{"id":"bgbl2-1994-40-6","kind":"bgbl2","year":1994,"number":40,"date":"1994-09-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/40#page=329","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-40-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_40.pdf#page=329","order":6,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen","law_date":"1994-08-30T00:00:00Z","page":1765,"pdf_page":329,"num_pages":17,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1765\nBeschluß zur Anwendung und Überprüfung\nder Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten\nDie Minister\nbekräftigen den Beschluß vom 22. Februar 1994, wonach die bestehenden Durchführungsbestimmungen des GATT 1947 im Bereich\nder Streitbeilegung bis zum Datum des lnkrafttretens des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation in Kraft\nbleiben,\nfordern die entsprechenden Räte und Ausschüsse auf, zu beschließen, daß sie mit Streitigkeiten, für die vor diesem Datum ein\nKonsultationsersuchen gestellt worden ist, befaßt bleiben,\nfordern die Ministerkonferenz zur Durchführung einer vollständigen Überprüfung der Durchführungsbestimmungen zur Streitbei-\nlegung binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Beschluß-\nfassung anläßlich der ersten Sitzung nach Abschluß der Überprüfung über die Beibehaltung, Änderung oder Beendigung dieser\nDurchführungsbestimmungen auf.\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994\nüber die Erhebung von Gebühren\nfür die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen\nVom 30. August 1994\nDer Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder Artikel 2\nund mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Ge-\nsetz beschlossen: Gesetz\nzur Durchführung des .Übereinkommens\nvom 9. Februar 1994\nüber die Erhebung von Gebühren\nArtikel 1 für die Benutzung bestimmter Straßen\nZustimmung zum Übereinkommen mit schweren Nutzfahrzeugen\n(Autobahnbenutzungsgebührengesetz\nDem in Brüssel am 9. Februar 1994 von der Bundesre- für schwere Nutzfahrzeuge - ABBG)\npublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über\ndie Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter § 1\nStraßen mit schweren Nutzfahrzeugen wird zugestimmt.\nAutobahnbenutzungsgebühr\nDas Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Die\nBestimmungen des Übereinkommens finden ab 1. Januar (1) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes wird nach die-\n1995 Anwendung. sem Übereinkommen für die Benutzung von BundesaJto-\n12","1766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nbahnen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Artikels 2 der und den Reisepaß oder Personalausweis zur Prüfung\nRichtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Ge- auszuhändigen. Er hat Auskunft über alle Tatsachen zu\nmeinschaften vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung erteilen, die für die Durchführung der Kontrolle von Bedeu-\nbestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie tung sind.\ndie Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für\n(4) Die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr\nbestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABI.\nsind berechtigt, die Gebühr für die Weiterfahrt am Ort der\nEG Nr. L 279 S. 32) eine Gebühr erhoben.\nKontrolle zu erheben. Auch die Beauftragten der Zollbe-\n(2) Hiervon ausgenommen sind folgende Bundesauto- hörden im Rahmen von zollamtlichen Überwachungsmaß-\nbahnabschnitte: nahmen sind berechtigt, die Gebühr für die Weiterfahrt am\n1. Die Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französi- Ort der Kontrolle zu erheben. Sie können die Weiterfahrt\nschen Grenze bis zur Anschlußstelle Saarbrücken- bis zur Entrichtung der Gebühr untersagen, wenn die\nFechingen in beiden Fahrtrichtungen. Gebühr trotz Aufforderung am Ort der Kontrolle nicht ent-\nrichtet wird und Zweifel an der späteren Einbringlichkeit\n2. Die Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizeri- der Gebühr bestehen.\nschen Grenze und der deutsch-französischen Grenze\nbis zur Anschlußstelle Müllheim/Neuenburg in beiden §4\nFahrtrichtungen. Bußgeldvorschrlften\n(3) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich· oder fahr-\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- lässig\nrates die Gebührenpflicht nach Artikel 3 Abs. 2 des Über-\neinkommens über die Erhebung von Gebühren für die 1. a) als Fahrzeugführer eine Bundesautobahn oder\nBenutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahr- einen durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3\nzeugen vom 9. Februar 1994 (BGBI. 1994 II S. 1768) und bezeichneten anderen Abschnitt einer Bundesfern-\nunter den dort genannten Voraussetzungen auf andere straße mit einem Kraftfahrzeug im Sinne des § 1\ngenau bezeichnete Abschnitte von Bundesfernstraßen Abs. 1 benutzt oder\nauszudehnen. In diesem Fall ist auf die Gebührenpflichtig- b) als Halter des Motorfahrzeuges oder als Person, die\nkeit dieser Straßenabschnitte in geeigneter Weise hinzu- über den Gebrauch des Motorfahrzeuges bestimmt,\nweisen. oder als Eigentümer des Motorfahrzeuges eine sol-\nche Benutzung anordnet oder zuläßt,\n§2 obwohl die nach diesem Gesetz geschuldete Gebühr\nGebührenentrichtung nicht entrichtet und nicht gestundet worden ist,\n(1) Die Gebühren nach dem Übereinkommen sind an 2. als Fahrzeugführer entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 ein\ndas Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten. Zeichen oder eine Weisung einer zur Kontrolle befug-\nten Person nicht befolgt oder\n(2) Verpflichtet sich ein Dritter zur Entrichtung der Ge-\nbühr und stellt er hierüber dem Gebührenschuldner eine 3. a) ~ls Fahrzeugführer entgegen Artikel 9 Abs. 3 des\nBescheinigung aus, so kann das Bundesamt für Güterver- Ubereinkommens die Bescheinigung nicht mitführt\nkehr diese Bescheinigung der Bescheinigung nach Arti- oder entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 einer zur Kontrolle\nkel 9 des Übereinkommens gleichstellen. Die Entschei- befugten Person ein dort genanntes Dokument nicht\ndung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. aushändigt oder\nb) als Halter des Motorfahrzeugs oder als Person, die\n§3 über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt,\noder als Eigentümer des Motorfahrzeuges anordnet\nKontrolle oder zuläßt, daß die Bescheinigung entgegen Arti-\n(1) Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Ein- kel 9 Abs. 3 des Übereinkommens nicht mitgeführt\nhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Daneben über- wird oder ein in § 3 Abs. 3 Satz 1 genanntes Doku-\nwachen auch die Zollbehörden im Rahmen von zollamt- ment nicht ausgehändigt wird.\nlichen Überwachungsmaßnahmen und im Rahmen ihrer (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis\nsonstigen Aufgaben die Grenzpolizeidienststellen und die zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.\nPolizei der Länder die Einhaltung der Vorschriften dieses\nGesetzes. Die mit der Kontrolle Beauftragten des Bundes- (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1\namtes für Güterverkehr sind Vollzugsbeamte im Sinne des des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundes-\nGesetzes über den unmittelbaren Zwang durch Vollzugs- amt für Güterverkehr.\nbeamte des Bundes. §5\n(2) Die Beauftragten des Bundesamtes für Güterverkehr Register\nund der Zollbehörden im Rahmen von zollamtlichen Über-\nwachungsmaßnahmen können Kraftfahrzeuge nach § 1 ( 1) Das Bundesamt für Güterverkehr führt ein Register\nAbs. 1 zum Zwecke der Kontrolle anhalten. Die Zeichen über die abgeschlossenen Verfahren nach § 4 Abs. 1,\nund Weisungen der zur Kontrolle befugten Personen sind soweit dies zur Erteilung von Auskünften für Zwecke der\nzu befolgen. Dies entbindet den Verkehrsteilnehmer nicht Verfolgung weiterer Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1\nerforderlich ist.\nvon seiner Sorgfaltspflicht.\n(3) Der Fahrzeugführer hat der zur Kontrolle befugten (2) In dem Register sind zu speichern:\nPerson die Bescheinigung nach Artikel 9 des Überein- 1. Name, Anschrift und Geburtsdatum des Betroffenen\nkommens, den Fahrzeugschein, die Beförderungspapiere Name und Anschrift des Unternehmens, '","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1767\n2. Zeit und Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit, Artikel 3\n3. die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und Änderung des Straßenverkehrsgesetzes\ndie angewendeten Bußgeldvorschriften,\n4. Bußgeldbescheide mit dem Datum ihres Erlasses und In § 35 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der im\ndem Datum des Eintritts der Rechtskraft, Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das· zuletzt durch\n5. die Höhe der Geldbuße. Artikel 6 Abs. 11 O des Gesetzes vom 27. Dezember 1993\n(3) Auskünfte aus dem Register dürfen nur an die nach (BGBI. 1S. 2378) geändert worden ist, wird folgende Num-\n§ 4 Abs. 3 für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im mer 1O angefügt:\nSinne äes § 4 Abs. 1 zuständige Verwaltungsbehörde, \"10. zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem Autobahn-\nStaatsanwaltschaften und Gerichte zu dem in Absatz 1 benutzungsgebührengesetz vom 30. August 1994\ngenannten Zweck erteilt werden. Die übermittelten Daten (BGBI. 1994 II S. 1766).\ndürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen\nErfüllung sie übermittelt worden sind.\nArtikel 4\n(4) Eine Eintragung wird zwei Jahre nach dem Eintritt Inkrafttreten\nder Rechtskraft des Bußgeldbescheides gelöscht.\n(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nIm übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1995 in\nKraft.\n§6\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem\nGebührenaufkommen\nArtikel 19 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,\nDas Gebührenaufkommen steht dem Bund zu. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 30. August 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","1768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nÜbereinkommen Aftale\nüber die Erhebung von Gebühren om opkrCEvning af afgifter\nfür die Benutzung bestimmter Straßen for tunge erhvervsk0ret0jers\nmit schweren Nutzfahrzeugen benyttelse af visse veje\nInhaltsübersicht lnholdsfortegnelse\nArtikel 1: Zweck des Übereinkommens Artikel 1: Aftalens formäl\n4\nArtikef 2: Begriffsbestimmungen Artikel 2: Definitioner\nArtikel 3: Gebührenpflicht Artikef 3: Afgiftspligt\nArtikel 4: Ausnahmen von der Gebührenpflicht (Befreiungen) Artikel 4: Fritagelser for afgift (dispensationer)\nArtikel 5: Gebührenschuldner Artikel 5: Afgiftspligtige parter\nArtikel 6: Gebührenerhebung Artikef 6: Afgiftsopkraevning\nArtikel 7: Entrichtungszeitraum Artikel 7: Betalingsperiode\nArtikel 8: Gebührensätze Artikel 8: Afgiftssatser\nArtikel 9: Nachweis der Gebührenentrichtung Artikel 9: Dokumentation for betaling af afgifter\nArtikel 10: Erstattung bei Nichtbenutzung Artikel 10: Refusion ved undladelse af brug\nArtikef 11: Kontrolle Artikel 11: Kontrol\nArtikel 12: Sanktionen Artikel 12: Sanktion er\nArtikel 13: Verteilung des Gebührenaufkommens Artikel 13: Fordeling af afgiftsindtaegteme\nArtikef 14: Einrichtung eines Koordinierungsausschusses Artikel 14: Nedsaettelse af et koordineringsucfvalg\nArtikel 15: Schiedsverfahren Artikel 15: Voldgift\nArtikel 16: Beitritt Artikel 16: Tiltraedelse\nArtikel 17: Verzicht auf Gebührenerhebung Artikel 17: Afstäelse fra at opkraeve afgifter\nArtikel 18: Kündigung Artikel 18: Opsigelse\nArtikel 19: Inkrafttreten Artikel 19: lkrafttrcEden\nArtikel 20: Geltungsdauer Artikel 20: Gyldighedsperiode\nDie Regierungen Regeringerne i\ndes Königreichs Belgien, Kongeriget Belgien,\ndes Königreichs Dänemark, Kongeriget Danmark,\nder Bundesrepublik Deutschland, Forbundsrepublikken Tyskland,\ndes Großherzogtums Luxemburg und Storhertugd0mmet Luxembourg og\ndes Königreichs der Niederlande - KongertgetNederlandene\naufgrund der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen har i medf0r af Rädets direktiv 93/89/E0F af 25. oktober 1993\nGemeinschaften vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung om opkrcevning i medlemsstateme af afgifter pä visse k0ret0jer,\nbestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Er- der anvendes til vejgodstransport, samt af vejafgifter og brugsaf-\nhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Ver- gifter for benyttelse af visse infrastrukturer\nkehrswege durch die Mitgliedstaaten,\naufgrund der während der 1668. Tagung des Rates der Euro- i medf0r af Fcelleserklcertngen fra delegationeme for Belgien,\npäischen Gemeinschaften am 7., 8. und 19. Juni 1993 in Luxem- Danmark, Forbundsrepublikken Tyskland, Luxembourg og Neder-\nburg abgegebenen Gemeinsamen Erklärung der belgischen, der landene vedrerende et fcelles brugsafgiftssystem, ved det 1668.\ndänischen, der deutschen, der luxemburgischen und der nieder- m0de i Rädet for De Europceiske Fcellesskaber den 7., 8. og\nländischen Delegation zu einem gemeinsamen Benutzungs- 19. juni 1993 i Luxembourg\ngebührensystem -\nhaben folgendes vereinbart: indgäet f0lgende aftale:\nArtikel 1 Artikel 1\nZweck des Übereinkommens Aftalens formäl\nZweck dieses Übereinkommens ist die Erhebung einer gemein- Fonnälet med ncervanende aftale er partemes opkrcevning af\nsamen Benutzungsgebühr durch die Vertragsparteien für Kraft- en fcelles brugsafgift pä k0ret0jer, der benytter vises veje inden for\nfahrzeuge, die bestimmte Straßen in ihrem Hoheitsgebiet benut- partemes territorier, samt fastscettelse af betingelseme og proce-\nzen, sowie die Festlegung der Bedingungen und Verfahren zur duren for fordelingen af afgiftsindtcegterne.\nVerteilung der Gebühreneinnahmen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1769\nAccord Verdrag\na\nrelatif la perception d'un droit d'usage inzake de heffing van rechten\npour l'utilisation de certaines routes voor het gebruik van bepaalde wegen\npar des vehicules utilitaires lourds door zware vrachtwagens\nTableau aynoptlque lnhoud\nArticle 1: Objectif de l'accord Artikel 1: Doel van het Verdrag\nArticle 2: Definitions Artikel 2: Begripsbepalinge\nArticle 3: Assujettissement au droit d'usage Artikel 3: Verplichting tot het betalen van het gebruiksrecht\nArticle 4: Exemptions du droit d'usage Artikel 4: Uitzonderingen op de verpflichting tot het betalen van het\ngebruiksrecht (vrijstellingen)\nArticle 5: Debiteur du droit d'usage Artikel 5: Betalingsplichtige\nArticle 6: Perception du droit d'usage Artikel 6: Heffing van het gebruiksrecht\nArticle 7: Periode couverte par le droit d'usage Artikel 7: Betalingstijdvak\nArticle 8: Taux du droit d'usage Artikel 8: Tarieven\nArticle 9: Attestation de l'acquittement du droit d'usage Artikel 9: Bewijs van betaling van het gebruiksrecht\nArticle 10: Remboursement en cas de non-utilisation Artikel 10: Terugbetaling bij niet-gebruik\nArticle 11: Contröle Artikel 11: Toezicht op de naleving\nArticle 12: Sanctions Artikel 12: Sancties\nArticle 13: Repartition des recettes du droit d'usage Artikel 13: Verdeling van de inkomsten uit het gebruiksrecht\nArticle 14: Instauration d'un comite de coordination Artikel 14: lnstelling van een coördinatiecommissie\nArticle 15: Procedure d'arbitrage Artikel 15: Arbitrageprocedure\nArticle 16: Adhesion Artikel 16: Toetreding\nArticle 17: Renonciation a 1a perception du droit d'usage Artikel 17: Afzien van heffing van het gebruiksrecht\nArticle 18: Denonciation Artikel 18: Opzegging\nArticle 19: Entree en vigueur Artikel 19: lnwerkingtreding\nArticle 20: Duree de validite Artikel 20: Geldigheidsduur\nLes Gouvernements De Regeringen van\nde la Requblique federale d'Allemagne, het Koninkrijk Belgie,\ndu Royaume de Belgique, het Koninkrijk Denemarken,\ndu Royaume du Danemark, de Bondesrepubliek Duitsland,\ndu Grand-Duche de Luxembourg het Groothertogdom Luxemburg\net du Royaume des Pays-Bas en het Koninkrijk der Nederlanden\nvu la Directive 93/89/CEE du Conseil des Communautes euro- op grond van Richtlijn 93/89/EEG van de Raad van de Europe-\na\npeennes du 25 octobre 1993 relative l'application par les Etats se Gemeenschappen van 25 oktober 1993 betreffende de toepas-\nmembres des taxes sur certains vehicules utilises pour le trans- sing door de Lid-Staten van de belastingen op sommige voor het\nport de marchandises par route, ainsi que des peages et droits goederenvervoer over de weg gebruikte voertuigen en van de\nd'usage per~us pour l'utilisation de certaines infrastructures, voor het gebruik van sommige infrastructuurvoorzieningen gehe-\nven tolgelden en gebruiksrechten, .\nvu la Declaration commune concernant l'introduction d'un droit op grond van de gemeenschappelijke verklaring van de Belgi-\nd'usage commun falte a Luxembourg par les delegations alle- sche, de Deense, de Duitse, de Luxemburgse en de Nederlandse\nmande, beige, danoise, luxembourgeoise et neerlandaise a la delegatie inzake een gemeenschappelijk stelsel van gebruiks-\n1668• session du Conseil des Communautes europeennes des 7, rechten, afgelegd' tijdens de 16688 zitting van de Raad van de\n8 et 19 juin 1993, Europese Gemeenschappen op 7, 8 en 19 juni 1993 te Luxem-\nburg,\nsont convenus de ce qui suit: zijn het volgende overeengekomen:\nArticle premler Artikel 1\nObjectlf de I' Accord Doel van het Verdrag\nLe present Accord a pour objet la perception d'un droit d'usage Doel van dit Verdrag is het heften van een gemeenschappelijk\na\ncommun par les Parties contractantes charge de certains vehi- gebruiksrecht door de Verdragsluitende Partijen voor motorvoer-\ncules empruntant certaines routes sur leur territoire, ainsi que les tuigen die bepaalde wegen binnen hun grondgebied gebruiken,\nconditions et modalites de repartition du produit de ce droit. alsmede het vaststellen van de voorwaarden en procedures voor\nhet verdelen van de inkomsten uit het gebruiksrecht.","1770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 2 Artikel 2\nBegriffsbestimmungen Definitioner\n(1) Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der 1) Definitioneme i artikel 2 i Rädets direktiv 93/89 E0F af\nRichtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaf- 25. oktober 1993 om opkrcevning i medlemsstateme af afgifter\nten vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter pä visse k0ret0jer, der anvendes til vejgodstransport, samt af\nKraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von vejafgifter og brugsafgifter for benyttelse af visse infrastrukturer,\nMaut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege herefter bencevnt direktivet, er gceldende.\ndurch die Mitgliedstaaten, im folgenden als Richtlinie bezeichnet.\n(2) Im übrigen bedeutet im Sinne dieses Übereinkommens: 2) l0vrigt gcelder i denne aftale:\n\"Hoheitsgebiet der Vertragsparteien\" das jeweilige europäische »En parts territorium« betyder Kongeriget Belgien. Kongeriget\nHoheitsgebiet des Königreichs Belgien, des Königreichs Däne- Danmark, Forbundsrepublikken Tyskland, Storhertugd0mmet\nmark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxembourg og Kongeriget Nederlandenes respektive territorier\nLuxemburg und des Königreichs der Niederlande. i Europa.\nArtikel 3 Artikel 3\nGebührenpflicht Afgiftspllgt\n(1) Die Vertragsparteien erheben in ihrem Hoheitsgebiet für die 1) Fra 1. januar 1995 opkrcever parteme inden for deres territo-\nBenutzung von Autobahnen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des rium i overensstemmelse med ncervcerende aftale en fcelles afgift\nArtikels 2 der Richtlinie ab 1. Januar 1995 entsprechend diesem for de i direktivets artikel 2 ncevnte k0ret0jers benyttelse af mo-\nÜbereinkommen eine gemeinsame Gebühr. Autobahnen, die zu torveje. Motorveje, der f0rer til eller fra en grcenseovergang til\noder von einem Grenzübergang zu Mitgliedstaaten der Euro- lande, der er medlemmer af Den Europceiske Union, og som ikke\npäischen Union führen, in denen die gemeinsame Gebühr nicht opkrcever den fcelles afgift, kan fritages for afgiften inden for\nerhoben wird, können im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien vom parternes territorium fra grcenseovergangen til nceste forbindelse\nGrenzübergang bis zur nächsten Anschlußstelle zum gebühren- til det afgiftsfrie net i overensstemmelse med den i artikel 9\nfreien Netz entsprechend dem Verfahren nach Artikel 9 der Richt- i direktivet angivne procedure.\nlinie von der Gebühr ausgenommen werden.\n(2) Jede Vertragspartei kann die Erhebung der gemeinsamen 2) Parteme kan i henhold til artikel 7, litra d, i direktivet udvide\nGebühr entsprechend Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie auf opkrcevningen af den fcelles afgift til ogsä at omfatte andre veje.\nandere Straßen ausdehnen.\n(3) Jede Vertragspartei kann für in ihrem Hoheitsgebiet zuge- 3) 1henhold til artikel 7, litra e, i direktivet kan parteme opkrceve\nlassene Kraftfahrzeuge nach Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie afgiften fra k0ret0jer, der er indregistreret i det pägceldende lands\ndie Gebühr für ihr gesamtes Straßennetz erheben. territorium, pä hele partens vejnet.\n(4) Die Gebühr wird für ein bestimmtes Kraftfahrzeug entrichtet. 4) Afgiften betales for et specifikt k0ret0j. Den kan ikke over-\nSie ist nicht von einem Kraftfahrzeug auf ein anderes übertrag- f0res fra et k0ret0j til et andet.\nbar.\nArtikel 4 Artikel 4\nAusnahmen von der Gebührenpflicht (Befreiungen) Fritagelse for afgift (dispensatloner)\n(1) Von der Gebühr nach Artikel 3 sind Kraftfahrzeuge der 1) K0ret0jer tilh0rende forsvaret, civilforsvaret, brandvcesenet\nStreitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr og andre beredskabstjenester, ordensmagten og vejvcesenet er\nund anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Stra- fritaget for afgiften i henhold til artikel 3.\nßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienstes befreit.\n(2) Jede Vertragspartei kann für ihr Hoheitsgebiet Kraftfahr- 2) Parteme kan for deres respektive territorier fritage k0ret0jer,\nzeuge, die in Artikel 6 Absatz 3 2. Anstrich der Richtlinie bezeich- der er ncevnt i artikel 6, stk. 3, andet led i direktivet, for afgiften i\nnet sind, von der Gebühr nach Artikel 3 befreien. henhold til artikel 3.\n(3) Voraussetzung für die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 ist, 3) En forudscetning for afgiftsdispensationen i henhold til stk. 1\ndaß die Kraftfahrzeuge äußertich als für die dort genannten Zwek- er, at k0ret0jeme udefra kan genkendes som beregnet til de i\nke bestimmt erkennbar sind. Im Fall des Absatzes 2 unterrichten stk. 1 ncevnte forrnäl. 1det i stk. 2 omhandlede tilfcelde inforrnerer\ndie Vertragsparteien einander sowie die Kommission der Euro- parteme hinanden samt Kommissionen for De Europceiske Fcel-\npäischen Gemeinschaften über die Kraftfahrzeuge, für die sie lesskaber om, hvilke k0ret0jer der er fritaget for afgift.\nGebührenbefreiung gewähren.\n'\n•\n(4) Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug 4) 1 tilfcelde af k0ret0jskombinationer er motork0ret0jet be-\nfür die Gebührenbefreiung der Kombination maßgebend. stemmende for, om kombinationen er fritaget for afgift.\nArtikel 5 Artikel 5\nGebührenschuldner Afgiftspllgtige parter ·\nGebührenschuldner ist die Person, die während der Zeit der Afgiftspligten pähviler den person, der pä tidspunktet for benyt-\nBenutzung der in Artikel 3 genannten Straßen telsen af de i artikel 3 ncevnte veje","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1771\nArticle 2 Artikel 2\nDefinitions Begrlpsbepallngen\na\n1) Les definitions reprises l'article 2 de la Directive 93/89/CEE 1) Van toepassing zijn de begripsbepalingen van artikel 2 van\ndu Conseil des Communautes europeennes du 25 octobre 1993 Aichtlijn 93/89 EEG van de Raad van de Europese Gemeen-\na\nrelative l'application par les Etats membres des taxes sur cer- schappen van 25 oktober 1993 betreffendede toepassing door de\ntains vehicules utilises pour le transport de marchandises par Lid-Staten van de belastingen op sommige voor het goederenver-\nroute, ainsi que des peages et droits d'usage pen;:us pour l'utilisa- voer over de weg gebruikte voertuigen en van de voor het gebruik\ntion de certaines infrastructures, denommee ci-apres la Directive, van sommige infrastructuurvoorzieningen geheven tolgelden en\ns'appliquent au present Accord. gebruiksrechten, hiema richtlijn te noemen.\n2) Par ailleurs, aux fins du present Accord, on entend par: 2) Overigens wordt voor de toepassing van dit Verdrag verstaan\nonder:\n«territoire des Parties contractantes» respectivement le territoire „grondgebied van de Vedragsluitende Partijen\" het onderscheiden\neuropeen de la Republique federale d'Allemagne, du Royaume de Europese grondgebied van het Koninkrijk Belgi~. van het Konink-\nBelgique, du Royaume du Danemark, du Grand-Duche de Luxem- rijk Denemarken, van de Bondsrepubliek Duitsland, van het\nbourg et du Royaume des Pays-Bas. Groothertogdom Luxemburg en van het Koninkrijk der Neder-\nlanden.'\nArticle 3 Artikel 3\nAssujettissements au drolt d'usage Verpfllchting tot het betaten van het gebruiksrecht\n1) Conformement aux dispositions du present Accord, les 1) De Verdragsluitende Partijen heften binnen hun grondgebied\nParties contractantes per<;oivent sur leur territoire, a partir du overeenkomstig dit Verdrag vanaf 1 januari 1995 een gemeen-\n1•• janvier 1995, un droit commun pour l'utilisation des autoroutes schappelijk gebruiksrecht voor het gebruik van autosnelwegen\na\npar les vehicules definis l'article 2 de la Directive. Les autoroutes met voertuigen in de zin van artikel 2 van de richtlijn. Autosnelwe-\na\nmenant ou venant d'un point frontiere avec un Etat membre de gen naar of vanaf een grensovergang met Lid-Staten van de\nl'Union europeenne par lequel le droit d'usage commun n'est pas Europese Unie waar het gemeenschappelijk gebruiksrecht niet\na\npercu peuvent, conformement la procedure de l'article 9 de la wordt geheven, kunnen binnen het grondgebied van de Verdrags-\nDirective, etre exemptees du droit d'usage sur le territoire des luitende Partijen vanaf de grensovergang tot aan de eerstvolgen-\nParties contractantes entre le point frontiere et l'echangeur le plus de aansluiting op het wegennet waar het gebruiksrecht niet wordt\nproche donnant acces au reseau gratuit. geheven, overeenkomstig de procedure als bed<;>eld in artikel 9\nvan de richtlijn worden vrijgesteld van het gebruiksrecht.\na\n2) Conformement l'article 7 point d) de la Directive, chaque 2) Elk der Verdragsluitende Partijen kan de heffing van het\nPartie contractante peut etendre la perception du droit d'usage gemeenschappelijke gebruiksrecht overeenkomstig artikel 7, on-\na\ncommun d'autres routes. der d, van de richtlijn eveneens toepassen voor het gebruik van\nandere wegen.\n3) Pour les vehicules immatricules sur son territoire, chaque 3) Elk der Verdragsluitende Partijen kan voor binnen haar\nPartie contractante peut percevoir, conformement a l'article 7 grondgebied geregistreerde voertuigen overeenkomstig artikel 7,\npoint e) de la Directive, le droit d'usage pour l'ensemble de son onder e, van de richtlijn gebruiksrechten heften voor haar gehele\nreseau routier. wegennet.\n4) Le droit d'usage est acquitte pour un vehicule determine. II 4) Het gebruiksrecht wordt betaald voor een bepaald voertuig.\nn'est pas transferable d'un vehicule a un autre. Het kan niet op een ander voertuig worden overgedragen.\nArticle 4 Artikel 4\nExemption du droit d'usage Uitzonderingen van de verplichting tot het betaten\nvan het gebrulksrecht (vrljstellingen)\na\n1) Sont exemptes du droit d'usage vise l'article 3, les vehicu- 1) Militaire voertuigen, voertuigen van de burgerbescherming,\nles appartenant aux forces armees, aux services de protection de brandweer en andere diensten voor eerstehulpvertening,\ncivile et d'intervention en cas de catastrophes, aux services de alsook voertuigen voor de ordehandhaving en voertuigen voor\nlutte contre les incendies et autres services de secours, aux de aanleg en het onderhoud van de wegen zijn vrijgesteld van het\nservices responsables du maintien de l'ordre public et aux ser- in artikel 3 bedoelde gebruiksrecht.\nvices d'entretien et d'exploitation des routes.\n2) Sur leur territoire respectif, les Parties contractantes peuvent 2) Elk der Verdragsluitende Partijen kan binnen haar grondge-\nexempter les vehicules enumeres a l'article 6 paragraphe 3, bied voertuigen als bedoeld in artikel 6, derde lid, tweede streepje,\na\ndeuxieme tiret de la Directive du droit d'usage vise l'article 3. van de richtlijn vrijstellen van het in artikel 3 bedoelde gebruiks-\nrecht.\n3) Pour etre exemptes du droit d'usage prevu au paragraphe 1 3) Een voorwaarde voor vrijstelling van het in het eerste lid\nles vehicules doivent pouvoir etre identifies comme etant affectes bedoelde gebruiksrecht is dat de voertuigen aan de buitenkant\na a\nl'usage vise ce paragraphe. Dans le cas du paragraphe 2 les herkenbaar zijn als bestemd voor de in dat lid genoemde doe-\nParties contractantes se communiquent l'une a l'autre ainsi qu'a la leinden. In het geval van het tweede lid delen de Verdragsluitende .\nCommission des Communautes europeennes les informations sur Partijen elkaar alsmede de Commissie van de Europese Gemeen-\nles vehicules pour lesquels ils ont octroye des exemptions. schappen mede voor welke voertuigen zij vrijstelling van het\ngebruiksrecht vertanen.\n4) Dans le cas d'ensembles de vehicules, le vehicule a moteur 4) In het geval van samengestelde voertuigen (combinaties) is\nest determinant pour l'exemption du droit d'usage: het motorvoertuig doorslaggevend voor de vrijstelling van de\ncombinatie.\nArticle 5 Artikel 5\nDebiteur du droit d'usage Betalingsplichtige\nLe debiteur du droit d'usage est la personne qui, pendant la De betalingsplichtige is degene die voor de duur van het gebruik\nduree d'utilisation des routes visees a l'article 3, van de in artikel 3 bedoelde wegen","1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n1. über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, 1. tager beslutning om brugen af motork0ret0jet,\n2. das Motorfahrzeug führt, 2. f0rer motork0ret0jet,\n3. Eigentümer oder Halter des Motorfahrzeugs ist. 3. er faktisk ejer af motork0ret0jet eller den person, der har\nrädighed over det i egen interesse.\nMehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Hvor der er tale om fiere afgiftspligtige parter, hmfter disse solida-\nrisk.\nArtikel 6 Artikel 6\nGebührenerhebung Afglftsopkravnlng\nDas Verfahren der Gebührenerhebung wird auf Verwaltungs- Proceduren for afgiftsopkrmvningen skal administreres af par-\nebene zwischen den Vertragsparteien unter Beiziehung der Kom- temes forvaltningsmyndigheder med Kommissionen for De Euro-\nmission der Europäischen Gemeischaften entsprechend Artikel 8 pmiske Fmllesskaber som observat0r i overensstemmelse med\nAbsatz 1 der Richtlinie geregelt. artikel 8, stk. 1 i direktivet. •\nArtikel 7 Artikel 7\nEntrlchtungszeitraum Betallngspertode\n(1) Die Gebühr kann für einen nach Kalendertagen, Wochen, 1) Afgiften kan betales for enhver periode, der kan opg0res i\nMonaten oder Jahren bestimmbaren Zeitraum entrichtet werden; kalenderdage, uger, mäneder eller är, dog ikke lmngere end for\nein Jahr ist der längste Zeitraum, der vorgesehen werden kann. et är.\n(2) Für einen Zeitraum von einer Woche oder mehr kann die 2) For en periode pä en uge eller mere kan afgiften betales med\nGebühr unbeschadet des Absatzes 3 mit Wirkung vom Beginn virkning fra starten af en kalenderdag, jf. dog stk. 3.\njedes Kalendertags entrichtet werden.\n(3) Vertragsparteien, die für in ihrem Hoheitsgebiet zugelas- 3) Parter, der kun opkrawer ärlige afgifter for k0ret0jer, der er\nsene Kraftfahrzeuge nur Jahresgebühren erheben, können als indregistreret i deres territorium, kan fastsmtte kalenderäret som\njährlichen Zeitraum das Kalenderjahr festlegen. den ärlige periode.\nArtikel 8 Artikel 8\nGebührensitze Afglftssatser\n(1) Die Gebühr einschließlich der Verwaltungskosten für ein 1) Afgiften, inklusive administrationsomkostningeme, for et är er\nJahr beträgt für Kraftfahrzeuge for k0ret0jer:\n1. mit bis zu drei Achsen 750 ECU, 1. med op til tre aksler ECU 750,\n2. mit vier oder mehr Achsen 1 250 ECU. 2. med fire eller fiere aksler ECU 1.250.\n(2) Die Gebühr einschließlich der Verwaltungskosten für einen 2) Afgiften, inklusive administrationsomkostningeme, for en\nMonat beträgt für Kraftfahrzeuge mäned er for k0ret0jer:\n1. mit bis zu drei Achsen 75ECU, 1. med op til tre aksler ECU 75,\n2. mit vier oder mehr Achsen 125 ECU. 2. med fire ellerflere aksler ECU 125.\n(3) Die Gebühr einschließlich der Verwaltungskosten für eine 3) Afgiften, inklusive administrationsomkostningeme, for en uge\nWoche beträgt für Kraftfahrzeuge er for k0ret0jer:\n1. mit bis zu drei Achsen 20 ECU, 1. med op til tre aksler ECU 20,\n2. mit vier oder mehr Achsen 33 ECU. 2. med fire eller fiere aksler ECU33.\n(4) Die Gebühr einschließlich der Verwaltungskosten für einen 4) Afgiften, inklusive administrationskostningeme, for en dag\nTag beträgt für beide Fahrzeugklassen einheitlich 6 ECU. bel0ber sig til ECU 6 for begge k0ret0jskategorier.\n(5) Für Kraftfahrzeuge, die in Griechenland zugelassen sind, 5) For k0ret0jer, der er indregistreret i Grmkenland, er afgiften i\nbeträgt die Gebühr nach den Absätzen 1 bis 4 für eine Übergangs- henhold til stk. 1-4 50 % af de deri angivne satser i en overgangs-\nzeit bis zum 31. Dezember 1997 die Hälfte der dort genannten periode frem til 31. december 1997.\nSätze.\nFür Kraftfahrzeuge, die in Irland oder Portugal zugelassen sind, For k0ret0jer, der er indregistreret i Irland eller Portugal, er afgif-\nbeträgt die Gebühr nach den Absätzen 1 bis 4 für eine Übergangs- ten i henhold til stk. 1-4 50 % af deri angivne satser i en over-\nzeit bis zum 31. Dezember 1996 die Hälfte der dort genannten gangsperiode frem til 31. december 1996.\nSätze.'\n(6) Vertragsparteien, die für in ihrem Hoheitsgebiet zugelas- 6) Parter, der udelukkende opkrE.Bver ärlige afgifter for k0ret0jer\nsene Kraftfahrzeuge nur Jahresgebühren erheben, können bei indregistreret i deres territorium, kan ved fastsmttelsen af afgifts-\nder Festlegung der zu entrichtenden Gebühr nach Absatz 1 die satseme i henhold til stk. 1. lmgge den st0rst mutige k0ret0jskom-\ngrößtmögliche Fahrzeugkombination zugrundelegen, deren Teil bination til grund, hvoraf en del kan vE.Bre et afgiftspligtigt motor-\nein gebührenpflichtiges Motorfahrzeug sein kann. k0ret0j.\n(7) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Kurs für 7) Med henblik pä mervmrende aftale fastsmttes kursen for\ndie Umrechnung der ECU in die verschiedenen Landeswährun- omregningen af ECU til de forskellige nationale valutaer i overens-\ngen nach Artikel 11 der Richtlinie festgelegt. stemmelse med artikel 11 i direktivet.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1773\n1. decide de l'utilisation du vehicule a moteur, 1. beslist over het gebruik van het motorvoertuig,\n2. conduit le vehicule a moteur, 2. het motorvoertuig bestuurt,\n3. est proprietaire ou detenteur du vehicule a moteur. 3. eigenaar of houder van het motorvoertuig is,\nPlusieurs debiteurs sont tenus solidairement au paiement du droit Meerdere betalingsplichtigen zijn hoofdelijk aansprakelijk.\nd'usage.\nArtlcle 6 Artikel 6\nPerceptlon du drolt d'usage Hefflng van het gebrulksrecht\nLes modalites de la perception du droit d'usage sont reglees sur De werkwijze inzake de heffing van het gebruiksrecht wordt op\nle plan administratif entre les Parties contractantes, la Commis- bestuursrechtelijk niveau geregeld in overleg tussen e Verdrag-\nsion des Communautes europeennes y etant associee conforme- sluitende Partijen, waarbij de Commissie van de Europese Ge-\na\nment l'article 8 paragraphe 1 de la Directive. meenschappen als waamemer wordt betrokken overeenkomstig\nartikel 8, eerste lid, van de richtlijn.\nArticle 7 Artikel 7\nPeriode couverte par le drolt d'usage Betalingstljdvak\n1) Le droit d'usage peut etre acquitte pour une periode definie 1) Het gebruiksrecht kan worden betaald voor een tijdvak be-\nen termes de jours calendrier, de semaines, de mois ou d'annees; staande in kalenderdagen, weken, maanden of jaren; een jaar is\nl'annee est la periode la plus longue pouvant etre prevue. het langste tijdvak waarvoor betaald kan worden.\n2) Sans prejudice des dispositions du paragraphe 3, pour une 2) Voor een tijdvak van een week of meer kan het gebruiks-\na\nperiode egale ou superieure une semaine, le droit d'usage peut recht, onverminderd het derde lid, worden berekend met ingang\na\netre acquitte pour prendre effet chaque jour calendrier. van iedere kalenderdag.\n3) Les Parties contractantes qui, pour les vehicules immatricu- 3) Verdragsluitende Partijen die voor binnen hun grondgebied\nles sur leur territoire, ne per~ivent qu'un droit d'usage annuel geregistreerde voertuigen alleen jaarlijkse rechten heften, kunnen\npeuvent retenir l'annee calendrier comme periode annuelle. als jaartijks tijdvak het kalenderjaar vaststellen.\nArticle 8 Artikel 8\nTaux du droit d'usage Tarleven\n1) Le droit d'usage annuel, y compris les frais administratifs, 1) Het gebruiksrecht met inbegrip van de administratiekosten\ns'eleve pour les vehicules bedraagt voor een jaar voor voertuigen:\n1. jusqu'a trois essieux a 750 ECU, 1. met ten hoogste drie assen: 750ECU,\n2. a quatre essieux ou plus a 1.250 ECU. 2. met vier of meer assen: 1250ECU.\n2) Le droit d'usage mensuel, y compris les frais administratifs, 2) Het gebruiksrecht met inbegrip van de administratiekosten\ns'eleve pour les vehicules bedraagt voor een maand voor voertuigen:\n1. jusqu'a trois essieux a 75 ECU, 1. met ten hoogste drie assen: 75ECU,\n2. a quatre essieux ou plus a125ECU. 2. metvierofmeerassen: 125 ECU.\n3) Le droit d'usage hebdomadaire, y compris les frais adminis- 3) Het gebruiksrecht met inbegrip van de administratiekosten\ntratifs, s'eleve pour les vehicules bedraagt voor een week voor voertuigen:\n1. jusqu'a trois essieux a 20 ECU, 1. met ten hoogste drie assen: 20ECU,\n2. a quatre essieux ou plus a 33 ECU. 2. met vier of meer assen: 33ECU.\n4) Le droit d'usage joumalier, y compris les frais administratifs, 4) Het gebruiksrecht met inbegrip van de administratiekosten\npour les deux categories de vehicules, est fixe uniformement a voor een dag is gelijk voor beide voertuigklassen en bedraagt\n6 ECU. 6ECU.\n5) Pour les vehicules immatricules en Grece, le droit d'usage 5) Voor voertuigen die in Griekenland geregistreerd staan,\nmentionne aux paragraphes 1 a 4 est reduit a la moitie des bedraagt het gebruiksrecht bedoeld in het eerste tot en met het\nmontants prevus, pendant une periode transitoire allant jusqu'au vierde lid gedurende een overgangsperiode toten met 31 decem-\n31 decembre 1997. ber 1997 de helft van de in die leden genoemde tarieven.\nPour les vehicules immatricules en lrtande ou au Portugal, le d_roit Voor voertuigen die in lertand of Portugal geregistreerd staan,\na\nd'usage mentionne aux paragraphes 1 4 est reduit la moitie a bedraagt het gebruiksrecht bedoeld in het eerste tot en met het\ndes montants prevus, pendant une periode transitoire allant vierde lid gedurende een overgangsperiode toten met 31 decem-\njusqu'au 31 decembre 1996. ber 1996 de helft van de in die leden genoemde tarieven.\n6) Les Parties contractantes qui, pour les vehicules immatricu- 6) Verdragsluitende Partijen die voor binnen hun grondgebied\nles sur leur territoire, ne perc;:oivent qu'un droit d'usage annuel, geregistreerde voertuigen alleen jaarlijkse gebruiksrechten hef-\npeuvent, lors de la fixation des taux du droit d'usage prevus au ten, kunnen de vaststelling van de te betalen gebruiksrechten als\nparagraphe 1, prendre comme base l'ensemble de vehicules le bedoeld in het eerste lid baseren op de grootst mogelijke combi-\nplus large dont pourra faire partie le vehicule moteur assujetti au natie van voertuigen waarvan een motorvoertuig waarvoor beta-\ndroit d'usage. ling van het gebruiksrecht verpflicht is, deel kan uitmaken.\n7) Pour l'application du present Accord, le taux de change de 7) Voor de toepassing van dit Verdrag wordt de koers voor het\nl'ECU dans les differentes monnaies nationales est fixe conforme- omrekenen van de ECU in de verschillende nationale valuta\nment a l'article 11 de la Directive. vastgesteld overeenkomstig artikel 11 van de richtlijn.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 9 Artikel 9\nNachweis der Gebührenentrichtung Dokumentation for betallng af afglfter\n(1) Über die Entrichtung der Gebühr wird eine Bescheinigung 1) Der udstedes et bevis for betaling af afgiften.\nerteilt.\n(2) Die Bescheinigung nach Absatz 1 muß enthalten: 2) Beviset i henhold til stk. 1 skal indeholde:\n1. das Datum und die Uhrzeit der Ausstellung, 1. udstedelsesdato og -klokkeslcet,\n2. den Zeitraum, für den die Gebühr entrichtet wird, 2. perioden for hvilken afgiften betales,\n3. die Gebührenklasse, 3. afgiftskategori,\n4. die Höhe der Gebühr, 4. afgiftsbel0b,\n-..\n5. das amtliche Kennzeichen des Motorfahrzeuges einschließ- 5. motork0ret0jets registreringsnummer og -land.\nlich der Nationalität.\n(3) Der Fahrzeugführer hat die Bescheinigung nach Absatz 1 3) K0ret0jets f0rer skal medf0re det i stk. 1 ncevnte bevis ved\nwährend der Benutzung gebührenpflichtiger Straßen mitzuführen benyttelse af afgiftsbelagte veje og forevise det pä forlangende.\nund auf Verlangen vorzuzeigen.\nArtikel 10 Artikel 10\nErstattung bei Nichtbenutzung Refuslon ved undlac:lelse af brug\n(1) Die Gebühr wird auf Antrag erstattet, wenn die Bescheini- 1) Afgiften refunderes ved ans0gning, säfremt beviset retume-\ngung vor Ablauf des Entrichtungszeitraums zurückgegeben wird. res inden udl0bet af betalingsperioden. Der kan ikke opnäs refu-\nEine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die Gebühr für weniger sion, när afgiften er blevet betalt for perioder under et är.\nals ein Jahr entrichtet worden ist.\n(2) Bei der Berechnung des Erstattungsbetrags wird nur die 2) Beregningen af refusionsbel0bet baseres udelukkende pä\nAnzahl der verbleibenden vollen Monate des Entrichtungszeit- antallet af de resterende hele mäneder af betalingsperioden,\nraums, und zwar in Teilbeträgen in Höhe je eines Zwölftels der dvs. delbel0b pä en tolvtedel af afgiften henhold til artikel 8,\nGebühr nach Artikel 8 Absatz 1, zugrunde gelegt. Für die Bearbei- stk. 1. Der opkrceves et administrationsgebyr pä ECU 25 for\ntung des Erstattungsantrags wird eine Verwaltungsgebühr von behandling af refusionsanS0gninger.\n25 ECU erhoben.\n(3) Vertragsparteien, die für in ihrem Hoheitsgebiet zugelas- 3) Parter, der udelukkende opkrcever ärlige afgifter for k0ret0jer\nsene Kraftfahrzeuge nur Jahresgebühren erheben, können für indregistreret i deres territorium, kan for disse k0ret0jers vedkom-\ndiese Kraftfahrzeuge auf die Erstattung verzichten. mende afslä refusion.\nArtikel 11 Artikel 11\nKontrolle Kontrol\n(1) Jede Vertragspartei kontrolliert die Einhaltung der Vorschrif- 1) Parteme er selv ansvarlige for kontrollen med overholdelsen\nten über die Gebührenentrichtung in eigener Verantwortung; sie af bestemmelseme om betaling af afgifter; de udpeger og etable-\nbestimmt die für die Kontrolle zuständigen Behörden und richtet rer myndighedeme med ansvar for denne kontrol.\nsie ein.\n(2) Sie teilt den anderen Vertragsparteien sowie der Kommis- 2) Parteme informerer hinanden samt Kommissionen for De\nsion der Europäischen Gemeinschaften die zu diesem Zweck von Europceiske Fcellesskaber om de love og administrative be-\nihr erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die stemmelser, som de udsteder i dette 0jemed, samt om de myndig-\nBehörden und Organisationen mit, die für die Einhaltung der heder og organisationer, der er ansvarlige for, at bestemmelseme\nVorschriften über die Gebührenentrichtung in ihrem jeweiligen om betaling af afgift overholdes i deres respektive territorier.\nHoheitsgebiet zuständig sind.\n(3) Die Vertragsparteien und die von ihnen bezeichneten Behör- 3) Parteme og de af dem udpegede myndigheder og organisa-\nden und Organisationen arbeiten zum Zweck der Kontrolle zu- tioner indgär et samarbejde med henblik pä denne kontrol.\nsammen.\nArtikel 12 Artikel 12\nSanktionen Sanktloner\nDie Vertragsparteien stellen sicher, daß Verstöße gegen die Parteme skal sikre, at overtrcedelser af afgiftspligten samt af\nGebührenpflicht sowie gegen die Pflicht zur Mitführung der Be- pligten til al medf0re beviset sanktioneres.\nscheinigung geahndet werden.\nArtikel 13 Artikel 13\nVerteilung des Gebührenaufkommens Fordellng af afgiftslndtagterne\n(1) Das Gebührenaufkommen, das im Hoheitsgebiet einer Ver- 1) lndtcegten fra afgiftsbetalingen i en parts territorium, i hvilket\ntragspartei, von der die gemeinsame Gebühr erhoben wird, erzielt den fcelles afgift opkrceves, tilfalder denne part.\nwird, fällt dieser Vertragspartei zu.\nZwischen den Vertragsparteien, von denen die gemeinsame Ge- Meilern parteme, i hvis territorier den fcelles afgift opkrceves,\nbühr erhoben wird, wird das Aufkommen, das von den Verkehrs- korrigeres indtcegteme, der stammer fra partemes transportvirk-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1ns\nArticle 9 Artikel 9\nAttestatlon de l'acquittement du droit d'usage Bewijs van betallng van het gebruiksrecht\n1) Lars de l'acquittement du droit d'usage, une attestation est 1) Er wordt een certificaat afgegeven als bewijs van betaling\ndelivree. van het gebruiksrecht.\n2) L'attestation visee au paragraphe 1 doit contenir: 2) In het in het eerste lid bedoelde certificaat dienen te zijn\nvermeid:\n1. La date et l'heure de delivrance; 1. datum en tijdstip van afgifte,\n2. la periode pour laquelle le droit d'usage est acquitte; 2. het tijdvak waarover het gebruiksrecht wordt betaald,\n3. la categorie du droit d'usage; 3. de klasse van het gebruiksrecht,\n4. le montant du droit d'usage; 4. de hoogte van het gebruiksrecht,\n5. le numero d'immatriculation du vehicule a moteur ainsi que sa 5. het kenteken van het motorvoertuig alsook de nationaliteit.\nnationalite.\n3) Le conducteur du vehicule doit etre en possession de l'attes- 3) De bestuurder van het voertuig dient het in het eerste lid\ntation visee au paragraphe 1 lorsqu'il emprunte des routes assu- bedoelde certificaat tijdens het gebruik van wegen waarvoor beta-\na\njetties au droit d'usage et doit la presenter taute requisition. ling van het gebruiksrecht verpflciht is, met zieh mee te voeren en\nop verzoek te tonen.\nArticle 10 Artikel 10\nRemboursement en cas de non-utilisation Terugbetallng bij niet-gebruik\n1) Sur demande, le droit d'usage est rembourse lorsque l'attes- 1) Het gebruiksrecht wordt op verzoek terugbetaald indien het\ntation est restituee avant l'expiration de la periode pour laquelle le certificaat v66r het verstrijken van het betalingstijdvak wordt te-\ndroit d'usage a ete paye. Le remboursement n'est pas autorise ruggegeven. Terugbetaling is uitgesloten indien het gebruiksrecht\nlorsque le droit d'usage a ete acquitte pour une periode inferieure voor minder dan een jaar is betaald.\na un an.\na\n2) Lars du calcul du montant restituer, il sera uniquement tenu 2) Het terug te betalen bedrag wordt berekend op basis van\ncampte des mois complets restants de la periode pour laquelle le alleen het rastende aantal volledige maanden van het betalings-\na\ndroit d'usage a ete acquitte, et ceci en tranches egales 1/12em• tijdvak, en bestaat uit deelbedragen per maand ter hoogte van een\na\ndu droit d'usage fixe conformement l'article 8 paragraphe 1. Des twaalfde van het gebruiksrecht bedoeld in artikel 8, eerste lid.\nfrais administratifs de 25 ECU sont preleves pour l'examen de la Voor de behandeling van het verzoek tot terugbetaling worden\ndemande de remboursement. administratiekosten in rekening gebracht ad 25 ECU.\n3) Les Parties contractantes qui ne percoivent que le droit 3) Verdragsluitende Partijen die alleen een jaarlijks gebruiks-\nd'usage annuel pour les vehicules immatricules sur leur territoire, recht heften voor op hun grondgebied geregistreerde voertuigen,\npeuvent renoncer au remboursement pour ces vehicules. kunnen ten aanzien van deze voertuigen afzien van terugbeta-\nling.\nArticle 11 Artikel 11\nContröle Toezicht op de naleving\n1) Chaque partie contractante contröle, saus sa responsabilite, 1) Elke Verdragsluitende Partij ziet op eigen verantwoordelijk-\nle respect de la reglementation portant sur le droit d'usage; elle heid toe op de naleving van de voorschriften inzake de betaling\ndesigne et institue les autorites competentes pour ces contröles. van het gebruiksrecht; zij wijst de voor het toezicht verantwoorde-\nlijke autoriteiten aan respectievelijk stelt deze in.\n2) Elle communique aux autres Parties Contractantes et a la 2) Zij deelt de overige Verdragsluitende Partijen alsmede de\nCommission des Communautes europeennes les dispositions Commissie van de Europese Gemeenschappen de hiertoe door\na\nlegales et administratives prises cet effet, ainsi que les autorites haar uitgevaardigde wettelijke en bestuursrechtelijke voorschrif-\net organismes competents pour assurer le respect de la regle- ten mede, en deelt hun ook mede welke autoriteiten en organisa-\nmentation portant sur le droit d'usage sur son territoire. ties binnen haar onderscheiden grondgebied verantwoordelijk zijn\nvoor het toezicht op de naleving van de voorschriften inzake de\nbetaling van het gebruiksrecht.\n3) Les Parties contractantes et les autorites et organismes 3) De Verdragsluitende Partijen en de door hen aangewezen\nqu'elles ont designes collaborent en matiere de contröle. autoriteiten en organisaties werken ten behoeve van het toezicht\nsamen.\nArticle 12 Artikel 12\n$anctions Sanctles\nLes Parties contractantes prennent les dispositions pour que les .De Verdragsluitende Partijen verzekeren dat nietnakoming van\ninfractions concernant le non-acquittement du droit d'usage ou la de verplichting tot het betalen van het gebruiksrecht alsmede van\nnon-possession de l'attestation a bord du vehicule soient sanc- de verplichting het certificaat met zieh mee te voeren, wordt\ntionnees. gestraft.\nArticle 13 Artikel 13\nR6partition du prodult du droit d'usage Verdellng van lnkomsten ult het gebruiksrecht\n1) Le produit du droit d'usage percu sur le territoire d'une partie 1) lnkomsten uit het gebruiksrecht die worden verworven bin-\ncontractante Oll le droit d'usage commun est percu, revient acette nen het grondgebiet van een Verdragsluitende Partij waar het\nderniere. gemeenschappelijk gebruiksrecht wordt geheven, vallen toe aan\ndeze Verdragsluitende Partij.\nLe produit du droit d'usage provenant des transporteurs des De inkomsten die afkomstig zijn van de vervoersondernemingen\nParties contractantes Oll le droit d'usage commun est percu, sera van de Verdragsluitende Partijen binnen wier grondgebied het","1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nunternehmen dieser Vertragsparteien stammt, nach Absatz 2 somheder, i henhold til stk. 2.\nkorrigiert.\nDas Gebührenaufkommen, das von Kraftfahrzeugen stammt, die lndtcegter, som stammer fra k0ret0jer, som er indregistreret uden\naußerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien, von denen for parternes territorier, i hvilke den fcelles afgift opkrceves, op-\ndie gemeinsame Gebühr erhoben wird, zugelassen sind, wird g0res og fordeles mellem parterne i henhold til stk. 3.\nnach Absatz 3 festgestellt und zwischen diesen Vertragsparteien\nverteilt\n(2) Das Gebührenaufkommen, das von den Verkehrsunterneh- 2) Afgiftsindtmgter, som stammer fra transportvirksomheder fra\nmen der Vertragsparteien stammt, von denen die gemeinsame parter, i hvis territorier den fcelles afgift opkrceves, korrigeres pä\nGebühr erhoben wird, wird unter Zugrundelegung der Höhe der . grundlag af brugsafgiftssatsen, det gennemsnitlige k0rte kilome-\nBenutzungsgebühr, der durchschnittlichen Anzahl der zurückge- tertal pr. lastbil og det antat kilometer, som transportvirksomheder\nlegten Kilometer pro Kraftfahrzeug und der Anzahl Kilometer, fra en part har k0rt i en anden parts territorium i 1992. Parteme\nwelche die Verkehrsunternehmen einer Vertragspartei 1992 je- stiller hertil de n0dvendige statistiske oplysninger til rädighed for\nweils im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei zurückgelegt hinanden. To aller fiere parter kan aftale at undlade at korrigere\nhaben, korrigiert. Die Vertragsparteien unterstützen einander hier- indtmgterne fra den fcelles brugsafgift.\nbei mit den erfordertichen statistischen Angaben. Zwei oder mehr\nVertragsparteien können beschließen, von einer Korrektur des\nAufkommens aus der gemeinsamen Benutzungsgebühr abzu-\nsehen.\nDie Korrektur wird nach folgender Formel vorgenommen: Korrektionen foretages pä grundlag af f0lgende formet:\nC (D-E) = F, wobei C =A/B ist. C (D - E) = F, hvor C = A/B.\nA = Jahresgebühr in Höhe von 1 250 ECU; A = den ärtige afgift pä ECU 1.250,\nB = durchschnittliche Jahresfahrteistung von 130 000 km; B = det gennemsnitlige ärlige kilometertal pä 130.000 km,\nC = Höhe der gemeinsamen Benutzungsgebühr je zurück- C = satsen for den fcelles brugsafgift pr. k0 rt kilometer,\ngelegtem Kilometer;\nD = Anzahl der von Kraftfahrzeugen aus Vertragspartei B in D = antat kilometer k0rt af k0ret0jer fra part B i part A's\nVertragspartei A zurückgelegten Kilometer; territorium,\nE = Anzahl der von Kraftfahrzeugen aus Vertragspartei A in E = antal kilometer k0rt af k0ret0jer fra part Ai part B's\nVertragspartei B zurückgelegten Kilometer; territorium,\nF = zu korrigierender Betrag. F = korrigeringsbel0b.\n(3) Zum Zweck der Verteilung stellen die Vertragsparteien, von 3) Med henblik pä fordelingen opg0r parterne, i hvis territorier\ndenen die gemeinsame Gebühr erhoben wird, zunächst die den fcelles afgift opkrceves, f0rst st0rrelsen af de afgiftsindtcegter,\nHöhe des an sie entrichteten Gebührenaufkommens für Kraftfahr- der er betalt til dem for k0ret0jer, der er indregistreret uden for\nzeuge fest, die außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Vertragspar- disses territorier. Opg0relsen foretages ved udgangen af hvert\nteien zugelassen sind. Die Feststellung erfolgt mit Ablauf des kalenderär, f0rste gang pr. 31. december 1995, for den forl0bne\njeweiligen Kalenderjahrs, erstmals zum 31. Dezember 1995, für ärlige betalingsperiode. De udfcerdiger inden for tre mäneder en\nden jeweils abgelaufenen jährlichen Entrichtungszeitraum. Sie meddelelse herom til de andre parter, i hvis territorier den fcelles\nübermitteln den anderen Vertragsparteien, von denen die gemein- afgift opkrceves.\nsame Gebühr erhoben wird, innerhalb von drei Monaten eine\nMitteilung hierüber.\nDiese Vertragsparteien prüfen gemeinsam die erstellten Mitteilun- Disse parter kontrollerer sammen de udfcerdigede meddelelser og\ngen und stellen gemeinsam deren Richtigkeit fest. bekrcefter sammen rigtigheden heraf.\nDas so festgestellte Gebührenaufkommen wird zwischen den De opgjorte afgiftsindtcegter fordeles mellem parterne som\nVertragsparteien wie folgt verteilt: f0lger:\nDas Königreich Belgien erhält 13 vom Hundert dieses Auf- - Kongeriget Belgien modtager 13 % af indtcegterne,\nkommens,\ndas Königreich Dänemark erhält 4 vom Hundert dieses Auf- - Kongeriget Danmark modtager 4 % af indtcegterne,\nkommens,\n- die Bundesrepublik Deutschland erhält 73 vom Hundert dieses - Forbundsrepublikken Tyskland modtager 73 % af indtcegterne,\nAufkommens,\n- das Großherzogtum Luxemburg erhält 1 vom Hundert dieses - Storhertugd0mmet Luxembourg modtager 1 % af indtcegterne,\nAufkommens,\n- das Königreich der Niederlande erhält 9 vom Hundert dieses - Kongeriget Nederlandene modtager 9 % af indtcegterne.\nAufkommens.\nAuf einstimmigen Beschluß der Vertragsparteien können diese Disse procentsatser kan ved enstemmig vedtagelse cendres pä\nVomhundertsätze unter Zugrundelegung statistischer Angaben grundlag af statistiske oplysninger, som viser, hvorvidt de pägcel-\ngeändert werden, aus denen hervorgeht, inwieweit die betreffen- dende transportvirksomheder har benyttet infrastrukturen hos\nden Verkehrsunternehmen die Verkehrswege einer jeden Ver- hver af de parter, der anvender det fcelles vejbrugersystem. Hertil\ntragspartei, die das gemeinsame Benutzungsgebührensystem stiller parterne de n0dvendige statistiske oplysninger til rädighed\nanwendet, benutzt haben. In diesem Fall unterstützen die Ver- for hinanden. ·\ntragsparteien einander hierbei mit den erforderlichen statistischen\nAngaben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1777\ncorrige conformement au paragraphe 2. gemeenschappelik gebruiksrecht wordt geheven, worden tussen\ndeze Verdragsluitende Partijen gecorrigeerd overeenkomstig het\ntweede lid.\nLe produit du droit d'usage provenant de vehicules immatricules lnkomsten uit het gebruiksrecht die afkomstig zijn van voertuigen\nen dehors du territoire des Parties contractantes ou le droit d'usa- die geregistreerd staan buiten het grondgebied van de Verdrags-\nge commun est percu, est determine et reparti entre ces Parties luitende Partijen waar het gemeenschappelijk gebruiksrecht wordt\ncontractantes conformement au paragraphe 3. geheven, worden overeenkomstig het derde lid vastgesteld en\ntussen deze Verdragsluitende Partijen verdeeld.\n2) Le produit du droit d'usage provenant des transporteurs des 2) lnkomsten uit het gebruiksrecht die afkomstig zijn van de\nParties contractantes ou le droit d'usage commun est percu est vervoersondememingen van de Verdragsluitende Partijen waar\ncorrige sur la base du taux du droit d'usage, du nombre moyen de het gemeenschappelijk gebruiksrecht wordt geheven, worden tus-\nkilometres parcourus par vehicule et du nombre de kilometres sen twee Verdragsluitende Partiejen gecorrigeerd op basis van de\nparcourus par les transporteurs d'une Partie contractante sur le hoogte van het gebruiksrecht, het gemiddelde aantal afgelegde\nterritoire d'une autre Partie contractante en 1992. Les Parties kilometers per motorvoertuig en het aantal kilometers dat de\ncontractantes se communiqueront les donnees statistiques ne- vervoersondememingen van de ene Verdragsluitende Partij in\ncessaires. Deux ou plusieurs Parties contractantes peuvent 1992 hebben afgelegd binnen het grondgebied van een andere\nconvenir de ne pas appliquer de correction au produit du droit Verdragsluitende Partij. De Verdragsluitende Partijen verstrekken\nd'usage commun. elkaar hiertoe de vereiste statistische gegevens. Twee of meer\nVerdragsluitende Partijen kunnen besluiten af te zien van correc-\ntie van de inkomsten uit het gemeenschappelijk gebruiksrecht.\nLa correction est effectuee sur la base de la formule suivante: De correctie geschiedt aan de hand van de volgende formule:\nC (D - E) = F, ou C =A/B. C (D - E) = F, waarbei C = A/B.\nA = droit d'usage annuel de 1 250 ECU; A = jaarlijks gebruiksrecht ad 1.250 ECU.\nB = kilometrage annuel moyen par vehicule de 130 000 km; B = gemiddeld afgelegde afstand van 130 000 km per jaar.\nC = montant du droit d'usage commun par kilometre parcouru; C = hoogte van het gemeenschappelijk gebruiksrecht per afge-\nlegde kilometer.\nD = nombre de kilometres parcourus sur le territoire de la Partie D = aantal kilometers afgelegd in Verdragsluitende Partij A door\ncontractante A par les vehicules de la Partie contractante B; voertuigen uit Verdragsluitende Partij B.\nE = nombre de kilometres parcourus sur le territoire de la Partie E = aantal kilometers afgelegd in Verdragsuitende Partij B door\ncontractante B par les vehicules de la Partie contractante A; voertuigen uit Verdragsluitende Partij A.\nF = montant auquel s'applique la correction. F = te corrigeren bedrag.\n3) En vue de la repartition du produit du droit d'usage percu sur 3) Ten behoeve van de verdeling stellen de Verdragsluitende\nles vehicules immatricules en dehors du territoire des Parties Partijen waar het gemeenschappelijk gebruiksrecht wordt gehe-\ncontractantes ou le droit d'usage commun est percu, les Parties ven, eerst de hoogte vast van de aan hen betaalde gebruiksrech-\ncontractantes determinent le montant du produit qui leur a ete ten voor voertuigen die geregistreerd staan buiten het grongebied\na\nversa. Ce calcul se fera la fin de l'annee calendrier en cours, et van deze Verdragsluitende Partijen. De vaststelling geschiedt\nce pour la premiere fois au 31 decembre 1995, pour la periode steeds aan het eind van het lopende kalenderjaar, voor het eerst\nannuelle de perception revolue. Les informations qui s'y rappor- op 31 december 1995, voor het afgelopen jaarlijkse betalingstij-\ntent sont transmises aux autres Parties contractantes ou le droit vak. Zij doen hiervan binnen drie maanden een mededeling toeko-\nd'usage commun est percu, endeans les trois mois. men aan de andere Verdragsluitende Partijen waar het gemeen-\nschappelijk gebruiksrecht wordt geheven.\nCes Parties contractantes procedent, en commun, a la verification Deze Verdragsluitende Partijen controleren gezamenlijk de opge-\nde ces informations et etablissent leur exactitude. stelde mededelingen en stellen gezamenlijk de juistheid ervan\nvast.\nLe produit du droit d'usage ainsi determine est reparti de la facon De aldus vastgestelde inkomsten uit het gebruiksrecht worden als\nsuivante entre les parties contractantes: volgt onder de Verdragsluitende Partijen verdeeld:\n- le Royaume de Belgique obtient 13% de ce produit; - het Koninkrijk Belgie ontvangt 13% van deze inkomsten;\n- le Royaume de Danemark obtient 4% de ce produit; - het Koninkrijk Denemarken ontvangt 4% van deze inkomsten;\nla Republique federale d' Allemagne obtient 73% de ce pro- de Bondsrepubliek Duitsland ontvangt 73% van deze in-\nduit; komsten;\n- le Grand-Duche de Luxembourg obtient 1% de ce produit; - het Groothertogdom Luxemburg ontvangt 1% van deze in-\nkomsten;\n- le Royaume des Pays-Bas obtient 9% de ce produit. - het Koninkrijk der Nederlanden ontvangt 9% van deze in-\nkomsten.\nCes pourcentages peuvent etre corriges par decision unanime Bij unaniem besluit van de Verdragsluitende Partijen kunnen deze\ndes Parties contractantes sur la base des statistiques refletant percentages worden veranderd op basis van statistische gege-\nl'utilisation qui est faite par les entreprises concemees de l'infras- vens waaruit blijkt in hoeverre de desbetreffende vervoersonder-\ntructure de chaque Partie contractante participant au droit d'usage nemingen gebruik hebben gemaakt van de infrastruktuur van\ncommun. Dans ce but, les Parties contractantes collaborent en se iedere Verdragsluitende Partij die het gemeenschappelijk stelsel\ncommuniquant mutuellement les donnees statistiques neces- van gebruiksrechten toepast. In dat geval verstrekken de Ver-\nsaires. dragsluitende Partijen elkaar hiertoe de vereiste statistische ge-\ngevens.","1na Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(4) Die Vertragsparteien stellen einstimmig die nach vorstehen- 4) Parterne fastsretter ved enstemmig vedtagelse kompensa-\nden Methoden ermittelten Ausgleichsbeträge fest und führen den tionsbel0bene opgjort efter ovenstäende metoder og foretager\nZahlungsausgleich innerhalb eines Monats nach Feststellung der afregning inden for en mäned efter fastscettelse af disse bel0b.\nAusgleichsbeträge durch.\nArtikel 14 Artikel 14\nEinrichtung eines Koordinierungsausschusses Nedsaettelse af et koordlnerlngsudvalg\n(1) Zur Durchführung der in diesem Übereinkommen genannten 1) Parteme nedscetter et koordineringsudvatg til ivcerkscettelse\ngemeinsamen Arbeiten zum Zweck der gemeinsamen Gebühren- af samarbejdet om den fcelles afgiftsopkrcevning som ncevnt i\nerhebung richten die Vertragsparteien einen Koordinierungsaus- ncervmrende aftale. Koordineringsudvalget varetager iSier f0lgen-\nschuß ein. Dieser nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: de opgaver:\n1. die Anwendung des Korrektur- und Verteilungsschlüssels 1. Anvendelse af korrigerings- og fordelingsn0glen i henhold til\nnach diesem Übereinkommen; nmrvcerende aftate.\n2. die Überwachung und Abrechnung der Gebührenentrichtung 2. Overvägning og afregning af afgiftsbetalingen i de stater, i\nin den Staaten, in denen die gemeinsame Gebühr nicht erho- hvilke den fmlles afgift ikke opkrmves.\nben wird;\n3. die Koordinierung der nationalen Aufsichtsgremien der Ver- 3. Koordinering af de nationale kontrolinstanser i de stater,\ntragsparteien, von denen die gemeinsame Gebühr erhoben hvilke den fmlles afgift opkrceves.\nwird.\n(2) Der Koordinierungsausschuß gibt sich eine Geschäftsord- 2) Koordineringsudvalget fastscetter en forretningsorden, i hvil-\nnung, in der das Verfahren und die in diesem Übereinkommen ken beslutningsprocessen og de i nmrvmrende aftale ncevnte\ngenannten Beschlußfassungen im einzelnen geregelt werden. vedtagelser er specificeret i enkeltheder.\n(3) Der Koordinierungsausschuß hält ·mindestens einmal jähr- 3) Koordineringsudvalget afholder m0der, när en af parteme\nlich auf Einladung einer Vertragspartei eine Sitzung ab. Auf Antrag indkalder et sädant, og mindst en gang om äret. Koordineringsud-\neiner Vertragspartei ist der Koordinterungsausschuß einzuberufen. valget trmder sammen efter anmodning fra en part.\n(4) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird zu 4) Kommissionen for De Europmiske Fcellesskaber inviteres til\nallen Sitzungen des Koordinierungsausschusses eingeladen. at overvcere alle koordineringssudvalgets m0der.\nArtikel 15 Artikel 15\nSchiedsverfahren Voldglft\nJede Streitigkeit, die zwischen den Vertragsparteien über die Enhver tvist, der mätte opstä mellem parteme vedr0rende for-\nAuslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und hierzu tolkningen eller anvendelsen af ncervmrende aftale med tillmg, og\ngetroffener ergänzender Vereinbarungen entsteht und nicht durch som ikke kan afg0res ved direkte forhandlinger i koordineringsud-\nunmittelbare Verhandlungen im Rahmen des Koordinierungsaus- valgets regi, afg0res efter anmodning fra en part i henhold til\nschusses beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer Vertrags- artikel 182 i traktaten til oprettelse af Det Europmiske 0konomiske\npartei nach Artikel 182 des Vertrags zur Gründung der Europäi- Fmllesskab af Domstolen for De Europceiske Fcellesskaber.\nschen Gemeinschaft äem Gerichtshof der Europäischen Gemein-\nschaften vorgelegt.\nArtikel 16 Artikel 16\nBeitritt Tlltrmdelse\nJeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann diesem Über- Hver medlemsstat af Den Europmiske Union kan tiltrmde nmr-\neinkommen beitreten. Der Beitritt wird in einem Übereinkommen vmrende aftale. Tiltrcedelsen reguleres ved indgäelse af en aftale\nzwischen diesem Staat und den Vertragsparteien geregelt. mellem den pägceldende stat og parteme.\nArtikel 17 Artikel 17\nVerzicht auf Gebührenerhebung AfstAelse fra at opkraeve afglfter\n(1) Jede Vertragspartei kann auf die Erhebung der gemeinsa- 1) Hver part kan afstä fra at opkrmve den fmlles brugsafgift eller\nmen Benutzungsgebühr verzichten ·oder beschließen, die Erhe- beslutte at oph0re med at opkrceve den fmlles brugsafgift i sit\nbung der gemeinsamen Gebühr in ihrem Hoheitsgebiet einzustel- territorium. Parteme mä dog ikke indf0re tidsafhmngige brugsaf-\nlen. Sie darf jedoch keine nationale zeitabhängige Benutzungsge- gifter pä nationalt plan og inden 1. januar 1998 ikke indf0re\nbühr und vor dem 1. Januar 1998 kein nationales generelles generelle afstandsafhmngige brugsafgiftssystemer pä nationalt\nentfemungsabhängiges Benutzungsgebührensystem einführen. plan.\n(2) Die Einstellung der Gebührenerhebung ist dem Verwahrer 2) Oph0ret af afgiftsopkrcevningen skal ni mäneder forinden\nneun Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Mit Wirkung vom skriftligt meddeles depositaren. Med virkning fra samme tidspunkt\ngleichen Zeitpunkt können andere Vertragsparteien die Erhebung kan andre parter ligeledes oph0re med at opkrceve afgiften med\nder Gebühr mit einer auf sechs Monate verkürzten Anzeigefrist en informationsfrist reduceret til seks maneder.\ngleichfalls einstellen.\n(3) In diesen Fällen passen die Vertragsparteien auf Vorschlag 3) 1 disse tilfcelde justerer parteme efter oplceg fra koordine-\ndes in Artikel 14 bezeichneten Koordinierungsausschusses den in ringsudvalget i henhold til artikel 14 den ved artikel 13, stk. 3","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1779\n4) Les Parties contractantes etablissent ä l'unanimite les mon- 4) De Verdragsluitende Partijen stellen de volgens de hierboven\ntants de compensation determines selon les methodes decrites beschreven methoden berekende verrekeningsbedragen un-\nci-avant et effectuent les paiements compensatoires dans le mois aniem vast en voeren de verrekening uit binnen een maand na de\nqui suit l'etablissement des montants de compensation. vaststelling van de verrekeningsbedragen.\nArticle 14 Artikel 14\nInstauration d'un comlte de coordlnatlon lnstelllng van een coördinatiecommlssie\n1) Afin d'effectuer les travaux communs decrits dans le present 1) Voor de uitvoering van de in dit Vedrag genoemde gemeen-\nAccord aux fins de la perception d'un droit d'usage commun, les schappelijke werkzaamheden ten behoeve van de gemeenschap-\nParties contractantes creent un comite de coordination. Celui-ci pelijke heffing van het gebruiksrecht stellen de Verdragsluitende\nassure notamment les fonctions suivantes: Partijen een coördinatiecommissie in. Deze heeft in het bijzonder\nde volgende taken:\n1. application de la cle de correction et de repartition conforme- 1. de toepassing van de correctie- en verdeelsleutel overeen-\nment aux dispositions du present Accord; komstig dit Verdrag;\n2. contröle et decompte de la distribution du droit d'usage dans 2. het toezicht op en de afrekening van rechten die worden geind\nles Etats qui ne prelevent pas le droit d'usage commun; in staten waar het gemeenschappelijk gebruiktsrecht niet\nwordt geheven;\n3. coordination des organes nationaux de surveillance etablis par 3. de coördinatie tussen de nationale toezichthoudende autoritei-\nles Parties contractantes qui prelevent le droit d'usage com- ten van de Verdragsluitende Partijen waar het gemeenschap-\nmun. pelijk gebruiksrecht wordt geheven.\n2) Le comite de coordination adopte un reglement interieur qui 2) De coördinatiecommissie stelt haar eigen reglement op,\nfixe les details de la procedure et de la prise des decisions citees waarin de bijzonderheden worden geregeld van de werkwijze en\ndans le present Accord. de in dit Verdrag genoemde te nemen beslissingen.\n3) Le comite de coordination se reunit au moins une fois par an 3) De coördinatiecommissie houdt ten minste eens per jaar\nsur invitation d'une des parties contractantes. Le comite doit etre zitting op uitnodiging van een Verdragsluitende Partij. Op verzoek\nconvoque sur demande d'une Partie contractante. van een Verdragsluitende Partij dient de coördinatiecommissie te\nworden bijeengeroepen.\n4) La Commission des Communautes europeennes sera invitee 4) De Commissie van de Europese gemeenschappen wordt\na a\nparticiper toutes les reunions du comite de coordination. uitgenodigd bij alle zittingen van de coördinatiecommissie.\nArtlcle 15 Artikel 15\nProcedure d'arbitrage Arbitrageprocedure\na\nTout differend entre les Parties contractantes relatif l'interpre- leder geschil dat tussen de Verdragsluitende Partijen ontstaat\na\ntation ou l'application du present Accord et des arrangements betreffende de uitlegging of toepassing van dit Verdrag en de\ncomplementaires y afferents, qui ne peut 6tre regle par des hiertoe gemaakte aanvullende afspraken, en dat niet door recht-\nnegociations directes dans le cadre du comite de coordination, est streekse onderhandelingen binnen het kader van de coördinatie-\nregle par la Cour de justice des Communautes europeennes, commissie kan worden beslecht, wordt op verzoek van een der\na\nconformement l'article 182 du Traite instituant la Communaute Verdragsluitende Partijen oveeenkomstig artikel 182 van het Ver-\neuropeenne. drag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voorgelegd\naan het Hof van Justitia van de Europese Gemeenschappen.\nArtlcle 16 Artikel 16\nAdhesion Toetreding\nT out Etat membre de l'Union europeenne peut adherer au ledere Lid-Staat van de Europese Unie kan tot dit Verdrag\na\npresent Accord. L'adhesion est reglee dans un accord conclure toetreden. De toetreding wordt geregeld in een Verdrag tussen die\nentre cet Etat et les Parties contractantes. Staat en de Verdragsluitende Partijen.\nArticle 17 Artikel 17\nRenonciation a la perceptlon du drolt d'usage Afzien van hefflng van het gebrulksrecht\n1) Chaque partie contractante peut renoncer ä prelever le droit 1) ledere Verdragsluitende Partij kan afzien van heffing van het\nd'usage commun ou decider de cesser de le percevoir sur son gemeenschappelijk gebruiksrecht of besluiten de heffing van het\nterritoire. Dans ce cas, eile ne peut introduire de droit d'usage gemeenschappelijk gebruiksrecht binnen haar grondgebied te\nnational lie au temps d'utilisation ni introduire avant le 1\"' janvier beeindigen. Zij kan echter geen nationaal aan een tijdvak gebon-\n1998 un systeme general national de droit d'usage lie la dis- a den gebruiksrecht invoeren, en voor 1 januari 1998 geen nationaal\ntance parcourue. algemeen aan een afstandgebonden stelsel van gebruiksrechten\ninvoeren.\n2) La cessation de la perception du droit d'usage commun doit 2) Van beeindiging van heffing van het gebruiksrecht dient\netre communiquee au depositaire avec un preavis de neuf mois. A negen maanden van tevoren schriftelijk kennisgeving te worden\npartir de cette date les autres Parties contractantes peuvent gedaan aan de Depositaris. Met ingang van hetzelfde tijdstip\negalement cesser la perception du droit d'usage commun sous kunnen andere Verdragsluitende partijen de heffing van het ge-\na\nreserve d'un preavis reduit six mois. bruiksrecht eveneens beeindigen met een tot zes maanden be-\nkorte kennisgevingstermijn.\n3) Dans ces cas, les Parties contractantes adaptent, sur propo- 3) In deze gevallen passen de Verdragsluitende Partijen op\nsition du comite de coordination vise a l'article 14, la cle de voorstel van de in artikel 14 beschreven coördinatiecommissie de","1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 13 Absatz 3 genannten Verteilungsschlüssel an. Die An- fastsatte fordelingsn0gle. Denne justering godkendes ved diplo-\nnahme dieser Anpassung erfolgt durch diplomatischen Noten- matisk noteudveksling.\nwechsel.\nArtikel 18 Artikel 18\nKündigung Opsigelse\n(1) Dieses Übereinkommen kann erstmals zum 31. Dezember 1) Ncervcerende aftale kan f0rst opsiges pr. 31. december 1997\n1997 durch eine schriftliche Ertdärung gegenüber dem Verwahrer med ni mäneders varsel ved en skriftlig erklmring til depositaren.\nmit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden. Nach diesem Efter clette tidspunkt kan aftalen til enhver tid opsiges med\nZeitpunkt kann das Übereinkommen mit der zuvor genannten Frist f0mmvnte varsel til udgangen af et kalenderär.\njeweils zum Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.\nMacht eine Vertragspartei von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch,\nso können die anderen Vertragsparteien ihrerseits das Überein-\nUdnytter en part sin opsigelsesret, kan de 0vrige parter opsige\naftalen med en frist reduceret til seks ·mäneder.\n.-\nkommen mit einer auf sechs Monate verkürzten Frist kündigen.\nDie Vertragspartei, die von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch Den part, der udnytter sin opsigelsesret, mä ikke indf0re en\nmacht, darf keine nationale zeitabhängige Benützungsgebühr tidsafhcengig brugsafgift pä nationalt plan.\neinführen.\n(2) Im Fall einer Kündigung nach Absatz 1 passen die verblei- 2) 1tilfmlde af en opsigelse i henhold til stk. 1 justerer de 0vrige\nbenden Vertragsparteien den in Artikel 13 Absatz 3 genannten parter fordelingsn0glen fastsat ved artikel 13, stk. 3. Denne juste-\nVerteilungsschlüssel an. Die Annahme dieser Anpassung erfolgt ring godkendes ved diplomatisk noteudveksling.\ndurch diplomatischen Notenwechsel.\nArtikel 19 Artikel 19\nInkrafttreten lkrafttnaden\n(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in 1) Ncervcerende aftale trceder i kraft den f0rste dag i den mäned,\nKraft, der auf den Monat folgt, in dem alle Vertragsparteien der efter hvilken alle parter ad diplomatisk vej skriftligt har meddelt\nKommission der Europäischen Gemeinschaften auf diplomati- Kommissionen for Oe Europmiske Fmllesskaber, at de päkrmve-\nschem Weg schriftlich mitgeteilt haben, daß die erforderlichen de nationale forudsmtninger for aftalens ikrafttrmden er opfyldt.\ninnerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt\nsind.\n(2) Der Verwahrer übermittelt den Regierungen aller Vertrags- 2) Depositaren notificerer alle parters regeringer om de i stk. 1\nparteien die in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen und teilt ihnen omhandlede meddelelser og informerer dem om datoen for afta-\nden Tag des lnkrafttretens des Übereinkommens mit. lens ikrafttrmden.\n(3) Falls eine oder mehrere Vertragsparteien die in Absatz 1 3) Säfremt en eller fiere parter ikke kan afgive den i stk. 1\ngenannte Mitteilung nicht vor dem 1. Januar 1995 abgeben kön- nmvnte medclelelse f0r 1. januar 1995, kan de 0vrige parter eller\nnen. können die übrigen Vertragsparteien oder auch nur eine von blot en af dem forel0big anvende den foreliggende aftale fra dette\nihnen das Übereinkommen ab diesem Zeitpunkt vorläufig an- tidspunkt.\nwenden.\nArtikel 20 Artikel 20\nGeltungsdauer Gyldighedsperlode\nDieses Übereinkommen gilt bis zum 31. Dezember 2019. Es Denne aftale gmlder indtil 31. december 2019. Den kan fortmn-\nkann durch Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Vertragspar- ges ved aftale mellem to eller fiere parter.\nteien verlängert werden.\nGeschehen zu Brüssel am 9. Februar 1994 in dänischer, deut- Udarbejdet i Bruxelles den 9. februar 1994 pä dansk, fransk,\nscher, französischer und niederländischer Sprache, wobei jeder hollandsk og tysk med samme gyldighed, i en originaludgave,\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im som deponeres i arkivet hos Kommissionen for Oe Europmiske\nArchiv der Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinter- Fmllesskaber; Kommissionen sender hver part en bekrmftet ko-\nlegt und verwahrt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine pi.\nbeglaubigte Abschrift.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Für die Regierung des Königreichs Dänemark\nFor regeringen i Forbundsrepublikken Tyskland For regeringen i Kongeriget Danmark\nPour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne Pour le gouvemement du Royaume du Danemark\nVoor de Ragering van de Bondsrepubliek Duitsland Voor de Regering va het Koninkrijk Denemarken","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1781\nrepartition fixee a l'article 13 paragraphe 3. L'approbation de cette in artikel 13, derde lid, genoemde verdeelsleutel aan. De aanne-\nadaptation se fait par echange de notes diplomatiques. ming van deze aanpassing geschiedt door middel van diploma-\ntieke-notawisseling.\nArticle 18 Artikel 18\nDenonciation . Opzegging\n1) Le present Accord peut ätre par denonce pour la premiere 1) Dit Verdrag kan voor het eerst per 31 december 1997 door\nfois au 31 decembre 1997 une declaration ecrite au depositaire et middel van een aan de Depositaris gerichte schriftelijke verklaring\nsous reserve d'un preavis de neuf mois. Apres cette date, il peut worden opgezegd, met een opzegtennijn van nagen maanden. Na\nätre denonce a la fin de chaque annee civile sous reserve du dit tijdstip kan het Verdrag met inachtneming van bovengenoemde\npreavis precite. tennijn aan het eind van ieder kalenderjaar worden opgezegd.\nAu cas ou une des Parties contractantes exerce son droit de Indien een Verdragsluitende Partij gebruik maakt van haar op-\ndenonciation, les autres Parties contractantes peuvent denoncer zeggingsrecht, dan kunnen de overige Verdragsluitende Partijen\na\nle present Accord sous reserve d'un preavis reduit six mois. hunnerzijds het Verdrag opzeggen met inachtneming van een tot\nzes maanden bekorte opzegtennijn.\nLa Partie contractante, qui exerce son droit de denonciation, ne De Verdragsluitende Partij die gebruik maakt van haar opzeg-.\npeut introduire de droit d'usage national lie au temps d'utilisa- gingsrecht, mag geen nationaal tijdgebonden gebruiksrecht in-\ntion. voeren.\n2) Dans le cas d'une denonciation conformement au paragra- 2) In geval van een opzegging overeenkomstig het eerste lid\nphe 1, les parties contractantes restantes adaptent la cle de passen de overgebleven Verdragsluitende Partijen de in arti-\nrepartition fixee a l'article 13 paragraphe 3. L'approbation de cette kel 13, derde lid, genoemde verdeelsleutel aan. De aanneming\nadaptation se fait par echange de notes diplomatiques. van deze aanpassing geschiedt door middel van diplomatieke-\nnotawisseling.\nArticle 19 Artikel 19\nEntree en vigueur lnwerkingtreding\n1) Le present Accord entre en vigueur le premier jour du mois 1) Dit verdrag treedt in werking op de eerste dag van de maand\nsuivant celui ou toutes les Parties contractantes ont notifie la a die volgt op de maand waarin alle Verdragsluitende Partijen de\nCommission des Communautes europeennes par voie diplomati- Commissie van de Europese Gemeenschappen langs diploma-\nque que les exigences constitutionnelles nationales necessaires a tieke weg schriftelijk hebben medegedeeld dat aan de binnen hun\nl'entree en vigueur sont remplies. staten geldende voorwaarden voor de inwerkingtreding van het\nVerdrag is voldaan.\n2) Le depositaire transmet aux gouvernements de toutes les 2) De Depositaris doet de Regeringen van alle Verdragsluitende\nParties contractantes les notifications visees au paragraphe 1 et Partijen de in het eerste lid bedoelde mededelingen toekomen en\nleur communique la date de l'entree en vigueur du present Ac- deelt hun de datum van de inwerkingtreding van het Verdrag\ncord. mede.\n3) Dans le cas ou une ou plusieurs Parties contractantes n'ont 3) Indien een of meer Verdragsluitende Partijen de in het eerste\npu remettre la notification visee au paragraphe 1 avant le 1•• lid bedoelde mededeling niet voor 1 januari 1995 kunnen doen,\njanvier 1995, les autres Parties contractantes, ou mäme une kunnen de overige Verdragsluitende Partijen of zelfs slechts een\nd'entre-elles, peuvent appliquer le present Accord a partir de cette van hen het onderhavige Verdrag vanaf die datum voorlopig\na\ndate, titre provisoire. toepassen.\nArticle 20 Artikel 20\nDuree de valldite Geldigheidsduur\nLe present Accord est valable jusqu'au 31 decembre 201 o. Dit Verdrag geldt tot 31 december 2019. Het kan worden ver-\nDeux Parties contractantes ou plus peuvent convenir de prolonger lengd indien twee of meer Verdragsluitende Partijen zulks over-\ncette duree. eenkomen.\na\nFait Bruxelles le 9 fevrier 1994 en langues allemande, da- Gedaan te Brussel op 9 februari 1994 in de Deense, de Duitse,\nnoise, fran~ise et neerlandaise, chaque texte faisant egalement de Franse en de Nederlandse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk\nfoi, dans un original depose dans les archives de la Commission authentiek, in een oorspronkelijk exemplaar, dat wordt nederge-\ndes Communautes europeennes; celle-ci transmet a chaque legd en bewaard in het archief van de Commissie van de Euro-\nPartie contractante une copie certifiee confonne. pese Gemeenschappen; deze doet iedere Verdragsluitende Partij\neen voor eensluidend gewaannerkt afschrift toekomen.\nFür die Regierung des Königreichs Belgien Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nFor regeringen i Kongeriget Belgien For regeringen i Storhertugdemmet Luxembourg\nPour le Gouvernement du Royau de Belgique Pour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nVoor de Ragering van het Koninkrijk Belgiö Voor de Ragering van het Groothertogdom Luxemburg\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nFor regeringen I Kongeriget Nederlandene\nVoor de Ragering van het Koninkrijk der Nederlanden\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas"]}