deutschen       German authorities may require that Ger-           inspection technique. Les autorites alleman-\nBehörden können verlangen, daß deutsche        man inspectors verify whether stations or          des peuvent exiger que des inspecteurs\nPrüfer Stationen oder Werkstätten der Ent-     workshops of the sending States, which             allemands contrölent la capacite des ser-\nsendestaaten, in denen private Kraftfahr-      carry out technical inspections of private         vices de contröle technique ou des ateliers\nzeuge und Kraftfahrzeuganhänger tech-          motor vehicles and trailers, are qualified to      des Etats d'origine, dans lesquels des vehi-\nnisch untersucht werden, auf ihre Eignung      conduct such inspections. In addition, they        cules automobiles et remorques prives su-\nzur Durchführung von Untersuchungen            may inspect those vehicles there with re-          bissent un examen technique. En outre, ils\nüberprüfen. Außerdem können sie dort die-      spect to their roadworthiness. These provi-        peuvent y contröler la securite routiere de\nse Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit       sions are without prejudice to the possibility     ces vehicules. Les presentes dispositions\nüberprüfen. Unberührt bleibt die Möglich-      of having vehicles examined or inspected in                                      a\nne portent pas prejudice la possibilite de\nkeit, daß Fahrzeuge in deutschen Prüfstel-     German inspection facilities in accordance         faire expertiser et contröler des vehicules\nlen nach deutschen Vorschriften begutach-      with German regulations.\"                          dans des ateliers d'inspection allemands\ntet und geprüft werden.\"                                                                          conformement       a  la reglementation alle-\nmande. »\nArtikel 5                                        Article 5                                        Article 5\nArtikel 12 des Zusatzabkommens wird            Article 12 of the Supplementary Agree-            L'Article 12 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                            ment shall be amended as follows:                  est modifie comme suit:\nAbsatz (4) wird durch folgenden Absatz er-     Paragraph 4 shall be replaced as follows:          Le paragraphe 4 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                            graphe suivant:\n,.(4) Die Behörden der Truppe stellen Waf-      \"4. The authorities of the force shall issue      «4. Les autorites de la force ne delivrent\nfenausweise nur für Personen aus, gegen        firearms certificates only to persons as to        de permis de port d'armes a feu qu'aux\nderen Zuverlässigkeit keine begründeten        whose reliability there is no reasonable           personnes dont l'honorabilite ne saurait etre\nBedenken bestehen. Sie entziehen auf An-       doubt. They shall withdraw a firearms certif-      serieusement mise en doute. A la demande\ntrag der deutschen Behörden oder auf           icate at the request of the German author-         des autorites allemandes ou de leur propre\nGrund eigener Entscheidung einen Waf-          ities or on their own decision if it is estab-     chef, elles procedent au retrait du permis de\nfenausweis, wenn nachgewiesen wird, daß         lished that the holder has misused his            port d'armes a feu s'il est etabli que le\nder Inhaber seine Schußwaffe mißbraucht        firearm or if reasonable doubt arises as to        detenteur a fait un usage abusif de son\nhat oder daß gegen seine Zuverlässigkeit       his reliability.\"                                 arme ou que son honorabilite peut etre se-\nbegründete Bedenken bestehen.\"                                                                   rieusement mise en doute.»\nArtikel 6                                       Article 6                                        ArHcle 6\nArtikel 16 des Zusatzabkommens wird            Article 16 of the Supplementary Agree-            L'Article 16 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                            ment shall be amended as follows:                 est modifie comme suit:","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                            2603\nAbsatz (1) wird durch folgenden Absatz er-      Paragraph 1 shall be replaced as follows:        Le paragraphe 1 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                           graphe suivant:\n.,(1) Die Militärbehörden eines Entsende-       \"1. The military authorities of a sending        •1. Les autorites militaires d'un Etat d'ori-\nstaates sind berechtigt, in Übereinstimmung     State shall have the right, in accordance        gine sont habilitees, conformement aux re-\nmit den einschlägigen Vorschriften des Ent-     with applicable regulations of such sending                                          a\nglements applicables de cet Etat, prendre\nsendestaates bei Todesfällen im Bundesge-       State, to take charge and dispose of the         en charge les corps des membres de la\nbiet die sterblichen Überreste von Mitglie-     remains of members of the force or of the        force ou de l'element civil ou des personnes\ndern der Truppe, des zivilen Gefolges und       civilian component and of dependents in the      a  charge decedes sur le territoire federal, a\nvon deren Angehörigen in ihre Obhut zu          event of their death in the Federal territory    en disposer et a proceder aux autopsies ne-\nnehmen, darüber zu verfügen und Leichen-        and to perform such autopsy as may be            cessaires pour des raisons d'ordre medical\nöffnungen aus medizinischen Gründen oder        required for medical reasons or purposes of      ou d'instruction penale. II est donne suite\nzum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen        criminal investigation. Requests by German       aux demandes d'autopsie presentees par\nvorzunehmen. Ersuchen deutscher Behör-          authorities that an autopsy be performed         les autorites allemandes; pour les autopsies\nden um Leichenöffnungen wird stattgege-         shall be granted; in the case of autopsies       pratiquees pour des raisons d'ordre medi-\nben; bei Leichenöffnungen aus medizini-         carried out for medical reasons this shall       cal, la presente disposition n'est applicable\nschen Gründen gilt dies nur, soweit das         only apply insofar as such an autopsy is         que dans la mesure ou le droit de l'Etat\nRecht des Entsendestaates eine solche Lei-      admissible under the law of the sending          d'origine autorise une teile autopsie. Sont\nchenöffnung zuläßt. Bei der Vornahme ei-        State. A German medical officer of the court     admis   a            a\nassister l'autopsie, un medecin\nner Leichenöffnung kann ein deutscher           (Gerichtsarzt) or a public health officer        legiste (Gerichtsarzt) ou un medecin asser-\nGerichts- oder Amtsarzt anwesend sein.          (Amtsarzt) may be present during the au-         mente (Amtsarzt) allemand. S'il s'agit d'une\nFalls es sich um eine Leichenöffnung zum        topsy. In the case of an autopsy for the         autopsie pratiquee pour des raisons d'ins-\nZweck deutscher strafrechtlicher Ermittlun-     purposes of a German criminal investigation      truction penale allemande, ce droit est ac-\ngen handelt, steht dieses Recht auch einem      this rigtJt shall extend to a German judge or                        a             a\ncorde egalement un juge ou un procu-\ndeutschen Richter oder Staatsanwalt zu;         public prosecutor, whose advice conceming        reur allemand; il est tenu compte de leurs\nderen Hinweise auf die Anforderungen des        the requirements of German criminal pro-         remarques relatives aux exigences du droit\ndeutschen Strafverfahrensrechts bei Lei-        cedure in the case of autopsies shall be         procedural penal allemand en cas d'autop-\nchenöffnungen werden berücksichtigt. Ist        taken into consideration. In cases where a       sie. Dans le cas ou un tribunal allemand ou\nein deutsches Gericht oder eine deutsche        German court or authority is competent to        une autorite allemande est competent pour\nBehörde zuständig, eine Leichenöffnung          order an autopsy, the second, .third, and        ordonner une autopsie, les deuxieme, troi-\nanzuordnen, so gelten die Sätze 2, 3 und 4      fourth sentences of this paragraph shall ap-     sieme et quatrieme phrases du present pa-\nentsprechend, wenn die Militärbehörde ei-       ply mutatis mutandis if the military author-     ragraphe s'appliquent mutatis mutandis si\nnes Entsendestaates an dem Ergebnis der         ities of a sending State have an interest in     les autorites militaires d'un Etat d'origine\nLeichenöffnung interessiert ist.\"               the results of such an autopsy.\"                 sont interessees par le resultat de l'autop-\nsie.»\nArtikel 7                                        Article 7                                       Article 7\nNach Artikel 18 wird folgender neuer Arti-     Following Article 18 of the Supplementary        Apres I' Article 18, le nouvel Article 18A\nkel 18A eingefügt:                              Agreement, the following new Article 18 A       suivant est introduit:\nshall be added:\n„Artikel 18A                                     \"Article 18 A                                   «Article 18A\n(1) Die Behörden eines Entsendestaates         1. The authorities of a sending State shall      1. Les autorites d'un Etat d'origine infor-\nunterrichten die zuständigen deutschen Be-      notify the competent German authorities         ment sans delai les autorites allemandes\nhörden unverzüglich, falls sie beschließen,     without delay in the event that they decide,    competentes lorsqu'elles decident, dans\nin Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit nach Arti-    in exercising jurisdiction under Article VII of l'exercice de leur juridiction en vertu de\nkel VII des NATO-Truppenstatuts Strafver-       the NATO Status of Forces Agreement, to         l'Article VII de la Convention OTAN sur le\nfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die            undertake a prosecution which may lead to       Statut des Forces, d'engager des pour-\nzur Verhängung der Todesstrafe führen           the imposition of the death penalty.            suites penales pouvant entrainer la\nkönnen.                                                                                                           a\ncondamnation la peine de mort.\n(2) Unter Berücksichtigung der Bestim-         2. Taking into consideration the provi-          2. Compte tenu des dispositions du droit\nmungen des deutschen Rechts vollstrecken        sions of German law, the authorities of a       allemand, les autorites d'un Etat d'origine\ndie Behörden eines Entsendestaates in der       sending State shall not carry out a death                                            a\nne mettent aucune peine de mort execu-\nBundesrepublik keine Todesstrafe und füh-      penalty in the Federal Republic nor carry       tion en Republique Federale et n'engagent\nren keine Strafverfolgungsmaßnahmen            through a prosecution which may lead to the     aucune poursuite penale pouvant entrainer\ndurch, die zur Verhängung einer solchen         imposition of such a sentence in the Federal    le prononce d'une telle peine en Republique\nStrafe in der Bundesrepublik führen kön-       Republic.\"                                      Federale.»\nnen.\"\nArtikel 8                                        Article 8                                       Article 8\nArtikel 18A erhält folgendes Unterzeich-       The Protocol of Signature to the Sup-           Le Protocole de Signature suivant s'appli-\nnungsprotokoll:                                 plementary Agreement shall be amended                  a\nque I' Article 18A:\nby adding the following new Section:\n.,Zu Artikel 18A                                \"Re Article 18A                                 «Ad Article 18A\n(1) In Fällen nach Artikel 18A Absatz (1)      1. In cases arising under paragraph 1 of         1. Dans les cas vises au paragraphe 1 de\ngewähren die deutschen Behörden Unter-          Article 18A, German authorities shall pro-      l'Article 18A du present Accord, les autorites\nstützung, falls deutsches Gesetzesrecht         vide assistance if required by German           allemandes pretent assistance lorsque la\noder vertragliche Verpflichtungen, die die      statutory law or by treaty obligations ac-      legislation allemande ou les engagements\nBundesrepublik übernommen hat, dies er-         cepted by the Federal Republic.                 conventionnels auxquels la Republique Fe-\nfordern.                                                                                        derale a souscrit, l'exigent.\n(2) Unter außergewöhnlichen Umstän-            2. In extraordinary circumstances, such          2. Dans des circonstances extraordi-\nden, wie im Falle eines unmittelbar drohen-     as in the case of the imminent threat of        naires tel le cas de menace imminente de","2604                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nden bewaffneten Konflikts, können die Be-         armed conflict, the authorities of a sending      conflit arme, les autorites d'un Etat d'origine\nhörden eines Entsendestaates und die zu-           State and the competent German author-           et les autorites allemandes competentes\nständigen deutschen Behörden Vereinba-             ities may conclude arrangements to take          peuvent conclure des arrangements appro-\nrungen schließen, die diesen Umständen            account of such circumstances.\"                   pries a de telles circonstances ...\ngerecht werden.\"\nArtikel 9                                           Article 9                                        Article 9\nArtikel 19 des Zusatzabkommens wird                 Article 19 of the Supplementary Agree-          L' Article 19 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\n1. An Absatz (1) wird folgender neuer Satz         1. The following new sentence shall be           1. A la fin du paragraphe 1, une nouvelle\nangefügt:                                           added to the end of paragraph 1:                phrase est ajoutee:\n,,Der nach diesem Absatz gewährte Ver-              \"The waiver granted under this para-             ccla renonciation prevue conformement\nzicht erfaßt nicht diejenigen Fälle, die            graph shall not extend to cases notified        au present paragraphe ne comprend\nnach Artikel 18A Absatz (1) mitgeteilt              under paragraph 1 of Article 18A of the         pas les cas faisant l'objet d'une informa-\nworden sind.\"                                       present Agreement.\"                             tion conformement au paragraphe 1 de\nl'Article 18A du present Accord.•\n2. An Absatz (2) wird folgender neuer Satz         2. The following new sentence shall be           2. A la fin du paragraphe 2, une nouvelle\nangefügt:                                           added to the end of paragraph 2:                phrase est ajoutee:\n,,Unbeschadet anderer Unterrichtungs-               'Without prejudice to any other notifica-        ccSans prejudice de toute autre obliga-\npflichten nach dem NATO-Truppensta-                 tion requirements under either the               tion de notification prevue par la\ntut oder diesem Abkommen teilen die                 NATO Status of Forces Agreement or               Convention OTAN sur le Statut des For-\nMilitärbehörden des Entsendestaates                 the present Agreement, the military au-          ces ou le present Accord, les autorites\nden zuständigen deutschen Behörden                  thorities of the sending State shall notify      militaires de l'Etat d'origine informent les\nmit, wenn sie beabsichtigen, das ihnen              the competent German authorities when            autorites allemandes competentes de\nnach Artikel VII Absatz (3) Buchsta-                they intend to exercise the primary right        leur intention d'exercer 1a priorite de juri-\nbe (a) des NATO-Truppenstatuts ge-                  of jurisdiction granted under sub-para-          diction relative aux infractions indivi-\nwährte Vorrecht auf Ausübung der Ge-                graph (a) of paragraph 3 of Article VII of       duelles mentionnees         a l'alinea (a) du\nrichtsbarkeit im Hinblick auf einzelne              the NATO Status of Forces Agreement              paragraphe 2 de la Section du Protocole\nStraftaten in Anspruch zu nehmen, die               with respect to individual offences re-          de Signature se referant au present Ar-\nin dem auf diesen Artikel Bezug neh-                ferred to in sub-paragraph (a) of para-          ticle, qui leur est octroyee conforme-\nmenden Abschnitt des Unterzeich-                    graph 2 of the Section of the Protocol of                 a\nment l'alinea (a) du paragraphe 3 de\nnungsprotokolls, Absatz (2) Buchstabe               Signature referring to this Article.\"            l'Article VII de la Convention OTAN sur\n(a), aufgeführt sind.\"                                                                               le Statut des Forces.,.\n3. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz           3. Paragraph 3 shall be replaced as fol-        3. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                            lows:                                            paragraphe suivant:\n,,(3) Sind die zuständigen deutschen                \"3. Where the competent German au-               cc3. Si les autorites allemandes compe-\nBehörden der Ansicht, daß Belange der               thorities hold the view that interests of        tentes estiment que les interets de\ndeutschen Rechtspflege die Ausübung                 German administration of justice make            l'administration de la justice allemande\nder deutschen Gerichtsbarkeit erfor-                imperative the exercise of German                exigent que la juridiction soit exercee\ndern, so können sie den nach Absatz (1)            jurisdiction, they may recall the waiver          par les autorites allemandes, elles peu-\ngewährten Verzicht durch eine Erklä-               granted under paragraph 1 of this Article         vent revoquer 1a renonciation accordee\nrung zurücknehmen, die sie den zustän-             by a statement to the competent military         en vertu du paragraphe 1 du present\ndigen Zivil- oder Militärbehörden inner-           or civil authorities within a period of           Article par une declaration adressee aux\nhalb von einundzwanzig Tagen nach                  twenty-one days after receipt of the noti-        autorites civiles ou militaires competen-\nEingang der in Absatz (2) vorgesehenen             fication envisaged in paragraph 2 of this        tes dans un delai de vingt et un jours         a\nMitteilung oder innerhalb einer etwa ge-            Article or any shorter period which may         compter de la reception de la notification\nmäß Absatz (7) vereinbarten kürzeren               be provided in arrangements made un-              prevue au paragraphe 2 ou dans un\nFrist abgeben. Die deutschen Behörden               der paragraph 7 of this Article. The Ger-        delai plus bref qui serait fixe par les\nkönnen die Erklärung auch vor dem Ein-              man authorities may also submit the              arrangements vises au paragraphe 7.\ngang der Mitteilung abgeben.\"                       statement prior to receipt of such noti-         Les autorites allemandes peuvent ega-\nfication.\"                                       lement adresser leur declaration avant\nla reception de leur notification. •\n4. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz          4. Paragraph 6 shall be replaced as fol-         4. Le paragraphe 6 est remplace par le\nersetzt:                                            lows:                                            paragraphe suivant:\n,,(6)                                              \"6.                                              cc6.\n(a) Übt ein deutsches Gericht oder eine             (a) Where a German court or authority            (a) Lorsqu'un tribunal allemand ou une\ndeutsche Behörde die ausschließ-                  exercises exclusive jurisdiction un-             autorite allemande exerce 1a juridic-\nliche Gerichtsbarkeit gemäß Artikel               der sub-paragraph (b) of paragraph 2             tion exclusive prevue      a  l'alinea (b)\nVII Absatz (2) Buchstabe (b) des                  of Article VII of the NATO Status of             du paragraphe 2 de I'Article VII de la\nNATO-Truppenstatuts aus, so wird                  Forces Agreement, a copy of any                  Convention OTAN sur le Statut des\nauf besonderes oder allgemeines                   document served on the accused                   Forces, un service de liaison, etabli\nErsuchen des betreffenden Entsen-                 shall be delivered, upon special or              ou designe pär chacun des Etats\ndestaates eine Abschrift jedes dem                general request of the sending State             d'origine, ~it. sur demande parti-\nBeschuldigten zugestellten Schrift-               concemed, to a liaison agency es-                culiere ou generale de l'Etat d'ori-\nstückes einer Verbindungsstelle, die              tablished or designated by each of               gine interesse, une copie de tous les\nvon jedem Entsendestaat errichtet                 the sending States.                                                       a\ndocuments adresses l'inculpe.\noder bestimmt wird, zugeleitet.\n(b) Deutsche Gerichte und Behörden                  (b) German courts or authorities may            (b) Dans des procedures penales, les\nkönnen die Verbindungsstelle ersu-                 request the liaison agency to ensure            tribunaux allemands et les autorites","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                 2605\nchen, die Zustellung von Schriftstük-             service of documents in criminal pro-            allemandes peuvent demander que\nken in Strafverfahren an Mitglieder               ceedings on members of a force, of               le service de liaison assure la remise\neiner Truppe, eines zivilen Gefolges              a civilian component, or on depen-               de documents a des membres de la\noder an Angehörige durchzuführen.                 dents. The provisions of sub-para-               force, de l'element civil ou a des\nArtikel 32 Absatz (1) Buchstabe (b)               graph (b) of paragraph 1 of Article 32           personnes      a  charge. Les disposi-\ngilt entsprechend.\"                               of the present Agreement shall apply             tions de l'alinea (b) du paragraphe 1\nmutatis mutandis to this para-                   de I' Article 32 du present Accord\ngraph.\"                                          s'appliquent mutatis mutandis.»\nArtikel 10                                        Article 10                                       Article 10\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel          The Protocol of Signature re Article 19 to        Le Protocole de Signature relatif       a l'Arti-\n19 des Zusatzabkommens wird wie folgt             the Supplementary Agreement shall be              cle 19 est modifie comme suit:\ngeändert:                                         amended as follows:\nAbsatz (2) Buchstabe (a) wird durch folgen-       Paragraph 2, sub-paragraph (a) shall be           L'alinea (a) du paragraphe 2 est remplace\nden Buchstaben ersetzt:                           replaced as follows:                              par l'alinea suivant:\n,,(2)                                             \"2.                                               «2.\n(a) Belange der deutschen Rechtspflege im         (a) lnterests of German administration of         (a) Les interets de l'administration de la jus-\nSinne von Artikel 19 Absatz (3) können           justice within the meaning of paragraph 3        tice allemande, au sens du paragraphe 3\ndie Ausübung der deutschen Gerichts-             of Article 19 may make imperative the             de l'Article 19 du present Accord, peu-\nbarkeit insbesondere bei folgenden               exercise of German jurisdiction, in               vent exiger que la juridiction soit exer-\nStraftaten erfordern:                            particular in the following cases:                cee par les autorites allemandes, en\nparticulier dans le cas des infractions\nsuivantes:\n(i)   Straftaten, die zur Zuständigkeit          (i)    offences within the competence of          (i)    Les infractions qui relevent de la\nder Oberlandesgerichte im ersten                  the Higher Regional Courts (Ober-                 competence des Cours d'appel\nRechtszuge gehören oder deren                     landesgericht) in first instance or               (Oberlandesgerichte) en premier\nVerfolgung der Generalbundesan-                   offences which may be prosecuted                  ressort ou celles dont la poursuite\nwalt beim Bundesgerichtshof über-                 by the Chief Federal Prosecutor                   peut etre exercee par le Procureur\nnehmen kann;                                      (Generalbundesanwalt) at the Fed-                 General de la Republique Federale\neral High Court of Justice (Bun-                  (Generalbundesanwalt) aupres de\ndesgerichtshof);                                  la Cour Federale superieure (Bun-\ndesgerichtshof);\n(ii)   Straftaten, durch die der Tod eines         (ii)  offences causing the death of a            (ii)   Les infractions ayant entraine mort\nMenschen verursacht wird, Raub,                    human being, robbery, rape, ex-                  d'homme, le vol avec violence ou\nVergewaltigung, soweit sich diese                 cept where these offences are                     menaces, le viol, pour autant\nStraftaten nicht gegen ein Mitglied               directed against a member of a                    qu'elles n'aient pas ete dirigees\neiner Truppe, eines zivilen Gefol-                force or of a civilian component or a             contre un membre d'une force ou\nges oder gegen einen Angehörigen                  dependent;                                        d'un element civil ou une personne\nrichten;                                                                                            a charge;\n(iii) Versuch solcher Straftaten oder             (iii) attempt to commit such offences or         (iii) La tentative de ces infractions ou la\nTeilnahme an ihnen.\"                              participation therein.\"                           participation a celle-ci. »\nArtikel 11                                        Article 11                                        Article11\nArtikel 27 des Zusatzabkommens wird              Article 27 of the Supplementary Agree-            L'Article 27 de l'Accord Complementaire\ngestrichen.                                       ment shall be deleted.                            est supprime.\nArtikel 12                                        Article 12                                        Article 12\nArtikel 28 des Zusatzabkommens wird              Article 28 of the Supplementary Agree-            L'Article 28 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                               ment shall be amended as follows:                 est modifie comme suit:\nVor Absatz (1) wird folgender neuer Absatz        Before paragraph 1, the following new para-       Precedant le paragraphe 1, un nouveau\n(principium) eingefügt:                           graph primo shall be added:                       paragraphe primo est introduit comme suit:\n\"(principium) In Übereinstimmung mit dem          \"primo. In accordance with the provisions         «Primo. Conformement aux dispositions\nauf Artikel 53 Bezug nehmenden Abschnitt          of paragraph 4bls of the Section of the Proto-    du paragraphe 4* de la Section du Protoco-\ndes Unterzeichnungsprotokolls, Absatz             col of Signature referring to Article 53 of the   le de Signature se referant a l'Article 53, et\n(4b's), und unbeschadet der Bestimmungen          present Agreement, and without prejudice          sans prejudice des dispositions de l'alinea\ndes Artikels VII Absatz (10) Buchstabe (a)        to the provisions of sub-paragraph (a) of         (a) du paragraphe 10 de l'Article VII de la\ndes NATO-Truppenstatuts ist die deutsche          paragraph 1O of Article VII of the NATO           Convention OTAN sur le Statut des Forces,\nPolizei berechtigt, ihre Aufgaben innerhalb       Status of Forces Agreement, German police         la police allemande a le droit d'accomplir\nder einer Truppe oder einem zivilen Gefolge       may exercise their authority within accom-        ses missions       a  l'interieur des installations\nzur ausschließlichen Nutzung überlassenen         modation made available to a force or a                     a\nmises la disposition d'une force ou d'un\nLiegenschaften in dem Maße wahrzuneh-             civilian component for its exclusive use to       element civil pour son usage exclusif dans\nmen, in dem die öffentliche Ordnung und           the extent that the public order and safety of    la mesure ou !'ordre et la securite publics de\nSicherheit der Bundesrepublik gefährdet           the Federal Republic are jeopardized or           la Republique Federale sont menaces ou\noder verletzt ist. Soll eine Strafverfolgungs-    violated. Where a criminal prosecution            violes. Lorsqu'une mesure de procedure pe-\nmaßnahme innerhalb einer solchen Liegen-          measure (Strafverfolgungsmaßnahme) is to          nale doit etre executee dans de telles ins-\nschaft vollzogen werden, so kann auch der         be carried out within such accommodation,         tallations, l'Etat d'origine peut egalement,\nEntsendestaat im Benehmen mit den deut-           the sending State, following consultation         apres consultation des autorites alleman-\nschen Behörden hinsichtlich der Modalitä-         with the German authorities concerning the        des sur les modalites d'execution, faire exe-","2606                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nten diese Maßnahme durch seine eigene                modalities, may also have the measure car-         cuter cet acte par ses propres forces de\nPolizei durchführen lassen. In diesem Fall           ried out by its own police. In this case, the      police. Dans ce cas, l'execution de l'acte a\nwird die Maßnahme unverzüglich und, so-              measure shall be carried out without delay         lieu immediatement et en presence des re-\nweit es von deutscher Seite gewünscht                and, where desired by the German side, in          presentants mandates par les autorites al-\nwird, in Anwesenheit von Vertretern deut-            the presence of representatives of German          lemandes, si la partie allemande le souhai-\nscher Behörden durchgeführt.\"                        authorities.\"                                      te. »\nArtikel 13                                            Article 13                                         Article 13\nArtikel 31 des Zusatzabkommens wird                  Article 31 of the Supplementary Agree-             L'Article 31 de l'Accord Complementaire\ndurch folgenden Artikel ersetzt:                     ment shall be replaced as follows:                 est remplace par rArticle suivant:\n0 Artikel 31                                         \"Article 31                                         «Article 31\nDie Mitglieder einer Truppe oder eines               With respect to the exemption from the             les membres d'une force ou d'un ele-\nzivilen Gefolges genießen hinsichtlich der           obligation to post security for costs, mem-        ment civil beneficient, en matiere de dispen-\nBefreiung von der Sicherheitsleistung für            bers of a force or of a civilian component         se de caution pour les frais de procedure,\nProzeßkosten die Rechte, die in den auf              shall enjoy the rights determined in agree-        des droits determines dans les accords en\ndiesem Gebiet zwischen der Bundesrepu-               ments in force in this field between the Fed-      vigueur dans ce domaine entre la Republi-\nblik und dem betreffenden Entsendestaat              eral Republic and the sending State con-           que Federale et l'Etat d'origine interesse. La\ngeltenden Abkommen festgesetzt sind. Die             cerned. The presence on duty of such per-          presence de ces personnes sur le territoire\ndienstliche Anwesenheit der genannten                sons in the Federal territory shall, in the        federal pour des raisons de service est\nPersonen im Bundesgebiet gilt für die An-            application of such agreements, be deemed          consideree pour l'application de ces ac-\nwendung dieser Abkommen als ständiger                tobe residence therein.\"                           cords comme residence sur ce territoire.»\nAufenthalt.\"\nArtikel 14                                            Article 14                                         Article 14\nArtikel 32 des Zusatzabkommens wird                  Article 32 of the Supplementary Agree-             L' Article 32 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                  ment shall be amended as follows:                  est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) Buchstabe (a) wird durch fol-         1. Paragraph 1, sub-paragraph (a) shall be          1. L'alinea (a) du paragraphe 1 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                          replaced as follows:                                 ce par l'alinea suivant:\n\"(1)                                              \"1.                                                    «1.\n(a) Deutsche Gerichte und Behörden                  (a) The German courts or authorities                 (a) Dans des procedures autres que\nkönnen in nicht strafrechtlichen Ver-               may request a liaison agency establ-                penales, les tribunaux allemands et\nfahren eine Verbindungsstelle, die                  ished or designated by each of the                  les autorites allemandes peuvent\nvon jedem Entsendestaat errichtet                   sending States to ensure service of                                a\ndemander un service de liaison,            a\noder bestimmt wird, um die Durch-                   documents arising in non-criminal                                a\ncreer ou designer par chaque Etat\nführung der Zustellung von Schrift-                 proceedings upon members of a                                                    a\nd'origine, de proceder la significa-\nstücken an Mitglieder einer Truppe,                 force, of a civilian component, or on               tion d'actes a des membres d'une\neines zivilen Gefolges oder an Ange-                dependents.\"                                        force, d'un element civil ou aux per-\nhörige ersuchen.\"                                                                                                   a\nsonnes charge.»\n2. Absatz (1) Buchstabe (c) Ziffern (i) und         2. Paragraph 1, sub-paragraph (c), items           2. Les points (i) et (ii) de l'alinea (c) du\n(ii) wird durch folgende Ziffern ersetzt:           (i) and (ii) shall be replaced as follows:           paragraphe 1 sont remplaces par les\npoints suivants:\n,,(c) (i) Kann die Zustellung nicht er-             \"(c) (i) Where service cannot be effec-              «(c) (i) Lorsque la signification ne peut\nfolgen, so teilt die Verbindungs-                   ted, the liaison agency shall no-                   ätre effectuee, le service de liai-\nstelle dem deutschen Gericht                        tify the German court or author-                    son en fait la notification ecrite\noder der deutschen Behörde                          ity in writing of the reasons                       attestant les raisons au tribunal\nschriftlich die Gründe hierfür mit                  therefor and, if possible, of the                   allemand ou       a  l'autorite alle-\nund nach Möglichkeit den Tag,                       date on which service can be                        mande et, si possible, 1a date      a\nan dem die Zustellung erfolgen                      effected. Service shall be                          laquelle la signification peut\nkann. Die Zustellung gilt als                       deemed to have been effected                        Atre effectuee. La signification\nbewirkt, wenn das deutsche                          if, upon the expiry of a period of                  est tenue pour effective si, a\nGericht oder die deutsche Be-                       twenty-one days from the date                       l'expiration d'un delai de vingt\nhörde binnen einundzwanzig                          of receipt by the liaison agency,                                 a\net un jours compter de la date\nTagen, gerechnet vom Datum                          the Gennan court or authority                       de reception par le service de\ndes Eingangs bei der Verbin-                        has received neither notification                   liaison, le tribunal allemand ou\ndungsstelle an, weder eine Ur-                      in writing that service has been                    l'autorite altemande n'a r~u ni\nkunde über die vollzogene Zu-                       effected in accordance with                         avis attestant que la significa-\nstellung nach Buchstabe (b)                         sub-paragraph (b) of this para-                     tion a eu lieu conformement         a\nnoch eine Mitteilung darüber er-                   graph nor any communication                          l'alinea (b) du present para-\nhalten hat, daß die Zustellung                      stating that it has not been pos-                   graphe, ni communication indi-\nnicht erfolgen k~nte.                               sible to effect service.                            quant qu'il n'a pu Atre procede\na  ta signification.\n(ii) Die Zustellung ist jedoch nicht               (ii) Service shall not, however, be                  (ii) Toutefois, 1a signification n'est\nals bewirkt anzusehen, wenn                        deemed to have been effected                         pas tenue pour effective si,\nvor Ablauf der Frist von einund-                   if the liaison agency notifies the                   avant l'expiration du delai de\nzwanzig Tagen die Verbin-                          Gennan court or authority prior                      vingt et un jours, le service de\ndungsstelle dem deutschen Ge-                      to the expiry of the period of                       liaison notifie au tribunal alle-\nricht oder der deutschen Behör-                    twenty-one days that it has not                                  a\nmand ou· l'autorite allemande\nde mitteilt, daß die Zustellung                    been possible to effect ser-                                                       a\nqu'il n'a pu Atre procede cette\nnicht erfolgen konnte.\"                            vice.\"                                               signification.,.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                   2607\n3. Nach Absatz (1) Buchstabe (c) Ziffer (ii)        3. Following paragraph 1, sub-paragraph              3. Apres le point (ii) de l'alinea (c) du para-\nwird folgende Ziffer (iibo•) eingefügt:              (c), item (ii), the following new item (iib'5 )     graphe 1, le point (iibls) suivant est intro-\nshall be added:                                     duit:\n\"(iib,S) Hat die Person, an die die Zustel-          \"(iib<•) lf the person to be served has              «(iibi•) Si le destinataire de la significa-\nlung erfolgen soll, die Bundesre-                    permanently left the Federal Re-                     tion a definitivement quitte ta Re-\npublik auf Dauer verlassen, so                       public, the liaison agency shall no-                 publique Federale, le service de\nteilt die Verbindungsstelle dies                     tify the German court or authority                   liaison le notifie immediatement\ndem deutschen Gericht oder der                       immediately of this fact and, tak-                                             a\nau tribunal allemand ou l'auto-\ndeutschen Behörde umgehend                           ing into account the provisions of                   rite allemande et, tenant compte\nmit und leistet dem deutschen Ge-                    paragraph 3 of Article 3 of the                      des dispositions du paragraphe 3\nricht oder der deutschen Behörde                     present Agreement, shall render                      de l'Article 3 du present Accord,\nunter Berücksichtigung des Arti-                     the German court or authority all                    prete toute assistance en son\nkels 3 Absatz (3) alle in ihrer                      assistance in its power.\"                            pouvoir au tribunal allemand ou   a\nMacht liegende Unterstützung.\"                                                                            l'autorite allemande.»\n4. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz           4. Paragraph 2 shall be replaced as fol-             4. Le paragraphe 2 est remplace par le\nersetzt:                                             lows:                                               paragraphe suivant:\n,,(2) Wird durch deutsche Zusteller eine             \"2. When a German process server                   «2. Si un huissier (Zusteller) allemand\nKlageschrift oder eine andere Schrift                (deutscher Zusteller) serves directly a             signifie directement une demande en\noder gerichtliche Verfügung, die ein                 plaint or other document or court order             justice ou tout autre acte ou ordonnance\nnichtstrafrechtliches Verfahren vor ei-              initiating non-criminal proceedings be-             judiciaire introductif d'une procedure au-\nnem deutschen Gericht oder einer deut-               fore a German court or authority, the               tre que penale devant un tribunal alle-\nschen Behörde einleitet, unmittelbar                 German court or authority shall so notify           mand ou une autorite allemande, le ser-\nzugestellt, ist dies durch das deutsche              the liaison agency in writing prior to or           vice de liaison doit en etre informe par\nGericht oder die deutsche Behörde vor                immediately upon the service of pro-                ecrit avant ou immediatement apres\noder unverzüglich bei Vornahme der Zu-               cess. The contents of the written noti-             la signification. L'information ecrite\nstellung der Verbindungsstelle schriftlich           fication shall be in accordance with Sec-                                                 a\ncontient les indications prevues l'arti-\nanzuzeigen. Der Inhalt der schriftlichen             tion 205 of the Code of Civil Procedure             cle 205 du code de Procedure civile\nAnzeige richtet sich nach § 205 Zivil-               (Zivilprozeßordnung) and, in case of                (Zivilprozeßordnung); pour les person-\nprozeßordnung, bei Angehörigen im                    dependents, to the extent permitted by              nes     a charge, ces indications ne sont\nrechtlich zulässigen Rahmen.\"                        law.\"                                               foumies que dans la mesure admise par\nla loi.»\n5. Nach Absatz (2) wird folgender Absatz            5. Following paragraph 2, the following              5. Apres le paragraphe 2, le paragraphe 3\n(3) eingefügt:                                       new paragraph 3 shall be added:                     suivant est introduit:\n\"(3) Stellt ein deutsches Gericht oder                \"3. Where a German court or authority              «3. Si un tribunal allemand ou une\neine deutsche Behörde ein Urteil oder                serves a judgment or a document in                  autorite allemande signifie un jugement\neine Rechtsmittelschrift zu, so wird, falls          appellate        proceedings     (Rechtsmit-        ou un document relatif        a la formation\nder betreffende Entsendestaat im Ein-                telschrift), the liaison agency shall, upon         d'un recours, le service de liaison est\nzelfall oder allgemein darum ersucht, die            special or general request of the send-             informe immediatement et dans la me-\nVerbindungsstelle          unverzüglich    im        ing State concemed, be notified thereof             sure prevue par la loi, sur demande\nrechtlich zulässigen Umfang unterrich-               immediately to the extent permitted by              particuliere ou generale de l'Etat d'ori-\ntet, es sei denn die Verbindungsstelle               law except where the liaison agency                 gine conceme, lorsque le service de\nselbst wird um die Zustellung ersucht                itself is requested to effect such service,         liaison ne procede pas lui-meme cette a\noder der Zustellungsadressat oder ein                or where the addressee or another party             signification et si le destinataire ou un\nanderer Verfahrensbeteiligter wider-                 to the proceedings objects. The German                          a\ntiers lie la procedure ne s'y opposent\nspricht der Unterrichtung. Das deutsche              court or authority shall inform the liaison         pas. Le tribunal allemand ou l'autorite\nGericht oder die deutsche Behörde un-                agency of any objection.\"                           allemande informe le service de liaison\nterrichtet die Verbindungsstelle über die                                                                d'une eventuelle opposition. »\nTatsache des Widerspruchs.\"\nArtikel 15                                            Article 15                                          Article 15\nArtikel 33 des Zusatzabkommens wird                 Article 33 of the Supplementary Agree-              L' Article 33 de I' Accord Complementaire\ndurch folgenden Artikel ersetzt:                    ment shall be replaced as follows:                   est remplace par l'Article suivant:\n\"Artikel 33                                          \"Article 33                                          «Article 33\nSind Mitglieder einer Truppe, eines zivilen         lf members of a force, of a civilian com-           Lorsque, dans les procedures non pena-\nGefolges oder Angehörige vorübergehend              ponent, or dependents are temporarily pre-           les auxquelles ils sont parties, les membres\nin nichtstrafrechtlichen Verfahren, an denen        vented from attending non-criminal pro-              d'une force, d'un element civil ou les per-\nsie beteiligt sind, am Erscheinen verhindert        ceedings to which they are parties and if the                    a\nsonnes charge sont temporairement em-\nund wird dies dem zuständigen deutschen             competent German court or authority is so            peches de comparaitre et si le tribunal alle-\nGericht oder der zuständigen deutschen              notified without undue delay, due account            mand ou l'autorite allemande competents\nBehörde ohne schuldhaften Aufschub mit-             shall be taken thereof in order that they shall      en est informe sans retard fautif, il en est\ngeteilt, so wird hierauf gebührend Rücksicht        suffer no legal prejudice to their interests.        düment tenu compte afin qu'il n'en. resulte\ngenommen, damit ihnen hieraus keine                 Such notification may also be given by the           aucun prejudice juridique. Une telle commu-\nrechtlichen Nachteile entstehen. Eine sol-          liaison agency.\"                                     nication peut egalement se faire par l'inter-\nche Mitteilung kann auch durch die Verbin-                                                               mediaire du service de liaison.»\ndungsstelle erfolgen.\"\nArtikel 16                                            Article 16                                          Article 16\nArtikel 34 des Zusatzabkommens wird                 Article 34 of the Supplementary Agree-              L'Article 34 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                    est modifie comme suit:","2608                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n1. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz        1. Paragraph 2 shall be replaced as fol-          1. Le paragraphe 2 est remplace par le\nersetzt:                                          lows:                                            paragraphe suivant:\n,,(2)                                              ''2.                                             «2.\n(a) In einem nichtstrafrechtlichen Ver-           (a) A member of a force or of a civilian         (a) Dans une procedure non penale, un\nfahren kann eine Haft gegen Mitglie-               component or a dependent may be                 membre d'une force, d'un element\nder einer Truppe oder eines zivilen                deprived of his personal liberty by a                                      a\ncivil ou une personne charge ne\nGefolges oder gegen Angehörige                     German authority or court in non-cri-           peut faire l'objet d'une arrestation\nvon deutschen Behörden und Ge-                     minal proceedings only to punish                ordonnee par des autorites alleman-\nrichten nur angeordnet werden, um                  contempt of court or to secure com-             des ou par des tribunaux allemands\neine Mißachtung des Gerichts zu                    pliance with a judicial or administrat-         que pour reprimer une offense en-\nahnden oder um die Erfüllung einer                 ive decision or order that he culpably          vers le tribunal ou assurer la confor-\ngerichtlichen oder behördlichen Ent-               has failed or falls to obey. Depriva-           mite   a  une decision administrative\nscheidung oder Anordnung zu ge-                    tion of liberty shall not be authorised         ou de justice ä laquelle celui-ci a\nwährleisten, die der Betreffende                   in respect of an act or omission done           refuse de maniere fautive de se\nschuldhaft nicht befolgt hat oder                  in the performance of official duty.            plier. En cas d'acte ou d'omission\nnicht befolgt. Wegen einer Handlung                A certificate by the highest appro-             dans l'exercice de fonctions otficiel-\noder Untertassung in Ausübung des                  priate authority of the sending                 les, l'arrestation ne sera pas ordon-\nDienstes darf eine Haft nicht an-                  State stating that the act or omission          nee. L'attestation par les plus hautes\ngeordnet werden. Eine Bescheini-                   concemed was done in the perform-               autorites competentes de l'Etat d'ori-\ngung der höchsten zuständigen Be-                  ance of official duty shall be binding          gine que l'acte ou omission a ete\nhörde des Entsendestaates, daß die                 on German agencies. In other cases              commis dans l'exercice de fonctions\nHandlung oder Unterlassung in Aus-                 the German agencies shall give due              officielles lie les services allemands.\nübung des Dienstes erfolgte, ist für               consideration to representations of             Dans les autres cas, les services\ndeutsche Stellen verbindlich. In an-               the highest appropriate authority of            allemands competents examinent la\nderen Fällen berücksichtigen die zu-               the sending State that compelling               decision en prenant en considera-\nständigen deutschen Stellen das                    interests contravene such depriva-              tion toute intervention effectuee par\nVorbringen der höchsten zuständi-                  tion of liberty.                                la plus haute autorite competente de\ngen Behörde des Entsendestaates,                                                                   l'Etat d'origine indiquant que des in-\ndaß zwingende Interessen einer                                                                     terets superieurs s'opposent a\nHaft entgegenstehen, in gebühren-                                                                  l'arrestation.\nder Weise.\n(b) Eine Verhaftung nach diesem Ab-               (b) A deprivation of liberty pursuant to         (b) Une arrestation conforme au present\nsatz kann nur vorgenommen wer-                      this paragraph may take place only             paragraphe ne peut avoir lieu qu'a-\nden, nachdem die Militärbehörden,                  after the military authorities have ar-         pres que les autorites militaires ont\nfür die Ersetzung der betroffenen                   ranged, if they find it necessary, for         pourvu au remplacement de l'inte-\nPerson gesorgt haben, sofern sie                    the replacement of the individual              resse dans le service, si alles le ju-\ndies für erfordertich halten. Die Mili-            concemed. The military authorities              gent necessaire. A cet etfet, les au-\ntärbehörden ergreifen unverzüglich                  shall take all necessary and reason-           torites militaires prennent immedia-\nalle zu diesem Zweck erforderlichen                 ably acceptable measures to this               tement toutes les dispositions ne-\nzumutbaren Maßnahmen und ge-                        end without delay, and render all              cessaires et raisonnablement ac-\nwähren den für die Durchsetzung                     assistance within their power to the           ceptables pour I'execution de me-\neiner Anordnung oder Entscheidung                   German authorities responsible for             sures privatives de liberte et pretent\nim Einklang mit diesem Absatz ver-                  enforcing an order or decision in ac-          toute l'assistance en leur pouvoir\nantwortlichen deutschen Behörden                    cordance with this paragraph.                  aux autorites allemandes responsa-\nalle in ihrer Macht liegende Unter-                                                                bles de l'application d'une decision\nstützung.                                                                                          conforme au present paragraphe.\n(c) Ist eine Verhaftung innerhalb einer            (c) When a deprivation of liberty in ac-         (c) Lorsqu'une arrestation conforme\nder Truppe oder dem zivilen Gefolge                 cordance with this paragraph is to              aux dispositions du present paragra-\nzur ausschließlichen Benutzung                      take place within accommodation                 phe doit ätre executee      a  l'interieur\nüberlassenen Liegenschaft im Ein-                   made available for the exclusive use            des installations mises a la disposi-\nklang mit diesem Absatz vorzu-                      of the force or of the civilian com-           tion exclusive de la force ou de l'ele-\nnehmen, so kann der Entsende-                       ponent, the sending State, following            ment civil, l'Etat d'origine peut ega-\nstaat, nachdem er sich mit dem                      consultation with the German court              lement, apres entente avec les auto-\ndeutschen Gericht oder der deut-                    or authority conceming the modali-              rites allemandes ou les tribunaux al-\nschen Behörde über die Einzelhei-                   ties, may also have the measure                 lemands sur les modalites de cette\nten ins Benehmen gesetzt hat, diese                 carried out by its own police. In this          arrestation, faire executer cet acte\nMaßnahme durch seine eigene Poli-                  case the deprivation of liberty shall           par ses propres forces de police.\nzei durchführen lassen. In diesem                   take place without delay, and, to the           Dans ce cas, l'arrestation est effec-\nFall wird die Verhaftung unverzüg-                 extent desired by the German side,              tuee immediatement et, si la partie\nlich und, soweit die deutsche Seite                in the presence of representatives of           allemande le souhaite, en presence\ndies wünscht, in Gegenwart von Ver-                the German court or authority.\"                 de representants mandates par les\ntretern des deutschen Gerichts oder                                                                 autorites allemandes ou les tribu-\nder deutschen Behörde vorge-                                                                       naux allemands.»\nnommen.\"\n2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz         2. Paragraph 3 shall be replaced as fol-         2. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                          lows:                                            paragraphe suivant:\n,,(3) Bezüge, die einem Mitglied einer             \"3. A payment due to a member of a               «3. Les sommes dues a un membre\nTruppe oder eines zivilen Gefolges von            force or of a civilian component from his        d'une force ou d'un element civil par son\nseiner Regierung zustehen, unterJiegen            Govemment shall be subject to attach-            gouvernement peuvent faire l'objet d'u-\nder Pfändung, dem Zahlungsverbot                  ment, gamishment or other form of ex-            ne saisie, d'une saisie-arret ou de toute\noder einer anderen Form der Zwangs-               ecution ordered by a German court or             autre mesure d'execution ordonnee par","Nr. 47 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                 2609\nvollstreckung auf Anordnung eines deut-            authority to the extent permitted by the          un tribunal allemand ou par une autorite\nschen Gerichts oder einer deutschen                law applicable in the territory of the            allemande dans la mesure ou 1a legisla-\nBehörde, soweit das auf dem Gebiet                 sending State. Assistance under para-             tion applicable sur le territoire de l'Etat\ndes       Entsendestaates     anwendbare           graph 1 of this Articie shall also include        d'origine le pennet. L'assistance, prevue\nRecht die Zwangsvollstreckung gestat-              providing information on possible execu-          au paragraphe 1 du present Article en-\ntet. Die Unterstützung nach Absatz (1)             tion against pay already disbursed.\"              globe egalement les indications rela-\nschließt auch Hinweise auf Vollstrek-                                                                tives aux possibilites d' execution forcee\nkungsmöglichkeiten in den bereits zur                                                                sur la solde deja versee.»\nAuszahlung gelangten Sold ein.u\nArtikel 17                                        Article 17                                        Article 17\nArtikel 35 des Zusatzabkommens wird                Article 35 of the Supplementary Agree-            L' Article 35 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\nBuchstabe (b) wird durch folgenden Buch-            Sub-paragraph (b) shall be replaced as fol-      L'alinea (b) est remplace par l'alinea sui-\nstaben ersetzt:                                     lows:                                            vant: •\n\"(b) (i) Erfolgt die Zahlung nicht durch Ver-       \"(b) (i) Where such a payment is not made         «(b) (i) Lorsque le paiement ne s'effectue\nmittlung einer deutschen Behörde,                  through a German authority, the                   pas par l'intermediaire d'une auto-\nso hinterlegen die Behörden der                    authorities of the force or of the                rite allemande, les autorites de la\nTruppe oder des zivilen Gefolges,                  civilian component, unless prohi-                 force ou de l'element civil deposent\nsofern das Recht des Entsende-                     bited by the law of the sending                   aupres du service competent, a la\nstaates dies nicht verbietet, auf Er-              State, shall upon request by an en-               requäte de l'organisme ayant pou-\nsuchen eines Vollstreckungsor-                     forcing agency deposit with the                   voir d'execution forcee et dans la\ngans von der Summe, die sie an-                    competent agency out of the sum                   mesure ou la loi de l'Etat d'origine\nerkennen, dem Vollstreckungs-                      admitted to be owing to the debtor                ne l'interdit pas, le montant specifie\nschuldner zu schulden, den in dem                  the sum specified in the request.                 dans cette requete, representant\nErsuchen genannten Betrag bei                      Such deposit shall operate as a                   tout ou partie de la somme qu'elles\nder zuständigen Stelle. Die Hinter-                discharge of the force or of the                  reconnaissent devoir au debiteur.\nlegung befreit die Truppe oder das                 civilian component from its obliga-               Ce depöt libere la force ou l'ele-\nzivile Gefolge in Höhe des hinter-                 tion to the debtor to the extent of               ment civil de sa dette envers le\nlegten Betrages von ihrer Schuld                   the amount deposited.                                       a\ndebiteur concurrence du montant\ngegenüber dem Schuldner.                                                                             depose.\n(ii) Soweit das Recht des betroffenen              (ii) lnsofar as the law of the sending            (ii) Pour autant que la legislation de\nEntsendestaates die unter Ziffer (i)               State concerned prohibits the pay-                l'Etat d'origine interesse interdit les\ngenannte Zahlung verbietet, tref-                  ment referred to in item (i) of this              paiements vises au point (i) du pre-\nfen die Behörden der Truppe und                    sub-paragraph, the authorities of                 sent alinea, les autorites de la force\ndes zivilen Gefolges alle geeigne-                 the force or of the civilian compon-              ou de l'element civil prennent tou-\nten Maßnahmen, um das Vollstrek-                   ent shall take all appropriate                    tes mesures appropriees pour ai-\nkungsorgan bei der Durchsetzung                    measures to assist the enforcing                  der l'organisme ayant pouvoir\ndes in Frage stehenden Vollstrek-                  agency in the execution of the                    d'execution forcee     a  executer la\nkungstitels zu unterstützen.\"                      judgment, decision, order or settle-              decision en cause.»\nment in question.\"\nArtikel 18                                          Article 18                                        Article 18\nArtikel 36 des Zusatzabkommens wird                Article 36 of the Supplementary Agree-            L' Article 36 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\nAbsatz (1) wird durch folgenden Absatz er-          Paragraph 1 shall be replaced as follows:        Le paragraphe 1 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                               graphe suivant:\n,.(1) Zur öffentlichen Zustellung an Mitglie-       •1. Service of documents upon members                                                 a\n«1. Une slgnification publique un mem-\nder einer Truppe oder eines zivilen Gefol-          of a force or of a civilian component or on      bre d'une force, d'un element civil ou une   a\nges oder an Angehörige bedarf es zusätz-            dependents by publication shall, in addition,                   a\npersonne charge doit 6tre accompagnee\nlich der Veröffentlichung eines Auszugs des         be effected by publication of an extract from    de la publication, dans 1a langue de l'Etat\nzuzustellenden Schriftstückes in der Spra-          the document to be served in a journal to be     d'origine, d'un extrait de l'acte       a  signifier\nche des Entsendestaates in einem von die-           named by, andin the language of, the send-       dans l'un des bulletins devant Atre designe\nsem zu bezeichnenden Blatt oder, wenn der           ing State, or if the sending State so decides,   par l'Etat d'origine ou affiche au service de\nEntsendestaat dies bestimmt, durch Aus-             by posting in the approprlate liaison of-        liaison approprie, si l'Etat d'origine le deci-\nhang in der zuständigen Verbindungsstel-            fice.\"                                           de.»\nle. u\nArtikel 19                                          Article 19                                        Article 19\nArtikel 37 des Zusatzabkommens wird                Article 37 of the Supplementary Agree--          L' Article 37 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\nAbsatz (1) wird durch folgenden Absatz er-          Paragraph 1 shall be replaced as follows:        Le paragraphe 1 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                               graphe suivant:\nn(1) Bei Ladungen von Mitgliedern einer             \"1. Where a member of a force or of a            « 1.   Lorsqu'un membre d'une force, d'un\nTruppe, eines zivilen Gefolges oder von             civilian component or a dependent is sum-                                              a\nelement civil ou une personne charge est\nAngehörigen vor deutsche Gerichte und Be-           moned to appear before a German court or                a\ncite comparaitre devant un tribunal alle-\nhörden ergreifen die Militärbehörden, sofern        authority, the military authorities, unless mi-  mand ou une autorite allemande, les auto-\nnicht dringende militärische Erfordernisse          litary exigericy requires otherwise, shall take  rites militaires prennent toutes les disposi-","2610                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\ndem entgegenstehen, alle im Rahmen ihrer           all measures within their authority to secure      tions en leur pouvoir, dans la mesure ou des\nBefugnisse liegenden Maßnahmen, um si-             his attendance provided such attendance is         necessites militaires urgentes ne s'y oppo-\ncherzustellen, daß der Ladung Folge gelei-         compulsory under German law. lf the sum-           sent pas, pour qu'il soit donne suite        a la\nstet wird, soweit nach deutschem Recht das         mons is not served through the liaison             demande de comparution de l'interesse,\nErscheinen erzwingbar ist. Falls die Ladung        agency, the latter shall be informed immedi-       pour autant que le droit allemand exige\nnicht über die Verbindungsstelle zugestellt        ately of the summons by the German court           cette comparution de fa~n absolue. Dans\nworden ist, wird diese unverzüglich von dem        or authority, which shall give the name of                                  a\nle cas ou la citation comparaitre n'a pas\ndeutschen Gericht oder der deutschen Be-           the addressee and his address, as well as          ete signifiee par le service de liaison, celui-\nhörde über die Ladung unter Angabe des             the time and place of the hearing or taking        ci sera informe immediatement par le tribu-\nAdressaten und seiner Anschrift sowie der          of evidence; this does not apply in the case       nal allemand ou l'autorite allemande de la\nZeit und des Ortes der anstehenden Ver-            of dependents if the military authorities can-     citation avec indication du destinataire et de\nhandlung oder Beweisaufnahme unterrich-            not give effective support to German author-       son adresse ainsi que des dates et lieux\ntet; dies gilt bei Angehörigen nicht, wenn die , · ities to secure attendance.\"                       fixes pour l'audience ou l'administration de\nMilitärbehörden die Befolgung der Ladung                                                              la preuve; ceci n'est pas valable pour les\nnicht wirksam unterstützen können.\"                                                                   personnes      a charge lorsque les autorites\nmilitaires ne peuvent pas assurer un soutien\nefficace dans le suivi de la comparution. »\nArtikel 20                                         Article 20                                         Article 20\nArtikel 39 des Zusatzabkommens wird                Article 39 of the Supplementary Agree-             l'Article 39 de l'Accord Complementaire\ndurch folgenden Artikel ersetzt:                   ment shall be replaced as follows:                 est remplace par I'Article suivant:\n\"Artikel 39                                        \"Article 39                                        «Article 39\nDie Rechte und Vorrechte der Zeugen,               Privileges and immunities of witnesses,            Les privileges et dispenses des temoins,\nVerletzten und Sachverständigen bestim-            injured persons and experts shall be those         victimes et experts sont ceux accordes par\nmen sich nach dem Recht der Gerichte oder          accorded by the law of the court or authority      la legislation appliquee par le tribunal ou\nder Behörden, vor denen sie erscheinen.            before which they appear. The court or au-         l'autorite devant lequel ils comparaissent.\nDas Gericht oder die Behörde berücksich-           thority shall, however, give appropriate con-      Toutefois, le tribunal ou l'autorite tient du-\ntigt jedoch die Rechte und Vorrechte an-           sideration to the privileges and immunities        ment compte des privileges et dispenses\ngemessen, welche Zeugen, Verletzte und             which witnesses, injured persons and ex-           dont beneficieraient, devant le tribunal de\nSachverständige, wenn sie Mitglieder einer         perts, if they are a member of a force or of a     l'Etat d'origine interesse, les temoins, vic-\nTruppe, eines zivilen Gefolges oder Ange-          civilian component or dependents, would            times et experts lorsqu'ils sont membres\nhörige sind, vor einem Gericht des Entsen-         have before a court of a sending State or, if      d'une force, d'un element civil ou personnes\ndestaates, und, wenn sie nicht zu diesem           they do not belong to these categories of          ä charge, ou dont ils beneficieraient devant\nPersonenkreis gehören, vor einem deut-             persons, would have before a German                un tribunal allemand s'ils n'appartiennent\nschen Gericht haben würden.\"                       court.\"                                                  a\npas ces categories de personnes.»\nArtikel 21                                         Article 21                                         Article 21\nArtikel 42 des Zusatzabkommens wird                Article 42 of the Supplementary Agree-             L'Article 42 de l'Accord Complementaire\ngestrichen.                                        ment shall be deleted.                             est supprime.\nArtikel 22                                        Article 22                                         Article 22\nArtikel 45 des Zusatzabkommens wird                Article 45 of the Supplementary Agree-             L' Article 45 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                ment shall be amended as follows:                  est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz         1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-           1 . Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                           lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(1) Soweit eine Truppe ihre Ausbil-               \"1. lnsofar as a force is not able to carry        «1. Dans la mesure ou une force ne\ndung nicht ohne Beeinträchtigung ihrer             out its training programme on the ac-              peut effectuer son instruction militaire\nAusbildungsziele auf den ihr zur aus-              commodation made available for its ex-                                             a\nsur les biens immobiliers mis sa dispo-\nschließlichen Benutzung überlassenen               clusive use without impairing the pur-             sition pour usage exclusif sans que\nLiegenschaften durchführen kann, hat               poses of such training, it shall on the            soient compromis les buts poursuivis\nsie auf der Grundlage dieses Artikels              basis of this Article, subject to the appro-       par l'instruction, elle a le droit, en vertu\nvorbehaltlich der Zustimmung des Bun-              val of the Federal Minister of Defence,            du present Article et sous reserve du\ndesministers der Verteidigung das                  have the right to conduct manceuvres               consentement du ministre federal de la\nRecht, außerhalb dieser Liegenschaften             and other training exercises outside               Defense, d'executer des manceuvres et\nManöver und andere Übungen in dem                  such accommodation in such measure                 autres exercices militaires en dehors de\nUmfang durchzuführen, der zur Erfül-               as is necessary to the accomplishment              ces biens immobiliers dans la mesure\nlung ihrer Verteidigungsaufgabe erfor-             of its defence mission. The decision of            necessaire   a  l'accomplissement de sa\nderfich ist. Die Entscheidung des Bun-             the Federal Minister of Defence shall be           mission de defense. La decision du mi-\ndesministers der Verteidigung wird unter           made after giving due consideration to             nistre federal de 1a Defense est prise en\nangemessener Abwägung aller Ge-                    all aspects arising from multilateral or           tenant dument compte de tous les points\nsichtspunkte getroffen, die sich aus               bilateral agreements to which the Feder-           de vue qui resultent d'accords multilate-\nmehrseitigen oder zweiseitigen Verein-             al Republic and one or more of the send-           raux ou bilateraux auxquels la Republi-\nbarungen ergeben, denen die Bundes-                ing States are party, including training           que Federale et un ou plusieurs des\nrepublik und ein oder mehrere der Ent-             requirements laid down by the Supreme              Etats d'origine sont Parties; cela inclut\nsendestaaten als Vertragspartei ange-              Allied Commander in Europe, other                  les exigences en matiere d'entraine-\nhören; hierzu gehören die durch den                North Atlantic Treaty Organization au-             ment fixees par le Commandant Supre-\nObersten Befehlshaber der Verbünde-                thorities, or by competent European au-            ma AJlie en Europe et par toute autre\nten Streitkräfte in Europa und andere              thorities. The conduct of or participa-            autorite de !'Organisation du Traite de\nBehörden der Nordatlantikvertragsorga-             tion in manoouvres and other training              l'Atlantique Nord ou partout organisme","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                             2611\nnisation oder durch zuständige europä-        exercises in accordance with this Article        europeen competent. L'execution de ou\nische Stellen festgelegten Ausbil-            by elements of the force which come to           la participation aux manceuvres et au-\ndungserfordernisse. Die Durchführung          the Federal Republic for this purpose            tres exercices, prevus par le present\nvon oder Teilnahme an Manövern und            shall require the approval of the compet-        Article, d'unites militaires venant dans\nanderen Übungen nach diesem Artikel           ent German authorities. The procedures           ce but en Republique Federale, neces-\ndurch Truppenteile, die zu diesem             for notification, co-ordination and au-          site le consentement des autorites alle-\nZwecke in die Bundesrepublik kommen,          thorisation of manceuvres and other              mandes competentes. Un accord parti-\nbedarf der Zustimmung der zuständigen         training exercises shall be regulated in a       culier regle les procedures de notifica-\ndeutschen Behörden. Die Verfahren zur         separate agreement.\"                             tion, de coordination et d'autorisation\nAnmeldung, Koordinierung und Geneh-                                                            des manceuvres et autres exercices.,,\nmigung von Manövern und anderen\nÜbungen werden durch ein gesondertes\nAbkommen geregelt.\"\n2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz      2. Paragraph 2 shall be replaced as fol-        2. Le paragraphe 2 est remplace par le\nersetzt:                                      lows:                                             paragraphe suivant:\n\"(2) Für die Abhaltung von Manövern           \"2. The conduct of manceuvres and                 «2. L'execution de manmuvres et au-\nund anderen Übungen nach Absatz (1)           other training exercises, in accordance          tres exercices, conformement au para-\ngelten die maßgebenden Vorschriften des       with paragraph 1 of this Article, shall be        graphe 1 du present Article, est regie\ndeutschen Rechts, insbesondere das            governed by the relevant provisions of            par les dispositions pertinentes du droit\nBundesleistungsgesetz vom 27. Sep-            German law, in particular the Federal            allemand, en particulier la loi federale\ntember 1961 in der jeweils geltenden          Requisitioning Law of September 27,               sur les requisitions du 27 septembre\nFassung. Über diese Vorschriften ertei-       1961, as amended. The German rnilitary            1961 dans la demiere version en vi-\nlen oder vermitteln die deutschen militä-     authorities, upon the request of the au-         gueur. A la demande des autorites d'une\nrischen Behörden auf Ersuchen den Be-         thorities of a force, shall provide or ar-       force, les autorites militaires allemandes\nhörden einer Truppe Auskunft. Die zu-         range to provide information about these         foumissent des precisions sur ces dis-\nständigen deutschen Behörden nehmen           provisions. The competent German au-              positions ou font en sorte qu'elles soient\nrechtzeitig mit den Behörden der Ent-         thorities shall discuss with the author-         fournies. Les autorites allemandes com-\nsendestaaten Erörterungen auf über            ities of the sending States in good time          petentes entament, en temps utile, des\nvorgesehene grundlegende Änderun-             prospective fundamental amendments               discussions avec les autorites des Etats\ngen des deutschen Rechts, die die Ab-         to provisions of German law that may             d'origine au sujet de tout projet d'amen-\nhaltung von Manövern und anderen              substantially impair the conduct of man-          dement fondamental aux dispositions de\nÜbungen wesentlich beeinträchtigen            ceuvres and other training exercises.\"            la legislation allemande qui pourrait por-\nkönnen.\"                                                                                                                     a\nter un prejudice significatif la conduite\nde manmuvr~s ou d'autres exercices.,,\n3. Die Absätze (3) bis (7) werden gestri-      3. Paragraphs 3 to 7 shall be deleted.          3. Les paragraphes 3       a 7 sont supprimes.\nchen.\nArtikel 23                                   Article 23                                       Article 23\nArtikel 46 des Zusatzabkommens wird            Article 46 of the Supplementary Agree-          L'Article 46 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                            ment shall be amended as follows:               est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz      1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-        1. Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                       lows:                                            paragraphe suivant:\n\"(1) Eine Truppe hat auf der Grundlage         \"1. A force shall have, on the basis of           « 1. Une force a le droit, en vertu du\ndieses Artikels vorbehaltlich der Zustim-      this Article, subject to the approval of the     present Article et sous reserve du\nmung der zuständigen deutschen Be-            competent German authorities, the right          consentement des autorites allemandes\nhörden das Recht, Manöver und andere           to conduct manCBuvres and other train-           competentes, d'executer des manmu-\nÜbungen im Luftraum der Bundesrepu-            ing exercises in the air space of the            vres et autres exercices dans l'espace\nblik in dem Umfang durchzuführen, der         Federal Republic in such measure as is           aerien de la Republique Federale dans\nzur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufga-        necessary to the accornplishment of its          la mesure necessaire a l'accomplisse-\nbe erforderlich ist. Die Entscheidung der      defence mission. The decision of the             ment de sa mission de defense. La deci-\nzuständigen deutschen Behörden wird            competent German authorities shall be            sion des autorites allemandes compe-\nunter angemessener Abwägung aller             made after giving due consideration to           tentes est prise en tenant dument comp-\nGesichtspunkte getroffen, die sich aus        all aspects arising from multilateral or         te de tous les points de vue resuttant\nmehrseitigen oder zweiseitigen Verein-        bilateral agreements to which the Feder-         d'accords rnultilateraux ou bilateraux\nbarungen ergeben, denen die Bundes-           al Republic and one or more of the send-         auxquels la Republique Federale et un\nrepublik und ein oder mehrere der Ent-        ing States are party, including training         ou plusieurs des Etats d'origine sont\nsendestaaten als Vertragspartei ange-         requirements laid down by the Suprema            Parties; cela inclut les exigences en ma-\nhören; hierzu gehören die durch den           Allied Commander in Europe, or other             tiere d'entrainement fixees par le Com-\nObersten Befehlshaber der Verbünde-           North Atlantic Treaty Organization au-           mandant Supräme Allie en Europe et\nten Streitkräfte in Europa und andere         thorities or by competent European au-           par toute autre autorite de l'Organisation\nBehörden der Nordatlantikvertragsorga-        thorities.\"                                      du Traite de l'Atlantique Nord ou tout\nnisation oder durch zuständige europä-                                                         organisme europeen competent. »\nische Stellen festgelegten Ausbil-\ndungserfordernisse.\"\n2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz      2. Paragraph 2 shall be replaced as fol-        2. Le paragraphe 2 est remplace par le\nersetzt:                                      lows:                                           paragraphe suivant:                      ·\n,,(2) Für die Abhaltung von Manövern          \"2. The conduct of manceuvres and                «2. L'execution de manceuvres et au-\nund anderen Übungen nach Absatz (1)           other training exercises, in accordance         tres exercices conformement au para-\ngelten die deutschen Vorschriften über        with paragraph 1 of this Article, shall be      graphe 1 du present Article est regie par\nden Einflug in den deutschen Luftraum         governed by German regulations on the            les dispositions allemandes relatives     a","2612                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nund seine Benutzung sowie die Inan-              entry into and use of German air space           l'entree dans l'espace aerien allemand\nspruchnahme von Anlagen und Einrich-             and the utilization of aviation installa-            a\net l'utilisation de celui-ci et des installa-\ntungen der Luftfahrt, die sich im Rah-           tions and facilities which fall within the       tions et dispositifs aeronautiques, dispo-\nmen der Richtlinien und Empfehlungen             scope of the Standards and Recom-                sitions qui ne depassent pas le cadre\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organi-       mended Practices of the International            des Normes et Pratiques recomman-\nsation halten, sowie die geltenden An-           Civil Aviation Organization, as well as          de9s emanant de !'Organisation de\nmeldungs-, Zustimmungs- und Koordi-              appl icable notification, approval and co-       I' Aviation Civile Internationale ainsi que\nnierungsverfahren, wie sie in den ent-           ordination procedures contained in rele-         les procedures de notification, d'autori-\nsprechenden Gesetzen, sonstigen Vor-             vant laws, regulations and publications.         sation et de coordination en vigueur\nschriften und Veröffentlichungen enthal-         The competent German authorities shall           contenues dans les lois, reglements et\nten sind. Die zuständigen deutschen Be-          discuss with the authorities of the send-        publications correspondantes. Les auto-\nhörden nehmen rechtzeitig mit den Be-            ing States in good time prospective              rites allemandes competentes enta-\nhörden der Entsendestaaten Erörterun-            amendments to German regulations or              ment, en temps utile, des discussions\ngen auf über vorgesehene Änderungen              administrative provisions concerning the         avec les autorites des Etats d'origine au\nder deutschen Vorschriften oder Verwal-          entry into and use of German air space           sujet de tout projet envisage d'amende-\ntungsbestimmungen betreffend den Ein-            and the utilization of aviation installa-                a\nment la legislation ou aux dispositions\nflug in den deutschen Luftraum und sei-          tions and facilities. The Contracting Par-       administratives aUemandes concernant\nne Benutzung sowie die Inanspruchnah-            ties shall make use of competent organ-          l'entree dans l'espace aerien allemand\nme von Einrichtungen und Anlagen der             izations in this field to discuss such           et l'utilisation de celui-ci et des installa-\nLuftfahrt. Die Vertragsparteien bedienen         amendments.\"                                     tions et dispositifs aeronautiques. Les\nsich der in diesem Bereich zuständigen                                                            Parties Contractantes s'adressent aux\nOrganisationen, um solche Änderungen                                                              organisations competentes en la ma-\nzu erörtern.\"                                                                                     tiere en vue de discuter de ces projets\nd'amendement. »\n3. Die Absätze (3) bis (5) werden gestri-        3. Paragraphs 3 to 5 shall be deleted.           3. Les paragraphes 3 ä 5 sont supprimes.\nchen.\nArtikel 24                                      Article 24                                         Article 24\nArtikel 46 erhält folgendes Unterzeich-          The Protocol of Signature to the Sup-             Le Protocole de Signature suivant s'appli-\nnungsprotokoll:                                  plementary Agreement shall be amended                    a\nque I' Article 46:\nby adding the following new Section.\n\"Zu Artikel 46                                   \"Re Article 46                                   « Ad    Article 46\n(1) Deutsche Vorschriften über den Ein-          1. German regulations on the entry into           1 . La reglementation allemande regissant\nflug in den deutschen Luftraum, seine Be-        and use of German air space and the utiliza-     I' entree dans I' espace aerien allemand et\nnutzung und die Inanspruchnahme von An-          tion of aviation installations and facilities as l'utilisation de celui-ci et des installations et\nlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie      well as applicable notification, approval, and   dispositifs aeronautiques, ainsi que les pro-\ndie geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs-          co-ordination procedures contained in rele-      cedures de notification, d'autorisation et de\nund Koordinierungsverfahren, wie sie in den      vant laws, regulations and publications in-      coordination en vigueur contenues dans les\nentsprechenden Gesetzen, sonstigen Vor-          clude the Air Traffic Law (Luftverkehrs-         lois, reglements et publications correspon-\nschriften und Veröffentlichungen enthalten       gesetz) in its then-current version and regu-                                      a\ndantes incluent la loi relative la circulation\nsind, umfassen das Luftverkehrsgesetz in         lations, civilian and military administrative    aerienne (Luftverkehrsgesetz) dans la der-\nseiner jeweils geltenden Fassung und die         rules and procedures issued thereunder, as       niere version en vigueur et les reglements,\nhierzu erlassenen Verordnungen und Ver-          well as pertinent procedures and national        procedures et dispositions administratives\nwaltungsregelungen ziviler und militärischer     regulations published in the AFCENT LOW          civiles et militaires s'y referant, ainsi que les\nArt sowie die in dem AFCENT LOW                  FL YING HANDBOOK or any successor                procedures et prescriptions nationales perti-\nFLYING HANDBOOK oder einer entspre-              publication. Beside the provisions of Article    nentes publiees dans le Manuel AFCENT\nchenden Nachfolgepublikation veröffent-          46, agreements, and any future amend-            sur Je vol a basse altitude (AFCENT LOW\nlichten einschlägigen Verfahren und inner-       ments thereto, governing the conduct of          FLYING HANDBOOK) ou toute publication\nstaatlichen Vorschriften. Neben den Bestim-      manreuvres and other training exercises in       faisant suite a ce dernier. En sus des dispo-\nmungen des Artikels 46 gelten Vereinbarun-       German air space which the Federal Re-           sitions de I' Article 46, les accords y compris\ngen - nebst etwaigen zukünftigen Änderun-        public and one or more sending States have                                            a\ntout amendement futur relatifs l'execution\ngen - über die Durchführung von Manövern         concluded, or will conclude, shall apply until   de manreuvres et autres exercices dans\nund anderen Übungen in deutschem Luft-           replaced or terminated.                         l'espace aerien allemand que Ja Republique\nraum, die die Bundesrepublik und ein oder                                                        Federale et un ou plusieurs des Etats d'ori-\nmehrere Entsendestaaten geschlossen ha-                                                          gine ont conclu ou concluront, s'appliquent\nben oder schließen werden, so lange fort,                                                        jusqu'a la date de leur remplacement ou de\nbis sie ersetzt oder gekündigt werden.                                                           leur denonciation.\n(2) Zu den in Artikel 46 Absatz (2) ge-         2. The competent organizations referred           2. Les organisations competentes visees\nnannten zuständigen Organisationen gehö-         to in paragraph 2 of Article 46 include the     au paragraphe 2 de I' Article 46 du present\nren auch die AFCENT LOW FLYING WOR-              AFCENT Low Flying Working Group or any          Accord incluent le Groupe de Travail\nKING GROUP oder eine entsprechende               successor organization.\"                        AFCENT sur les vols            a  bassa altitude\nNachfolgeorganisation.\"                                                                          (AFCENT Low Flying Working Group) ou\ntoute autre organisation qui lui succede-\nrait. »\nArtikel 25                                       Article 25                                         Article 25\nArtikel 47 des Zusatzabkommens wird              Article 47 of the Supplementary Agree-           L'Article 47 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                              ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\nAbsatz (3) wird durch folgenden Absatz er-        Paragraph 3 shall be replaced as follows:       Le paragraphe 3 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                            graphe suivant:","Nr. 47 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                              2613\n\"(3) Eine Truppe und ein ziviles Gefolge        \"3. A force or a civilian component may         «3. Une force ou un element civil peut se\nkönnen die von ihnen benötigten Lieferun-       procure goods and services which they           procurer les fournitures et prestations qui\ngen und Leistungen entweder unmittelbar         need either direct, or, after prior agreement,  leur sont necessaires, soit directement, soit\nbeschaffen oder nach vorheriger Vereinba-       through the appropriate German authorities.     apres accord prealable, par l'entremise des\nrung durch die zuständigen deutschen Be-        The execution of transport services shall be    autorites allemandes competentes. L'exe-\nhörden beschaffen lassen. Die Durchfüh-         governed by Article 57 of the present           cution des prestations de transports est re-\nrung von Verkehrsleistungen ist in Artikel 57   Agreement.\"                                     gie par l'Article 57 du present Accord.»\ngeregelt.\"\nArtikel 26                                       Article 26                                      Article 26\nArtikel 49 des Zusatzabkommens wird             Article 49 of the Supplementary Agree-          L' Article 49 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                             ment shall be amended as follows:               est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz       1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-        1. Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                       lows:                                            paragraphe suivant:\n\"(1) Die Programme für die zur Dek-             \"1. The programmes of construction               « 1. Les programmes de travaux neces-\nkung des Bedarfs einer Truppe und ei-          projects necessary to cover the require-                  a\nsaires la satisfaction des besoins d'u-\nnes zivilen Gefolges erforderlichen Bau-       ments of a force or of a civilian compo-         ne force et d'un element civil sont trans-\nvorhaben werden den für Bundesbau-             nent shall be transmitted to the German          mis par les autorites de la force et de\naufgaben zuständigen deutschen Be-             authorities competent for Federal build-        l'element civil aux autorites allemandes\nhörden von Behörden der Truppe und             ing by the authorities of the force or of       competentes pour les constructions fe-\ndes zivilen Gefolges übermittelt.\"             the civilian component.\"                        derales. »\n2. Absatz (2) wird durch folgenden Absatz       2. Paragraph 2 shall be replaced as fol-        2. le paragraphe 2 est remplace par le\nersetzt:                                       lows:                                           paragraphe suivant:\n,.(2) Baumaßnahmen werden nach                  \"2. Construction works shall be carried          «2. Les travaux sont realises par les\nMaßgabe der geltenden deutschen                out by the German authorities compe-            autorites allemandes competentes pour\nRechts- und Verwaltungsvorschriften            tent for Federal building in accordance         les constructions federales conforme-\nund besonderer Verwaltungsabkommen             with German legal provisions and admi-          ment aux dispositions legales et admi-\ndurch die für Bundesbauaufgaben zu-             nistrative regulations in force, and in         nistratives allemandes en vigueur et      a\nständigen deutschen Behörden durch-             accordance with special administrative          des accords administratifs particuliers. »\ngeführt.\"                                       agreements.\"\n3. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz       3. Paragraph 3 shall be replaced as fol-        3. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                           paragraphe suivant:\n\"(3) Abweichend von Absatz (2) kön-             \"3. Notwithstanding the provisions of            «3. Par derogation aux dispositions du\nnen die Behörden einer Truppe und ei-           paragraph 2 of this Article, the author-        paragraphe 2 du present Article et\nnes zivilen Gefolges nach Maßgabe be-           ities of a force or of a civilian component     conformement aux accords administra-\nsonderer Verwaltungsabkommen, die               may carry out, in accordance with spe-          tifs particuliers qui existent   a  la date\nbei Inkrafttreten dieses Abkommens be-          cial administrative agreements existing         d'entree en vigueur du present Accord\nstehen oder nach diesem Zeitpunkt ab-           on the entry into force of the present          ou qui seront conclus ou amendes apres\ngeschlossen oder geändert werden, im            Agreement or which are concluded or             cette date, les autorites d'une force ou\nBenehmen mit den deutschen Behör-               amended thereafter, in consultation with        d'un element civil peuvent executer,\nden                                             the German authorities                          apres consultation avec les autorites al-\nlemandes:\n(a) Instandsetzungs- und lnstandhal-            (a) repairs and maintenance work,               (a) Les reparations et les travaux d'en-\ntungsarbeiten,                                                                                   tretien,\n(b) Baumaßnahmen, die besondere Si-             (b) construction works which require            (b) les travaux qui necessitent des me-\ncherheitsmaßnahmen erfordern,                   Special security measures,                       sures de securite particulieres,\n(c) kleinere Baumaßnahmen                       (c) very minor construction works;              (c) les travaux de peu d'importance,\nsowie im Einvernehmen mit den deut-             and, in agreement with the German au-           ainsi qu'en accord avec les autorites\nschen Behörden                                  thorities                                       allemandes:\n(d) kleine Baumaßnahmen,                        (d) minor construction works,                   (d) les petits travaux de construction,\n(e) Baumaßnahmen ausnahmsweise in               (e) exceptionally, construction works in        (e) de fa~on exceptionnelle, les travaux\nanderen Fällen                                  other cases                                      dans d'autres cas,\nmit eigenen Kräften oder durch unmittel-        with their own personnel or by placing          en utilisant leur propre personnel ou par\nbare Vergabe an Unternehmer durch-              contracts direct with contractors. In car-      soumission directe     a un entrepreneur.\nführen. Bei der Durchführung dieser             rying out such works, the authorities of        Lors de l'execution de ces travaux, les\nBaumaßnahmen beachten die Behör-                the force or of the civilian component          autorites de la force ou de l'element civil\nden der Truppe und des zivilen Gefolges         shall respect German building and en-           observent la reglementation allemande\ndie deutschen Bau- und Umweltvor-               vironmental regulations and shall en-           en matiere de construction et d'envi-\nschriften und stellen in Zusammenarbeit         sure, in co-operation with the German           ronnement, et en cooperation avec les\nmit den in Absatz (2) erwähnten deut-           authorities referred to in paragraph 2 of       autorites allemandes mentionnees au\nschen Behörden sicher, daß die ent-             this Article, that the necessary permis-        paragraphe 2 du present Article, veillent\nsprechenden Genehmigungen eingeholt             sions are obtained. Furthermore they            a   ce que les autorisations correspon-\nwerden. Außerdem berücksichtigen sie            shall take into consideration the prin-         dantes soient sollicitees. De meme,\ndie in der Bundesrepublik für öffentliche       ciples applying in the Federal Republic         elles observent les principes qui sont\nBauaufträge anzuwendenden Grund-                regarding public construction.\"                 appliques en Republique Federale en\nsätze.\"                                                                                         matiere de marches de travaux pu-\nblics. »","2614                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n4. Absatz (4) wird gestrichen.                  4. Paragraph 4 shall be deleted.                  4. Le paragraphe 4 est supprime.\n5. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz       5. Paragraph 5 shall be replaced as fol-          5. Le paragraphe 5 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                             paragraphe suivant:\n.,(5) Form und Umfang der in Absatz (3)          \"5. The authorities of the force or of the        «5. Les autorites de la force et de l'ele-\nvorgesehenen Konsultation werden zwi-           civilian component and the German au-             ment civil et les autorites allemandes\nsehen den Behörden der Truppe und               thorities shall agree concerning the form         conviennent de la forme et de l'etendue\ndes zivilen Gefolges und den deutschen          and extent of the consultation envisaged          des consultations prevues au paragra-\nBehörden vereinbart.\"                           in paragraph 3 of this Article.\"                  phe 3 du present Article.•\n6. Absatz (6) Einleitungssatz und Buchsta-      6. The introduction to paragraph 6 and            6. La phrase introductive du paragraphe 6\nbe (b) werden wie folgt ersetzt:                sub-paragraph (b) thereof shall be re-            et l'alinea (b) dudit paragraphe sont\nplaced as follows:                                remplaces par les dispositions suivan-\ntes:\n,,(6) Werden Arbeiten im Sinne des Ab-           \"6. When the work referred to in para-            «6. Lorsque des travaux vises au para-\nsatzes (2) für eine Truppe oder ein zivi-       graph 2 of this Article is carried out on         graphe 2 du present Article sont execu-\nles Gefolge von den deutschen Behör-            behalf of a force or a civilian component         tes par les autorites allemandes pour le\nden durchgeführt, so                            by the German authorities,                        compte d'une force ou d'un element ci-\nvH:\n(b) werden die Art der Vergabe und bei          (b) the method of award of the contract           (b) Le mode de passation de marches\nbeschränkten Ausschreibungen An-               and, in the case of limited tender, the           publics et, en cas d'adjudication\nzahl und Namen der zur Angebots-               number and identity of the contrac-               restreinte, le nombre et l'identite des\nabgabe aufzufordernden Unter-                  tors to be invited, shall be agreed               entrepreneurs devant Atre invites a\nnehmer zwischen den deutschen                  between the German authorities and                soumissionner font l'objet d'un ac-\nBehörden und den Behörden der                  the authorities of the force or of the            cord entre les autorites allemandes\nTruppe oder des zivilen Gefolges               civilian component;\"                              et les autorites de la force ou de\nvereinbart;\"                                                                                     l'element civil;»\nArtikel 27                                      Article 27                                         Article 27\nArtikel 53 des Zusatzabkommens wird             Article 53 of the Supplementary Agree-           L'Article 53 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                              ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz        1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-         1. Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                             paragraphe suivant:\n.,(1) Eine Truppe und ein ziviles Gefol-         \"1. Within accommodation made avail-              « 1.  Une force et un element civil peu-\nge können innerhalb der ihnen zur aus-          able for its exclusive use, a force or a                            a\nvent prendre, l'interieur des biens im-\nschließlichen Benutzung überlassenen            civilian component may take all the                                 a\nmobiliers mis leur disposition pour leur\nLiegenschaften die zur befriedigenden           measures necessary for the satisfactory           usage exclusif, les mesures necessaires\nErfüllung ihrer Verteidigungspflichten er-      fulfilment of its defence responsibilities.       pour leur pennettre de s'acquitter de\nforderlichen Maßnahmen treffen. Für die         German law shall apply to the use of              maniere satisfaisante de leurs respon-\nBenutzung solcher Liegenschaften gilt           such accommodation except as pro-                 sabilites en matiere de defense. Le droit\ndas deutsche Recht, soweit in diesem            vided in the present Agreement and                                        a\nallemand s'applique l'utilisation de ces\nAbkommen und in anderen internationa-           other international agreements, and as            biens immobiliers, sauf dispositions\nlen Übereinkünften nicht etwas anderes          regards the organization, internal func-          contraires stipulees dans le present Ac-\nvorgesehen ist und sofern nicht die Or-         tioning and management of the force               cord ou dans d'autres accords interna-\nganisation, die interne Funktionsweise          and· its civilian component, the members          tionaux et pour autant qu'il ne s'agit pas\nund die Führung der Truppe und ihres            thereof and their dependents, and other           de l'organisation, du fonctionnement in-\nzivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und de-      internal matters which have no foresee-           terne et de l'administration de la force et\nren Angehöriger sowie andere 1nterne            able effect on the rights of third parties        de son element cMI, de ses membres et\nAngelegenheiten, die keine vorherseh-           or on adjoining ·communities or the gen-                              a\ndes personnes charge ou d'autres af-\nbaren Auswirkungen auf die Rechte               eral public. The competent German au-             faires internes qui n'ont aucun effet pre-\nDritter oder auf umliegende Gemeinden           thorities and the authorities of a force           visible sur les droits des tiers ou sur les\nund die Öffentlichkeit im allgemeinen           shall consult and co-operate to reconcile         communes voisines ou le public enge-\nhaben, betroffen sind. Die zuständigen          any differences that may arise.\"                   neral. Les autorites competentes alle-\ndeutschen Behörden und die Behörden                                                                mandes et les autorites d'une force se\neiner Truppe konsultieren einander und                                                           consulteront et coopereront afin de re-\narbeiten zusammen, um auftretende                                                                 soudre les differends qui pourraient\nMeinungsverschiedenheiten         beizule-                                                         survenir...\ngen.\"\n2. Nach Absatz (2) wird folgender Absatz         2. Following paragraph 2, the following          2. Apres le paragraphe 2, le paragraphe\n(2'69) eingefügt:                               new paragraph ~ shall be added:                   2bl8 suivant est introduit:\n.,(2bis) Die Benutzung von Truppen-             ? . The use of major training areas,              «2bis. L'utilisation de camps de ma-\nübungsplätzen, Standortübungsplätzen            local training areas and local firing             nmuvres, de terrains d'exercices de gar-\nund        Standortschießanlagen    durch       ranges by units brought to the Federal            nison et de stands de tir de garnison par\nTruppenteile, die zu Übungs- und Aus-           Republic for exercise and training pur-           des unites transferees en Republique\nbildungszwecken in die Bundesrepublik          poses shall be subject to prior notifica-                      a\nFederale des fins d'exercices ou d'en-\ngebracht werden, ist den zuständigen           tion to the competent German author-               trainement doit 6tre prealablement noti-\ndeutschen Behörden vorher zur Zustim-           ities for approval. Such use shall be             fiee aux autorites allemandes compe-\nmung anzuzeigen. Die Zustimmung gilt            deemed approved unless the German                 tentes pour obtenir leur consentement.\nals erteilt, wenn die deutschen Behör-          authorities object within 45 days of re-          Un·tel consentement est considere com-\nden nicht innerhalb von 45 Tagen nach           ceiving notification. However, notifica-          me acquis lorsqu'aucune objection n'est\nEingang der Anzeige widersprechen.              tion alone shall suffice for units of the         soulevee par les autorites allemandes      a","---------------        -\nNr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                   2615\nFür Truppenteile des anzeigenden Staa-              forces of a notifying State of up to 200            l'expiration d'un delai de 45 jours suivant\ntes bis zur Stärke von 200 Mann, die                personnel which belong organically to a             la reception de la notification. Cepen-\norganisch zu einem in der Bundesrepu-               unit stationed in the Federal Republic, or          dant, une simple notification suffit pour\nblik stationierten Truppenteil gehören              which are intended for reinforcement of             des unites de l'Etat notifiant organique-\noder zur Verstärkung der in der Bundes-             units stationed in the Federal Republic.            ment liees     a   une unite stationnee en\nrepublik stationierten Truppenteile vor-            For purposes of this Article, notice given          Republique Federale ou prevues pour\ngesehen sind, ist die Anzeige ausrei-               to German authorities during scheduling             renforcer les unites stationnees en Re-\nchend. Für die Zwecke dieses Artikels               conferences shall suffice. Additional               publique Federale, lorsque leur effectif\nist die Anzeige gegenüber deutschen                 agreements may be concluded.\"                       ne depasse pas 200 hommes. Aux fins\nBehörden während Planungskonferen-                                                                      du present Article, les indications don-\nzen ausreichend. Zusätzliche Vereinba-                                                                  nees aux autorites allemandes lors des\nrungen sind möglich.\"                                                                                   conferences de programmation suffi-\nsent. Des accords supplementaires peu-\nvent etre conclus. »\n3. Vor Absatz (3) wird folgender Absatz             3. Following paragraph 2bis, the following        3. Precedant le paragraphe 3, le paragra-\n(218') eingefügt:                                   new paragraph 2\"\" shall be added:                   phe z•• suivant est introduit:\n,,(218') Einzelheiten der Benutzung von             \"218' . Details of the use of major training        »21•• Les details relatifs a l'utilisation de\nTruppenübungsplätzen,            Luft-/Boden-       areas, air-to-ground weapons ranges,                camps de manceuvres, de champs de tir\nschießplätzen, Standortübungsplätzen                local training areas and local firing               air-sol, de terrains d'exercice de garni-\nund Standortschießanlagen sowie des                 ranges, as well as the notification and             son et de champs de tir de garnison\nnach Absatz (2brs) vorgesehenen An-                 approval set out in paragraph 2bi•, shall           ainsi que la procedure de notification et\nzeige- und Zustimmungsverfahrens                    be covered by administrative agree-                 d'autorisation prevue au paragraphe 2bi•\nwerden durch Verwaltungsabkommen                    ments to be reached at the national                 feront l'objet d'accords administratifs\ngeregelt, die auf Bundesebene abge-                 level.\"                                             conclus au niveau federal. »\nschlossen werden.\"\nArtikel 28                                          Article 28                                          Article 28\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel             The Protocol of Signature re Article 53 to         Le Protocole de Signature relatif a l'Arti-\n53 des Zusatzabkommens wird wie folgt               the Supplementary Agreement shall be              cle 53 de I'Accord Complementaire est mo-\ngeändert:                                            amended as follows:                               difie comme suit:\n1. Nach Absatz (1) wird folgender Absatz            1. Following paragraph 1, the following           1. Apres le paragraphe 1, le paragra-\n(1bis) eingefügt:                                   new paragraph 1bis shall be added:                  phe 1bi• suivant est introduit:\n\"(1bis) Maßnahmen, die zur Erfüllung                \"1 biS. Measures necessary to meet na-              « 1bis. Les mesures necessaires             a\nnationaler Ausbildungsnormen einer                  tional training standardg of a force shall          l'application des normes nationales\nTruppe erforderlich sind, gehören zu                be among the measures referred to in                d'entrainement d'une force font partie\nden in Artikel 53 Absatz ( 1) Satz 1 ge-            the first sentence of paragraph 1 of Arti-          des mesures citees dans la premiere\nnannten Maßnahmen.\"                                 cle 53.\"                                            phrase du paragraphe 1 de I' Arti-\ncle 53 ...\n2. Nach Absatz (4) wird folgender Absatz            2. Following paragraph 4, the following           2. Apres le paragraphe 4, le paragra-\nw·•) eingefügt:                                     new paragraph 4brs shall be added:                  phe 4biS suivant est introduit:\n,,(4b\")                                                                                                 «4bla-\n(a) Die Behörden einer Truppe gewäh-                (a) The authorities of a force shall give           (a) Les autorites d'une force pretent aux\nren den zuständigen deutschen Be-                   the competent German authorities at                autorites allemandes competentes\nhörden auf Bundes-, Länder- und                     federal, Land and local level all rea-             au niveau de la Federation, des Län-\nKommunalebene jede angemesse-                       sonable assistance necessary to                    der et des collectivites locales, toute\nne Unterstützung, die zur Wahrneh-                  safeguard German interests, includ-                assistance raisonnable necessaire a\nmung der deutschen Belange erfor-                   ing access to accommodation after                  la sauvegarde des interets alle-\nderlich ist, einschließlich des Zutritts            prior notification, so that they can               mands, y compris l'acces aux biens\nzu den Liegenschaften nach vorheri-                fulfill their official duties. The Ger-             immobiliers apres notification prea-\nger Anmeldung, damit sie ihre Amts-                 man Federal authorities responsible                lable afin qu'elles puissent remplir\npflichten erfüllen können. Die für die             for the accommodation shall assist                  leurs obligations. Les autorites alle-\nLiegenschaften zuständigen deut-                    the authorities of the force on re-                mandes federales competentes pour\nschen Bundesbehörden sind den                      quest. In emergencies and where                     les biens immobiliers pretent assis-\nBehörden der Truppe auf deren Er-                   there is danger in delay, the author-              tance aux autorites de la force sur\nsuchen behilflich. In Eilfällen und bei             ities of the force shall make immedi-              leur demande. Dans des cas d'ur-\nGefahr im Verzuge ermöglichen die                  ate access possible without prior                   gence ou de danger imminent, les\nBehörden der Truppe den sofortigen                  notification. The authorities of the               autorites de la force permettent\nZutritt ohne vorherige Anmeldung.                   force shall decide in each case                    l'acces immediat sans notification\nDie Behörden der Truppe entschei-                   whether they will accompany the                    prealable. Les autorites de la force\nden in jedem Fall, ob sie die deut-                 German authorities.                                decident dans chaque cas si elles\nschen Behörden begleiten.                                                                              accompagnent les autorites alle-\nmandes.\n(b) In allen Fällen des Zutritts werden             (b) In all cases access shall be subject           (b) Dans tous les cas d'acces, les impe-\ndie Erfordernisse der militärischen                 to considerations of military security,            ratifs de securite militaire sont pris\nSicherheit berücksichtigt, insbeson-                in particular of the inviolability of              en consideration, en particulier\ndere die Unverletzlichkeit von                     classified areas, equipment and                     l'inviolabilite des locaux, installations\nRäumen,        Einrichtungsgegenstän-              documents.                                          et documents soumis aux restric-\nden und Schriftstücken, die der Ge-                                                                    tions en matiere de secret.\nheimhaltung unterliegen.","2616                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(c) Die Behörden der Truppe und die            (c) The authorities of the force and the         (c) Les autorites de la force et les auto-\ndeutschen Behörden gestalten den               German authorities shall arrange ac-             rites allemandes organisent l'acces\nZutritt so, daß weder die Wahrneh-             cess in such a way that neither the             de telle maniere que ni les interets\nmung deutscher Belange noch im                 safeguarding of German interests                 allemands ni les exercices militaires\nGang befindliche oder bereits ange-            nor military exercises which are in              en cours ou deja fixes ne subissent\nsetzte militärische Übungen in unan-           progress or about to start are unrea-            un prejudice excessif.\ngemessener Weise beeinträchtigt                sonably prejudiced.\nwerden.\n(d) Sollte in den Fällen der Buchstaben         (d) Should there be no agreement in the          (d) Si, dans les cas prevus aux alineas\n(a) bis (c) keine Einigung erzielt             cases of sub-paragraphs (a) to (c) of            (a) a (c) du present paragraphe, au-\nwerden, so werden auf beiden Sei-              this paragraph, the competent high-              cun accord n'a ete trouve, les auto-\nten die zuständigen höheren Behör-             er authorities on both sides shall be            rites superieures competentes sont\nden befaßt.\"                                   seized of the matter.\"                           saisies par chacune des Parties.•\n3. Absatz (5) Einleitungssatz und Buchsta-      3. The introduction to paragraph 5 and           3. La premiere phrase du paragraphe 5 et\nben (c) und (g) werden durch folgenden          sub-paragraphs (c) and (g) thereof shall         les alineas (c) et (g) sont remplaces par\nSatz und folgende Buchstaben ersetzt:           be replaced as follows:                          la phrase introductive et les alineas sui-\nvants:\n,,(5) Die Zusammenarbeit zwischen               \"5. Co-operation, between the author-            «5. Les autorites de la force et les\nden Behörden einer Truppe und den               ities of a force and the German author-          autorites allemandes, conformement         a\ndeutschen Behörden nach Artikel 53,             ities in accordance with Article 53, and, if     l'Article 53, en liaison le cas echeant\ngegebenenfalls in Verbindung mit Artikel        appropriate, in conjunction with Article         avec I' Article 53A, cooperent notam-\n53A, erstreckt sich insbesondere auf fol-       53A, shall extend in particular to the           ment dans les domaines suivants:\ngende Gebiete:\"                                 following fields:\n,,(c) öffentliche Sicherheit und Ordnung,       (c) public safety and order, including fire      (c) securite et ordre publics, y compris\neinschließlich des Feuerschutzes             precautions (fire protection and as-             la protection contre le feu (protection\n(Brandschutz und Hilfeleistung),             sistance ), disaster control, industrial                                          a\ncontre l'incendie et assistance per-\ndes Katastrophenschutzes, des                safety (Arbeitsschutz), prevention of            sonne en danger), la protection\nArbeitsschutzes, der Unfallverhü-            accidents and safety measures,                   contre les catastrophes, l'hygiene, la\ntung sowie der Sicherheitsmaß-               such as those pertaining to rifle                sante et la securite du travail (Ar-\nnahmen, zum Beispiel bei Schieß-             ranges, ammunition depots, fuel de-              beitsschutz), la prevention des acci-\nständen, Munitionslagern, Treib-             pots and dangerous plant;                        dents et les mesures de securite\nstofflagern und gefährlichen Anla-                                                            concernant, par exemple, les stands\ngen;\"                                                                                         de tir, les depöts de munitions et de\ncarburants et les installations dan-\ngereuses;\n,,(g) Eigentumsbeschränkung,         Nach-      (g)· property restrictions, protection of        (g) servitudes immobilieres, protection\nbarrecht, Landesplanung, Denk-               neighbouring property, town and                  des proprietes voisines, planification\nmal- und Naturschutz, Umwelt-                country planning, protection of                  rurale et urbaine, protection des mo-\nschutz, einschließlich Erfassung             monuments and sanctuaries, and                   numents et sites naturels, protection\nund Bewertung von Flächen, von               environmental protection, including              de l'environnement y compris le re-\ndenen wegen Kontamination des                any identification and evaluation of             censement et revaluation des sites\nBodens ein Risiko ausgeht;\"                  sites rendered hazardous by soil                 qui presentent un danger en raison\ncontamination.\"                                  d'une contamination du sol.,.\n4. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz       4. Paragraph 6 shall be replaced as .fol-        4. Le paragraphe 6 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                            paragraphe suivant:\n,,(6) Bei der Zusammenarbeit zwischen           \"6. Co-operation between the author-             «6. Lorsque les autorites d'une force et\nden Behörden einer Truppe und den für           ities of a force and the Federal author-         les autorites federales allemandes res-\ndie Liegenschaftsverwaltung zuständi-           ities responsible for the administration of      ponsables de 1a gestion des biens im-\ngen Bundesbehörden wird wie folgt ver-          accommodation shall be carried out in            mobiliers cooperent, les modalites sui-\nfahren:                                         accordance with the following pro-               vantes sont appliquees:\ncedures:\n(a) Die Behörden der Truppe und die            (a) The authorities of the force and the         (a) Les autorites de la force et les auto-\ndeutschen Behörden benennen je-                German authorities shall each desig-             rites allemandes designent leurs re-\nweils für einzelne Liegenschaften              nate representatives for a unit or               presentants respectifs pour tout bien\noder für Gruppen von Liegenschaf-              units of accommodation. These re-                immobilier particulier ou pour tout\nten Vertreter. Diese Vertreter arbei-          presentatives shall co-operate con-              ensemble de biens immobiliers. Ces\nten bei der Verwaltung der Liegen-             cerning the administration of accom-             representants cooperent a l'adminis-\nschaften zusammen, um eine befrie-             modation to ensure that due con-                 tration des biens immobiliers, en vue\ndigende Berücksichtigung der Be-               sideration is given to the interests of          d'assurer qu'il est dument tenu\nlange der Truppe und der deutschen             the force and to German interests.               compte des interets de la force et\nBelange zu gewährleisten. Die Be-              The competencies of German tech-                 des interets allemands. Les compe-\nfugnisse deutscher Fachbehörden                nical authorities, particularly under            tences des autorites specialisees al-\ninsbesondere nach Absatz (4bos) blei-          paragraph 411ia of this Section, shall           lemandes, en particulier celles vi-\nben davon unberührt.                           remain unaffected.                               sees au paragraphe 4bla de la pre-\nsente Section, n'en sont pas affec-\ntees.\n(b) Der für die Liegenschaft verantwort-       (b) The military commander responsible           (b) Le commandant responsable du\nliche Kommandant oder die sonst                for the accommodation or other ap-               bien immobilier ou toute autre auto-\nzuständige Behörde der Truppe ge-              propriate authority of the force shall           rite competente de la force prete aux","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                    2617\nwährt in Übereinstimmung mit Ab-                  give, in accordance with paragraph                 representants allemands, confonne-\nsatz (41>1s) den deutschen Vertretern             41,,s of this Section, the Gennan re-              ment au paragraphe 41>11 de la pre-\njede angemessene Unterstützung.                   presentatives all reasonable assis-                sente Section, toute assistance rai-\ntance.                                             sonnable.\n(c) Ungeachtet der Buchstaben (a) und            (c) Notwithstanding the provisions of               (c) Nonobstant les dispositions des ali-\n(b) gilt folgende Regelung:                       sub-paragraphs (a) and (b) of this                 neas (a) et (b) du present paragra-\nparagraph, the following procedures                phe, la procedure suivante est ap-\nshall apply:                                       pliquee:\n(i) Die in Absatz (5) Buchstabe (b)               (i) The property lists and inven-                  (i) Les listes de biens et les inven-\nvorgesehene Erfassung und ln-                      tories of property referred to in                  taires vises a l'alinea (b) du para-\nventarisierung von Vennögens-                      sub-paragraph (b) of para-                         graphe 5 de la presente Section\ngegenständen erfolgt in der Re-                    graph 5 of this Section shall                      sont normalement dresses ou\ngel bei Beginn und am Ende der                     nonnally be set up or checked at                                          a\nverifies au debut et la fin de la\nÜberlassung einer Liegenschaft                     the beginning and the end of the                  periode pendant laquelle un bien\nan die Truppe zu deren Benut-                      period for which a unit of accom-                                        a\nimmobilier est mis la disposi-\nzung.                                              modation is made available to                      tion de la force.\nthe force for its use.\n(ii) Zur Zusammenarbeit auf dem                   (ii) For co-operation in the field of              (ii) Des commissions mixtes peu-\nGebiet der Sicherheitsmaßnah-                      safety measures in respect of                     vent etre formees pour 1a coope-\nmen bei Schießständen, Muni-                       rifle ranges, ammunition depots,                  ration en matiere de mesures de\ntions- und Treibstofflagern kön-                   and fuel depots, joint commis-                    securite concemant les stands\nnen gemeinsame Ausschüsse                          sions may be established. De-                     de tirs et les depöts de munitions\neingerichtet werden. Die Einzel-                   tails shall be laid down in admini-               et de carburants. Les details de\nheiten werden in Verwaltungsab-                    strative agreements.\"                             cette procedure seront precises\nkommen geregelt.\"                                                                                    par des arrangements adminis-\ntratifs. »\nArtikel 29                                           Article 29                                        Article 29\nNach Artikel 53 des Zusatzabkommens                Following Article 53 of the Supplementary          Apres I' Article 53 de I' Accord Comple-\nwird folgender Artikel 53A eingefügt:             Agreement, the following new Article 53A            mentaire, l'Article 53A suivant est introduit:\nshall be added:\nnArtikel 53A                                         \"Article 53A                                      ccArticle 53A\n( 1) Soweit deutsches Recht im Zusam-              1. Where German law applies in connec-              1. Dans la mesure Oll le droit allemand\nmenhang mit der Benutzung von Liegen-             tion with the use of accommodation covered          s'applique en matiere d'utilisation des biens\nschaften im Sinne des Artikels 53 Anwen-          by Article 53 of the present Agreement, and                                  a\nimmobiliers vises I' Article 53 du present\ndung findet und vorschreibt, daß eine be-         requires that a special permit, licence or          Accord et Oll il exige l'obtention d'une per-\nsondere Erlaubnis, Zulassung oder sonsti-         other form of official permission be ob-            mission speciale, d'un pennis ou de toute\nge öffentlich-rechtliche Genehmigung ein-         tained, the German authorities shall, in co-        autre forme d'autorisation officielle, les au-\nzuholen ist, stellen die deutschen Behörden       operation with the authorities of a force and       torites.allemandes presentent, en coopera-\nin Zusammenarbeit und im Benehmen mit             following consultation with them, submit the        tion avec les autorites d'une force et apres\nden Behörden einer Truppe die erforderli-         necessary applications and undertake the            consultation avec celles-ci, les demandes\nchen Anträge und betreiben die diesbezüg-         relevant administrative and legal pro-              necessaires et entament les procedures ad-\nlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren         cedures for the force.                              ministratives et judiciaires correspondantes\nfür die Truppe.                                                                                       pour 1a force.\n(2) Absatz (1) findet auch Anwendung,             2. The provisions of paragraph 1 of this            2. Les dispositions du paragraphe 1 du\nwenn die Entscheidung von Dritten ange-           Article shall also apply when the decision is       present Article s'appliquent ega/ement lors-\ngriffen wird, wenn Maßnahmen oder Ein-            contested by a third party, when measures           que la decision est attaquee par un tiers,\nrichtungen anzeigepflichtig sind, sowie bei       or facilities are notifiable, and in cases          lorsque les mesures ou les installations sont\nVerfahren, die von Amts wegen, insbeson-          where the proceedings are instituted ex of-                      a\nsoumises declaration et lorsqu'il s'agit de\ndere zur Wahrung der öffentlichen Sicher-         ficio, in particular to safeguard public safety                                             a\nprocedures engagees d'office ou l'instiga-\nheit und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter      and order, or at the instigation of a third         Uon de tiers, en particulier pour assurer la\neingeleitet werden. In diesen Fällen wahren       party. In these instances German Federal            securite et !'ordre publics. Dans ces cas, les\ndie für die Truppe handelnden deutschen           authorities acting for the force shall defend       autorites federales allemandes, agissant\nBundesbehörden die Interessen der Trup-           the interests of the force. lf a permission         pour la force, defendent les interAts de la\npe. Wird eine nach Absatz (1) beantragte          applied for under paragraph 1 of this Article       force. Si une autorisation ayant fait l'objet\nGenehmigung in Übereinstimmung mit                is denied or is subsequently modified or            d'une demande confonnement au paragra-\ndeutschem Recht verweigert, nachträglich          rendered invalid in conformity with German          phe 1 du present Article est refusee ou\ngeändert oder ungültig, so konsultieren die       law, the authorities of the force and the           subs6quemment modifiee ou rendue cadu-\nBehörden der Truppe und die deutschen             German authorities shall consult to develop         que en vertu du droit allemand, les autorites\nBehörden einander, um den Bedürfnissen            alternative means of meeting the needs of           de la force et les autorites allemandes enta-\nder Truppe in anderer Weise zu genügen,           the force consistent with the requirements of       ment des consultations afin d'employer\ndie mit den Erfordernissen des deutschen          German law.                                         d'autres moyens repondant aux besoins de\nRechts vereinbar ist.                                                                                 1a force et conformes aux exigences du droit\nallemand.\n(3) Die Behörden der Truppe befolgen              3. The authorities of the force shall act in        3. Les autorites de la force respectent\ngenau die Bedingungen und Anforderungen           strict confonnity with the terms and require-       scrupuleusement les termes et exigences\neiner rechtlich wirksamen Entscheidung, die       ments of a legally effective decision taken in      de toute decision valide rendue conforme-\nnach den Absätzen (1) und (2) ergeht. Sie         accordance with paragraphs 1 and 2 of this          ment aux paragraphes 1 et 2 du present\narbeiten eng mit deutschen Behörden zu-           Article. They shall co-operate closely with         Article. Elles cooperent etroitement avec les\nsammen, um sicherzustellen, daß dieser            German authorities to ensure that this obli-        autorites allemandes afin d'assurer l'accom-","2618                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVerpflichtung Genüge geschieht. Eine Voll-      gation is fulfilled. Such a decision shall not  plissement de cette obligation. Une telle\nstreckung aus einer solchen Entscheidung        be subject to enforcement.\"                     decision ne donne pas lieu a execution for-\nfindet nicht statt.\"                                                                            cee.»\nArtikel 30                                       Article 30                                      Article 30\nArtikel 54 des Zusatzabkommens wird             Article 54 of the Supplementary Agree-           L' Article 54 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                             ment shall be amended as follows:               est modifie comme suit:\nAbsatz (1) wird durch folgenden Absatz er-      Paragraph 1 shall be replaced as follows:       Le paragraphe 1 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                          graphe suivant:\n\"(1) Soweit in diesem Absatznichtsande-         \"1. Except as otherwise provided in this         «1. Sauf dispositions contraires prevues\nres vorgesehen ist, gelten für eine Truppe      paragraph, the German regulations and pro-      au present paragraphe, les reglements et\nund ein ziviles Gefolge die deutschen Vor-      cedures for the prevention and control of       procedures allemands relatifs a la preven-\nschriften und Verfahren zur Verhütung und       infectious diseases of humans, animals and      tion des maladies contagieuses de l'hom-\nBekämpfung übertragbarer Krankheiten bei        plants as well as for the prevention and        me, des animaux et des plantes, a la lutte\nMenschen, Tieren und Pflanzen sowie zur         control of plant pests shall apply to a force   contre ces maladies ainsi qu'a la prevention\nVerhütung der Verbreitung und zur Be-           and a civilian component. A force may apply     de la propagation des insectes nuisibles\nkämpfung von Pflanzenschädlingen. Eine          its own regulations and procedures in the       aux plantes et a 1a lutte contre ceux-ci sont\nTruppe kann auf dem in Satz 1 genannten         fields referred to in the preceding sentence    applicables a une force et a un element civil.\nGebiet innerhalb der ihr zur Benutzung          within accommodation made available for         Dans les domaines susmentionnes, une\nüberlassenen Liegenschaften sowie auf ih-       its use as well as to its members, members      force peut appliquer ses propres reglements\nre Mitglieder, Mitglieder ihres zivilen Gefol-  of its civilian component and dependents        et procedures a l'interieur des biens immo-\nges und Angehörige ihre eigenen Vorschrif-      provided that neither public health (Oeffent-   biliers mis a sa disposition pour son usage\nten und Verfahren unter der Voraussetzung       liche Gesundheit) nor the cultivation of        ainsi qu'a ses membres, aux membres de\nanwenden, daß sie hierdurch nicht die öf-       plants is endangered thereby.\"                  son element civil et aux personnes char-a\nfentliche Gesundheit oder den Pflanzenbau                                                       ge, sous reserve qu'elle ne mette pas en\ngefährdet.\"                                                                                     danger la sante publique (öffentliche Ge-\nsundheit) ou les plantations. »\nArtikel 31                                       Article31                                       Article 31\nNach Artikel 54 des Zusatzabkommens             Following Article 54 of the Supplementary        Apres I' Article 54 de I' Accord Comple-\nwird folgender Artikel 54A eingefügt:           Agreement, the following new Article 54A        mentaire, I' Article 54A suivant est introduit:\nshall be added:\n„Artikel 54A                                     \"Article 54A                                    «Article 54A\n(1) Die Entsendestaaten erkennen und            1. The sending States recognize and ac-          1. Les Etats d'origine reconnaissent et\nanerkennen die Bedeutung des Umwelt-            knowledge the importance of environmental       admettent l'importance de la protection de\nschutzes bei allen Tätigkeiten ihrer Truppen    protection in the context of all the activities l'environnement dans le contexte de toutes\nin der Bundesrepublik.                          of their forces within the Federal Republic.    les activites de leurs forces en Republique\nFederale.\n(2) Unbeschadet der Achtung und An-             2. Without prejudice to the respect for and      2. Sans porter prejudice au respect et    a\nwendung des.deutschen Rechts nach Maß-          application of German law pursuant to the       l'application du droit allemand conforme-\ngabe dieses Abkommens prüfen die Behör-         present Agreement, the authorities of a         ment au present Accord, les autorites d'une\nden einer Truppe und eines zivilen Gefolges     force and of a civilian component shall exa-    force et d'un element civil examinent aussi-\ndie Umweltverträglichkeit so frühzeitig wie     mine as earty as possible the environmental     töt que possible la compatibilite de tous les\nmöglich bei allen Vorhaben. In diesem Zu-       compatibility of all projects. In this context  projets avec la protection de l'environne-\nsammenhang ermitteln, analysieren und be-       they shall identify, analyse and evaluate       ment. A cet egard, elles identifient, analy-\nwerten sie die möglichen Auswirkungen ei-       potential effects of environmentally signi-     sent et evaluent les effets potentiels de tout\nnes für die Umwelt bedeutsamen Vorha-           ficant projects on persons, animals, plants,    projet important en matiere d'environne-\nbens auf Menschen, Tiere und Pflanzen,          soil, water, air, climate and landscape, in-    ment sur les personnes, les animaux, les\nBoden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,      cluding interactions among them, as weit as     plantes, les sols, les eaux, l'air, le climat et\neinschließlich der jeweiligen Wechselwir-       on cultural and other property. The objective   les sites, y compris leurs interactions ainsi\nkungen, sowie auf Kultur- und sonstige          of the examination shall be to avoid environ-   que celles sur les biens de culture et tout\nSachgüter. Ziel der Prüfung ist es, Umwelt-     mental burdens and, where detrimental ef-       autre bien. Le but de cet examen doit per-\nbelastungen zu vermeiden und unvermeid-         fects are unavoidable, to offset them by        mettre d'eviter les nuisances en matiere\nbare Umweltbeeinträchtigungen durch an-         taking appropriate restorative or balancing     d'environnement et, lorsque des effets nui-\ngemessene Maßnahmen auszugleichen. In           measures. In this connection, the authorities   sibles sont inevitables, de les corriger en\ndiesem Zusammenhang können die Behör-           of a force and of a civilian component may      prenant des mesures de reparation ou de\nden der Truppe und des zivilen Gefolges         call upon the assistance of German civil and    compensation appropriees. A ce propos, les\ndeutsche zivile und militärische Behörden       military authorities.\"                          autorites d'une force et d'un element civil\num Unterstützung bitten.\"                                                                       peuvent demander l'assistance des auto-\nrites militaires et civiles allemandes. »\nArtikel 32                                       Article 32                                      Article 32\nVor Artikel 55 des Zusatzabkommens             Before Article 55 of the Supplementary           L' Article 548 suivant est introduit avant\nwird folgender Artikel 54B eingefügt:          Agreement the following new Article 54B         l'Article 55 de l'Accord Complementaire:\nshall be added:\n„Artikel 54B                                     \"Article 548                                    «Article 54B\nDie Behörden einer Truppe und eines            The authorities of a force and of a civilian     Les autorites d'une force et d'un element\nzivilen Gefolges stellen sicher daß für den    component shall ensure that only fuels, tu-     civil s'assurent que seuls des carburants,","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                                2619\nBetrieb von Luft-, Wasser- und Landfahr-         bricants and additives that are low-pollutant    des lubrifiants et produits additifs peu pol-\nzeugen nur Treibstoffe, Schmierstoffe und        in accordance with German environmental          luants conformement         a   1a reglementation\nZusatzstoffe, die schadstoffarm gemäß den        regulations are used in the operation of         allemande sur la protection de l'environne-\ndeutschen Umweltvorschriften sind, einge-        aircraft, vessels and motor vehicles, insofar    ment sont employes pour l'utilisation d'ae-\nsetzt werden, soweit dies mit den techni-        as such use is compatible with the technical     ronefs, navires et vehicules automobiles,\nschen Erfordernissen der Fahrzeuge ver-          requirements of such aircraft, vessels and       dans la mesure ou un tel emploi est compa-\neinbar ist. Sie stellen weiterhin sicher, daß    motor vehicles. They shall further ensure        tible avec les imperatifs techniques de ces\nbei Personenkraftwagen und Nutzfahrzeu-          that, with respect to passenger and utility      aeronefs, navires et vehicules automobiles.\ngen, insbesondere bei neuen Fahrzeugen,          motor vehicles, especially in the case of        Elles doivent de plus s'assurer que, concer-\ndie deutschen Vorschriften über die Be-          new vehicles, the German rules and regula-       nant les vehicules de tourisme et utilitaires,\ngrenzung von Lärm- und Abgasemissionen           tions for the limitation of noise and exhaust    taut particulierement lorsqu'ils sont neufs,\neingehalten werden, soweit dies nicht un-        gas emissions shall be observed to the ex-       les prescriptions allemandes en matiere de\nverhältnismäßig ist. Bei der Anwendung und       tent this is not excessively burdensome.         pollution sonore et d'emission de gaz sont\nÜberwachung dieser Bestimmungen kon-             The competent German authorities and the         respectees dans la mesure ou cela ne se\nsultieren die zuständigen deutschen Behör-       authorities of the force and of the civilian     revele pas ~cessivement contraignant. Les\nden und die Behörden der Truppe oder des         component shall consult and co-operate           autorites allemandes competentes et les\nzivilen Gefolges einander und arbeiten eng       closely in the application and supervision of    autorites des forces et de l'element civil se\nzusammen.\"                                       these provisions.\"                               consultent et cooperent etroitement pour\nl'application et le suivi de ces disposi-\ntions. »\nArtikel 33                                        Article 33                                        Article 33\nArtikel 56 des Zusatzabkommens wird              Article 56 of the Supplementary Agree-           L' Article 56 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                              ment shall be amended as follows:                est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) Buchstabe (a) wird durch fol-      1. Paragraph 1, sub-paragraph (a) shall be       1. L'alinea (a) du paragraphe 1 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                      replaced as follows:                             ce par l'alinea suivant:\nn(1)                                             \"1.                                               «1.\n(a) Die für die zivilen Bediensteten bei        (a) German labour law, including indu-           (a) La legislation allemande du travail, y\nder Bundeswehr maßgebenden ar-                   strial safety law (Arbeitsschutz-                 compris ies dispositions legislatives\nbeitsrechtlichen - einschließlich ar-            recht), as applicable to civilian em-            en matiere d'hygiene, de sante et de\nbeitsschutzrechtlichen - Vorschrif-              ployees working with the German                  securite du travail (Arbeitsschutz-\nten, mit Ausnahme der Dienstord-                 Armed Forces, with the exception of               recht), applicable aux employes ci-\nnungen, der Dienstvereinbarungen                 decrees regulating working condi-                vils des forces armees allemandes,\nund der tariflichen Bestimmungen,                tions     (Dienstordnungen),       shop           a l'exception des ordres de service\ngelten auch für die Beschäftigungs-              agreements (Dienstvereinbarungen)                 (Dienstordnungen) et accords de\nverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte           and tariff regulations, shall apply to           service (Dienstvereinbarungen) et\nbei einer Truppe und einem zivilen               employment of civilian labour with a             des reglements concernant les dis-\nGefolge, soweit nicht in diesem Arti-            force or a civilian component except             positions tarifaires, s'applique egale-\nkel und in dem auf diesen Artikel                as otherwise provided in this Article            ment aux conditions de travail de la\nBezug nehmenden Abschnitt des                    and the Section of the Protocol of               main-d'csuvre civile aupres d'une\nUnterzeichnungsprotokolls       etwas             Signature referring to this Article.\"           force et d'un element civil, dans la\nanderes bestimmt ist.\"                                                                            mesure ou le present Article et la\nSection du Protocole de Signature\nse referant au present Article n'en\ndisposent pas autrement.,.\n2. Absatz (1) Buchstabe (c) wird gestri-         2. Paragraph1, sub-paragraph (c) shall be        2. L'alinea (c) du paragraphe 1 est sup-\nchen.                                            deleted.                                         prime.\n3. Absatz (1) Buchstabe (e) wird gestri-         3. Paragraph 1, sub-paragraph (e) shall be       3. L'alinea (e) du paragraphe 1 est sup-\nchen.                                            deleted.                                         prime.\n4. Absatz (2) Buchstabe (a) wird durch fol-      4. Paragraph 2, sub-paragraph (a) shall be       4. L'alinea (a) du paragraphe 2 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                       replaced as follows:                             ce   par l'alinea suivant:\nn{2}                                             \"2.                                              «2.\n(a) § 9 Absatz (1) Satz 2 des Kündi-            (a) The second sentence of para-                 (a) La deuxieme phrase du paragraphe\ngungsschutzgesetzes gilt mit der                  graph 1 of Section 9 of the Dismissal           1 de l'Article 9 de la loi sur la pro-\nMaßgabe, daß der Antrag des Ar-                   Protection     Law    (Kuendigungs-             tection contre les licenciements\nbeitgebers auch darauf gestützt wer-              schutzgesetz) shall apply provided              (Kündigungsschutzgesetz) s'appli-\nden kann, daß der Fortsetzung                     that the employer's application may             que, etant entendu que la requ6te de\ndes Arbeitsverhältnisses besonders                also be based on the ground that the            l'employeur peut se fonder sur le fait\nschutzwürdige militärische Interes-               continuation of employment is pre-              que des interttts militaires necessi-\nsen entgegenstehen. Die oberste                   cluded by military interests particu-           tant une protection particuliere s'op-\nDienstbehörde kann die besonders                  larly worthy of special protection.             posent au maintien de l'emploi. La\nschutzwürdigen militärischen Inter-               The highest service authority may               plus haute autorite de service peut\nessen glaubhaft machen; in diesem                 establish credibility (Glaubhaftma-             faire valoir les raisons (Glaubhaft-\nFalle ist die Verhandlung vor dem                 chung) for military interests which             machung) pour lesquelles les inte-\nerkennenden Gericht nicht öffent-                 are particularty worthy of protection;          rets militaires justifient une protection\nlich. Sofern die Offenlegung der                  in this case the proceedings before             speciale; dans ce cas, la procedure\nGründe die Gefahr eines schweren                  the court shall be held in camera.              devant le tribunal charge de statuer\nSchadens für die Sicherheit des Ent-              Where the disclosure of reasons                               a\nse deroule huis clos. Si la divulga-\nsendestaates oder seiner Truppe                   might cause a danger of serious de-             tion de ces raisons est susceptible","2620                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nverursachen könnte, kann die ober-             triment to the security of the sending           d'engendrer le risque d'un prejudice\nste Dienstbehörde der Truppe im                State or of its force, the highest Ser-          grave porte     a 1a securite de l'Etat\nEinvernehmen mit dem Chef des                  vice authority of the force, in concert          d'origine ou de sa force, la plus hau-\nBundeskanzleramts die Glaubhaft-               with the Chief of the Federal                    te autorite de service de la force, en\nmachung durch eine förmliche Erklä-            Chancellery (Chef des Bundeskanz-                accord avec le Chef de la chancelle-\nrung bewirken.\"                                leramts), may establish credibility by           rie federale (Chef des Bundeskanz-\nmeans of a formal declaration.                   leramts) peut etablir sa credibilite au\nmoyen d'une declaration formelle.»\n5. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz       5. Paragraph 6 shall be replaced as fol-         5. Le paragraphe 6 est remplace par le\nersetzt:                                       lows.                                            paragraphe suivant:\n\"(6) Die Behörden einer Truppe und             \"6. The authorities of a force or of a           «6. Les autorites d'une force ou d'un\neines zivilen Gefolges haben gegenüber         civilian component shall, in respect of          element civil peuvent proceder, en ce\nden Arbeitskräften, einschließlich der          the employment of labour, including              qui conceme la main-d'csuvre, y com-\nMitglieder der zivilen Dienstgruppen, die      members of civilian service organiza-            pris les membres des organisations de\nBefugnis zur Einstellung, Zuweisung            tions, have the right of engagement,                                a\nservices civils, l'embauche ainsi qu'a\ndes Arbeitsplatzes, Ausbildung, Ver-           placement, training, transfer, dismissal         l'affectation,  a  la formation profession-\nsetzung, Kündigung und Entgegennah-            and acceptance of resignations.\"                 nelle, aux mutations, aux licenciements,\nme von Kündigungen.•                                                                            et accepter les demissions.»\n6. Absatz (7) Buchstabe (a) wird durch fol-     6. Paragraph 7, sub-paragraph (a) shall be       6. l'alinea (a) du paragraphe 7 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                     replaced as_ follows:                            ce par l'alinea suivant:\n\"(7)                                          \"7.                                               «7.\n(a) Die Behörden einer Truppe und ei-         (a) The authorities of a force or of a            (a) Les autorites d'une force et d'un ele-\nnes zivilen Gefolges bestimmen die            civilian component shall determine                ment civil fixent le nombre et la na-\nZahl und Art der benötigten Arbeits-          the number of jobs required and                   ture des emplois necessaires\nplätze gemäß der Einreihung der Tä-           classify such jobs in accordance with             conformement aux echelles de clas-\ntigkeitsarten im Sinne des Absatzes           the job groupings established under               sement des categories profession-\n(5) Buchstabe (a). Der einzelne Ar-           sub-paragraph (a) of paragraph 5 of                                 a\nnelles prevues l'alinea (a) du para-\nbeitnehmer wird durch die Behörden            this Article. The individuals to fill             graphe 5 du present Article. Les au-\nder Truppe oder des zivilen Gefol-            such jobs shall be classified by the              torites de la force et de l'element civil\nges in die entsprechende lohn- oder           authorities of the force or of the ci-            classent chaque salarie dans la grille\nGehaltsgruppe eingestuft.\"                    vilian component into the appropri-               de salaire ou de traitement appro-\nate wage or salary groups.\"                       priee. »\n7. Absatz (7) Buchstabe (b) wird gestri-        7. Paragraph 7, sub-paragraph (b) shall be       7. l'alinea (b) du paragraphe 7 est sup-\nchen.                                          deleted.                                         prime.\n8. Absatz (10) wird durch folgenden Ab-         8. Paragraph 10 shall be replaced as fol-        8. Le paragraphe 10 est remplace par le\nsatz ersetzt:                                  lows:                                            paragraphe suivant:\n\"(10) Soweit die deutschen Behörden            \"10. Where the German authorities car-           \"10. Lorsque les autorites allemandes\nVerwaltungsarbeiten ausführen, die mit         ry out administrative work in respect of         executent des täches administratives re-\nder Beschäftigung von Arbeitskräften           the employment of labour by a force or a                                a\nlatives a l'emploi et la remuneration de\nbei einer Truppe und einem zivilen Ge-         civilian component and of its remunera-          la main-d'csuvre employee par une for-\nfolge und mit deren Entlohnung zu-             tion, the actual costs of such admini-           ce ou un element civil, les depenses\nsammenhängen, vergütet die Truppe              strative work shall be reimbursed by the         reelles qui en decoulent sont rembour-\ndie tatsächlichen Kosten dieser Verwal-        force. The procedures therefor shall be          sees par la force. La procedure corres-\ntungsarbeit. Das Verfahren hierfür wird        regulated by separate agreements be-             pondante fait l'objet d'accords separes\ndurch Einzelvereinbarung zwischen den          tween the German authorities and the             entre les autorites allemandes et les\ndeutschen Behörden und den Behörden            authorities of each force. In consultation       autorites de chaque force. Lors de l'exe-\njeder Truppe geregelt. Bei der Durchfüh-       with the appropriate authorities of the          cution des täches administratives, il sera\nrung der Verwaltungsarbeiten werden            force, the German authorities shall ad-          tenu compte des principes de rentabilite,\nim Benehmen mit den zuständigen Be-            here to the principles of economic effi-         en concertation avec les autorites com~\nhörden der Truppe die Grundsätze der           ciency in carrying out the administrative        patentes de la force.»\nWirtschaftlichkeit beachtet.\"                  work.\"\nArtikel 34                                     Article 34                                       Article 34\nArtikel 56 Absatz (1) des Zusatzabkom-          The Protocol of Signature to the Sup-            Le Protocole de Signature suivant s'appli-\nmens erhält folgendes Unterzeichnungs-          plementary Agreement shall be amended            que au paragraphe 1 de I'Article 56 de\nprotokoll:                                      by adding the following new Section:             I'Accord Complementaire:\n,,Zu Artikel 56 Absatz {1)                      \"Re Article 56, paragraph 1                      «Ad Article 56, paragraphe 1\n(1) Bei der Anwendung der arbeitsschutz-        1. The application of industrial safety pro-     1. lors de la mise en csuvre par la force\nrechtlichen Vorschriften durch die Truppe       visions by the force and the civilian compo-     ou par l'element civil des dispositions en\nund das zivile Gefolge gelten                   nent shall be govemed by:                        matiere d'hygiene, de sante et de securite\ndu travail sont appliques:\n(a) Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der   (a) paragraphs 3 and 4 of Article 53 as weil     (a) les paragraphes 3 et 4 de l'Article 53,\nauf Artikel 53 Bezug nehmende Ab-             as paragraphs 5 and 6 of the Section of          ainsi que les paragraphes 5 et 6 de la\nschnitt des Unterzeichnungsprotokolls,        the Protocol of Signature referring to           Section du Protocole de Signature se\nAbsätze (5) und (6), insbesondere für         Article 53, in particular in matters of          referant a I' Article 53, en particulier pour\nFragen der Zusammenarbeit;                    co-operation;                                    les questions de cooperation;","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                              2621\n(b) der auf Artikel 53 Bezug nehmende Ab-       (b) paragraph 4bl• of the Section of the Pro-    (b) le paragraphe 41:>iS de la Section du Pro•\nschnitt des Unterzeichnungsprotokolls,          tocol of Signature referring to Article 53,                                          a\ntocole de Signature se referant I' Arti-\nAbsatz (4bt•), insbesondere für Fragen          in particular in matters of support, in-         cle 53 en particulier pour les questions\nder Unterstützung einschließlich des Zu-        cluding access to accommodation; and             d'assistance, y compris concemant\ntritts zu den Liegenschaften und                                                                  l'acces aux biens immobiliers; ainsi\nque\n(c) Artikel 53A insbesondere für behördli-      (c) Article 53A, in particular in respect of     (c) l'Article 53A, en particulier pour les deci-\nche Entscheidungen.                             administrative decisions.                        sions administratives.\n(2) Soweit vom Bundesminister der Ver-          2. To the extent that agencies designated        2. Dans la mesure ou des services desi-\nteidigung bestimmte Stellen die Aufgabe        by the Federal Minister of Defence perform        gnes par le ministre federal de la Oefense\nder Gewerbeaufsichtsämter im Bereich der       the functions of industrial inspection agen-      prennent en charge les täches des services\nBundeswehr wahrnehmen, sind diese Stel-         cies (Gewerbeaufsichtsaemter) with regard        d'inspection du travail et de la main-d'ceuvre\nlen in Zusammenarbeit mit den Behörden          to the German Armed Forces, those agen-          (Gewerbeaufsichtsämter) pour les forces\nder Truppe und des zivilen Gefolges nach        cies, in co-operation with the authorities of    armees allemandes, ces services, en co-\ndiesem Abschnitt, Absatz (1) auch für die       the force and of the civilian component in       operation avec les autorites de la force et de\nzivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und      accordance with paragraph 1 of this Sec-         l'element civil, conformement au paragra-\neinem zivilen Gefolge zuständig.               tion, shall also be competent for civilian        phe 1 ci-dessus, sont egalement compe-\nlabour with a force or a civilian com-           tents pour la main-d'ceuvre civile d'une for-\nponent.                                           ce ou d'un element civit.\n(3) Für Anlagen der Bundeswehr vorge-           3. Exemptions applicable for facilities of        3. Les eventuelles exceptions prevues\nsehene Ausnahmemöglichkeiten gelten             the German Armed Forces shall also be            pour les installations des forces armees al-\nauch für Anlagen einer Truppe und eines         applicable for facilities of a force or of a     lemandes sont egalement applicables aux\nzivilen Gefolges.                               civilian component.                              installations d'une force ou d'un element\ncivil.\n(4) Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten      4. Facilities built or installed prior to the    4. Les installations mises en place avant\ndes Abkommens vom 18. März 1993 zur             entry into force of the Agreement of             la date d'entree en vigueur de l'Accord du\nÄnderung dieses Abkommens errichtet wor-        18 March 1993 to amend the present                18 mars 1993 modifiant le present Accord\nden sind, bleiben hinsichtlich der an sie zu    Agreement shall remain subject to the provi-     continuent d'etre soumises aux prescrip-\nstellenden Beschaffenheitsanforderungen         sions applicable hitherto as regards techni-     tions qui leur etaient applicables jusqu'a\ndie für sie bisher geltenden Vorschriften       cal requirements. This shall not apply where     cette date en ce qui conceme les contrain-\nmaßgeblich. Dies gilt nicht, wenn die Anla-     facilities undergo substantial modification,     tes techniques. Ceci ne s'applique pas lors-\ngen wesentlich geändert werden oder ihre        or where their use is changed significantly,     que les installations ou leur utilisation subis-\nNutzung wesentlich geändert wird oder           or where, because of the nature of their         sent des modifications fondamentales, ou\nnach der Art des Betriebs vermeidbare Ge-       operation, avoidable risks to the life or        lorsqu'en fonction de la nature de l'exploita-\nfahren für Leben oder Gesundheit Dritter,       health of third parties, especially civilian     tion, des dangers evitables pour la vie ou la\ninsbesondere der zivilen Arbeitskräfte, zu     labour, are to be anticipated.\"                   sante de tiers, en particulier pour la main-\nbefürchten sind.\"                                                                                d' ceuvre civile, sont a craindre.»\nArtikel 35                                      A rticle 35                                       A rtic le 35\nArtikel 56 Absatz (3) des Zusatzabkom-          The Protocol of Signature to the Sup-            Le Protocole de Signature suivant s'appli-\nmens erhält folgendes Unterzeichnungs-          plementary Agreement shall be amended            que au paragraphe 3 de l'Article 56 de\nprotokoll:                                      by adding the following new Section:             l'Accord Complementaire:\n,,Zu Artikel 56 Absatz (3)                      \"Re Article 56, paragraph 3                      «Ad Article 56, paragraphe 3\nUnfallverhütungsvorschriften des deut-          Accident prevention regulations under            3. Les dispositions du droit allemand rela-\nschen Rechts sind nur zu berücksichtigen,       German law shall be taken into account only      tives a la prevehtion des accidents ne doi-\nsolange eine Truppe und ein ziviles Gefolge     to the extent that a force or civilian compon-   vent etre prises en compte que dans la\nkeine entsprechenden Unfallverhütungsan-        ent has not issued corresponding accident        mesure ou une force ou un element civil n'a\nweisungen erteilt hat. Beim Erlaß von Un-       prevention directives. When promulgating         pas donne d'instructions correspondantes\nfallverhütungsanweisungen und bei sonsti-       accident prevention directives, and with re-     en la matiere. La force et l'element civil\ngen Fragen der Unfallverhütung läßt sich        spect to other questions regarding accident      demandent conseil aupres des autorites al-\ndie Truppe und das zivile Gefolge durch die     prevention, the force or civilian component      lemandes competentes pour l'adoption\nzuständigen deutschen Stellen beraten.          shall seek the advice of the competent Ger-      d'instructions en matiere de prevention des\nStellen diese Behörden fest, daß Unfallver-     man authorities. Where these authorities         accidents ainsi que pour toute autre ques-\nhütungsanweisungen als nicht ausreichend        find that accident prevention directives ap-     tion y afferent. Si ces autorites estiment que\nerscheinen, so finden Konsultationen ent-       pear to be inadequate, consultations in ac-      des instructions en matiere de prevention\nsprechend Artikel 53 Absatz (1) Satz 3          cordance with the third sentence of para-        des accidents se revelent insuffisantes, des\nstatt.\"                                         graph 1 of Article 53 shall take place.\"         consultations auront lieu conformement a la\ntroisieme phrase du paragraphe 1 de I' Arti-\ncle 53.»\nArtikel 36                                      Article 36                                       Article 36\nArtikel 56 Absatz (5) des Zusatzabkom-          The Protocol of Signature to the Sup-            Le Protocole de Signature suivant s'appli-\nmens erhält folgendes Unterzeichnungs-          plementary Agreement shall be amended            que au paragraphe 5 de I' Article 56 de\nprotokoll:                                      by adding the following new Section:             l'Accord Complementaire:\n,,Zu Artikel 56 Absatz (5)                      \"Re Article 56, paragraph 5                      «Ad Article 56, paragraphe 5\nDie Zuständigkeit der deutschen Behör-          The competence of German authorities to          5. La competence des autorites alleman-\nden für die Regelung des Entlohnungsver-       .regulate payment procedures shall not pre-       des pour la determination des modalites de\nfahrens steht dem Abschluß von Vereinba-        clude the conclusion of agreements be-           paiement des salaires et traitements ne","2622                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nrungen zwischen diesen und den Behörden           tween these authorities and the authorities         s'oppose pas a la conclusion d'arrange-\neiner Truppe oder eines zivilen Gefolges          of a force or of a civilian component, where-       ments entre celles-ci et les autorites d'une\nnicht entgegen, wonach die Berechnung              by the calculation and payment of the re-          force ou d'un element civil prevoyant le cal-\nund Zahlung der Vergütung der zivilen Ar-          muneration of civilian labour is performed by      cul et le paiement des remunerations de 1a\nbeitskräfte durch andere Stellen als deut-         agencies other than German authorities.        ff  main-d'csuvre civile effectues par des ser-\nsche Behörden erfolgt.\"                                                                               vices autres que les autorites alleman-\ndes ...\nArtikel 37                                          Article 37                                        Article 37\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel            The Protocol of Signature re Article 56,            Le Protocole de Signature a I' Accord\n56 Absatz (9) des Zusatzabkommens wird             paragraph 9 to the Supplementary Agree-            Complementaire se referant au paragraphe 9\nwie folgt geändert:                                ment shall be amended as follows:                  de I' Article 56 est modifie comme suit:\n1. An Absatz (1) wird folgender Satz ange-         1. The following new sentence shall be             1. Au paragraphe 1, la phrase suivante est\nfügt:                                              added to the end of paragraph 1:                   ajoutee:\n„Werden Entscheidungen oberhalb der                'Where decisions are taken at levels               «Si des decisions sont prises a un ni-\nEbene der obersten Dienstbehörde ge-               above the highest service authority, the           veau superieur a celui de l'autorite de\ntroffen, so sorgt die Truppe dafür, daß            force shall ensure that timely information         service la plus haute, la force s'assure\ndie Betriebsvertretung ohne Verzöge-               is provided to the works council.     ff           que le conseil d'entreprise en est infor-\nrung unterrichtet wird.\"                                                                              me des que possible ...\n2. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz          2. Paragraph 5 shall be replaced as fol-           2. Le paragraphe 5 est remplace par le\nersetzt:                                           lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(5) Der Dienststellenleiter ist nicht             \"5. The head of the agency shall not be            „5_ Le chef de service n'est pas tenu\nverpflichtet, Mitgliedern der Betriebs-            required to submit to the members of the           de communiquer aux membres du\nvertretung, dem Ausschuß nach § 93                 works council, to the committee referred           conseil d'entreprise, au comite vise a la\ndes Gesetzes und der Einigungsstelle               to in Section 93 of the Law and to the             section 93 de la loi federale sur la Re-\nUnterlagen vorzulegen, soweit diese                conciliatory committee any material                presentation du Personnel (Bundes-\naus Gründen der Sicherheit Verschluß-              which is classified for security reasons;          personalvertretungsgesetz) et a l'orga-\nsachen darstellen; das gleiche gilt für            the same shall apply to information                nisme de conciliation, des documents\nAuskünfte daraus. Zur Wahrnehmung                  therefrom. In order to perform its duties          qui, pour des raisons de securite, reve-\nihrer Aufgaben kann die Betriebsvertre-            the works council may be granted ac-               tent un caractere confidentiel; il en va de\ntung, soweit erforder1ich, Zugang zu Si-           cess to secure areas to the extent                 meme pour les informations qui en sont\ncherheitsbereichen haben. Soweit die               necessary. lnsofar as the regulations of           issues. Pour l'execution de sa mission,\nVorschriften der obersten Dienstbehör-             the highest service authority of the force         le comite d'entreprise, pour autant que\nde der Truppe über die militärische Si-             relating to niilitary security preclude or        ceci est necessaire, peut avoir acces\ncherheit einem solchen Zugang entge-                restrict such access, access shall be             aux zones de securite. Dans la mesure\ngenstehen oder ihn einschränken, er-                granted under the same conditions un-             oll les directives de l'autorite de service\nfolgt der Zugang unter den gleichen                 der which the civilian labour is allowed          la plus haute de la force en matiere de\nBedingungen, unter denen auch zivilen               access.\"                                          securite militaire empkhent Oll limitent\nArbeitskräften der Zugang erlaubt ist.\"                                                               un tel acces, celui-ci est accorde dans\nles memes conditions que celles dans\nlesquelles il est accorde a la main-d'csu-\nvre civile.»\n3. Absatz (6) wird durch folgenden Absatz          3. Paragraph 6 shall be replaced as fol-           3. Le paragraphe 6 est remplace par le\nersetzt:                                           lows:                                             paragraphe suivant:\n,.(6)                                              \"6.                                                .. a.\n(a) (i)    Das im Gesetz vorgesehene               (a) (i)    lnsofar as in individual cases          (a) (i)    Dans la mesure Oll, dans des\nMitbestimmungsrecht kann, so-                      the right of co-determination                      cas particuliers, le droit de co-\nweit im Einzelfall besonders                       provided for in the Law is in-                     decision prevu par 1a loi se\nschutzwürdige militärische In-                     compatible with military in-                       heurte a des interäts militaires\nteressen entgegenstehen, in                        terests particular1y worthy of                     necessitant une protection par-\nseinem Umfang beschränkt                           protection, the extent of the                      ticuliere, 1a portee de ce droit\nwerden. Die oberste Dienstbe-                      right of co-determination may                      peut subir des restrictions.\nhörde hat die Gründe für die                       be restricted. The highest ser-                    L'autorite de service la plus\nBeschränkung des Mitbestim-                        vice authority shall communi-                      haute doit justifier par ecrit les\nmungsrechts schriftlich darzu-                     cate in writing the reasons for                    restrictions imposees au droit\nlegen und den Umfang der Be-                       the restriction on the right of                    de codecision et en preciser\nschränkung zu bezeichnen. So-                      co-determination and shall spe-                    l'ampleur. Si la divulgation des\nfern die Offenlegung der Grün-                     cify the extent of such restric-                   justifications peut presenter un\nde die Gefahr eines schweren                       tion. Where the disclosure of                      danger de prejudice grave pour\nSchadens für die Sicherheit des                    reasons would cause a danger                       la securite de l'Etat d'origine ou\nEntsendestaates oder seiner                       of serious detriment to the                        de sa force, l'autorite de service\nTruppe verursachen könnte,                         security of the sending State or                   la plus haute peut le justifier par\nkann die oberste Dienstbehör-                     its force, the highest service au-                 une declaration formelle qui\nde den Nachweis durch eine                        thority may establish this by                      doit ätre confirmee par le Presi-\nförmliche Erklärung bewirken,                     means of a formal declaration                      dent de la Cour federale du\ndie durch den Präsidenten des                      to be confirmed by the Presi-                      travail.»\nBundesarbeitsgerichts zu be-                      dent of the Federal Labour\nstätigen ist.                                     Court.\n(ii)  In Fällen, in denen die Liegen-              (ii) In cases where accommodation                  (ii) Dans les cas ou les installations\nschaften an die Bundesregie-                       is returned to the Federal Gov-                   sont restituees au Gouverne-","Nr. 47 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                      2623\nrung zurückgegeben werden,                     emment, the application of the            ment federal, l'application du\nverhindert die Anwendung des                   right of co-determination shall           droit de codecision n'empkhe\nMitbestimmungsrechts nicht die                 not prevent the retum of such             pas la restitution de telles ins-\nRückgabe dieser Liegenschaf-                   accommodation on the pro-                 tallations   a  la date prevue et\nten zu dem vorgesehenen                        jected date notified by the force         communiquee par la force aux\nZeitpunkt, der den zuständigen                 to the appropriate German au-             autorites allemandes compe-\ndeutschen Behörden von der                     thorities. In such cases, the ap-         tentes. Dans ces cas, les auto-\nTruppe mitgeteilt wurde. In die-               propriate German authorities              rites allemandes competentes\nsen Fällen schließen die zu-                   shall conclude special arrange-           concluent des accords particu-\nständigen deutschen Behörden                   ments to take over accom-                 liers pour prendre en charge les\nbesondere         Vereinbarungen,              modation, even if it has not              installations, mäme si elles\num die Liegenschaften zu                       been completely vacated.                  n'ont pas ete totalement libe-\nübernehmen, selbst wenn sie                                                              rees.\nnicht völlig geräumt worden\nsind.\n(iii) (aa) Das im Gesetz vorgese-               (iii) (aa) The right of co-determina-     (iii) (aa) Le droit de codecision pre-\nhene       Mitbestimmungs-                     tion provided for in the Law               vu par la loi, relatif    a  la\nrecht in bezug auf die Er-                     with respect to the estab-                                   a\nmise en place, la gestion\nrichtung, Verwaltung und                       lishment, management and                      a\net la dissolution d'institu-\nAuflösung von Sozialein-                       dissolution of social facili-              tions sociales, sans prise\nrichtungen ohne Rück-                          ties, regardless of their                  en compte de leur forme\nsicht auf ihre Rechtsform                      legal form, shall apply only               juridique, n'est applicable\nfindet nur auf Sozialein-                      to social facilities main-                 qu'a des institutions socia-\nrichtungen Anwendung,                          tained exclusively for civi-               les fonctionnant exclusi-\ndie ausschließlich für die                     lian labour.                               vement au profit de la\nzivilen Arbeitskräfte unter-                                                              main-d'ceuvre civile.\nhalten werden.\n(bb) Das im Gesetz vorgese-                    (bb) The right of co-determina-           (bb) Le droit de codecision pre-\nhene       Mitbestimmungs-                     tion provided for in the Law               vu par 1a loi relatif    a   la\nrecht in bezug auf die Ge-                     with respect to the layout                 configuration des postes\nstaltung der Arbeitsplätze                     of the workplace shall not                 de travail ne s'applique\nfindet keine Anwendung,                        apply where members of                     pas si des membres de la\nwenn sowohl Mitglieder                         both the force or the civi-                force ou de l'element civil,\nder Truppe oder des zivi-                      lian component and civi-                   ainsi que des employes\nlen Gefolges als auch zivi-                    lian labour are employed in                civils, sont integres dans\nle Arbeitskräfte in dieselbe                   the same facility or in-                   le meme organisme ou\nEinrichtung oder dasselbe                      volved in the same pro-                    dans le meme programme\nProgramm         einbezogen                    gramme, and the number                     et si l'effectif de la main-\nsind und die Zahl der be-                      of civilian labour involved                d'ceuvre civile conceme\ntroffenen zivilen Arbeits-                     does not predominate.                      n'est pas preponderant.\nkräfte nicht überwiegt.\n(iv) Soweit der Inhalt von Personalfra-             (iv) lnsofar as the contents of per-      (iv) Dans la mesure ou le contenu\ngebogen für Angestellte und Ar-                   sonnel questionnaires for sa-             des questionnaires de person-\nbeiter Fragen der militärischen Si-               laried employees and workers              nel pour les employes et les\ncherheit betrifft, findet anstelle der            concem questions of military              ouvriers conceme des ques-\nim Gesetz vorgesehenen Mitbe-                     security, the co-operation pro-           tions de securite militaire, la co-\nstimmung das Mitwirkungsverfah-                   cedures shall apply instead of            decision prevue par la loi est\nren Anwendung.                                    co-determination provided for in          remplacee par la procedure de\nthe Law.                                  cooperation.\n(v)     Das im Gesetz vorgesehene Mit-              (v)   The right of co-determination       (v)   Le droit de codecision prevu\nbestimmungsrecht bei Zuweisung                    provided for in the Law with re-          par la loi au sujet des affecta-\nentsprechend § 123 a des Beam-                    spect to assignments in accord-           tions conformement        a  I'Article\ntenrechtsrahmengesetzes findet                    ance with Section 123a of the             123a de la loi cadre sur le statut\nkeine Anwendung.                                  Civil Service Framework Law               juridique de la fonction publique\n(Beamtenrechtsrahmengesetz)               (Beamtenrechtsrahmengesetz)\nshall not apply.                          n'est pas applicable.\n(vi) Angelegenheiten,           soweit     sie      (vi) To the extent that matters are       (vi) Dans la mesure ou des ques-\ndurch Gesetz oder Tarifvertrag                    regulated by law or tariff                tions sont ~ies par une loi ou\ngeregelt sind oder üblicherweise                  agreement, or are usually regu-           des conventions collectives ou\ngemäß Artikel 56 Absatz (5)                       lated by agreement in accord-             bien sont habituellement re-\nBuchstabe (a) geregelt werden,                    ance with sub-paragraph (a) of            glees par des accords confor-\nunterliegen nicht der Mitbestim-                  paragraph 5 of Article 56, they                       a\nmement l'alinea (a) du para-\nmung.                                             are not subject to co-determi-            graphe 5 de I' Article 56, elles ne\nnation.                                   sont pas soumises au principe\nde la codecision.\n(vii) Die Mitbestimmung findet keine                (vii) Co-determination shall not ap-      (vii) La codecision ne s'applique\nAnwendung in bezug auf § 75 Ab-                   ply in respect to items 1 and 2           pas en reference aux alineas\nsatz (1) Nummern 1 und 2, § 75                    of paragraph 1 as well as item            (1) et (2) du paragraphe 1 de\nAbsatz (3) Nummer 13 sowie § 76                   13 of paragraph 3 of Section              l'Article 75,   a  l'alinea (13) du\nAbsatz (2) Nummern 5 und 7 des                    75, and items 5 and 7 of para-            paragraphe 3 de I' Article 75 et\nGesetzes. Dieser Ausschluß wird                   graph 2 of Section 76 of the              aux alineas (5) et (7) du para-","2624                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nunmittelbar nach dem 31. Dezem-                       Law. This exclusion shall be                  graphe 2 de l'Article 76. Cette\nber 1994 überprüft werden.                            reviewed immediately after                    derogation fera l'objet d'un nou-\n31 December 1994.                             vel examen immediatement\napres le 31 decembre 1994.\n(b) In Fällen, in denen die Mitbestim-           (b) In those cases where the rights of          (b) Dans les cas ou les droits de codeci-\nmungsrechte aufgrund des Buchsta-                 co-determination are not applicable            sion ne sont pas appliques en vertu\nbens (a) keine Anwendung finden,                  by virtue of sub-paragraph (a)                 de l'alinea (a) ci-dessus, 1a proce-\ngilt das Mitwirkungsverfahren.                    above, the co-operation procedure              dure de cooperation s'applique.\nshall apply.\n(c) Die im Mitbestimmungsverfahren               (c) The conciliatory committee envis-           (c) La commission de concifiation pre-\nvorgesehene Einigungsstelle be-                   aged in the co-determination pro-              vue par 1a procedure de codecision\nsteht je aus einem von der obersten               cedure shall consist of two mem-               se compose d'un membre designe\nDienstbehörde und von der bei ihr                 bers, one to be appointed by the               par 1a plus haute autorite de service\nbestehenden zuständigen -Betriebs-                highest service authority and one by           et d'un menibre designe du conseil\nvertretung bestellten Beisitzer sowie             the appropriate works council of that          d'entreprise competent ainsi que\naus einem unparteiischen Vorsit-                  authority, as weil as an impartial             d'un president impartial nomme d'un\nzenden, auf dessen Person sich bei-               chairman to be agreed upon by both             commun accord entre les deux Par-\nde Teile einigen. Kommt eine Eini-                sides. lf no agreement can be reach-           ties. Si aucun accord ne peut etre\ngung über die Person des Vorsitzen-               ed on the chairman, the appointment            trouve sur le choix du president, la\nden nicht zustande, so bestellt ihn,              shall be made by the Secretary-Gen-            nomination sera effectuee par le Se-\nsoweit nicht einvernehmlich der Prä-              eral of the North Atlantic Treaty Or-          cretaire general de !'Organisation du\nsident des Bundesverwaltungsge-                   ganization, unless the parties jointly         Traite de l'Atlantique Nord, dans la\nrichts oder der Generalsekretär der               request the President of the Federal           mesure ou sa designation n'est pas\nwesteuropäischen Union um die Be-                 Administrative Court or the Secret-            demandee d'un commun accord au\nstellung ersucht wird, der General-               ary-General of the Western Euro-               President de 1a Cour administrative\nsekretär der Nordatlantikvertrags-                pean Union to make the appoint-                federale ou au secretaire generat de\norganisation. Die oberste Dienstbe-               ment. The highest service authority            !'Union de l'Europe Occidentale. La\nhörde kann verlangen, daß die Mit-                may insist upon the members of the             plus haute autorite de service peut\nglieder der Einigungsstelle zum Um-               conciliatory committee being cleared           exiger que les membres de cette\ngang mit Verschlußsachen ermäch-                  to handle classified material. At the          commission de conciliation soient\ntigt sind. Auf Ersuchen der betreffen-             request of the force or works council                     a               a\nautorises avoir acces des docu-\nden Truppe oder Betriebsvertretung                concemed, in appropriate circum-                        a\nments caractere confidentiel. A la\nkönnen ständige oder Ad-hoc-Eini-                 stances, standing or ad hoc con-               demande de la force concernee ou\ngungsstellen eingesetzt werden,                   ciliatory committees may be esta-              du comite d'entreprise, des commis-\nwenn die Umstände dies rechtferti-                 blished.                                      sions de conciliatiq, permanentes\ngen.                                                                                            ou ad hoc peuvent &tre instituees si\nles circonstances le justifient.\n(d) Die Einigungsstelle entscheidet               {d) The conciliatory committee shall de-        (d) La commission de conciliation prend\ndurch Beschluß. Sie kann den Anträ-                cide by resolution (Beschluß). lt may         des decisions sous forme de resolu-\ngen der Beteiligten auch teilweise                meet the requests of the parties con-          tions. Elle peut egalement ne repon-\nentsprechen. Der Beschluß wird mit                cemed only in part. Resolutions shall          dre que partiellement aux demandes\nStimmenmehrheit gefaßt. Beschlüs-                 be passed by majority vote. Conci-             exprimees par les Parties concer-\nse der Einigungsstelle erfolgen im                liatory committee decisions shall be           nees. La resotution est prise       a ta\nRahmen der Rechtsvorschriften ein-                within the framework of legal provi-           majorite des voix. Les resolutions de\nschließlich der Haushaltsgesetze                  sions, including the budgetary laws            la commission de conciliation sont\nund -vorschritten des Entsende-                   and regulations of the sending State,          prises dans le cadre des dispositions\nstaates, die für die oberste Dienstbe-            binding upon the highest service au-           legislatives de l'Etat d'origine y com-\nhörde der Truppe bindend sind.\"                   thority of the force.\"                         pris les lois de finances, et les regle-\nment budgetaires de l'Etat d'origine\na\nqui s'imposent la plus haute auto-\nrite de la force.»\n4. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz        4. Paragraph 7 shall be replaced as fol-        4. Le paragraphe 7 est remplace par le\nersetzt:                                          lows:                                          paragraphe suivant:\n\"(7) Der Dienststellenleiter legt der Be-         \"7. The head of the agency shall submit        «7. Le chef de service soumet au\ntriebsvertretung Verwaltungsanordnun-             administrative instructions to the works       conseil d'entreprise en vue de sa coope-\ngen vor deren Erlaß zur Mitwirkung ge-            council for its co-operation in accord-                                  a\nration conformement I'Article 78 de la\nmäß § 78 des Gesetzes vor, außer in               ance with Section 78 of the Law prior to       loi, les directives administratives avant\nden Fällen, in denen§ 72 Absatz (6) in            their being issued, except in circum-          leur promulgation, sauf dans les cas\nVerbindung mit§ 69 Satz 5 des Geset-              stances in which paragraph 6 of Sec-           pour lesquels le paragraphe 6 de I'Arti-\nzes Anwendung findet.\"                            tion 72 applies in conjunction with the        cle 72 en liaison avec le paragraphe 5\nfifth sentence of Section 69 of the            de I' Article 69 de la loi est applicable. »\nLaw.\"\n5. Absatz (8) wird gestrichen.                    5. Paragraph 8 shall be deleted.               5. Le paragraphe 8 est supprime.\nArtikel 38                                         Article 38                                    Article 38\nArtikel 57 des Zusatzabkommens wird               Article 57 of the Supplementary Agree-         L' Article 57 de I' Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                               ment shall be amended as follows:              est modifie comme suit:\n1. Absatz (1) wird durch folgenden Absatz         1. Paragraph 1 shall be replaced as fol-       1. Le paragraphe 1 est remplace par le\nersetzt:                                           lows:                                         paragraphe suivant:","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                             2625\n\"(1)                                            \"1.                                              cc1.\n(a) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre      (a) A force, a civilian component, their         (a) Une force, un element civil, leurs\nMitglieder und Angehörigen sind                 members and dependents shall,                    membres et les personnes a charge\nvorbehaltlich der Genehmigung der               subject to the approval of the Feder-            ont le droit, sous reserve du consen-\nBundesregierung berechtigt, mit                 al Government, have the right to en-             tement du Gouvernement federal,\nLand-, Wasser- und Luftfahrzeugen               ter the Federal Republic or to move              d'entrer en Republique Federale ou\nin die Bundesrepublik einzureisen               within and over the Federal territory            de se deplacer a l'interieur et au-\noder sich in und über dem Bundes-               in vehicles, vessels and aircraft;               dessus du territoire federal dans des\ngebiet zu bewegen; Transporte und               transports and other movements                   vehicules, navires et aeronefs; ce\nandere Bewegungen im Rahmen                     within the scope of German legal                 consentement est considere comme\ndeutscher Rechtsvorschriften, ein-              provisions, including the present                acquis pour les transports et autres\nschließlich dieses Abkommens und                Agreement and other international                mouvements autorises dans le ca-\nanderer internationaler Überein-                agreements to which the Federal                  dre de la legislation allemande, y\nkünfte, denen die Bundesrepublik                Republic and one or more of the                  compris du present Accord et des\nund einer oder mehrere der Entsen-              sending States are party, as well as             autres accords internationaux aux-\ndestaaten als Vertragspartei ange-              related technical arrangements and               quels la Republique Federale et un\nhören, sowie damit im Zusammen-                 procedures, shall be deemed to be                ou plusieurs des Etats d'origine sont\nhang stehender technischer Verein-              approved. lnsofar as special permits             parties, ainsi que des arrangements\nbarungen und Verfahren, gelten als              and exceptional permits as well as               et procedures techniques y affe-\ngenehmigt. Soweit Sondererlaubnis-              exemptions from legal provisions                 rents. Dans la mesure ou des autori-\nse und Ausnahmeerlaubnisse sowie                governing the transport of hazard-               sations speciales et exceptionnelles\nBefreiungen von den Rechtsvor-                  ous material are required for military           ainsi que des derogations a la legis-\nschriften für den Transport gefährli-           movements and transports, they                   lation sur le transport de matieres\ncher Güter für militärische Bewegun-            shall be obtained by the competent               dangereuses sont necessaires pour\ngen und Transporte erforderlich                 agencies of the German Armed                     les mouvements et transports mili-\nsind, werden sie durch die zuständi-            Forces.                                          taires, celles-ci sont obtenues par\ngen Stellen der Bundeswehr einge-                                                                l'entremise des services competents\nholt.                                                                                            des forces armees allemandes.\n(b) Die zuständigen Stellen der Bundes-         (b) The competent agencies of the Ger-           (b) Les services competents des forces\nwehr koordinieren die Wahrneh-                  man Armed Forces shall co-ordinate               armees allemandes coordonnent,\nmung militärischer Interessen der               the representation of the military in-           vis-a-vis des autorites civiles, la re-\nTruppen in Verkehrsangelegenhei-                terests of the forces in traffic matters         presentation des inter6ts militaires\nten gegenüber den zivilen Behör-                vis-a-vis civilian authorities. They             des forces dans les questions de\nden. Sie koordinieren ferner die                shall also co-ordinate the execution             circulation. lls coordonnent egale-\nDurchführung militärischer Ver-                 of military traffic movements of the             ment l'execution des mouvements\nkehrsbewegungen der Entsende-                   sending States with each other and               de transport militaires des Etats d'o-\nstaaten untereinander und mit dem               with civilian traffic. The manner and            rigine entre eux et avec la circulation\nZivilverkehr. Art und Umfang dieser             extent of such co-ordination shall be            civile. La nature et l'ampleur de cette\nKoordinierung werden zwischen den               arranged between the authorities of              coordination font l'objet d'arrange-\nBehörden der Truppen und der Bun-               the forces and the German Armed                  ments entre les autorites des forces\ndeswehr vereinbart. Werden solche               Forces. Where such arrangements                  et les forces armees allemandes. Si\nVereinbarungen nicht geschlossen,               have not been concluded, the forces              de tels arrangements n'ont pas ete\nso teilen die Truppen den zuständi-             shall notify military movements by               conclus, les forces communiquent\ngen Stellen der Bundeswehr militäri-            road and by rail to the competent                les mouvements militaires par route\nsche Bewegungen auf der Straße                  agencies of the German Armed                     ou par voie ferree aux autorites com-\nund auf der Schiene mit. In bezug               Forces. In respect of military air traf-         petentes des forces armees alle-\nauf den militärischen Luftverkehr               fic, normal procedures shall apply.\"             mandes. En matiere de navigation\ngelten die üblichen Verfahren.\"                                                                  aerienne militaire, les procedures\nhabituelles s'appliquent. »\n2. Absatz (3) wird durch folgenden Absatz       2. Paragraph 3 shall be replaced as fol-         2. Le paragraphe 3 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                            paragraphe suivant:\n\"(3) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge,          \"3. A force, a civilian component, their          «3. Une force, un element civil, leurs\nihre Mitglieder und Angehörigen befol-          members and dependents shall, unless                                          a\nmembres et personnes charge obser-\ngen die deutschen Verkehrsvorschriften          otherwise provided in the present                vent les prescriptions allemandes relati-\neinschließlich der Vorschriften über das        Agreement, observe German traffic re-            ves a la circulation, y compris les pres-\nVerhalten am Unfallort und der Vor-             gulations, including regulations concern-        criptions relatives au comportement sur\nschriften über den Transport gefährli-          ing behaviour at the scene of an acci-           les lieux de l'accident et les prescrip-\ncher Güter, soweit nicht in diesem Ab-          dent, as weit as regulations on the trans-       tions concernant le transport de matie-\nkommen etwas anderes bestimmt ist.              port of hazardous material. Observance           res dangereuses, dans la mesure ou il\nDie Einhaltung dieser Vorschriften über-        of such regulations shall be supervised          n'en est pas dispose autrement dans le\nwachen die zuständigen Behörden. Um             by the competent authorities. In order to        present Accord. Les autorites compe-\ndie Kontrolle der Einhaltung dieser Be-         facilitate the control of the observance of      tentes contrölent le respect de ces\nstimmungen zu erleichtern, kann diese           these regulations, this supervision may          prescriptions. Afin de faciliter le contröle\nÜberwachung gemeinsam durchgeführt              be conducted jointly. The conduct of             du respect des dites prescriptions, ce-\nwerden. Die Durchführung dieser Über-           such supervision may be regulated by             lui-ci peut 6tre effectue en commun. Le\nwachung kann durch örtliche Abspra-             local arrangements. Existing arrange-            deroulement de ce contröle peut 6tre\nchen geregelt werden. Bestehende Ab-            ments sha.11 continue to apply unless            regle dans le cadre d'arra11gements au\nsprachen bleiben bestehen, es sei denn          revised.\"                                        niveau local. Les arrangements exi-\nsie werden überarbeitet.\"                                                                        stants sont maintenus sauf s'ils font\nl'objet d'une revision.»","2626                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n3. Absatz (4) wird durch folgenden Absatz        3. Paragraph 4 shall be replaced as fol-           3. Le paragraphe 4 est remplace par le\nersetzt:                                         lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(4)                                            \"4.                                                 «4.\n(a) Abweichungen von den deutschen               (a) Deviations from German regulations             (a) Une force peut etre autorisee a dero-\nVorschriften über das Verhalten im               governing conduct in road traffic                 ger aux prescriptions allemandes re-\nStraßenverkehr sind einer Truppe                 shall be permitted to a force in ac-                       a\nlatives la circulation rouliere dans\nnach Maßgabe des deutschen                       cordance with German law. In the                  les conditions fixees par le droit al-\nRechts gestattet. Im Falle künftiger             event of future changes in German                 lemand. Dans le cas de modifica-\nÄnderungen deutscher Gesetze                     laws or regulations conceming road                tions futures des lois et reglements\noder Vorschriften, die den Straßen-              traffic, deviations required by military          allemands relatifs       a la circulation\nverkehr betreffen, finden durch drin-            exigency shall take place in accord-              routiere, les derogations requises\ngende militärische Erfordernisse be-             ance with procedures agreed be-                   par des exigences militaires urgen-\ndingte Abweichungen im Einklang                  tween the authorities of a force and              tes sont mises en ceuvre conforme-\nmit Verfahren statt, die zwischen                the competent German authorities.                 ment aux procedures convenues\nden Behörden einer Truppe und den                                                                  entre les autorites d'une force et les\nzuständigen deutschen Behörden                                                                     autorites allemandes competentes.\nvereinbart werden.\n(b) Über die Bestimmung und Benut-               (b) Agreements shall be concluded be-              (b) Des accords sont conclus entre les\nzung eines Straßennetzes für den                 tween the authorities of a force and              autorites d'une force et les autorites\nmilitärischen Verkehr mit Kraftfahr-             the German authorities regarding                  allemandes concernant la designa-\nzeugen und Kraftfahrzeuganhän-                   the designation and use of a road                 tion et l'utilisation d'un reseau routier\ngern, deren Abmessungen, Achs-                   network for military traffic by vehicles           reserve au trafic militaire de vehicu-\nlast, Gesamtgewicht oder Anzahl die              and trailers, the dimensions, axle                les et de remorques dont les di-\nnach dem deutschen Straßenver-                   loads, total weight or number of                  mensions, la charge par essieu, le\nkehrsrecht geltenden Begrenzungen                which exceed limitations under Ger-               poids total ou le nombre excedent\nüberschreiten, sind Vereinbarungen               man traffic regulations. The opera-                les limites prescrites par la regle-\nzwischen den Behörden einer Trup-                tion of such vehicles and trailers on             mentation allemande de la circula-\npe und den deutschen Behörden zu                 roads not within the agreed network               tion. La circulation de tels vehicules\nschließen. Der Verkehr mit derarti-              shall be carried out only with the                et remorques sur des routes autres\ngen Kraftfahrzeugen und Kraftfahr-               permission of the competent Ger-                  que celles du reseau ainsi designe\nzeuganhängern auf Straßen außer-                 man authorities. In case of acci-                 ne s'effectue qu'avec l'autorisation\nhalb des vereinbarten Straßennetzes              dents, catastrophes,          state of            des autorites allemandes compe-\nwird nur mit Erlaubnis der zuständi-             emergency or by prior agreement                   tentes. En cas d'accidents, de cata-\ngen deutschen Behörden durchge-                  between the authorities concerned,                strophes, d'etat d'urgence ou bien\nführt. Bei Unglücksfällen, Katastro-             permission of the competent Ger-                  apres accord entre les autorites\nphen, im Falle des Staatsnotstandes              man authorities is not necessary.\"                concernees, l'autorisation des auto-\noder nach vorheriger Vereinbarung                                                                   rites allemandes competentes n'est\nzwischen den betroffenen Behörden                                                                  pas necessaire. »\nist die Erlaubnis der zuständigen\ndeutschen Behörden nicht erforder-\nlich.\"\n4. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz         4. Paragraph 5 shall be replaced as fol-          4. Le paragraphe 5 est remplace par le\nersetzt:                                         lows:                                              paragraphe suivant:\n,,(5) Die Behörden des Entsendestaa-             \"5. The authorities of the sending State           «5. Les autorites de l'Etat d'origine ob-\ntes beachten grundlegende deutsche               shall observe basic German transporta-             servent les dispositions allemandes fon-\nVerkehrssicherheitsvorschriften. Inner-          tion safety regulations. Within that               damentales en matiere de securite des\nhalb dieses Rahmens können sie ihre              framework, they may apply their own                transports. Dans le cadre de celles-ci,\neigenen Normen auf den Bau, die Aus-             standards to the design, construction              elles peuvent appliquer leurs propres\nführung und die Ausrüstung der Kraft-            and equipment of vehicles, trailers, in-           normes relatives aux caracteristiques, a\nfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Bin-           land water vessels or aircraft. The Ger-                                    a\n1a construction, et l'equipement des\nnenschiffe und Luftfahrzeuge anwen-             man authorities and the authorities of             vehicules, remorques, bätiments fluvi-\nden. Die deutschen Behörden und die              the force shall consult closely on the             aux ou aeronefs. Les autorites alleman-\nBehörden der Truppe arbeiten bei der            implementation of this provision.\"                 des et les autorites de la torce cooperent\nDurchführung dieser Bestimmung eng                                                                 etroitement a l'application de la presente\nzusammen.\"                                                                                         disposition.,.\n5. Absatz (7) wird gestrichen.                   5. Paragraph 7 shall be deleted.                  5. Le paragraphe 7 est supprime.\nArtikel 39                                        Article 39                                        Article 39\nArtikel 60 des Zusatzabkommens wird              Article 60 of the Supplementary Agree-             L'Article 60 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                              ment shall be amended as follows:                  est modifie comme suit:\n1. Die Einleitung zu Absatz (2) und Buch-        1. Tue introduction to paragraph 2 and             1. La phrase introductive du paragraphe 2\nstaben (a) und (e) werden durch folgen-          sub-paragraphs (a) and (e) thereof shall          et les alineas (a) et (e) sont remplaces\nde Einleitung und folgende Buchstaben            be replaced as follows:                           par la phrase introductive et les alineas\nersetzt:                                                                                           suivants:\n· ,,(2) Eine Truppe kann, soweit dies für           \"2. To the extent required for military            «2. Une force peut, dans la mesure\nmilitärische Zwecke erforderlich ist,            purposes a force may set up, operate,              requise pour atteindre les buts militaires,\nand maintain:                                      etablir, exploiter et entretenir:","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                               2627\n(a) Fernmeldeanlagen (außer Funk-              (a) telecommunication facilities (except          (a) des installations de telecommuni-\nanlagen) innerhalb der von ihr be-            radio installations) within accom-                cations (hormis les instaHations\nnutzten Liegenschaften,\"                      modation used by it;                              radioelectriques)   a  l'interieur des\nbiens immobiliers qu'elle utilise;»\n,,(e) zeitweilig Fernmeldeanlagen jeder          (e) temporary telecommunication facil-          «(e) des installations de telecommuni-\nArt für den Einsatz bei Übungen,              ities of any kind for training exer-              cations de toute nature utilisees a\nManövern und in den Fällen eines              cises, manreuvres, and in cases                   titre temporaire pour des exercices\nNotstandes entsprechend den mit               of emergency, in accordance with                  militaires, des manreuvres ou en\ndeutschen Behörden abgestimm-                 procedures agreed upon with the                   cas de necessite urgente, confor-\nten Verfahren errichten, betreiben            German authorities.\"                              mement aux procedures concer-\nund unterhalten.\"                                                                               tees avec les autorites alleman-\ndes. »\n2. Absatz (4) Buchstabe (b) wird gestri-         2. Paragraph 4, sub-paragraph (b) shall be      2. L'alinea (b) du paragraphe 4 est sup-\nchen.                                            deleted.                                        prime.\n3. Absatz (5) Buchstabe (b) wird durch fol-      3. Paragraph 5, sub-paragraph (b) shall be      3. L'alinea (b) du paragraphe 5 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                       replaced as follows:                            ce par l'alinea suivant:\n,,(b) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge,          \"(b) A force, a civilian component, their       «(b) Une force, un element civil, leurs\nihre Mitglieder und Angehörigen                 members and dependents, may set                 membres et les personnes         a leur\nkönnen Ton- und Fernsehrundfunk-                up and operate sound and televi-                charge peuvent etablir et exploiter\nempfangsanlagen        gebührenfrei             sion broadcast receiving apparatus              des appareils recepteurs de radio-\nund ohne Einzelgenehmigung er-                  free of charge and without indi-                diffusion et de television sans etre\nrichten und betreiben, sofern sie               vidual licences, provided no elec-              soumis a aucune taxe ou autorisa-\nkeine elektromagnetischen Störun-               tromagnetic interference is caused              tion individuelle, pour autant qu'ils\ngen von Funkdiensten verursa-                   to radio communication services.\"               ne causent pas de brouillages\nchen.\"                                                                                          electromagnetiques aux services\nde radiocommunications.»\n4. Absatz (7) wird durch folgenden Absatz        4. Paragraph 7 shall be replaced as fol-        4. Le paragraphe 7 est remplace par le\nersetzt:                                         lows:                                           paragraphe suivant:\n,,(7)                                            \"7.                                             «7.\n(a) Die von einer Truppe errichteten             (a) Telecommunication facilities estab-         (a) Les installations de telecommunica-\nFernmeldeanlagen können an die                  lished by a force may be intercon-             tions etablies par une force peuvent\nöffentlichen Fernmeldenetze der                 nected with the public telecommu-              etre reliees aux reseaux publics de\nBundesrepublik        angeschlossen             nication networks of the Federal               telecommunications de la Republi-\nwerden.                                         Republic.                                      que Federale.\n(b) Fernmeldeeinrichtungen der Trup-             (b) Telecommunication facilities of the         (b) Les installations de telecommunica-\npe, die an die öffentlichen Fernmel-            force for interconnection with the             tions de la force destinees         a etre\ndenetze der Bundesrepublik ange-                public telecommunication networks              raccordees aux reseaux publics de\nschaltet werden sollen, sowie Funk-             of the Federal Republic, as weil as            telecommunications de la Republi-\nanlagen müssen die in deutschen                 radio installations, shall meet the            que Federale, ainsi que les installa-\nVorschriften festgelegten grundle-              basic requirements laid down in Ger-           tions de radiocommunications doi-\ngenden Anforderungen einhalten.                 man legal regulations. Existing spe-           vent etre conformes aux exigences\nNoch bestehende Besonderheiten                  cial features shall be taken into con-         essentielles de la reglementation al-\nsind übergangsweise mitzuberück-                sideration for a transitional period.          lemande. Les particularites encore\nsichtigen. Die Übergangsfrist wird              The transitional period shall not be           existantes sont a prendre en consi-\nnicht ohne allseitiges Einvernehmen             terminated without mutual agree-               deration a titre transitoire. La periode\nzwischen den Truppen und den                    ment between the forces and the                de transition n'expirera pas sans ac-\ndeutschen Behörden beendet.                     German authorities.                            cord mutuel entre les forces et les\nautorites allemandes.\n(c) Ausnahmen von dem unter Buchsta-             (c) Exceptions to the principle referred        (c) Des exceptions au principe mention-\nbe (b) genannten Grundsatz sind nur             to in sub-paragraph (b) of this para-          ne a l'alinea (b) ci-dessus ne peu-\nzulässig                                        graph shall only be permissible                vent etre accordees:\n(i) für die Fernmeldeeinrichtungen,             (i) for telecommunication facilities           (i) que pour les installations de tele-\ndie zum Zeitpunkt des lnkrafttre-               already in the possession of the                communications dont la force\ntens des Abkommens vom 18.                      force or being procured upon en-                dispose deja a l'entree en vi-\nMärz 1993 zur Änderung dieses                   try into force of the Agreement of              gueur de l'Accord du 18 mars\nAbkommens bereits bei der                       18 March 1993 to amend the pre-                 1993 modifiant le present Accord\nTruppe vorhanden sind oder de-                  sent Agreement, or                              ou pour lesquelles la procedure\nren Beschaffung eingeleitet ist,                                                                de fourniture est deja en cours,\noder                                                                                            ou\n(1i) auf Grund besonderer Vereinba-             (ii) on the basis of special agree-            (ii) qu'en vertu d'accords particuliers\nrungen zwischen der Truppe und                  ments between the force and the                 convenus entre la force et le Mi-\ndem Bundesminister für Post                     Federal Minister of Posts and                   nistre federal des Postes et Te-\nund Telekommunikation.                          Telecommunications.                             lecommunications.\nDaraus resultierende Haftungsfra-               Any questions of liability arising as a        Les questions de responsabilite re-\ngen sind in Übereinstimmung mit                 result thereof shall be settled in con-        sultant de ces exceptions doivent\nden Bestimmungen bestehender                    formity with the provisions of existing        etre reglees conformement aux ter-\nÜbereinkünfte zu regeln.\"                       agreements.\"                                   mes des accords existants.,.","2628                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n5. Absatz (8) Buchstabe (a) wird durch fol-     5. Paragraph 8, sub-paragraph (a) shall be        5. L'alinea (a) du paragraphe 8 est rempla-\ngenden Buchstaben ersetzt:                      replaced as follows:                              ce par l'alinea suivant:\nn(8)                                                                                                «8.\n(a) Eine Truppe berücksichtigt bei der          \"(a) In establishing and operating tele-           (a) Une force tient compte, pour l'eta-\nErrichtung und beim Betrieb von                    communication facilities, a force              blissement et l'exploitation des in-\nFernmeldeanlagen die Bestimmun-                    shall observe the provisions of the            stallations de telecommunications,\ngen des Internationalen Fernmelde-                 International T elecommunication               des dispositions de la Convention\nvertrages von Nairobi vom 6. No-                   Convention, done at Nairobi on 6               Internationale des Telecommunica-\nvember 1982 oder einer an seine                    November 1982, or of such other                tions de Nairobi, conclue le 6 no-\nStelle tretenden Übereinkunft und                  instrument as may replace it and               vembre 1982, ou de tout instrument\ndie sonstigen die Bundesrepublik                   any other international instruments            qui pourrait la remplacer, ainsi que\nauf dem Gebiet des Fernmeldewe-                    in the field of telecommunications             des autres instruments internatio-\nsens bindenden internationalen                     binding on the Federal Republic.\"              naux qui lient la Republique Federa-\nÜbereinkünfte.\"                                                                                   le dans le domaine des telecommu-\nnications. »\n6. Absatz (10) wird durch folgenden Ab-         6. Paragraph 10 shall be replaced as fol-              6. Le paragraphe 1O est remplace par\nsatz ersetzt:                                   lows:                                                   le paragraphe suivant:\n,,(10) Bei der Auslegung und Anwen-              \"10. At the request of a force, the Fed-                « 10. Lors de l'interpretation et de\ndung dieses Artikels werden die Interes-        eral Minister of Posts and Telecommu-                   l'applica!ion du present Article, les\nsen der Truppe auf deren Wunsch durch           nications shall, within his sphere of re-               interets de la force sont defendus, a\nden Bundesminister für Post und Tele-           sponsibility, advocate the interests of                 sa demande, par le Ministre federal\nkommunikation im Rahmen seiner Zu-              the force in the interpretation and ap-                 des Postes et Telecommunications\nständigkeiten wahrgenommen.\"                    plication of this Article.\"                             dans le cadre de ses competen-\nces. »\nArti ke 1 40                                     Article 40                                        Article 40\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel         The Protocol of Signature re Article 60 to        Le Protocole de Signature a I' Accord\n60 des Zusatzabkommens wird wie folgt           the Supplementary Agreement shall be                                           a\nComplementaire relatif l'Article 60 est mo-\ngeändert:                                       amended as follows:                               difie comme suit:\n1. Absatz (1) wird gestrichen.                   1. Paragraph 1 shall be deleted.                 1. Le paragraphe 1 est supprime.\n2. Absatz (3) wird gestrichen.                  2. Paragraph 3 shall be deleted.                  2. Le paragraphe 3 est supprime.\n3. Absatz (5) wird durch folgenden Absatz        3. Paragraph 5 shall be replaced as fol-         3. Le paragraphe 5 est remplace par le\nersetzt:                                        lows:                                              paragraphe suivant:\nn(5)                                            \"5.                                                «5.\n(a) Eine Truppe benutzt nur Frequen-            (a) A force shall use only the frequen-           (a) Une force n'utilise que les frequen-\nzen, die ihr von den deutschen Be-              cies assigned to it by the German                 ces qui lui sont assignees par les\nhörden zugeteilt sind. Die Behörden             authorities. The authorities of the                autorites allemandes. Les autorites\nder Truppe teilen den deutschen Be-             force shall notify the German author-              de la force font connaitre aux autori-\nhörden die Frequenzen mit, die sie               ities of frequencies no longer re-               tes allemandes les frequences dont\nnicht mehr benötigen. Halten die                 quired. lf, by reason of international            elles n'ont plus besoin. Lorsqu'en\ndeutschen Behörden es auf Grund                  obligations, international relations,             raison d'obligations ou de relations\ninternationaler Verpflichtungen, in-             or essential German interests, the                internationales, ou d'interets alle-\nternationaler Beziehungen oder we-               German authorities deem it neces-                 mands majeurs, les autorites alle-\nsentlicher deutscher Belange für er-             sary to change or withdraw a fre-                 mandes estiment necessaire de\nforderlich, eine Frequenzzuteilung               quency assignment, they shall, be-                changer ou de retirer une frequence\nzu ändern oder zurückzuziehen, so                fore doing so, consult the authorities            deja assignee, elles consultent au\nsetzen sie sich vorher mit den Be-               of the force.                                     prealable les autorites de la force.\nhörden der Truppe ins Benehmen.\n(b) Das Verfahren für die Frequenzzu-           (b) The procedure for the assignment of            (b) La procedure d'assignation, de\nteilung, für die Änderung oder Zu-               frequencies, for changes or with-                 changement ou de retrait de fre-\nrückziehung von Frequenzzuteilun-               drawals of frequencies already as-                quences et la procedure acceleree\ngen sowie für die beschleunigte Zu-             signed and for an accelerated as-                 d'assignation de frequences a utili-\nteilung von Frequenzen zum Zwek-                signment of frequencies for tem-                  ser temporairement en periode de\nke einer vorübergehenden Benut-                 porary use in manreuvres shall be                  manreuvres sont fixees par accord\nzung bei Manövern wird zwischen                  laid down by special agreement be-                particulier entre les autorites federa-\nden deutschen Bundesbehörden                    tween the German Federal author-                   les allemandes et les autorites de la\nund den Behörden einer Truppe, die               ities and the authorities of a force             force representees au sein du Grou-\nin der Beratenden Arbeitsgruppe für              represented in the Consultative                   pe de Travail Consultatif pour les\nFunkfrequenzen (Consultative Wor-               Working Group on Radio Frequen-                    Frequences radioelectriques ou de\nking Group on Radio Frequencies,                 cies (CWG) or its successor. Such                 l'organe subsequent de celui-ci. Cet\nCWG) oder deren Nachfolgeorgani-                 agreement shall be in accordance                  accord est conclu conformement\nsation vertreten sind, besonders                 with relevant North Atlantic Treaty               aux procedures, directives et recom-\nvereinbart. Diese Vereinbarung wird              Organization procedures, directives               mandations applicables de !'Organi-\nin Übereinstimmung mit den ein-                 and recommendations.                              sation du Traite de l'Atlantique\nschlägigen Verfahren, Weisungen                                                                   Nord.\nund Empfehlungen der Nordatlantik-\nvertragsorganisation geschlossen.\n(c) Maßnahmen zum Schutze der Fre-              (c) Measures for the protection of fre-            (c) En concertation avec le ministre fe-\nquenzen durch die zuständige Be-                quencies through the competent                     deral de la Defense, la force interes-","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                               2629\nhörde der NordatlantikvertragGorga-            North Atlantic Treaty Organization                 see fait en sorte que les mesures\nnisation werden von der beteiligten            authority shall be initiated by the                necessaires soient prises pour per-\nTruppe in Abstimmung mit dem Bun-              force concerned in agreement with                  mettre a l'autorite competente de\ndesminister der Verteidigung veran-            the Federal Minister of Defence.                   !'Organisation du Traite de l'Atlanti-\nlaßt. Maßnahmen zum Schutze der                Measures for the protection of fre-                que Nord d'assurer la protection des\nFrequenzen durch andere internatio-            quencies through other international               frequences. Les mesures de protec-\nnale Organisationen, insbesondere              organizations, especially through the              tion des frequences par d'autres or-\ndurch die Internationale Fernmel-              International      Telecommunication               ganisations internationales, en parti-\ndeunion (ITU), werden von den deut-            Union (ITU), shall be initiated by the             culier par l'Union Internationale des\nschen Behörden nur auf Antrag der              German authorities only at the re-                 Telecommunications (UIT), sont pri-\nBehörden der beteiligten Truppe                quest of the authorities of the force              ses par les autorites allemandes uni-\nveranlaßt.                                     concerned.                                         quement a la demande des autorites\nde la force concemee.\n(d) Angaben über Frequenzen, die von            (d) Information on frequencies used by            (d) Les autorites allemandes ne fournis-\neiner Truppe benutzt werden, über-             a force shall be transmitted by the                sent ad'autres services ou organisa-\nmitteln die deutschen Behörden an-             German authorities to other agen-                  tions des renseignements relatifs\nderen Stellen und Organisationen               cies and organizations only with                   aux frequences utilisees par une for-\nnur mit Zustimmung der Behörden                the consent of the authorities of the              ce qu'avec l'assentiment des autori-\nder Truppe.                                    force.                                             tes de celle-ci.\n(e) Verursachen Funkstellen einer Trup-         (e) Where radio stations of a force               (e) Lorsque les services de radiocom-\npe schädliche Störungen bei Funk-              cause harmful interference to radio                munications d'une force provoquent\nstellen außerhalb des Bundesge-                stations located outside the Federal               des brouillages prejudiciables pour\nbiets oder werden sie von solchen              territory, or suffer harmful interfer-             des services de radiocommunica-\nFunkstellen in schädlicher Weise               ence from such stations, the Ger-                  tions situes en dehors du territoire\ngestört, so verfahren die deutschen            man authorities shall proceed in ac-               federal, ou lorsqu'ils sont eux-me-\nBehörden nach den Bestimmungen                 cordance with the International Tele-              mes perturbes par des brouillages\ndes jeweils gültigen Internationalen           commun ication Convention in force                       a\ndus ces derniers, les autorites alle-\nFernmeldevertrages und seiner Voll-            at the time and its pertinent Radio                mandes agissent conformement aux\nzugsordnung für den Funkdienst.\"               Regulations.\"                                      dispositions de la Convention Inter-\nnationale des Telecommunications\nen vigueur et au Reglement des Ra-\ndiocommunications y relatif. »\n4. Absatz (6) wird gestrichen.                  4. Paragraph 6 shall be deleted.               4. Le paragraphe 6 est supprime.\nArtikel 41                                     Article 41                                          Article 41\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel         The Protocol of Signature re Article 63 to      Le Protocole de Signature relatif a l'Arti-\n63 des Zusatzabkommens wird wie folgt           the Supplementary Agreement shall be           cle 63 de I' Accord Complementaire est mo-\ngeändert:                                       amended as follows:                            difie comme suit:\n1. Absatz (8) Buchstabe (a) Ziffern (ii) und    1. Paragraph 8, sub-paragraph (a), items       1. Les points (ii) et (iv) de l'alinea (a) du\n(iv) werden durch folgende Ziffern er-          (ii) and (iv) shall be replaced as fol-          paragraphe 8 sont remplaces par les\nsetzt:                                          lows:                                            points suivants:\n,,(ii) die Abwasserbeseitigung und die          \"(ii) disposal of sewage and waste;              cc(ii) l'evacuation des eaux usees et\nAbfallentsorgung,\"                                                                                 l'enlevement des dechets;\n,,(iv) die Schornsteinreinigung und Mes-        (iv) chimney sweeping and measure-                 (iv) le ramonage des cheminees ainsi\nsungen aus Gründen des Immis-                  ments for reasons of emissions                      que les mesures liees a la protec-\nsionsschutzes in Verbindung mit                protection in conjunction with the                  tion contre les nuisances en rela-\ndem Betrieb von Feuerungsanla-                 operation of furnaces by the force;\"                tion avec l'utilisation par la force\ngen durch die Truppe,\"                                                                             des installations de combustion.•\n2. Nach Absatz (8) wird folgender neuer         2. Following paragraph 8, the following        2. Apres le pa°'ragraphe 8, le paragra-\nAbsatz (8bls) eingefügt:                        new paragraph 8t,;s shall be added:              phe abi• suivant est introduit:\nn(8bis)                                         \"8bi•.                                           .. abos.\n(a) Zu den sonstigen Kosten im Sinne            (a) Other operating costs within the             (a) Les autres frais d'exploitation au\ndes Artikels 63 Absatz (4) Buchsta-            meaning of sub-paragraph (d) of                    sens de l'alinea (d) du paragraphe 4\nbe (d) gehören die laufenden Kosten            paragraph 4 of Article 63 include                  de t'Article 63 comprennent les char-\nfür die innerhalb der Liegenschaften           running      costs    of    necessary              ges courantes se rapportant aux me-\nzur Verhinderung materieller Um-               measures within accommodation to                  sures de prevention de taute atteinte\nweltschäden erforderlichen Maß-                prevent physical environmental                    materielle a l'environnement prises a\nnahmen.                                        damage.                                           l'interieur des biens immobiliers.\n(b) Eine Truppe oder ein ziviles Gefolge        (b) A force or a civilian component shall        (b) La force ou l'element civil supporte,\nträgt im Einklang mit diesem Absatz            in accordance with this paragraph                 conformement au present paragra-\ndie Kosten, die im Zusammenhang                bear costs arising in connection with             phe, les frais resultant d'operations\nmit der Feststellung, Bewertung und            the assessment, evaluation and re-                          a\nvisant constater, eva\\uer et porter\nBehebung der von ihr verursachten              medying of hazardous substance                    remede aux pollutions par substan-\nKontamination durch risikobehaftete            contamination caused by it and that               ces dangereuses qu'il a causees et\nStoffe entstehen, soweit die zum               exceeds then-applicable legal stan-               qui depassent les normes legales en\nZeitpunkt dieser Maßnahmen an-                 dards. These costs shall be deter-                vigueur au moment de ces opera-\nwendbaren rechtlichen Standards                mined pursuant to German law as                   tions. Ces couts sont a determiner\nüberschritten werden. Diese Kosten             applied in accordance with para-                  en application du droit allemand","2630                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nwerden nach deutschem Recht be-                    graph 1 of Article 53 or, where ap-               aux termes du paragraphe 1 de l'Ar-\nstimmt, wie es nach Maßgabe des                    plicable, in accordance with Articles             ticle 53 ou, lorsque les conditions\nArtikels 53 Absatz (1) oder, wenn die               41 or 52. The authorities of the force           sont remplies, conformement aux\nVoraussetzungen vortiegen, der Arti-               or of the civilian component shall pay            Articles 41 ou 52. Les autorites de la\nkel 41 oder 52 angewendet wird. Die                 these costs as expeditiously as feas-            force ou de son element civil suppor-\nBehörden der Truppe oder des zivi-                  ible consistent with the availability of         tent ces coOts aussi rapidement que\nlen Gefolges zahlen diese Kosten so                 funds and the fiscal procedures of                1a disponibilite des fonds et les pro-\nzügig, wie es die Verfügbarkeit von                 the Government of the sending                     cedures de comptabilite publique de\nMitteln und die Haushaltsverfahren                 State.                                            l'Etat d'origine le permettent.\nder Regierung des Entsendestaates\nerlauben.\n(c) Im Fall von Meinungsverschieden-               (c) In the event of differences over the           (c) En cas de desaccord concernant\nheiten über die Anwendbarkeit die-                  applicability of this paragraph to par-           l'application du present paragraphe\nses Absatzes auf bestimmte Kosten                   ticular costs, the authorities of the            a certains coüts, les autorites de la\nsetzen sich die Behörden der Trup-                  force or of the civilian component               force ou de l'element civil entame-\npe oder des zivilen Gefolges mit den                shall consult with the German                     ront des consultations avec les auto-\ndeutschen Behörden ins Benehmen;                   authorities; if necessary, they may               rites allemandes; en cas de besoin,\nerforderlichenfalls können sie ge-                conclude        separate    agreements             elles peuvent conclure des accords\nsonderte Vereinbarungen nach die-                  pursuant to paragraph 1 of this                   separes relatifs au paragraphe 1 de\nsem Abschnitt, Absatz (1), schlie-                 Section.\"                                         la presente Section.•\nßen.\"\nArtikel 42                                           Article 42                                       Article 42\nArtikel 67 des Zusatzabkommens wird                Article 67 of the Supplementary Agree-             L' Article 67 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                ment shall be amended as follows:                  est modifie comme suit:\n1. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffern (i) und        1. Paragraph 3, sub-paragraph (a), items           1. Les points (i) et (ii) de l'alinea (a) du\n(ii) werden durch folgende Ziffern er-             (i) and (ii) shall be replaced as follows:          paragraphe 3 sont remplaces par les\nsetzt:                                                                                                 points (i) et (ii) suivants:\n.,(3)                                               \"3 .                                               •3.\n(a) (i) Für Lieferungen und sonstige                (a) (i) The tax relief provided under              (a) (i) Les fournitures et autres presta-\nLeistungen an eine Truppe oder                      items (ii) and (iv) of this sub-                 tions effectuees pour le compte\nein ziviles Gefolge, die von einer                 paragraph shall be granted when                   d'une force ou d'un element civil,\namtlichen      Beschaffungsstelle                  goods or services are procured                    qui sont commandees par un\nder Truppe oder des zivilen Ge-                    by an official procurement agen-                  service d'achat officiel de la force\nfolges in Auftrag gegeben wer-                     cy of a force or a civilian com-                  ou de l'element civil et qui sont\nden und für den Gebrauch oder                      ponent for the use of, or con-                    destinees    a   Atre utilisees ou\nden Verbrauch durch die Trup-                      sumption by, the force, the civi-                 consommees par la force, l'ele-\npe, das zivile Gefolge, ihre Mit-                   lian component, their members,                   ment civil, leurs membres ou les\nglieder oder deren Angehörige                      or dependents. The tax relief                     personnes a charge, beneficient\nbestimmt sind, werden die unter                    shall be taken into account in                    des privileges fiscaux enumeres\nden Ziffern (ii) und (iv) genann-                  calculating prices.                               dans les points (ii) et (iv) du pre-\nten     Abgabenvergünstigungen                                                                       sent alinea. II doit 6tre tenu\ngewährt. Die Abgabenvergünsti-                                                                       compte des privileges fiscaux\ngungen sind bei der Berech-                                                                          dans le calcul du prix.\nnung des Preises zu berück-\nsichtigen.\n(ii) Lieferungen und sonstige Lei-                  (ii) Deliveries and services to a force           (ii) Les fournitures et autres presta-\nstungen an eine Truppe oder ein                     or a civilian component shall be                  tions effectuees pour le compte\nziviles Gefolge sind von der Um-                    exempt from tumover tax. This                     d'une force ou d'un element civil\nsatzsteuer befreit. Diese Steuer-                   tax exemption shall not apply to                  sont exonerees de l'impöt sur le\nbefreiung gilt nicht für die Liefe-                 the sale of undeveloped and de-                   chiffre d'affaires. Cette exonera-\nrung von unbebauten und be-                         veloped land as weil as to the                    tion ne s'applique pas a la livrai-\nbauten Grundstücken sowie für                       construction of buildings if such                 son de biens immobiliers non bä-\ndie Herstellung von Gebäuden,                       transactions are for the private                  tis et bätis ainsi qu'a l'edification\nwenn diese Umsätze für den pri-                     requirements of members of the                    de bätiments lorsque ces trans-\nvaten Bedarf der Mitglieder der                     force, or the civilian component                  actions sont destinees aux be-\nTruppe, oder des zivilen Gefol-                     or of dependents.\"                                soins prives des membres de la\nges oder von Angehörigen be-                                                                          force, de l'element civil ou des\nstimmt sind.\"                                                                                         personnes a charge. •\n2. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffer (iii) wird      2. Paragraph 3, sub-paragraph (a), item            2. Le point (iii) de l'alinea (a) du paragra-\ngestrichen.                                        (iii) shall be deleted.                            phe 3 est supprime.\n3. Absatz (3) Buchstabe (a) Ziffer (iv) wird       3. Paragraph 3, sub-paragraph (a), item            3. Le point (iv) de l'alinea (a) du paragra-\ndurch folgende Ziffer ersetzt:                     (iv) shall be replaced as follows:                 phe 3 est remplace par le point (iv) sui-\nvant:\n.,(3)                                             \"3.                                                 «3.\n(a) (iv) Für Waren, die aus dem zoll-             (a) (iv) Goods delivered to a force or a            (a) (iv) Les marchandises en libre prati-\nrechtlich freien Verkehr an eine                  civilian component from the free                                 a\nque foumies une force ou a un\nTruppe oder ein ziviles Gefolge                   inland trade (zollrechtlich freier                element civil beneficient des pri-\ngeliefert werden, werden die                      Verkehr) shall be granted tax re-                 vileges fiscaux prevus en cas\nAbgabenvergünstigungen ge-                        lief provided by customs and ex-                  d'exportation, par la legislation","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                               2631\nwährt, die in den Zoll- und Ver-                 eise legislation in the event of                   sur les douanes et les impöts de\nbrauchsteuergesetzen für den                     export.\"                                           consommation. »\nFall der Ausfuhr vorgesehen\nsind.\"\nArtikel 43                                        Article 43                                         Article 43\nArtikel 71 des Zusatzabkommens wird                Article 71 of the Supplementary Agree-           L'Article 71 de l'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                 est modifie comme suit:\nAbsatz (3) wird durch folgenden Absatz er-          Paragraph 3 shall be replaced as follows:         Le paragraphe 3 est remplace par le para-\nsetzt:                                                                                                graphe suivant:\n,,(3) Im Hinblick auf ihre Tätigkeit als nicht-    \"3. In respect of their activities as non-com-    cc3. Eu egard aux activites qu'elles exer-\nwirtschaftliche Organisationen sind die in          mercial organizations, the organizations                                           a\ncent en tant qu'organisations but non lu-\ndem auf diesen Artikel Bezug nehmenden              listed in paragraphs 2 and 3 of the Section      cratif, les organisations visees aux paragra-\nAbschnitt des Unterzeichnungsprotokolls,            of the Protocol of Signature referring to this   phes 2 et 3 de la section du Protocole de\nAbsätze (2) und (3), aufgeführten Organisa-         Article shall be exempt from the German          Signature se referant au present Article ne\ntionen von den deutschen Vorschriften über          regulations, if otherwise applicable, govem-     sont pas assujetties aux prescriptions alle-\nHandel und Gewerbe, soweit sie sonst an-            ing the conduct of trade and business activ-     mandes relatives aux activites commercia-\nwendbar wären, befreit. Die arbeitsschutz-          ities (Handel and Gewerbe). The provisions       les et professionnelles (Handel und Ge-\nrechtlichen Vorschriften sind jedoch vorbe-         of industrial safety law (Arbeitsschutzrecht)    werbe), dans la mesure ou ces prescriptions\nhaltlich des auf diesen Artikel Bezug neh-          shall nevertheless apply subject to the Sec-      leur seraient applicables par ailleurs. Les\nmenden Abschnitts des Unterzeichnungs-              tion of the Protocol of Signature referring to   dispositions legislatives en matiere d'hy-\nprotokolls anzuwenden.\"                             this Article.\"                                   giene, de sante et de securite du travail\n(Arbeitsschutzrecht) sont cependant appli-\ncables sous reserve de la section du Proto-\ncole ~e Signature se referant au present\nArticle.»\nArtikel 44                                        Article 44                                         Article 44\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel            The Protocol of Signature re Article 71 to        Le Protocole de Signature        a  I' Accord\n71 des Zusatzabkommens wird wie folgt                the Supplementary Agreement shall be                                        a\nComplementaire relatif I' Article 71 est mo-\ngeändert:                                            amended as follows:                              difie comme suit:\nNach Absatz (5) wird folgender Absatz (6)            Following paragraph 5, the following new         A la suite du paragraphe 5 est introduit le\nangefügt:                                            paragraph 6 shall be added:                      paragraphe 6 suivant:\n,,(6) Bei der Anwendung der arbeitsschutz-          \"6. The application of industrial safety pro-     cc6. Lors de l'application des dispositions\nrechtlichen Vorschriften gelten                      visions shall be govemed by:                     legislatives en matiere d'hygiene, de sante\net de securite du travail, sont appliques:\n(a) Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der         (a) paragraphs 3 and 4 of Article 53 as well     (a) les paragraphes 3 et 4 de l'Article 53\nauf Artikel 53 Bezug nehmende Ab-                  as paragraphs 5 and 6 of the Section of           ainsi que les paragraphes 5 et 6 de la\nschnitt des Unterzeichnungsprotokolls,             the Protocol of Signature referring to            section du Protocole de Signature se\nAbsätze (5) und (6), insbesondere für              Article 53, in particular in matters of                      a\nreferant I' Article 53, en particulier pour\nFragen der Zusammenarbeit;                         co-operation;                                     les questions de cooperation;\n(b) der auf Artikel 53 Bezug nehmende Ab-            (b) paragraph 4bia of the Section of the Pro-    (b) le paragraphe 41111 de la section du Proto-\nschnitt des Unterzeichnungsprotokolls,             tocol of Signature referring to Article 53,                                        a\ncole de Signature se referant I'Article\nAbsatz (4bis), insbesondere für Fragen             in particular in matters of support, in-          53, en particulier pour les questions\nder Unterstützung einschließlich des Zu-           cluding access to accommodation; and              d'assistance y compris celles relatives a\ntritts zu den Liegenschaften und                                                                     l'acces aux biens immobiliers; et\n(c) Artikel 53A insbesondere für behördli-           (c) Article 53A, in particular in respect of     (c) l'Article 53A, en particulier pour les deci-\nche Entscheidungen.\"                               administrative decisions.\"                        sions administratives.»\nArtikel 45                                        Article 45                                         Article 45\nArtikel 72 des Zusatzabkommens wird                Article 72 of the Supplementary Agree-            L' Article 72 de I'Accord Complementaire\nwie folgt geändert:                                 ment shall be amended as follows:                 est modifie comme suit:\nAbsatz (1) Buchstabe (b) wird durch folgen-          Paragraph 1, sub-paragraph (b) shall be          L'alinea (b) du paragraphe 1 est remplace\nden Buchstaben ersetzt:                             replaced as follows:                              par le paragraphe suivant:\n,,(b) Befreiung von den deutschen Vor-              \"(b) exemptions from German regulations           cc(b) ne sont pas assujetties aux prescrip-\nschriften über die Ausübung von Han-              goveming the conduct of trade and                  tions allemandes relatives aux activites\ndel und Gewerbe, außer den Vorschrif-             business activities (Handel und                    commerciales et professionnelles en\nten des Arbeitsschutzrechts;\"                     Gewerbe), except industrial safety                 dehors des prescriptions sur l'hygiene,\n(Arbeitsschutz) regulations;\"                      la sante et la securite du travail (Ar-\nbeitsschutz) ...\nArtikel 46                                     Article 46                                         Article 46\nDas Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel            The Protocol of Signature re Article 72 to                                           a\nLe Protocole de Signature relatif l'Article\n72 des Zusatzabkommens wird wie folgt               the Supplementary Agreement shall be              72 de I' Accord Complementaire est modifie\ngeändert:                                           amended as follows:                               comme suit:","2632                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nNach Absatz (2) wird folgender Absatz (3)        Following paragraph 2, the following new         A la suite du paragraphe 2, le paragraphe 3\nangefügt:                                        paragraph 3 shall be added:                      est introduit:\n\"(3) Die zuständigen deutschen Behörden          \"3. Within the limits of their discretion         «3. Dans les limites imposees par leurs\nwerden in den Grenzen ihres pflichtgemä-         (pflichtgemäßes Ermessen), the competent         obligations et en usant de leur pouvoir dis-\nßen Ermessens Ausnahmen nach den ar-             German authorities shall grant exceptions        cretionnaire, les autorites allemandes com-\nbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (insbe-      under the industrial safety provisions (in       petentes accordent aux Organisations qui\nsondere nach § 3 der Unfallverhütungsvor-        particular, under Section 3 of the Accident      se trouvent      a l'interieur des installations\nschrift ,.Allgemeine Vorschriften\") für diese    Prevention Regulation \"General Regula-                     a\nmises la disposition de la force pour son\nUnternehmen, die sich innerhalb der der         tions\") to such enterprises located within        usage exclusif des exceptions conforme-\nTruppe zur ausschließlichen Benutzung           accommodation made available for the ex-          ment aux dispositions legislatives sur l'hy-\nüberlassenen Liegenschaften befinden,           clusive use of the force.\"                        giene, la sante et la securite du travail (en\ngewähren.\"                                                                                        particulier au paragraphe 3 des dispositions\nsur la prevention des accidents «Allgemeine\nVorschriften»).»\nArtikel 47                                         Article 47                                       Article 47\nArtikel 76 des Zusatzabkommens wird              Article 76 of the Supplementary Agree-             L' Article 76 de I'Accord Complementaire\ngestrichen.                                     ment shall be deleted.                            est supprime.\nArtikel 48                                         Article 48                                       Articl e 48\nArtikel 77 des Zusatzabkommens wird              Article 77 of the Supplementary Agree-            L' Article 77 de I'Accord Complementaire\ngestrichen.                                     ment shall be deleted.                            est supprime.\nArtikel 49                                         Article 49                                       Article 49\nArtikel 79 des Zusatzabkommens wird              Article 79 of the Supplementary Agree-             L'Article 79 de l'Accord Complementaire\ngestrichen.                                     ment shall be deleted.                            est supprime.\nArtikel 50                                         Article 50                                       Article 50\nNach Artikel 80 des Zusatzabkommens              Following Article 80 of the Supplementary          A la suite de I'Article 80 de I' Accord\nwird folgender Artikel BOA eingefügt:           Agreement, the following new Article 80A          Complementaire, est introduit l'Article 80A\nshall be added:                                   suivant:\n\"Artikel BOA                                       \"Article BOA                                     •Articte BOA\n(1) Entsteht eine Meinungsverschieden-          1. Should a difference arise relating to the       1. Si un differend apparait au sujet de\nheit über die Auslegung oder Anwendung          interpretation or application of the present      l'interpretation ou de rapplication du present\ndieses Abkommens und ist ein besonderes         Agreement, and unless a separate pro-             Accord, et si aucune procedure particuliere\nVerfahren nicht vorgesehen, so bemühen          cedure is provided, the Parties directly con-     n'est prevue, les Parties Contractantes di-\nsich die unmittelbar betroffenen Vertrags-      cemed shall endeavour to settle the dlffer-       rectement concemees s'efforcent de resou-\nparteien, die Meinungsverschiedenheit           ence by consultations at the lowest appro-        dre le differend par le biais de consultations\ndurch Konsultationen auf der niedrigsten        priate level. A difference that cannot be         au niveau adequat te plus bas. Un differend\ngeeigneten Ebene beizulegen. Eine auf die-      resolved at that level may be referred to                                     a\nqui ne peut lttre resolu ce niveau peut etre\nser Ebene nicht zu lösende Meinungsver-         higher competent military or civil authorities                a\nsoumis des autorites militaires ou civiles\nschiedenheit kann höheren zuständigen           for resolution.                                   superieures competentes aux fins de re-\nMilitär- oder Zivilbehörden zur Beilegung                                                         glement.\nvorgelegt werden.\n(2)                                             2.                                                 2.\n(a) Wird die Meinungsverschiedenheit nicht      (a) lf the difference is not resolved in ac-      (a) Si le differend n'est pas resolu confor-\nnach Absatz ( 1) innerhalb von fünfzehn         cordance with paragraph 1 within fifteen          mement au paragraphe 1 du present\nTagen beigelegt, so kann danach jede            days, any Party directly concemed                  Article dans un delai de quinze jours,\nunmittelbar betroffene Vertragspartei           thereafter may request that a consultat-          toute Partie directement concemee peut\nverlangen, daß eine beratende Kommis-           ive Commission be established to re-               demander qu'une Commission consul-\nsion gebildet wird, die den unmittelbar         commend possible solutions to the Par-             tative soit constituee afin de proposer\nbetroffenen Vertragsparteien Lösungs-           ties directly concemed. The consultative           des solutions acceptables aux Parties\nmöglichkeiten vorschlägt. Die beratende         Commission shall be established and                directement    concernees.  La Commis-\nKommission wird spätestens zehn Tage            hold its first meeting not later than ten          sion consultative est constituee et se\nnach dem Ersuchen gebildet und hält              days following the request. The consul-           reunit une premiere fois dans un delai\ndann ihre erste Sitzung ab. Die beraten-        tative Commission shall issue its final            n'exceclant pas dix jours apres la de-\nde Kommission gibt ihre endgültigen              recommenclations within sixty days fol-           mande. La Cornmission consultative\nEmpfehlungen innerhalb von sechzig               lowing its first meeting.                         emet ses recommanclations finales au\nTagen nach ihrer ersten Sitzung ab.                                                                plus tard soixante jours apres sa pre-\nmiere reunion.\n(b) Die beratende Kommission besteht aus        (b) The consultative Commission shall con-        (b) La Commission consultative est compo-\neiner angemessenen Anzahl von Mit-               sist of an appropriate number of mem-             see   d'un nombre adequat de membres\ngliedern, welche die unmittelbar betrof-         bers representing the Parties directly            representant les Parties directement\nfenen Vertragsparteien vertreten. Ist die        concemed. Where the Federal Republic              concemees. Lorsqu'elle est partie un a\nBundesrepublik Partei einer Meinungs-            is a party to the difference, it shall have       differend, la Republique Federale a le\nverschiedenheit, so hat sie das Recht,           the right to appoint as many members              droit de nommer autant de membres\ndie gleiche Anzahl von MitgHedem zu              as are appointed by all other parties to          que l'ensemble des membres designes\nbestellen wie alle anderen Parteien der          the difference together. The consultative         par les autres Parties au differend. La","Nr. 47 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                             2633\nMeinungsverschiedenheit zusammen.               Commission may invite outside concilia-         Commission consultative peut inviter\nDie beratende Kommission kann exter-            tors to advise the Commission. At the           des conciliateurs exterieurs pour\nne Schlichter bitten, die Kommission zu          request of any of its members, the con-       conseiller la Commission. La Commis-\nberaten. Auf Ersuchen eines ihrer Mit-          sultative Commission shall also seek the                                   a\nsion consultative requiert, 1a demande\nglieder holt die beratende Kommission           expert opinion of appropriate persons or       de l'un de ses membres, l'opinion avisee\nfachliche Gutachten geeigneter Perso-           organizations, such as the North Atlantic      de toute personnalite ou organisation\nnen oder Organisationen wie der Nord-           Treaty Organization, the Western Euro-         appropriee, telles que !'Organisation du\natlantikvertragsorganisation, der West-         pean Union, or the Organization for Eco-       Traite de l'Atlantique Nord, !'Union de\neuropäischen Union oder der Organisa-           nomic Co-operation and Development,             l'Europe Occidentale ou !'Organisation\ntion für Wirtschaftliche Zusammenarbeit         whose opinion shall be provided and             de Cooperation et de Developpement\nund Entwicklung ein, die vertraulich ab-        kept in confidence.                             Economique, dont les recommandations\ngegeben und behandelt werden.                                                                  sont transmises et maintenues confi-\ndentielles.\n(3) Als erste Amtshandlung wird die bera-        3. As its first order of business, the con-    3. Comme premiere mesure dans le ca-\ntende Kommission, falls tunlich, den Ver-        sultative Commission shall, if appropriate,     dre de ses travaux, la Commission consul-\ntragsparteien empfehlen, bis zur Beilegung      recommend the adoption of interim               tative recommande aux Parties concernees,\nder Meinungsverschiedenheit einstweilige        measures tobe taken by the Parties pend-        le cas echeant, l'adoption de dispositions\nMaßnahmen zu ergreifen. Diese einstweili-       ing resolution of the difference. These in-     provisoires dans l'attente d'un reglement du\ngen Maßnahmen lassen die jeweiligen              terim measures shall be without prejudice to    differend. Ces mesures provisoires n'affec-\nStandpunkte der Vertragsparteien oder die       the respective positions of the Parties or to   tent cependant pas les positions respec-\nabschließende Beilegung der Meinungsver-         the ultimate resolution of the difference. lf   tives des Parties ou le reglement definitif du\nschiedenheit unberührt. Kann sich die bera-      interim measures cannot be agreed by the        differend. Si les membres de la Commission\ntende Kommission nicht innerhalb der vor-        consultative Commission within the pre-         consultative ne peuvent s'entendre sur de\ngeschriebenen Zeit über einstweilige Maß-        scribed time, the question of interim           telles mesures provisoires dans le delai\nnahmen einigen, so wird die Frage der            measures shall be referred to appropriate       imparti, la question des mesures provisoires\neinstweiligen Maßnahmen an geeignete             channels for resolution, at the ministerial     est soumise pour reglement aux instances\nKanäle zur Lösung übermittelt, erforderli-       l~vel if necessary.                             competentes, au niveau ministeriel si ne-\nchenfalls auch auf Ministerebene.                                                                cessaire.\n(4) Die von der beratenden Kommission            4. The final resolution recommended by         4. La solution finale recommandee par la\nempfohlene endgültige Lösung wird von            the consultative Commission shall be imple-     Commission consultative est mise en oou-\nden unmittelbar betroffenen Vertragspartei-      mented by the Parties directly concerned        vre par les Parties directement concernees,\nen verwirklicht, sofern nicht eine oder mehr-    unless one or more of them object within        sauf objection emise dans un delai de quin-\nere von ihnen innerhalb von fünfzehn Tagen       fifteen days. In case of objection, or if the   ze jours par l'une ou plusieurs d'entre elles.\nEinspruch erheben. Wird Einspruch erho-          consultative Commission is unable to agree      En cas d'objection, ou si les membres de la\nben oder kann sich die beratende Kommis-         upon final recommendations within the pre-      Commission consultative sont incapables\nsion nicht innerhalb der vorgeschriebenen        scribed time, the matter shall be referred to   de s'entendre sur des recommandations fi-\nZeit über endgültige Empfehlungen einigen,       diplomatic channels for prompt resolution.      nales dans le delai imparti, l'affaire est sou-\nso wird die Angelegenheit zur umgehenden                                                         mise aux instances diplomatiques en vue\nBeilegung an diplomatische Kanäle ver-                                                           d'un reglement rapide du differend.\nwiesen.\n(5) Bis zur endgültigen Beilegung der            5. Pending final resolution of the dif-        5. En attendant le reglement final du dif-\nMeinungsverschiedenheit unterlassen die          ference, no Party shall take actions that       ferend, aucune des Parties n'agit de ma-\nVertragsparteien Maßnahmen, welche die           would prejudice the essential interests of      niere a nuire aux interets essentiels de toute\nwesentlichen Interessen einer anderen un-        any other Party directly concerned, particu-    autre Partie directement concemee, notam-\nmittelbar betroffenen Vertragspartei beein-      larly those interests which may be put for-     ment aux interets qui peuvent etre mis en\nträchtigen würden, insbesondere diejenigen       ward by the host country.\"                      avant par l'Etat de sejour.»\nInteressen, die das Gastland vorbringt.\"\nArtikel 51                                       Article 51                                     Article 51\nArtikel 81 des Zusatzabkommens wird              Article 81 of the Supplementary Agree-          L'Article 81 de l'Accord Complementaire\ndurch folgenden Artikel ersetzt:                ment shall be replaced as follows:               est remplace par rArticle suivant:\n.,Artikel 81                                     \"Article 81                                   «Article 81\nJede stationierende Vertragspartei kann         Any stationing Party may, after consulta-       Toute Partie ayant des forces stationnees\nim Benehmen mit den anderen Vertragspar-        tion with the other Contracting Parties, with-   pourra, apres consultation des autres Par-\nteien durch schriftliche Anzeige unter Ein-     draw from the present Agreement upon two         ties Contractantes, se retirer du present Ac-\nhaltung einer Frist von zwei Jahren von         years' written notice. The Federal Republic      cord sur preavis formule par ecrit de deux\ndiesem Abkommen zurücktreten. Die Bun-          may, after consultation with the other Con-      ans. La Republique Federale peut, apres\ndesrepublik kann dieses Abkommen im Be-         tracting Parties, terminate the present          consultation avec les autres Parties\nnehmen mit den anderen Vertragsparteien         Agreement in respect of one or more Con-         Contractantes, mettre fin au present Accord\nin bezug auf eine oder mehrere Vertrags-        tracting Parties upon two years' written no-     en ce qui concerne une ou plusieurs parties\nparteien durch schriftliche Anzeige unter       tice.\"                                           sur preavis formule par ecrit de deux\nEinhaltung einer Frist von zwei Jahren be-                                                       ans.»\nenden.\"\nArtikel 52                                        Article 52                                    Article 52\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifi-           1. The present Agreement shall be sub-         1. Le present Accord sera ratifie ou ap-\nkation oder Genehmigung. Die Ratifika-          ject to ratification or approval. Instruments    prouve. Les instruments de ratification ou\ntions- oder Genehmigungsurkunden wer-            of ratification or approval shall be deposited  d'approbation seront deposes par les Etats\nden von den Unterzeichnerstaaten bei der         by the signatory States with the Govern-        signataires aupres du Gouvernement des\nRegierung der Vereinigten Staaten von            ment of the United States of America, which     Etats-Unis d' Amerique qui notifiera la date","2634                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAmerika hinterlegt; diese notifiziert jedem   shall notify each signatory State of the date  de ces depöts   a chacun des Etats signatai-\nUnterzeichnerstaat den Tag der Hinterle-      on which the instruments are deposited.        res.\ngung der Urkunden.\n(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage          2. The present Agreement shall enter into     2. Le present Accord entrera en vigueur\nnach Hinterlegung der letzten Ratifikations-  force thirty days following the deposit of the trente jours apres la date de depöt du\noder Genehmigungsurkunde in Kraft.            last instrument of ratification or approval.   demier instrument de ratification ou d'ap-\nprobation.\n(3) Dieses Abkommen wird im Archiv der         3. The present Agreement shall be depo-        3. Le present Accord sera depose dans\nRegierung der Vereinigten Staaten von         sited in the Archives of the Govemment of      les archives du Gouvernement des Etats-\nAmerika hinterlegt; diese übermittelt jedem   the United States of America, which shall      Unis d'Amerique qui remettra des copies\nUnterzeichnerstaat je eine beglaubigte Ab-    transmit a certified copy thereof to each      certifiees conformes a chacun des Etats\nschrift.                                      signatory State.                               signataires.\nZu Urkund dessen haben die hierzu ge-          In witness whereof the undersigned re-         En foi de quoi, les plenipotentiaires\nhörig befugten unterzeichneten Vertreter      presentatives duly authorized thereto have     soussignes, dument autorises a cet effet,\ndieses Abkommen unterschrieben.               signed the present Agreement.                  ont appose leurs signatures au bas du pre-\nsent Accord.\nGeschehen zu Bonn am 18. März 1993,            Done at Bonn, this eighteenth day of                a\nFait Bonn, le 18 mars 1993, en un seul\nin einer Urschrift in deutscher, englischer   March 1993, in a single original in the        exemplaire original, en langues allemande,\nund französischer Sprache, wobei jeder        German, English and French languages,          anglaise et fran~aise, les trois versions fai-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.       all texts being equally authentic.             sant egalement foi.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                         2635\nAbkommen\nzur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1\ndes Zusatzabkommens vom 3. August 1959\nin der durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971,\ndie Vereinbarung vom 18. Mai 1981\nund das Abkommen vom 18. März 1993 geänderten Fassung\nzu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der\nin der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen\nAgreement\nto implement Paragraph 1 of Article 45\nof the Agreement of 3 August 1959,\nas amended by the Agreements of 21 October 1971,\n18 May 1981 and 18 March 1993,\nto supplement the Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty\nregarding the Status of their Forces with respect to Foreign Forces\nstationed in the Federal Republic of Germany\nAccord\nportant Application du Paragraphe 1 de I' Article 45\nde I'Accord du 3 aout 1959\nmodifie par les Accords du 21 octobre 1971,\ndu 18 mai 1981 et du 18 mars 1993\ncompletant la Convention entre les Etats Parties au Traite de I' Atlantique Nord\nsur le Statut de leurs Forces, en ce qui concerne les Forces etrangeres\nstationnees en Republique federale d' Allemagne\nZur Durchführung des Artikels 45 Absatz        For the purpose of implementing para-         En application des dispositions de\n1 des Zusatzabkommens vom 3. August           graph 1 of Article 45 of the Agreement of 3   l'Accord du 3 aout 1959 modifie par les\n1959 in der durch das Abkommen vom 21.        August 1959, as amended by the Agree-         Accords du 21 octobre 1971, du 18 mai\nOktober 1971, die Vereinbarung vom 18.        ments of 21 October 1971, 18 May 1981         1981 et du 18 mars 1993 (denomme ci-a-\nMai 1981 und das Abkommen vom 18. März        and 18 March 1993, to Supplement the          pres «Accord Complementaire») comple-\n1993 geänderten Fassung (im folgenden         Agreement between the Parties to the North    tant la Convention entre les Etats Parties au\nals ,,Zusatzabkommen• bezeichnet) zu dem      Atlantic Treaty regarding the Status of their Traite de l'Atlantique Nord sur le Statut de\nAbkommen zwischen den Parteien des            Forces with respect to Foreign Forces sta-    leurs Forces, en ce qui conceme les Forces\nNordatlantikvertrages über die Rechtsstel-    tioned in the Federal Republic of Gennany     etrangeres stationnees en Republique fede-\nlung ihrer Truppen hinsichtlich der in der    {hereinafter referred to as the \"Supplemen-   rale d' Allemagne,\nBundesrepublik Deutschland stationierten      tary Agreement\"),\nausländischen Truppen sind\ndas Königreich Belgien,                      the Kingdom of Belgium,                 la Republique federale er Allemagne,\ndie Bundesrepublik Deutschland,                            Canada,                               le Royaume de Belgique,\ndie Französische Republik,                       ·the French Republic,                                  le Canada,\nKanada,                          the Federal Republic of Germany,                   les Etats-Unis d' Amerique,\ndas Königreich der Niederlande,              the Kingdom of the Nether1ands,                     la Republique fran~aise,\ndas Vereinigte Königreich Großbritannien         the United Kingdom of Great Britain                 le Royaume des Pays-Bas\nund Nordir1and                              and Northem lreland,\nund                                           and                                               et\ndie Vereinigten Staaten von Amerika                the United States of America          le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nd'lr1ande du Nord","2636                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nwie folgt übereingekommen·                     have agreed as follows:                          sont, en vertu du paragraphe 1 de I' Article\n45 dudit Accord, convenus de ce qui suit:\nTeil 1                                          Part  1                                         Partie   1\nVerfahren                                       Procedure                                        Procedure\nzur Vorlage                                  for Submission                                    de presentation\nder Jahresprogramme                            of Annual Programmes                            des programmes annuels\nfür Manöver                                    of Man<Buvres                                    de manCBuvres\nund andere Übungen                        and other Training Exercises                            et autres exercice~\nArtikel 1                                       Article 1                                        Article 1\n( 1) Die Behörden einer Truppe legen dem       1. The authorities of a force shall submit        1. Les autorites d'une force soumettent,\nBundesminister der Verteidigung und zur        to the Federal Minister of Defence, with          avant le 1•• avril de chaque annee, au Minis-\nörtlichen und zeitlichen Koordinierung in Ab-  copies to the respective Military District        tre federal de 1a Defense, leurs programmes\ndruck den jeweils betroffenen Wehrbe-          Commands for coordination in respect of           annuels des manCBuvres et autres exer-\nreichskommandos bis zum 1. April eines          place and time, by 1 April of every year, their  cices pour l'annee civile suivante, auxquels\njeden Jahres ihre Jahrespro,gramme für Ma-      annual programmes of manCBuvres and              participent des unites dont l'effectif est au\nnöver und andere Übungen im folgenden           other training exercises for the following       minimum celui d'une brigade pour les exer-\nKalenderjahr vor, an denen Truppenteile in     calendar year in which units of at least bri-     cices en grandeur nature ou superieur a\nStärke von mindestens einer Brigade bei         gade strength in the case of field training/full 1 500 hommes pour les exercices cadres;\nVolltruppenübungen oder von mehr als            strength exercises, or more than 1 500 sol-      une copie est remise par lesdites autorites\n1 500 Soldaten bei Rahmenübungen teil-          diers in the case of command post exer-          aux Commandements des regions militaires\nnehmen. Es ist anzustreben, Manöver und         cises, will participate. Endeavours should       concemees afin que ceux-ci coordonnent\nandere Übungen von Truppenteilen in Stär-       be made to include in the annual pro-            les manCBuvres et autres exercices dans le\nke von mindestens einem Bataillon/Regi-         grammes manoeuvres and other training            temps et dans l'espace. Dans la mesure du\nment bei Volltruppenübungen oder bis zu         exercises of units of at least battalion/regi-   possible, les manCBuvres et autres exer-\n1 500 Soldaten bei Rahmenübungen in die        ment strength in the case of field training/full cices d'unites dont l'effectif est au minimum\nJahresprogramme aufzunehmen. Bei der            strength exercises, or of up to 1 500 soldiers   celui d'un bataillon/regiment pour les exer-\nVorlage sind zu übermitteln:                    in the case of command post exercises. The       cices en grandeur nature ou inferieur ou\ninformation to be provided shall include:        egal    a  1 500 hommes pour les exercices\ncadres sont inclus dans les programmes\n\"lnnuels. La presentation desdits program-\nmes comporte les renseignements sui-\nvants:\n- Übungsart,                                    - the type of exercise,                          - la nature de l'exercice,\n- ungefähre Anzahl der teilnehmenden            - the approximate number of participating        - le nombre approximatif d'hommes parti-\nSoldaten,                                      military personnel,                               cipants,\n- ungefähre Anzahl der teilnehmenden            - the approximate number of participating        - le nombre approximatif de vehicules a\nRad-, Ketten- und Luftfahrzeuge, dabei         wheeled vehicles, tracked vehicles and                       a\nroues ou chenilles ainsi que celui des\ngesondert die Anzahl der Kampfpanzer,          aircraft, with the number of battle tanks         aeronefs, avec indication separee du\nstated separately,                                nombre de chars de bataille,\n- gewünschter Übungsraum,                       - the desired exercise area,                      - la zone d'exercice souhaitee,\n- gewünschter Übungszeitraum.                  - the desired exercise period.                    - la periode d'exercice souhaitee.\n(2) Das in Absatz 1 genannte Datum            2. The date stated in paragraph 1 of this         2. La date visee au paragraphe 1 du\n(1. April eines jeden Jahres) wird nach Vor-   Article ( 1 April of every year) shall be re-     present Article (au 1•' avril de chaque an-\nliegen ausreichender Erfahrungen über-         viewed after sufficient experience has been       nee) sera reexaminee sur presentation d'un\nprüft.                                         gained.                                           nombre suffisant d'experiences.\nArtikel 2                                        Article 2                                        Article2\nDie Behörden einer Truppe teilen dem          When submitting the annual programmes             Lors de la presentation des programmes\nBundesminister der Verteidigung bei der        of manCBuvres and other training exercises,       annuels des manmuvres et autres exerci-\nVorlage der Jahresprogramme für Manöver        the authorities of a force shall notify the       ces, les autorites d'une force notifient au\nund andere Übungen diejenigen Truppen-          Federal Minister of Defence of those units of    Ministre federal de la Defense, les unites\nteile in Stärke von mindestens einem Batail-    at least battalion/regiment strength in the      devant etre transferees en Republique Fe-\nlon/Regiment bei Volltruppenübungen oder       case of field training/full strength exercises   derale dans le cadre des programmes an-\nmindestens 600 Soldaten bei Rahmen-            or at least 600 soldiers in the case of com-     nuels, dont l'effectif est au minimum un ba-\nübungen mit, die für Manöver und andere        mand post exercises which are to be de-          taillon/regiment pour les exercices en gran-\nÜbungen in die Bundesrepublik verlegt wer-     ployed to the Federal Republic for man-          deur nature ou au minimum de 600 hommes\nden sollen. Der Bundesminister der Vertei-     ceuvres and other training exercises. The        pour les exercices cadres. Le Ministre fede-\ndigung teilt den Behörden einer Truppe die     Federal Minister of Defence shall notify the     ral de la Defense notifie simultanement aux\nEntscheidung der zuständigen deutschen         authorities of a force of the decision of the    autorites d'une force la decision prise par\nBehörden zusammen mit der Entscheidung         competent German authorities, together           les autorites allemandes competentes et la\nüber die Jahresprogramme für Manöver und      with the decision on the annual programmes       decision portant sur le programme annuel\nandere Übungen mit. Im Fall einer Ableh-       of manceuvres and other training exercises.      des manceuvres et autres exercices. T out\nnung werden die Gründe den Behörden           In case of rejection, the reasons shall be       refus sera motive et les motifs communi-\neiner Truppe mitgeteilt.                      communicated to the authorities of a force.      ques aux autorites d'une force.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                            2637\nArtikel 3                                       Article 3                                         Article 3\n(1) Der Bundesminister der Verteidigung        1. The Federal Minister of Defence shall         1. La decision relative aux programmes\nentscheidet spätestens bis zum 15. Juli ei-    decide by 15 July of every year on the           annuels des manmuvres et autres exer-\nnes jeden Jahres über die Jahresprogram-       annual programmes of manmuvres and               cices de l'annee civile suivante est prise\nme für Manöver und andere Übungen im           other training exercises in the following        chaque annee au plus tard le 15 juillet par le\nfolgenden Kalenderjahr und berücksichtigt      calendar year, giving consideration to the       Ministre federal de la Defense qui tient\ndabei die Stellungnahmen der deutschen         comments provided by the German authori-         compte des avis des autorites allemandes.\nBehörden. Im Fall einer Ablehnung werden       ties. In case of rejection, the reasons shall    Tout refus sera motive et les motifs commu-\ndie Gründe den Behörden einer Truppe           be communicated to the authorities of a          niques aux autorites d'une force.\nmitgeteilt.                                    force.\n(2) Das in Absatz 1 genannte Datum             2. The date stated in paragraph 1 of this        2. La date visee au paragraphe 1 du\n(15. Juli eines jeden Jahres) wird nach Vor-   Article (15 July of every year) shall be re-     present Article (au 15 juillet de chaque an-\nliegen ausreichender Erfahrungen über-         viewed after sufficient experience has been      nee) sera reexaminee sur presentation d'un\nprüft.                                         gained.                                          nombre suffisant d'experiences.\nTeil II                                        Part II                                          Partie II\nVerfahren                                      Procedure                                         Procedures\nzur Anmeldung und Koordinierung                 for Notification and Coordination                de notification et de coordination\nvon Manövern                                   of Manreuvres                                    des manreuvres\nund anderen Übungen                        and other Training Exercises                            et autres exercices\nArtikel 4                                       Article 4                                         Article 4\n(1) Die Behörden einer Truppe übermit-         1. The authorities of a force shall com-         1. Les autorites d'une force soumettent le\nteln so früh wie möglich die Pläne für die     municate as early as possible the plans for      plus töt possible et simultanement aux\nDurchführung von Manövern und anderen          the conduct of manmuvres and other train-        Commandements des regions militaires,\nÜbungen einschließlich derjenigen, die in      ing exercises, including those contained in      aux Directions regionales d'administration\nden Jahresprogrammen enthalten sind,           the annual programmes, simultaneously to         de la Defense et aux autorites des Länder\ngleichzeitig den betroffenen Wehrbe-           the affected Military District Commands, the     concemes de la Republique Federale, les\nreichskommandos, den betroffenen Wehr-         affected Military District Offices of Defence    plans d'execution des manmuvres et autres\nbereichsverwaltungen und den Behörden          Administration and the authorities of the        exercices, y compris ceux contenus dans\nder betroffenen Länder der Bundesrepu-         affected Länder of the Federal Republic:         les programmes annuels:\nblik\na)    bis zur Stärke einer Kompanie bei Voll-  a) for a strength of up to one company in        (a) pour des effectifs inferieurs ou egaux   a\ntruppenübungen oder bis zu 250 Sol-           the case of field training/full strength         ceux d'une compagnie pour des exer-\ndaten bei Rahmenübungen                       exercises or up to 250 soldiers in the           cices en grandeur nature, ou pour des\ncase of command post exercises                                                 a\neffectifs inferieurs ou egaux 250 hom-\nmes pour des exercices cadres:\nnicht später als vier Wochen vor Be-          not later than four weeks prior to com-          au plus tard 4 semaines avant le debut\nginn des Manövers bzw. der Übung,             mencement of the manmuvre and/or                 des manmuvres ou autres exercices\nexercise,\nb)    bis zur Stärke eines Bataillons/Regi-    b) for a strength of up to one battalion/regi-   (b) pour des effectifs inferieurs ou egaux a\nments bei Volltruppenübungen oder             ment in the case of field training/full         .ceux d'un bataillon/regiment. pour des\nvon mehr als 250 bis zu 600 Soldaten          strength exercises or more than 250 but          exercices en grandeur nature, ou pour\nbei Rahmenübungen                             not more than 600 soldiers in the case of        des effectifs superieurs a 250 hommes\ncommand post exercises                           et inferieurs ou egaux    a 600 hommes\npour des exercices cadres:\nnicht später als sechs Wochen vor Be-         not later than six weeks prior to com-           au plus tard 6 semaines avant le debut\nginn des Manövers bzw. der Übung,             mencement of the manmuvre and/or                 des manmuvres ou autres exercices\nexercise,\nc)    bis zur Stärke einer Brigade bei Voll-   c) for a strength of up to one brigade in the    (c) pour des effectifs inferieurs ou egaux   a\ntruppenübungen oder von mehr als              case of field training/full strength exer-       ceux d'une brigade pour des exercices\n600 bis 1 500 Soldaten bei Rahmen-            cises or more than 600 but not more              en grandeur nature, ou pour des effec-\nübungen                                       than 1 500 soldiers in the case of com-          tifs superieurs   a 600 hommes et infe-\nmand post exercises                                                 a\nrieurs ou egaux 1 500 hommes pour\ndes exercices cadres:\nnicht später als acht Wochen vor Be-         not later than eight weeks prior to com-         au plus tard 8 semaines avant le debut\nginn des Manövers bzw. der Übung,             mencement of the manmuvre and/or                 des manmuvres ou autres exercices\nexercise,\nd)    in Stärke von mehr als einer Brigade     d) for a strength of more than one brigade                                          a\n(d) pour des effectifs superieurs ceux d'u-\nbei Volltruppenübungen oder von mehr          in the case of field training/full strength      ne brigade pour des exercices en gran-\nals 1 500 Soldaten bei Rahmen-                exercises or more than 1 500 soldiers in         deur nature, ou pour des effectifs supe-\nübungen                                       the case of command post exercises                       a\nrieurs 1 500 hommes pour des exer-\ncices cadres:\nnicnt später als sechzehn Wochen vor          not later than sixteen weeks prior to           au plus tard 16 semaines avant le debut\nBeginn des Manövers bzw. der                  commencement of the manmuvre and/               des manmuvres ou autres exercices.\nÜbung.                                        or exercise.","2638                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Die Pläne für die Durchführung von         2. The plans for the conduct of man-               2. Les plans d'execution des mancsuvres\nManövern und anderen Übungen müssen             oeuvres and other training exercises shall        et autres exercices incluent les informations\ndie im Anhang, der Bestandteil dieses Ab-       contain the information specifled in the An-                     a\nenumerees l'annexe faisant partie du pre-\nkommens ist, aufgeführten Angaben ent-          nex, which forms part of this Agreement.          sent Accord.\nhalten.\n(3) Die Behörden einer Truppe benennen         3. In the plans for the conduct of man-            3. Les autorites d'une force designent,\nin den Plänen für die Durchführung von          csuvres and other training exercises the          dans les plans d'execution des mancsuvres\nManövern und anderen Übungen diejeni-           authorities of a force shall designate            et autres exercices, les unites devant etre\ngen Truppenteile in Stärke von weniger als      those units of less than battalion/regiment       transferees en Republique Federale pour\neinem Bataillon/ Regiment bei Volltruppen-      strength in the case of field training/full       des mancsuvres et autres exercices, dont\nübungen oder von weniger als 600 Soldaten       strength exercises or less than 600 soldiers                              a\nl'effectif est inferieur un bataillon/regiment\nbei Rahmenübungen, die zur Teilnahme an         in the case of command post exercises that        pour des exercices en grandeur nature ou\nManövern und anderen Übungen in die             are to be deployed to the Federal Republic        inferieur a 600 hommes pour des exercices\nBundesrepublik verlegt werden sollen. So-       to participate in mancsuvres or other train-      cadres. Dans la mesure ou ces transferts\nweit diese Verlegungen nicht bereits nach       ing exercises. To the extent that such de-        n'ont pas encore ete autorises en vertu de\nArtikel 2 genehmigt worden sind, werden         ployments have not already been approved          I' Article 2 du present Accord, les autorites\nden Behörden einer Truppe Einwendungen          pursuant to Article 2, the authorities of a       d'une force sont informees, en application\nder zuständigen deutschen Behörden nach         force shall be notified of any objections of      du paragraphe 1 de I'Article 8 du present\nden Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1        the competent German authorities in ac-           Accord, des objections faites par les auto-\nmitgeteilt. Zusätzliche Vereinbarungen kön-     cordance with the provisions of paragraph 1       rites allemandes competentes. Des arran-\nnen abgeschlossen werden.                       of Article 8. Additional agreements may be        gements supplementaires peuvent etre\nconcluded.                                        conclus en la matiere.\n(4) Auf Antrag von Behörden einer Trup-       4. At the request of the authorities of a          4. A la demande des autorites d'une for-\npe können die zuständigen deutschen Mili-       force, the competent German military              ce, les autorites militaires allemandes com-\ntärbehörden mit den jeweiligen Behörden         authorities may conclude agreements with          petentes peuvent conclure, avec les auto-\nder Länder der Bundesrepublik Vereinba-         the respective authorities of the Länder of       rites respectives des Länder de la Republi-\nrungen über vereinfachte Anmeldeverfah-         the Federal Republic on simplified pro-           que Federale, des arrangements relatifs la a\nren von Übungen abschließen. Örtliche           cedures for notification of exercises. Local      notification simplifiee des exercices. Des\nÜbungsabsprachen innerhalb eines Stand-         training arrangements within a garrison be-       concertations locales au niveau des garni-\norts können zwischen den Behörden einer         tween the authorities of a force and the          sons entre les autorites d'une force et les\nTruppe und den zuständigen örtlichen Be-        competent local authorities may be con-           autorites communales competentes peu-\nhörden getroffen werden. Das zuständige         cluded. The competent Military Region             vent avoir lieu. Le Commandement de dis-\nVerteidigungsbezirkskommando          ist   in  Command shall be notified.                        trict de Defense competent en sera infor-\nKenntnis zu setzen.                                                                                me.\nArtikel 5                                      Article 5                                           Article 5\n(1) Bei Manövern und anderen Üburigen,        1. In cases of mancsuvres and other train-         1. Lors des mancsuvres et autres exer-\ndie eine Truppe mit anderen Truppen oder        ing exercises jointly conducted by a force        cices qu'une force effectue en commun\nder Bundeswehr gemeinsam durchführt,            with other forces or with the Federal Armed       avec d'autres Forces ou avec les Forces\nübermitteln die Behörden der Truppe, die        Forces, the authorities of the force directing    armees allemandes, les autorites de la force\ndie Leitung des Manövers oder der anderen       the mancsuvre or other training exercise          chargee de la conduite de la mancsuvre ou\nÜbung hat, die Pläne für die Durchführung       shall communicate the plans for the conduct       autre exercice transmettent les plans d'exe-\ndes Manövers oder der anderen Übung den         of the mancsuvre or other training exercise       cution aux autorites allemandes competen-\nin Artikel 4 genannten Behörden.                to the authorities mentioned in Article 4.                      a\ntes visees l'Article 4 du present Accord.\n(2) Für Manöver und andere Übungen            2. For mancsuvres and other training ex-           2. Les mancsuvres et autres exercices\nunter der Leitung von Behörden der Nordat-      ercises conducted under the direction of           executes sous la direction des autorites de\nlantikvertragsorganisation oder von Behör-     authorities of the North Atlantic Treaty Or-       !'Organisation du Traite de l'Atlantique Nord\nden multinationaler Truppen werden geson-       ganization or authorities of multinational         ou des autorites des Forces multinationales\nderte Vereinbarungen getroffen.                forces, separate agreements shall be con-          feront l'objet d'accords separes.\ncluded.\nArtikel 6                                      Article 6                                           Article 6\n(1) Die Behörden einer Truppe teilen          1. The authorities of a force shall notify         1. Les autorites d'une force informent le\nAlarmübungen innerhalb von 12 Stunden           alert exercises to the competent Military         Commandement de district de Defense\nnach Auslösung des Alarms dem zuständi-         Region Command within 12 hours after the          competent des exercices d'alerte dans un\ngen Verteidigungsbezirkskommando mit.           declaration of alert. The information to be       delai de 12 heures apres le declenchement\nDabei sind zu übermitteln:                      provided shall include:                           de !'alerte. Les informations suivantes sont\ntransmises:\n- Truppenteil, der die Alarmübung durch-        - the unit conducting the alert exercise,         - l'unite executant l'exercice d'alerte,\nführt,\n- Übungsraum,                                      the exercise area,                                 la zone d'exercice,\nÜbungszeitraum.                           - the exercise period.                                la periode d'exercice.\n(2) An eine Alarmübung darf sich ein Ma-      2. An alert exercise may only be followed          2. Un exercice d'alerte ne peut etre suivi\nnöver oder eine andere Übung nur dann          by a mancsuvre or other training exercise if      d'une mancsuvre ou d'un autre exercice que\nanschließen, falls eine Anmeldung nach Ar-     notification has been given in accordance         s'il y a eu notification, conformement aux\ntikel 4 oder Artikel 5 erfolgt ist.            with Article 4 or Article 5.                       Articles 4 ou 5 du present Accord.\n(3) Als Alarmübungen gelten Übungen,          3. Alert exercises are exercises intended          3. Sont consideres comme exercices d'a-\ndie der vorher nicht angekündigten Über-       for the inspection without prior notification of   lerte, les exercices servant a proceder a la","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                           2639\nprüfung der Maßnahmen zur Erhöhung,           measures to upgrade, build up and maintain     verification, sans avis prealable, des me-\nHerstellung und Erhaltung der Einsatzbe-      the readiness of units. In general, they will  sures d'accroissement, de realisation et de\nreitschaft von Truppenteilen dienen. Sie      be conducted at the peacetime location of      maintien de la disponibilite operationnelle\nwerden im allgemeinen im Friedensstandort     the unit concerned and end there or after      des unites. lls sont effectues, en regle ge-\ndes betreffenden Truppenteils durchgeführt    moving into dispersal areas near to the        nerale, dans la zone de stationnement du\nund enden dort oder nach Beziehen von         location.                                      temps de paix de l'unite concernee et pren-\nstandortnahen Auflockerungsräumen.                                                           nent fin ou bien dans cette meme zone, ou\nbien dans des zones de desserrement pro-\nches de la zone de stationnement, apres\ninstallation de l'unite.\nArtikel 7                                       Article 7                                      Article 7\nDie Wehrbereichskommandos prüfen die          The Military District Commands shall re-        Les Commandements des regions mili-\nPläne für die Durchführung von Manövern       view the plans for the conduct of man-         taires procedent a un examen des plans\nund anderen Übungen auf zeitliche und ört-    muvres and other training exercises in order    d'execution des manmuvres et autres exer-\nliche Überschneidungen. Können Über-          to identify overlaps with respect to time and  cices pour eviter taut chevauchement pou-\nschneidungen nicht bereinigt werden, so       place. lf overlaps cannot be resolved, the     vant survenir dans le temps et dans l'espa-\nentscheiden bei Manövern und anderen          matter shall be decided by the Federal Min-    ce. Au cas ou de tels problemes de chevau-\nÜbungen im Rahmen der genehmigten Jah-        ister of Defence in the case of manmuvres      chement ne peuvent etre evites, il appar-\nresprogramme der Bundesminister der           and other training exercises within the        tient au Ministre federal de la Defense de\nVerteidigung, in den übrigen Fällen die       scope of the approved annual programmes,       prendre une decision en ce qui concerne les\nWehrbereichskommandos. In diesem Zu-          in all other cases by the Military District    manoeuvres et autres exercices prevus\nsammenhang sind alle sachdienlichen Um-       Commands. In this context due considera-       dans le programme annuel autorise; dans\nstände gebührend zu berücksichtigen.          tion shall be given to all relevant circum-    les autres cas, cette decision appartient aux\nstances.                                       Commandements des regions militaires. En\nl'espece, toutes les circonstances pertinen-\ntes sont dOment prises en consideration.\nArtikel 8                                       Article 8                                      Article 8\n(1) Die deutschen Behörden, denen nach        1. The German authorities to which the          1. Les autorites allemandes destinataires\nArtikel 4 Absatz 1 die Pläne für die Durch-   plans for the conduct of manmuvres and         des plans d'execution des manmuvres et\nführung von Manövern und anderen Übun-        other training exercises are communicated      autres exercices, conformement au para-\ngen übermittelt werden, unterrichten die Be-  pursuant to paragraph 1 of Article 4 shall     graphe 1 de I' Article 4 du present Accord,\nhörden einer Truppe so früh wie möglich,      inform the authorities of a force as early as  informent les autorites d'une force des\naber nicht später als die Hälfte der Zeit     possible but not later than halfway between    eventuelles objections relatives a ces plans\nzwischen dem Termin der Vorlage und dem       the date of submission and the date of com-    le plus töt possible et au plus tard a mi-delai\nTermin des Manöver- oder Übungsbeginns        mencement of the manmuvre or other train-      entre la date de presentation de ces plans\nüber etwaige Einwendungen zu diesen           ing exercise, of any objections to these       et celle du debut de la manmuvre ou autre\nPlänen.                                       plans.                                         exercice.\n(2) Soweit die Behörden einer Truppe          2. To the extent that the authorities of a     2. Si les autorites d'une force ne peuvent\nderartigen Einwendungen nicht folgen          force cannot concur with such objections,      pas tenir campte de ces objections, des\nkönnen, wird umgehend in gemeinsamen          endeavours shall promptly be made to           discussions entre les autorites concemees\nErörterungen mit den betroffenen Behörden      reach agreement in joint discussions with     sont immediatement entamees en vue de\nangestrebt, ein Einvernehmen zu erzielen.     the authorities concerned. lf no agreement      parvenir a un accord. Si un plan d'execution\nWird innerhalb einer angemessenen Frist       on a plan is reached within an appropriate      ne fait pas l'objet d'un accord dans un delai\nkein Einvernehmen über einen Plan erzielt,    period of time, the matter shall be decided,    raisonnable, il incombe au Ministre federal\nso entscheiden unter angemessener Abwä-       after giving due consideration to all aspects, de la Defense, apres un examen raisonna-\ngung aller Gesichtspunkte bei Manövern         by the Federal Minister of Defence in the      ble de tous les aspects, de prendre une\nund anderen Übungen im Rahmen der ge-        case of manmuvres and other training ex-        decision en ce qui concerne les manmuvres\nnehmigten Jahresprogramme der der Bun-        ercises within the scope of the approved       et autres exercices prevus dans le program-\ndesminister der Verteidigung, in den übri-     annual programmes, in all other cases by       me annuel autorise; dans les autres cas,\ngen Fällen die Wehrbereichskommandos.          the Military District Commands.                cette decision est du ressort des Comman-\ndements des regions militaires.\nTeil III                                        Part III                                      Partie III\nStreitbeilegung                              Dispute Resolution                           Reglement des conflits\nArtikel 9                                       Article 9                                      Article 9\nErheben die Behörden einer Truppe Ein-        Should the authorities of a force raise        Lorsque les autorites d'une force formu-\nwendungen gegen Entscheidungen über            objections to decisions conceming man-        lent des objections a l'encontre des deci-\nManöver und andere Übungen, so wird um-       muvres or other training exercises, agree-     sions relatives a des manmuvres et autres\ngehend in gemeinsamer Erörterung mit dem       ment shall be sought immediately by joint     exercices, des efforts sont immediatement\nBundesminister der Verteidigung ange-         consultation with the Federal Minister of      entrepris pour parvenir a un accord dans le\nstrebt, ein Einvernehmen zu erzielen. Wird     Defence. Should the authorities of a force    cadre de discussions menees avec le Minis-\nzwischen den Behörden einer Truppe und         and the Federal Minister of Defence fail to   tre federal de la Defense. Si les autorites\ndem Bundesminister der Verteidigung in-        reach agreement within an appropriate peri-   d'une force et le Ministre federal de la De-\nnerhalb einer angemessenen Frist kein Ein-     od of time, the further procedure shall be as fense ne parviennent pas a un accord dans","2640                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nvernehmen erzielt, so richtet sich das weite-   provided under Article 80A of the Sup-           un delai raisonnable, la procedure prevue    a\nre Verfahren nach Artikel 80A des Zusatz-       plementary Agreement.                            I'Article 80A de I'Accord Complementaire\nabkommens.                                                                                       est appliquee.\nTeil IV                                          Part IV                                         Partie IV\nSchlußbestimmungen                                  Final Provisions                              Dispositions finales\nArtikel 10                                       Article 10                                       Article 10\n(1) Dieses Abkommen kann im Beneh-              1. The present Agreement may, after con-         1. Le present Accord pourra 6tre amende\nmen mit den anderen Vertragsparteien            sultation with the other Contracting Parties,    ou complete, apres consultation avec les\ndurch Vereinbarung zwischen der Regie-          be amended or supplemented by agree-             autres Parties Contractantes, par voie d'ar-\nrung der Bundesrepublik und der Regierung       ment between the Govemment of the Fed-           rangement entre le Gouvernement de la\njeder anderen Vertragspartei geändert oder      eral Republic and the Govemment of any           Republique Federale et le Gouvernement\nergänzt werden. Eine solche Änderung oder       other Contracting Party. Such amendment          de toute autre Partie Contractante. Un tel\nErgänzung läßt die Bestimmungen dieses          or supplement shall not affect the provisions    amendement ou complement n'affectera\nAbkommens im Verhältnis zwischen der            of the present Agreement as regards rela-        pas les dispositions du present Accord en\nBundesrepublik und den anderen Vertrags-        tions between the Federal Republic and the       ce qui conceme les relations entre la Repu-\nparteien unberührt.                             other Contracting Parties.                       blique Federale et les autres Parties.\n(2) Jede stationierende Vertragspartei          2. Any stationing Contracting Party may,         2. Toute Partie Contractante ayant des for-\nkann im Benehmen mit den anderen Ver-           after consultation with the other Contracting    ces stationnees pourra, apres consultation\ntragsparteien durch schriftliche Anzeige un-    Parties, withdraw from the present Agree-        avec les autres Parties Contractantes, se\nter Einhaltung einer Frist von sechs Mona-      ment at the end of a calendar year upon six      retirer du present Accord pour la fin d'une\nten zum Ende eines Kalenderjahres von           months' written notice. The Federal Repub-       annee civile sous reserve d'un preavis for-\ndiesem Abkommen zurücktreten. Die Bun-          lic may, after consultation with the other       mule par ecrit dans un delai de 6 mois. La\ndesrepublik kann dieses Abkommen im Be-         Contracting Parties, terminate the present       Republique Federale pourra, apres consul-\nnehmen mit den anderen Vertragsparteien         Agreement in respect of one or more Con-         tation avec les autres Parties Contractan-\nin bezug auf eine oder mehrere Vertrags-        tracting Parties at the end of a calendar year   tes, mettre fin au present Accord en ce qui\nparteien durch schriftliche Anzeige unter       upon six months' written notice.                 conceme une ou plusieurs Parties, pour la\nEinhaltung einer Frist von sechs Monaten                                                         fin d'une annee sous reserve d'un preavis\nzum Ende eines Kalenderjahres beenden.                                                           formule par ecrit dans un delai de 6 mois.\n(3) Dieses Abkommen wird fünf Jahre             3. The present Agreement shall be re-            3. Le present Accord fera l'objet d'un\nnach seinem Inkrafttreten überprüft.            viewed five years after its entry into force.    reexamen cinq ans apres son entree en\nvigueur.\nArtikel 11                                       Article 11                                      Article 11\n(1) Die Unterzeichnerstaaten benachrich-        1. The signatory States shall notify the         1. Les Etats signataires notifieront aussi-\ntigen die Regierung der Vereinigten Staaten     Govemment of the United States of America        töt au Gouvernement des Etats-Unis d' A-\nvon Amerika, sobald ihre jeweiligen inner-      of the fulfilment of their respective internal   merique la reunion des conditions nationa-\nstaatlichen Voraussetzungen für das In-         requirements for the entry into force of the     les respectives requises pour l'entree en\nkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.      present Agreement. The Government of the         vigueur du present Accord. Le Gouverne-\nDie Regierung der Vereinigten Staaten von       United States of America shall notify each       ment des Etats-Unis d'Amerique notifiera     a\nAmerika notifiziert jedem Unterzeichner-        signatory State of the date of receipt of the    chacun des Etats signataires la date de\nstaat den Tag des Eingangs der letzten          last notification as defined in the first sen-   reception de 1a demiere notification, dans le\nBenachrichtigung im Sinne von Satz 1 die-       tence of this paragraph.                         sens de 1a premiere phrase du present pa-\nses Absatzes.                                                                                    ragraphe.\n(2) Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit      2. The present Agreement shall enter into        2. Le present Accord entrera en vigueur a\ndem Abkommen vom 18. März 1993 zur              force on the date on which the Agreement of      la date 1a plus tardive, soit en meme temps\nÄnderung des Zusatzabkommens vom                 18 March 1993 to amend the Agreement of         que I'Accord du 18 mars 1993 amendant\n3. August 1959 in der durch das Abkommen       3 August 1959, as amended by the Agree-          I' Accord du 3 aout 1959 tel que modifie par\nvom 21. Oktober 1971 und die Vereinba-           ments of 21 October 1971 and 18 May             les Accords du 21 octobre 1971 et du 18\nrung vom 18. Mai 1981 geänderten Fas-           1981, to Supplement the Agreement be-           mai 1981, soit trente jours apres reception\nsung zu dem Abkommen zwischen den Par-         tween the Parties to the North Atlantic           de la demere notification, dans le sens du\nteien des Nordatlantikvertrages über die       Treaty regarding the Status of their Forces       paragraphe 1 du present Article. Le present\nRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich      with respect to Foreign Forces stationed in       Accord remplace, le jour de son entree en\nder in der Bundesrepublik Deutschland sta-     the Federal Republic of Gennany enters            vigueur, I' Accord du 3 aoOt 1959 portant\ntionierten ausländischen Truppen oder drei-     into force or thirty days after receipt of the   application du paragraphe 5 de I'Article 45\nßig Tage nach Eingang der letzten Benach-       last notification referred to in paragraph 1 of  de I'Accord completant la Convention entre\nrichtigung im Sinne von Absatz 1 in Kraft, je  this Article, whichever occurs later. Upon its    les Etats Parties au Traite de l'Atlantique\nnachdem, welches Ereignis später eintritt.      entry into force, the present Agreement          Nord sur le Statut de leurs Forces, en ce qui\nMit seinem Inkrafttreten löst dieses Abkom-     shall supersede the Agreement of 3 August        conceme les Forces etrangeres stationnees\nmen das Abkommen vom 3. August 1959             1959 to implement paragraph 5 of Article 45      en Republique federale d'Allemagne.\nzu Artikel 45 Absatz 5 des Zusatzabkom-         of the Agreement to supplement the Agree-\nmens zu dem Abkommen zwischen den               ment between the Parties to the North At-\nParteien des Nordatlantikvertrages über die     lantic Treaty regarding the Status of their\nRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich       Forces with respect to Foreign Forces sta-\nder in der Bundesrepublik Deutschland sta-      tioned in the Federal Republic of Germa-\ntionierten ausländischen Truppen ab.            ny.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                      2641\n(3) Dieses Abkommen wird im Archiv der         3. The present Agreement shall be depo-     3. Le present Accord sera depose dans\nRegierung der Vereinigten Staaten von          sited in the Archives of the Government of   les archives du Gouvernement des Etats-\nAmerika hinterlegt; diese übermittelt jedem    the United States of America, which shall    Unis d' Amerique qui en remettra une copie\nUnterzeichnerstaat je eine beglaubigte Ab-     transmit a certified copy thereof to each    certifiee conforme  a chacun des Etats si-\nschrift.                                       signatory State.                             gnataires.\nZu Urkund dessen haben die unter-               In witness whereof the undersigned Re-       En foi de quoi, les Plenipotentiaires\nzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertre-    presentatives duly authorized thereto have   soussignes, dument autorises a cet ettet,\nter dieses Abkommen unterschrieben.            signed the present Agreement.                ont appose leurs signatures au bas du pre-\nsent Accord.\nGeschehen zu Bonn am 18. März 1993,            Done at Bonn, this eighteenth day of         Fait a Bonn, le 18 mars 1993, en un seul\nin einer Urschrift in deutscher, englischer    March 1993, in a single original in the Ger- exemplaire original, en langues allemande,\nund französischer Sprache, wobei jeder         man, English and French languages, all       anglaise et fran'taise, chaque version fai-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.        texts being equally authentic.               sant egalement foi.","2642                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang                                         Annex                                          Annexe\nzu Artikel 4 Absatz 2                      to paragraph 2 of Article 4                  au paragraphe 2 de I' Article 4\ndu present Accord\n1. Bezeichnung (Deckname) und Art des        1. Designation (code name, nickname)            1. Designation (nom conventionnel) et\nManövers oder der anderen Übung,             and type of manceuvre or other training         nature de Ja manceuvre ou de l'autre\nexercise,                                       exercice.\n2. Zeitpunkt des Beginns und der Beendi-     2. time and date of the beginning and end       2. Date et heure du debut et de la fin de la\ngung des Manövers oder der anderen           of the manceuvre or other training ex-          manceuvre ou de l'autre exercice ainsi\nÜbung sowie des An- und Abmarsches           ercise, of assembly and departure, and          que des deplacements aller et retour et\nund der vorbereitenden Maßnahmen,            of the preparatory measures,                    des mesures preparatoires.\n3. Bezeichnung des Gebietes, in dem das      3. designation of the area in which the         3. Designation de la zone dans laquelle\nManöver oder die andere Übung                manceuvre or other training exercise is         doit se derouler la manceuvre ou l'autre\ndurchgeführt werden soll (dabei Beifü-       to be conducted (to be accompanied              exercice (cartes ou croquis       a  une\ngung von Karten oder Skizzen in ge-          by maps or sketches on a suitable               echelle appropriee joints).\neignetem Maßstab),                           scate),\n4. a) Gesamtstärke der übenden Trup-         4. a) the total strength of the units engag-    4. (a) effectif total des unites engagees\npenteile (dabei gesonderte Angabe             ing in the exercise (with units of a           (avec indication separee des unites\nvon Truppenteilen anderer Natio-              different nationatity to be identified         des autres nations),\nnalität),                                     separately),\nb) Gesamtzahl der eingesetzten Rad-          b) the total number of wheeled and              (b) nombre total des vehicules  a roues\nund Kettenfahrzeuge,                          tracked vehicles to be employed,                   a\nou chenilles engages,\nc) Anzahl der Rad- und Kettenfahr-           c) the number of wheeled and tracked                                        a\n(c) nombre des vehicules roues ou       a\nzeuge in Klasse 24 gemäß STA-                 vehictes classified in or above                chenilles classes dans la categorie\nNAG 2021 und höher (dabei Klasse              Ctass 24 pursuant to STANAG                    24 ou une categorie superieure se-\ndes schwersten Fahrzeugs),                    2021 (including identification of the          lon l'accord de standardisation\nclass of the heaviest vehicle),                2021 -STANAG 2021 -(avec indi-\ncation de la categorie du vehicule\nle plus lourd),\nd) Gebiete und Straßen, in bzw. auf          d) the areas and roads where vehicles           (d) zones et routes ou des vehicules\ndenen Fahrzeuge mit Schwerpunkt               are principally to be employed,                doivent principalement etre utili-\neingesetzt werden sollen,                                                                    ses.\n5. Anzahl, Art, Einsatzraum und Flughö-      5. number, type, employment area and            5. Nombre, nature, zone d'engagement\nhe eingesetzter Luftfahrzeuge,               flight altitude of aircraft to be em-           et altitude de vol des aeronefs enga-\nployed,                                         ges.\n6. Außenlandungen, Fallschirmabsprün-        6. off-base landings, parachute jumps, or       6. Atterrissages hors-base, sauts en pa-\nge oder Abwerfen von Lasten aus Luft-        cargo drops from aircraft, and where            rachute ou aerolargages de materiel,\nfahrzeugen sowie den voraussichtli-          such exercises are probably to take             ainsi que le lieu envisage pour ces\nchen Ort dieser Übungen,                     place,                                          exercices.\n7. vorgesehene Erdarbeiten nach Art und      7. envisaged earthworks by type and ex-         7. Nature et importance des travaux de\nUmfang,                                      tent,                                           terrassement prevus.\n8. Benötigung von Tarnmaterial,              8. requirement of camouflage material,          8. Materie! de camouflage necessaire.\n9. Einsatz von Manöver-Darstellungs-         9. employment of blank, simulator and/or        9. Emploi de munitions a blanc, de figura-\nund/oder Nebelmunition,                      smoke ammunition,                               tion et/ou de fumigenes.\n10. Umschlag von Kraft- und Schmierstof-     10. transshipment of fuels and lubricants,      10. Transbordement de carburants et de\nfen,                                                                                         lubrifiants.\n11. Einsatz von Brückengerät,                11. employment of bridge equipment,             11. Emploi de materiel de pontage.\n12. gewünschte besondere Vereinbarun-        12. any special arrangements desired (e.g.      12. Arrangements particuliers souhaites\ngen (z.B. Sperrung von Verkehrswe-           closing of public ways or bodies of              (par exemple interdiction d'utilisation\ngen und Gewässern).                          water).                                          de voies de communication et de cours\nd'eau).","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Oktober 1994                                         2643\nÜbereinkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada\nund dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland\nzur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959\nüber die Durchführung von Manövern und anderen Übungen\nim Raume Soltau-Lüneburg\nin der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung\nAgreement\nbetween the Federal Republic of Germany, Canada\nand the United Kingdom of Great Britain and Northern lreland\non the Termination of the Agreement of 3 August 1959\nconcerning the Conduct of Manreuvres and other Training Exercises\nin the Soltau-Lüneburg Area\nas amended by the Agreement of 12 May 1970\nConvention\nentre la Republique federale d'Allemagne, le Canada\net le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nportant abrogation de la Convention du 3 ao0t 1959\nrelative a l'execution de manreuvres et autres exercices militaires\ndans la region de Soltau-Lüneburg,\nmodifiee par la Convention du 12 mai 1970\nDie Bundesrepublik Deutschland,               The Federal Republic of Germany,            La Republique federale d'Allemagne,\nKanada                                          Canada                                      le Canada\nund                                             and                                            et\ndas Vereinigte Königreich                          the United Kingdom                            le Royaume-Uni\nGroßbritannien und Nordirland               of Great Britain and Northem lreland       de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nsind wie folgt übereingekommen:                 have agreed as follows:                      sont convenus des dispositions suivan-\ntes:\nArtikel 1                                      Article 1                                    Article 1\nDas Abkommen vom 3. August 1959 über            The Agreement of 3 August 1959 con-          La Convention du 3 aoüt 1959 relative   a\ndie Durchführung von Manövern und ande-       . ceming the Conduct of Manmuvres and          l'execution de manatuvres et autres exerci-\nren Übungen im Raume Soltau-Lüneburg            otherTraining Exercises in the Soltau-Lüne-  ces militaires dans ta region de Soltau-Lü-\n(Soltau-Lüneburg-Abkommen) in der durch         burg Area, (Soltau-Lüneburg Agreement),      neburg (Convention Soltau-Lüneburg), mo-\ndas Abkommen vom 12. Mai 1970 geänder-          as amended by the Agreement of 12 May        difiee par la Convention du 12 mai 1970,\nten Fassung tritt am 31. Juli 1994 außer        1970, shall terminate on 31 July 1994.       prend fin le 31 juillet 1994.\nKraft.\nArtikel 2                                      Article 2                                    Article 2\nUnbeschadet der Aufhebung des Arti-             Notwithstanding the revocation of para-      Nonobstant ta revocation du paragra-\nkels 45 Absatz 3 des Zusatzabkommens            graph 3 of Article 45 of the Agreement of    phe 3 de I'Article 45 de I' Accord du 3 aoüt\n'/Om 3. August 1959 zu dem Abkommen             3 August 1959 to Supplement the Agree-       1959 completant la Convention entre les\nzwischen den Parteien des Nordatlantikver-      ment between the Parties to the North At-    Etats Parties au Traite de l'Atlantique Nord\ntrages über die Rechtsstellung ihrer Trup-      lantic Treaty regarding the Status of their  sur le Statut de leurs Forces en ce qui\npen hinsichtlich der in der Bundesrepublik      Forces with respect to Foreign Forces sta-   conceme les Forces etrangeres stationnees\nDeutschland stationierten ausländischen         tioned in the Federal Republic of Germany    en Republique federale d' Allemagne (Ac-\nTruppen (Zusatzabkommen) bleiben seine          (Supplementary Agreement), the provisions    cord Complementaire), les dispositions du-\nBestimmungen zwischen den Vertragspar-          thereof shall remain in force as between the dit paragraphe demeurent en vigueur entre\nteien dieses Übereinkommens insoweit in         Parties to the present Agreement to the                         a\nles Etats Parties la presente Convention","2644                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nKraft, als dies für die weitere Anwendung      extent required for the continued application  aussi longtemps que requises pour l'appli-\ndes Soltau-Lüneburg-Abkommens bis zu           of the Soltau-Lüneburg Agreement until the     cation continue de la Convention Soltau-Lü-\ndem in Artikel 1 genannten Tag erforderlich    date specified in Article 1 above.             neburg jusqu'a la date mentionnee a l'Artic-\nist.                                                                                          le 1 ci-dessus.\nArtikel 3                                       Article 3                                     Article 3\nFür alle Fragen, die sich aus der Außer-       The provisions of the Supplementary           Les dispositions de I' Accord Comple-\nkraftsetzung des Soltau-Lüneburg-Abkom-        Agreement, as amended by the Agree-            mentaire, modifie par les Accords du 21\nmens ergeben, gelten die Bestimmungen          ments of 21 October 1971, 18 May 1981          octobre 1971, du 18 mai 1981 et du 18 mars\ndes Zusatzabkommens in der durch das           and 18 March 1993, shall apply to any que-                          a\n1993, s'appliquent toute question engen-\nAbkommen vom 21. Oktober 1971, die Ver-        stions arising out of the termination of the   dree par l'abrogation de la Convention Sol-\neinbarung vom 18. Mai 1981 und das Ab-         Soltau-Lüneburg Agreement.                     tau-Lüneburg.\nkommen vom 18. März 1993 geänderten\nFassung.\nArtikel 4                                        Article 4                                    Article 4\n(1) Dieses Übereinkommen bedarf der            (1) The present Agreement is subject to        (1) La presente Convention sera soumise\nRatifikation oder Annahme. Die Ratifika-        ratification or acceptance. The instruments   a ratification ou acceptation. Les instru-\ntions- oder Annahmeurkunden werden              of ratification or of acceptance shall be de- ments de ratification ou d'acceptation seront\ngleichzeitig mit Hinterlegung der Ratifika-     posited at the same time as the deposit of    deposes, en meme temps que le depöt des\ntions- oder Genehmigungsurkunden zum           the instruments of ratification or of approval instruments de ratification ou d'approbation\nAbkommen vom 18. März 1993 zur Ände-            of the Agreement of 18 March 1993 to          de I' Accord du 18 mars 1993 modifiant I' Ac-\nrung des Zusatzabkommens bei der Regie-        amend the Supplementary Agreement with        cord Complementaire, aupres du Gouver-\nrung der Bundesrepublik Deutschland hin-       the Government of the Federal Republic of     nement de la Republique federale d' Alle-\nterlegt; diese teilt den Regierungen der an-    Germany, which shall inform the Govern-       magne, qui informera les Gouvernements\nderen Unterzeichnerstaaten die Hinterle-       ments of the other signatory States of the    des autres Etats signataires du depöt de\ngung jeder Ratifikations- oder Annahmeur-      deposit of each instrument of ratification or chaque instrument de ratification ou d'ac-\nkunde mit.                                     of acceptance.                                ceptation.\n(2) Dieses Übereinkommen tritt gleichzei-      (2) The present Agreement shall enter          (2) La presente Convention entrera en\ntig mit dem Abkommen vom 18. März 1993         into force on the same date as the Agree-     vigueur en meme temps que l'Accord du 18\nzur Änderung des Zusatzabkommens in            ment of 18 March 1993 to amend the Sup-        mars 1993 modifiant I' Accord Complemen-\nKraft.                                         plementary Agreement.                         taire.\n(3) Dieses Abkommen wird im Archiv der         (3) The present Agreement shall be depo-       (3) La presente Convention sera deposee\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland       sited in the Archives of the Government of     dans les archives du Gouvernement de la\nhinterlegt; diese übermittelt den Regierun-    the Federal Republic of Germany, which         Republique federale d' Allemagne qui en\ngen der anderen Unterzeichnerstaaten be-       shall transmit certified copies thereof to     transmettra des copies certifiees conformes\nglaubigte Abschriften.                         the Governments of the other signatory         aux Gouvernements des autres Etats si-\nStates.                                       gnataires.\nZu Urkund dessen haben die hierzu ge-          In witness whereof the undersigned,            En foi de quoi les soussignes, düment\nhörig befugten Unterzeichneten dieses          being duly authorized thereto, have signed     habilites a cet effet, ont signe la presente\nÜbereinkommen unterschrieben.                  the present Agreement.                         Convention.\nGeschehen zu Bonn am 18. März 1993 in         Done at Bonn on 18 March 1993, in a            Fait a Bonn, le 18 mars 1993, en un seul\neiner Urschrift in deutscher, englischer und    single original in the German, English and    exemplaire en langues allemande, anglaise\nfranzösischer Sprache, wobei jeder Wort-        French languages, all texts being equally     et franyaise, les trois textes faisant egale-\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.             authentic.                                    ment foi."]}