{"id":"bgbl2-1994-40-5","kind":"bgbl2","year":1994,"number":40,"date":"1994-09-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/40#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-40-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_40.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze","law_date":"1994-08-30T00:00:00Z","page":1438,"pdf_page":2,"num_pages":327,"content":["1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu dem Übereinkommen vom 15. April 1994\nzur Errichtun.9 der Welthandelsorganisation\nund zur Anderung anderer Gesetze\nVom 30. August 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates kunftsstaates und das Völkerrecht beschränkt ist. Das\ndas folgende Gesetz beschlossen: Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates\nArtikel 1 die Berufe zu bestimmen.\"\nZustimmung zu dem Übereinkommen\nzur Errichtung der Welthandelsorganlsatlon 3. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 mit der Maßgabe,\ndaß in Satz 2 die Worte „Der Bundesminister der Justiz\"\nDem in Marrakesch am 15. April 1994 unterzeichneten ersetzt werden durch die Worte „Das Bundesministe-\nÜbereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa- rium der Justiz\" und das Wort \"mit\" durch das Wort\ntion einschließlich der Schlußakte über die Ergebnisse der ,,ohne\".\n• multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde\nvom selben Tage wird zugestimmt. Das Übereinkommen Artikel 3\nund die Schlußakte einschließlich der Übereinkünfte*) Änderung des Rechtsanwaltsgesetzes\nsowie\n§ 186 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September\na) die Zollzugeständnis-Liste LXXX, soweit sie unter den 1990 (GBI. 1Nr. 61 S. 1504), das nach Anlage II Kapitel III\nVertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages\nschaft für Kohle und Stahl fallende Waren enthält, vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1156) fortgilt\nb) die Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer und zuletzt durch § 23 des Gesetzes vom 26. Juni 1992\nMitgliedstaaten über Verpflichtungen und Meistbegün- (BGBI. 1 S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt\nstigungsausnahmen im Dienstleistungshandel gefaßt:\nwerden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über- ,,§ 186\nsetzung veröffentlicht. Niederlassung\nArtikel 2 (1) Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der\nÄnderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates\ndes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,\n§ 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bun- der seine berufliche Tätigkeit unter einer der in § 1 des\ndesgesetzblatt TeU IH, Gliederungsnummer 303-8, veröf- Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetzes genannten Berufs-\nfentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 bezeichnungen ausübt, ist berechtigt, sich unter dieser\nAbs. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1325) Berufsbezeichnung zur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert: ausländischen und internationalen Rechts niederzulassen,\nwenn er auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung\n1. In Absatz 1 werden die Worte „Europäische Gemein- zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist.\nschaften\" ersetzt durch die Worte „Europäische\nUnion\". (2) Für die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Welt-\nhandelsorganisation, die einen in der Ausbildung dem § 4\nder Bundesrechtsanwaltsordnung und in den Befugnissen\n2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz ent-\n,,(2) Für die Angehörigen der Mitgliedstaate~ der sprechenden Beruf ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend\nWelthandelsorganisation, die einen in der Ausbildung mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechtsberatung\nund den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts auf das Recht des Herkunftsstaates und das Völkerrecht\nnach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, beschränkt ist. Das Bundesministerium der Justiz wird\ngilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß die ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung\nBefugnis zur Rechtsberatung auf das Recht des Her- des Bundesrates die Berufe zu bestimmen.\n(3) Für die Angehörigen anderer Staaten, die einen in\n*) Die VerOffentlichung erfolgt nur bezüglich derjenigen Übereinkommen,\nbei denen eine - zumindest teilweise - nationale Gesetzgebungskom- der Ausbildung dem § 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung\npetenz besteht: Marrakesch-Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Han- und in den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts\ndelsabkommen 1994 und Anhang gemäß o.a. Artikel 1 a, Allgemeines nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, gilt\nÜbereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und\nAnlagen gemAß o.a. Artikel 1b, Übereinkommen über handelsbezogene\nAbsatz 1 mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechts-\nAspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), Vereinbarung beratung auf das Recht des Herkunftsstaates beschränkt\nüber Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung. ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Her-\nDie übrigen übereinkommen werden im Amtsblatt der EG veröffentlicht. kunftstaat verbürgt ist. Das Bundesministerium der Justiz\nDie ZollzugestAndnislisten sowie die Listen der Verpflichtungen und\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-\nMeistbegünstigungsausnahmen im Dienstleistungshandel der übrigen\nMitglieder der Welthandelsorganisation können beim Sekretariat dieser mung des Bundesrates die Staaten, für deren Angehörige\nOrganisation in Genf eingesehen werden. dies gilt, und die Berufe zu bestimmen.\"","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1439\nArtikel 4 \"(2) die Zulassung zur Prüfung kann versagt werden,\nwenn der Bewerber sich so verhalten hat, daß die Besorg-\nÄnderung des Rechtsberatungsgesetzes\nnis begründet ist, er werde den Berufspflichten als Wirt-\nArtikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes in der im schaftsprüfer nicht genügen.\"\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-12,\nveröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7\nArtikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBI. 1\nS. 2135) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: Steuerllche Privilegien\nFür die Gewährung steuer- und zollrechtlicher Vorrechte\n1. Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird wie folgt gefaßt: und Befreiungen an die Welthandelsorganisation, ihre Be-\namten und die Vertreter der Mitglieder, ist das Abkommen\n\"6. Rechtskundigen in einem ausländischen Recht für\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisa-\ndie Rechtsbesorgung auf dem Gebiet dieses\ntionen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947\nRechts; eine für das Recht eines der Mitgliedstaa-\n(BGBI. 1954 II S. 640) mit der Maßgabe entsprechend\nten der Europäischen Union erteilte Erlaubnis er-\nanzuwenden, daß die von direkten Steuern befreiten Ge-\nstreckt sich auf das Recht der Europäischen Ge-\nhälter und sonstigen Bezüge der Beamten und der Vertre-\nmeinschaften.\"\nter der Mitglieder der Welthandelsorganisation bei der\nFestsetzung des auf Einkommen aus anderen Quellen zu\n2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: erhebenden Steuerbetrages berücksichtigt werden können.\n\"(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der\nAntragsteller die für den Beruf erforderliche Zuverläs- Artikel 8\nsigkeit und persönliche Eignung sowie genügende Änderung der Bundesnotarordnung\nSachkunde besitzt und ein Bedürfnis für die Erlaubnis\nbesteht. Eine Bedürfnisprüfung findet nicht statt, wenn § 19a der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetz-\nder Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaa- blatt Teil 111, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten\ntes der Europäischen Union oder eines anderen Ver- bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 9 des Geset-\ntragsstaates des Abkommens über den Europäischen zes vom 21. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1630) geändert worden\nWirtschaftsraum ist.\" ist, wird wie folgt geändert:\n3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: 1. Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"(3) Erstreckt sich eine vor dem 10. September 1994 \"(1) Der Notar ist verpflichtet, eine Berufshaftpflicht-\nerteilte Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 auch auf versicherung zu unterhalten zur Deckung der Haft-\ndas Recht der Europäischen Gemeinschaften, ist die pflichtgefahren für Vermögensschäden, die sich aus\nErlaubnis nachträglich auf die Rechtsbesorgung auf seiner Berufstätigkeit und der Tätigkeit von Personen\ndem Gebiet des ausländischen Rechts zu beschrän- ergeben, für die er haftet. Die Versicherung muß bei\nken. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Recht das einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versi-\nRecht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union cherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Ver-\nist. Ist dem Erlaubnisinhaber eine gesonderte Erlaubnis sicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemei-\nzur Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Rechts der nen Versicherungsbedingungen genommen werden.\nEuropäischen Gemeinschaft aufgrund nachgewiesener Die Versicherung muß für alle nach Satz 1 zu versi-\nSachkunde erteilt worden, so ist diese nicht zu wider- chernden Haftpflichtgefahren bestehen und für jede\nrufen.\" einzelne Pflichtverletzung gelten, die Haftpflichtansprü-\nche gegen den Notar zur Folge haben könnte.\"\nArtikel 5 2. Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nÄnderung des Erstreckungsgesetzes ,.(2) Vom Versicherungsschutz können ausgeschlos-\nsen werden\nNach § 6 des Erstreckungsgesetzes vom 23. April 1992\n(BGBI. 1S. 938) wird folgender § 6a eingefügt: 1. Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverlet-\nzung,\nn§ 6a\n2. Ersatzansprüche aus der Tätigkeit im Zusammen-\nPatentdauer hang mit der Beratung über außereuropäisches\nDie Dauer der nach § 4 erstreckten Patente, die am Recht, es sei denn, daß die Amtspflichtverletzung\n31. Dezember 1995 noch nicht abgelaufen sind, beträgt darin besteht, daß die Möglichkeit der Anwendbar-\n20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag keit dieses Rechts nicht erkannt wurde,\nbegjnnen.\" 3. Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Perso-\nnal des Notars, soweit nicht der Notar wegen fahr-\nlässiger Verletzung seiner Amtspflicht zur Überwa-\nArtikel 6\nchung des Personals in Anspruch genommen\nÄnderung der Wlrtschaftsprüferordnung wird.\"\n§ 10 Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 3. Der bisherige Absatz 1 Satz 3 bis 6 wird Absatz 3.\n(BGBI. 1S. 2803), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes\nvom 25. Juli 1994 (BGBI. 1 S. 1744) geändert worden ist, 4. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 4\nwird wie folgt gefaßt: bis 6.","1440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 9 Artikel 10\nÄnderung der Verwaltungsgerichtsordnung Inkrafttreten\n§ 48 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der (1) Die Artikel 1, 4, 8 und 9 treten am Tage nach ihrer\nFassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. 1 Verkündung in Kraft, die Artikel 2, 3 und 5 bis 7 treten an\nS. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur Errichtung\n24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1374) geändert worden ist, wird der Welthandelsorganisation nach seinem Artikel XIV für\nwie folgt geändert: die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.\nIn Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter „Planfeststellungsverfah-\nren nach § 7 des Abfallgesetzes\" durch das Wort „Verfah- (2) Der Tag des lnkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt\nren\" ersetzt. bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 30. August 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusse r-Schnarrenberger\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1441\nÜbereinkommen\nzur Errichtung der Welthandelsorganisation\nAgreement\nestablishing the World Trade Organization\nRatifizierungspflichtige Teile\nder multilateralen GATT-Uruguay-Handelsverhandlungsergebnisse\nin englischer Originalfassung sowie\nin vertragsförrnlich überprüfter deutscher Übersetzung\nSeite\nenglisch deutsch\n1. Schlußakte über die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ... . 1442 1624\n2. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) ........................ . 1443 1625\n3. Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994 ........ . 1453 1631\n3.a) Liste LXXX der Europäischen Gemeinschaften für Zollzugeständnisse für EGKS-Waren ........ . 1455 1632\n4. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen und diesbezügliche Minister-\nbeschlüsse ...........................................•......................... 1473 1643\n4.a) Liste der spezifischen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten\nzum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen .................... . 1521 1678\n4.b) Endgültige Liste der Ausnahmen zu Artikel II (Meistbegünstigung) der Europäischen Gemein-\nschaften und ihrer Mitgliedstaaten zum Allgemeinen übereinkommen Ober den Handel mit Dienst-\nleistungen ...........•.................................•.•...•.................. 1560 1723\n5. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums .......... . 1565 1730\n6. Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und diesbezüglicher\nMinisterbeschluß ................................................................ . 1598 1749","1442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nFINAL ACT EMBODYING TBE RESULTS OF TBE\nURUGUAY ROUND OF MULTILATERAL TRADE NEGOTIATIONS\n1. Having met in order to conclude the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations,\nrepresentatives of tbe govemmem and of tbe European Communities, members of tbe Trade Negodatiom\nCommittee, agree tbat tbe Agreement &tablishing the World Trade Organimion (referred to in this\nFinal Act as the \"WTO Agreement\"), the Ministerial Declarations aodDecisions, and the Understanding\non Commitments in Financial Services, as annexed hereto, embody the results of their negotiatiom\nand fonn an integral part of tbis Final Act.\n2. By signing the present Final Act, the represenwives agree\n(a) to submit, as appropriate, the WTO Agreement for the consideration of their respective\ncompetent authorities with a view to seeking approval of the Agreement in accordance\nwith their procedures; and\n(b) to adopt the Ministerial Declarations and Decisions.\n3. The represenwives agree on the desirability of acceptance of the WTO Agreement by all\nparticipants in the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations (bereinafter referred to as\n\"participants\") with a view to its entty into force by 1 January 199S, or as early as possible thereafter.\nNot later than late 1994, Ministers will meet, in accordance with the final paragraph ofthe Punta del\nEste Ministerial Declaration, to decide on the international implementation of the results, including\nthe timing of their entry into force.\n4. The represenwives agree that the WTO Agreement sball be open for acceptance as a whole,\nby signature or otherwise, by all participants pursuant to Article XIV thereof. The acceptance and\nentry into force of a Plurilateral Trade Agreement included in Annex 4 of the WTO Agreement shall\nbe govemed by the provisions of that Plurilateral Trade Agreement.\nS. Before accepting the WTO Agreement, participants which are not contracting parties to the\nGeneral Agreement on Tariffs and Trade must first have concluded negotiations for their accession\nto the General Agreement and become comracting parties thereto. For panicipants which are not\ncontracting parties to the General Agreement as of the date of the Final Act, the Schedules are not\ndefinitive and sball be subsequently completed for the purpose of tbeir accession to the General\nAgreement and acceptance of the WTO Agreement.\n6. This Final Act and the texts annexed hereto shall be deposited with the Director-General to\nthe CONTRACTING PARTIES to the General Agreement on Tariffs and Trade who shall promptly\nfurnish to each participant a certified copy thereof.\nDONE at Marrakesh this fifteenth day of April one thousand nine hundred and ninety-four,\nin a single copy, in the English, French and Spanish languages, each text being authentic.\n[List of signatures to be included in the treaty copy of the Final Act for signature]","Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1443\nAGREEMENT ESTABLISBING TBE\nWORLD TRADE ORGANIZATION\nThe Panies to this Agreement,\nRecognizing tbat tbeir relatiom in tbe field of trade and economic endtavour should be oondncted\nwith a view to raising standards of living, ensuring full employment and a large and steadily growing\nvolume of real income _and effective demand, and expanding the production of and trade in goods and\nservices, wbile allowing for the optimal use of the world' s resources in accordance with the objective\nof sustainable development, seeldng both to protect and preserve the environment and to enhance the\nmeans for doing so in a manner consistent with their respective needs and concems at different levels\nof economic development,\nRecognizing further tbat there is need for positive efforts designed to ensure tbat developing\ncountries, and especially the least developed among them, secure a share in the growth in international\ntrade commensurate with the needs of their economic development,\nBeing desirous of conuibuting to these objectives by eotering into reciprocal and mutually\nadvantageous arrangements directed to the substantial reduction of tariffs and other barriers to trade\nand to the elimination of discriminatory treatment in international trade relations,\nResolved, therefore, to develop an integrated, more viable aod durable multilateral trading system\nencompassing the General Agreement on Tariffs and Trade, tbe results of put trade liberaliz.ation effons,\nand all of the results of the Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiations,\nDetermined to preserve the basic principles and to funher the objectives underlying this\nmultilateral trading system,\nAgree as follows:\nAnicle I\nEstablishment of the Organization\nThe World Trade Organization (hereinafter referred to as \"the WTO\") is hereby established.\nArticle II\nScope o/ tM WTO\n1. The WTO sball provide the connnon institutional framework for the conduct of trade relations\namong its Members in matters related to the agreements and associated legal instruments included in\nthe Annexes to tbis Agreement.\n2. The agreements and associated legal instrumeots included in Annexes 1, 2 and 3 (hereinafter\nreferred to as \"Multilateral Trade Agreemems\") are integral pans of this Agreement, bincling on all\nMembers.\n3. The agreements and associated legal imtruments included in Annex 4 (hereinafter referred\nto as \"Plurilateral Trade Agreements\") are also part of this Agreement for those Members that have","1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\naccepted tbem, and are binding on those Members. 1be Plurilateral Trade Agreements do not create\neitbcr obligations or rights for Members tbat bave not accepted them.\n4. Tbe General Agreement on Tariffs and Trade 1994 a specified in Annex 1A (bereinafter referred\nto as \"GATT 1994•) is legally distinct from the General Agreement on Tariffs and Trade, dated\n30 October 1947, anncxed to the Final Act Adopted at the Conclusion of the Second Session of tbe\nPreparatory Committee of tbe United Natiom Conference on Trade and Employment, as subsequently\nrectified, amended or modified (bereinafter referred to as \"GATT 1947\").\nArticlt III\nFunaions of IM WTO\n1. The WTO shall faciliwe tbe implementation, admioistration and operation, and funher the\nobjectives, of this Agreement and of tbe Multilateral Trade Agreemems, aod shall also provide the\nframework for the implemenwion, adrninisuation and operation of tbe Plurilateral Trade Agreements.\n2. The WTO shall provide the forum for negotiations among its Members conceming their\nmultilateral trade relations in matters dealt witb Wider the agreements in tbe Annexes to this Agreement.\nThe WTO may also provide a forum for further negotiations among its Members concerning their\nmultilateral trade relations, and a framework for the implementation of the results of such negotiations,\nas may be decided by the Ministerial Conference.\n3. The WTO sball admrnister the Understanding on Rules and Procedures Goveming the Settlement\nofDisputes (hereinafter referred to as the \"Dispute Settlement Undentanding\" or \"DSU\") in Annex 2\nto this Agreement.\n4. The WTO shalJ administer tbe Trade Policy Review Mecbanism (hereinafter referred to as\ntbe \"TPRM\") provided for in Annex 3 to this Agreement.\nS. With a view to achieving greater coherence in global economic policy-maldng, the WTO shall\ncooperate, as appropriate, witb tbe Imemational M<>netary Fund and with the International Bank for\nReconstruction and Development and its affiliated agencies.\nArtidt IV\nStnletUT, of the wro\n1. There shall be a Ministerial Conference composed of representatives of all the Members, which\n. shall meet at least once every two years. The Ministerial Conference sball carry out tbe functions\nof the WTO and take actions necessary to this effect. The Ministerial Conference shal1 have the authority\nto take decisions on all matten under any of the Multilateral Trade Agreements, if so requested by\na Member, in accordance witb tbe specific requirements for decision-rnaldng in this Agreement iDd\nin the relevant Multilateral Trade Agreement.\n2. There shall be a General Council composed of representatives of all the Members, which sball\nmeet as appropriate. In the intervals between m,aings of the Ministerial Conference, its functions\nshall be conducted by the General Council. The General Council shall also carry out the functions\nassigned to it by this Agreement. 1be General Council shall establish its mies of procedure and approve\nthe rules of procedure for the Committees provided for in paragraph 7.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1445\n3. The General Council sball convene as appropriate to discbarge the responsibilities of the Dispute\nSettlement Body provided for in the Dispute Settlement Understaodingo The Dispute Settlement Body\nmay bave its own chairman and shall establish such rules of procedure as it deems necessary for the\nfulfilment of those responsibilities.\n4. The General Council sball convene as appropriate to discharge the responsibilities of the Trade\nPolicy Review Body provided for in the TPRM. 1be Trade Policy Review Body may have its own\nchainnan and sball establish such rules of procedure as it deems necessary for the fultilment of those\nresponsibilities.\nS. There shall be a Council for Trade in Goods, a Council for Trade in Services and a Council\nfor Trade-Related Aspects of lntellectual Property Rights (hereinafter referred to as the \"Council for\nTRIPS\"), wbich sball operate Wlder the general guidance of the General Council. The Council for\nTrade in Goods sball oversee the functioning of the Multilateral Trade Agreements in Annex lA. The\nCouncil for Trade in Services sball oversee tbe functioning of the General Agreement on Trade in\nServices (bereinafter referred to as \"GATS\"). 1be Council for TRIPS shall oversee the functioning\nof the Agreement on Trade-Related Aspects of Imellectual Property Rigbts (hereinafter referred to\nas the \"Agreement on TRIPS\"). These Councils shall carry out the functions assigned to them by their\nrespective agreements and by the General Council. 1bey shall establish their respective rules of\nprocedure subject to the approval of tbe General Council. Membership in these Councils shall be open\nto representatives of all Members. Toese·Councils sball meet as necessary to carry out their functions.\n6. The Council for Trade in Goods, the Council for Trade in Servicesand the Council for TRIPS\nsball establish subsidiary bodies as required. These subsidiary bodies shall establish their respective\nrules of procedure subject to the approval of their respective Councils.\n7. Tbe Ministerial Conference sball establish a Cmunmee on Trade and Development, a Committee\non Balance-of-Payments Restrictions and a Committee on Budget, Finance and Administration, which\nshall carry out the functions assigned to them by this Agreement and by the Multilateral Trade\nAgreements, and any additional functions assigned to them by the General Council, and may establish\nsuch additional Committees with such functions as it may deem appropriate. As pan of its functions,\nthe Committee on Trade and Development sball periodically review the special provisions in the\nMultilateral Trade Agreements in favour of the least-developed country Members and repon to the\nGeneral Council for appropriare action. Membersbip in tbese Committees shall be open to represeoratives\nof all Members.\n8. 1be bodies provided for WJder the Plurilateral Trade Agreements shall carry out tbe functions\nassigned to them under those Agreements and shall operate within the imtitutional framework of the\nWTO. These bodies shall keep the General Council informed of tbeir activities on a regular basis.\nAnicltV\nRelations with Other Organizations\n1. The General Council shall make appropriate arrangements for effective cooperation with other\nintergovemmental organmtions tbat bave responsibilities related to those of the WTO.\n2. The General Council may make appropriate arrangements for consultation and cooperation\nwith non-governmental organiz.ations concemed with matten related to those of the WTO.","1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArticle VI\nThe Secrttariat\n1. Tbere shall be a Secretariat of the WTO (hereinafter referred to as \"the Secretariat\") headed\nby a Director-General.\n2. The Ministerial Conference shall appoint the Director-General and adopt regulations setting\nout the powers, duties, conditions of service and term of office of the Director-General.\n3. The Director-General sball appoint the members of the staff of the Secretariat and determine\ntheir duties and conditions of service in accordance with regulations adopted by the Ministerial\nConference.\n4. The responsibilities of the Director-General and of the staffof the Secretariatsball be exclusively\ninternational in character. In the discharge of their duties, the Director-General and tbe staff of the\nSecretariat shall not seek or accept instructions from any govemment or any other autbority extemal\nto the WTO. 1bey sball refrain from any action wbich might adversely reflect on their position as\ninternational ofticials. 1be Members of the WTO sball respect tbe international clJaracter of the\nresponsibilities of the Director-General and of the staff of the Secretariat and shall not seek to influence\nthem in the discharge of their duties.\nAnicle Vl1\nBudget and Contributions\n1. The Director-General sball present to the Committee on Budget, Finance and Administration\nthe annual budget estimate and tinancial statement ofthe WTO. Tbe Committee on Budget, Finance\nand Administration sball review the annual budget estimate and the financial statement presented by\nthe Director-General and make recommendations thereon to the General Council. The annual budget\nestimate sball be subject to approval by the General Council.\n2. The Committee on Budget, Finance and Administration sball propose to the General Council\nfinancial regulations which shall include provisions setting out:\n(a) the scale of contributions apponioning the expenses of the WTO among its Members;\nand\n(b) the measures tobe taken in respect of Members in arrears.\nThe financial regulations shall be based, as far as practicable, on the regulations and practices of\nGAIT 1947.\n3. The General Council shaU adopt the financial regulations and the annual budget estimate by\na two-thirds majority comprising more tban half of the Members of the WTO.\n4. Each Member shall promptly contribute to the WTO its sbare in the expenses of the WTO\nin accordance with the financial regulations adopted by the General Council.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1447\nA.nicle VIII\nStatus of the WTO\n1. The WTO sball bave legal personality, and sball be accorded by each of its Members such\nlegal capacity as may be necessary for tbe exercise of its functions.\n2. The WTO sball be accorded by each of its Members such privileges and immunities as are\nnecessary for the exercise of its functions.\n3. The officials of the WTO and tbe representatives of the Members shall similarly be accorded\nby each of its Members such privileges and immunities as are necessary for tbe independent exercise\nof their functions in connection with the WTO.\n4. The privileges and immunities tobe accorded by a Member to the WTO, its officials, and the\nrepresentatives of its Members sball be similar to the privileges and immunities stipulated in the\nConvemion on the Privileges and lmfflllllities of the Specialiml Agencies, approved by the General\nAssembly of the United Nations on 21 November 1947.\n5. The WTO may conclude a headquarters agreement.\nAnicle IX\nDecision-Making\n1. The WTO shall continue tbe practice of decision-making by consensus followed under\n1\nGATT 1947. Except as otherwise provided, where a decision cannot be anived at by consensus, the\nmatter at issue shall be decided by voting. At meetings of the Ministerial Conference and the General\nCouncil, each Member of the WTO sball bave one vote. Where the European Communities exercise\n2\ntheir right to vote, they sball bave a number of votes equal to the number of their member States which\nare Members of the WTO. Decisions of the Ministerial Conference and the General Council shall\nbe taken by a majority of the votes cast, unless otherwise provided in this Agreement or in the relevant\n3\nMultilateral Trade Agreement.\n2. Tbe Ministerial Conference and the General Council shall bave tbe exclusive authority to adopt\ninterpretations of this Agreement and of the Multilateral Trade Agreemems. In the case of an\ninterpretation of a Multilateral Trade Agreement in Annex 1, they sball exercise their authority on\nthe basis of a recommendation by the Council overseeing the functioning of that Agreement. The\ndecision to adopt an interpretation shall be taken by a three-fourtbs majority of tbe Members. This\nparagrapb sball not be used in a manner tbat would undermine the amendment provisions in Anicle X.\n3. In exceptional circumstances, the Ministerial Conference may decide to waive an obligation\nimposed on a Member by this Agreement or any of the Multilateral Trade Agreements, provided that\n1\nThe body concerned sball be deemed to have decided by consensus on a matter submiued for its consideration, if no\nMember. present at tbe meeting when die decision is taten, formally objects to the proposed decision.\n2Tbe nmnber of votes of the European Commu.nities and their member States shall in no case exceed the number of the\nmember States of tbe European Communities.\n3\nDecisions by the General Council wben convened as the Dispute Settlement Body shall be taten only in accordance\nwith the provisions of paragraph 4 of Anicle 2 of the Dispute Settlement Understanding.","1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nany such decision shall be taken by three fourtbs' of tbe Members unless otherwise provided for in\nthis paragraph.\n(a) A request for a waiver conceming this Agreement shall be submitted to the Ministerial\nConference forcomideration pursuant to tbepracticeofdecision-maldng by consensus.\n1be Ministerial Confermce mall establisb a time-period, which sball not exceed 90 days,\nto consider the request. If consensus is not reached during the time-period, any decision\nto grant a waiver shall be taken by tbree fourtbs' of tbe Members.\n(b) A request for a waiver conceming the Multilateral Trade Agreements in Annexes lA\nor 1B or lC and tbeir annewa shall be aubmitted initially to tbe Council for Trade\nin Goods, the Council for TIide in Services or tbe Council for TRIPS, respectively,\nfor consideration during a time-period wbich shall not aceed 90 days. At tbe end\nof the time-period, the relevant Council sball submit a repon to tbe Ministerial\nConference.\n4. A decision by the Ministerial Conference granting a waiver sbal1 state tbe exceptional\ncircumstances justifying tbe decision, tbe terms and conditions goveming tbe application of tbe waiver,\nand tbe date on which tbe waiver sball terminate. Any waiver panted for a period of more than one\nyear shal1 be reviewed by tbe Ministerial Coafereace not 1-- tblD oae year aftcr it is granted, and\ntbereafter amn,any until tbe waiverterminates. Ineach review, the Ministerial Conference shall namine\nwhetber tbe exceptional circumstances justifying tbe waiver still exist and whetber tbe terms and\nconditiom attacbed to the waiver bave been met. Tbe Ministerial Conference, on the basis of tbe annua1\nreview, may extend, moclify or termiJwe the waiver.\nS. Decisions under a Plurilateral Trade Agreement, iDc1uding any decisions on imerpretations\nand waivers, sball be govemed by the provisions of tbat Agreement.\nArticle X\n1. Any Member of the WTO may initiate a proposal to amend the provisiom of this Agreement\nor the Multilateral Trade Agreemems in Annex 1 by submitting such proposal to the Ministerial\nConference. 1be Councils listed in paragraph 5 of Article IV may also submit to tbe Ministerial\nConference proposals to ammd tbe provisions of the comsponding Multilateral Trade Agreements\nin Annex 1 the functioning of which they oversee. Unless the Ministerial Conference decides on a\nlonger period, for a period of 90 days after tbe proposal bas been tabled formally at tbe Ministerial\nConference any decision by the Ministerial Confereoce to submit tbe proposed amendmeru to the\nMembers for acceptance shall be taken by comensus. Unless the provisiom of paragrapbs 2, 5 or\n6 apply, that decision shall specify whether the provisions of paragrapbs 3 or 4 sball apply. If consensus\nis reached, the Ministerial Conference sbal1 fortbwith submit tbe proposed arnendment to the Members\nfor acceptaDCe. If consemus is not reached at a rneedng of the Ministerial Conference within tbe\nestablished period, the Ministerial Conference shall deckte by a two-thirds majority of tbe Members\nwhether to sublnit the proposed amendment to the Members for acceptance. Except as provided in\nparagraphs 2, S and 6, the provisiom of paragraph 3 sball apply to tbe proposed amendment, unless\nthe Ministerial Conference decides by a tbree-fourths majority of the Members that the provisions of\nparagraph 4 shall apply.\n'A decision to grant a waiver in respectof any oblipcion subject to acnmidonperiod or a period for staged implememation\ntbat tbe requesting Member has not performed by die end of 1be relevant period sball bc taten only by comensus.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1449\n2. Amendments to the provisions of tbis Article and to the provisions of the following Articles\nshall take effect only upon acceptance by all Members:\nArticle IX of this Agreement;\nArticles I and D of GATI 1994;\nArticle D: 1 of GATS;\nArticle 4 of the Agreement on TRIPS.\n3. Amendments to provisions of this Agreement, or of the Multilateral Trade Agreements in\nAnnexes lA and lC, other tban those listed in paragrapbs 2 and 6, of a nature tbat would alter the\nrights and obligations of tbe Members, shall take effect for tbe Members tbat bave accepted tbem upon\nacceptaDCe by two tbirds of tbe Membeis am thereafter for each other Member upon acceptance by\nit. The Ministerial Conference may decide by a three-fourths majority of the Members tbat any\namendmem made effective under tbis paragraph is of such a nature tbat any Member wbich bas not\naccepted it witbin a period specified by tbe Ministerial Conference in each case shal1 be free to withdraw\nfrom the WTO or to remain a Member with the consent of the Ministerial Conference.\n4. Amendments to provisions of this Agreement or of the Multilateral Trade Agreements in\nAnnexes lA and lC, other than those listed in paragraphs 2 and 6, of a nature that would not alter\nthe rights and obligations of the Members, sball take effect for all Members upon acceptance by two\nthirds of the Members.\nS. Except as provided in paragraph 2 above, amendJDe11tS to Pans I, II and m of GATS and the\nrespective annexes sball take effect for the Members tbat bave accepted them upon acceptance by two\nthirds of the Members and thereafter for each Member upon acceptance by it. The Ministerial\nConference may decide by a three-fourths majority of the Members tbat any amendment made effective\nunder the preced!ng provision is of such a nature that any Member which bas not accepted it within\na period specified by tbe Ministerial Conference in each case sball be free to withdraw from the WTO\nor to remain a Member with tbe consem of the Ministerial Conference. Amendments to Parts IV,\nV and VI of GATS and the respective annexes shall take effect for all Members upon acceptance by\ntwo thirds of the Members.\n6. Notwitbstanding the other provisions of this Article, amendments to the Agreemem on TRIPS\nmeeting the requirements of paragraph 2 of Article 71 thereof may be adopted by the Ministerial\nConference without funher formal acceptance process.\n7. Any Member accepting an amendment to this Agreement or to a Multilateral Trade Agreement\nin Annex 1 shall deposit an instrument of acceptance with tbe Director-General of the WTO within\nthe period of acceptance specified by the Ministerial Conference.\n8. Any Member of the WTO may initiale a proposal to amend the provisions of the Multilateral\nTrade Agreements in Annexes 2 and 3 by submitting such proposal to the Ministerial Conference.\nThe decision to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 2 sball be made\nby consensus and tbese amendments sball take effect for all Members upon approval by the Ministerial\nConference. Decisions to approve amendments to the Multilateral Trade Agreement in Annex 3 shall\ntalce effect for all Members upon approval by the Ministerial Conference.\n9. Tbe Ministerial Conference, upon tbe request of tbe Members panies to a trade agreement,\nmay decide exclusively by comensus to add tbat agreement to Annex 4. 1be Ministerial Conference,\nupon the request of the Members parties to a Plurilateral Trade Agreement, may decide to delete that\nAgreement from Annex 4.","1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n10. Amendments to a Plurilateral Trade Agreement sball be governed by tbe provisions of that\nAgreement.\nAnicle XI\nOriginal Membership\n1. The contracting parties to GATT 1947 as of the date of emry into force of this Agreement,\nand the European Communities, which accept tbis Agreement and the Multilateral Trade Agreements\nand for which Schedules of Concessions and Commitments are annexed to GATI 1994 and for which\nSchedules of Specific Commianems are annexed to GATS sball become original Members of the WTO.\n2. 1be least-developed countries recognized as such by the United Nations will only be ~\nto undertake commitments and concessions to the extem consistent with their individual development,\nfinancial and trade oeeds or tbeir administrative and institutional capabilities.\nArticle XII\nAccession\n1. Any State or separate customs territory possessing full autonomy in the conduct of its extemal\ncommercial relations and of tbe otber matten provided for in tbis Agreement and the Multilateral Trade\nAgreements may accede to tbis Agreement, on terms to be agreed between it and the WTO. Such\naccession sball apply to this Agreement and tbe Multilateral Trade Agreements annexed thereto.\n2. Decisiom on accession shall betaten by tbe Ministerial Conference. Tbe Ministerial Conferenc:e\nshall approve the agreement on the terms of accession by a two-thirds majority of the Members of\nthe WTO.\n3. Accession to a Plurilateral Trade Agreement shall be governed by the provisions of that\nAgreement.\nArticle XIII\nNon-Application of Multilateral Trade Agreements\nbetween Particular Members\n1. This Agreement and the Multilateral Trade Agreements in Annexes 1 and 2 shall not apply\nas between any Member and any other Member if either of the Members, at the time eitber becomes\na Member, does not consent to such application.\n2. Paragraph 1 may be invoked between original Members of tbe WTO wbich were contracting\npanies to GATI 1947 only where Article XXXV of tbat Agreement bad been invoked earlier and was\neffective as between those contracting parties at tbe time of emry into force for them of this Agreement.\n3. Paragraph 1 sball apply between a Member and anotber Member wbicb bas acceded under\nAnicle XD only if the Member not consenting to the application bas so notified the Ministerial\nConference befoR tbe approval of tbe agreemeu on tbe terms of accession by tbe Ministerial Conference.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1451\n4. The Ministerial Conference may review the operation of this Anicle in particular cases at the\nrequest of any Member and make appropriate recommendations.\nS. Non-application of a Plurilateral Trade Agreement between parties to that Agreement shall\nbe govemed by the provisions of tbat Agreement.\nAnicleXJV\nAcceptance, Entry into Force and Deposit\n1. Tbis Agreement shall be open for acceptance, by signature or otherwise, by contracting parties\nto GATI 1947, and the European Communities, which are eligible to become original Members of\nthe WTO in accordance witb Anicle XI of this Agreement. Such acceptance shall apply to tbis\nAgreement and the Multilateral Trade Agreements annexed hereto. 1bis Agreement and the Multilateral\nTrade Agreements annexed hereto shall enter into force on the date determined by Ministers in\naccordance with paragraph 3 of the Final Act Embodying the Results of tbe Uruguay Round of\nMultilateral Trade Negotiations and sball remain open for acceptance for a period of two years following\nthat date unless the Ministers decide otberwise. An acceptance following tbe entry into force of this\nAgreement shall enter into force on tbe 30th day following tbe date of such acceptance.\n2. A Member which accepts this Agreement after its entry into force shall implement tbose con-\ncessions and obligations in the Multilateral Trade Agreements tbat are to be implemented over a period\nof time staning with tbe entty into force of this Agreement as if it bad accepted this Agreement on\nthe date of its entry into force.\n3. Until the entry into force of this Agreement, the text of this Agreement and the Multilateral\nTrade Agreements shall be deposited witb the Director-Oeneral to tbe CONTRACTING PARTIES\nto GATT 1947. Tbe Di,ector-General sball promptly fumisb a cenified true copy of this Agreement\nand the Multilateral Trade Agreemeols, and a notification of each acceptance tbereof, to each govemment\nand tbe European Communities baving accepted this Agreement. This Agreement and tbe Multilateral\nTrade Agreements, and any amendments thereto, shall, upon the entry into force of this Agreement,\nbe deposited with the Director-General of the WTO.\n4. The acceptance and entry into force of a Plurilateral Trade Agreement sball be govemed by\nthe provisions of that Agreement. Such Agreements shall be deposited with the Director-General to\ndie CONTRACTING PARTIES to GATT 1947. Upon the entry into force ofthis Agreement, such\nAgreements shall be deposited with tbe Director-General of tbe WTO.\nAnicleXV\nWuhdrawal\n1. Any Member may withdraw from this Agreement. Such withdrawal sball apply both to this\nAgreement and the Multilateral Trade Agreements and sball take effect upon the expiration of six months\nfrom the date on which written notice of withdrawal is received by tbe Director-General of the WTO.\n2. Withdrawal from a Plurilateral Trade Agreement shall be govemed by the provisions of tbat\nAgreement.","1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnideXVI\nMiscellaneous Provisions\n1. Except as otherwise provided under this Agreement or the Multilateral Trade Agreements.\nthe WTO shaU be guided by the decisiom, procedures and customary practices followed by the\nCONTRACTING PARTIES to GATT 1947 and tbe bodies establisbed in tbe framework of GATI 1947.\n2. To tbe extent practicable, the Secretariat of GATT 1947 sball become tbe Secrewiat of the\nWTO, and the Director-Oeneral to the CONTRACTING PARTIES to GATT 1947, until such time\nas the Ministerial Conference bas appointed a Director-General in accordance with paragrapb 2 of\nAnicle VI of this Agreement, sball serve as Director-Gencral of tbe WTO.\n3. In the event of a conflid between a provision of this Agreement and a provision of any of the\nMultilateral Trade Agreements, the provision of this Agreement sball prevail to theextent of the conflict.\n4. Eacb Member sball emure theconformity of its laws, regulations amt administrative procedures\nwith its obligatiom as provided in the annexed Agreements.\nS. No reservations rnay be rnade in respect of any provision of this Agreement. Reservations\nin respect of any of tbe provisions of tbe Multilateral Trade Agreements rnay only be made to the extent\nprovided for in those Agreements. Reservations in respect of a provision of a Plurilateral Trade\nAgreement sball be govemed by the provisions of tbat Agreement.\n6. This Agreement shall be registered in accordance with tbe provisions of Anicle 102 of the\nChaner of tbe United Nations.\nDONE at Marrakesh tbis fifteenth day of April one thousand ~mdred and ninety-four,\nin a single copy, in the English, Freoch and Spanish languages, eacb text being autbentic.\nExplanatory Notes:\nTbe tenns •c:ounuy• or •countties• as used in dm Agreement andtbe Multilaraal Trade Agreements are to beundersiood\nto includc any scparare customs tcrrirory Mcmber of die WTO.\nIn tbe case of a separare custams tmitory Member of tbe wro. wbere an expression in this Agreement and the\nMultilateral Trade Agreemenu is qualified by 1hc tam •nanona1•. such cxpression sball be read as penaining to tbat customs\nterritory. unless omerwise spccificd.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1453\nMARRAKESB PROTOCOL TO THE\nGENERAL AGREEMENT ON TARIFFS AND TRADE 1994\nMembers,\nHaving carried out negotiations witbin the framework of GATI 1947, pursuant to the Ministerial\nDeclaration on the Uruguay Round,\nHereby agree as follows:\n1. The schedule annexed to this Protocol relating to a Member shall become a Schedule to\nGAIT 1994 relating to tbat Member on the day on which the WTO Agreement emers into force for\nthat Member. Any schedule submitted in accordance with the Ministerial Decision on measures in\nfavour of least-developed countries sball be deemed to be annexed to this Protocol.\n2. The tariff reductions agreed upon by each Member shall be implemented in five equaI rate\nreductions, except as may be otherwise specified in a Member's Schedule. The first such reduction\nshall be made effective on the date of emry into force of the WTO Agreement, each successive reduction\nshall be made effective on 1 January of each of the following years, and the final rate shall become\neffective no later than the date four years after the date of emry into force of the WTO Agreement,\nexcept as may be otherwise specified in that Member's Schedule. Unless otherwise specified in its\nSchedule, a Member that accepts the WTO Agreement after its entry into force shall, on the date that\nAgreement emers into force for it, make effective all rate reductions that have already taken place\ntogether with the reductions which it would under the preceding sentence have been obligated to make\neffective on 1 January of the year following, and shall make effective all remaining rate reductions\non the schedule specified in the previous sentence. Tbe reduced rate should in each stage be rounded\noff to the first decimal. For agricultural products, as defined in Article 2 of the Agreement on\nAgriculture, the staging of reductions sball be implemented as specified in the relevant pans of the\nschedules.\n3. The implementation of the concessions and commitments contained in the schedules annexed\nto this Protocol sball, upon request, be subject to multilateral exarninadon by the Members. 1bis would\nbe without prejudice to the rights and obligations of Members under Agreements in Annex lA of the\nWTO Agreement.\n4. After the schedule annexed to this Protocol relating to a Member has become a Schedule to\nGATT 1994 pursuant to tbe provisiom of paragraph 1, such Member sball be free at any time to witbhold\nor to withdraw in whole or in pan the concession in such Schedule with respect to any product for\nwhich the principal supplier is any other Uruguay Round participant the scbedule of which has not\nyet become a Schedule to GATI 1994. Suchaction can, however, only be taken after written notice\nof any such withholding or withdrawal of a concession bas been given to the Council for Trade in Goods\nand after consultations have been held, upon request, with any Member, the relevant schedule relating\nto which has become a Schedule to GATT 1994 and which has a substantial interest in the product\ninvolved. Any concessions so withheld or withdrawn shall be applied on and after the day on which\nthe scbedule of tbe Member which has the principal supplying interest becomes a Schedule to\nGATT 1994.\ns. (a) Without prejudice to the provisions of paragraph 2 of Article 4 of the Agreement on\nAgriculture, for the purpose of the reference in paragraphs 1:(b) and 1(c) of Article Il\nof GATI 1994 to tbe date of that Agreement, the applicable date in respect of each\nproduct which is the subject of a concession provided for in a schedule of concessions\nannexed to this Protocol shall be the date of this Protocol.","1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(b) For the purpose of the reference in paragraph 6(a) of Article II of GATI 1994 to the\ndate of that Agreement, the applicable date in respect of a schedule of concessions\nannexed to this Protocol shall be the date of this Protocol.\n6. In cases of modification or witbdrawal of concessiom relating to non-tariff measures as conrained\nin Part m of the schedules, the provisions of Article XXVIII of GATI 1994 and the \"Procedures for\nNegotiations under Article xxvm• adopted on 10 November 1980 (BISD 27S/26-28) sball apply.\nThis would be without prejudice to the rights and obligations of Members under GATT 1994.\n7. In each case in which a schedule annexed to this Protocol results for any product in treatment\nless favourable than was provided for such product in the Schedules of GATT 1947 prior to the entry\ninto force of the WTO Agreement, the Member to whom the schedule relates sball be deemed to have\ntaken appropriate action as would have been otherwise necessary under the relevant provisions of\nAnicle xxvm of GATI 1947 or 1994. Tbe provisions of this paragraph shall apply only to Egypt,\nPeru, South Africa and Uruguay.\n8. The Schedules annexed hereto are authentic in the English, French or Spanish language as\nspecified in each Schedule.\n9. The date of this Protocol is 15 April 1994.\n[The agreed schedules of participants will be annexed to the Marrakesh Protocol in the treaty copy\nof the WTO Agreement.]","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1455\nSchedule LXXX\nAnnex II\nEuropean Communitles\nThis Schedule is authentic onty in the English language.\nPart 1- Most-Favoured-Nation Tariff\nSection II - Other Products\nAnmerkung\nIn dieser Liste sind nur Zollsätze für EGKS-Erzeugnisse aufgeführt.\nNot es\n(1) BASE RATES OF DUTY (column 3)\nUnless indicated to the contrary all rates shown in column 3 are bound.\n(2) IMPLEMENTATION OF CONCESSIONS (column 4)\na) General Provisions\nUnless otherwise stated below or in the schedule, all concessions indicated in column 4 will be implemented in 5 equal rate reductions.\nThe first such reduction will be made on the date of entry into force of the Agreement establishing the WTO, and each successive re-\nduction will be made on the 1 January of each of the following years.\n(b) Chemical products - Chapters 28-39\n- The customs duties on pharmaceutical products, as defined in GATT document L 7 430(*) will be eliminated on entry into force of\nthe WTO in accordance with the provisions of that record of discussion and the procedures set forth therein. Headings in which\nsuch products fall (see Appendix) are indicated by the reference \"Pharma\" or \"Ex Pharma\" in the attached schedule.\n- Concessions on all chemical products will be implemented as follows:\nBase rate 10 % or less 5 equal rate reductions\n10.1 %-25% 10 equal rate reductions\nabove 25 % 15 equal rate reductions J\n[c) Chapters 48--49\n- See chapter note for details of implementation.]\n[d) Chapters 50-63\n- Concessions on textiles and clothing will be implemented by 10 equal rate reductions.]\n(•) with the exceptions indicated in the Appendix.","1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n[e) Semi-Conductor Manufacturing and Testing Equipment\n- The duties on the tariff lines listed below will be eliminated immediatefy on entry into force of the WTO. The products covered are\nthose destined for use in the manufacture or testing of semi-conductor devices:\nex 84.19.89.90 (ex1 - new)\nex 84.21.19.99 (ex1 - new)\n(ex2-new)\nex 84.24.89.10 (ex1 - new)\nex 84.24.89.31 (ex1 - new)\nex 84.24.89.39 (ex1 - new)\nex 84.24.89.90 (ex1 - new)\nex 84.56.90.00 (ex1 - new)\n(ex2-new)\nex 84.64.10.00 (ex1 - new)\nex 84.64.20.90 (ex1 - new)\nex 84.64.90.00 (ex1 - new)\n(ex2-new)\nex 84.79.81.90 (ex1 -new to ex6-new)\nex 85.14.30.10 (ex1 - new)\nex 85.14.30.90 (ex1 - new)\nex 85.43.10.00 (ex1 - new)\nex 90.17.20.30 (ex1 - new)\nex 90.30.81.90 (ex1 - new to ex4 - new)\nex 90.30.89.91 (ex1 - new to ex4 - new)\nex 90.31.40.00 (ex1 - new to ex4 - new)\nex 90.31.80.39 (ex1 - new to ex9 - new)\nex 90.31.80.99 (ex1 - new to ex5 - new)]\n(f) Should the US not implement its concessions under the conditions set out in Note 2 to Chapter 84 and Note 12 to Chapter 85 in its\nschedule, then the EC reserves the right to do the same with respect to the concessions indicated in this schedule for the following\nheadings:\nChapter84 84.10.11.00 84.11.22.90\n84.10.12.00 84.11.81.90\n84.10.13.00 84.11.82.91\n84.10.90.00 84.11.82.92\n84.11.82.93\n84.11.11.90 84.11.91.90\n84.11.12.90\n84.11.21.90\nChapter85 85.17.10.00 85.35.10.00\n85.17.20.00 85.35.21.00\n85.17 .30.00 85.35.29.00\n85.17.40.00 85.35.30.10\n85.17.81.10 85.35.30.90\n85.17.81.90 85.35.40.00\n85.17.82.00\n85.17.90.90 Ex1 New\nEx2 New\n85.17.90.91 Ex1 New\nEx2 New\n85.17.90.99 Ex1 New\nEx2 New]","Schedule LXXX Euorpean Communltles\nOther\nInitial duties\nTarifitem Base rate Boundrate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/8) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n26 ORES, SLAG and ASH\n2601 lron ores and concentrates, including roasted iron pyrites:\n- lron ores and concentrates, other than roasted iron pyrites:\n260111 00 - - Non agglomerated (ECSC) 0.0 0.0\n260112 00 - - Agglomerated (ECSC) 0.0 0.0 z:\"\"\n2602 00 00 Manganese ores and concentrates, including manganferous iron ores and 0.0 0.0\nconcentrates with a managanese content of 20 % or more, calculated in the ~\ndry weight (ECSC) 1\n2619 00 Slag, dross (other than granulated slag), scalings and other waste from the\nCO\n~\nmanufacture of iron or steel: a.\n26190010 - Blastfumace dust (ECSC) 0.0 0.0 ...\na,\n27 MINERAL FUELS, MINERAL OILS AND PRODUCTS OF THEIR DISTILLATION;\nBITUMINOUS SUBSTANCES; MINERAL WAXES\n•cn\nC\nCO\n2701 Coal, briquettes, ovolds and similar solid fuels manufactured from coal\n- Coal, whether or not pulverised, but not agglomerated: ~\n2701 11 - - Anthracite (ECSC): g,\n:::,\n27011110 - - - Having a volatile matter limit (on a dry mineral-matter-free basis) FRG6DM/ 0.0 ALA THE ZERO RATE\nnot exceeding 10 % 1000 kg/ WILL BE IMPLEMENTED ?\na.\nnet Oth:0 IN FULL ON 01/01/96 a,\n:::,\n270111 90 --- Other FRG 6 DM/ 0.0 ALA THE ZERO RATE\n~\n1000 kg/ WILL BE IMPLEMENTED\nnet Oth:0 IN FULL ON 01/01/96 g>\n270112\n2701 12 10\n- - Bituminous coal (ECSC):\n- - - Coking coal FRG 6 DM/ 0.0 ALA THE ZERO RATE\n13\nfj\n1000 kg/ WILL BE IMPLEMENTED 9?\nnet Oth:0 IN FULL ON 01/01/96 -6\n2701 12 90 --- Other FRG6DM/\n1000 kg/\n0.0 ALA THE ZERO RATE\nWILL BE IMPLEMENTED i\nnet Oth:0 IN FULL ON 01/01/96\n270119 00 - - Other coal (ECSC) FRG 6 DM/ 0.0 ALA THE ZERO RATE\n1000 kg/ WILL BE IMPLEMENTED\nnet Oth:0 IN FULL ON 01/01/96\n27012000 - Briquettes, ovoids and similar solid fuels manufactured from coal (ECSC) FRG 6 DM/ 0.0 ALA THE ZERO RATE\n1000 kg/ WILL BE IMPLEMENTED\nnet ITA:1.8 IN FULL ON 01/01/96\nOth:0\n2702\n270210 00\nLignite, whether or not agglomerated, excluding jet:\n- Lignite, whether or not pulverised, but not agglomerated (ECSC) GR:5 FR:2.2\nOth:0\n0.0 ALA THE ZERO RATE\nWILL BE IMPLEMENTED\n..\nIN FULL ON 01/01/96 !","Tarifitem\nnumber Oescription of products\nBase rate\nofduty(U/8)\nBound rate\nof duty\nInitial\nnegotiating\nrlght\nOther\nduties\nand\ncharges Remarks\ne-\"\n1 2 3 4 5 6\n2702 20 00 - Agglomerated lignite (ECSC) GR:5 ITA:1.8 0.0 ALA THE ZERO RATE\nFR:2.2 Oth:0 WILL BE IMPLEMENTED\nIN FULL ON 01/01/96\n2704 Coke and semi-coke of coal, of lignite or of peat, whether or not agglomerated;\nretort carbon:\n- Coke and semi coke of coal:\n27040019 - - Other (ECSC) ITA:3.8 Oth:0 0.0 ALA THE ZERO RATE\nWILL BE IMPLEMENTED\nIN FULL ON 01/01/96\n2704 00 30 - Coke and semi coke of lignite (ECSC) ITA:3.8 0th:0 0.0 ALA THE ZERO RATE\nWILL BE IMPLEMENTED\nCD\nIN FULL ON 01/01/96 C\n::,\n72 IRON AND STEEL a.\n(D\nNOTE: REDUCTIONS TO ZERO FOR ALL ITEMS COVERED BY THIS NOTE WILL BE\nPHASED IN OVER 10 YEARS \"'\nca\n(D\n7201\n1. PRIMARY MATERIALS; PRODUCTS IN GRANULAR OR POWDER FORM\n- Pig iron and spiegeleisen in pigs, blocks or other primary forms:\n\"'F:j\"\n(D\n- - Non-alloy pig iron containing by weight 0,5 % or less of phosphorus (ECSC): C\"\n720110\n- - - Containing by weight not lass than 0,4 % of manganese:\n3.2 1.7\n~\n72011011 - - - - Containing by weight 1 % or lass of silicon c:...\n- - - - Containing by weight more than 1 % of silicon 3.2 1.7 ll>\n72011019 ';j'\n7201 10 30 - - - Containing by weight not lass than 0, 1 % but lass than 0,4 % of manganese 3.2 1.7 (0\n7201 10 90 - - - Containing by weight lass than 0, 1 % of manganese 3.2 1.7 ll>\n::,\n72012000\n7201 30\n- - Non-alloy pig iron containing by weight more than 0.5 % of phosphorus (ECSC)\n- - Alloy pig iron:\n4.0 2.2\n...\nca\n(0\n72013010 - - - Containing by weight not less than 0,3 % but not more than 1 % of titanium 0.0 0.0 (0\nand not lass than 0,5 % but not more than 1 % of vanadium (ECSC) -~\n72013090 - - - Other (ECSC) 3.2 1.7 -t\n72014000 - - Spiegeleisen (ECSC) 3.2 1.7 ~\n7202 - Ferro-alloys: =\n- - Ferro-manganese:\n720211 - - - Containing by weight more than 2 % of carbon (ECSC):\n7202 11 10 - - - - With a granulometry not exceeding 10 mm and a manganese content by 4.0 2.7\nweight exceeding 65 %\n7202 11 90 - - - - Other 4.0 2.7\n7202 99 - - - Other:\n- - - - Ferro-phosphorus:\n7202 9911 - - - - - Containing by weight more than 3 % but less than 15 % of phosphorus 4,0 0.0\n(ECSC)\n7203 - Ferrous products obtained by direct reduction of iron ore and other spongy\nferrous products, in lumps, pellets or similar forms; iron having a minimum\npurity by weight of 99.94 %, in lumps, pellets or similar forms:\n720310 00 - - Ferrous products obtained by direct reduction of iron ore (ECSC) 2.5 0.0\n7203 90 00 - - Other (ECSC) 3.2 0.0\n7204 - Ferrous waste and scrap: remelting scrap ingots of iron or steel:\n720410 00 - - Waste and scrap of cast iron (ECSC) 0.0 0.0\n- - Waste and scrap of alloy steel:","Other\nInitial duties\nTarifitem Base rate Bound rate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/B) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n7204 21 00 - - - Of stainless steel (ECSC) 0.0 0.0\n720429 00 - - - Other (ECSC) 0.0 0.0\n7204 30 00 - - Waste and scrap of tinned iron or steel (ECSC) 0.0 0.0\n- - Other waste and scrap:\n7204 41 - - - Tumings, shavings, chips, milling waste, sawdust, filings, trimmings and\nstampings, whether or not in bundles (ECSC):\n7204 4110 - - - - Tumings, shavings, chips, milling waste, sawdust and filings 0.0 0.0\n- - - - Trimmings and stampings: z:,\n7204 41 91 - - - - - In bundles 0.0 0.0 ~\n7204 41 99 ----- Other 0.0 0.0 0\n7204 49 - - - Other (ECSC): 1\n7204 49 10 - - - - Fragmentised (shredded) 0.0 0.0\n(Q\n~\n---- Other: Q.\n720449 30 - - - - - In bundles\n----- Other:\n0.0 0.0 ...\n\n720449 91 - - - - - - Neither sorted nor graded 0.0 0.0 C\ncn\n7204 49 99 - - - - - - Other 0.0 0.0 \n-g_\n7207 - Semi-finished products of iron or non-alloy steel: \n- - In coils, not further worked than hot-rolled, of a thickness of less than 3 mm and =r\nhaving a minimum yield point of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more ca\n0)\nand having a minimum yield point of 355 MPa ::::,\n(C\n720811 00 - - - Of a thickness exceeding 1o mm (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....\n720812 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm: CD\nSEE CHAPTER NOTE CD\n720812 10 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 ~\n- - - - Other (ECSC):\n720812 91 - - - - - With pattems in relief 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE -•\n~\n720812 99 - - - - - Other 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720813 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm:\n=\n72081310 - - - - lntended tor re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Other (ECSC):\n7208 13 91 - - - - - With pattems in relief 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720813 99 - - - - - Other 4.4 0.0 SEE CHAPTEA NOTE\n720814 - - - Of a thickness of lass than 3 mm:\n72081410 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720814 90 - - - - Other (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Other, in coils, not further worked than hot-rolled:\n7208 21 - - - Of a thickness exceeding 1O mm (ECSC):\n7208 21 10 - - - - With pattems in relief 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 21 90 - - - - Other 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 22 - - - Of a thickness of 4. 75 mm or more but not exceeding 1O mm:\n7208 2210 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Other(ECSC):\n7208 22 91 - - - - - With pattems in relief 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720822 99 - - - - - Other 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720823 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm:","Other\nInitial duties\nTarifitem Base rate Sound rate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/8) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n7208 2310 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Other (ECSC):\n7208 23 91 - - - - - With pattems in relief 4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE\n720823 99 ----- Other 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 24 - - - Of a thickness of less than 3 mm:\n7208 2410 - - - - lntended for re-rolling (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 24 90 - - - - Other (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Not in coils, not further worked than hot-rolled, of a thickness of less z:,\nthan 3 mm and having a minimum yield point of 275 MPa or of a thickness ~\n0\nof 3 mm or more and having a minimum yield point of 355 MPa:\n1\n7208 31 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a with not exceeding 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n1 250 mm and of a thickness of not less than 4 mm, ~\nCC\nwithout pattems in relief (ECSC) Q.\n7208 32 - - - Other, of a thickness exceeding 1Omm (ECSC): ...\nCD\n7208 3210 - - - - Wlth pattems in relief 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE )>\nC:\n- - - - Other, of a thickness: (/)\nCC\n7208 32 30 - - - - - Exceeding 20 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE D>\n- - - - - Exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm, of a width of: ~\n7208 32 51 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE tJJ\n7208 32 59 - - - - - - Less than 2 050 mm 0\n4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE :,\n- - - - - Exceeding 10 mm but not exceeding 15 mm, of a width of: :?\n7208 32 91 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9 Q.\n0.0 SEE CHAPTER NOTE CD\n7208 32 99 :,\n- - - - - - Less than 2 050 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 33 - - - Other, of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC): !D\n7208 3310 - - - - Wlth pattems in relief 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE cn\nCD\n- - - - Other, of a width of: j\n7208 33 91 - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE 3\n7208 33 99 ----- Less than 2 050 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE g\n...\n7208 34\n7208 34 10\n- - - Other, of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm (ECSC): ....\n- - - - With pattems in relief 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE (0\n(0\n7208 34 90 ---- Other 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n7208 35 - - - Other, of a thickness of less than 3 mm:\n7208 3510 - - - - Of a thickness of 2 mm or more (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Of a thickness of less than 2 mm (ECSC):\n7208 35 91 - - - - - Of a thickness of 1 mm or more but less than 2 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 35 93 - - - - - Of a thickness of 0,5 mm or more but less than 1 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 35 99 - - - - - Of a thlckness of less than 0,5 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Other, not in coils, not further worked than hot-rolled:\n7208 41 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a width not exceeding 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n1 250 mm and of a thickness of not less than 4 mm,\n7208 42\nwithout pattems in relief (ECSC)\n- - - Other, of a thickness exceeding 10 mm (ECSC):\n....\n7208 4210 - - - - With pattems in relief 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n8;\n....","Other\n....\n.,:i-\nInitial duties 0,\nBase rate Sound rate negotiating and N\nTarifitem\nnumber Oeacrlption of products ofduty (U/B) ol duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n- - - - Other, of a thickness:\n7208 42 30 - - - - - Exceeding 20 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - - Exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm, of a width of:\n7208 42 51 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 42 59 - - - - - - Less than 2 050 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - - Exceeding 1O mm but not exceeding 15 mm, of a width of:\n7208 42 91 - - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7208 42 99 - - - - - - Less than 2 050 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n720843 - - Other, of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):\n7208 4310 - - - - With pattems in relief 4,9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Other, of a width of: llJ\n7208 43 91 - - - - - 2 050 mm or more 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE C\n::,\n7208 43 99 - - - - - Less than 2 050 mm 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE C.\n(t)\n7208 44 - - - Other, of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC): (/)\n\nC:\n7209 32 90 - - - - Other (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE (0\n(J)\n7209 33 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm: Q)\ner\n7209 3310 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n7209 33 90 - - - - Other (ECSC) 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD\n7209 34 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm: 0\n:,\n7209 3410 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ?\n7209 34 90 - - - - Other (ECSC) 5.3 Q.\n0.0 SEE CHAPTER NOTE (1)\n- - Other, not in coils, not further worked than cold-rolled (cold reduced): ::J\n720941 00 - - - Of a thickness of 3 mm or more (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n720942 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm: g>\n7209 4210 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE j\n720942 90 - - - - Other (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE 3\n720943\n7209 4310\n- - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm:\n- - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\ni.....\n72094390 - - - - Other (ECSC) 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE (0\n(0\n720944 --- Of a thickness of less than 0.5 mm: .i:,.\n7209 4410 - - - - ,Electrical' (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n72094490 - - - - Other (ECSC) 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7209 90 -- Other:\n7209 90 10 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nother than rectangular (including square) (ECSC)\n7210 - Fiat rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of 600 mm or more, clad,\nplated or coated:\n- - Plated or coated with tin:\n7210 11 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more:\n72101110 - - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\nother than rectangular (including square) (ECSC) .1:11,\n7210 12 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm: ~","~\nTarifitem Base rate Sound rate\nInitial\nnegotiating\nOther\ndutles\nand\nRemarks\ni\nnumber Description of products of duty (U/8) ol duty right charges\n1 2 3 4 5 6\n- - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes\nother than rectangular (including square):\n72101211 - - - - - Tinplate (ECSC) 4.9 0.0\n7210 1219 - - - - - Other (ECSC) 4.9 0.0\n7210 20 - - Plated or coated with lead, including teme-plate:\n72102010 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes 4.9 0.0\nother than rectangular (lncludlng square) (ECSC)\n- - Electrolytlcally plated or coated with zinc:\n7210 31 - - - Of steel of a thickness of less than 3 mm and having a minimum yield point\nof 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more and having a minimum\nyield point of 355 MPa: CD\n7210 3110 - - - - Not further worked than surface-treated or slmply cut into shapes 5.3 0.0 C\n:::,\nother than rectangular (lncluding square) (ECSC) ,:i\nCD\n7210 39 - - - Other: (/)\n(C\n7210 39 10 - - - - Not further worked than surface-treated or slmply cut into shapes 5.3 0.0 CD\n(/)\nother than rectangular (including square) (ECSC) CD\n- - Otherwise plated or coated with zinc: N°\nO\"\n7210 41 - - - Corrugated:\n7210 41 10 - - - - Not further worked than surface-treated or simply cut 5.3 0.0 ~\nlnto shapes other than rectangular (includlng square) (ECSC) (..\nQ)\n7210 49 - - - Other: ::r\n- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes 5.3 0.0 (0\n7210 49 10 Q)\nother than rectangular (lncludlng square) (ECSC) :::,\n(C\n7210 50 - - Plated or coated with chromium oxides or with chromium and chromium oxides: _.,\n7210 50 10 - - - Not further worked than surface-treated or simply cut lnto shapes 4.9 0.0 (0\n(0\nother than rectangular (includlng square) (ECSC) ~~\n7210 60 - - Plated or coated with alumlnlum: -t\n- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes ~\nother than rectangular (including square) (ECSC): =\n72106011 - - - - Plated or coated wlth aluminium-zinc alloys 4.9 0.0\n7210 60 19 - - - - Other 4.9 0.0\n7210 70 - - Painted, vamished or coated with plastics:\n- - - Not further worked than surface-treated or simply cut into shapes\nother than rectangular (lncludlng square):\n72107011 - - - - Tlnplate, vamlshed (ECSC) 4.9 0.0\n72107019 - - - - Other (ECSC) 4.9 0.0\n7210 90 - - Other:\n- - - Other:\n- - - - Not further worked than surface-treated, including cladding,\nor simply cut into shapes other than rectangular (including square) (ECSC):\n7210 90 31 - - - - - Clad 4.9 0.0\n7210 90 33 - - - - - Tinned and printed 4.9 0.0\n7210 90 35 - - - - - Plated or coated with chromium or nickel 4.9 0.0\n7210 90 39 - - - - - Other 4.9 0.0\n7211 - Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of less than 600 mm,\nnot clad, plated or coated:\n\"'","Other\nInitial duties\nTarifitem Base rate Sound rate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/8) of duty right charges Aemarks\n1 2 3 4 5 6\n- - Not further worked than hot-rolled, of a thickness of less than 3 mm\nand having a minimum yield point of 275 Mpa or of a thickness of 3 mm\nor more and having a minimum yield point of 355 MPa:\n7211 11 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a width exceeding 150 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nand a thlckness of not less than 4 mm, not in coils and without pattems\nin relief (ECSC)\n7211 12 - - - Other, of a thlckness of 4. 75 mm or more:\n7211 12 10 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE z:-,\n7211 12 90 - - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC) 5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE\n7211 19 --- Other: ~\n7211 19 10 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE -t\n1\n- - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC): CO\nQ)\n72111991 - - - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n721119 99 - - - - - Of a thickness of less than 3 mm 5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE ~\n.,\n- - Other, not further worked than hot-rolled: >\nC:\n7711 21 00 - - - Rolled on four faces or in a closed box pass, of a with exceeding 150 mm 4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE CO\n(1)\nand a thlckness of not less than 4 mm, not In coils and without pattems Q)\nIn relief (ECSC) ~\n7211 22 - - - Other, of a thickness of 4. 75 mm or more:\n7211 2210 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.4 o.o SEE CHAPTER NOTE\ng,\n::::J\n72112290 - - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC) 5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE _::::J\n7211 29 --- Other: ~\n7211 2910 - - - - Qf a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE ::::J\n- - - - Of a width not exceeding 500 mm (ECSC): ~\n72112991 - - - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4. 75 mm 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE cn\nCD\n72112999 - - - - - Of a thickness of less than 3 mm 5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE j\n7211 30 - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced), of a thickness 3\nof less than 3 mm and having a minimum yield point of 275 MPa CT\n.,\n-\nCD\nor of a thickness of 3 mm or more and having a minimum yield point\nof355MPa: CO\nCO\n72113010 - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n- - Other, not further worked than cold-rolled (cotd-reduced):\n7211 41 - - - Containlng by weight less than 0.25 % of carbon:\n72114110 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - Of a width not exceeding 500 mm:\n7211 41 91 - - - - - In coils intended for the manufacture of tinplate (ECSC) 5.3 o.o SEE CHAPTER NOTE\n7211 49 --- Other:\n72114910 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7211 90 -- Other:\n- - - Of a width exceeding 500 mm:\n72119011\n7212\n- - - - Not further worked than surface-treated (ECSC)\n- Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width of less than 600 mm,\n4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE ...\nclad, plated or coated: iU1","~\nOther ~\n0,\nInitial duties 0,\nTarifitem Base rate Bound rate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/8) of duty right charges Remarka\n1 2 3 4 5 6\n7212 10 - - Plated or coated with tin:\n7212 10 10 - - - Tinplate, not further worked than surface-treated (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Other:\n- - - - Of a width exceeding 500 mm:\n7212 10 91 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Electrolytically plated or coated with zinc:\n7212 21 - - - Of steel of a thickness of less than 3 mm and having a minimum\nyield point of 275 MPa or of a thickness of 3 mm or more and having\na minimum yield point of 355 MPa:\n- - - - Of a width exceeding 500 mm:\n72122111 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD\nC\n:::,\n7212 29 - - - Other: a.\n- - - - Of a width exceeding 500 mm \n- - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 5.3 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO\n7212 29 11 \n7212 30 - - Otherwise plated or coated with zinc: \n;:J'\n- - - Other:\n- - - - Of a width exceeding 500 mm:\ncall>\n:::,\n7212 40 91 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO\n~\n7212 50 - - Otherwise plated or coated: CO\n- - - Of a width exceeding 500 mm: CO\n- - - - Other:\n-~\n--i\n7212 50 51 - - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n~\n7212 60 - - Clad:\n- - - Of a width exceeding 500 mm:\n7212 60 11 - - - - Not further worked than surface-treated (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Of a width not exceeding 500 mm:\n- - - - Not further worked than surface treated:\n7212 60 91 - - - - - Hot-rolled, not further worked than clad (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7213 - Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of iron or non-alloy steel:\n7213 10 00 - - Containing indentations, ribs, grooves or other deformations produced 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nduring the rolling process (ECSC)\n7213 20 00 - - Of free cutting steel (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Other, containing by weight less than 0.25 % of carbon:\n7213 31 00 - - - Of circular cross-section measuring less than 14 mm in diameter (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7213 39 00 - - - Other (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Other, containing by weight 0.25 % or more but less than 0.6 % of carbon:\n7213 41 00 - - - Of circular cross-section measuring less than 14 mm in diameter (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7213 49 00 - - - Other (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7213 50 00 - - Other, containing by weight 0.6 % or more of carbon (ECSC) 4.9 0.0 SEE CHAPTER NOTE","Other\nInitial duties\nTarifitem Base rate Bound rate negotiating and\nnumber Description of products of duty (U/B) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n7214 - Other bars and rods of iron or non-alloy steel, not further worked than forged,\nhot-rolled, hot-drawn or hot-extruded, but including those twisted after rolling:\n7214 20 00 - - Containing indentations, ribs, grooves or other deformations produced 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nduring the rolling process or twisted after rolling (ECSC)\n7214 30 00 - - Of free cutting steel (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7214 40 - - Other, containing by weight less than 0.25 % of carbon (ECSC):\n7214 40 10 - - - Of rectangular (other than square) cross-section, rolled on four faces 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Other, with a maximum cross-sectional dimension of: z;-,\n7214 40 91 - - - - 80 mm or more 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n7214 40 99 - - - - Less than 80 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE 0\n1\n7214 50 - - Other, containing by weight 0.25 % or more but less than 0.6 %\nof carbon (ECSC): ~\n(Q\n7214 50 10 - - - Of rectangular (other than square) cross-section, rolled an four faces 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\na.\n- - - Other, with a maximum cross-sectional dimension of: (D\n'\"\"I\n7214 50 91 - - - - 80 mm or more 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE )>\n7214 50 99 - - - - Less than 80 mm 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE C\n(/)\n(Q\n7214 60 00 - - Other, containing by weight 0.6 % or more of carbon (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE O>\n7215\n7215 90\n- Other bars and rods of iron or non-alloy steel:\n- - Other:\n~\n7215 90 10 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE &3\n:J\n7216 - Angles, shapes and sections of iron or non-alloy steel: _:J\n7216 10 00 - - U, 1or H sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded, 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE a.\n(D\nof a height of lass than 80 mm (ECSC) :J\n- - L or T sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded, ~\nof a height of less than 80 mm: (/)\n7216 21 00 - - - L sections (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE (D\n-0\n7216 22 00 - - - T sections (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE m\n- - U, 1or H sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded, 3\nof a height of 80 mm or more: g\n'\"\"I\n7216 31 00 - - - U sections (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....\nCO\n7216 32 00 - - - 1sections (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO\n~\n7216 33 00 - - - H sections (ECSC) 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7216 40 - - L or T sections, not further worked than hot-rolled, hot-drawn or extruded,\nof a height of 80 mm or more (ECSC):\n7216 40 10 - - - L sections 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7216 40 90 - - - T sections 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7216 90 - - Other:\n7216 90 10 - - - Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further worked than clad (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nIII. STAINLESS STEEL\n7218 - Stainless steel in ingots or other primary forms; semi-finished products\nof stainless steel:\n~\n7218 10 00 - - Ingots and other primary forms (ECSC) 2.5 0.0 SEE CHAPTER NOTE .c.\n0)\n7218 90 - - Other: .....","-.\nOther .1:1,\nInitial duties a,\nnegotiating and\nCD\nTarifitem Base rate Bound rate\nnumber Description of products of duty (U/8) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n- - - Of rectangular (including square) cross-section:\n- - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC):\n- - - - - Of a width measuring less than twice the thickness,\ncontaining by weight:\n7218 90 11 - - - - - - 2.5 % or more of nickel 3.2 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7218 90 13 - - - - - - Less than 2.5 % of nickel 3.2 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - - - Other, containing by weight:\n7218 90 15 - - - - - - 2.5 % or more of nickel 3.2 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7218 90 19 - - - - - - Less than 2.5 % of nickel 3.2 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Other:\n7218 90 50 - - - - Rolled or obtained by continuous casting (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD\nC\n::,\n7219 - Flat-rolled products of stainless steel, of a width of 600 mm or more: a.\n(t)\n- - Not further worked than hot-rolled, in coils: Cl>\n- - - Of a thickness exceeding 1O mm (ECSC): CC\n7219 11 (t)\n72191110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE Cl>\n(t)\n721911 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE N\nrr\n7219 12 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC): äj\"\n7219 12 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n- - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE c...\n7219 12 90 !l)\n7219 13 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC): :::r\n(0\n7219 1310 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE !l)\n::,\n7219 13 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CC\n7219 14 - - - Of a thickness of less than 3 mm (ECSC): ....CO\n72191410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO\n7219 14 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE -~\n~\n- - Not further worked than hot-rolled, not in coils:\n~\n7219 21 - - - Of a thickness exceeding 10 mm (ECSC):\n7219 2110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nicke! 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 21 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 22 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 10 mm (ECSC):\n7219 22 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nicke! 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 22 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 23 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):\n7219 23 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 23 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 24 - - - Of a thickness of less than 3 mm (ECSC):\n7219 2410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 00 SEE CHAPTER NOTE\n7219 24 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):\n7219 31 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more (ECSC):\n7219 3110 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 31 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 32 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm (ECSC):","N\nOther\nInitial duties\nTarifitem Base rate Bound rate negotiating and\nnumber Oescription of products of duty (U/B) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n7219 32 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 32 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 33 - - - Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm (ECSC):\n7219 33 10 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0:0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 33 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 34 - - - Of a thickness of 0.5 mm or more but not exceeding 1 mm (ECSC):\n7219 3410 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 34 90 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\nz:-,\n7219 35 - - - Of a thickness of less than 0.5 mm (ECSC): .i::,.\n0\n7219 3510 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE 1\n7219 35 90 - - - - Containing by welght less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7219 90 --Other: CO\n~\n- - - Not further worked than surface-treated, including cladding, a.\nor simply cut into shapes other than rectangular (including square) (ECSC): ..,\n(1)\n7219 90 11 - - - - Containing by weight 2.5 % or more of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE >\nC:\nC/)\n72199019 - - - - Containing by weight less than 2.5 % of nickel 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CO\n7220 - Flat-rolled products of stainless steel, of a width of less than 600 mm: Sl>\n- - Not further worked than hot-rolled: ~\n722011 00 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE CD\n0\n722012 00 --- Of a thickness of less than 4.75 mm (ECSC): 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ::::,\n_::::,\n722020 - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):\n72202010\na.\n- - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (1)\n::::,\n722090 -- Other:\n~\n- - - Of a width exceeding 500 mm: (J)\n72209011 - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (1)\n- - - Of a width not exceeding 500 mm: j\n- - - - Not further worked than surface-treated, including cladding: 3\nO\"\n7220 90 31 - - - - - Hot-rolled, not further worked than clad (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n7221 - Bars and rods, hot-rolled in irregularty wound coils, of stainless steel (ECSC): _.,\n72210010 6.0 \n722510 - - Ot silicon-electrical steel (ECSC): ::r-\n7225 10 10 - - - Hot-rolled 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE (0\nll>\n- - - Cold-rolled: (C\n:::::)\n7225 10 91 - - - - Grain oriented 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE .....\n722510 99 - - - - Non grain oriented 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE <.O\n<.O\n7225 20 - - Ot high speed steel: -~\n- - - Not further worked than rolled (ECSC): -i\n7225 20 11 - - - - Not further worked than hot-rolled 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n72252019 - - - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE =\n- - - Other:\n7225 20 30 - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding or simply cut 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\ninto shapes other than rectangular (including square) (ECSC)\n7225 30 00 - - Other, not further worked than hot-rolled, in coils (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 40 - - Other, not further worked than hot-rolled, not in coils (ECSC):\n72254010 - - - Of a thickness exceeding 20 mm 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n722540 30 - - - Of a thickness exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 40 50 - - - Of a thickness of 4.75 mm or more but not exceeding 15 mm 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 40 70 - - - Of a thickness of 3 mm or more but less than 4.75 mm 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 40 90 - - - Of a thickness of lass than 3 mm 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 50 00 - - Other, not further worked than cold-rolled (cold-reduced) (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7225 90 - - Other:\n7225 90 10 - - - Not further worked than surface-treated, including cladding or simply cut 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\ninto shapes other than rectangular (including square) (ECSC)\n7226 - Flat-rolled products of other alloy steel, of a width of less than 600 mm:\n722610 - - Of silicon-electrical steel:","Other\nInitial duties\nTarifitem Base rate Sound rate negotiating and\nnumber Oescription of products of duty (U/8) of duty right charges Remarks\n1 2 3 4 5 6\n7226 10 10 - - - Not further worked than hot-rolled (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Other:\n7226 10 30 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7226 20 - - Of high-speed steel:\n7226 20 10 - - - Not further worked than· hot-rolled (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Not further worked than cold-rolled (cold-reduced):\n7226 20 31 - - - - Of a width exceeding 500 mm (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n- - - Other: ~\n- - - - Of a width exceeding 500 mm: ~\n7226 20 51 0\n- - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding (ECSC) 6.0 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n1\n- - - - Of a width not exceeding 500 mm: -t\n- - - - - Not further worked than surface-treated, including cladding: Q)\n\nC:\n7226 92 - - - Not further worked than cold-rolled, cold-reduced): (/)\n°\n73012000 - Angles, shapes and sections -~\n7302 Railway or tramway track construction material of iron or steel, the following: c...\nrails, check-rails and rack rails, switch blades, crossing frogs, point rods ll>\n:,-\nand other crossing pieces, sleepers (cross-ties), fish-plates, chairs, chair wedges, CO\nsole plates (base plates), rail clips, bedplates, ties and other material specialized ll>\n::s\nfor jointing or fixing rails: CO\n730210 -Rails: ....CD\n- - Other: CD\n- - - New (ECSC): -~\n7302 10 31 - - - - Of a weight per m of 20 kg or more 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE -i\n730210 39 - - - - Of a weight per m of less than 20 kg 4.4 0.0 SEE CHAPTER NOTE ~\n7302 10 90 - - - Used (ECSC) 2.5 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7302 20 00 - Sleepers (cross-ties) (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7302 40 - Fish-plates and sole plates:\n73024010 - -Rolled (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE\n7302 90 - Other\n73029010 - - Check-rails (ECSC) 3.8 0.0 SEE CHAPTER NOTE","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1473\nGENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES\nPART I SCOPE AND DEFINITION\nArticle I Scope and Definition\nPART II GENERAL OBLIGATIONS AND DISCIPLINES\nArticle Il Most-Favoured-Nation Treatment\nAnicle m Transparency\nArticle m bis Disclosure of Confidential Information\nAnicle IV lncreasing Participation of Developing Countries\nArticle V Economic Integration\nAnicle V bis Labour Markets Integration Agreements\nArticle VI Domestic Regulation\nArticle VII Recognition\nArticle VIII Monopolies and Exclusive Service Suppliers\nArticle IX Business Practices\nArticle X Emergency Safeguard Measures\nArticle XI Payments and Transfers\nArticle XII Restrictions to Safeguard the Balance of Payments\nArticle XIII Govemment Procurement\nArticle XIV General Exceptions\nArticle XIV bis Security Exceptions\nArticle XV Subsidies\nPARTm SPECIFIC COMMITMENTS\nArticle XVI Market Access\nArticle XVIl National Treannent\nArticle XVIII Additional Commianents\nPART IV PROGRESSIVE LIBERALIZATION\nArticle XIX Negotiation of Specific Commitments\nArticle XX Schedules of Specific Commianents\nArticle XXI Modification of Schedules\nPART V INSTITUTIONAL PROVISIONS\nArticle XXIl Consulwion\nArticle XXID Dispute Settlement and Enforcement\nArticle XXIV Council for Trade in Services\nArticle XXV Technical Cooperation\nArticle XXVI Relationship with Other International Organi.zations","1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nPART VI FINAL PROVISIONS\nArticle XXVII Denial of Benefits\nArticle XXVIlI Definitions\nArticle XXIX Annexes\nAnnex on Article II Exemptions\nAnnex on Movemem of Natural Persons Supplying Services under the Agreement\nAnnex on Air Transport Services\nAnnex on Financial Services\nSecond Annex on Financial Services\nAnnex on Negotiations on Maritime Transport Services\nAnnex on Telecommunications\nAnnex on Negotiations on Basic Telecommunications","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1475\nMembers,\nRecognizing the growing importance of trade in services for the growth and development of\nthe world economy;\nWzshing to establish a multilateral framework of principles and rules for trade in services with\na view to the expansion of such trade under conditiom of tramparency and progressive liberalization\nand as a means of promoting the economic growtb of all trading partners and the development of\ndeveloping cou.ntries;\nDesiring the early achievement of progressively bigber levels of hberaliz.ation of trade in services\nthrough successive rounds of multilateral negotiations aimed at promoting the interests of all panicipants\non a mutually advantageous basis and at securing an overall balance of rights and obligations, while\ngiving due respect to national policy objectives;\nRecognizing the right of Members to regulate, and to introduce new regulations, on the supply\nof services within their territories in order to meet national policy objectives and, given asymmetries\nexisting with respect to the degree of development of services regulations in different countries, the\nparticular need of developing countries to exercise this right;\nDesiring to facilitate the increasing participation of developing countries in trade in services\nand the expansion of their service expons including, inter alia, through the strengthening of their\ndomestic services capacity and its efficiency and competitiveness;\nTaki.ng panicular account of the serious difficulty of the least-developed countries in view of\ntheir special economic situation and their development, trade and financial needs;\nHereby agree as follows:\nPART I\nSCOPE AND DEFINITION\nAniclel\nScope and Definition\n1. This Agreement applies to measures by Members affecting trade in services.\n2. For the purposes of this Agreement, trade in services is defined as the supply of a service:\n(a) from the territory of one Member into the territory of any other Member;\n(b) in the tenitory of one Member to the service consumer of any other Member;\n(c) by a service supplier of one Membcr, through commercial presence in the territory\nof any other Member;","1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(d) by a service supplier of one Member, through presence of natural persons of a Member\nin the territory of any other Member.\n3. For the purposes of this Agreement:\n(a) \"measures by Members\" means measures talcen by:\n(i) central, regional or local governments and authorities; and\n(ii) non-governmental bodies in the exercise of powers delegated by central,\nregional or 1~ govemments or authorities;\nIn fulfilling its obligations and commitments under the Agreement, each Member shall take\nsuch reasonable measures as may be available to it to ensure their observance by regional and\nlocal governments and authorities and non-governmental bodies within its territory;\n(b) \"services\" includes any service in any sector except services supplied in the exercise\nof governmental authority;\n(c) \"a service supplied in the exercise of governmental authority\" means any service which\nis supplied neither on a commercial basis, nor in competition with one or more service\nsuppliers.\nPARTil\nGENERAL OBLIGATIONS AND DISCIPLINES\nArticle II\nMost-Favoured-Nation Treatment\n1. With respect to any measure covered by this Agreement, each Member shall accord immediately\nand unconditionally to services and service suppliers of any other Member treatment no less favourable\nthan that it accords to like services and service suppliers of any other country.\n2. A Member may maintain a measure inconsistent with paragraph 1 provided that such a measure\nis listed in, and meets the conditions of, the Annex on Article II Exemptions.\n3. The provisions of this Agreement sball not be so construed as to prevent any Member from\nconferring or according advantages to adjacent countries in order to faciliwe exchanges limited to\ncontiguous frontier zones of services that are both locally produced and consumed.\nArticle III\nTransparency\n1. Each Member shall publish promptly and, except in emergency situations, at the latest by the\ntime of their entry into force, all relevant measures of general application which pertain to or affect\nthe operation of this Agreement. International agreements pertaining to or affecting trade in services\nto which a Member is a signatory shall also be published.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994\n2. Where publication as referred to in paragraph 1 is not practicable, such information shall be\nmade otherwise publicly available.\n3. Each Member shall promptly and at least annually infonn the Council for Trade in Services\nof the introduction of any new. or any cbanges to existing, laws, regulations or administrative guidelines\nwhich significantly affect trade in services covered by its specific commitments under this Agreement.\n4. Each Member shall respond promptly to all requests by any other Member for specific\ninfonnation on any of its measures of general application or international agreements within the meaning\nof paragraph 1. Each Member shall also establish one or more enquiry points to provide specific\ninfonnation to other Members, upon request, on all such matters as well as those subject to the\nnotification requirement in paragraph 3. Such enquiry points shall be established within two years\nfrom the date of entry into force of the Agreement Establishing the WTO (referred to in this Agreement\nas the \"WTO Agreement\"). Appropriate flexibility with respect to the time-limit within which such\nenquiry points are to be established may be agreed upon for individual developing country Members.\nEnquiry points need not be depositories of laws and regulations.\n5. Any Member may notify to the Council for Trade in Services any measure, taken by any other\nMember, which it considers affects the operation of this Agreement.\nArticle 111 bis\nDisclosure of Confidential Information\nNothing in this Agreement shall require any Member to provide confidential information, the\ndisclosure of which would impede law enforcement, or otherwise be contrary to the public interest,\nor which would prejudice legitimate commercial interests of particular enterprises, public or private.\nArticle TV\nIncreasing Participation of Developing Countries\n1. Tue increasing panicipation of developing country Members in world trade shall be facilitated\nthrough negotiated specific commitments, by different Members pursuant to Parts m and IV of this\nAgreement, relating to:\n(a) the strengtbening of their domestic services capacity and its efficiency and\ncompetitiveness, inter alia through access to technology on a commercial basis;\n(b) the improvement of their access to distribution channels and information networks;\nand\n(c) the liberalization of market access in sectors and modes of supply of expon interest\nto them.\n2. Developed country Members, and to the extent possible other Members, shall establish contact\npoints within two years from the date of entry into force of the WTO Agreement to facilitate the access\nof developing country Members~ service suppliers to information, related to their respective markets,\nconcerning:\n(a) commercial and technical aspects of the supply of services;","1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(b) registration, recognition and obtaining of professional qualifications; and\n(c) the availability of services technology.\n3. Special priority shall be given to the least-developed country Members in the implementation\nof paragraphs 1 and 2. Particular account shall be taken ofthe serious difficulty ofthe least-developed\ncountries in accepting negotiated specific commitments in view of their special economic siruation and\ntheir development, trade and financial needs.\nArticle V\nEconomic Integration\nI. This Agreement shall not prevent any of its Members from being a party to or entering into\nan agreement liberalizing trade in services between or arnong the parties to such an agreement, provided\nthat such an agreement:\n1\n(a) has substantial sectoral coverage , and\n(b) provides for the absence or elimination of substantially all discrimination, in the sense\nof Article XVIl, between or among the parties, in the sectors covered under\nsubparagraph (a), through:\n(i) elimination of existing discriminatory measures, and/or\n(ii) prohibition of new or more discriminatory measures,\neither at the entry into force of that agreement or on the basis of a reasonable tirne-\nframe, except for measures permitted under Anicles XI, Xll, XIV and XIV bis.\n2. In evaluating whether the conditions under paragraph l(b) are met, consideration may be given\nto the relationship of the agreement to a wider process of economic integration or trade liberalization\namong the countries concemed.\n3. (a) Where developing countries are panies to an agreement of the type referred to in\nparagraph 1, flexibility shall be provided for regarding the conditions set out in paragraph 1, particularly\nwith reference to subparagraph (b) thereof, in accordance with the level of development of the countries\nconcemed, both overall and in individual sectors and subsectors.\n(b) Notwithstanding paragraph 6, in the case of an agreement of the type referred to in\nparagraph 1 involving only developing countries, more favourable treatment may be granted to juridical\npersons owned or controlled by natural persons of the parties to such an agreement.\n4. Any agreement referred to in paragrapb 1 shall be designed to facilitate trade between the parties\nto the agreement and shall not in respect of any Member outside the agreement raise the overall level\nofbarriers to trade in services within the respective sectors or subsectors compared to the leveI applicable\nprior to such an agreement.\n'This condition is understood in tenns of nwnber of sectors, volume of trade affected and modes of supply. In ordcr\nto meet this condition, agreements should not provide for the a priori exclusion of any mode of supply.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1479\n5. If, in the conclusion, enlargement or any significant modification of any agreement under\nparagraph l, a Member intends to withdraw or modify a specific commitment inconsistently with the\nterms and conditions set out in its Schedule, it shall provide at least 90 days advance notice of such\nmodification or withdrawal and the procedure set fonh in paragraphs 2, 3 and 4 of Article XXI shall\napply.\n6. A service supplier of any other Member that is a juridical person constituted under the laws\nof a party to an agreement referred to in paragraph 1 sball be entitled to treatment granted u.nder such\nagreement, provided that it engages in substantive business operations in the territory of the parties\nto such agreement.\n7. (a) Members which are parties to any agreement referred to in paragraph 1 shall promptly\nnotify any such agreement and any enlargement or any significant modification of that agreement to\nthe Council for Trade in Services. They shall also make available to the Council such relevant information\nas may be requested by it. The Council may establish a working pany to examine such an agreement\nor enlargement or modification of that agreemem and to report to the Council on its consistency with\nthis Article.\n(b) Members which are parties to any agreement referred to in paragraph 1 which is\nirnplemented on the basis of a time-frame sball report periodically to the Council for Trade in Services\non its implementation. The Council may establish a working pany to examine such reports if it deems\nsuch a working party necessary.\n(c) Based on the reports of the working parties referred to in subparagraphs (a) and (b),\nthe Council may make recommendations to the parties as it deems appropriate.\n8. A Member which is a party to any agreement referred to in paragraph 1 may not seek\ncompensation for trade benefits that may accrue to any other Member from such agreement.\nArticle V bis\nLabour Markets Integration Agreements\nThis Agreement shall not prevent any of its Members from being a party to an agreement\n2\nestablishing full integration of the labour markets between or among the parties to such an agreement,\nprovided that such an agreement:\n(a) exempts citizens of parties to the agreement from requirements conceming residency\nand work pennits;\n(b) is notified to the Council for Trade in Services.\nArticle VI\nDomestic Regulation\n1. In sectors where specific commitments are undertaken, each Member shall ensure that all\nmeasures of general application affecting trade in services are administered in a reasonable, objective\nand impartial manner.\n2\nTypically. such integration provides citizens of the parties concemed with a rigbt of free entry to the employment markets\nof the panies and includes measures conceming conditions of pay, otber conditions of employment and social benefüs.","1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n2. (a) Each Member shall maintain or institute as soon as practicable judicial, arbitral or\nadministrative tribunals or procedures which provide, at the request of an affected service supplier,\nfor the prompt review of, and where justifi.ed, appropriate remedies for, administrative decisions affecting\ntrade in services. Where such procedures are not independent of the agency entrusted with the\nadministrative decision concemed, the Member shall ensure that the procedures in fact provide for\nan objective and impartial review.\n(b) The provisions of subparagrapb (a) sball not be construed to require a Member to imtitute\nsuch tribunals or procedures where this would be inconsistent with its constitutional structure or the\nnature of its legal system.\n3. Where authorization is required for the supply of a service on which a specific commitment\nhas been made, the competent authorities of a Member shall, within a reasonable period of time after\nthe submission of an application considered complete under domestic laws and regulations, infonn\nthe applicant of the decision conceming the application. At the request of the applicant, the competent\nauthorities of the Member shall provide, without undue delay, information conceming the starus of\nthe application.\n4. With a view to ensuring that measures relaring to qualification requirements and procedures,\ntechnical standards and licensing requirements do not constitute mmecessary barriers to trade in services,\nthe Council for Trade in Services sball, through appropriate bodies it may establish, develop any\nnecessary disciplines. Such disciplines sball aim to ensure that such requirements are, inter alia:\n(a) based on objective and transparent criteria, such as competence and the ability to supply\nthe service;\n(b) not more burdensome than necessary to ensure the quality of the service;\n(c) in the case of licensing procedures, not in themselves a restriction on the supply of\nthe service.\n5. (a) In sectors in which a Member has undertaken specific commitments, pending the entry\ninto force of disciplines developed in these sectors pursuant to paragraph 4, the Member shall not\napply licensing and qualification requirements and technical standards that nullify or impair such specific\ncomminnents in a manner which:\n(i) does not comply with the criteria outlined in subparagraphs 4(a), (b) or (c);\nand\n(ii) could not reasonably have been expected of that Member at the time the\nspecific committnents in those sectors were made.\n(b) In determining whether a Member is in confonnity with the obligation under\n3\nparagraph S(a), account shall be taken of international standards of relevant international organizations\napplied by that Member.\n6. In sectors where specific commitments regarding professional services are undenaken, each\nMember shall provide for adequate procedures to verify the competence of professionals of any other\nMember.\n3The tenn \"relevant international organizations\" refers to international bodies whose membership is open to the relevant\nbodies of at least all Membcrs of dte WTO.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1481\nArticle VII\nRecognition\n1. For the purposes of the fulfilment, in whole or in pan, of its standards or criteria for the\nauthoriz.ation. licensing or cenification of services suppliers, and subject to the requirements of\nparagraph 3, a Member may recognize the education or experience obtained, requirements met, or\nlicenses or cenifications granted in a panicular country. Such recognition, which may be achieved\nthrough hannonization or otherwise, may be based upon an agreement or arrangement with the country\nconcemed or may be accorded autonomously.\n2. A Member that is a pany to an agreement or arrangement of the type referred to in paragraph 1.\nwhether existing or future, shall afford adequate opponunity for other interested Members to negotiate\ntheir accession to such an agreement or mangement or to negotiate comparable ones with it. Where\na Member accords recognition autonomously, it shall afford adequate opponunity for any other Member\nto demonstrate that education, experience, licenses, or cenifications obtained or requirements met in\nthat other Member's territory should be recognized.\n3. A Member shall not accord recognition in a manner which would constitute a means of\ndiscrirnination between countries in the application of its standards or criteria for the authoriz.ation,\nlicensing or cenification of services suppliers, or a disguised restriction on trade in services.\n4. Each Member shall:\n(a) within 12 months from thedate on which the WTO Agreement takes effect for it. inform\nthe Council for Trade in Services of its existing recognition measures and state whether\nsuch measures are based on agreements or arrangements of the type referred to in\nparagraph 1;\n(b) promptly infonn the Council for Trade in Services as far in advance as possible of\nthe opening of negotiations on an agreement or arrangement of the type referred to\nin paragraph 1 in order to provide adequate opponunity to any other Member to indicate\ntheir interest in participating in the negotiations before they enter a substantive phase;\n(c) promptly infonn the Council for Trade in Services when it adopts new recognition\nmeasures or significantly modifies existing ones and state whether the measures are\nbased on an agreement or arrangement of the type referred to in paragraph 1.\nS. Wherever appropriate, recognition should be based on multilaterally agreed criteria. In\nappropriate cases, Members sball work in cooperation with relevant intergovemmental and non-\ngovernmental organi7.ations towards tbe establishment and adoption of common international standards\nand criteria for recognition and common international standards for the practice of relevant services\ntrades and professions.\nAnicle VIII\nMonopolies and Exclusive Service Suppliers\n1. Each Member shall ensure that any monopoly supplier of a service in its territory does not.\nin the supply of the monopoly service in the relevant market, act in a manner inconsistent with that\nMember's obligations under Anicle ll and specific commitments.\n2. Where a Mernber's monopoly supplier competes, either directly or througb an affiliated company.\nin the supply of a service outside the scope of its monopoly rights and which is subject to that Member 's","1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\nspecific commitments, the Member shall ensure that such a supplier does not abuse its monopoly position\nto act in its territory in a manner inconsistent with such commitments.\n3. The Council for Trade in Services may, at the request of a Member which has a reason to\nbelieve that a monopoly supplier of a service of any other Member is acting in a manner inconsistent\nwith paragraph 1 or 2, request the Member establishing, maintaining or authorizing such supplier to\nprovide specific information conceming the relevant operations.\n4. If, after the date of entry into force ofthe WTO Agreement, a Member grants monopoly rights\nregarding the supply of a service covered by its specific commitments, that Member shall notify the\nCouncil for Trade in Services no later than three months before the intended implementation of the\ngrant of monopoly rights and the provisions of paragraphs 2, 3 and 4 of Article XXI shall apply.\n5. The provisions of this Anicle shall also apply to cases of exclusive service suppliers, where\na Member, fonnally or in effect, (a) authorizes or establishes a small number of service suppliers and\n(b) substantially prevents competition among those suppliers in its territory.\nArticle IX\nBusiness Practices\n1. Members recognize that cenain business practices of service suppliers, other than those falling\nunder Article vm, may restrain competition and thereby restrict tra.de in services.\n2. Each Member shall, at the request of any other Member, enter into consultations with a view\nto eliminating practices referred to in paragraph 1. The Member addressed shall accord full and\nsympathetic consideration to such a request and shall cooperate through the supply of publicly available\nnon-confidential information of relevance to the matter in question. The Member addressed shall also\nprovide other infonnation available to the requesting Member, subject to its domestic law and to the\nconclusion of satisfactory agreement conceming the safeguarding of its confidentiality by the requesting\nMember.\nArticle X\nEmergency Safeguard Measures\n1. There shall be multilateral negotiations on the question of emergency safeguard measures based\non the principle of non-0iscrimination. The results of such negotiations shall enter into effect on a\ndate not later than three years from the date of entry into force of the WTO Agreement.\n2. In the period before the entry into effect of the results of the negotiations referred to in\nparagraph 1, any Member may, notwithstanding the provisions of paragraph 1 of Anicle XXI, notify\nthe Council on Tra.de in Services of its intention to modify or withdraw a specific commitment after\na period of one year from the date on which the commitment enters into force; provided that the Member\nshows cause to the Council that the modification or withdrawal cannot await the tapse of the three-year\nperiod provided for in paragraph 1 of Article XXI.\n3. The provisions of paragraph 2 shall cease to apply three years after the date of entry into force\nof the WTO Agreement.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1483\nAnicle'XJ\nPayments and Transfers\n1. Except under the circumstances envisaged in Article Xß, a Member sball not apply restrictions\non international transfers and payments for current transactions relating to its specific commitments.\n2. N othing in this Agreement shall affect the rights and obligations of the members of the\nInternational Monetary Fund under the Articles of Agreement of the Fund, including the use of exchange\nactions which are in conformity with the Articles of Agreement, provided that a Member shall not\nimpose restrictions on any capital transactions inconsistently with its specific commitments regarding\nsuch transactions, except under Article XII or at the request of the Fund.\nArticle 'XII\nRestrictions to Safeguard the Balance of Payments\n1. In the event of serious balance-of-payments and external financial difficulties or threat thereof,\na Member may adopt or maintain restrictions on trade in services on which it has undenaken specific\ncommitments, including on payments or transfers for transactions related to such commianents. lt\nis recognized that panicular pressures on the balance of payments of a Member in the process of\neconomic development or economic transition may necessitate the use of restrictions to ensure, inter\nalia, the maintenance of a level of financial reserves adequate for the implementation of its programme\nof economic development or economic transition.\n2. The restrictions referred to in paragraph 1:\n(a) shall not discriminate among Members;\n(b) shall be consistent with the Anicles of Agreement of the International Monetary Fund;\n(c) shall avoid unnecessary damage to the commercial, economic and financial interests\nof any other Member;\n(d) shall not exceed those necessary to deal with the circumstances described in paragraph 1;\n(e) shall be temporary and be phased out progressively as the situation specified in\nparagraph 1 improves.\n3. In determining the incidence of such restrictions, Members may give priority to the supply\nof services which are more essential to their economic or development programmes. However, such\nrestrictions shall not be adopted or maintained for the purpose of protecting a particular service sector.\n4. Any restrictions adopted or maintained under paragraph 1, or any changes therein, shall be\npromptly notified to the General Council.\n5. (a) Members applying the provisions of this Article shall consult promptly with the\nCommittee on Balance-of-Payments Restrictions on restrictions adopted under this Article.","1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n4\n(b) The Ministerial Conference shall establish procedures for periodic consultations with\nthe objective of enabling such recommendations to be made to the Member concemed as it may deem\nappropriate.\n( c) Such consultatiom shall assess the balance-of-payment siruation of the Member concemed\nand the restrictions adopted or maintained under this Anicle, taking into account, inter alia, such factors\nas:\n(i) the nature and extent of the balance-of-payments and the external financial\ndifficulties;\n(ii) the external economic and trading environment of the consulting Member;\n(iii) alternative corrective measures which may be available.\n(d) The consultations shall address the compliance of any restrictions with paragraph 2,\nin panicular the progressive phaseout of restrictions in accordance with paragraph 2(e).\n(e) In such consultations, all findings of statistical and other facts presented by the\nInternational Monetary Fund relating to foreign exchange, monetary reserves and balance of payments,\nshall be accepted and conclusions shall be based on the assessment by the Fund of the balance-of-\npayments and thc extemal financial situation of the consulting Member.\n6. If a Member which is not a member of the International Monetary Fund wishes to apply the\nprovisions of this Article, the Ministerial Conference sball establish a review procedure and any other\nprocedures necessary.\nArticle XIII\nGovernment Procurement\n1. Anicles ll, XVI and xvn sball not apply to laws, regulations or requirements goveming the\nprocurement by governmental agencies of services purchased for govemmental purposes and not with\na view to commercial resale or with a view to use in the supply of services for commercial sale.\n2. There shall be multilateral negotiations on government procurement in services under this\nAgreement within two years from the date of entry into force of the WTO Agreement.\nArticle XIV\nGeneral Exceptions\nSubject to the requirement that such measures are not applied in a manner which would constitute\na means of arbitrary or unjustifiable discrimination between countries where like conditions prevail,\nor a disguised restriction on trade in services, nothing in this Agreement shall be construed to prevent\nthe adoption or enforcement by any Member of measures:\n5\n(a) necessary to protect public morals or to maintain public order;\n'lt is understood that the procedures under paragraph 5 shall be the same as the GATT 1994 procedures.\n5The public order exception may be invoked only where a genuine and sufficiently serious threat is posed to one of the\nfundamental interests of society.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1485\n(b) necessary to protect human, animal or plant life or health;\n( c) necessary to secure compliance with laws or regulations which are not inconsistent\nwith the provisions of this Agreement including those relating to:\n(i) the prevention of deceptive and fraudulent practices or to deal with the effects\nof a default on services contracts;\n(ii) the protection of the privacy of individuals in relation to the processing and\ndissemination of personal data and the protection of confidentiality of\nindividual records and accounts;\n(iii) safety;\n(d) inconsistent with Article xvn, provided that the difference in treatment is aimed at\n6\nensuring the equitable or effective imposition or collection of direct taxes in respect\nof services or service suppliers of other Members;\n(e) inconsistent with Article II, provided that the difference in treatment is the result of\nan agreement on the avoidance of double taxation or provisions on the avoidance of\ndouble taxation in any other international agreement or arrangement by which the\nMember is bound.\n6Measures that are aimed at ensuring die equitable or effective imposition or collection of direct taxes include measures\ntaken by a Member under ils taution syscem wbich:\n(i) apply to non-resident service suppliers in recognition of tbe fact tbat tbe Wt obligation of non-residents\nis decermined with respect to taxable items sourced or located in the Member •s territory; or\n(ii) apply to non-residents in order to ensure the imposition or collection of Wtes in tbe Member' s cerritory;\nor\n(iii) apply to non-residents or residents in order to prevent tbe avoidance or evasion of taxes, including\ncompliance measures; or\n(iv) apply to consumers of services supplied in or from die cerritory of anotber Member in order to ensure\nthe imposition or collection of taxes on such consumcrs derived from sources in the Member' s territory;\nor\n(v) distinguish service suppliers subject to tax on worldwide taxable items from odler service suppliers, in\nrecognition of ehe difference in die namre of ehe tax base between dlem; or\n(vi) decennine, allocace or apponion income, profit. gain. loss, deduction or credit of resident persons or\nbranches, or between related persons or branches of dle same person. in order to safeguard the Member's\ntax base.\nTax terms or concepts in paragrapb (d) of Anicle XIV andin this footnoce are decennined according to tax definitions\nand conccpts, or equivalent or similar definitions and concepts, under the domestic law of the Member taking the measure.","1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArticle XIV bis\nSecurity Exceptions\n1. Nothing in this Agreement shall be construed:\n(a) to require any Member to furnish any information, the disclosure of which it considers\ncontrary to its essential security interests; or\n(b) to prevent any Member from taking any action which it considers necessary for the\nprotection of its essential security interests:\n(i) relating to the supply of services as carried out directly or indirectly for the\npurpose of provisioning a military establishment;\n(ii) relating to fissionable and fusionable materials or the materials from which\nthey are derived;\n(iii) taken in time of war or other emergency in international relations; or\n(c) to prevent any Member from taking any action in pursuance of its obligations under\nthe United Nations Charter for the maintenance of international peace and security.\n2. The Council for Trade in Services shall be infonned to the füllest extent possible of measures\ntaken under paragraphs l(b) and (c) and of their tennination.\nArticleXV\nSubsidies\n1. Members recognize that, in certain circumstances, subsidies may have distortive effects on\ntrade in services. Members shall enter into negotiations with a view to developing the necessary\n7\nmultilateral disciplines to avoid such trade-distonive effects. The negotiations shall also address the\nappropriateness of countervailing procedures. Such negotiations shall recognize the role of subsidies\nin relation to the development programmes of developing countries and take into account the needs\nof Members, panicularly developing country Members, for flexibility in this area. For the purpose\nof such negotiations, Members sball exchange information conceming all subsidies related to trade\nin services that they provide to their domestic service suppliers.\n2. Any Member which considers that it is adversely affected by a subsidy of another Member\nmay request consultations with that Member on such maners. Such requests shall be accorded\nsympathetic consideration.\n'A futurc wort programme shall detennine how, andin what time-frame, negotiations on such multilateral disciplines\nwill be conducted.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1487\nPARTill\nSPECIAC COMMITMENTS\nArticle XVI\nMarker Access\n1. With respect to market access through the modes of supply identified in Article I, each Member\nshall accord services and service suppliers of any other Member treaanent no less favourable than that\nprovided for under the terms, limitations and conditions agreed and specified in its Schedule. 8\n2. In sectors where market-access comminnents are undertaken, the measures which a Member\nshall not maintain or adopt either on the basis of a regional subdivision or on the basis of its entire\nterritory, unless otherwise specified in its Schedule, are defined as:\n(a) limitations on the number of service suppliers whether in the form of numerical quotas,\nmonopolies, exclusive service suppliers or the requirements of an economic needs test;\n(b) limitations on the total value of service transactions or assets in the form of numerical\nquotas or the requirement of an economic needs test;\n(c) limitations on the total number of service operations or on the total quantity of service\noutput expressed in terms of designated numerical units in the fonn of quotas or the\n9\nrequirement of an economic needs test;\n(d) limitations on the total number of natural persons that may be employed in a particular\nservice sector or that a service supplier may employ and who are necessary for, and\ndirectly related to, the supply of a specific service in the fonn of numerical quotas\nor the requirement of an economic needs test;\n(e) measures which restrict or require specific types oflegal entity or joint venture through\nwhich a service supplier may supply a service; and\n(O limitations on the participation of foreign capital in terms of maximum percentage limit\non foreign sharebolding or the total value of individual or aggregate foreign investment.\n'If a Member undertakes a market-access commianent in relation to the supply of a service dlrougb the mode of supply\nreferred to in subparagraph 2(a) of Article I and if tbe cross-border movemem of capital is an essential pan of the service\nitself, that Member is thereby committed to allow such movement of capital. lf a Member undenakes a market-access\ncommianent in relation to tbe supply of a service through the mode of supply referred to in subparagraph 2(c) of Article I,\nit is thereby committed to allow related transfers of capital into its tcrritory.\n9Subparagraph 2(c) does not cover measures of a Member which limit inputs for the supply of services.","1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\nArticle XVII\nNational Treatment\n1. In the sectors inscribed in its Schedule, and subject to any conditions and qualifications set\nout therein, each Member shall accord to services and service suppliers of any other Member, in respect\nof all measures affecting the supply of services, treannent no less favourable than that it accords to\n10\nits own like services and service suppliers.\n2. A Member may meet the requiremem of paragraph l by according to services and service\nsuppliers of any other Member. either fonnally identical treattnent or formally different treattnent to\nthat it accords to its own li.ke services and service suppliers.\n3. Formally identical or fonnally different treannent shall be considered to be less favourable\nif it modifies the conditions of competition in favour of services or service suppliers of the Member\ncompared to like services or service suppliers of any other Member.\nArticle XVIII\nAdditional Commitments\nMembers may negotiate commitments with respect to measures affecting trade in services not\nsubject to scheduling under Anicles XVI or xvn, including those regarding qualifications, standards\nor licensing matters. Such commitments shall be inscribed in a Member's Schedule.\nPART IV\nPROGRESSIVE LIBERALIZATION\nArticle XIX\nNegotiation of Specific Commitments\n1. In pursuance of the objectives of this Agreement, Members shall enter into successive rounds\nof negotiations, beginning not later tban five years from the date of entry into force of the WTO\nAgreement and periodically thereafter, with a view to achieving a progressively higher level of\nliberalization. Such negotiations shall be directed to the reduction or elimination of the adverse effects\non trade in services of measures as a means of providing effective market access. This process shall\ntake place with a view to promoting the interests of all panicipants on a mutually advantageous basis\nand to securing an overall balance of rights and obligations.\n2. The process of liberalization shall take place with due respect for national policy objectives\nand the level of development of individual Members, both overall andin individual sectors. There\nshall be appropriate flexibility for individual developing country Members for opening fewer sectors.\nliberalizing fewer types of transactions, progressively extending market access in line with their\ndevelopment situation and, when making access to their markets available to foreign service suppliers,\nattaching to such access conditions aimed at achieving the objectives referred to in Anicle IV.\n'°Specific commianents assumed under this Article shall not be construed to require any Member to compensate for any\ninherent competitive disadvantages which resuJt from the foreign character of the relevant services or service suppliers.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1489\n3. For each round, negotiating guidelines and procedures shall be established. For the purposes\nof establishing such guidelines, the Council for Trade in Services shall carry out an assessment of trade\nin services in overall tenns and on a sectoral basis with reference to the objectives of this Agreement,\nincluding those set out in paragraph 1 of Article IV. Negotiating guidelines shall establish modalities\nfor the treatment of liberaliz.ation undertaken autonomously by Members since previous negotiations,\nas weil as for the special treatment for least-developed country Members under the provisions of\nparagraph 3 of Article IV.\n4. The process of progressive liberaliz.ation shall be advanced in each such round through bilateral,\nplurilateral or multilateral negotiations directed towards increasing the general level of specific\ncommittnents undertaken by Members under this Agreement.\nAnicleXX\nSchedules of Spedfic Commitments\n1. Each Member shall set out in a schedule the specific commitments it undertakes under Pan m\nof this Agreement. With respect to sectors where such commitments are undenaken, each Schedule\nshall specify:\n(a) tenns, limitations and conditions on market access;\n(b) conditions and qualifications on national treatment;\n(c) undenakings relating to additional commitments;\n(d) where appropriate the time-frame for irnplementation of such commitments; and\n(e) the date of entry into force of such commianents.\n2. Measures inconsistent with both Articles XVI and XVIl shall be inscribed in the column relating\nto Anicle XVI. In this case the inscription will be considered to provide a condition or qualification\nto Article XVIl as weil.\n3. Schedules of specific commitments shall be annexed to this Agreement and shall form an integral\npart thereof.\nAnicle XXI\nModification of Schedules\n1. (a) A Member (referred to in this Article as tbe \"modifying Member\") may modify or\nwithdraw any commitment in its Schedule, at any time after three years bave elapsed from the date\non which that commitment entered into force, in accordance with the provisions of this Article.\n(b) A modifying Member shall notify its intem to modify or witbdraw a committnent pursuant\nto this Article to the Council for Trade in Services no later than three months before the intended date\nof implementation of the modification or withdrawal.\n2. (a) At the request of any Member the benefits of which under this Agreement may be affected\n(referred to in this Article as an \"affected Member\") by a proposed modification or withdrawal notified\nunder subparagraph l(b), the modifying Member shall enter into negotiations with a view to reaching\nagreement on any necessary compematory adjusanent. In such negotiatiom and agreement, the Mernbers","1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nconcemed shall endeavour to maintain a general level of mutually advantageous commitments not Iess\nfavourable to trade than that provided for in Schedules of specific commitmems prior to such negotiations.\n(b) Compensatory adjustments shall be made on a most-favoured-nation basis.\n3. (a) If agreement is not reached between the modifying Member and any affected Member\nbefore the end of the period provided for negotiations. such affected Member may refer the matter\nto arbitration. Any affected Member that wishes to enforce a right that it may have to compensation\nmust participate in the arbitration.\n(b) If no affected Member has requested arbitration, the modifying Member shall be free\nto implement the proposed modificatjon or withdrawal.\n4. (a) Tue modifying Member may not modify or withdraw its commitment until it has made\ncompensatory adjusnnents in conformity with the findings of the arbitration.\n(b) If the modifying Member implements its proposed modification or withdrawal and does\nnot comply with the findings of the arbitration, any affected Member that participated in the arbitration\nmay modify or withdraw substantially equivalent benefits in conformity with those findings.\nNotwithstanding Article II, such a modification or withdrawal may be implemented solely with respect\nto the modifying Member.\n5. The Council for Trade in Services shall establish procedures for rectification or modification\nof Schedules. Any Member which has modified or withdrawnscheduled commitments under this Anicle\nshall modify its Schedule according to such procedures.\nPART V\nINSTITUTIONAL PROVISIONS\nArticle XXII\nConsultation\n1. Each Member shall accord sympathetic consideration to, and shall afford adeguate opportunity\nfor. consultation regarding such representations as may be made by any other Member with respect\nto any matter affecting the operation ofthis Agreement. The Dispute Settlement Understanding (DSU)\nshall apply to such consultations.\n2. The Council for Trade in Services or the Dispute Settlement Body (DSB) may, at the request\nof a Member, consult with any Member or Members in respect of any matter for which it has not been\npossible to find a satisfactory solution through consultation under paragraph 1.\n3. A Member may not invoke Article xvn, either under this Article or Article xxm, with respect\nto a measure of another Member that falls within the scope of an international agreement between them\nrelating to the avoidance of double taxation. In case of disagreement between Members as to whether\na measure falls within the scope of such an agreement between them, it shall be open to either Member\n11\nto bring this matter before the Council for Trade in Services. The Council shall refer the matter\nto arbitration. The decision of the arbitrator shall be final and binding on the Members.\n11\nWith respect to agreements on tbe avoidance of double taxation which exist on the date of entry into force of the WTO\nAgreement, such a matter may be brought before the Council for Trade in Services only with the consent of both panies\nto such an agreement.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1491\nArticle XXIII\nDispute Settlement and Enforcement\n1. If any Member should consider that any other Member falls to carry out its obligations or specific\ncomminnents under this Agreement, it may with a view to reaching a mutually satisfactory resolution\nof the matter have recourse to the DSU.\n2. If the DSB considers that the circumstances are serious enough to justify such action, it may\nauthorize a Member or Members to suspend the application to any other Member or Members of\nobligations and specific commitments ~ accordance with Anicle 22 of the DSU.\n3. If any Member considers that any benefit it could reasonably have expected to accrue to it under\na specific comminnent of another Member under Part m of this Agreement is being nullified or impaired\nas a result of the application of any measure which does not conflict with the provisions of this\nAgreement, it may have recourse to the DSU. If the measure is determined by the DSB to have nullified\nor impaired such a benefit, the Member affected shall be entitled to a mutually satisfactory adjusnnent\non the basis of paragraph 2 of Anicle XXI, which may include the modification or withdrawal of the\nmeasure. In the event an agreement cannot be reached between the Members concemed, Article 22\nof the DSU shall apply.\nArticle XXN\nCouncil for Trade in Services\n1. The Council for Trade in Services shall carry out such functions as may be assigned to it to\nfacilitate the operation of this Agreement and funher its objectives. The Council may establish such\nsubsidiary bodies as it considers appropriate for the effective discharge of its functions.\n2. The Council and, unless the Council decides otherwise, its subsidiary bodies shall be open\nto participation by representatives of all Members.\n3. The Chairman of the Council shall be elected by the Members.\nArticle XXV\nTechnical Cooperation\nl. Service suppliers of Members which are in need of such assistance shall have access to the\nservices of contact points referred to in paragraph 2 of Article IV.\n2. Technical assistance to developing countries shall be provided at the multilateral level by the\nSecretariat and shall be decided upon by the Council for Trade in Services.\nArticle XXVI\nRelationship with Other International Organizations\nThe General Council shall make appropriate arrangements for consultation and cooperation\nwith the United Nations and its specialized agencies as weil as with other intergovemmental organizatio~\nconcemed with services.","1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nPART VI\nFINAL PROVISIONS\nAnicle XXVII\nDenial of Benefits\nA Member may deny the benefits of this Agreement:\n(a) to the supply of a ser:vice, if it establishes that the service is supplied from or in the\nterritory of a non-Member or of a Member to which the denying Member does not\napply the WTO Agreement;\n(b) in the case of the supply of a maritime transport service, if it establishes that the service\nis supplied:\n(i) by a vessel registered under the laws of a non-Member or of a Member to\nwhich the denying Member does not apply the WTO Agreement, and\n(ii) by a person which operates and/or uses the vessel in whole or in part but\nwhich is of a non-Member or of a Member to which the denying Member\ndoes not apply the WTO Agreement;\n(c) to a service supplier that is a juridical person, if it establishes that it is not a service\nsupplier of another Member, or that it is a service supplier of a Member to which the\ndenying Member does not apply the WTO Agreement.\nArticle XXVIII\nDefinitions\nFor the purpose of this Agreement:\n(a) \"measure\" means any measure by a Member, whether in the form of a law, regulation,\nrule, procedure, decision, administrative action, or any other form;\n(b) \"supply of a service\" includes the production, distribution, marketing, sale and delivery\nof a service;\n(c) \"measures by Members affecting trade in services\" include measures in respect of\n(i) the purchase, payment or use of a service;\n(ii) the access to and use of, in connection with the supply of a service, services\nwhich are required by those Members tobe offered to the public generally;\n(iii) the presence, including commercial presence, of persons of a Member for\nthe supply of a service in the territory of another Member;\n(d) \"commercial presence\" means any type of business or professional establishment,\nincluding through","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1493\n(i) the constitution, acquisition or maintenance of a juridical person, or\n(ii) the creation or maintenance of a branch or a representative office,\nwithin the territory of a Member for the purpose of supplying a service;\n(e) \"sector\" of a service means,\n(i) with reference to a specific commitment, one or more, or all, subsectors of\nthat service, as specified in a Member's Schedule,\n(ii) otherwise, the whole of that service sector, including all of its subsectors;\n(t) \"service of another Member\" means a service which is supplied,\n(i) from or in the tenitory of that other Member, or in the case of maritime\ntransport, by a vessel registered under the laws of that other Member, or\nby a person of that other Member which supplies the service through the\noperation of a vessel and/or its use in whole or in part; or\n(ii) in the case of the supply of a service through commercial presence or through\nthe presence of natural persons, by a service supplier of that other Member;\n12\n(g) \"service supplier\" means any person that supplies a service;\n(h) \"monopoly supplier of a service\" means any person, public or private, which in the\nrelevant market of the territory of a Member is authorized or established formally or\nin effect by that Member as the sole supplier of that service;\n(i) \"service consumer\" means any person that receives or uses a service;\n(j) \"person\" means either a natural person or a juridical person;\n(k) \"natural person of another Member\" means a natural person who resides in the territory\nof that other Member or any other Member, and who under the law of that other\nMember:\n(i) is anational of that other Member; or\n(ii) has the right of permanent residence in that other Member, in the case of\na Member which:\n1. does not have nationals; or\n2. accords substantially the same treannent to its permanent residents\nas it does to its nationa.ls in respect of measures affecting trade in\nservices, as notified in its acceptance of or accession to the WTO\nAgreement, provided that no Member is obligated to accord to such\npennanent residents treatment more favourable than would be\n12\nWhere the service is not supplied directly by a juridical person but througb other forms of commcrcial prcscnce such\nas a branch or a representative officc, the service supplier (i.e. tbe juridical person) shall, nonethcless, througb such presence\nbe accorded 1he treatment provided for servicc suppliers under ehe Agreement. Such tteaaneut sball be extended to tbe presencc\nthrough which the service is supplied and need not be extended to any other parts of the supplicr located outside the territory\nwhere the service is supplied.","1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\naccorded by that other Member to such permanent residents. Such\nnotification shall include the assurance to assume, with respect to\nthose permanent residents, in accordance with its laws and\nregulations, the same responsibilities that other Member bears with\nrespect to its nationals;\n(1) \"juridical person\" means any legal entity duly constituted or otherwise organized under\napplicable law, whether for profit or otherwise, and whether privately-owned or\ngovemmentally-owned, including any corporation, trust, pannership, joint venture,\nsole proprietorship or association;\n(m) \"juridical person of another Member\" means a juridical person which is either:\n( i) constituted or otherwise organized under the law of that other Member, and\nis engaged in substantive business operations in the territory of that Member\nor any other Member; or\n(ii) in the case of the supply of a service through commercial presence, owned\nor controlled by:\n1. natural persons of that Member; or\n2. juridical persons of that other Member identified und er\nsubparagraph (i);\n(n) a juridical person is:\n(i) \"owned\" by persons of a Member if more than 50 per cent of the equity\ninterest in it is beneficially owned by persons of that Member;\n(ii) \"controlled\" by persons of a Member if such persons have the power to name\na majority of its directors or otherwise to legally direct its actions;\n(iii) \"affiliated\" with another person when it controls, or is controlled by, that\nother person; or when it and the other person are both controlled by the same\nperson;\n(o) \"direct taxes\" comprise all taxes on total income, on total capital or on elements of\nincome or of capital, including taxes on gains from the alienation of property, taxes\non estates, inheritances and gifts, and taxes on the total amounts of wages or salaries\npaid by enterprises, as weil as taxes on capital appreciation.\nArticle 'XXIX\nAnnexes\nThe Annexes to this Agreement are an integral part of this Agreement.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1495\nANNEX ON ARTICLE II EXEMPTIONS\nScope\n1. This Annex specifies the conditions under which a Member, at the entry into force of this\nAgreement, is exempted from its obligations under paragraph 1 of Anicle Il.\n2. Any new exemptions applied for after the date of entry into force of the WTO Agreement shall\nbe dealt with under paragraph 3 of Anicle IX of that Agreement.\nReview\n3. The Council for Trade in Services shall review all exemptions granted for a period of more\nthan 5 years. The first such review shall take place no more than 5 years after the entry into force\nof the WTO Agreement.\n4. Tue Council for Trade in Services in a review shall:\n(a) examine whether the conditions which created the need for the exemption still prevail;\nand\n(b) determine the date of any funher review.\nTermination\n5. Tue exemption of a Member from its obligatio~ under paragraph 1 of Article II of the Agreement\nwith respect to a particular measure terminates on the date provided for in the exemption.\n6. In principle, such exemptions should not exceed a period of 10 years. In any event, they shall\nbe subject to negotiation in subsequent trade liberalizing rounds.\n7. A Member shall notify the Council for Trade in Services at the tennination of the exemption\nperiod that the inconsistent measure has been brought into conformity with paragraph 1 of Anicle Il\nof the Agreement.\nLists of Article II Exemptions\n[The agreed lists of exemptions under paragraph 2 of Anicle Il will be annexed here in the treaty copy\nof the WTO Agreement.]","1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nANNEX ON MOVEMENT OF NATURAL PERSONS\nSUPPL YING SERVICES UNDER THE AGREEMENT\n1. This Annex applies to mea5Ufes affecting natural persons who are service suppliers of a Member,\nand natural persons of a Member who are employed by a service supplier of a Member, in respect\nof the supply of a service.\n2. The Agreement shall not apply to measures affecting natural persons seeking access to the\nemployment market of a Member, nor shall it apply to measures regarding citizenship, residence or\nemployment on a pennanent basis.\n3. In accordance with Parts III and IV of the Agreement, Members may negotiate specific\ncommitments applying to the movement of all categories of natural persons supplying Services under\nthe Agreement. Natural persons covered by a specific commionent shall be allowed to supply the service\nin accordance with the terms of that commitment.\n4. The Agreement shall not prevent a Member from applying measures to regulate the entry of\nnatural persons into, or their temporary stay in, its territory, including those measures necessary to\nprotect the integrity of, and to ensure the orderly movement of natural persons across, its borders,\nprovided that such measures are not applied in such a manner as to nullify or impair the benefits accruing\n1\nto any Member under the tenns of a specific commitment.\n1\nThe sole fact of requiring a visa for natural persons of certain Members and not for those of others shall not be regarded\nas nullifying or impairing benefits under a specific commitment.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1497\nANNEX ON AIR TRANSPORT SERVICES\n1. This Annex applies to measures affecting trade in air transport services, whether scheduled\nor non-scheduled, and ancillary services. lt is confirmed that any specific commitment or obligation\nassumed under this Agreement shall not reduce or affect a Member's obligations under bilateral or\nmultilateral agreements that are in effect on the date of entry into force of th~ WTO Agreement.\n2. The Agreement, including its dispute settlement procedures, shall not apply to measures affecting:\n(a) traffic rights, however granted; or\n(b) services directly related to the exercise of traffic rights,\nexcept as provided in paragraph 3 of this Annex.\n3. The Agreement shall apply to measures affecting:\n(a) aircraft repair and maintenance services;\n(b) the selling and marketing of air transport services;\n(c) computer reservation system (CRS) services.\n4. The dispute settlement procedures of the Agreement may be invoked only where obligations\nor specific commitments have been assumed by the concemed Members and where dispute senlement\nprocedures in bilateral and other multilateral agreements or arrangements have been exhausted.\n5. The Council for Trade in Services shall review periodically, and at least every five years,\ndevelopments in the air transport sector and the Operation of this Annex with a view to considering\nthe possible further application of the Agreement in this sector.\n6. Definitions:\n(a) \"Aircraft repair and maintenance services\" mean such activities when undertaken on\nan aircraft or a part thereof while it is withdrawn from service and do not include so-called line\nmaintenance.\n(b) \"Selling and marketing of air transport services\" mean opportunities for the air carrier\nconcemed to seil and market freely its air transport services including all aspects of marketing such\nas market research, advertising and distribution. These activities do not include the pricing of air\ntransport services nor the applicable conditions.\n(c) \"Computerreservation System (CRS) services\" mean services provided by computerised\nsystems that contain infonnation about air caniers' schedules, availability, fares and fare rules, through\nwhich reservations can be made or tickets may be issued.\n(d) \"Traffic rights\" mean the right for scheduled and non-scheduled services to operate\nand/or to carry passengers, cargo and mail for remuneration or hire from, to, within, or over the territory\nof a Member, including points to be served, routes to be operated, types of traffic tobe carried, capacity\nto be provided, tariffs to be charged and their conditions, and criteria for designation of airlines,\nincluding such criteria as number, ownership, and control.","1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nANNEX ON FINANCIAL SERVICES\n1. Scope and Definition\n(a) This Annex applies to measures affecting the supply of financial services. Reference\nto the supply of a financial service in this Annex shall mean the supply of a service as defined in\nparagraph 2 of Article I of the Agreement.\n(b) For the purposes of subparagraph 3(b) of Article I of the Agreement, \"services supplied\nin the exercise of governmental authority\" means the following:\n(i) activities conducted by a central banlc or monetary authority or by any other\npublic entity in pursuit of monetary or exchange rate policies;\n(ii) activities forming part of a statutory system of social security or public\nretirement plans; and\n(iii) other activities conducted by a public entity for the account or with the\nguarantee or using the financial resources of the Govemrnent.\n(c) For the purposes of subparagraph 3(b) of Article I of the Agreement, if a Member\nallows any ofthe activities referred to insubparagraphs (b)(ii) or(b)(iii) ofthis paragraph tobe conducted\nby its financial service suppliers in competition with a public entity or a financial service supplier,\n\"services\" shall include such activities.\n(d) Subparagraph 3(c) of Anicle I of the Agreement shall not apply to services covered\nby this Annex.\n2. Domestic Regulation\n(a) Notwithstaooing any other provisions ofthe Agreement, a Member shall not be prevented\nfrom taking measures for prudential reasons, including for the protection of investors, depositors, policy\nholders or persons to whom a fiduciary duty is owed by a financial service supplier, or to ensure the\nintegrity and stability of the financial system. Where such measures do not conform with the provisions\nof the Agreement, they shall not be used as a means of avoiding the Member's commitments or\nobligations under the Agreement.\n(b) Nothing in the Agreement shall be construed to require a Member to disclose infonnation\nrelating to the affairs and accounts of individual customers or any confidential or proprietary infonnation\nin the possession of public entities.\n3. Recognition\n(a) A Member may recognize prudential measures of any other country in determining\nhow the Member's measures relating to financial services shall be applied. Such recognition, which\nmay be achieved through harmoniz.ation or otherwise, may be based upon an agreement or arrangement\nwith the country concerned or may be accorded autonomously.\n(b) A Member that is a party to such an agreement or arrangement referred to in\nsubparagraph (a), whether future or existing, shall afford adequate opportunity for other interested\nMembers to negotiate their accession to such agreements or arrangements, or to negotiate comparable\nones with it, under circurnstances in which there would be equivalent regulation, oversight,\nimplementation of such regulation, and, if appropriate, procedures conceming the sharing of information\nbetween the parties to the agreement or arrangement. Where a Member accords recognition","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1499\nautonomously, it shall afford adequate opportunity for any other Member to demonstrate that such\ncircumstances exist.\n(c) Where a Member is contemplating according recognition to prudential measures of\nany other country, paragraph 4(b) of Anicle VII shall not apply.\n4. Dispute Settlement\nPanels for disputes on prudential issues and other financial matters shall have the necessary\nexpertise relevant to the specific financial service under dispute.\n5. Definitions\nFor the purposes of this Annex:\n(a) A financial service is any service of a financial nature offered by a financial service\nsupplier of a Member. Financial services include all insurance and insurance-related services, and\nall banking and other financial services (excluding insurance). Financial services include the following\nactivities:\nlnsurance and insurance-related services\n(i) Direct insurance (including co-insurance):\n(A) life\n(B) non-life\n(ii) Reinsurance and retrocession;\n(iii) Insurance intermediation, such as brokerage and agency;\n(iv) Services auxiliary to insurance, such as consultancy, actuarial, risk assessment\nand claiin settlement services.\nBanking and other financial services (excluding insurance)\n(v) Acceptance of deposits and other repayable funds from the public;\n(vi) Lending of all types, including consumer credit, mortgage credit, factoring\nand financing of commercial transaction;\n(vii) Financial leasing;\n(viii) All payment and money transmission services, including credit, charge and\ndebit cards, travellers cheques and bankers drafts;\n(ix) Guarantees and commitments;\n(x) Trading for own account or for account of customers, whether on an\nexchange, in an over-the-counter market or otherwise, the following:\n(A) money market instrurnents (including cheques, bills, certificates of\ndeposits);\n(B) foreign exchange;\n(C) derivative products including, but not lirnited to, futures and Options;","1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(D) exchange rate and interest rate instruments, including products such\nas swaps, forward rate agreements;\n(E) transferable securities;\n(F) other negotiable instruments and financial assets, including bullion.\n(xi) Panicipation in issues of all k.inds of securities, including underwriting and\nplacement as agent (whether publicly or privately) and provision of services\nrelated to such issues;\n(xii) Money broking;\n(xiii) Asset management, such as cash or portfolio management, all forms of\ncollective investment management, pension fund management, custodial,\ndepository and trust services;\n(xiv) Settlement and clearing services for financial assets, including securities,\nderivative products, and other negotiable instruments;\n(xv) Provision and transfer of financial information, and financial data processing\nand related software by suppliers of other financial services;\n(xvi) Advisory, intermediation and other auxiliary financial services on all the\nactivities listed in subparagraphs (v) through (xv), including credit reference\nand analysis, investment and portfolio research and advice, advice on\nacquisitions and on corporate restructuring and strategy.\n(b) A financial service supplier means any natural or juridical person of a Member wishing\nto supply or supplying financial services but the term \"financial service supplier\" does not include a\npublic entity.\n(c) \"Public entity\" means:\n(i) a govemment, a central bank or a monetary authority, of a Member, or an\nentity owned or controlled by a Member, that is principally engaged in\ncarrying out govemmental functions or activities for govemmental purposes,\nnot including an entity principally engaged in supplying financial services\non commercial terms; or\n(ii) a private entity, perfonning functions normally performed by a central bank\nor monetary authority, when exercising those functions.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1501\nSECOND ANNEX ON FINANCIAL SERVICES\n1. Notwithstanding Anicle Il of the Agreement and paragraphs 1 and 2 ofthe Annex on Anicle Il\nExemptions, a Member may, during a period of 60 days beginning four months after the date of entry\ninto force of the WTO Agreement, list in that Annex measures relating to financial services which\nare inconsistent with paragraph 1 of Article Il of the Agreement.\n2. Notwithstanding Anicle XXI of the Agreement, a Member may, during a period of 60 days\nbeginning four months after the date of entry into force of the WTO Agreement, improve, modify\nor withdraw all or part of the specific commitments on financial services inscribed in its Schedule.\n3. The Council for Trade in Services shall establish any procedures necessary for the application\nof paragraphs 1 and 2.\n3","1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nANNEX ON NEGOTIATIONS ON MARIT™E TRANSPORT SERVICES\n1. Article II and the Annex on Article II Exemptions, including the requirement to list in the Annex\nany measure inconsistent with most-favoured-nation treattnent that a Member will maintain, shall enter\ninto force for international shipping, auxiliary services and access to and use of port facilities only\non:\n( a) the implementation date tobe determined Ullder paragraph 4 of the Ministerial Decision\non Negotiations on Maritime Tramport Services; or,\n(b) should the negotiations not succeed, tbe date of the final repon of tbe Negotiating Group\non Maritime Transport Services provided for in that Decision.\n2. Paragraph 1 shall not apply to any specific commitment on maritime transport services which\nis inscribed in a Mernber's Schedule.\n3. From the conclusion of the negotiatiom referred to in paragraph 1, and before the implementation\ndate, a Member may improve, modify or withdraw all or pan of its specific commitments in this sector\nwithout offering compensation, notwithstanding the provisions of Anicle XXI.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1503\nANNEX ON TELECOMMUNICATIONS\n1. Objectives\nRecognizing the specificities of the telecommurucations services sector and, in particular, its\ndual role as a distinct sector of economic activity and as the underlying transpon means for other\neconom.ic activities, the Members have agreed to the following Annex with the objective of elaborating\nupon the provisions of the Agreement with respect to measures affecting access to and use of public\ntelecommunications transpon networks and services. Accordingly, this Annex provides notes and\nsupplementary provisions to the Agreement.\n2. Scope\n(a) This Annex shall apply to all measures of a Member that affect access to and use of\n1\npublic telecommunications transpon networks and services.\n(b) This Annex shall not apply to measures affecting the cable or broadcast distribution\nof radio or television programming.\n(c) Nothing in this Annex shall be construed:\n(i) to require a Member to authorize a service supplier of any other Member\nto establish, construct, acquire, lease, operate, or supply telecommunications\ntranspon networks or services, other than as provided for in its Schedule;\nor\n(ii) to require a Member (or to require a Member to oblige service suppliers under\nits jurisdiction) to establish, construct, acquire, lease, operate or supply\ntelecommunications transpon networks or services not offered to the public\ngenerally.\n3. Definitions\nFor the purposes of this Annex:\n(a) \"Telecommunications\" means the transmission and reception of signals by any\nelectromagnetic means.\n(b) \"Public telecommunications transportservice\" means any telecommunications transport\nservice required, explicitly or in effect, by a Member tobe offered to the public generally. Suchservices\nmay include, inter alia, telegraph, telephone, telex, and data trammmion typically involving the real-time\ntransmission of customer-supplied information between two or more points without any end-to-end\nchange in the form or content of the customer's information.\n(c) \"Public telecommunications transpon network\" means the public telecommunications\ninfrastructure which permits telecommunicatiom between and among defined netWork tennination points.\n(d) \"Intra-corporate communicatiom\" meam telecommunicatiom through which a company\ncommunicates within the company or with or among its subsidiaries, branches and, subject to a\nMember's domestic laws and regulations, affiliates. For these purposes, \"subsidiaries\", \"branches\"\n1\nThis paragraph is understood to mean that each Member shall ensure that the obligations of this Annex are applied with\nrespect to suppliers of public telecommunications ttanspon networks and services by whatever measures are necessary.","1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nand, where applicable, \"affiliates\" shall be as defined by each Member. \"lntra-corporate\ncommunications\" in this Annex excludes commercial or non-commercial services that are supplied\nto companies that are not related subsidiaries, branches or affiliates, or that are offered to customers\nor potential customers.\n(e) Any reference to a paragraph or subparagraph of this Annex includes all subdivisions\nthereof.\n4. Transparency\nIn the application of Article m of the Agreement, each Member shall ensure that relevant\ninfonnation on conditions affecting access to and use of public telecommunications transpon networks\nand services is publicly available, including: tariffs and other tenns and conditions of service;\nspecifications of technical interfaces with such networks and services; information on bodies responsible\nfor the preparation and adoption of standards affecting such access and use; conditions applying to\nattachment of terminal or other equipment; and notifications, registration or licensing requirements,\nif any.\n5. Access to and use of Public Telecommunications Transport Networks and Services\n(a) Each Member shall ensure that any service supplier of any other Member is accorded\naccess to and use of public telecommunications transport networks and services on reasonable and non-\ndiscriminatory tenns and conditions, for the supply of a service included in its Schedule. This obligation\n2\nshall be applied, inter alia, through paragraphs (b) through (f).\n(b) Each Member shall ensure that service suppliers of any other Member have access\nto and use of any public telecommunications transport network or service offered within or across the\nborder of that Member, including private leased circuits, and to this end shall ensure, subject to\nparagraphs (e) and (t), that such suppliers are pennitted:\n(i) to purchase or lease and attach terminal or other equipment which interfaces\nwith the network and which is necessary to supply a supplier's services;\n(ii) to interconnect private leased or owned circuits with public telecommunications\ntranspon networks and services or with circuits leased or owned by another\nservice supplier; and\n(iii) to use operating protocols of the service supplier's choice in the supply of\nany service, other than as necessary to ensure the availability of\ntelecommunications transport networks and services to the public generally.\n(c) Each Member shall ensure that service suppliers of any other Member may use public\ntelecommunications transpon netWorks and services for the movement of infonnation within and across\nborders, including for intra-corporate communications of such service suppliers, and for access to\ninformation contained in data bases or otherwise stored in machine-readable form in the territory of\nany Member. Any new or amended measures of a Member significantly affecting such use shall be\nnotified and shall be subject to consultation, in accordance with relevant provisions of the Agreement.\n(d) Notwithstanding the preceding paragraph, a Member may take such measures as are\nnecessary to ensure the security and confidentiality of messages, subject to the requirement that such\n2\nThe tenn \"non-discriminatory\" is understood to refer to most-favoured-nation and national treaancnt as defincd in the\nAgreement. as weil as to reflect sector-specific usage of the tenn to mean \"terms and conditions no less favourable than\nthose accorded to any other user of like public telecommunications transpon networks or services under like circumstances\".","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1505\nmeasures are not applied in a manner which would constitute a means of arbitrary or unjustifiable\ndiscrimination or a disguised restriction on trade in services.\n(e) Each Member shall ensure that no condition is imposed on access to and use of public\ntelecommunications transport networks and services other than as necessary:\n(i) to safeguard the public service responsibilities of suppliers of public\ntelecommunications transportnetWorks and services, in particulartheir ability\nto make their networks or services available to the public generally;\n(ii) to protect the technical integrity of public telecommunications transport\nnetworks or services; or\n(iii) to ensure that service suppliers of any other Member do not supply services\nunless permitted pursuant to commitments in the Member's Schedule.\n( t) Provided that they satisfy the criteria set out in paragraph (e), conditions for access\nto and use of public telecommunications tramport networks and services may include:\n(i) restrictions on resale or shared use of such services;\n(ii) a requirement to use specified technical interfaces, including interface\nprotocols, for inter-connection with such networks and services;\n(iii) reguirements, where necessary, for the inter-operability of such services and\nto encourage the achievement of the goals set out in paragraph 7(a);\n(iv) type approval of terminal or other equipment which interfaces with the\nnetwork and technical requirements relating to the attachment of such\nequipment to such networks;\n(v) restrictions on inter-connection ofprivate leased or owned circuits with such\nnetworks or services or with circuits leased or owned by another service\nsupplier; or\n(vi) nntification, registration and licensing.\n(g) Notwithstanding the preceding paragraphs of this section, a developing countty Member\nmay, consistent with its level of development, place reasonable conditions on access to and use of public\ntelecommunications transport networks and services necessary to strengthen its domestic\ntelecommunications infrastructure and service capacity and to increase its participation in international\ntrade in telecommunications services. Such conditions shall be specified in the Member's Schedule.\n6. Technical Cooperation\n(a) Members recognize that an efficient, advanced telecommunications infrastructure in\ncountries, particularly developing countries, is essential to the expansion of their trade in services.\nTo this end, Members endorse and encourage the participation, to the füllest extent practicable, of\ndeveloped and developing countries and their suppliers of public telecommunications transport networks\nand services and other entities in the development programmes of international am regional organa.ations,\nincluding the International Telecommunication Union, the United Nations Development Programme,\nand the International Bank for Reconstruction and Development.\n(b) Members shall encourage and support telecommunications cooperation among developing\ncountries at the international, regional and sub-regional levels.","1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\n( c) In cooperation with relevant international organizations, Members shall make available,\nwhere practicable, to developing countries information with respect to telecommunications services\nand developments in telecommunications and information technology to assist in strengthening their\ndomestic telecommunications services sector.\n(d) Mernbers shall give special consideration to opportunities for the least--Oeveloped countries\nto encourage foreign suppliers of telecommunications services to assist in the transfer of technology,\ntraining and other activities that suppon the development of their telecommunications infrastructure\nand expansion of their telecommunications services trade.\n7. Relation to International Organizations and Agreements\n(a) Members recognize the imponance of international standards for global compatibility\nand inter-operability of telecommunication networks and services mf undertake to promote such standards\nthrough the workof relevant international bodies, including the International Telecommunication Union\nand the International Organiz.ation for Standardization.\n(b) Members recognize the role played by intergovemmental and non-governmental\norganizations and agreements in ensuring the efficient operation of domestic and global\ntelecommunications services, in panicular the International Telecommunication Union. Members shall\nmake appropriate arrangements, where relevant, for consultation with such organiz.ations on matters\narising from the implementation of this Annex.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1507\nANNEX ON NEGOTIATIONS ON BASIC TELECOMMUNICATIONS\n1. Anicle Il and the Annex on Anicle II Exemptions, including the requirement to .list in the Annex\nany measure inconsistent with most-favoured-nation treatment tbat a Member will maintain, shall enter\ninto force for basic telecommunications only on:\n( a) the implementation date tobe determined under paragraph 5 of ~e Ministerial Decision\non Negotiations on Basic Telecommunications; or,\n(b) should the negotiations not succeed, the date of the final repon of the Negotiating Group\non Basic Telecommunications provided for in that Decision.\n2. Paragraph 1 shall not apply to any specific commitment on basic telecommunications which\nis inscribed in a Member's Schedule.","1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nDECISION ON INSTITUTIONAL ARRANGEMENTS\nFOR THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES\nMinisters decide to recommend that the Council for Trade in Services at its first meeting adopt\nthe decision on subsidiary bodies set out below.\n11ze Council for Trade in Services,\nActing pursuant to Article XXIV with a view to facilitating the operation and furthering the\nobjectives of the General Agreement on Trade in Services,\nDecides as follows:\n1. Any subsidiary bodies that the Council may establish shall report to the Council annually or\nmore often as necessary. Each such body shall establish its own rules of procedure, and may set up\nits own subsidiary bodies as appropriate.\n2. Any sectoral comrnittee shall carry out responsibilities as assigned to it by the Council, and\nshall afford Members the opportunity to consult on any matters relating to trade in services in the sector\nconcemed and the operation of the sectoral annex to which it may pertain. Such responsibilities shall\ninclude:\n(a) to keep under continuous review and surveillance the application of the Agreement\nwith respect to the sector concemed;\n(b) to formulate proposals or recommendations for consideration by the Council in\nconnection with any matter relating to trade in the sector concerned;\n(c) if there is an annex pertaining to the sector, to consider proposals for amendment of\nthat sectoral annex, and to make appropriate recommendations to the Council;\n(d) to provide a forum for technical discussions, to conduct studies on measures of Members\nand to conduct examinations of any other technical matters affecting trade in services\nin the sector concemed;\n(e) to provide technical assistance to developing country Members and developing countries\nnegotiating accession to the Agreement Establishing the World Trade Organization\nin respect of the application of obligations or other matters affecting trade in services\nin the sector concemed; and\n(f) to cooperate with any other subsidiary bodies established under the General Agreement\non Trade in Services or any international organizations active in any sector concerned.\n3. There is hereby established a Committee on Trade in Financial Services which will have the\nresponsibilities listed in paragraph 2.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1509\nDECISION ON CERTAIN DISPUTE SETILEMENT PROCEDURES\nFOR THE GENERAL AGREEMENT ON TRADE IN SERVICES\nMinisters decide to recom.mend that the Council for Trade in Services at its first meeting adopt\nthe decision set out below.\nTize Council for Trade in Services,\nTaking into account the specific nature of the obligations and specific commitments of the\nAgreement, and of trade in services, with respect to dispute senlement under Articles XXII and XXIII,\nDecides as follows:\n1. A roster of panelists shall be established to assist in the selection of panelists.\n2. To this end, Members may suggest names of individuals possessing the qualifications referred\nto in paragraph 3 for inclusion on the roster, and shall provide a cuniculwn vitae of their qualifications\nincluding, if applicable, indication of sector-specific expenise.\n3. Panels shall be composed of well-qualified governmental and/or non-governmental individuals\nwho have experience in issues related to the General Agreement on Trade in Services and/or trade\nin services, including associated regulatory matters. Panelists shall serve in their individual capacities\nand not as representatives of any govemment or organisation.\n4. Panels for disputes regarding sectoral matters shall have the necessary expenise relevant to\nthe specific services sectors which the dispute concems.\n5. The Secretariat shall maintain the roster and shall develop procedures for its administration\nin consultation with the Chainnan of the Council.","1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nDECISION ON TRADE IN SERVICES AND THE ENVIRO~\"MENT\nMinisters decide to recommend that the Council for Irade in Services at its first meeting adopt\nthe decision set out below.\nThe Council for Trade in Services,\nAcknowledging that measures necessary to protect the envirorunent may conflict with the\nprovisions of the Agreement; and\nNoting that since measures necessary to protect the environment typically have as their objective\nthe protection of human, animal or plant life or health, it is not clear that there is a need to provide\nfor more than is contained in paragraph (b) of Article XIV;\nDecides as follows:\n1. In order to determine whether any modification of Article XIV of the Agreement is required\nto take account of such measures, to request the Committee on Trade and Environment to examine\nand report, with recommendations if any, on the relationship between services trade and the environment\nincluding the issue of sustainable development. The Committee shall also examine the relevance of\ninter-govemmental agreements on the environment and their relationship to the Agreement.\n2. The Committee shall report the results of its work to the first biennial meeting of the Ministerial\nConference after the entry into force of the Agreement Establishing the World Irade Organization.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1511\nDECISION ON NEGOTIATIONS ON MOVEMENT OF NATIJRAL PERSONS\nMinisters,\nNoting the commitments resulting from the Uruguay Round negotiations on the movement of\nnatural persons for the purpose of supplying services;\nMindful of the objectives of the General Agreement on Trade in Services, including the increasing\nparticipation of developing countries in trade in services and the expansion of their service exports;\nRecognizing the imponance of achieving higher levels of commitments on the movement of\nnatural persons, in order to provide for a balance of benefits under the General Agreement on Trade\nin Services;\nDecide as follows:\n1. Negotiations on funher liberaliz.ation of movement of natural persom for the purpose of supplying\nservices shall continue beyond the conclusion of the Uruguay Round, with a view to allowing the\nachievement of higher levels of commitments by panicipants under the General Agreement on Trade\nin Services.\n2. A Negotiating Group on Movement ofNatural Persom is established to carry out the negotiatiom.\nThe group shall establish its own procedures and shall report periodically to the Council on Trade in\nServices.\n3. The negotiating group shall hold its first negotiating session no later than 16 May 1994. lt\nshall conclude these negotiations and produce a final report no later than six months after the entry\ninto force of the Agreement Establishing the W orld Trade Organization.\n4. Commitments resulting from these negotiations shall be inscribed in Members' Schedules of\nspecific commitments.","1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nDECISION ON FINANCIAL SERVICES\nMinisters,\nNoting that commionents scheduled by panicipants on financial services at the conclusion of\nthe Uruguay Round shall enter into force on an MFN basis at the same time as the Agreement\nEstablishing the World Trade Organization (hereinafter referred to as the \"WTO Agreement\"),\nDecide as follows:\n1. At the conclusion of a period ending no later than six months after the date of entry into force\nof the WTO Agreement, Members shall be free to improve, modify or withdraw all or part of their\ncommitments in this sector without offering compensation, notwithstanding the provisions of Article XXI\nof the General Agreement on Trade in Services. At the same time Members shall finalize their positions\nrelating to MFN exemptions in this sector, notwithstanding the provisions of the Annex on Article II\nExemptions. Frorn the date of entry into force of the WTO Agreement and until the end of the period\nreferred to above, exemptions listed in the Annex on Anicle II Exemptions which are conditional upon\nthe level of commitments undertaken by other participants or upon exemptions by other participants\nwill not be applied.\n2. The Committee on Trade in Financial Services shall monitor the progress of any negotiations\nundenaken under the tenns of this Decision and shall repon thereon to the Council for Trade in Services\nno later than four months after the date of entry into force of the WTO Agreement.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1513\nDECISION ON NEGOTIATIONS ON MARITIME TRANSPORT SERVICES\nMinisters,\nNoting that commitments scheduled by participants on maritime transpon services at the\nconclusion of the Uruguay Round shall enter into force on an MFN basis at the same time as the\nAgreement Establishing the World Trade Organiz.ation (hereinafter referred to as the \"WTO Agreement\").\nDecide as follows:\n1. Negotiations shall be enterecl into on a voluntary basis in the sector of maritime tramport services\nwithin the framework of the General Agreement on Tracie in Services. The negotiations shall be\ncomprehensive in scope, aiming at commitments in international shipping, auxiliary services and access\nto and use of port facilities, leading to the elirnination of restrictions within a fixed time scale.\n2. A Negotiating Group on Maritime Transport Services (hereinafter referred to as the \"NGMTS \")\nis established to carry out this mandate. The NGMTS shall repon periodically on the progress of these\nnegotiations.\n3. The negotiations in the NGMTS shall be open to all govemments and the Europeai1 Communities\nwhich announce their intention to participate. To date, the following have announced their intention\nto take pan in the negotiations:\nArgentina, Canada, European Communities and their member States, Finland, Hong Kong,\nlceland, Indonesia, Korea, Malaysia, Mexico, New Zealand, Norway, Philippines, Poland,\nRomania, Singapore, Sweden, Switzerland, Thailand, Turkey, United States.\nFurther notifications of intention to participate shall be addressed to the depositary of the WTO\nAgreement.\n4. The NGMTS shall hold its firstnegotiating session no laterthan 16 May 1994. lt shall conclude\nthese negotiations and make a final report no later than June 1996. The final report of the NGMTS\nshall include a date for the implementation of results of these negotiations.\n5. Until the conclusion of the negotiations Anicle II and paragraphs 1 and 2 of the Annex on\nArticle II Exemptions are suspended in their application to this sector, and it is not necessary to list\nMFN exemptions. At the conclusion of the negotiations, Members shall be free to improve, modify\nor withdraw any commitments made in this sector during the Uruguay Round without offering\ncompensation. notwithstanding the provisions of Anicle XXI of the Agreement. At the same time\nMembers shall finalize their positions relating to MFN exemptions in this sector, notwithstanding the\nprovisions of the Annex on Anicle II Exemptions. Should negotiations not succeed, the Council for\nTrade in Services shall decide whether to continue the negotiations in accordance with this mandate.\n6. Any commitments resulting from the negotiations, including the date of their entry into force,\nshall be inscribed in the Schedules annexed to the General Agreement on Trade in Services and be\nsubject to all the provisions of the Agreement.\n7. Commencing immediately and continuing until the implementation date tobe determined under\nparagraph 4, it is understood that participants shall not apply any measure affecting trade in maritime\ntransport services except in response to measures applied by other countries and with a view to\nmaintaining or improving the freedom of provision of maritime transport services, nor in such a manner\nas would improve their negotiating position and leverage.","1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\n8. The implementation of paragraph 7 shall be subject to surveillance in the NGMTS. Any\npanicipant may bring to the anention of the NGMTS any action or omission which it believes to be\nrelevant to the fulfilment of paragraph 7. Such notifications shall be deemed to have been submitted\nto the NGMTS upon their receipt by the Secretariat.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1515\nDECISION ON NEGOTIATIONS ON BASIC TELECOMMUNICATIONS\nMinisters decide as follows:\n1. Negotiations shall be entered into on a voluntary basis with a vit'!w to the progressive\nliberalization of trade in telecommunications transport networks and services (hereinafter referred to\nas \"basic telecommunications\") within the framework ofthe General Agreement on Trade in Services.\n2. Without prejudice to their outcome, the negotiations shall be comprehensive in scope, with\nno basic telecommunications excluded a priori.\n3. A Negotiating Group on Basic Telecommunications (hereinafter referred to as the \"NGBT\")\nis established to carry out this mandate. The NGBT shall report periodically on the progress of these\nnegotiations.\n4. The negotiations in the NGBT shall be open to all govemments and the European Communities\nwhich announce their intention to panicipate. To date, the following have announced their intention\nto take pan in the negotiations:\nAustralia, Austria, Canada, Chile, Cyprus, European Coromunities and their member States,\nFinland, Hong Koog, Hungary, Japan, Korea, Mexico, New 7ffland. Norway, Slovak Republic,\nSweden, Switzerland, Turkey, United States.\nFunher notitications of intention to panicipate shall be addressed to the depositary of the Agreement\nEstablishing the W orld Trade Organization.\n5. The NGBT shall hold its flrst negotiating session no later than 16 May 1994. lt shall conclude\nthese negotiations and make a final report no later than 30 April 1996. The final report of the NGBT\nshall include a date for the implementation of results of these negotiations.\n6. Any commitments resulting from the negotiations, including the date of their entry into force,\nshall be inscribed in the Schedules annexed to the General Agreement on Trade in Services and shall\nbe subject to all the provisions of the Agreement.\n7. Commencing immediately and continuing until the implementation date tobe determined under\nparagraph 5, it is understood that no panicipant shall apply any measure affecting trade in basic\ntelecommunications in such a manner as would improve its negotiating position and leverage. lt is\nunderstood that this provision shall not prevent the pursuit of commercial and govennnental arrangements\nregarding the provision of basic teleconununications services.\n8. The implementation of paragraph 7 shall be subject to surveillance in tbe NGBT. Any participant\nrnay bring to the anention of the NGBT any action or omission which it believes to be relevant to the\nfulfilment of paragraph 7. Such notifications shall be deemed to have been submitted to the NGBT\nupon their receipt by the Secretariat.","1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nDECISION ON PROFESSIONAL SERVICES\nMinisters decide to recommend that the Council for Irade in Services at its first meeting adopt\nthe decision set out below.\nThe Council for Trade in Services,\nRecognizing the impact of regulatory measures relating to professional qualifications, technical\nstandards and licensing on the expansion of trade in professional services;\nDesiring to establish multilateral disciplines with a view to ensuring that, when specific\ncommitments are undertaken, such regulatory measures do not constitute unnecessary barriers to the\nsupply of professional services;\nDecides as follows:\n1. The work programme foreseen in paragraph 4 of Article VI on Domestic Regulation should\nbe put into effect immediately. To this end, a Working Party on Professional Services shall be\nestablished to examine and report, with recommendations, on the disciplines necessary to ensure that\nmeasures relating to qualification requirements and procedures, technical standards and licensing\nrequirements in the field of professional services do not constitute unnecessary barriers to trade.\n2. As a matter of priority, the W orking Party shall make recommendations for the elaboration\nof multilateral disciplines in the accountancy sector, so as to give operational effect to specific\ncommitments. In making these recommendations, the Working Party shall concentrate on:\n(a) developing multilateral disciplines relating to market access so as to ensure that domestic\nregulatory requirements are: (l) based on objective and transparent criteria, such as\ncompetence and the ability to supply the service; (il) not more burdensome than\nnecessary to ensure the quality of the service, thereby facilitating the effective\nliberaliz.ation of accountancy services;\n(b) the use of international standards and, in doing so, it shall encourage the cooperation\nwith the relevant international organiz.ations as defined under paragraph 5(b) of\nArticle VI, so as to give füll effect to paragraph 5 of Article VII;\n(c) facilitating the effective application of paragraph 6 of Article VI of the Agreement by\nestablishing guidelines for the recognition of qualifications.\nIn elaborating these disciplines, the Work.ing Party shall take account of the importance of the\ngovemmental and non-governmental bodies regulating professional services.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1517\nUNDERSTANDING ON COMMITMENTS IN FINANCIAL SERVICES\nParticipants in the Uruguay Round have been enabled to take on specific commitments with\nrespect to financial services under the General Agreement on Trade in Services (hereinafter referred\nto as the \"Agreement\") on the basis of an alternative approach to that cover~ by the provisions of\nPart III of the Agreement. lt was agreed that this approach could be applied subject to the following\nunderstanding:\n(i) it does not conflict with the provisions of the Agreement;\n(ii) it does not prejudice the right of any Member to schedule its specific commitments\nin accordance with the approach under Pan m of the Agreement;\n(iii) resulting specific commitments shall apply on a most-favoured-nation basis;\n(iv) no preswnption has been created as to the degree of liberaliz.ation to which a Member\nis committing itself under the Agreement.\nInterested Members, on the basis of negotiations, and subject to conditions and qualifications\nwhere specified, have inscribed in their schedule specific commitments conforrning to the approach\nset out below.\nA. Standstill\nAny conditions, lirnitations and qualifications to the commitments noted below shall be limited\nto existing non-conforming measures.\nB. Market Access\nMonopoly Rights\n1. In addition to Article Vill of the Agreement, the following shall apply:\nEach Member shall list in its schedule pertaining to financial services existing monopoly rights\nand shall endeavour to eliminate them or reduce their scope. Notwitmtanding subparagraph 1(b)\nof the Annex on Financial Services, this paragraph applies to the activities referred to in\nsubparagraph l(b)(iii) of the Annex.\nFinancial Services purchased by Public Entities\n2. Notwithstanding Anicle XllI of the Agreement, each Member shall ensure that fmancial service\nsuppliers of any other Member established in its tenitory are accorded most-favoured-nation treatment\nand national treatment as regards the purchase or acquisition of financial services by public entities\nof the Member in its tenitory.\nCross-border Trade\n3. Each Member shall pennit non-resident suppliers of financial services to supply, as a principal,\nthrough an intennediary or as an intermediary, and under tenns and conditions tbat accord national\ntreatment, the following services:","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(a) insurance of risks relating to:\n(i) maritime shipping and commercial aviation and space launching and freight\n(including satellites), with such insurance to cover any or all of the following:\nthe goods being transponed, the vehicle transponing the goods and any liability\narising therefrom; and\n(ii) goods in international transit;\n(b) reinsurance and retrocession and the services auxiliary to insurance as referred to in\nsubparagraph S(a)(iv) of the Annex;\n( c) provision and transfer of financial infonnation and financial data processing as referred\nto in subparagraph 5(a)(xv) of the Annex and advisory and other auxiliary services,\nexcluding intermediation, relating to banking and other financial services as referred\nto in subparagraph 5(a)(xvi) of the Annex.\n4. Each Member shall pennit its residents to purchase in the territory of any other Member the\nfinancial services indicated in:\n(a) subparagraph 3(a);\n(b) subparagraph 3(b); and\n(c) subparagraphs 5(a)(v) to (xvi) of the Annex.\nCommercial Presence\n5. Each Member shall grant financial service suppliers of any other Member the right to establish\nor expand within its territory, including through the acquisition of existing enterprises, a commercial\npresence.\n6. A Member may impose tenns, conditions and procedures for authorization of the establishment\nand expansion of a commercial presence in so far as they do not circumvent the Member's obligation\nunder paragraph 5 and they are consistent with the other obligations of the Agreement.\nNew Financial Services\n7. A Member shall permit financial service suppliers of any other Member established in its territory\nto offer in its territory any new financial service.\nTransfers of Information and Processing of Information\n8. No Member shall take measures that prevent transfers of infonnation or the processing of\nfinancial information, including transfers of data by electronic means, or that, subject to importation\nrules consistent with international agreements, prevent transfers of equipment, where such transfers\nof information, processing of financial information or transfers of equipment are necessary for the\nconduct of the ordinary business of a financial service supplier. Nothing in this paragraph restricts\nthe right of a Member to protect personal data, personal privacy and the confidentiality of individual\nrecords and accounts so long as such right is not used to circumvent the provisions of the Agreement.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1519\nTemporary Entry of Personnel\n9. (a) Each Member shall permit temporary entry into its territory of the following personnel\nof a financial service supplier of any other Member that is establishing or has established\na commercial presence in the territory of the Member:\n(i) senior managerial personnel possessing proprietary infonnation essential to\nthe establishment, control and operation ofthe services of the financial service\nsupplier; and\n(ii) specialists in the operation of the financial service supplier.\n(b) Each Member shall permit, subject to the availability of qualified personnel in its\nterritory, temporary entry into its territory of the following personnel associated with\na commercial presence of a financial service supplier of any other Member:\n(i) specialists in computer services, telecommunication services and accounts of\nthe financial service supplier; and\n(ii) actuarial and legal specialists.\nNon-discriminatory Measures\nl O. Each Member shall endeavour to remove or to limit any significant adverse effects on financial\nservice suppliers of any other Member of:\n(a) non-discriminatory measures that prevent financial service suppliers from offering in\nthe Member's territory, in the fonn detennined by tbe Member, all the financial services\npennitted by the Member;\n(b) non-discriminatory measures tbat limit the expamion of the activities of financial service\nsuppliers into the entire territory of the Member;\n(c) measures of a Member, when such a Member applies the same measures to the supply\nof both banking and securities services, and a financial service supplier of any other\nMember concentrates its activities in the provision of securities services; and\n(d) other measures that, although respecting the provisions of the Agreement, affect\nadversely the ability of fmancial service suppliers of any other Member to operate,\ncompete or enter the Member's market;\nprovided that any action taken under this paragraph would not unfairly discriminate against financial\nservice suppliers of the Member taking such action.\n11. With respect to the non-discriminatory measures referred to in subparagraphs lO(a) and (b).\na Member shall endeavour not to limit or restrict the present degree of market oppommities nor the\nbenefits already enjoyed by financial service suppliers of all other Members as a class in the territory\nof the Member, provided that this comminnent does not result in unfair discrimination against financial\nservice suppliers of the Member applying such measures.","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nC. Nationa.l Treatment\n1. Under tenns and conditions that accord national treattnent, each Member shall grant to financial\nservice suppliers of any other Member established in its territory access to payment and clearing systems\noperated by public entities, and to official funding and refinancing facilities available in the normal\ncourse of ordinary business. This paragraph is not intended to confer access to the Member's lender\nof last reson facilities.\n2. When membership or panicipation in, or access to, any self-regulatory body, securities or futures\nexchange or rnarket, clearing agency, or any other organiz.ation or association, is required by a Member\nin order for financial service suppliers of any other Member to supply financial services on an equal\nbasis with financial service suppliers of the Member, or when the Member provides directly or indirectly\nsuch entities, privileges or advantages in supplying financial services, the Member shall ensure that\nsuch entities accord national treatment to financial service suppliers of any other Member resident in\nthe territory of the Member.\nD. Definitions\nFor the purposes of this approach:\n1. A non-resident supplier of financial services is a financial service supplier of a Member which\nsupplies a financial service into the territory of another Member from an establishment located in the\nterritory of another Member, regardless of whether such a financial service supplier has or has not\na commercial presence in the territory of the Member in which the financial service is supplied.\n2. \"Commercial presence\" means an enterprise within a Member's territory for the supply of\nfinancial services and includes wholly- or panly-owned subsidiaries, joint ventures, partnerships, sole\nproprietorships, franchising operations, branches, agencies, representative offices or other organiz.ations.\n3. A new financial service is a service of a financial nature, including services related to existing\nand new products or the manner in which a product is delivered, that is not supplied by any financial\nservice supplier in the territory of a particular Member but which is supplied in the territory of another\nMember.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1521\nEUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES\nSchedule of Specific Commitments\n(This is authentic in English only)\nINTRODUCTORY NOTE\n1. The specific commitments in this schedule apply only to the territories in which the Treaties establishing the European\nCommunities are applied and under the conditions laid down in these Treaties. These commitments apply only to the relations\nbetween the Communities and their Member States on the one hand, and non-Community countries on the other. They do not\naffect the rights and obligations of Member States arising from Community law.\n2. The following abbreviations are used to indicate the Member States:\nB Belgium I ltaly\nD Germany IRL lreland\nDK Denmark L Luxembourg\nE Spain NL The Netherlands\nF France P Portugal\nGR Greece UK United Kingdom\n3. The rights and olbigations arising from the GATS, including the schedule of commitments, shall have no self-executing effect and\nthus confer no rights directly to individual natural persons or juridical persons.\n4. A glossary of terms used by individual Member States is attached to this schedule.","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nEuropean Communities and their member States -\nSchedule of Specific Commitments\nModes of supply 1) Cross-border supply 2) Consumpt1on abroad 3) Commerc1al presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Lim1tations on market access L1m1tat1ons on national treatment Add1t,onal commItments\n1. Horizontal, Commitments\nALL SECTORS\nINCLUDED IN THIS\nSCHEDULE\n3) In all EC Member States services 3) a) Treatment accorded to\nconsidered as public utilities at a subsidiaries (of third-country\nnational or local level may be companies) formed in accordance\nsubject to public monopolies or to with the law of a Member State\nexclusive rights granted to private and having their registered ottice,\noperators.• central administration or principal\nplace of business within the\nCommanities is not extended to\nbranches or agencies established\nin a Member State by a third-\ncountry company. However, this\ndoes not prevent a Member State\nfrom extending this treatment to\nbranches or agencies established\nin another Member State by a\nthird-country company or firm, as\nregards their operation in the first\nMember State ·s territory, unless\nsuch extension is explicitly\nprohibited by Community law.\nb) Treatment less favourable may\nbe accorded to subsidiaries (of\nthird-country companies) formed\nin accordance with the law of a\nMember State which have only\ntheir registered ottice in the\nterritory of the Communities,\nunless is can be shown that they\npossess an effective and\ncontinuous link with the economy\nof one of the Member States.\nReal estate purchases:\nOK: Limitations on real estate D: Purchase of real estate by\npurchase by non-resident physical foreigners in the Länder Berlin,\nand legal entities. Limitations on Schleswig-Holstein and Saarland\nagricultural estate purchased by may be subject to authorization.\nforeign physical and legal entities. After 1994 it is very likely that only\nLand Berlin will continue to\nrequire such authorization.\nGA: According to Law No.\n1892/89 permission from the IRL: Prior written consent of the\nMinister of Defense is needed for Land Commission in necessary\na citizen to acquire land in areas for the acquisition of any interest\nnear borders. According in in lrish land by domestic or foreign\nadministrative practices companies or foreign nationals.\npermission is easily granted for Where such land is for industrial\ndirect investment. use (other than agricultural\nindustry), this requirement is\nwaived subject to a certificate to\nthis ettect from the Minister for\nEnterprise and Employment. This\nLaw does not apply to land within\nthe boundaries of cities and\ntowns.\n1: Unbound for purchase of real\nestate.\n• Explanatory Note Public utilit1es exist in sectors such as related scient1f1c and techrncal consulting serv1ces. R&D services on soc1al sc1ences and humarnties, techrncal test,ng\nand analys1s serv1ces, env1ronmental serv1ces, health services, transport services and serv1ces aux11iary to all modes of transport Exclus1ve nghts on such services are otten\ngranted to private operators, for instance operators w1th concess1ons from publ1c authont1es. subJect to spec1f1c serv1ce obligat1ons. G1ven that pubhc util1t1es alten also ex,st at\nthe sub-central level, deta1led and exhaust,ve sector-spec1fic schedul1ng 1s not pract1cal","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1523\nModes ol supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSec1or or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments\nInvestments:\nF. Foreign purchases exceeding\n33,33 per cem of the shares of\ncapital or voting rights in existing\nFrench enterprise, of 20 per cem\nin publicily quotel French\ncompanies, are subject to the\nfollowing regulations:\ninvestments* of less than 50\nmillion FF in French enterprises\nwith a turnover not exceeding 500\nmillion FF are free, after a delay of\n15 days following prior notification\nand verification that these\namounts are met;\nF: Foreign participation in newly Subsidies:\nprivatized companies may be 3) None, other than for branches\nlimited to a variable amount, established in a Member State by\ndetermined by the government of a non-Community company.\nFrance on a case by case basis, Eligibility for subsidies from the\nof the equity offered to the public. Communities or Member States\nmay be limited to juridical persons\nE: Investment in Spain by foreign established within the territory of a\ngovernment and foreign public Member State or a particular\nentinies (which sends to imply, geographical sub-division thereof.\nbesides economic, also non- Unbound for subsidies for\neconomic interests so entily·s research and development. The\npart), directly or through supply of a service, or his\ncompanies or other entities subsidisation, within the public\ncontrolled directly or indirectly by sector is not in breach of this\nforeign governments, need prior commitment.\nauthorization by the government.\nP: Authorization·· is required for 4) T o the extent that any subsidies\ninvestments by non-EG are made available to natural\ncompanies, when exceeding 20 persons, their availability may be\nper cent of the capital of th limited to nationals of a Member\ncompany or when the investments State of the Communities.\nresult in effective control or in\nstrengthening of the decision\nmaking power. Foreign\nparticipation in newly privatized\ncompanies may be limited to a\nvariable amount, determined by\nthe Government of Portugal on a\ncase by case basis, of the equity\noffered to the public.\n1: Exclusive rights may be\ngranted or maintained to newly-\nprivatized companies. Voting\nrights in newly privatized\ncompanies may be restricted in\nsome cases. For a period of five\nyears, the acquisition of large\nequity stakes of companies\noperating in the fields of defence,\ntransport services, telecommuni-\ncations and energy may be\nsubject to the approval of the\nMinistry of Treasury.\nF: For establishing in certain***\ncommercial, industrial or anisanal\nactivities, a specific authorization\nis needed if the managing director\nis not holder of a permanent\nresidence permit.\n• This procedure does not apply to investments in France in activ1ties which are part ol the exercise ol official authority. The letter is tobe understood in the sense ol Article 55 of\nthe Treaty ol Rome and the Iurisprudence concerned.\n·• An assessment ol the investment is made in light of the effect on the economy ol the country. The criteria taken into account are among others: creation of new jobs; positive\nloreign currency balance; introduction of advanced technology; reduced industrial pollution; prolessional training lor Portuese workers; etc.\n• •• Commercial, industrial or artisanal activities relate to sectors such as: other business services, construction, distribution and tourism services. lt does not relate so telecommu-\nnications and !1nanc1al services","1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector L1mitations on market access Limitations on national treatment Add1t1onal comm,tments\n4) Unbound except for measures 4) Unbound except for measures\nconcerning the entry into and concerning the categories of\ntemporary stay* within a Member natural persons referred to in the\nState, without requiring Market Access column.\ncompliance with an economic\nneeds test,** of the following\ncategories of natural persons\nproviding services:\ni) the temporary presence, as EC directives on natural\nintra-corporale transferce,* .. of recognition of diplomas do not\nnatural persons in the following apply to nationals of third\ncategories, provided that the countries. Recognition of the\nservice supplier is a juridical diplomas which are required in\nperson and that the persons order to practise regulated\nconcerned have been employed professional services by non-\nby it or have been partners in it Community nationals remains\n(other than as majority within the competence of each\nshareholders), for at least the year Member State, unless Community\nimmediately preceding such law provides otherwise. The right\nmoverment: to practise a regulated\nprofessional service in one\na) Persons working in a senior Member State does not grant the\nposition within a juridical person, right to practise in another\nwho primarily direct the Member State.\nmanagement of the\nestablishment, receiving general\nsupervision or direction principally\nfrom the board of directors or\nstockholders of the business or\ntheir equivalent, including:\n- directing the establishment or\na department or sub-division of\nthe establishment;\nsupervising and controlling the\nwork of other supervisory,\nprofessional or managerial\nemployees;\nhaving the authority personally\nto hire and fire or recommend\nhiring, firing or other personnel\nactions.\nb) Persons working within a juridical\nperson who possess uncommon\nknowledge essential to the\nestablishmenr s service, research\nequipment, techniques or\nmanagement. In assessing such\nknowledge, account will be taken\nnot only of knowledge, account\nwill be taken not only of\nknowledge specific to the\nestablishment, but also of whether\nthe person has a high level of\nqualification referring to a type of\nwork or trade requiring specific\ntechnical knowledge, including\nmembership of an accredited\nprofession.\n• The duration of „temporary stay\" is defined by the Member States and. where they exist, Communrty laws and regulations regarding entry, stay and work. The prec,se duration\ncan vary according to the different catergories of natural persons mentioned in this schedule.\n•• All other requirements of Community and Member States· laws and regulations regarding entry, stay, wor1<. and soc1al security measures shall continue to apply. including\nregulations conceming period of stay. minimum wages as weil as collective wage agreements .\n... An „intra-corporate transfere· is defined as a natural person working within a juridical person, other than a non-profit making organisation, established in the territory of an WTO\nMember, and being temporarily transferred in the context of the provision of a service throug commercial presence in the territory of a Community Member State; the juridical\npersons concemed must have their principal place of business in the territory of a WTO Member other than the Communities and their Member States and the transfer must be\nto an establishment (office, branch or subsidiary) of !hat juridical person, effectively providing like services in the territory of a Member State to which the EEC Treaty applies. In\nITAL Y „intra-corporate transferee· is defined as a natural person wor1<.ing within a juridtcal person constituted as a SPA (joint stock company) or a SAL (capital stock company\nwith limited responsibility).","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1525\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments\nii) the temporary presence of\nnatural persons in the following\ncategories:\na) Persons not residing in the\nterritory of a Member State to\nwhich the EC treaties apply, who\nare representatives of a service\nsupplier and are seeking\ntemporary entry for the purpose of\nnegotiating for the sale of services\nor entering into agreements to seil\nservices for that service provider,\nwhere those representatives will\nnot be engaged in making direct\nsales to the general public or in\nsupplying services themselves.\nb) Persons working in a senior\nposition, as defined in i) a) above,\nwithin a juridical person, who are\nresponsible for the setting up, in a\nMember State, of a commercial\npresence of a service provider of\na Member when:\n- the representatives are not\nengaged in making direct sale or\nsupplying services; and\n- the service provider has its\nprincipal place of business in the\nterritory of a WTO Member other\nthan the Communities and their\nMember States and has no other\nreprsentative, office, branch or\nsubsidiary in that Member State.\nF: The managing director of an\nindustrial, commercial or artisanal\nactivity*, if not holder of a\nresidence permit, needs a specific\nauthorization.\n1: Access to industrial,\ncommercial and artisanal activities\nis subject to a residence permit\nand specific authorization to\npursue the activity.\n• Commercial, indostrial or artisanal activities relate to sectors such as: other business services, construction, distribution and tourism services. lt does not relate to teleOOmmu·\nnications and financial services.","1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes ol supply· 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commerc1al presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Add1t1onal commitments\nII. Sector-Specific Commitments\n1. BUSINESS\nSERVICES\nA. Professional Services\na) Legal advice home 1) F.P. Unbound for drafting of legal 1) F, P: Unbound for drafting of\ncountry law and public documents. legal documents.\ninternational law\n(excluding EC law) OK: Marketing of legal advice\nactivities is restricted to lawyers\nwith a Oanish licence to practise\nand law firms registered in\nOenmark.\n2) None 2) None\n3) 0: Access subject to acceptance 3) OK: Marketing of legal advice F: Host country law and\ninto a Bar Association according activities is restricted to law firms international law\nto the „Federal Lawyers Act\" registered in Denmark. Only (including EC law) are\nwhich requires establishment lawyers with a Oanish licence to opened to the Members\nwhich is restricted to sole practise and law firms registered of the regulated legal\nproprietorship or partnership only. in Denmark may own shares in a and judicial profession.*\nDanish law firm. Only lawyers with\nF: Provision through SEL a Oanish licence to practise may L: Host country law and\n(anonyme, a responsabilite limitee sit on the board or the part of the international law\non en commandite par actions) or management of a Danish law firm. (including EC law)\nSCP only. subject to registration as\n„avocae at the\nLuxembourg Bar.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations. limitations:\nGA: Condition of nationality OK: Marketing of legal advice\nactivities is restricted to lawyers\nL: Unbound with a Oanish licence to practise.\nRequirement of a Oanish legal\nF: Legal advice activities and examination in order to obtain a\ndrafting of legal documents as a Oanish licence to practise.\nmain activity and for the public,\nare reserved to the members of\nthe regulated legal and judicial\nprofessions**. These activities\nmay also be exercised as a\nsecondary activity to the principal\nactivity by members of other\nregulated professions or by\nqualified persons.\nb} Accounting services 1) F, GR, 1: Unbound 1) F, GR, 1: Unbound\n(CPC 86212 other\nthan \"auditing 2) None 2) None\nservices\", 86213,\n86219) 3) 0: Provision through a „GmbH & 3) OK: Foreign accountants may\nCo KG\" and „EWIV\" is prohibited. enter into partnership with Oanish\nauthorized accountants after\nF: Provision through a SEL obtaining permission from the\na\n(anonyme, responsabilite limitee Oanish Commerce and\nou en commandite par actions) or Companies Agency.\nSCP only.\nP: Provision through professional\nestablishment only.\n1: Access is restricted to natural\npersons. Professional association\n(no incorporation) among natural\npersons permited.\n• Access to these prolessions is govemed by the French law No. 90-1259 of 31 December 1990 which opens the entIre range ol legal and JUdtcial activrt1es.\n•• Access to these prolessions 1s governed by the French law No. 90-1259 of 31 December 1990 wh1ch opens the ent1re range of legal and Jud1c1al actIvIttes.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1527\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments\n4) Unbound, except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section, and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specif ic\nlimitations: limitations:\nF: Condition of nationality. However OK, 1: Residence requirement.\nnon-EC professionals may be\npermitled to provide services, by a\ndecision of the Minister of\nEconomics, Finance and Budget, in\nagreement with the Minister of\nForeign Affairs. The requirement of\nresidence cannot exceed 5 years.\n1: Condition of nationality for\n,,Ragionieri-Periti commerciali\".\nOK: Citizenship requirement unless\notherwise provided by the Oanish\nCommerce and Companies Agency.\nb) Auditing services* 1) Unbound 1) Unbound\n(CPC 86211 and\n86212 other than 2) None 2) None\naccounting services)\n3) B: Provision through a .,SA\" and 3) OK: Foreign auditors may enter\n„Societe en commandite\" is into partnership with Oanish State\nprohibited. authorized accountants after\n0: Provision through a „GmbH & obtaining permission from the\nCo KG\" and „EWIV\" is prohibited. Oanish Commerce and\nF: For statutory audits: provision Companies Agency.\nthrough any company form except\nSNC, SCS and secondary offices.\nP: Provision through professional\nassociation only.\nIAL: Provision through\npartnership only.\n1: For access as „Ragionieri-\nPeriti commerciali\" and „Dottori\ncommerciali\", access is restricted\nto natural persons only.\nProfessional association\n(no incorporation) among natural\npersons permited.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations. limitations:\nOK: Citizenship condition, unless OK: Residence requirement.\notherwise provided by the Oanish\nCommerce and Companies Agency. 1, P: Residence requirement for\nindividual auditors.\nE. GA: Conditions of nationality for\nstatuory auditors.\nE: Audit companies: Administrators,\ndirectors and partners of companies\nother than those covered by the 8th\nEEC directive on company law, must\nfulfil a nationality condition.\n1: Nationality requirement for\n,,Ragionieri-Periti commerciali\". Audit\ncompanies: administrators and\nauditors in „societa di revisions\"\nother than those covered by the 8th\nEEC directive on company law, ....\nfulfil a nationality condition.\n• Explanatory note: Given the fact !hat commercial presence is required to exercise any auditing activity, the cross-border mode is unbound. Oflly established statutory auditors\ncan be approved by the national professional bodies. Approval is a necessary pre-condition to exercising the activity.","1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes ol supply: 2) Consumption abroad 3) Commercial p,esance 4) Presence of natural pe,90118\nb) Bookkeeping services 1) F, GR, 1: Unbound. 1) F, GR, 1: Unbound.\n(CPC 86220)\n2) None 2) None\n3) F: Provision through a SEL 3) None\n(anonyme, a responsabilite timitee on\nen commandite par actions) or SCP\nonly.\n1: Access for natural persons\nonly. Professional association (no\nincorporation) among natural\npersons permited.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal sectlon and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nF: Condition of nationality. 1: Resldence requirement for\nHowever non-EC professinals ,.Ragionieri-Periti commerciali\".\nmay be permi ... to provide\nservices, by a decision of the P: Residence requirement.\nMinister of Economics, Finance\nand Budget, In agreement with the\nMinister of Foreign Affairs. The\nrequirement of residence cannot\nexceed 5 years.\nc) Taxation Advisory 1: Condition of nationality for\nServices (CPC 863 .,Ragionieri-Periti commericali\".\nexcluding\nrepresentation in 1) F: Unbound for the drafting of 1) F: Unbound for the drafting of\nCourt/tribunals) legal documents. legal documents.\n2) None 2) None\n3) 1: Access for natural persons 3) None\nonly: Professional association (no\nincorporation) among natural\npersons permited.\nF: Provision through SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\non en commandite par actions) or\nSCPonly.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following 5>pecific\nlimitations: limitations:\nF: Legal advice activities and 1, P: Residence requirement.\ndrafting of legal documents as a\nmain activity and for the public,\nare reserved to the members of\nthe regulated legal and judicial\nprofessions•. These activities may\nalso be exercised as a secondary\nactivity to the principal activity by\nmembers of other regulated\nprofessions or by qualified\npersons.\n1: Condition of nationality for\n.,Ragionieri-Periti commerciali\".\n• Access to lhese professions is goyemed by lhe French law No. 90-1259 ol 31 Dec:ember 1990 which opens lhe entire range ol legal and judlcial actlvities.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1529\nModea of suppt)': 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subeector Limitallons on merket accesa Limltations on national treatment Additional oommltments\nd) Architectural Services 1) B, GA, 1, P: Unbound. 1) B, GA, 1, P: Unbound.\n(CPC 8671)\n2) None D: Application of the national\nrules on fees and emoluments for\n3) E: Access is restricted to natural all services which are performed\npersons. from abroad.\nF: Provision through SEL 2) None\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions) or 3) None\nSCP only.\n1, P: Access is restricted to\nnatural persons. Professional\nassociations. (no incorporation)\namong natural persons permitted.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nB, D, F.: Use by third country\nGA, P: Condition of nationality. qualified professionals of the\nprofessional title is only possible\nF: Condition of nationality unless on the basis of natural recognition\nwaived by ministerial agreements or for B, with special\nauthorization. authorization by Royal Decree.\n1: Residence requirement.\ne) Engineering services 1) GA, 1, P: Unbound. 1) GR, 1, P: Unbound.\n(CPC 8672)\n2) None 2) None\n3) E: Access is restricted to natural 3) None\npersons.\n1, P: Access is restricted to\nnatural persons. Professional\nassociation (no incorporation)\namong natural persons permitted.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nGA: Condition of nationality. 1, P: Residence requirement.\nf} lntegrated Engineering 1) GA, 1, P: Unbound. 1) GA, 1, P: Unbound.\nServices (CPC 8673)\n2) None 2) None\n3) E: Access is restricted to ('.laturat 3) None\npersons.\n1, P .: Access 1s restricted to\nnatural persons. Professional\nassociation (no incorporaticn)\namong natural persons permitted.\n4) Unbound except as iodicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nGA: Condition of nationality. 1, P: R~sidence requirement\ng) Urban Planning and 1) B, GA, 1, P: Unbound. 1) B, GA, 1, P: Unbound.\nLandscape\nArchitectural Services D: Application of the national rules\n(CPC 8674) on fees and emofuments for all\nservices which are performed from\nabroad.","1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-bon:ler supply 2) Consumptlon abroad 3) Commerclal presenoe 4) Presence of natural persons\nSectororsubsector 1.,imitations on mar1(et access Umitatlons on national treatment Additional comrnltmenta\n2) None 2) None\n3) 1, P: Access is restricted to 3) None\nnatural persons. Professional\nassociation (no incorporation)\namong natural persons permitted.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations. limitations:\nGA, P: Condition of nationality. B, D: Use by third country\nqualified professionals of the\nprofessional title is only possible\non the basis of manual recognition\nagreements or, for B, with special\nauthorization by Royal Decree.\n1: Residence requirement.\nh) Medical, Dental and 1) Unbound 1) Unbound\nMidwive Services\n(CPC 9312, 93191*) 2) None 2) None\n3) D: Access restricted to natural 3) None\npersons only. Economic needs\n.test for medical doctors and\ndentists who are authorized to\ntreat members of public insurance\nschemes. The criterion is\nshortage of doctors and dentists\nin the given region.\nE: Access restricted to natural\npersons only.\n1, P: Access is restricted to\nnatural persons only. Professional\nassociation (no incorporation)\namong natural persons permitted.\nIRL: Access through partnership\nor natural persons only.\nUK: Establishment for doctors\nunder the National Health Service\nls subject tq medical manpower\nplanning. ·\nF: Provision through SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions) or\nSCPonly.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitatioris:\nOK: Limited authorization to fulfil OK: . Residence requirement in\na specific function can be given order to obtain necessary\nfor maximum 18 months. individual authorization from the\nNational Board of Health.\nGA, P: Condition of nationality.\n1: Residence requirement.\nF: Condition of nationality.\nHowever, access is possible\nwithin annually established\nquotas.\nD: Condition of nationality for\ndoctors and dentists which can be\nwaived on an exceptional basis in\ncases of public health interest. A\nzero quota for midwives.\n• lndlcates ihat the service speclfled coni;titutes only a part of the total range of actlvities covered by the CPC concordance. ·","Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1531_\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2} Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limhations on maOO!t acoess Llmitations on national treatment Additional commitments\ni) Veterinary services 1) Unbound 1) Unbound\n(CPC 932)\n2) None 2) None\n3) 0, OK, E, P: Access restricted to 3) None\nnatural persons.\n1: Access restricted to natural\npersons. Professional\nassociations (no incorporation)\namong natural persons permitted.\nIAL, UK: Access through\npartnership or natural persons\nonly.\nF: Provision through SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions) or\nSCP only.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject - the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\n0, F, GA, P: Condition of 1: Aesidence requirement.\nnationality.\nj) Services provided by 1) Unbound 1) Unbound\nNurses, Physiothera-\npists and Paramedical 2) None 2) None\nPersonnel (CPC\n93191\") 3) E, P: Nurses - access restricted 3) None\nto natural persons.\n1: Nurses - access restricted to\nnatural persons. Professional\nassociations (no incorporation)\namong natural persons permitted.\nF: Provision through a SEL\n(anonyme, ä responsabilite\nlimitee, ou en commandite par\nactions) or SCP only.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as inclicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: timitations:\nOK: Limited authorization to fulfil OK: Aesidence requirement in\na specific function can be given order to obtaln necessary\nfor maximum 18 months. individual authorlzation from the\nNational Board of Health.\nGA, P: Condition of nationality.\n1: Subject to economic needs.\ntest: decision 1s su~ to regional\nvacancies and shortages.\nSupply of pharmaceutical ·1) Unbound\ngoods to the generaf 1) Unbound\npubfic (pharmacists) 2) None\n2) None\n3)\"\" 0, OK, E, GA, L, NL, P: Access\nrestricted to natural persons 3) None\nonly.\n1: Access restricted to natural\npersons. Professional association (no\nincorporation) among natural persons\npermitted.\n• lndicates that the service speclfied constitutes only a part ot the total range ot activities covered by the CPC concordance.\n„ Where the estabHshment of pharmacies is subject to an economic needs test, the main criteria taken into account are: the population, the number of exlstlng phannacies and\nthelr geographical density.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nMode& of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad . 3) Commerclal pAl9enC8 4) Presence of natural persons\nSectororatJbNctor Umltations on martcel access Limita1iona on national treatment\nB, OK, E, F, GR, l, L,\nP: Monopoly for pharrnacists of\nsuppty of pharrnaceuticals to the\ngeneral public.\nB, OK, IRL, P: Economic needs\ntest.\nF: Pharmaeies are authorized\naccording to the needs of the\npopulation and within established .\nquotas. Access through a SEL\na\n(anonyme, responsabilite limite\nou en commandite par actions)\nSNC and SAAL only.\nE, l: Establishment of new\npharrnacies Is subject to an\neconomic needs test.\n0: Establishment of new\npharrnacies is restricted and only\npossible through the take-over of\nan existing pharrnacy-store.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the specific conditions: to the specific conditions:\nF: Condition of nationality. l, 0, OK, P: Residence\nHowever, within established requirement.\nquotas, access for third country\nnationals is possible provided the\nservice provider holds the French\ndegree in pharrnacy.\n0, OK, GR: Condition of\nnationality.\nk) Other 1) Unbound for exploration services. 1) Unbound for exploration services.\n0: Appfication of the national\nRelated Scientific and rules on Fees and emoluments for\nTechnical Consulting an surveying se,vices which are\nServices* (CPC 8675) performed from abroad.\n2) None 2) None\n3) F: .,Surveying\"': Access through a 3) F: .,Exploration and prospectlon\nSEL (anonyme, l responsabilite services\" subject to authorizatlon.\nllmitee ou en commandite par\nactions), SCP, SA and SAAL\nonty.\n1: For certain exploration services\nactivites related to mining\n(minerals, oll, gas, etc.), exclusive\nrights may exist.\nE: Access to profession of\nsurveyors and geologlsts through\nnatural persons only.\nP: Access restricted to natural\npersons.\nl: Access to profession of\nsurveyors and geologists through\nnatural persons onty.. Professional\nassociation (no incorporation)\namong natural persons perrnitted.\n• The aemce involWld excludes openltion of mines, etc.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1533\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad · 3) Commercial presence 4) Presence of natural penons\nSeetor or subsector Limitatlons on marttet access Limitations on national treatment Additional COIMlitments\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subjecf the horizontal section and subject\nto the following specific to the followlng specific\nlimitations: limitations:\nD: Conditions of nationallty for 1, P.: Residence requirement.\npublicly appointed surveyors.\nF: ,.Surveying\" - operations\nrelating to the establishment of\nproperty rights and to land law are\nreserved for EC „experts-\ngeometres\".\nB. Computer and\nRelated Services\na) Consuttancy Services 1) None 1) None\nrelated to the\nInstallation of 2) None 2) None\nComputer Hardware\n(CPC 841) 3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nb) Software 1) None 1) None\nImplementation\nServices (CPC 842) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section tt'le horizontal section\nc) Data Processing 1) None 1) None\nServices (CPC 843)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe ·horizontal section the horizontal section ·\nd) Data Base Services 1) None 1) None\n(CPC 844)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as lndicated in 4) Unbound except as lndicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nMaintenance and 1) None 1) None\nRepair (CPC 845)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4). Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\ne) Other Computer 1) None 1) None\nServices (CPC 849)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indic:ated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section","1s;M Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad '\n3) Commercial pr9lef109 4) Presence cf nalural persprl8\nSeetor or subeectOf limitations on market aooess Umltations on national netment Additional COIIW ilili INN 11s\nC. Research and\nOevelopment\nServices\nb) R & O Services on 1) None 1) None\nSocial Sciences and\nHumanities (CPC 852) 2) None 2) None\n3) 1: Access to the profession of 3) None\npsychologist is restricted to\nnatural persons only. Professional\nassociation (no incorporation)\namong natural persons is\npermitted.\nP: Access to the profession of\npsychologist is restricted to\nnatural persons only.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section and subject\nto the follöwing specific\nlimitations:\n1, P: Residence requirement tor\npsychologists.\nO. Real Estate\nServices•\na) lnvolving Own or 1) IRL: Unbound 1) IRL: Unbound.\nLeased Property (CPC\n821) 2) None 2) None\n3) E: Access through natural 3) None\npersons, partnership or „sociedad\nen comandita\" only.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nE, GA: Coridition of nationality. F, 1, P: Residence requirement.\nb) On a Fee or Contract 1) IRL: Unbound. 1) IRL: Unbound.\nBasis (e.g. Property\nEvaluation, Estate 2) None 2) None\nManagement, etc.)\n(CPC 822) 3) E: Access is restricted to natural 3) OK: Authorization for authorized\npersons. estate agent rnay limit the scope\nof activity.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nOK: Authorized estate agent: OK: Authorized and unauthorized\nCitizenship requirement unless estate agent Residence\nwaived by the Oanish Commerce requirement unless waived by the\nand Companies Agency. Oanish Commerce and\nUnauthorized estate agent: Companies Agency.\nCitizenship requirement unless\nwaived by the Oanish Corrimerce F, 1, P: Resid!;3nce\n.\nrequirement. .\nand Companies Agency.\nGA: Condition of nationality.\n• The Service involved relates to the profession of real estate agents and does not affect any rlghts and/or restrictlons on natural and juridical persons purchaslng real estate.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994\nModes of supply: 1) Cross-border suppfy 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitation& on market accesa Umltatlons on national treatment Additional commttments\nE. Rental/Leasing 1) F: Chartering of all ships is 1) 0: Unbound.\nServices widhout subject to prior notifcation.\nOperators\n0: ·Unbound.\na) Relating to ships\n(CPC 83103) 2) F: Chartering of all,ships Is 2) 0: Unbound.\nsubject to prior notifi~tion.\n0: Unbound.\n3) F: Chartering of all ships is 3) None\nsubject to prior notifteation.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nb) Relating to Aircraft 1) None 1) None\n(CPC 83101) .\n2) All Member States: Aircraft used 2) None\nby Communlty air carriers have to\nhe registered in the Member State\nlicensing the air carrier or\nelsewhere in the Community.\nWaivers can be granted for short\nterm lease contracts or under\nexceptional circumstances.\n3) All Member States: Tobe 3) None\nregistered In the aircraft reglster\nof these Member States, the\naircraft must be owned either by\nnatural persons meeting specific\nnationality criteria or by juridical\npersons meeting specific\nregardlng ownership of capital\nand control (including nationality\nof dtrectors).\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as lndicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nc) Relating to Other 1) None 1) None\nTransport Equipment\n(CPC 83101, 83102, 2) None 2) None\n83105)\n3) None 3) None\n4) Unbound except as lndicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nd) Relating to Other 1) None 1) None\nMachinery and\nEquipment (CPC 2) None 2) None\n83106,83107,83108,\n83109) 3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indlcated in\nthe horizontal section the horizontal section\nRental Services with 1) F: Chartering of all ships is 1) D: Unbound.\nOperators subject to prlor notiflcation.\nRental of Vessels wfth 0: Unbound.\nCrew\n(CPC 7213, 7223) 2) F: Chartering of all. ships is 2) 0: Unbound .\n• subject to prior notification.\n0: Unbound.\n3) F: Chartering of all ships 1s 3) None\nsubject to prior notification.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal sectlon the horizontal section","1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Lim,tations on national treatment Additional commitments\nRental of Commercial 1) None 1) None\nRoad Vehicles with\nOperatur 2) None 2) None\n(CPC 7124)\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nF. Other Business\nServices\na) Advertising 1) None 1) None\n(CPC 871)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nb) Market Research and 1) None 1) None\nOpinion Polling\n(CPC 864) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nc) Management 1) None 1) None\nConsulting Services\n(CPC 865) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nd) Services Related to 1) None 1) None\nManagement\nConsulting 2) None 2) None\n(CPC 866)\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\ne) Technical Testing and 1) 1: Unbound for the profession of 1) 1: Unbound for the profession of\nAnalysis Services biologist and chemical analyst. biologist and chemical analyst.\n(CPC 8676)\n2) None 2) None\n3) E: Access for chemical analysis 3) None\nthrough natural persons only.\n1: Access for the profession of\nbiologist and chemical analyst\nthrough natural persons onfy.\nProfessional association (no\nincorporation) among natural\npersons is permited.\nP: Access for the profession of\nbiologist and chemical analyst\nthrough natural persons only.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section and subject\nto the following specif ic\nlimitations:\n1, P: Residence requirement for\nbiologist and chemical analyst.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1537\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Umitations on market acoess limitations on national treatment Additional commllments\nf) Advisory and 1) 1: Unbound for activities reserved 1) 1: Unbound for activities reserved\nConsulting Services to agronomist and „periti agrari\". to agronomist and „eritit agrari\".\nRelating to Agriculture,\nHuning and Forestry 2) None 2) None\n3) E: Access for agronomist and 3) None\neagineers in forestry is restricted\nto natural persons.\nP: Access for agronomJst is\nrestricted to natural persons.\n1: Access for agronomist and\n„periti agrari\" restricted to natural\npersons. Professional association\n(no incorporation) among natural\npersons is permited.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\n1: Condition of nationality for 1, P: Residence requirement for\n.,periti agrari\". agronomist.\ng) Advisory and 1) None 1) None\nConsulting Services\nRelating to Fishing 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nh) Advisory and 1) None 1) None\nConsulting Services\nRelating to Mining 2) None 2) None\n3) E, P: Access for mining 3) None\nengineers is restricted to natural\npersons.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section and subject\nto the following specific\nlimitations:\nP: Residence requirement\nk) Placement and Supply 1) 0, E, IRL, P: Unbound. 1) 0, E, IRL, P: Unbound.\nServices of Personnel\nExecutive Search 2) None 2) None\nServices\n(CPC 87201) 3) 0, P: Unbound. 3) D. P: Unbound.\nE: State monopoly.\n4) Unbound except as indificated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nPlacement Services 1) Unbound 1) Unbound\n(CPC 87202)\n2) None 2) ·None\n3) 0: Subject to a mandate given to 3) None\nthe service supplier by the\ncompetent authority. The\nmandate will be granted in\nfunction of the situation and\ndevelopment of the labour market.\nP: Unbound.\nB, F, E. 1: State monopoly.","1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModel of aupply: 1) Cro&a-bordar supply 2) Consumption abroed 3) Commen:lal.,......\nAddlllonlll C011w11ilmeu1S\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as lndicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nSupply Services of Office 1) 0, F, 1, IRL.-NL, P: Unbound. 1) 0, F, 1, IRL, NL, P: Unbound.\nSupport Personnel\n(CPC 87203) 2) None 2) None\n3) 0, P: Unbound 3) 0, P: Unbound.\n1: State monopoly.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as lndicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nSecuritySefVices 1) B, E, F, 1, P: Unbound. 1) B, E, F, 1, P: Unbound.\n(CPC 87302, 87303,\n2) None 2) None\n87304, 87305)\n3) E: Access-through Sociedades 3) OK: Requirernent of residence\nAnonimas, Sociedades de Res- and na~ity for majority of\nponsabilidad Umitada, rnembers of the board and for\nSocledades Anornimas Laborales managers. Unbound for airport\nand Sociedades Cooperativas guard services.\nonly. Access is suqect to prior\nauthorisation. In granting the\nauthorization, the Council of\nMinisters takes into account\nconditions such as competence,\nprofessional integrity and\nindependence, adequacy of the\nprotection provided for the\nsecority of the population and the\npublic order.\nOK: Unbound for airport guard\nservices. Requirement to be a\nnational juridical person. Access\nis subject to prior authortzsation.\nIn graming the authorization, the\nMinistry of Justioe takes into\naccount condltions such as\noompetence, professional integrity\nandindependence,experience\nand good reputation of the finn\nseek.ing establishment.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nOK: Unbound for airport guard OK: Unbound for airport guard\nservices. Nationality requirernent services. Residence requirement\nfor managers. for managers.\nF: Requirernent of nationality for B: Aesidence requirement for\nmanaging directors and directors. management personnel.\nb): Condition of nationality for 1: Aesidence requirernent in order\nmanagement personnel. to obtain necessary authorization\nfor security guard services and\nE, P: Nationality requirement for the transport of valuables.\nspecialized personnel.\n1: Nationality requlrement in order\nto obtain necessary authorization\nfor security guard services and\nthe transport of valuables.\nn) Maintenance and 1) None 1) None\nRepair of Equipment\n(not including Maritime 2) None 2) None\nVessels, Aircraft or\nOther Transport 3) None 3) None\nEquipment)\n(CPC 633, 8861, 4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\n8866) the horizontal section the horizontal section","Nr. 40 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1539\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption'abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSectororsubsector Umitdons on national treatment Additional commitments\no) Building-Cleaning 1) Unbound* 1) Unbound*\nServices\n(CPC 874) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\np) Photographie Services 1) Unbound'\" except for aeriaJ 1) Unbound* except for serial\n(CPC 875 exciuding photography: none photography: none\nretail)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nq) Packaging Services 1) Unbound* 1) Unbound\n(CPC 876)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nr) Printing and Publishing 1) None 1) None\n(CPC 88442)\n2)None ~None\n3) 1: Foreign participation in 3) None\npublishing companies limited to\n49 per cent of capital or of voting\nrights.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\ns) Convention Services 1) None 1) None\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe ho:izontal section the horizontal section\nt) Other\nTranslation Services 1) None 1) None\n(CPC 87905)\n2) None 2) None\n3) None 3) OK: Authorization for authorized\npublic translators and interpreters\nmay limit the scope of activity.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nOK: Authorized public translators OK: Authorized public translators\nand interpreters: Citizenship and interpreters: residence\ncondition unless waived by the requirement unless waived by the\nOanish Commerce and Oanish Commerce and\nCompanies Agency. Companies Agency.\n• A commitment on this mode of delivery 1s not feasible.","1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-bof'der supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presenoe of natural persons\nSeetor or subsector limitations on market access Umitations on national treatment Additional commitments\nlnterior Design 1) None 1) D: Application of the national\nServices rules on lees and emoluments for\n(CPC 87907)* all services which are performed\nfrom abroad.\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\n2. COMMUNICATION\nSERVICES\nC. Telecommunica-\ntion Services\nh) Value-added 1) None 1) None\nservices**, Etectronic\nMail, Voice Mail, On- 2) None 2) None\nline Information and\nData Base Retrieval, 3) P: The direct or indirect 3) None\nEDI, Code- and participation of natural persons,\nProtocol Conversion who are non-nationals of EC\nMember States or non-EC\ncompanies or firms in the capital\nof carriers of complementary tele-\ncommunications services, whose\nexploitation involves the use of\ncomplementary telecommunicati-\nons infrastructures, cannot\nexceed 25 per cent.\nComplementary telecommunicati-\nons infrastructures are all public\ntelecommunications infrastructu-\nres which are not part of the basic\ntelecommunications network.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\n3. CONSTRUCTION 1) Unbound*** exceptfor 5111 and 1) Unbound*** exceptfor CPC 5111\nANDRELATED 5114: none and 5114: none.\nENGINEERING\nSERVICES 2) None 2) None\n(CPC 511,512,513,\n514,515,516,517, 3) 1: Exclusive rights are granted for 3) None\n518) construction, maintenance and\nmanagement of highways and the\n· airport of Rome.\nP: Exclusive rights are granted\nfor maintenance and management\nof highways.\nGA: Nationality condition for\nmanagers of the board of\ndirectors of construction\ncompanies supplying in the public\nsector.\n4) Unbound except as indicated in\n4) Unbound except as indicated in the horizontal section\nthe horizontal section and subject\nto the following specific limitations:\nGA: Nationality condition for\nmanagers of construction\ncompanies supplying in the public\nsector.\n• lndicates that the service specified constitutes only a part of the total range of activities covered by the CPC concordance.\n•• Exdudes voice telephone, packet and circoit switched data services, telegraph, telex, mobile radio telephone, paglng and satellite services.\n••• A comrnitment on this mode of delivery is not feasible.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1541\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Limitations on national treatment Additional commitments\n4. DISTRIBUTION\nSERVICES*\nA. Commission 1) F: Unbound for traders and 1) F: Unbound for traders and\nAgents* Services brokers working in market of brokers working in market of\n(CPC 621) national interest. national interest.\n1: Unbound 1: Unbound.\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal and subject to the the horizontal section and subject\nfollowing specific limitations: to the following specific\nlimitations:\nF: Condition of natiol)ality for\nactivities of traders, 1, E, P: Residence requirement.\ncommissioners, and brokers\nworking in twenty (20) markets of\nnational interest.\nB. Wholesale Trade 1) E, 1, P: State monopoly on 1) None\nServices tobacco.\n(CPC 622)\nF: Unbound for pharmacies.\n2) None 2) None\n3) E, 1, P: State monopoly on 3) None\ntobacco.\nF: Wholesale pharmacies are\nauthorized according to the needs\nof the population and within\nestablished quotas. State\nmonopoly on tobacco and\nmatches.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section and subject\nto the following specific to the following specific\nlimitations: limitations:\nF: Condition of nationality for E, 1, P: Residence requirement.\nwholesale of pharmaceuticals.\nC. Retailing Services\n(CPC 631,632,633, 1) Unbound except for mail order: 1) Unbound except for mail order:\n61112,6113,6121 none none\nexcluding 63211)\n2) None 2) None\n3)** B: Economic needs test for\ndepartment stores. 3) None\nOK: Economic needs test for new\ndepartment stores.\nF: Economic needs test for !arger\ndepartment stores.\nE, F, 1: State monopoly on\ntobacco.\n1: Economic needs test on\nestablishment of any new\ndepartment store/outlet and\nauthorization can be denied in\norder to protect areas of particular\nhistoric and artistic interest.\n• Excluding trade in arms, chemical products, explosives and precious metals.\n•• Where establishment is subject to an economic needs test, the main criteria are: the number of and impact on existing stores, population density, geographic spread, impact on\ntraffic conditions and creation of new employment.","1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSecior or Subseetor Limitation& on market access Limitations on national treatment Additional commitments\nP: Economic needs test for large\n(i.e. more than 2000 sq. m.)\ndepartment stores.\nIRL: Unbound for retail of\nalcoholic beverages.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section, and subject the horizontal section\nto the following specific\nlimitations:\nF: Condition of nationality for\ntobacconists (i.e. buraliste).\nD. Franchising 1) None 1) None\n(CPC 8929)\n2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal secition the horizontal section\n5. PAIVATELV FUNDED\nEDUCATION\nSERVICES\nA. Primary Education 1) F: Condition of nationality. 1) 1: Condition of nationality for\nServices However, third country nationals service providers to be authorized\n(CPC 921) may obtain authorization from to issue State recognized\ncompetent authorities to establish diplomas.\nand direct an education institution\nand to teach.\n2) None 2) None\n3) None 3) GA: Majority of members of the\nBoard must be of Greek\nnationality.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section\nto the following specific\nlimitations:\nF: Condition of nationality.\nHowever, third country nationals\nrnay obtain authorization from\ncompetent authorities to establish\nand direct an education institution\nand to teach.\n1: Condition of nationality for\nservice providers who are\nauthorized to issue State\nrecognized diplomas.\nGA: Condition of nationality for\nteachers.\nB. Secondary 1) F: Condition of nationality. 1) 1: Condition of nationality for\nEducation However, third country nationals service providers to be authorized\nServices rnay obtain authorization from to issue State recognized\n(CPC 922) competent authorities to establish dlplomas.\nand direct an education institution\nand to teach.\n2) None 2) None\n3) None 3) GA: Majority of members of the\nBoard must be of Greek\nnationality.","~r. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1543\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on market access Limitation& on national treatrnent Additional commitments\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section\nto the following specific limitations:\nF: Condition of nationality.\nHowever, third country nationals\nmay obtain authorization from\ncompetent authorities to establish\nand direct an education institution\nand to teach.\n1: Condition of nationality for\nservice providers to be authorized\nto issue State recognized\ndiplomas.\nGA: Condition of nationality for\nteachers.\nC. Higher Education 1) F: Condition of nationality. 1) 1: Condition of nationality for\nServices However, third country nationals service providers to be authorized\n(CPC 923) can have authorization from to issue State recognized\ncompetent authorities to establish diplomas.\nand direct an education institution\nand to teach.\n2) None 2) None\n3) E, 1: Needs test for opening of 3) None\nprivate universities authorized to\nissue recognized diplomats or\ndegrees; procedure involves an\nadvice of the Parlament.\nGA: Unbound for education\ninstitutions granting recognized\nState diplomas.\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject the horizontal section\nto the foUowing specific\nlimitations:\nOK: Condition of nationality for\nprofessors.\nF: Condition of nationality.\nHowe·,er, third country nationals\nmay obtain authorization from\ncompetent authorities to establish\nand direct an education institution\nand to teach.\n1: Condition of nationality for\nS8fVice providers to be authorized\nto issue State recognized\ndiplomas.\nD. Adult Education 1) None 1) None\nServices\n(CPC 924) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as lndicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section","1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) ConSYmption abroad 3) Com!T18fcial presence 4) Presence of natural persons\nUmitatlons on market access Limitations on national treatment Additional commi1ments\n6. ENVIRONMENTAL\nSERVICES\nA. Sewage Disposal 1) Unbound* 1) Unbound*\nSercices\n(CPC 9401) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nB. Ref use Disposal 1) Unbound* 1) Unbound*\nServices\n(CPC 9402) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal sectton\nC. Sanitation and 1) Unbound* 1) Unbound*\nSinnilar Services\n(CPC 9403) 2) None 2) None\n3) None 3) None\n4) Unbound except as indicated in 4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section the horizontal section\nCleaning Services of 1) Unbound* 1) Unbounad 3) Commercial presence 4) Presence of natural pe,sons\nSeetor or aubsector Umitations on market access l.imitations on national treatment Additional commitments\n1: Transport insurance of goods,\ninsurance of vehicles as such and\nliability insurance regarding risks\nlocated in ltaly may be\nunderwritten only by insurance\ncompanies established in ttaly or\ncompanies having their head\noffice in the EC. This reservation\ndoes not apply for intemational\ntransport involving imports into\nltaly.\nP: Air and maritime transpo,t\ninsurance, covering goods,\naircraft, hull and liability can be\nunderwritten only by firrns\nestablished in the EC; only\npersons or companies established\nin the EC may act as\nintermediaries for such insurance\nbusiness in Portugal.\n3) GR, E, IRL: The right of 3) E: The establishment of branches\nestablishment does not cover the of insurance companies not\ncreation of representative offices having their head office in a\nor other permanent presence of Member State of the Communities\ninsurance companies, except is subject to the representative of\nwhre such offices are established the branch having l'9C8ived the\nas agencies, branches or head special authorization as referred\nOffices. under mode 4) (see next page).\nE: Before establishing a branch\nor agency in Spain to provide\ncertain classes of insurance, a\nforeign insurer must have been\nauthorized to operate in the same\nclasses of insurance in its country\nof origin for at least five years.\nF: The establishment of branches\nof insurance companies not\nhaving their head office in a\nMember State of the Community\nis subject to a special\nauthorization for the\nrepresentative of the firm in\nFrance.\n1: Access to actuarial profession\nthrough natural persons only.\nProfessional associations (no\nincorporation) among natural\npersons permited.\n1: The authorization of the\nestablishment of branches of\ninsurance companies not having\ntheir head off1ce in a Member\nState of the Community is\nultimately subject to the\nevaluation of supervisory\nauthorities.\nP: Foreign companies may carry\nout insurance intermediation in\nPortugal only through a company\nformed in accordance with the law\nof a Community Member State.\nP: In order to establish a branch\nin Portugal, foreign insurance\ncompanies need to demonstrate\nprior operational experience of at\nleast five years.","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Umitations on marlcat rnanagers\nand degree of specilization\nrequired, are taken into\nconsideration.\n9. TOUAISME AND\nTAAVEL AELATED\nSERVICES\nA. Hotels, 1) Unbound* exceptfor catering: 1) Unbound* except for catering:\nRestaurants and none none\nCatering\n(CPC 641, 642, 643) 2) None 2) None\n(excluding catering in\ntransport services\nsector)\n• A commitment on this mode of delivery is not feasible.","1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial l)f'esence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitation& on market aocess Limitations on national treatment Additional commltments\n3) E, GA, P: Authorization can be\ndenied in order to protect areas of 3) None\nparticular historie and artistic\ninterest.\n1: Local economic needs test on\nopening of new bars, cafes and\nrestaurants; authorization can be\ndenied in order to protect areas of\nparticular historic and artistic\ninterest.\n4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject 4) Unbound except as indicated in\nto the following specific the horizontal section\nlimitations:\nF: Cafes and bars: condition of\nnationality.\nB. Travel Agencies 1) None\nand Tour 1) None\nOperators 2) None\nServices 2) None\n(including tour 3) B: Authorization for non-EC\nmanagers) incorporated companies to act as 3) None\n(CPC 7471) travel agencies is possibfe onfy if\nthe company has a permanent\nbase in Belgium (siege\nd'operations permanent) and if\nthe person directing the daily\noperations (of the person asking\nfor the authorization) is an EC\nnational.\nP: Aequirement of constitutiori of\na connercial company having its\ncorporate base in Portugal.\n1: Economic needs test.\n4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject 4) Unbound except as indicated in\nto the following specific the horizontal section\nlimitations:\nGA: Access limited to two\npersons per entity.\n1) 1, P: Unbound.\nC. Tourist Guides 1) None\nServices 2) None\n(CPC 7472) 2) None\n3) None\n3) None\n4) Unbound except as indicated in\nthe horizontal section and subject 4) Unbound except as indicated in\nto the following specific the horizontal section\nlimitations:\nE, 1: The right to exercise the\nprofession is reserved for the local\norganizations of tourist guides.\nGA, E, F, 1, P: Access to the ,\nactivity is subject to condition of\nnationality.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1555\nModes of supply: 1) Cross-border supply 2) Consumption abroad 3) Commercial presence 4) Presence of natural persons\nSeetor or subsector Limitations on mar1\n2. Panel procedures should provide sufficient tlexibility so as to ensure high-quality panel repons,\nwhile not unduly delaying the panel process.\n3. After comulting the panies to the dispute, tbe panelists shall, as soon as practicable and whenever\npossible within one weck after the composition and terms of reference of the panel have been agreed\nupon, fix the timetable for the panel process, taking into account the provisions of paragraph 9 of\nArticle 4, if relevant.\n4. In detennining the timetable for the panel process, the panel shall provide sufficient time for\nthe parties to the dispute to prepare their submissions.\n5. Panels should set precise deadlines for written submissions by the panies and the parties should\nrespect those deadlines.\n6. Each party to the dispute shall deposit its written submissions with the Secretariat for immediate\ntransmission to the panel and to the other party or parties to the dispute. The complaining party shall\nsubmit its first submission in advance of the responding party 's first submission unless the panel decides,\nin fixing the timetable referred to in paragraph 3 and after consultations with the parties to the dispute,\nthat the parties should submit the~ first submissions simultaneously. When there are sequential\narrangements for the deposit of first submissions, the panel shall establish a firm time-period for receipt\nof the responding pany's submission. Any subsequent written submissions shall be submined\nsimultaneously.\n7. Where the parties to the dispute have failed to develop a mutually satisfactory solution, the\npanel shall submit its findings in the form of a written report to the DSB. In such cases, the report\nof a panel shall set out the findings of fact, the applicability of relevant provisions and the basic rationale\nbehind any findings and recommendations that it makes. Where a settlement of the matter among the\nparties to the dispute has been found, the report of the panel shall be confined to abrief description\nof the case and to reporting that a solution has becn reached.\n8. In order to make the procedures more efficient, the period in which the panel shall conduct\nits examination, from the date that the composition and terms of reference of the panel have been agreed\nupon until the date the final report is issued to the parties to the dispute, shall, as a general rule, not\nexceed six months. In cases of urgency, including those relating to perishable goods, the panel shall\naim to issue its report to the parties to the dispute within three months.\n9. When the panel considers that it cannot issue its report within six months, or within three months\nin cases of urgency, it shall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an\nestirnate of the period within which it will issue its report. In no case should the period from the\nestablishment of the panel to the circulation of the report to tbe Members exceed nine months.\n10. In the context of consultations involving a measure talcen by a developing country Member,\nthe parties may agrec to extend the periods established in paragraphs 7 and 8 of Article 4. If, after\nthe relevant period has elapsed, the consulting parties cannot agrec that the consultations have concluded,\nthe Chairman of the DSB shall decide, after consultation with the parties, whether to extend the relevant\nperiod and, if so, for how long. In addition, in examining a complaint against a developing country","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1607\nMember, the panel shall accord sufficient time for the developing country Member to prepare and presem\nits argumentation. The provisions of paragraph 1 of Article 20 and paragraph 4 of Anicle 21 are not\naffected by any action pursuant to this paragraph.\n11. Where one or more of the parties is a developing country Member, the panel 's report shall\nexplicitly indicate the form in which account has been taken of relevant provisions on differential and\nmore-favourable treannent for developing country Members that form part of the covered agreements\nwhich have been raised by the developing country Member in the course of the dispute senlement\nprocedures.\n12. The panel may suspend its work at any time at the request of the complaining party for a period\nnot to exceed 12 months. In the event of such a suspension, the time-frames set out in paragraphs\n8 and 9 of this Anicle, paragraph 1 of Article 20, and paragraph 4 of Article 21 shall be extended\nby the amount of time that the work was suspended. If the work of the panel has been suspended for\nmore than 12 months, the authority for establishment of the panel shall lapse.\nArticle 13\nRight to Seek Information\n1. Each panel shall have the right to seek infonnation and technical advice from any individual\nor body which it deems appropriate. However, before a panel seeks such infonnation or advice from\nany individual or body within the jurisdiction of aMember it shall inform the authorities of that Member.\nA Member should respond promptly and fully to any request by a panel for such infonnation as the\npanel considers necessary and appropriate. Confidential infonnation which is provided shall not be\nrevealed without formal authoriution from the individual, body, or authorities of the Member providing\nthe information.\n2. Panels may seek information from any relevant source and may consult experts to obtain their\nopinion on certain aspects of the matter. With respect to a factual issue conceming a scientific or other\ntechnical matter raised by a party to a dispute, a panel may request an advisory report in writing from\nan expert review group. Rules for the establishment of such a group and its procedures are set forth\nin Appendix 4.\nArticle 14\nConjidentiality\n1. Panel deliberations shall be confidential.\n2. The reports of panels shall be drafted without the presence of the panies to the dispute in the\nlight of the information provided and the statements made.\n3. Opinions expressed in the panel report by individual panelists shall be anonymous.","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnicle 15\nInterim Review Stage\n1. Following the consideration of rebuttal submissions and oral arguments, the panel shall issue\nthe descriptive (factual and argument) sections of its draft repon to the parties to the dispute. Within\na period of time set by the panel, the parties shall submit their comments in writing.\n2. Following the expiration of the set period of time for receipt of conunents from the parties\nto the dispute, the panel shall issue an interim repon to the panies, including both the descriptive sections\nand the panel's findings and conclusions. Within a period oftime set by the panel, a pany may submit\na written request for the panel to review precise aspects of the interim repon prior to circulation of\nthe final repon to the Members. At the request of a pany, the panel shall hold a further meeting with\nthe parties on the issues identified in the written comments. If no comments are received from any\nparty within the comment period, the interim repon shall be considered the final panel repon and\ncirculated promptly to the Members.\n3. The findings of the final panel repon sball include a discussion of the arguments made at the\ninterim review stage. The interim review stage shall be conducted within the time-period set out in\nparagraph 8 of Article 12. ·\nAnicle 16\nAdoption of Panel Repons\n1. In order to provide sufficient time for the Members to consider panel reports, the reports shall\nnot be considered for adoption by the DSB until 20 days after the date they have been circulated to\nthe Members.\n2. Members baving objections to a panel repon shall give written reasons to explain their objections\nfor circulation at least 10 days prior to the DSB meeting at which the panel repon will be considered.\n3. The panies to a dispute shall have the right to panicipate fully in the consideration of the panel\nreport by the DSB, and their views shall be fully recorded.\n4. Within 60 days after the date of circulation of a panel repon to the Members, the report shall\n7\nbe adopted at a DSB meeting unless a pany to the dispute formally notifies the DSB of its decision\nto appeal or the DSB decides by consensus not to adopt the report. If a pany has notified its decision\nto appeal, the report by the panel shall not be considered for adoption by the DSB until after completion\nof the appeal. This adoption procedure is without prejudice to the right of Members to express their\nviews on a panel report.\n'If a meeting of the DSB is not scheduled within this period at a time that enables the requirements of paragraphs 1 and 4\nof Anicle 16 to be met, a meeting of the DSB shall be held for this purpose.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1609\nArticle 17\nAppellate Review\nStanding Appellate Body\n1. A standing Appellate Body shall be established by the DSB. The Appellate Body shall hear\nappeals from panel cases. lt shall be composed of seven persons, three of whom shall serve on any\none case. Persons serving on the Appellate Body shall serve in rotation. Such rotation shall be\ndetermined in the working procedures of the Appellate Body.\n2. The DSB shall appoint persons ·10 serve on the Appellate Body for a four-year term, and each\nperson may be reappointed once. However, the tenns of three of the seven persons appointed\nimmediately after the entry into force of the WTO Agreement shall expire at the end of two years,\ntobe detennined by lot. Vacancies shall be filled as they arise. A person appointed to replace a person\nwhose tenn of office has not expired shall hold office for the remainder of the predecessor's term.\n3. 1be Appellate Body shall comprise persom of recogniml authority, with demonstrated expenise\nin law, international trade and the subject matter of the covered agreements generally. They shall be\nunaffiliated with any government. The Appellate Body membership shall be broadly representative\nof membership in the WTO. All persons serving on the Appellate Body shall be available at all times\nand on short notice, and shall stay abreast of dispute settlement activities and other relevant aG.tivities\nof the WTO. They shall not participate in the consideration of any disputes that would create a direct\nor indirect conflict of interest.\n4. Only parties to the dispute, not third parties, may appeal a panel repon. Third panies which\nhave notified the DSB of a substantial interest in the matter pursuant to paragraph 2 of Anicle 1Omay\nmake written submissions to, and be given an opportunity to be heard by, the Appellate Body.\n5. As a general rule, the proceedings shall not exceed 60 days from the date a pany to the dispute\nformally notifies its decision to appeal to the date the Appellate Body circulates its repon. In fixing\nits timetable the Appellate Body shall take into account the provisions of paragraph 9 of Anicle 4,\nif relevant. When the Appellate Body considers tbat it cannot provide its repon within 60 days, it\nshall inform the DSB in writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period\nwithin which it will submit its report. In no case shall the proceedings exceed 90 days.\n6. An appeaI shall be limited to issues of law covered in the panel repon and legal interpretations\ndeveloped by the panel.\n7. The Appellate Body shall be provided with appropriate administrative and legal suppon as\nit requires.\n8. The expenses of persons serving on the Appellate Body, including travel and subsistence\nallowance, shall be met from the WTO budget in accordance with criteria tobe adopted by the General\nCouncil, based on recommendations of the Committee on Budget, Finance and Administration.\nProcedures for Appellate Review\n9. Working procedures shall be drawn up by the Appellate Body in consultation with the Chairman\nof the DSB and the Director-General, and communicated to the Members for their information.","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n1O. The proceedings of the Appellate Body sball be confidential. The repons of the Appellate\nBody shall be drafted without the presence of the panies to the dispute and in the light of the information\nprovided and the statements made.\n11. Opinions expressed in the Appellate Body report by individuals serving on the Appellate Body\nshall be anonymous.\n12. The Appellate Body sball address each of the issues raised in accordance with paragraph 6\nduring the appellate proceeding.\n13. The Appellate Body may uphold, modify or reverse the legal findings and conclusions of the\npanel.\nAdoption of Appellate Body Repons\n14. An Appellate Body report sball be adopted by the DSB and unconditionally accepted by the\nparties to the dispute unless the DSB decides by consensus not to adopt the Appellate Body report within\n8\n30 days following its circulation to the Members. This adoption procedure is without prejudice to\nthe right of Members to express their views on an Appellate Body report.\nAnicle 18\nCommunications with the Panel or Appellate Body\n1. There shall be no a pane communications with the panel or Appellate Body concerning matters\nunder consideration by the panel or Appellate Body.\n2. Written submissions to the panel or the Appellate Body shall be treated as confidential, but\nshall be made available to the panies to the dispute. Nothing in tbis Understanding shall preclude\na party to a dispute from disclosing statements of its own positions to the public. Members shall treat\nas confidential information submitted by another Member to the panel or the Appellate Body which\nthat Member has designated as confidential. A party to a dispute shall also, upon request of a Member,\nprovide a non-confidemial summary of the information contained in its written submissions that could\nbe disclosed to the public.\nAnicle 19\nPanel and Appellate Body Recommendations\n1. Where a panel or the Appellate Body concludes that a measure is inconsistent with a covered\nagreement, it shall recommend that the Member concerned9 bring the measure imo conformity with\n10\nthat agreement. In addition to its recommendations, the panel or Appellate Body may suggest ways\nin which the Member concemed could implement the recommendations.\n'If a meeting of tbe DSB is not scbeduled during Ibis period, such a meeting of ehe DSB shall be held for this purpose.\n9The \"Member concemed\" is the pany to the dispute to which the panel or Appellate Body recommendations are directed.\n1\noWith respect to recommendations in cases not involving a violation of GATT 1994 or any other covered agreement,\nsee Anicle 26.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1611\n2. In accordance with paragraph 2 of Article 3, in their findings and recommendations, the panel\nand Appellate Body cannot add to or diminish the rights and obligations provided in the covered\nagreements.\nArticle 20\nnme-frame for DSB Decisions\nUnless otherwise agreed to by the parties to the dispute, the period from the date of establishment\nof the panel by the DSB until the date the DSB considers the panel or appellate report for adoption\nshall as a general rule not exceed nine months where the panel report is not appealed or 12 months\nwhere the report is appealed. Where either the panel or the Appellate Body has acted, pursuant to\nparagraph 9 of Article 12 or paragraph 5 of Anicle 17, to extend the time for providing its report,\nthe additional time taken shall be added to the above periods.\nArticle 21\nSurveillance of Implementation of Recommendations and Rulings\n1. Prompt compliance with recommendations or rulings of the DSB is essential in order to ensure\neffective resolution of disputes to the benefit of all Members.\n2. Particular attention should be paid to matters affecting the interests of developing country\nMembers with respect to measures which have been subject to dispute settlement.\n11\n3. At a DSB meeting held within 30 days after the date of adoption of the panel or Appellate\nBody report, the Member concemed shall inform the DSB of its intentions in respect of implementation\nof the recommendations and rulings of the DSB. If it is impracticable to comply immediately with\nthe recommendations and rulings, the Member concemed shall have a reasonable period of time in\nwhich to do so. The reasonable period of time shall be:\n(a) the period of time proposed by the Member concemed, provided that such period is\napproved by the DSB; or, in the absence of such approval,\n(b) a period of time mutually agreed by the parties to the dispute within 45 days after the\ndate of adoption of the recommendations and rulings; or, in the absence of such\nagreement,\n(c) a period of time determined through binding arbitration within 90 days after the date\n12\nof adoption of the recommendations and rulings. In such arbitration, a guideline for\n13\nthe arbitrator should be that the reasonable period of time to implement panel or\nAppellate Body recommendations should not exceed 15 months from the date of adoption\nof a panel or Appellate Body report. However, that time may be shorter or longer,\ndepending upon the panicular circwnstances.\n11\nIf a meeting ofthe DSB is not scbeduled during this period, such a meeting of the DSB shall be held for tbis purpqse.\n12\n1f the parties cannot agree on an arbitrator witbin ten days after refening tbe matter to atbitration, the arbitrator shall\nbe appointed by the Director-GeneraJ within ten days, after consulting the panies.\n13\nThe expression \"arbitrator\" shall be interpreted as referring eitber to an individual or a group.","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n4. Except where the panel or the Appellate Body has extended, pursuant to paragraph 9 of Article 12\nor paragraph 5 of Article 17, the time of providing its report, the period from the date of establishment\nof the panel by the DSB until the date of detennination of the reasonable period of time shall not exceed\n15 months unless the panies to the dispute agree otherwise. Where either the panel or the Appellate\nBody has acted to extend the time of providing its report, the additional time taken shall be added to\nthe 15-month period; provided that unless the parties to the dispute agree that there are exceptional\ncircumstances, the total time shall not exceed 18 montbs. ;-\n5. Where there is disagreement as to the existence or consistency with a covered agreement of\nmeasures taken to comply with the recommendations and rulings such dispute shall be decided through\nrecourse to these dispute settlement procedures, including wberever possible resort to the original panel.\nThe panel shall circulate its report within 90 days after the date of referral of the matter to it. When\nthe panel considers that it cannot provide its report within this time frame, it shall inform the DSB\nin writing of the reasons for the delay together with an estimate of the period within which it will submit\nits repon.\n6. The DSB shall keep under surveillance the implementation of adopted recommendations or\nrulings. The issue of implementation of the recommendations or rulings may be raised at the DSB\nby any Member at any time following their adoption. Unless the DSB decides otherwise, the issue\nof implementation of the recommendations or rulings shal1 be placed on tbe agenda of the DSB meeting\nafter six months following the date of establishment of the reasonable period of time pursuant to\nparagraph 3 and shall remain on the DSB's agenda until the issue is resolved. At least 10 days prior\nto each such DSB meeting, the Member concerned shall provide the DSB with a status report in writing\nof its progress in the implementation of the recommendations or rulings.\n7. If the matter is one which has been raised by a developing country Member, the DSB shall\nconsider what further action it might take which would be appropriate to the circumstances.\n8. If the case is one brought by a developing country Member, in considering what appropriate\naction might be taken, the DSB shall take into account not only the trade coverage of measures\ncomplained of, but also their impact on the economy of developing country Members concemed.\nArticle 22\nCompensation and the Suspension of Concessions\n1. Compensation and the suspension of concessions or other obligations are temporary measures\navailable in the event that the recommendations and rulings are not implemented within a reasonable\nperiod of time. However, neither compensation nor the suspension of concessions or other obligations\nis preferred to full implementation of a recommendation to bring a measure into confonnity with the\ncovered agreements. Compensation is voluntary and, if granted, shall be consistent with the covered\nagreements.\n2. If the Member concemed fails to bring the measure found to be inconsistent with a covered\nagreement into compliance therewith or otherwise comply with the recommendations and rulings within .,\nthe reasonable period of time determined pursuant to paragraph 3 of Article 21, such Member shall,\nif so requested, and no later than the expiry of the reasonable period of time, enter into negotiations\nwith any party having invoked the dispute settlement procedures, with a view to developing mutually\nacceptable compensation. If no satisfactory compensation has been agreed within 20 days after the\ndate of expiry of the reasonable period of time, any party having invoked the dispute settlement\nprocedures may request authori7.ation from the DSB to suspend the application to the Member concemed\nof concessions or other obligations under the covered agreements.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1613\n3. In considering what concessions or other obligations to suspend, the complaining pany shall\napply the following principles and procedures:\n(a) the general principle is that the complaining pany should first seek to suspend\nconcessions or other obligations with respect to the same sector(s) as that in which\nthe panel or Appellate Body has found a violation or other nullification or impainnent;\n(b) if that pany considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or\nother obligations with respect to the same sector(s), it may seek to suspend concessions\nor other obligations in other sectors under the same agreement;\n(c) if that party considers that it is not practicable or effective to suspend concessions or\nother obligations with respect to other sectors under the same agreement, and that the\ncircumstances are serious enough, it may seek to suspend concessions or other\nobligations under another covered agreement;\n(d) in applying the above principles, that pany shall take into account:\n(i) the trade in the sector or under the agreement under which the panel or\nAppellate Body has found a violation or other nullification or impainnent, and\nthe importance of such trade to that party;\n(ii) the broader economic elements related to the nullification or impairment and\nthe broader economic consequences of the suspension of concessions or other\nobligations;\n(e) if that party decides to request authoriz.ation to suspend concessions or other obligations\npursuant to subparagraphs (b) or (c), it shall swe the reasons therefor in its request.\nAt the same time as the request is forwarded to the DSB, it also shall be forwarded\nto the relevant Councils and also, in the case of a request pursuani to subparagraph (b),\nthe relevant sectoral bodies;\n(f) for purposes of this paragraph, \"sector\" means:\n(i) with respect to goods, all goods;\n(ii) with respect to services, a principal sector as identified in the current \"Services\n14\nSectoral Classification List\" wbich identifies such sectors;\n(iii) with respect to trade-related intellectual property rights, each of the categories\nofintellectual propeny rights covered in Section 1, or Section 2, or Section 3,\nor Section 4, or Section 5, or Section 6, or Section 7 of Part n, or the\nobligations Wlder Pan m, or Part IV of the Agreement on TRIPS;\n(g) for purposes of this paragraph, \"agreement\" means:\n(i) with respect to goods, the agreements listed in Annex lA of the WTO\nAgreement, taken as a whole as weil as the Plurilateral Trade Agreements in\nso far as the relevant parties to the dispute are parties to these agreements;\n(ii) with respec~ to services, the GATS;\n1\n'The list in document MTN.GNS/W/120 identifies eleven sectors.","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(iii) with respect to intellectual property rights, the Agreement on TRIPS.\n4.. The level of the suspension of concessions or other obligations authorized by the DSB shall\nbe equivalent to the level of the nullification or impainnent.\nS. The DSB sball not autborize suspemion of concessiom or other obligations if a covered agreemem\nprohibits such suspension.\n6. When tbe situation described in paragraph 2 occurs, tbe DSB, upon request, shall grant\nauthoriz.ation to suspend concessions or other obligations within 30 days of the expiry of the reasonable\nperiod of time unless the DSB decides by consensus to reject the request. However, if the Member\nconcemed objects to the level of suspeDSion proposed, or claims tbat the principles and procedures\nset forth in paragraph 3 have not been followed where a complaining party bas requested authorization\nto suspend concessions or other obligations pursuant to paragraph 3(b) or (c), the matter shall be referred\nto arbitration. Such arbitration shall be canied out by the original panel, if members are available,\n15\nor by an arbitrator appointed by the Director-General and shall be completed within 60 days after\nthe date of expiry of the reasonable period of time. Concessions or other obligations shall not be\nsuspended during the course of the arbitration.\n16\n7. The arbitrator acting pursuant to paragraph 6 sball not examine the nature of the concessions\nor other obligations to be suspended but shall determine whetber tbe level of such suspemion is equivalem\nto the level of nullification or impairment. The arbitrator may also determine if the proposed suspension\nof concessions or other obligations is allowed under the covered agreement. However, if the matter\nreferred to arbitration includes a claiJn tbat the principles aild procedures set forth in paragraph 3 have\nnot been followed, the arbitrator shall examine that claim. In the event the arbitrator determines that\nthose principles and procedures have not been followed, the complaining pany sball apply tbem consistent\nwith paragraph 3. The parties shall accept the arbitrator's decision as final and the parties concemed\nshall not seek a second arbitration. The DSB shall be informed promptly of the decision of the arbitrator\nand shall upon request, grant autbori7.ation to suspend concessions or other obligations where the request\nis consistent with the decision of the arbitrator, unless the DSB decides by consensus to reject the request.\n8. The suspension of concessions or other obligations shall be temporary and shall only be applied\nuntil such time as the measure found to be inconsistent with a covered agreement has been removed,\nor the Member that must implement recommendations or rulings provides a solution to the nullification\nor impainnent ofbenefits, or a mutually satisfactory solution is reacbed. In accordance with paragraph 6\nof Article 21, the DSB shall continue to keep under surveillance the implementation of adopted\nrecommendatiom or rulings, including those cases wbere compensation has been provided or concessions\nor other obligations have been suspended but the recommendations to bring a measure into confonnity\nwith the covered agreements have not been implemented.\n9. The dispute settlemeot provisions of the covered agreements may be invoked in respect of\nmeasures affecting their observance taken by regional or local govemments or authorities within the\nterritory of a Member. When the DSB has ruled that a provision of a covered agreement has not been\nobserved, the responsible Member shall take such reasonable measures as may be available to it to\nensure its observance. The provisions of the covered agreements and this Understanding relating to\n1\n5The expression•arbitrator• shall be interpreted as referring either to an individual or a group.\n16\nThe expression •arbitrator\" shall be interpreted as referring either to an individual or a group or to the members of\nthe original panel when serving in the capacity of arbitrator.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1615\ncompensation and suspension of concessions or other obligations apply in cases where it has not been\n17\npossible to secure such observance.\nAnicle 23\nStrengthening of the Multilateral System\n1. When Members seek the redress of a violation of obligations or other nullification or impainnent\nof benefits under the covered agreements or an impediment to the attaimnent of any objective of the\ncovered agreements, they shall have recourse to, and abide by, the rules and procedures of this\nUnderstanding.\n2. In such cases, Members shall:\n(a) not make a detennination to the effect that a violation has occurred, that benefits have\nbeen nullified or impaired or that the attainment of any objective of the covered\nagreements has been impeded, except through recourse to dispute settlement in\naccordance with the rules and procedures of this Understanding, and shall malce any\nsuch determination consistent with the findings contained in the panel or Appellate\nBody report adopted by the DSB or an arbitration award rendered under this\nUnderstanding;\n(b) follow the procedures set forth in Anicle 21 to determine the reasonable period of time\nfor the Member concemed to implement the recommendations and rulings; and\n(c) follow the procedures set forth in Article 22 to determine the level of suspension of\nconcessions or other obligations and obtain DSB authorization in accordance with those\nprocedures before suspending concessiom or other obligations under the covered\nagreements in response to the failure of the Member concemed to i.mplement the\nrecommendations and rulings within that reasonable period of time.\nAnicle 24\nSpecial Procedures lnvolving Least-Developed Country Members\n1. At all stages of the determination of the causes of a dispute and of dispute settlement procedures\ninvolving a least-developed country Member, panicular consideration shall be given to the special\nsituation of least-developed country Members. In this regard, Members shall exercise due restraint\nin raising matters under these procedures involving a least-developed country Member„ If nullification\nor impainnent is fOlllld to result from a measure taken by a least-developed country Member, complaining\npanies shall exercise due restraint in asking for compensation or seeking authoriz.ation to suspend the\napplication of concessions or other obligations pursuant to these procedures.\n2. In dispute settlement cases involving a least-developed country Member, where a satisfactory\nsolution has not been found in the course of consultatiom the Director-General or the Chairman of\nthe DSB shall, upon request by a least-developed country Member offer their good offices, conciliation\nand mediation with a view to assisting the panies to settle the dispute, before a request for a panel\n''Where the provisions of any covered agreement conceming measures taken by regional or local governmems or authorities\nwithin the territory of a Member contain provisions different from the provisions of this paragraph, the provisions of such\ncovered agreement shall prevail.","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nis made. The Director-General or the Chairman of the DSB, in providing the above assistance, may\nconsult any source which either deems appropriate.\nAnicle 25\nArbitration\n1. Expeditious arbitration within the wro as an alternative meam of dispute settlement can facilitate\nthe solution of certain disputes tbat concem issues that are clearly defined by both panies.\n2. Except as otherwise provided in this Understanding, resort to arbitration shall be subject to\nmutual agreement of tbe parties which shall agree on the procedures to be followed. Agreements to\nresort to arbitration shall be notified to all Members sufficiently in advance of the actua1 commencement\nof the arbitration process.\n3. Other Members may become party to an arbitration proceeding only upon tbe agreement of\nthe parties which bave agreed to have recourse to arbitration. Tbe parties to the proceeding shall agree\nto abide by the arbitration award. Arbitration awards shall be notified to tbe DSB and the Council\nor Committee of any relevant agreement where any Member may raise any point relating thereto.\n4. Articles 21 and 22 of this Understanding shall apply mutatis mutandis to arbitration awards.\nAnicle 26\n1. Non-Violation Complaints of the Type Described in Paragraph 1 (b) of Article XXIII of\nGAIT 1994\nWhere the provisions of paragraph l(b) of Article XXIIl of GATT 1994 are applicable to a\ncovered agreement, a panel or the Appellate Body may only make rulings and recommendations where\na party to the dispute considers that any benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant\ncovered agreement is being nullified or impaired or the attainment of any objective of that Agreement\nis being impeded as a result of the application by a Member of any measure, whether or not it conflicts\nwith the provisions of that Agreement. Where and to the extent that such party considers and a panel\nor the Appellate Body detennines tbat a case concems a meuure tbat does not conflict with the provisions\nof a covered agreement to which the provisions of paragraph l(b) of Article XXIII of GATT 1994\nare applicable, the procedures in this Understanding shall apply, subject to the following:\n(a) the complaining pany shall present a detailedjustification in suppon of any complaint\nrelating to a measure which does not conßict with the relevant covered agreement;\n(b) where a measure has been found to nullify or impair benefits under, or impede the\nattainmcnt of objectives, of the relevant covered agreement without violation thereof,\nthcrc is no obligation to withdraw the measure. Howevcr, in such cases, the panel\nor the Appellate Body shall recommcnd that the Member concemed make a mutually\nsatisfactory adjusnnent;\n(c) notwithstanding the provisions of Article 21, the arbitration provided for in paragraph 3\nof Anicle 21, upon request of cither party, may include a detcrmination of the level\nofbenefits which have been nullified or impaired, and may also suggest ways and means\nof rcaching a mutually satisfactory adjustment; such suggestions shall not be binding\nupon the parties to the dispute;","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1617\n(d) notwithstanding the provisions of paragraph 1 of Article 22, compensation may be\npart of a mutually satisfactory adjustment as final settlement of the dispute.\n2. Complaints of the Type Described in Paragraph 1(c) of Anicle XXIII of GATT 1994\nWhere the provisions of paragraph l(c) of Article XXIIl of GATT 1994 are applicable to a\ncovered agreement, a panel may only make rulings and recommendations where a party considers that\nany benefit accruing to it directly or indirectly under the relevant covered agreement is being nullified\nor impaired or the anainment of any objective of that Agreement is being impeded as a result of the\nexistence of any situation other than those to which the provisions of paragraphs l(a) and l(b) of\nArticle XXIlI of GATI 1994 are applicable. Where and to tbe extent that such party considers and\na panel determines that the matter is covered by tbis paragraph, the procedures of this Understanding\nshall apply only up to and including the point in the proceedings where the panel report has been\ncirculated to the Members. 'The dispute settlement rules and procedures contained in the Decision\nof 12 April 1989 (BISD 36S/61-67) shall apply to consideration for adoption, and surveillance and\nimplementatiön of recommendations and rulings. The following shall also apply:\n(a) the complaining party shall present a detailed justification in support of any argument\nmade with respect to issues covered under this paragraph;\n(b) in cases involving matters covered by this paragraph, if a panel finds that cases also\ninvolve dispute settlement matters other than those covered by this paragraph, the panel\nshall circulate a report to the DSB addressing any such matters and a separate report\non matters falling under this paragraph.\nAnicle 27\nResponsibilities of the Secretariat\n1. The Secretariat shall have the responsibility of assisting panels, especially on the legal, historical\nand procedural aspects of the matters dealt with, and of providing secretarial and technical support.\n2. While the Secretariat assists Members in respect of dispute settlement at their request, there\nmay also be a need to provide additional legal advice and assistance in respect of dispute settlement\nto developing country Members. To this end, the Secretariat shall make available a qualified legal\nexpen from the WTO technical cooperation services to any developing country Member which so\nrequests. This expen shall assist the developing country Member in a manner ensuring the continued\nimpaniality of the Secretariat.\n3. The Secretariat shall conduct special training courses for interested Members concerning these\ndispute settlement procedures and practices so as to enable Members' experts to be better informed\nin this regard.","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAPPENDIX l\nAGREEMENTS COVERED BY THE UNDERSTANDING\n(A) Agreement Establishing the World Trade Organiz.ation\n(B) Multilateral Trade Agreements\nAnnex lA: Multilateral Agreements on Trade in Goods\nAnnex 1B: General Agreement on Trade in Services\nAnnex IC: Agreement on Trade-Related Aspects of lntellectual Propeny Rights\nAnnex 2: Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes\n(C) Plurilateral Trade Agreements\nAnnex 4: Agreement on Trade in Civil Aircraft\nAgreement on Govemment Procurement\nInternational Dairy Agreement\nInternational Bovine Meat Agreement\nThe applicability of this Understanding to the Plurilateral Trade Agreements shall be subject\nto the adoption of a decision by the parties to each agreement setting out the terms for the application\nof the U nderstanding to the individual agreement, including any special or additional rules or procedures\nfor inclusion in Appendix 2, as notified to the DSB.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1619\nAPPENDIX 2\nSPECIAL OR ADDITIONAL RULES AND PROCEDURES\nCONTAINED IN THE COVERED AGREEMENTS\nAgreement Rules and Procedures\nAgreement on the Application of Sanitary\nand Phytosanitary Measures 11.2\nAgreement on Textiles and Clothing 2.14, 2.21, 4.4, 5.2, 5.4, 5.6, 6.9,\n6.10, 6.11, 8.1 through 8.12\nAgreement on Technical Barriers to Trade 14.2 through 14.4, Annex 2\nAgreement on Implementation of Article VI\nof GATT 1994 17.4 through 17.7\nAgreement on Implementation of Article VII\nof GATT 1994 19.3 through 19.S, Annex Il.2(f), 3, 9, 21\nAgreement on Subsidies and Countervailing Measures 4.2 through4.12, 6.6, 7.2 through 7.10, 8.5,\nfootnote 35, 24.4, 27.7, Annex V\nGeneral Agreement on Trade in Services XXIl:3, XXIIl:3\nAnnex on Financial Services 4\nAnnex on Air Transport Services 4\nDecision on Certain Dispute Settlement\nProcedures for the GATS 1 through 5\nThe list of rules and procedures in this Appendix includes provisions where only a pan of the\nprovision may be relevant in this context.\nAny special or additional rules orprocedures in the Plurilateral Trade Agreements as determined\nby the competent bodies of each agreement and as notified to the DSB.","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAPPENDIX 3\nWORKING PROCEDURES\n1. In its proceedings the panel shall follow the relevant provisions of this Understanding. In addition,\nthe following working procedures shall apply.\n2. The panel shall meet in closed session. The parties to the dispute, and interested parties, shall\nbe present at the meetings only when invited by the panel to appear before it.\n3. The deliberations of the panel and the documents submined to it shall be kept confidential.\nNothing in this Understanding shall preclude a party to a dispute from disclosing swements of its own\npositions to the public. Members shall treat as confidential information submitted by another Member\nto the panel which that Member has designated as confidential. Where a party to a dispute submits\na confidential version of its written submissions to the panel, it shall also, upon request of a Member,\nprovide a non-confidential swnmary of the information contained in its submissions that could be\ndisclosed to the public.\n4. Before the first substantive meeting ofthe panel with the parties, the parties to the dispute shall\ntransmit to the panel written submissions in which they present the facts of the case and their argwnents.\n5. At its first substantive meeting with the parties, the panel shall ask the party which has brought\nthe complaint to present its case. Subsequently, and still at the same meeting, the party against which\nthe complaint has been brought shall be asked to present its point of view.\n6. All third parties which have notified their interest in the dispute to the DSB shall be invited in\nwriting to present their views during a session of the first substantive meeting of the panel set aside\nfor that purpose. All such third parties may be present during the entirety of this session.\n7. Formal rebuttals shall be made at a second substantive meeting of the panel. Toe party complained\nagainst shall have the right to take the ßoor first to be followed by the complaining party. The parties\nshall submit, prior to that meeting, written rebuttals to the panel.\n8. The panel may at any time put questions to the parties and ask them for explanations either in\nthe course of a meeting with the panies or in writing.\n9. The parties to the dispute and any third party invited to present its views in accordance with\nArticle 10 shall make available to the panel a written version of their oral statements.\n10. In the interest of full transparency, the presentations, rebuttals and Statements referred to in\nparagraphs 5 to 9 shall be made in the presence of the parties. Moreover, each party' s written\nsubmissions, including any comments on the descriptive part of the report and responses to questions\nput by the panel, shall be made available to the other party or parties.\n11. Any additional procedures specific to the panel.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1621\n12. Proposed timetable for panel work:\n(a) Receipt of first written submissions of the parties:\n(1) complaining Party: 3-6 weeks\n(2) Party complained against: 2-3 weeks\n(b) Date, time and place of first substantive meeting\nwith the parties; third party session: 1-2 weeks\n(c) Receipt of written rebuttals of the parties: 2-3 weeks\n(d) Date, time and place of second substantive\nmeeting with the parties: 1-2 weeks\n(e) Issuance of descriptive part of the report to the parties: 2-4weeks\n(f) Receipt of comments by the parties on the\ndescriptive part of the report: 2 weeks\n(g) lssuance of the interim report, including the\nfindings and conclusions, to the parties: 2-4 weeks\n(h) Deadline for party to request review of part(s) of repon: 1 week\n(i) Period of review by panel, including possible\nadditional meeting witb parties: 2 weeks\n(j) lssuance of final report to parties to dispute: 2 weeks\n(k) Circulation of the final report to the Members: 3 weeks\nThe above calendar may be changed in the light ofunforeseen developments. Additional meetings\nwith the parties shall be scheduled if required.","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAPPENDIX 4\nEXPERT REVIEW GROUPS\nThe following rules and procedures shall apply to expen review groups established in accordance\nwith the provisions of paragraph 2 of Anicle 13.\n1. Expen review groups are under the panel 's authority. Their tenns of reference and detailed\nworking procedures shall be decided by the panel, and they shall repon to the panel.\n2. Panicipation in expert review groups shall be restricted to persons of professional standing and\nexperience in the field in question.\n3. Citizens of parties to the dispute shall not serve on an expen review group without the joint\nagreement of the parties to the dispute, except in exceptional circumstances when the panel considers\nthat the need for specialized scientific expenise cannot be fulfilled otherwise. Government officials\nof parties to the dispute shall not serve on an expen review group. Members of expen review groups\nshall serve in their individual capacities and not as government representatives, nor as representatives\nof any organization. Governments or organizations shall therefore not give them instructions with\nregard to maners before an expen review group.\n4. Expen review groups may consult and seek infonnation and technical advice from any source\nthey deem appropriate. Before an expen review group seeks such infonnation or advice from a source\nwithin the jurisdiction of a Member, it shall inform the government of that Member. Any Member\nshall respond promptly and fully to any request by an expen review group for such information as\nthe expen review group considers necessary and appropriate.\n5. The parties to a dispute shall have access to all relevant information provided to an expen review\ngroup, unless it is of a confidential nature. Confidential infonnation provided to the expen review\ngroup shall not be released without formal authoriz.ation from the govemment, organization or person\nproviding the information. Where such infonnation is requested from the expen review group but\nrelease of such infonnation by the expen review group is not authorized, a non-confidential summary\nof the information will be provided by the govemment, organization or person supplying the infonnation.\n6. The expen review group shall submit a draft repon to the parties to the dispute with a view\nto obtaining their comments, and taking them into account, as appropriate, in the final repon, which\nshall also be issued to the parties to the dispute when it is submitted to the panel. The final repon\nof the expen review group shall be advisory only.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1623\nDECISION ON THE APPLICATION AND REVIEW OF THE UNDERSTANDING\nON RULES AND PROCEDURES GOVERNING THE SEITLEMENT OF DISPUTES\nMinisters,\nRecalling the Decision of 22 February 1994 that existing rules and procedures of GA IT 1947\nin the field of dispute settlement shall remain in effect until the date of entry into force of the Agreement\nEstablishing the World Trade Organiz.ation,\nlnvite the relevant Councils and Committees to decide that they shall remain in operation for\nthe purpose of dealing with any dispute for which the request for consultation was made before that\ndate;\nlnvite the Ministerial Conference to complete a full review of dispute settlement rules and\nprocedures under the World Trade Organi.zation within four years after the entry into force of the\nAgreement Establishing the World Trade Organization, and to take a decision on the occasion of its\nfirst meeting after the completion of the review, whether to continue, modify or terminate such dispute\nsettlement rules and. procedures.","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(Übersetzung)\nSchlußakte\nüber die Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde\n1. Die Vertreter der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaften, Mitglieder des Handelsverhandlungsausschusses, die\nzusammengetreten sind, um die Multilateralen Handelverhandlungen der Uruguay-Runde abzuschließen, vereinbaren, daß das\nÜbereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO-Übereinkommen\" bezeichnet), die als Anlagen\nbeigefügten Erklärungen und Beschlüsse der Minister sowie die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen die\nErgebnisse ihrer Verhandlungen enthalten und Bestandteil dieser Schlußakte sind.\n2. Durch die Unterzeichnung dieser Schlußakte vereinbaren die Vertreter,\na) das WTO-Übereinkommen gegebenenfalls ihren jeweils zuständigen Stellen zur Prüfung vorzulegen, um die Genehmigung des\nÜbereinkommens in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Verfahren zu erlangen, und\nb) die Erklärungen und Beschlüsse der Minister anzunehmen.\n3. Die Vertreter halten es übereinstimmend für wünschenswert, daß das WTO-Übereinkommen von allen Teilnehmern der Multilatera-\nlen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (im folgenden als „Teilnehmer\" bezeichnet) angenommen wird, damit es am\n1. Januar 1995 oder so früh wie möglich danach in Kraft tritt. Gemäß dem letzten Absatz der Ministererklärung von Punta del Este\nwerden die Minister spätestens Ende 1994 zusammentreffen, um über die internationale Durchführung der Ergebnisse, einschließ-\nlich des Zeitpunkts ihres lnkrafttretens, zu beschließen.\n4. Die Vertreter kommen überein, daß das WTO-Übereinkommen in seiner Gesamtheit allen Teilnehmern nach seinem Artikel XIV zur\nAnnahme offensteht, die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann. Für die Annahme und das Inkrafttreten eines\nin Anlage 4 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betref-\nfenden Übereinkommens.\n5. Teilnehmer, die nicht Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, müssen, bevor sie das WTO-Überein-\nkommen annehmen, zunächst die Verhandlungen über ihren Beitritt zum Allgemeinen Abkommen abgeschlossen haben und\nVertragsparteien desselben werden. Für Teilnehmer, die zum Datum der Schlußakte nicht Vertragsparteien des Allgemeinen\nAbkommens sind, sind die Zugeständnislisten nicht endgültig, sondern werden in der Folge im Hinblick auf ihren Beitritt zum\nAllgemeinen Abkommen und die Annahme des WTO-Übereinkommens ergänzt.\n6. Diese Schlußakte und die als Anlagen beigefügten Texte werden beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des Allgemeinen\nZoll- und Handelsabkommens hinterlegt, der unverzüglich jedem Teilnehmer eine beglaubigte Abschrift übermittelt.\nGeschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist.\n[Die Unterschriftenliste wird zur Unterzeichnung in die Vertragsausfertigung der Schlußakte aufgenommen.]","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9 September 1994 1625\nÜbereinkommen\nzur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)\nDie Vertragsparteien dieses Übereinkommens -\nin der Erkenntnis, daß ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Sicherung der\nVollbeschäftigung und eines hohen und ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens und der wirksamen Nachfrage sowie auf die\nAusweitung der Produktion und des Handels mit Waren und Dienstleistungen gerichtet sein, gleichzeitig aber die optimale Nutzung der\nHilfsquellen der Welt im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gestatten sollen, in dem Bestreben, den Schutz und die\nErhaltung der Umwelt und gleichzeitig die Steigerung der dafür erforderlichen Mittel zu erreichen, und zwar in einer Weise, die mit den\nihrem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechenden Bedürfnissen und Anliegen vereinbar ist,\nin der Erkenntnis, daß es positiver Bemühungen bedarf, damit sich die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten\nentwickelten unter ihnen, einen Anteil am Wachstum des internationalen Handels sichern, der den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen\nEntwicklung entspricht,\nin dem Wunsch, zur Verwirklichung dieser Ziele durch den Abschluß von Übereinkünften beizutragen, die auf der Grundlage der\nGegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen auf einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken sowie auf die\nBeseitigung der Diskriminierung in den internationalen Handelsbeziehungen abzielen,\ndaher entschlossen, ein integriertes, funktionsfähigeres und dauerhafteres multilaterales Handelssystem zu entwickeln, welches das\nAllgemeine Zoll- und Handelsabkommen, die Ergebnisse früherer Handelsliberalisierungsbemühungen und sämtliche Ergebnisse der\nMultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde umfaßt,\nentschlossen, die fundamentalen Grundsätze dieses multilateralen Handelssystems zu wahren und die Verwirklichung seiner Ziele zu\nfördern -\nkommen wie folgt überein:\nArtikel 1\nErrichtung der Organisation\nDie Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO\" bezeichnet) wird hiermit errichtet.\nArtikel 11\nWirkungsbereich der WTO\n(1) Die WTO bildet den gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wahrnehmung der Handelsbeziehungen zwischen ihren\nMitgliedern in Angelegenheiten im Zusammenhang mit den in den Anlagen dieses Übereinkommens enthaltenen Übereinkommen und\ndazugehörigen Rechtsinstrumenten.\n(2) Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in den Anlagen 1, 2 und 3 enthalten sind (im folgenden als\n,,Multilaterale Handelsübereinkommen\" bezeichnet), sind Bestandteil dieses Übereinkommens und für alle Mitglieder verbindlich.\n(3) Die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente, die in Anlage 4 enthalten sind (im folgenden als „Plurilaterale\nHandelsübereinkommen\" bezeichnet), sind ebenfalls Bestandteil dieses Übereinkommens für diejenigen Mitglieder, die sie angenom-\nmen haben, und sind für diese Mitglieder verbindlich. Die Plurilateralen Handelsübereinkommen begründen für die Mitglieder, die sie\nnicht angenommen haben, weder Pflichten noch Rechte.\n(4) Das in Anlage 1A enthaltene Allgemeine Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994 (im folgenden als \"GATT 1994\" bezeichnet)\nunterscheidet sich rechtlich von dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947, das der Schlußakte der Zweiten\nTagung des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Beschäftigung als Anlage beigefügt\nwar, in seiner später berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung (im folgenden als „GATT 1947\" bezeichnet).\nArtikel III\nAufgaben der WTO\n(1) Die WTO erleichtert die Durchführung, die Verwaltung und die Wirkungsweise dieses Übereinkommens und der Multilateralen\nHandelsübereinkommen sowie die Verwirklichung ihrer Ziele; sie bildet auch den Rahmen für die Durchführung, die Verwaltung und die\nWirkungsweise der Plurilateralen Handelsübereinkommen.\n(2) Die WTO dient als Forum für Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über deren multilaterale Handelsbeziehungen in den\nBereichen, die im Rahmen der in den Anlagen dieses Übereinkommens enthaltenen Übereinkünfte behandelt werden. Die WTO kann\nauch als Forum für weitere Verhandlungen zwischen ihren Mitgliedern über deren multilaterale Handelsbeziehungen sowie als Rahmen\nfür die Durchführung der Ergebnisse solcher Verhandlungen dienen, wie dies von der Ministerkonferenz beschlossen wird.\n(3) Die WTO verwaltet die in Anlage 2 dieses Übereinkommens enthaltene Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung\nvon Streitigkeiten (im folgenden als „Vereinbarung über Streitbeilegung\" oder „DSU\" bezeichnet).\n(4) Die WTO verwaltet das in Anlage 3 dieses Übereinkommens enthaltene Verfahren zur Überprüfung der Handelspolitiken (im\nfolgendenden als „TPRM\" bezeichnet).","1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(5) Im Interesse einer kohärenteren Gestaltung der weltweiten wirtschaftspolitischen Entscheidungen arbeitet die WTO gegebenen-\nfalls mit dem Internationalen Währungsfonds und mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und den mit ihr\nverbundenen Institutionen zusammen.\nArtikel IV\nAufbau der WTO\n(1) Eine Ministerkonferenz, die sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt, tritt mindestens einmal alle zwei Jahre zusammen.\nDie Ministerkonferenz nimmt die Aufgaben der WTO wahr und trifft die dafür erforderlichen Maßnahmen. Die Ministerkonferenz ist\nbefugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten auf Antrag eines Mitglieds in\nÜbereinstimmung mit den besonderen Erfordernissen für die Beschlußfassung in diesem Übereinkommen und dem einschlägigen\nMultilateralen Handelsübereinkommen Beschlüsse zu fassen.\n(2) Ein Allgemeiner Rat, der sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt, tritt zusammen, wann immer dies zweckdienlich ist.\nZwischen den Tagungen der Ministerkonferenz nimmt der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahr. Der Allgemeine Rat nimmt auch die\nAufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen sind. Der Allgemeine Rat gibt sich eine Geschäftsordnung und\ngenehmigt die Geschäftsordnungen der in Absatz 7 vorgesehenen Ausschüsse.\n(3) Der Allgemeine Rat tritt gegebenenfalls zusammen, um die Aufgaben des in der Vereinbarung über Streitbeilegung vorgesehenen\nStreitbeilegungsgremiums wahrzunehmen. Das Streitbeilegungsgremium kann einen eigenen Vorsitzenden haben und legt die Verfah-\nrensregeln fest, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben für notwendig erachtet.\n(4) Der Allgemeine Rat tritt gegebenenfalls zusammen, um die Aufgaben des im TPRM vorgesehenen Organs zur Überprüfung der\nHandelspolitiken wahrzunehmen. Das Organ zur Überprüfung der Handelspolitiken kann einen eigenen Vorsitzenden haben und legt\ndie Verfahrensregeln fest, die es zur Erfüllung dieser Aufgaben für notwendig erachtet.\n(5) Ein Rat für den Handel mit Waren, ein Rat für den Handel mit Dienstleistungen und ein Rat für handelsbezogene Aspekte der\nRechte des geistigen Eigentums (im folgenden als \"Rat für TRIPS\" bezeichnet) sind unter der allgemeinen Leitung des Allgemeinen\nRates tätig. Der Rat für den Handel mit Waren überwacht die Wirkungsweise der Multilateralen Handelsübereinkommen in Anlage 1A.\nDer Rat für den Handel mit Dienstleistungen überwacht die Wirkungsweise des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit\nDienstleistungen (im folgenden als \"GATS\" bezeichnet). Der Rat für TRIPS überwacht die Wirkungsweise des Übereinkommens über\nhandelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im folgenden als \"übereinkommen über TRIPS\" bezeichnet). Diese\nRäte erfüllen die ihnen in den betreffenden übereinkommen und vom Allgemeinen Rat übertragenen Aufgaben. Sie geben sich\nGeschäftsordnungen, die der Genehmigung durch den Allgemeinen Rat bedürfen. Die Mitgliedschaft in diesen Räten steht den\nVertretern aller Mitglieder offen. Diese Räte treten zur Ausübung ihrer Aufgaben je nach Notwendigkeit zusammen.\n(6) Der Rat für den Handel mit Waren, der Rat für den Handel mit Dienstleistungen und der Rat für TRIPS setzen nach Bedarf\nnachgeordnete Gremien ein. Diese nachgeordneten Gremien geben sich Geschäftsordnungen, die der Genehmigung durch ihre\njeweiligen Räte bedürfen.\n(7) Die Ministerkonferenz setzt einen Ausschuß für Handel und Entwicklung, einen Ausschuß für Zahlungsbilanzbeschränkungen\nsowie einen Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung ein, welche die Aufgaben, die ihnen in diesem Übereinkommen und in\nden Multilateralen Handelsübereinkommen übertragen werden, sowie alle zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen, die ihnen vom\nAllgemeinen Rat übertragen werden; sie kann zusätzliche Ausschüsse für die Aufgaben einsetzen, die sie für zweckdienlich erachtet. Im\nRahmen seiner Aufgaben überprüft der Ausschuß für Handel und Entwicklung in regelmäßigen Zeitabständen die besonderen\nBestimmungen in den Multilateralen Handelsübereinkommen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, und\nerstattet dem Allgemeinen Rat Bericht, damit dieser geeignete Maßnahmen trifft. Die Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen steht den\nVertretern aller Mitglieder offen.\n(8) Die nach den Plurilateralen Handelsübereinkommen vorgesehenen Organe nehmen die ihnen nach jenen Übereinkommen\nübertragenen Aufgaben wahr und wirken innerhalb des institutionellen Rahmens der WTO. Diese Organe unterrichten den Allgemeinen\nRat regelmäßig über ihre Tätigkeit.\nArtikel V\nBeziehungen zu anderen Organisationen\n(1) Oer Allgemeine Rat trifft geeignete Vorkehrungen zur wirksamen Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisatio-\nnen, deren Aufgaben mit denen der WTO im Zusammenhang stehen.\n(2) Der Allgemeine Rat kann geeignete Vorkehrungen für Konsultationen und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen\ntreffen, die sich mit Angelegenheiten befassen, die mit denen der WTO im Zusammenhang stehen.\nArtikel VI\nSekretariat\n(1) Ein Sekretariat der WTO (im folgenden als \"Sekretariar bezeichnet) steht unter der Leitung eines Generaldirektors.\n(2) Die Ministerkonferenz ernennt den Generaldirektor und nimmt Bestimmungen über die Befugnisse, die Aufgaben, die Dienstbedin-\ngungen und die Amtszeit des Generaldirektors an.\n(3) Der Generaldirektor ernennt die Mitglieder des Personals des Sekretariats und legt deren Aufgaben und Dienstbedingungen in\nÜbereinstimmung mit den von der Ministerkonferenz angenommenen Bestimmungen fest.\n(4) Die Aufgaben des Generaldirektors und des Sekretariatspersonals haben ausschließlich internationalen Charakter. Bei der\nWahrnehmung ihrer Pflichten dürfen der Generaldirektor und das Sekretariatspersonal Weisungen von irgendeiner Regierung oder\nanderen Stellen außerhalb der WTO weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeglicher Tätigkeit zu enthalten, die sich auf\nihre Stellung als internationale Beamte abträglich auswirken könnte. Die Mitglieder der WTO achten den internationalen Charakter der\nAufgaben des Generaldirektors und des Sekretariatspersonals und versuchen nicht, sie in der Ausübung ihrer Pflichten zu beeinflus-\nsen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9 September 1994 1627\nArtikel VII\nHaushalt und Beiträge\n(1) Der Generaldirektor legt dem Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung den jährlichen Haushaltsvoranschlag und\nRechnungsabschluß der WTO vor. Der Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung prüft den vom Generaldirektor vorgelegten\njährlichen Haushaltsvoranschlag und Rechnungsabschluß und richtet Empfehlungen hierüber an den Allgemeinen Rat. Der jährliche\nHaushaltsvoranschlag bedarf der Genehmigung durch den Allgemeinen Rat.\n(2) Der Ausschuß für Haushalt, Finanzen und Verwaltung schlägt dem Allgemeinen Rat Finanzregelungen vor, die Bestimmungen\nüber folgendes enthalten:\na) den Beitragsschlüssel, der die Ausgaben der WTO zwischen ihren Mitgliedern aufteilt,\nb) die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Mitgliedern mit Zahlungsrückständen.\nDie Finanzregelungen beruhen, soweit durchführbar, auf den Regelungen und Praktiken des GATT 1947.\n(3) Der Allgemeine Rat nimmt die Finanzregelungen und den jährlichen Haushaltsvoranschlag mit Zweidrittelmehrheit an, die mehr\nals die Hälfte der WTO-Mitglieder umfaßt.\n(4) Jedes Mitglied leistet umgehend seinen Beitrag an die WTO entsprechend seinem Anteil an den Ausgaben der WTO und im\nEinklang mit den vom Allgemeinen Rat angenommenen Finanzregelungen.\nArtikel VIII\nRechtsstellung der WTO\n(1) Die WTO besitzt Rechtspersönlichkeit; von jedem ihrer Mitglieder wird ihr die Rechtsfähigkeit eingeräumt, die zur Wahrnehmung\nihrer Aufgaben erforderlich ist.\n(2) Der WTO werden von jedem ihrer Mitglieder diejenigen Vorrechte und lmmunitäten eingeräumt, die zur Wahrnehmung ihrer\nAufgaben erforderlich sind.\n(3) Den Bediensteten der WTO und den Vertretern der Mitglieder werden in ähnlicher Weise von jedem ihrer Mitglieder diejenigen\nVorrechte und lmmunitäten eingeräumt, die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der WTO\nerforderlich sind.\n(4) Die der WTO, ihren Bediensteten und den Vertretern ihrer Mitglieder von einem Mitglied einzuräumenden Vorrechte und\nlmmunitäten entsprechen den Vorrechten und lmmunitäten, die in dem am 21. November 1947 von der Generalversammlung der\nVereinten Nationen angenommenen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen vorgesehen sind.\n(5) Die WTO kann ein·Sitzabkommen schließen.\nArtikel IX\nBeschlußfassung\n(1) Die WTO setzt die nach dem GATT 1947 1 ) übliche Praxis der Beschlußfassung durch Konsens fort. Falls ein Beschluß nicht durch\nKonsens gefaßt werden kann, wird über die strittige Angelegenheit durch Abstimmung beschlossen, sofern nichts anderes vorgesehen\nist. Auf den Tagungen der Ministerkonferenz und des Allgemeinen Rates verfügt jedes Mitglied der WTO über eine Stimme. Wenn die\nEuropäischen Gemeinschaften ihr Stimmrecht ausüben, verfügen sie über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaa-\nten 2), die Mitglieder der WTO sind, entspricht. Beschlüsse der Ministerkonferenz und des Allgemeinen Rates werden mit der Mehrheit\nder abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern in diesem Übereinkommen oder in dem einschlägigen Multilateralen Handelsübereinkommen\nnichts anderes vorgesehen ist3).\n(2) Die Ministerkonferenz und der Allgemeine Rat sind ausschließlich befugt, dieses übereinkommen und die Multilateralen\nHandelsübereinkommen auszulegen. Im Fall einer Auslegung eines Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 1 üben sie ihre\nBefugnis auf der Grundlage einer Empfehlung desjenigen Rates aus, der die Wirkungsweise des betreffenden Übereinkommens\nüberwacht. Der Beschluß zur Annahme einer Auslegung wird mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder gefaßt. Dieser Absatz wird nicht in\neiner Weise angewendet, welche die Änderungsbestimmungen in Artikel X unterlaufen würde.\n(3) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Ministerkonferenz beschließen, ein Mitglied von einer Verpflichtung aus diesem\nÜbereinkommen oder einem der Multilateralen Handelsübereinkommen zu entbinden; jedoch muß ein derartiger Beschluß von drei\nVierteln 4 ) der Mitglieder gefaßt werden, sofern in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen ist.\na) Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung betreffend dieses Übereinkommen wird der Ministerkonferenz zur Prüfung gemäß der\nPraxis der Beschlußfassung durch Konsens vorgelegt. Die Ministerkonferenz setzt für die Prüfung des Antrags eine Frist von\nlängstens 90 Tagen. Wird ein Konsens während dieser Frist nicht erzielt, so wird ein Beschluß zur Gewährung einer Ausnahmege-\nnehmigung von drei Vierteln der Mitglieder gefaßt.\nb) Ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung betreffend die Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A, 18 oder 1C und\nderen Anlagen wird zunächst dem Rat für den Handel mit Waren, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen beziehungsweise\ndem Rat für TRIPS zur Prüfung innerhalb einer Frist von längstens 90 Tagen vorgelegt. Mit Ablauf dieser Frist legt der zuständige\nRat der Ministerkonferenz einen Bericht vor.\n') Ein Beschluß des betreffenden Organs über eine ihm zur Prüfung vorgelegte Angelegenheit gilt als durch Konsens gefaßt, wenn kein auf der beschlußfassenden Tagung\nanwesendes Mitglied gegen den vorgeschlagenen Beschluß förmlich Einspruch erhebt.\n') Die Anzahl der Stimmen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mi1gliedstaaten darf die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in keinem Fall\nübersteigen.\n') Wenn der Allgemeine Rat in seiner Eigenschaft als Streitbeilegungsgremium zusammentritt, werden seine Beschlüsse nur in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der\nVereinbarung über Streitbeilegung gefaßt.\n') Ein Beschluß zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich einer Verpflichtung. für die ein Übergangszeitraum oder ein Zeitraum für eine stufenweise Durchführung\ngilt und die das antragstellende Mitglied zum Ende des maßgebenden Zeitraums nicht eingehalten hat, wird nur durch Konsens gefaßt.","--------------------\n1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(4) Ein Beschluß der Ministerkonferenz zur Gewährung einer Ausnahmegenehmigung nennt die den Beschluß rechtfertigenden\naußergewöhnlichen Umstände, die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmegenehmigung sowie das Ablaufdatum der Aus-\nnahmegenehmigung. Jede Ausnahmegenehmigung, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr gewährt wird, wird von der Minister-\nkonferenz ~pätestens ein Jahr nach der Gewährung und in der Folge alljährlich bis zum Ablauf der Ausnahmegenehmigung überprüft.\nBei jeder Uberprüfung untersucht die Ministerkonferenz, ob die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigenden außergewöhnlichen\nUmstände weiterhin bestehen und ob die mit der Ausnahmegenehmigung verbundenen Bedingungen eingehalten wurden. Auf der\nGrundlage der jährlichen Überprüfung kann die Ministerkonferenz die Ausnahmegenehmigung verlängem, abändem oder aufheben.\n(5) Für Beschlüsse nach einem Plurilateralen Handelsübereinkommen, einschließlich der Beschlüsse über Auslegungen und\nAusnahmegenehmigungen, sind die Bestimmungen des betreffenen Übereinkommens maßgebend.\nArtikel X\nÄnderungen\n(1) Jedes Mitglied der WTO kann in der Ministerkonferenz Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens oder der Multilateralen\nHandelsübereinkommen der Anlage 1 einbringen. Die in Artikel IV Absatz 5 aufgeführten Räte können ebenfalls der Ministerkonferenz\nVorschläge zur Änderung der einschlägigen Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlage 1 unterbreiten, deren Wirkungsweise sie\nüberwachen. Innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach förmlicher Einbringung auf der Ministerkonferenz wird, sofem die Ministerkonfe-\nrenz nicht eine längere Frist beschließt, jeder Beschluß, die vorgeschlagene Änderung den Mitgliedem zur Annahme vorzulegen, von\nder Ministerkonferenz durch Konsens gefaßt. Sofem nicht Absatz 2, 5 oder 6 Anwendung findet, wird im Beschluß angegeben, ob\nAbsatz 3 oder Absatz 4 anzuwenden ist. Wird ein Konsens erreicht, so legt die Ministerkonferenz die vorgeschlagene Änderung\nunverzüglich den Mitgliedem zur Annahme vor. Wird ein Konsens auf einer Tagung der Ministerkonferenz nicht innerhalb des\nfestgelegten Zeitraums erreicht, so entscheidet die Ministerkonferenz mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, ob die vorgeschlagene\nÄnderung den Mitgliedem zur Annahme vorzulegen ist. Soweit nicht in den Absätzen 2, 5 und 6 etwas anderes vorgesehen ist, wird\nAbsatz 3 auf die vorgeschlagene Änderung angewendet, sofem nicht die Ministerkonferenz mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder\nbeschließt, Absatz 4 anzuwenden.\n(2) Änderungen dieses Artikels und der folgenden Artikel treten nur nach Annahme durch alle Mitglieder in Kraft:\nArtikel IX dieses Übereinkommens;\nArtikel I und II des GATT 1994;\nArtikel II Absatz 1 des GATS;\nArtikel 4 des Übereinkommens über TRIPS.\n(3) Änderungen dieses Übereinkommens oder der Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A und 1C, ausgenommen die\nin den Absätzen 2 und 6 genannten, die so beschaffen sind, daß sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder ändem würden, treten für\ndiejenigen Mitglieder, die sie angenommen haben, nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder und in der Folge für jedes andere\nMitglied nach der Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Ministerkonferenz kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder beschlie-\nßen, daß eine gemäß diesem Absatz in Kraft getretene Änderung so beschaffen ist, daß es jedem Mitglied, das die Änderung innerhalb\nder von der Ministerkonferenz festgesetzten Frist nicht angenommen hat, in jedem Einzelfall freisteht, aus der WTO auszutreten oder\nmit Zustimmung der Ministerkonferenz Mitglied zu bleiben.\n(4) Änderungen dieses Übereinkommens oder der Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1A und 1C, ausgenommen die\nin den Absätzen 2 und 6 genannten, die so beschaffen sind, daß sie die Rechte und Pflichten der Mitglieder nicht ändem würden, treten\nnach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder für alle Mitglieder in Kraft.\n(5) Soweit nicht Absatz 2 Anwendung findet, treten Änderungen der Teile 1, II und III des GATS und der einschlägigen Anlagen für\ndiejenigen Mitglieder, die sie angenommen haben, nach Annahme durch zwei Drittel der Mitglieder und in der Folge für jedes andere\nMitglied nach der Annahme durch dieses Mitglied in Kraft. Die Ministerkonferenz kann mit Dreiviertelmehrheit der Mitglieder beschlie-\nßen, daß eine nach der vorstehenden Bestimmung in Kraft getretene Änderung so beschaffen ist, daß es jedem Mitglied, das die\nÄnderung innerhalb der von der Ministerkonferenz festgesetzten Frist nicht angenommen hat, in jedem Einzelfall freisteht, aus der WTO\nauszutreten oder mit Zustimmung der Ministerkonferenz Mitglied zu bleiben. Änderungen der Teile IV, V und VI des GATS und der\neinschlägigen Anlagen treten nach Annahme durch zwei Drittel ·der Mitglieder für alle Mitglieder in Kraft.\n(6) Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Artikels können Änderungen des Übereinkommens über TRIPS, welche die\nErfordemisse des Artikels 71 Absatz 2 jenes Übereinkommens erfüllen, von der Ministerkonferenz ohne weiteres förmliches Annahme-\nverfahren angenommen werden.\n(7) Jedes Mitglied, das eine Änderung dieses Übereinkommens oder eines Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 1\nannimmt, hinterlegt innerhalb der von der Ministerkonferenz festgesetzten Annahmefrist eine Annahmeurkunde beim Generaldirektor\nderWTO.\n(8) Jedes Mitglied der WTO kann der Ministerkonferenz einen Vorschlag zur Änderung der Multilateralen Handelsübereinkommen der\nAnlagen 2 und 3 vorlegen. Der Beschluß zur Genehmigung von Änderungen des Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 2\nwird durch Konsens gefaßt; diese Änderungen treten nach Genehmigung durch die Ministerkonferenz für alle Mitglieder in Kraft.\nBeschlüsse zur Genehmigung von Änderungen des Multilateralen Handelsübereinkommens der Anlage 3 treten nach Genehmigung\ndurch die Ministerkonferenz für alle Mitglieder in Kraft.\n(9) Die Ministerkonferenz kann auf Antrag der Mitglieder, die Vertragsparteien eines Handelsübereinkommens sind, ausschließlich\ndurch Konsens beschließen, das betreffende übereinkommen in Anlage 4 aufzunehmen. Die Ministerkonferenz kann auf Antrag der\nMitglieder, die Vertragsparteien eines Plurilateralen Handelsübereinkommens sind, beschließen, das betreffende übereinkommen aus\nAnlage 4 zu streichen.\n(10) Für Änderungen eines Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.\nArtikel XI\nUrsprüngliche Mitgliedschaft\n(1) Die Vertragsparteien des GATT 1947, die zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Übereinkommens solche sind, und die\nEuropäischen Gemeinschaften, die dieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen annehmen und für welche","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1629\nListen von Zugeständnissen und Verpflichtungen dem GATT 1994 sowie Listen spezifischer Verpflichtungen dem GATS beigefügt sind,\nwerden ursprüngliche Mitglieder der WTO.\n(2) Die am wenigsten entwickelten Länder, die von den Vereinten Nationen als solche anerkannt sind, brauchen Verpflichtungen und\nZugeständnisse nur insoweit zu übernehmen, als diese mit ihren jeweiligen Entwicklungs-, Finanz- und Handelserfordernissen oder\nihrer administrativen und institutionellen Leistungsfähigkeit vereinbar sind.\nArtikel XII\nBeitritt\n(1) Jeder Staat oder jedes gesonderte Zollgebiet, der/das in der Wahrnehmung seiner Außenhandelsbeziehungen und hinsichtlich der\nübrigen in diesem Übereinkommen und in den Multilateralen Handelsübereinkommen behandelten Angelegenheiten volle Handlungs-\nfreiheit besitzt, kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen ihm und der WTO vereinbart werden. Ein\nsolcher Beitritt gilt für dieses Übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenenen Multilateralen Handelsübereinkommen.\n(2) Beitrittsbeschlüsse werden von der Ministerkonferenz gefaßt. Die Ministerkonferenz genehmigt die Einigung über die Beitritts-\nbedingungen mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der WTO.\n(3) Für den Beitritt zu einem Plurilateralen Handelsübereinkommen gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.\nArtikel XIII\nNichtanwendung Multilateraler Handelsüberelnkommen\nzwischen bestimmten Mitgliedern\n(1) Dieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen der Anlagen 1 und 2 finden zwischen zwei Mitgliedern\nkeine Anwendung, wenn eines der beiden Mitglieder zu dem Zeitpunkt, zu dem eines von ihnen Mitglied wird, der Anwendung seine\nZustimmung versagt.\n(2) Ursprüngliche Mitglieder der WTO, die Vertragsparteien des GATT 1947 waren, können sich im Verhältnis untereinander auf\nAbsatz 1 nur berufen, wenn sie sich zuvor auf Artikel XXXV jenes Abkommens berufen hatten und wenn jener Artikel zwischen diesen\nVertragsparteien zu dem Zeitpunkt in Kraft war, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft trat.\n(3) Absatz 1 findet zwischen einem Mitglied und einem anderen Mitglied, das nach Artikel XII beigetreten ist, nur Anwendung, wenn\ndas Mitglied, das der Anwendung nicht zustimmt, dies der Ministerkonferenz vor Genehmigung der Einigung über die Beitrittsbedingun-\ngen durch die Ministerkonferenz notifiziert hat.\n(4) Die Ministerkonferenz kann die Wirkungsweise dieses Artikels in besonderen Fällen auf Antrag eines Mitglieds überprüfen und\ngeeignete Empfehlungen aussprechen. ·\n(5) Für die Nichtanwendung eines Plurilateralen Handelsübereinkommens zwischen Vertragsparteien des betreffenden Übereinkom-\nmens gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.\nArtikel XIV\nAnnahme, Inkrafttreten und Hinterlegung\n(1) Dieses Übereinkommen steht den Vertragsparteien des GATT 1947 sowie den Europäischen Gemeinschaften, die nach Artikel XI\ndieses Übereinkommens ursprüngliche Mitglieder der WTO werden können, zur Annahme offen, die durch Unterzeichnung oder auf\nandere Weise erfolgen kann. Eine solche Annahme gilt für dieses übereinkommen und für die in dessen Anlagen enthaltenen\nMultilateralen Handelsübereinkommen. Dieses Übereinkommen und die in dessen Anlagen enthaltenen Multilateralen Handelsüberein-\nkommen treten zu dem von den Ministern nach Absatz 3 der Schlußakte über die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen\nder Uruguay-Runde festgesetzten Zeitpunkt in Kraft und stehen während eines Zeitraums von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt zur\nAnnahme offen, sofern die Minister nichts anderes beschließen. Eine nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens erfolgende\nAnnahme wird am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme wirksam.\n(2) Ein Mitglied, das dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten annimmt, erfüllt die Zugeständnisse und Verpflichtungen nach\nden Multilateralen Handelsübereinkommen, die im Verlauf eines Zeitraums, der mit dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beginnt,\nerfüllt werden müssen, so, als ob es dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt seines lnkrafttretens angenommen hätte.\n(3) Bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird der Wortlaut dieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsüberein-\nkommen beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jeder Regierung\nund den Europäischen Gemeinschaften, die dieses Übereinkommen angenommen haben, unverzüglich eine beglaubigte Abschrift\ndieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen sowie eine Notifikation jeder diesbezüglichen Annahme.\nDieses Übereinkommen und die Multilateralen Handelsübereinkommen sowie alle Änderungen derselben werden zum Zeitpunkt des\nlnkrafttretens dieses Übereinkommens beim Generaldirektor der WTO hinterlegt.\n(4) Für die Annahme und das Inkrafttreten eines Plurilateralen Handelsübereinkommens gelten die Bestimmungen des betreffenden\nÜbereinkommens. Die Übereinkommen werden beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 hinterlegt. Zum\nZeitpunkt des lnkrafttretens dieses Übereinkommens werden die betreffenden Übereinkommen beim Generaldirektor der WTO\nhinterlegt.\nArtikel XV\nRücktritt\n(1) Jedes Mitglied kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt gilt sowohl für dieses Übereinkommen als auch für\ndie Multilateralen Handelsübereinkommen und wird mit Ablauf von sechs Monaten nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige\nbeim Generaldirektor der WTO wirksam.\n(2) Für den Rücktritt von einem Plurilateralen Handelsübereinkommen gelten die Bestimmungen des betreffenden Übereinkom-\nmens.\n7","1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel XVI\nVerschiedene Bestimmungen\n(1) Sofern in diesem Übereinkommen oder in den Multilateralen Handelsübereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, läßt sich die\nWTO von den Beschlüssen, Verfahren und üblichen Praktiken der VERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 sowie der im Rahmen des\nGATT 1947 eingesetzten Organe leiten.\n(2) Soweit praktisch möglich, wird das Sekretariat des GATT 1947 zum Sekretariat der WTO, und der Generaldirektor der\nVERTRAGSPARTEIEN des GATT 1947 übernimmt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ministerkonferenz nach Artikel VI Absatz 2 dieses\nÜbereinkommens einen Generaldirektor ernannt hat, die Aufgaben des Generaldirektors der WTO.\n(3) Bei Vorliegen einer Normenkollision zwischen einer Bestimmung dieses Übereinkommens und einer Bestimmung eines der\nMultilateralen Handelsübereinkommen hat die Bestimmung dieses Übereinkommens im Ausmaß der Normenkollision Vorrang.\n(4) Jedes Mitglied stellt sicher, daß seine Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verwaltungsverfahren mit seinen Verpflichtungen\naufgrund der als Anlage beigefügten Übereinkommen in Einklang stehen.\n(5) Vorbehalte zu diesem übereinkommen sind nicht zulässig. Vorbehalte zu den Multilateralen Handelsübereinkommen können nur\nangebracht werden, soweit dies in den betreffenden Übereinkommen vorgesehen ist. Vorbehalte zu einem Plurilateralen Handelsüber-\neinkommen untertiegen den Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens.\n(6) Dieses Übereinkommen wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.\nGeschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist.\nErläuternde Bemerkungen:\nDie Begriffe \"Land\" oder \"Länder\" im Sinne dieses Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen gelten auch für alle\ngesonderten Zollgebiete, die Mitglieder der WTO sind.\nWird im Fall eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, ein Ausdruck in diesem übereinkommen und in den\nMultilateralen Handelsübereinkommen in Verbindung mit dem Wort \"national\" verwendet, so ist dieser Ausdruck so zu verstehen, daß er\nsich auf das Zollgebiet bezieht, sofern nichts anderes vorgesehen ist.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1631\nProtokoll von Marrakesch\nzum Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommen von 1994\nDie Mitglieder -\nnach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des GATT 1947 aufgrund der Ministererklärung zur Uruguay-Runde -\nkommen wie folgt überein:\n1. Die diesem Protokoll als Anlage beigefügte Zugeständnisliste für ein Mitglied wird an dem Tag, an dem das WTO-Übereinkommen\nfür dieses Mitglied in Kraft tritt, für dieses Mitglied eine Zugeständnisliste zum GATT 1994. Jede Zugeständnisliste, die in\nÜbereinstimmung mit dem Ministerbeschluß über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder vorgelegt wird, gilt\nals Anlage zu diesem Protokoll.\n2. Die Zollsenkungen, denen jedes Mitglied zugestimmt hat, werden, sofern in der_Zugeständnisliste des Mitglieds nichts anderes\nbestimmt ist, in fünf gleichen Raten vorgenommen. Die erste Senkung wird am Tag des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens\nwirksam, alle weiteren Senkungen jeweils am 1. Januar der folgenden Jahre, die letzte Senkung spätestens vier Jahre nach dem\nZeitpunkt, zu dem das WTO-Übereinkommen in Kraft getreten ist, sofern in der Zugeständnisliste des betreffenden Mitglieds nichts\nanderes bestimmt ist. Ein Mitglied, welches das WTO-Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten annimmt, nimmt, sofern in seiner\nZugeständnisliste nichts anderes bestimmt ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für dieses Mitglied in Kraft tritt, alle\nZollsenkungen vor, die bereits wirksam sind, zusammen mit den Senkungen, die es gemäß dem vorstehenden Satz am 1. Januar\ndes folgenden Jahres hätte vornehmen müssen; es nimmt alle verbleibenden Senkungen gemäß dem im vorstehenden Satz\naufgeführten Zeitplan vor. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Bei landwirtschaftlichen\nErzeugnissen im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens über Landwirtschaft richtet sich die Abfolge der Senkungen nach der\nRegelung in den entsprechenden Teilen der Zugeständnislisten.\n3. Die Durchführung der Zugeständnisse und Verpflichtungen in den Zugeständnislisten in der Anlage zu diesem Protokoll werden auf\nAntrag einer multilateralen Prüfung durch die Mitglieder unterzogen. Davon bleiben die Rechte und Pflichten der Mitglieder nach den\nÜbereinkommen der Anlage 1A zum WTO-Übereinkommen unberührt.\n4. Nachdem eine Zugeständnisliste für ein Mitglied in der Anlage zu diesem Protokoll nach Absatz 1 eine Liste zum GATT 1994\ngeworden ist, steht es dem Mitglied frei, jederzeit das Zugeständnis in dieser Zugeständnisliste für ein Erzeugnis, dessen\nHauptlieferant ein anderer Teilnehmer der Uruguay-Runde ist, dessen Zugeständnisliste noch keine solche des GATT 1994 ist, ganz\noder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen. Dies ist jedoch nur zulässig, nachdem der Rat für den Handel mit Waren\nschriftlich von der Aussetzung oder Rücknahme in Kenntnis gesetzt wurde und nachdem auf Antrag Konsultationen mit den\nMitgliedern geführt wurden, deren entsprechende Zugeständnislisten solche des GATT 1994 geworden sind und die ein wesentli-\nches Interesse an dem betreffenden Erzeugnis haben. Die ausgesetzten oder zurückgenommenen Zugeständnisse werden am und\nnach dem Tag angewendet, an dem die Zugeständnisliste des Mitglieds, welches der Hauptlieferant ist, eine Zugeständnisliste zum\nGATT 1994 geworden ist.\n5. a) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Landwirtschaft ist für die Zwecke der Bezugnahme in Artikel II\nAbsatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 auf das Datum jenes Übereinkommens das geltende Datum hinsichtlich jedes\nErzeugnisses, das unter ein Zugeständnis in der Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll fällt, das Datum dieses\nProtokolls.\nb) Für die Zwecke der Bezugnahme in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a des GATT 1994 auf das Datum jenes Übereinkommens ist\ndas geltende Datum hinsichtlich einer Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll das Datum dieses Protokolls.\n6. Bei Abänderungen oder Zurücknahmen von Zugeständnissen für nichttarifäre Maßnahmen in Teil III der Zugeständnislisten gelten\ndie Bestimmungen in Artikel XXVIII des GATT 1994 und die \"Verfahrensregeln für die Verhandlungen nach Artikel XXVIII\", die am\n_10. November 1980 verabschiedet wurden (BISD 27 S/26-28). Hiervon bleiben die Rechte und Pflichten der Mitglieder nach dem\nGATT 1994 unberührt.\n7. In Fällen, in denen ein Erzeugnis aufgrund einer Zugeständnisliste in der Anlage zu diesem Protokoll eine weniger günstige\nBehandlung erhält, als sie in den Zugeständnislisten des GATT 1947 vor Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens für dieses\nErzeugnis vorgesehen war, wird das Mitglied, auf das sich die Zugeständnisliste bezieht, so angesehen, als habe es die geeigneten\nMaßnahmen getroffen, die andernfalls nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT 1947 oder 1994\nnotwendig gewesen wären. Dieser Absatz gilt nur für Ägypten, Peru, Südafrika und Uruguay.\n8. Die Zugeständnislisten in der Anlage sind entsprechend der Regelung in jeder Liste in englischer, französischer oder spanischer\nSprache verbindlich.\n9. Das Datum dieses Protokolls ist der 15. April 1994.\n[Die vereinbarten Zugeständnislisten der Teilnehmer werden dem Protokoll von Marrakesch in der Vertragsausfertigung des WTO-\nÜbereinkommens beigefügt.]","1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nListe LXXX\nAnhang II\nEuropäische Gemeinschaften\nDiese Liste ist ausschließlich in englischer Sprache verbindlich.\nTeil 1- Meistbegünstigungstarif\nAbschnitt II - Andere Waren\nAnmerkungen:\n- In dieser Liste sind nur Zollsätze für EGKS-Erzeugnisse aufgeführt; bei den Kohlezöllen nur die der Bundesrepublik Deutschland.\n- Die in der englischen Fassung der Liste enthaltenen ~ngaben der Spalten 5, 6 und \"Bemerkungen\" sind in der deutschen Fassung\naus Gründen des besseren Verständnisses und der Ubersichtlichkeit in Form von Fußnoten dargestellt.\nVorbemerkungen:\n(1) Ausgangszollsätze (Spalte 3)\nSoweit nicht anders angegeben, sind alle Zollsätze der Spalte 3 gebundene Zollsätze.\n(2) Durchführung der Zollzugeständnisse (Spalte 4)\na) Allgemeine Vorschriften\nSofern nachstehend oder in der Zollzugeständnisliste keine anderweitigen Regelungen festgelegt sind, werden alle in Spalte 4\nangegebenen Zollzugeständnisse in fünf gleichen Stufen verwirklicht. Die erste Senkung wird am Tag des lnkrafttretens des Ab-\nkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation erfolgen, jede weitere am 1. Januar eines jeden folgenden Jahres.\n[b) Chemische Produkte - Kapitel 28-39)\n[c) Kapitel 48-49 (Papier und Druckerzeugnisse)]\n(d) Kapitel So-63 (Textilien und Bekleidung)]\n(e) Halbleiterfertigungs- und -prüfgeräte]\n(f) bestimmte Erzeugnisse aus Kapitel 84 und 85 (Maschinen und elektrotechnische Waren)]","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1633\nZollzugeständnis-Liste LXXX EGKS-Zölle\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n26 Erze sowie Schlacken und Aschen\n2601 Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände:\n- Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrände:\n2601 11 00 - - nicht agglomeriert frei frei\n260112 00 - - agglomeriert frei frei\n2602 00 00 Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich manganhaltige Eisenerze und frei frei\nihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen\nauf die Trockensubstanz\n2619 00 Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der\nEisen- und Stahlherstellung:\n2619 00 10 - Hochofenstaub (Gichtstaub) frei frei\n27 Mineralische Brennstoffe; Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation;\nbituminöse Stoffe; Mineralwachse\n2701 Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene\nfeste Brennstoffe:\n- Steinkohle, auch in Pulverfonn, jedoch nicht agglomeriert:\n2701 11 - - Anthrazit:\n27011110 - - - mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger 6,-DM frei 1>\n(bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) für 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n270111 90 - - - andere 6,-DM freit>\nfür 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n2701 12 - - bitumenhaltige Steinkohle:\n2701 12 10 - - - Kokskohle 6,-DM frei1>\nfür 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n2701 12 90 - - - andere 6,-DM frei1>\nfür 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n270119 00 - - andere Steinkohle 6,-DM freit>\nfür 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n27012000 - Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe 6,-DM frei 1>\nfür 1000 kg\nEigen-\ngewicht\n2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett):\n2702 10 00 - Braunkohle, auch in Pulverfonn, jedoch nicht agglomeriert frei frei\n2702 20 00 - Braunkohle, agglomeriert frei frei\n2704 00 Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert;\nRetortenkohle:\n- Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle:\n2704 00 19 - - anderer frei frei\n2704 00 30 - Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle frei frei\n72 Eisen und Stahl\nKapitel- Der Zollabbau auf Null wird für alle von dieser Vorschrift erfaßten Waren\nvorschritt über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen.\n1. Grunderzeugnisse; Körner oder Pulver\n7201 Roheisen und Spiegeleisen in Masseln, Blöcken oder anderen Rohtonnen:\n7201 10 - Roheisen nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger:\n- - mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:\n72011011 - - - mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger 3,2% 1,7%\n7201 1019 - - - mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT 3,2% 1,7%\n720110 30 - - mit einem Mangangehalt von 0, 1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT 3,2% 1,7%\n720110 90 - - mit einem Mangangehalt von weniger als 0, 1 GHT 3,2% 1,7%\n72012000 - Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT 4,0% 2,2%\n7201 30 - Roheisen legiert:\n72013010 - - mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium\nvon 0,5 bis 1 GHT frei frei\n72013090 - - anderes 3,2% 1,7%\n1\n> Zollfreiheit ohne stufenweisen Abbau ab 1. 1. 1996; ursprüngliches Verhandlungsrecht: Australien","1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nCodedN Warenbezeichnung Au9ganga- Zugenu ldel ier\nZolltarifs Zollsatz Zollsalz\n1 2 3 4\n72014000 - Spiegeleisen 3,2% 1,7%\n7202 Ferrolegierungen:\n- Ferromangan:\n720211 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT:\n72021110 - - - mit einer Körnung von 10 mm oder weniger und einem Mangangehalt 4,0% 2,7%\nvon mehr als 65 GHT\n720211 90 - - - anderes 4,0% 2,7%\n7202 99 - - andere:\n- - - Ferrophosphor:\n7202 9911 - - - - mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, jedoch weniger als 15 GHT 4,0 o/o frei\n7203 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer\nEisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer\nReinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen:\n720310 00 - durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse 2,5% frei\n7203 90 00 -andere 3,2% frei\n7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:\n720410 00 - Abfälle und Schrott, aus Gußeisen frei frei\n- Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl:\n7204 21 00 - - aus nichtrostendem Stahl frei frei\n7204 29 00 - - andere frei frei\n7204 3000 - Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl frei frei\n- andere Abfälle und anderer Schrott:\n7204 41 - - Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne\nund Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert:\n7204 4110 - - - Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne und Feilspäne frei frei\n- - - Stanz- oder Schneidabfälle:\n7204 41 91 - - - - paketiert frei frei\n7204 41 99 - - - - andere frei frei\n720449 - - andere:\n72044910 - - - geschreddert frei frei\n- - - andere:\n720449 30 - - - - paketiert frei frei\n- - - - andere:\n7204 49 91 - - - - - weder sortiert noch klassiert frei frei\n7204 49 99 - - - - - andere frei frei\n7204 50 - Abfallblöcke:\n7204 50 10 . - - aus legiertem Stahl frei frei\n7204 5090 - - andere 2,5% frei\nII. Eisen und nichtlegierter Stahl\n7206 Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen,\nausgenommen Eisen der Position 7203:\n720610 00 - Rohblöcke (Ingots) 2,5 o/o frei 2>\n7206 9000 -andere 2,5% frei2J\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:\n- mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:\n720711 - - mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt\nund einer Breite von weniger als dem zweifachen der Dicke:\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n7207 11 11 - - - - aus Automatenstahl 3,2% frei 2>\n72071119 - - - - anderes 3,2 o/o frei2>\n720712 - - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n720712 11 - - - - mit einer Dicke von 50 mm oder mehr 3,2 o/o frei 2>\n72071219 - - - - mit einer Dicke von weniger als 50 mm 3,2 o/o frei 2>\n720719 - - anderes:\n- - - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:\n- - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n7207 1911 - - - - - aus Automatenstahl 6,0% frei 2> ...\n72071915 - - - - - anderes 4,4 o/o frei2>\n- - - vorprofiliert:\n720719 31 - - - - .warm vorgewalzt oder stranggegossen 4,4 o/o frei2>\n7207 20 - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:\n- - mit einem quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt\nund einer Breite von weniger als dem zweifachen der Dicke:\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n72072011 - - - - aus Automatenstahl 3,2 o/o frei2>\n- - - - anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:\n7207 20 15 - - - - - 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 3,2 o/o frei2>\n7207 20 17 - - - - - 0,6 GHT oder mehr 3,2% frei2>\n21 SMenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1635\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n- - anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n7207 20 31 - - - - mit einer Dicke von 50 mm oder mehr 3,2% frei2>\n7207 20 33 - - - - mit einer Dicke von weniger als 50 mm 3,2% frei2>\n- - mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n7207 20 51 - - - - aus Automatenstahl 6,0% frei2 >\n- - - - anderes:\n7207 20 55 - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 4,4% frei 2>\njedoch weniger als 0,6 GHT\n7207 20 57 - - - - - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 4,4% frei 2>\n- - vorprofiliert:\n7207 20 71 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 4,4% frei 2>\n7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite\nvon 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:\n- in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7208 11 00 - - mit einer Dicke von mehr als 1O mm 4,4% frei 2>\n720812 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:\n7208 12 10 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei2 >\n- - - andere:\n7208 12 91 - - - - mit Oberflächenmuster 4,4% frei 2>\n720812 99 - - - - andere 4,4% frei 2>\n720813 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm:\n7208 13 10 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei 2>\n- - - andere:\n720813 91 - - - - mit Oberflächenmuster 4,4% frei 2>\n720813 99 - - - - andere 4,4% frei 2>\n720814 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n7208 14 10 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei 2>\n720814 90 - - - andere 4,4% frei2>\n- andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:\n7208 21 - - mit einer Dicke von mehr als 1O mm:\n7208 21 10 - - - mit Oberflächenmuster 4,4% frei2>\n7208 21 90 - - - andere 4,4% frei2>\n7208 22 - - mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:\n7208 22 10 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei2>\n- - - andere:\n7208 22 91 - - - - mit Oberflächenmuster 4,4% frei2>\n7208 22 99 - - - - andere 4,4% frei 2>\n7208 23 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:\n7208 2310 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei 2>\n- - - andere:\n7208 23 91 - - - - mit Oberflächenmuster 4,4% frei2>\n7208 23 99 - - - - andere 4,4% frei 2>\n7208 24 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n7208 2410 - - - zum Wiederauswalzen*) 3,8% frei2>\n7208 24 90 - - - andere 4,4% frei2>\n- nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7208 31 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite 4,4% frei2>\nvon 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr,\nohne Oberflächenmuster\n7208 32 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm:\n7208 32 10 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei 2>\n- - - andere, mit einer Dicke von:\n7208 32 30 - - - - mehr als 20 mm 4,9% frei 2>\n- - - - mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von:\n7208 32 51 - - - - - 2 050 mm oder mehr 4,9% frei2l\n7208 32 59 - - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frei 2>\n- - - - mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von:\n7208 32 91 - - - - - 2 050 mm oder mehr 4,9% frei2>\n7208 32 99 - - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frei 2>\n7208 33 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:\n7208 3310 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei2>\n- - - andere, mit einer Breite von:\n7208 33 91 - - - - 2 050 mm oder mehr 4,9% frei 2>\n7208 33 99 - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frei 2>\n2\n> Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren\n·> Anmerkung: Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetz1en Voraussetzungen.","1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- ZUgestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n7208 34 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:\n7208 3410 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei2>\n7208 3490 - - - andere 4,9% frei2l\n7208 35 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n7208 3510 - - - mit einer Dicke von 2 mm oder mehr 4,9% frei2>\n- - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm:\n7208 35 91 - - - - mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm 4,4% frei2l\n7208 35 93 - - - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm 4,4% frei2>\n72083599 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 4,4% frei2>\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:\n72084100 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite 4,4% frei2>\nvon 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr,\nohne Oberflächenmuster\n720842 - - andere, mit einer Dicke von mehr als 1O mm:\n7208 42 10 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei2>\n- - - andere, mit einer Dicke von:\n720842 30 - - - - mehrals20 mm 4,9% frei2>\n- - - - mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von:\n7208 42 51 -----2050 mm oder mehr 4,9% frei2>\n720842 59 - - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frei2>\n- - - - mehr als 1O mm bis 15 mm, mit einer Breite von:\n720842 91 - - - - - 2 050 mm oder mehr 4,9% frei2>\n720842 99 - - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frei2>\n720843 - - andere, mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 1O mm:\n72084310 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei2>\n- - - andere, mit einer Breite von:\n7208 4391 - - - - 2 050 mm oder mehr 4,9% frei2l\n720843 99 - - - - weniger als 2 050 mm 4,9% frej2)\n720844 - - andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm:\n72084410 - - - mit Oberflächenmuster 4,9% frei2l\n720844 90 - - - andere 4,9% frei2l\n720845 - - andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n72084510 - - - mit einer Dicke von 2 mm oder mehr 4,9% frei2>\n- - - mit einer Dicke von weniger als 2 mm:\n7208 45 91 - - - - mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm 4,4% frei2>\n720845 93 - - - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm 4,4% frei2>\n720845 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 4,4% frei2l\n7208 90 -andere:\n7208 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 4,9% frei2>\noder rechteckig zugeschnitten .\n7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite\nvon 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:\n- in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n720911 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 4,9% frei2>\n720912 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:\n72091210 - - - Elektrobleche 4,9% frei2l\n720912 90 - - - andere 4,4% frei2>\n720913 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:\n72091310 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n720913 90 - - - andere 5,3% frei2>\n720914 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n72091410 - - - Elektrobleche 4,9% frei2l\n720914 90 - - - andere 5,3% frei2>\n- andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:\n7209 21 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 4,9% frei2>\n720922 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:\n7209 2210 - - - Elektrobleche 4,9% frei2l\n720922 90 --- andere 4,4% frei2>\n720923 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:\n7209 2310 - - - Elektrobleche 4,9% frei2l\n7209 23 90 - - - andere 5,3% frei2>\n720924 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n72092410 - - - Elektrobleche 4,9% frei 2>\n- - - andere:\n7209 24 91 - - - - mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm 5,3% frei2l\n7209 24 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm 5,3% frei2l\n- nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 4,9% frei2>\nund einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7209 31 00 - - mit einer Dicke 3 mm oder mehr 4,9% frei2>\n21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1637\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n7209 32 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:\n7209 3210 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n7209 32 90 - - - andere 4,4% frei2>\n7209 33 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:\n7209 3310 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n7209 33 90 - - - andere 5,3% frei2>\n7209 34 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n7209 3410 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n7209 34 90 - - - andere 5,3% frei 2>\n- andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:\n7209 41 00 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 4,9% frei 2>\n720942 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:\n7209 4210 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n720942 90 - - - andere 4,4% frei2>\n7209 43 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:\n7209 4310 - - - Elektrobleche 4,9% frei2>\n720943 90 - - - andere 5,3% frei2>\n720944 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n7209 4410 - - - Elektrobleche 4,9% frei 2>\n7209 44 90 - - - andere 5,3% frei2>\n7209 90 - andere:\n7209 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 4,9% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,\nmit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:\n-verzinnt:\n7210 11 - - mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr:\n7210 11 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 4,9% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 12 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnitten:\n7210 12 11 - - - - Weißbleche 4,9% frei 2>\n7210 12 19 - - - - andere 4,9% frei 2>\n7210 20 - verbleit, einschließlich Temblech oder-band:\n7210 20 10 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 4,9% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n- elektrolytisch verzinkt:\n7210 31 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze\nvon 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer\nMindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7210 31 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 5,3% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 39 - - andere:\n7210 39 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 5,3% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n- anders verzinkt:\n7210 41 --gewellt:\n7210 41 10 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 5,3% frei2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 49 - - andere:\n7210 4910 - - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 5,3% frei2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 50 - mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen:\n72105010 - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch 4,9% frei 2>\noder rechteckig zugeschnitten\n7210 60 - mit Aluminium überzogen:\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnitten:\n7210 60 11 - - - mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen 4,9% frei 2>\n7210 60 19 - - - andere 4,9% frei2>\n7210 70 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:\n- - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnitten:\n72107011 - - - Weißbleche, lackiert 4,9% frei 2>\n7210 70 19 - - - andere 4,9% frei2>\n7210 90 - andere:\n- - andere:\n- - - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch\noder rechteckig zugeschnitten:\n7210 90 31 - - - - plattiert 4,9% frei 2 >\n2l Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n7210 90 33 - - - - verzinnt und bedruckt 4,9% frei2>\n7210 90 35 - - - - vernickelt oder verchromt 4,9% frei 2>\n7210 90 39 - - - - andere 4,9% frei2>\n7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite\nvon weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:\n- nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer\nMindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7211 11 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite 4,4% frei 2>\nvon mehr als 15 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr,\nnicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster\n7211 12 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:\n72111210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,4% frei2>\n72111290 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger 5,3% frei2>\n7211 19 - - andere:\n7211 19 10 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,4% frei2 >\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n7211 19 91 - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm 5,3% frei2 >\n7211 19 99 - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm 5,3% frei2>\n- andere, nur warmgewalzt:\n7211 21 00 - - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite 4,4% frei 2>\nvon mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr,\nnicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster\n7211 22 - - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:\n7211 2210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,4% frei2 >\n72112290 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger 5.3% frei2>\n7211 29 - - andere:\n7211 2910 - - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n72112991 - - - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 5,3% frei 2 >\n72112999 - - - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm 5,3% frei2>\n7211 30 - nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer\nMindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n7211 30 10 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,9% frei 2 >\n- andere, nur kaltgewalzt:\n7211 41 - - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:\n7211 4110 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,9% frei 2 >\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n7211 41 91 - - - - in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern 5,3% frei 2 >\n7211 49 - - andere:\n7211 4910 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 4,9% frei 2 >\n7211 90 - andere:\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7211 90 11 - - - nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei 2 >\n7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,\nmit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen.\n7212 10 -verzinnt:\n7212 10 10 - - Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei2 >\n- - andere:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7212 10 91 - - - - nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei2>\n- elektrolytisch verzinkt:\n7212 21 - - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer\nMindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm\noder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7212 2111 - - - - nur oberflächenbearbeitet 5,3% frei2>\n7212 29 - - andere:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n72122911 - - - - nur oberflächenbearbeitet 5,3% frei2>\n7212 30 - anders verzinkt:\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n72123011 - - - nur oberflächenbearbeitet 5,3% frei2>\n7212 40 - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:\n72124010 - - Weißbleche und -bänder, nur lackiert 4,9% frei2>\n- - andere:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7212 40 91 - - - - nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei 2>\n7212 50 - anders überzogen:\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n- - - verbleit:\n21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1639\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n7212 50 31 - - - - nur oberflächenbearbeitet 5,3% frei2>\n- - - andere:\n7212 50 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei 2>\n7212 60 - plattiert:\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n72126011 - - - nur oberflächenbearbeitet 4,9% frei2>\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n- - - nur oberflächenbearbeitet:\n7212 60 91 - - - - warmgewalzt, nur plattiert 4,9% frei 2>\n7213 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:\n721310 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), 4,9 o/o frei2>\nVertiefungen oder Erhöhungen\n7213 20 00 - aus Automatenstahl 6,0 o/o frei 2>\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:\n7213 31 00 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 4,9 o/o frei 2>\nvon weniger als 14 mm\n7213 39 00 - - anderer 4,9 o/o frei 2 >\n- anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 0,6 GHT:\n7213 41 00 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm 4,9 o/o frei2>\n7213 49 00 - - anderer 4,9 o/o frei2l\n7213 50 00 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 4,9 o/o frei 2 l\n7214 Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet,\nnur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt,\nauch nach dem Walzen verwunden:\n7214 20 00 - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen 4,4 o/o frei 2>\noder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden\n7214 30 00 - aus Automatenstahl 6,0 o/o frei 2>\n7214 40 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:\n7214 40 10 - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt 4,4 o/o frei 2>\n- - anderer, mit einer größten Querschnittsabmessung von:\n7214 40 91 - - - 80 mm oder mehr 4,4 o/o frei 2>\n7214 40 99 - - - weniger als 80 mm 4,4 o/o frei2>\n7214 50 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,\njedoch weniger als 0,6 GHT:\n7214 50 10 - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt 4,4 o/o frei 2>\n- - anderer, mit einer größten Querschnittsabmessung von:\n7214 50 91 - - - 80 mm oder mehr 4,4 o/o frei 2>\n7214 50 99 - - - weniger als 80 mm 4,4 o/o frei2>\n7214 60 00 - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 4,4 o/o frei 2>\n7215 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:\n7215 90 - anderer:\n7215 90 10 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 3,8 o/o frei 2>\n7216 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:\n7216 10 00 - U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 4,4 o/o frei 2>\nwarmstranggepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm\n- L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur\nwarmstranggepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:\n7216 21 00 - - L-Profile 4,4 o/o frei 2>\n7216 22 00 .:..-T-Profile 4,4 o/o frei 2>\n- U-, 1- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur\nwarmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:\n7216 31 00 - - U-Profile 4,4 o/o frei2>\n7216 32 00 - - !-Profile 4,4 o/o frei2>\n7216 33 00 - - H-Profile 4,4 o/o frei2 >\n7216 40 - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur\nwarmstranggepreßt, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr:\n72164010 - - L-Profile 4,4 o/o frei2>\n7216 40 90 --T-Profile 4,4% frei2>\n7216 50 - andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:\n72165010 - - mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80 mm paßt 4,4 o/o frei2>\n7216 50 90 - - andere 4,4 o/o frei2>\n7216 90 - andere:\n72169010 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 3,8 o/o frei21\nIII. Nichtrostender Stahl\n7218 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen;\nHalbzeug aus nichtrostendem Stahl:\n721810 00 - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 2,5 o/o frei2>\n7218 90 - andere:\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:\n21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 1OJahren","1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolllarlfs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n- - - warm vorgewalzt oder stranggegossen:\n- - - - mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke,\nmit einem Nickelgehalt von:\n72189011 - - - - - 2,5 GHT oder mehr 3,2% frei2>\n72189013 - - - - - weniger als 2,5 GHT 3,2% frei2>\n- - - - andere, mit einem Nickelgehalt von:\n72189015 - - - - - 2,5 GHT oder mehr 3,2% frei2>\n72189019 - - - - - weniger als 2,5 GHT 3,2% frei 2>\n- - anderes:\n7218 90 50 - - - warm vorgewalzt oder stranggegossen 6,0% frei2>\n7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite\nvon 600 mm oder mehr:\n- nur warmgewalzt, in Rollen (Coils):\n7219 11 - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm:\n72191110 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n721911 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n7219 12 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm:\n7219 12 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n721912 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2 >\n7219 13 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:\n7219 1310 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n721913 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2 >\n7219 14 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n72191410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 14 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n- nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils):\n7219 21 - - mit einer Dicke von mehr als 10 mm:\n7219 2110 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 21 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n7219 22 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 10 mm:\n7219 22 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7219 22 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2 >\n7219 23 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:\n7219 23 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 23 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2>\n7219 24 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm:\n7219 2410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7219 24 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2 >\n- nur kaltgewalzt:\n7219 31 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr:\n7219 31 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7219 31 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n7219 32 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:\n7219 32 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 32 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n7219 33 - - mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm:\n7219 33 10 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7219 33 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2>\n7219 34 - - mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm:\n7219 3410 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 34 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2>\n7219 35 - - mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:\n7219 3510 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7219 35 90 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2>\n7219 90 -andere:\n- - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders\nals quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:\n72199011 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n72199019 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2)\n7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite\nvon weniger als 600 mm:\n- nur warmgewalzt:\n722011 00 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm oder mehr 6,0% frei2>\n7220 12 00 - - mit einer Dicke von weniger als 4, 75 mm 6,0% frei2 >\n7220 20 - nur kaltgewalzt:\n7220 20 10 - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 6,0% frei 2>\n7220 90 - andere:\n- - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n72209011 - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert 6,0% frei2>\n- - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n- - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:\n2l Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1641\nCode des Warenbezeichnung Ausgangs- Zugestandener\nZolltarifs Zollsatz Zollsatz\n1 2 3 4\n7220 90 31 - - - - warmgewalzt, nur plattiert 6,0% frei 2l\n7221 00 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl:\n72210010 - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n72210090 - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2>\n7222 Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:\n7222 10 - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:\n- - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr,\nmit einem Nickelgehalt von:\n7222 10 11 - - - 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7222 10 19 - - - von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2>\n- - anderer, mit einem Nickelgehalt von:\n7222 10 91 - - - 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2>\n7222 10 99 - - - weniger als 2,5 GHT 6,0% frei2 >\n7222 30 - anderer Stabstahl:\n7222·3010 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei 2>\n7222 40 - Profile:\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt:\n7222 40 11 - - - mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 6,0% frei 2l\n72224019 - - - mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 6,0% frei 2l\n- - andere:\n7222 40 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei 2 '\nIV. Anderer legierter Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem\noder nicht legiertem Stahl\n7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen;\nHalbzeug aus anderem legierten Stahl:\n7224 10 00 - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen 2,5% frei 2>\n7224 90 - andere:\n- - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:\n7224 90 11 - - - warmvorgewalzt oder stranggegossen 3,2% frei 2>\n- - andere:\n7224 90 30 - - - warmvorgewalzt oder stranggegossen 6,0% frei2>\n7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite\nvon 600 mm oder mehr:\n722510 - aus Silicium-Elektrostahl:\n7225 10 10 - - warmgewalzt 6,0% frei2 >\n- - kaltgewalzt:\n722510 91 - - - komorientiert 6,0% frei 2>\n7225 10 99 - - - nicht komorientiert 6,0% frei2>\n7225 20 - aus Schnellarbeitsstahl:\n- - nur gewalzt:\n7225 20 11 - - - nur warmgewalzt 6,0% frei 2>\n7225 20 19 - - - nur kaltgewalzt 6,0% frei 2>\n- - andere:\n7225 20 30 - - - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders 6,0% frei 2>\n7225 30 00\nals quadratisch oder rechteckig zugeschnitten\n- andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)\n. 6,0 o/o frei2>\n7225 40 - andere, nur warmgewalzt, nicht Rollen (Coils):\n7225 40 10 - - mit einer Dicke von mehr als 20 mm 6,0 o/o frei 2>\n722540 30 - - mit einer Dicke von mehr als 15 mm bis 20 mm 6,0 o/o frei 2>\n72254050 - - mit einer Dicke von 4, 75 mm bis 15 mm 6,0 o/o frei 2>\n7225 40 70 - - mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4, 75 mm 6,0 o/o frei 2>\n72254090 - - mit einer Dicke von weniger als 3 mm 6,0 o/o frei 2>\n7225 5000 - andere, nur kaltgewalzt 6,0 o/o frei2>\n7225 90 - andere:\n7225 90 10 - - nur oberflächenbearbeitet (einschließlich plattiert) oder nur anders als. 6,0 o/o frei2 >\nquadratisch oder rechteckig zugeschnitten\n7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite\nvon weniger als 600 mm:\n722610 - aus Silicium-Elektrostahl\n722610 10 - - nur warmgewalzt 6,0 o/o frei 2>\n- - andere:\n722610 30 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 6,0 o/o frei 2>\n7226 20 - aus Schnellarbeitsstahl:\n7226 20 10 - - nur warmgewalzt 6,0 o/o frei 2>\n- - nur kaltgewalzt:\n7226 20 31 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 6,0 o/o frei2 >\n- - andere:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7226 20 51 - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert 6,0 o/o frei 2>\nzi Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nCodedee W81'811bezeichnung Ausgangs- ZugeetalldelMN\nZollarifs Zollsatz Zolllatz\n1 2 3 4\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger.\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:\n7226 20 71 - - - - - warmgewalzt, nur plattiert 6,0% frei2>\n-andere:\n7226 91 00 - - nur warmgewalzt 6,0% frei2>\n722692 - - nur kaltgewalzt:\n7226 9210 - - - mit einer Breite von mehr als 500 mm 6,0% frei2l\n7226 99 - - andere:\n- - - mit einer Breite von mehr als 500 mm:\n7226 9911 - - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert 6,0% frei2>\n- - - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:\n- - - - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:\n7226 99 31 - - - - - warmgewalzt, nur plattiert 6,0% frei2l\n7227 Walzdraht aus anderem legierten Stahl:\n722710 00 - aus Schnellarbeitsstahl 6,0% frei2>\n72272000 - aus Mangan-Silicium-Stahl 6,0% frei2>\n7227 90 - anderer:\n7227 90 10 - - mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr 6,0% frei2>\n7227 90 90 - - andere 6,0% frei2 >\n7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem\noder nichtlegiertem Stahl:\n722810 - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl:\n72281010 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt 6,0% frei2>\n- - anderer:\n722810 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei2 >\n7228 20 - Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:\n- - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrangepreßt:\n7228 20 11 - - - mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 6,0% frei2>\nauf vier Flächen gewalzt\n72282019 - - - anderer 6,0% frei2>\n- - anderer.\n722820 30 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei2>\n7228 30 - anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen\noder nur warmstranggepreßt:\n72283010 - - mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr 6,0% frei2>\n72283090 --anderer 6,0% frei2>\n722860 - anderer Stabstahl:\n7228 60 10 - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei2>\n7228 70 - Profile:\n72287010 - - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt 6,0% frei2>\n- - andere:\n7228 70 31 - - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert 5,0% frei2>\n722880 - Hohlbohrerstäbe:\n7228 80 10 - - aus legiertem Stahl 6,0% frei 2>\n7228 80 90 - - aus nichtlegiertem Stahl 3,8% frei2l\n73 Waren aus Eisen oder Stahl\nKapitel- Der Zollabbau auf Null wird für alle von dieser Vorschrift erfaßten Waren\nvorschritt über einen Zeitraum von 10 Jahren erfolgen.\n7301 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus\nzusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte\nProfile aus Eisen oder Stahl:\n730110 00 - Spundwanderzeugnisse 4,4% frei 2>\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen\nund Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und\nanderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen,\nSchienenstühle, Winkel, Unter1agsplatten, Klemmplatten, Spurplatten\nund Spurstangen und anderes für das Vertagen, zusammenfügen oder Befestigen\nvon Schienen besonders hergerichtetes Material:\n730210 -Schienen:\n-- andere:\n- - - neu:\n730210 31 - - - - mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter 4,4% frei2l\n73021039 - - - - mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter 4,4% frei2>\n73021090 - - - gebraucht 2,5% frei2l\n7302 2000 - Bahnschwellen 3,8% frei2>\n7302 40 - Laschen und Unter1agsplatten:\n73024010 - - gewalzt 3,8% frei2>\n7302 90 -andere:\n73029010 - - Leitschienen 3,8% frei2l\n21 Stufenweiser Abbau in gleichen Raten über einen Zeitraum von 1OJahren","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1643\nAllgemeines Übereinkommen\nüber den Handel mit Dienstleistungen\nTeil 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung\nArtikel 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung\nTeil II Allgemeine Pflichten und Disziplinen\nArtikel II Meistbegünstigung\nArtikel 111 Transparenz\nArtikel lllbt• Offenlegung vertraulicher Informationen\nArtikel IV Zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer\nArtikel V Wirtschaftliche Integration\nArtikel vb von weniger als 50\nMillionen FF in französischen\nUnternehmen mit einem Umsatz\nvon höchstens 500 Millionen FF\nsind nach einer Frist von fünfzehn\nTagen nach Ankündigung und\nÜberprüfung der einzuhaltenden\nSummen zulässig;\nF: Ausländische Beteiligungen an Subventionen:\nkürzlich privatisierten Firmen 3) Keine, außer für Zweigstellen, die\nkönnen auf einen im Einzelfall von von einem Nicht-Gemeinschafts-\nder französischen Regierung auf unternehmen in einem\neinen bestimmten veränderlichen Mitgliedstaat errichtet sind. Der\nAnteil der öffentlich angebotenen Anspruch auf Subventionen der\nBeteiligung beschränkt werden. Gemeinschaften oder der Mit-\ngliedstaaten kann auf im\nE: Investitionen in Spanien von Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats\nseiten ausländischer Regierungen oder in einem besonderen\nund ausländischer öffenttich- geographischen Teilgebiet eines\nrechtlicher Körperschaften (wozu Mitgliedstaats niedergelassene\naußer wirtschaftlichen Anteilen juristische Personen beschränkt\nzunehmend auch nicht-wirtschaft- werden. Ungebunden für\nliche Anteile an der Körperschaft Subventionen für Forschung und\ngehören), die unmittelbar Firmen Entwickl'ung. Die Erbringung einer\noder andere Körperschaften Dienstleistung oder ihre Subven-\ngetätigt oder durch ausländische tionierung innerhalb des\nRegierungen kontrolliert werden, öffentlichen Sektors verletzt diese\nbedürfen der vorherigen Verpflichtung nicht.\nGenehmigung der Regierung.\n4) Soweit Subventionen natürlichen\nPersonen zur Verfügung gestellt\nwerden, können sie auf Staatsan-\ngehörige eines Mitgliedstaats der\nGemeinschaften beschränkt\nwerden.\n2) Dieses Verfahren gilt nicht für Investitionen in Frankreich in Tätigkeiten, die zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören. Das letztere ist nach Artikel 55 des Vertrags von Rom\nund der entsprechenden Rechtsprechung zu verstehen.","- - - - - - - - - - - - ----------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nNr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1681\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürtichef' Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschnlnkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nP: Genehmigungen3> sind für\nInvestitionen von Nicht-Gemein-\nschaftsunternehmen erforderlich,\nsofern sie 20 v. H. des Kapitals\ndes Unternehmens übersteigen\noder die Investitionen zu einer\ntatsächlichen Kontrolle oder zur\nStärkung der Entscheidungsbe-\nfugnis führen. Ausländische\nBeteiligungen an kürzlich\nprivatisierten Unternehmen\nkönnen im Einzelfall auf einen von\nder portugiesischen Regierung\nbestimmten veränderlichen Anteil\nder öffentlich angebotenen\nBeteiligung beschränkt werden.\n1: Ausschließliche Rechte können\nkürzlich privatisierten\nUnternehmen gewährt oder für sie\nbeibehalten werden. Stimmrechte\nin kürzlich privatisierten\nUnternehmen können in einigen\nFällen beschränkt werden. Für\neinen Zeitraum von fünf Jahren\nkann der Erwerb von\numfangreichen Kapitalbeteiligun-\ngen an Gesellschaften, die in den\nBereichen Verteidigung, Verkehr,\nTelekommunikation und Energie\ntätig sind, der Genehmigung des\nitalienischen Finanzministeriums\nunterworfen werden.\nF: Zur Durchführung bestimmter')\nkommerzieller, industrieller oder\nhandwerklicher Unternehmungen\nist eine spezielle Genehmigung\nerforderlich, sofern der Geschäfts-\nführer über keine ständige Aufent-\nhaltsgenehmigung verfügt.\n4) Ungebunden, außer für 4) Ungebunden,außerfür\nMaßnahmen betreffend die Maßnahmen, betreffend die in der\nEinreise in einem Mitgliedstaat Spalte „Marktzugang\"\nund den vorübergehenden aufgeführten Kategorien\nAufenthalt5) dort, ohne daß eine natürlicher Personen.\nwirtschaftliche Bedarfsprüfung6>\nerforderlich ist; davon sind\nfolgende Kategorien natürlicher\nPersonen, die Dienstleistungen\nerbringen, betroffen:\n3) Eine Bewertung der Investition erfolgt unter Berücksictitigung ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Berücksichtigte Kriterien sind u. a.: Schaffung neuer Arbeitsp(ätze,\npositive Zahlungsbilanz, Einführung fortgeschrittener Technologien, geringere Umweltverschmutzung durch die Industrie, berufliche Bildung für portugiesische Arbeitnehmer\nusw.\n4) Kommerzielle, industrielle oder handwerkflChe Unternehmungen umfassen Sektoren wie sonstige gewerbliche Dienstteistungen, Bau-, Vertriebs- und Fremdenverl) natürlicher Hochschulabschlüssen gelten\nPersonen in den folgenden nicht für Staatsangehörige von\nKategorien, sofern der Dienst- Drittstaaten. Die Anerkennung\nleistungserbringer eine von Hochschulabschlüssen, die\njuristische Person ist und die zur Erbringung gesetzlich\nbetroffenen Personen von ihr geregelter freiberuflicher Dienst-\nangestellt oder ihre Teilhaber leistungen durch Nicht-Gemein-\n(außer Mehrheitsaktionäre) schaftsangehörige erforderlich\nsind, und zwar zumindest sind, verbleibt in der Zuständigkeit\nwährend des Jahres, das jedes Mitgliedstaats, sofern das\ndieser Versetzung vorangeht: Gemeinschaftsrecht nichts\nanderes vorsieht. Das Recht auf\na) Personen in leitender Position Erbringung einer gesetzlich\ninnerhalb einer juristischen geregelten freiberuflichen\nPerson, die in erste Linie die Dienstleistung in einem\nGeschäfte des Unternehmens Mitgliedstaat gibt nicht das Recht\nführen und überwiegend unter zur deren Erbringung in einem\nallgemeiner Aufsicht oder Leitung anderen Mitgliedstaat.\nder Geschäftsführung oder der\nAnteilseigner des Unternehmens\noder diesen Gleichgestellten\nstehen; dazu gehören:\n- Leitung der Niederlassung oder\neiner Abteilung oder\nUnterabteilung der\nNiederlassung,\n- Aufsicht und Kontrolle der\nArbeit anderer aufsichtführen-\nder Fachkräfte oder leitender\nAngestellter,\n- Personen, die befugt sind,\npersönlich Einstellungen und\nEntlassungen vorzunehmen\noder Einstellungen und\nEntlassungen zu empfehlen\noder andere Personalmaßnah-\nmen zu treffen;\nb) innerhalb einer juristischen\nPerson beschäftigte Personen,\ndie über ungewöhnliche\nKenntnisse verfügen, die\nwesentlich sind für die Dienstlei-\nstungen, die Forschungseinrich-\ntung, die Verfahren oder die\nLeitung der Niederlassung. Bei\nder Bewertung dieser Kenntnisse\nwerden nicht nur die für die\nNiederlassung spezifischen\nKenntnisse berücksichtigt,\nsondern auch, ob die betreffende\nPerson über eine hohe\nQualifikation in bezug auf eine Art\nvon Tätigkeit oder Gewerbe\nverfügt, die spezifische\nFachkenntnisse erfordert,\neinschließlich der Mitgliedschaft in\neiner zugelassenen\nBerufsgruppe;\nii) der vorübergehende Aufenthalt\nnatürlicher Personen in\nfolgenden Kategorien:\n7) Eine ,,innerbetrieblich versetz1e Person\" ist eine natürliche Person, die innerhalb einer im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds gegründeten juristischen Person mit Ausnahmt1\ngemeinnütziger Organisationen arbeitet und vorübergehend im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung durch kommerzielle Präsenz im Hoheitsgebiet eines\nEG-Mitgliedstaats versetzt wird: die betroffene juristische Person muß ihren Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds außerhalb der Gemeinschaften und ihrer\nMitgliedstaaten haben, und die Versetzung muß zu einer Niederlassung (Büro, Zweigstelle oder Tochtergesellschaft) der juristischen Person erfolgen, die tatsächlich gleiche\nDienstleistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbringt, auf den der EWG-Vertrag Anwendung findet. In Italien ist die .innerbetrieblich versetzte Person· eine natürliche\nPerson. die innerhalb einer als SPA (Aktiengesellschaft) oder SRL (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gegründeten juristischen Person arbeitet.","- - - - - - - - - ···---·- ·-·--- --·-\nNr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1683\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prtsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\na) Personen, die ihren Aufenthalt\nnicht im Hoheitsgebiet eines\nMitgliedstaats haben, auf das die\nEG-Verträge Anwendung finden,\ndie Vertreter eines Dienstlei-\nstungserbringers sind und sich\num eine vorübergehende Einreise\nzum Zweck von Verhandlungen\nüber den Verkauf von Dienstlei-\nstungen oder den Abschluß von\nVerträgen über den Verkauf von\nDienstleistungen für diesen\nDienstleistungserbringer\nbemühen anstreben, sofern diese\nVertreter nicht selbst\nDirektverkäufe an die\nAllgemeinheit tätigen oder selbst\nDienstleistungen erbringen;\nb) Personen, die in leitender\nStellung im Sinne der Ziffer i\nBuchstabe a innerhalb einer\njuristischen Person arbeiten und\nfür den Aufbau der kommerziellen\nPräsenz eines Dienstleistungser-\nbringers eines Mitglieds in einem\nMitgliedstaat verantwortlich sind,\nwenn\n- die Vertreter nicht selbst\nDirektverkäufe tätigen oder von\nselbst Dienstleistungen\nerbringen und\n- der Dienstleistungserbringer\nseinen Hauptgeschäftssitz im\nHoheitsgebiet eines WTO-\nMitglieds mit Ausnahme der\nGemeinschaften und ihrer Mit-\ngliedstaaten hat und über keine\nweiteren Vertreter, Büros,\nZweigstellen oder Tochterge-\nsellschaften in diesem\nMitgliedstaat verfügt.\nF: Der Geschäftsführer einer\nindustriellen, kommerziellen oder\nhandwerklichen Untemehmung8>\nbenötigt eine spezielle\nGenehmigung, sofern er Ober\nkeine ständige Aufenthaltserlaub-\nnis verfügt.\n1: Der Zugang zu industriellen,\nkommerziellen oder\nhandwerklichen Tätigkeiten\nunterliegt einer Aufenthaltsgeneh-\nmigung und einer speziellen\nGenehmigung zur Ausübung der\nTätigkeit.\n8) Kommenlelle, industrielle oder handwefkliche Unternehmungen umfassen Sektoren wie sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Veftrfebs- und Fremdenvatkehrsd-\nleisiungen. Sie beziehen sich nicht auf Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen.","1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nII. Sektorspezifische Verpflichtungen\nA. Freiberufliche Dienst- F: Das Recht des\nleistungen Gastlands und\nVölkerrecht (einschl.\n1. Gewerbliche EG-Recht) stehen\nDienstleistungen den Mitgliedern der\ngesetzlich geregelten\na) Rechtsberatung 1) F, P: Ungebunden für die 1) F, P: Ungebunden für die juristischen und\nRecht des Errichtung rechtlicher Urkunden. Erstellung rechtlicher Urkunden richterlichen Berufe9>\nHeimatstaats und offen.\nVölkerrecht (ohne OK: Die Rechtsberatung ist\nEG-Recht) beschränkt auf Anwälte mit einer L: Recht des\ndänischen Zulassung und in Gastlands und\nDänemark registrierte Anwalts- Völkerrecht (einschl.\nkanzleien. EG-Recht)\nvorbehaltlich einer\n2) Keine 2) Keine Registrierung als\n.,avocar bei der lu-\n3) D: Zugang vorbehaltlich der 3) OK: Die Rechtsberatung ist auf in xemburgischen\nAufnahme in eine Rechtsanwalts- Dänemark registrierte Anwalts- Anwaltskammer.\nkammer nach den Vorschriften kanzleien beschränkt. Nur\nder Bundesrechtsanwaltsordnung, Anwälte mit einer dänischen\ndie eine Niederlassung erfordert, Zulassung und in Dänemark\ndie auf Einzelpersonen oder registrierte Anwaltskanzleien\nSozietäten beschränkt ist. dürfen an einer dänischen\nAnwaltskanzlei beteiligt sein. Nur\nF: Erbringung nur durch SEL Anwälte mit einer dänischen\na\n(anonyme, responsabilite limitee Zulassung dürfen der Geschäfts-\nou en commandite par actions) führung oder der Leitung einer\noderSCP. dänischen Anwaltskanzlei\nangehören.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen• und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nGA: Staatsangehörigkeits- OK: Rechtsberatung ist auf\nerfordernis Anwälte mit einer dänischen\nZulassung beschränkt. Eine\nL: Ungebunden dänische juristischen Prüfung ist\nVoraussetzung für die dänische\nF: Rechtsberatung und Erstellung Zulassung.\nrechtlicher Urkunden als\nHaupttätigkeit und für das\nPublikum sind den Angehörigen\nder gesetzlich geregelten\njuristischen und richterlichen\nBerufe vorbehalten 10>. Diese\nTätigkeiten können auch\nnebenberuflich von Mitgliedern\nanderer gesetzlich geregelter\nBerufe oder von qualifizierten\nPersonen ausgeübt werden.\nb) Rechnungsprüfung 1) F, GA, 1: Ungebunden 1) F, GA, 1: Ungebunden\n(CPC 86212) außer\n•Wirtschaftsprüfung\" 2) Keine 2) Keine\n(CPC 86213, 86219)\n3) D: Erbringung durch „GmbH & 3) OK: Ausländische Rechnungs~\nCo KG\" und .EWIV\" ist nicht prüfer dürfen mit Genehmigung\ngestattet. der dänischen Behörde für\nHandel und Unternehmen eine\nF: Erbringung nur durch SEL Sozietät mit zugelassenen\na\n(anonyme, responsabilite limitee dänischen Rechnungsprüfern\nou en commandite par actions) eingehen.\noderSCP.\nP: Erbringung nur durch\nberufliche Niederlassung\n9) Der Zugang zu diesen BeNfen Ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das slrnttiche Juristischen und richtertichen Tätigkeiten eröffnet.\n10) Der Zugang zu diesen Berufen ist im franzOsischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das slmtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten erOffnet.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1685\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz nat0r1icher Personen\nSektor oder Teilsektor Mar1rtzugangsbeschrlnkungen Beschränkungen der lnlAnderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n1: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nF: Staatsangehörigkeitserforder- OK, 1: Wohnsitzerfordernis\nnis. Angehörige dieses Berufes\naus Nicht-EG-Ländern können\ndurch einen Beschluß des\nMinisters für Wirtschaft, Finanzen\nund Haushalt nach Absprache mit\ndem Außenminister eine\nGenehmigung zur Erbringung von\nDienstleistungen erhalten. Das\nWohnsitzerfordernis darf 5 Jahre\nnicht überschreiten.\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis\nfür „Ragionieri-Periti commerciali\"\nerforderlich.\nOK: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis, außer bei Verzicht durch\ndänische Behörde für Handel und\nUnternehmen.\nb) Wirtschaftsprüfer- 1) Ungebunden 1) Ungebunden\nOienstleitungen11>\n(CPC 86211 und 2) Keine 2) Keine\n86212 außer Rech-\nnungsprüfung) 3) B: Erbringung durch „SA\" und 3) OK: Ausländische Prüfer dürfen\n„Societe en commandite· ist nicht mit staatlich bevollmächtigten\ngestattet. dänischen Prüfern eine Sozietät\neingehen, sofern eine\nD: Erbringung durch „GmbH & Co Genehmigung der dänischen\nKG\" und „EWIV- ist nicht Behörde für Handel und\ngestattet. Unternehmen vorliegt.\nF: Für gesetzlich vorgeschrie-\nbene Prüfungen: Erbringung\ndurch jegliche Gesellschaftsform\nmit Ausnahme von SNC, SCS und\nnachgeordneten Büros.\nP: Erbringung nur durch\nberuflichen Zusammenschluß.\nIRL: Erbringung nur durch\nSozietät.\n1: Zugang beschränkt sich bei\n,,Ragionieri-Periti commerciali\"\noder „Dottori commerciali\" auf\nnatürliche Personen. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\n11) Erläuterung: Da kommerzielle Präsenz zur Durchführung jeglicher Prüfungstätigkeiten erforder1ich ist, wird zu grenzüberschreitender Erbringung keine Bindung eingegangen.\nNur niedergelassene gesetzlich zugelassene Abschlußprüfer können von den nationalen Berufsverbänden anerkannt werden. Diese Anerkennung ist eine zwingende\nVoraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit.","1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten dar Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pruenz 4) PrAsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbesrlnkungen Beschrlnkungen dar lnlAnderbehandung Zudtzliche Verpllichtungan\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen• und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nOK: Staatsangehörigkeitserfor- OK: Wohnsitzerfordernis.\ndernis außer bei Verzicht durch\ndänische Behörde für Handel und 1, P: Wohnsitzerfordernis für\nUnternehmen. Einzelprüfer\nE, GA: Staatsangehörigkeitser-\nfordernis für gesetzlich\nzugelassene Abschlußprüfer.\nE: Wirtschaftsprüfungsgesell-\nschaften:\nStaatsangehörigkeitserfordernis\nfür Geschäftsführer, Direktoren\nund Teilhaber von Gesellschaften\nmit Ausnahme derjenigen, die\nunter die 8. gesellschaftsrecht-\nliche Richtlinie der EG fallen.\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis\nfür „Ragioniere-Periti\ncommerciali\". Für Wirtschaftsprü-\nfungsgesellschaften: Staatsan-\ngehörigkeitserfordernis für Ge-\nschäftsführer und Prüfer in\n,.societa di revisione\" mit\nAusnahme derjenigen, die unter\ndie 8. gesellschaftsrechtliche\nRichtlinie der EG fallen.\nb) Buchhaltungsdienstlei- 1) F, GA, 1: Ungebunden 1) F, GA, 1: Ungebunden\nstungen (CPC 86220)\n2) Keine 2) Keine\n3) F: Erbringung nur durch SEL 3) Keine\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en cornmandite par actions)\noderSCP.\n1: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen• und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nF: Staatsangehörigkeitserforder- 1: Wohnsitzerfordernis für\nnis. Angehörige dieses Berufs aus .Ragioniere Periti comrnerciali\"\nNicht-EG-Ländern können durch\neinen Beschluß des Ministers für P: Wohnsitzerfordernis\nWirtschaft, Finanzen und\nHaushalt nach Absprache mit\ndem Außenminister eine\nGenehmigung zur Erbringung von\nDienstleistungen erhalten. Das\nWohnsitzerfordernis darf 5 Jahre\nnicht überschreiten.\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis\nfür .Ragioniere-Periti commerciali\"","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1687\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nc) Steuerberatungs- 1) F: Ungebunden für die Erstellung 1) F: Ungebunden für die Erstellung\ndienstleistungen rechtlicher Urkunden. rechtlicher Urkunden.\n(CPC 863 außer für\nVertretung vor 2) Keine 2) Keine\nGerichten)\n3) 1: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine -\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\nF: Erbringung nur durch SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions)\noder SCP.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nF: Rechtsberatung und Erstellung 1, P: Wohnsitzerfordernis\nrechtlicher Urkunden für das\nPublikum als Haupttätigkeit sind\nden Angehörigen der gesetzlich\ngeregelten juristischen und\nrichterlichen Berufe\nvorbehalten 12>. Diese Tätigkeiten\nkönnen auch nebenberuflich von\nMitgliedern anderer gesetzlich\ngeregelter Berufe oder von\nqualifizierten Personen ausgeübt\nwerden.\n1: Staatsangehörigkeitserfordemis\nfür \"Ragioniere-Periti commerciali\"\nd) Architektendienstlei- 1) 8, GA, 1, P: Ungebunden 1) B, GA, 1, P: Ungebunden.\nstungen (CPC 8671)\nD: Anwendung der nationalen\nHonorarordnung für alle aus dem\nAusland erbrachten Dienstleistun-\ngen.\n2) Keine 2) Keine\n3) E: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen gewährt.\nF: Erbringung nur durch SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions)\noder SCP.\n1, P: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\n12) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristischen und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nGA, P: Staatsangehörigkeitser- B, D, F: Die Verwendung der\nfordernis. Berufsbezeichnung durch\nqualifizierte Berufsangehörige aus\nF: Staatsangehörigkeitserforder- Drittländem ist nur zulässig\nnis, soweit nicht durch Minister- aufgrund von Abkommen zur\nentscheidung aufgehoben. gegenseitigen Anerkennung, oder\nfür Belgien mit besonderer\nGenehmigung durch Königlichen\nErlaß.\n1: Wohnsitzerfordemis\ne) lngenieurdienstleistun- 1) GA, 1, P: Ungebunden 1) GA, 1, P: Ungebunden\ngen (CPC 8672)\n2) Keine 2) Keine\n3) E: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen gewährt.\n1, P: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nGA: Staatsangehörigkeitserfor- 1, P: Wohnsitzerfordernis\ndernis.\nf) Integrierte Ingenieur- 1) GA, 1, P: Ungebunden 1) GR, 1, P: Ungebunden\ndienstleistungen\n(CPC 8673) 2) Keine 2) Keine\n3) E: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen gewährt.\n1, P: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nGA: Staatsangehörigkeitserfor- 1, P: Wohnsitzerfordemis\ndernis.\nGA: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis.\ng) Stadtplanungs- und 1) B, GA, 1, P: Ungebunden 1) B, GA, 1, P: Ungebunden\nLandschaftsarchitek-\nten-Dienstleistungen D: Anwendung nationaler\n(CPC 8674) Honorarordnung für alle aus dem\nAusland erbrachten Dienstleistun-\ngen.\n2) Keine 2) Keine","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1689\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n3) 1, P: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nGR, P: Staatsangehörigkeitser- B, D: Die Verwendung der Be-\nfordernis rufsbezeichnung durch\nqualifizierte Berufsangehörige aus\nDrittländern ist nur zulässig\naufgrund von Abkommen zur\ngegenseitigen Anerkennung, oder\nfür Belgien mit besonderer\nGenehmigung durch Königlichen\nErlaß.\n1: Wohnsitzerfordernis\nh) Medizinische, zahn- 1) Ungebunden 1 ) Ungebunden\nmedizinische und\nHebammen-Dienstlei- 2) Keine 2) Keine\nstungen (CPC 9312,\n93191) 13) 3) D: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen gewährt. Vorbehaltlich\neiner wirtschaftlichen\nBedarfsprüfung für Ärzte und\nZahnärzte, die zur Behandlung\ngesetzlich krankenversicherter\nPersonen zugelassen sind. Ent-\nscheidungskriterium ist, ob eine\nbestimmte Region mit Ärzten und\nZahnärzten unterversorgt ist.\nE: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt.\n1, P: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\nIRL: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen und Gemeinschaftspra-\nxen gewährt.\nUK: Niederlassung von Ärzten im\nRahmen des „National Health\nService\" untertiegt der Personal-\nplanung für medizinischen Berufe.\nF: Erbringung nur durch SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions)\noder SCP.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\n13) Bedeutet, daß die angegebenen Dienstleistungen nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellen.","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1} Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4} Präsenz natür1icher Personen\nSektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nOK: Für maximal 18 Monate kann OK: Wohnsitzerfordernis für die\neine begrenzte Genehmigung zur notwendige Einzelzulassung der\nErfüllung einer besonderen staatlichen Gesundheitsbehörde.\nFunktion erteilt werden.\n1: Wohnsitzerfordernis.\nGA, P: Staatsangehörigkeitser-\nfordernis.\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis. Im Rahmen jährlich\nfestgesetzter Quoten ist der\nZugang zum Beruf jedoch\nmöglich.\nD: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für Arzte und Zahnärzte. Von\ndieser Bedingung kann im\nöffentlichen Gesundheitsinteresse\nabgewichen werden. Nullquote für\nHebammen.\ni) Veterinärdienstleistun- 1) Ungebunden 1) Ungebunden\ngen (CPC 932)\n2) Keine 2) Keine\n3) D, OK, E, P: Zugang wird nur 3) Keine\nnatürlichen Personen gewährt.\n1: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) unter natürlichen\nPersonen zulässig.\nIRL, UK: Zugang wird nur\nnatürlichen Personen oder Ge-\nmeinschaftspraxen gewährt.\nF: Erbringung nur durch SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions)\noder SCP.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vOlbehaltlich\nder folgenden spezifischen derfotgendenspezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nD, F, GA, P: Staatsangehörig- 1: Wohnsitzerfordemis.\nkeitserfordemis.\nj) Dienstleistungen von 1) Ungebunden 1) Ungebunden\nKrankenpflegeperso-\nnal, Physiotherapeuten 2) Keine 2) Keine\nund Angehörigen\nnichtärztlicher 3) E, P: Krankenpflegepersonal: 3) Keine\nHeilberufe Zugang wird nur natürlichen\n(CPC 93191) 14> Personen gewährt.\n1: Krankenpflegepersonal:\nZugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Beruflicher\nZusammenschluß von natürlichen\nPersonen (keine Gründung einer\njuristischen Person) zulässig.\nF: Erbringung nur durch SEL\na\n(anonyme, responsabilite limitee\nou en commandite par actions)\noder SCP\n14) Bedeutet, daß die angegebenen Dienstleistungen nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1691\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nOK: Für maximal 18 Monate kann OK: Wohnsitzerfordernis für die\neine begrenzte Genehmigung zur notwendige Einzelzulassung der\nAusübung bestimmter Aufgaben staatlichen Gesundheitsbehörde.\nerteilt werden.\nGA, P: Staatsangehörigkeitser-\nfordernis.\n1: Vorbehaltlich einer wirtschaftli-\nchen Bedarfsprüfung: die\nEntscheidung hängt von der\nAnzahl freier Stellen und Unter-\nversorgung in einer Region ab.\nyersorgung der 1) Ungebunden 1) Ungebunden\nOffentlichkeit mit pharma-\nzeutischen Produkten 2) Keine 2) Keine\n(Apotheker)\n3) 15)\n3) Keine\n0, OK, E, GA, L, NL, P: Zugang\nwird nur natürlichen Personen\ngewährt.\n1: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt. Berufliche\nZusammenschlüsse (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\nB, OK, E, F, GA, 1, L, P: Monopol\nfür Apotheker bei der Versorgung\nder Offentlichkeit mit pharmazeuti-\nsehen Produkten.\nB, OK, IRL, P: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung.\nF: Apotheken werden nach dem\nBedarf der Bevölkerung und im\nRahmen festgesetzter Quoten\ngenehmigt. Erbringung nur durch\na\nSEL (anonyme, responsabilitee\nlimitee, ou en commandite par\nactions), SNC oder SAAL\nE, 1: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung für die Gründung\nneuer Apotheken.\n0: Gründung einer neuen\nApoth~ke ist beschränkt und nur\ndurch Ubemahme einer bereits\nbestehenden Apotheke möglich.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\n1, 0, OK, P: Wohnsitzerfordernis.\n15) Soweit die Gründung von Apotheken der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unterliegt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtigt: Bevölkerung, Anzahl bereits\nexistierender Apotheken und deren geographische Dichte.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnlAnderbehanclung Zusätzliche Verpflichtungen\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis. Innerhalb festgesetzter\nQuoten haben jedoch Staatsan-\ngehörige von Drittstaaten Zugang,\nsofern sie über ein französisches\nDiplom in Pharmazie verfügen.\nD, OK, GR: Staatsangehörigkeit-\nserfordernis.\nk} Sonstige 1) Ungebunden für Explorations- 1) Ungebunden für Explorations-\nVerbundene wissen- dienstleistungen dienstleistungen\nschaftliche und\ntechnische Beratungs- D: Anwendung der nationalen\ndienstleistungen 1s1 Gebührenregelungen für Vermes-\n(CPC 8675) sungsdienstleistungen, die aus\ndem Ausland erbracht werden.\n2) Keine 2) Keine\n3) F: ,,Vermessungswesen\": 3) F: .Explorations- und Prospektie-\nErbringung nur durch SEL rungsdienstleistungen\"\na\n(anonyme, responsabilite vorbehaltlich Genehmigung.\nlimitee, ou en commandite par\nactions}, SCP, SA oder SAAL.\n1: Für mit dem Bergbau zusam-\nmenhängende bestimmte Explo-\nrationsdienstleistungen\n(Mineralien, Öl, Gas usw.) können\nausschließliche Rechte bestehen.\nE: Zugang zum Beruf des\nVermessers und Geologen nur für\nnatürliche Personen.\nP: Zugang wird nur natürlichen\nPersonen gewährt.\n1: Zugang zum Beruf des\nVermessers und Geologen nur für\nnatürliche Personen. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) von natürlichen Personen\nzulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen• und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nD: Staatsangehörigkeit für 1, P: Wohnsitzerfordernis.\nöffentlich bestellte Vermesser\nerforderlich.\nF: .Vermessungswesen•:\nTätigkeiten zur Feststellung von\nEigentumsrechten und im Bereich\ndes Bodenrechts sind EG -\n.experts - geometres· -\nvorbehalten.\nB. Computer- und '\n1) Keine\nverbundene Dienstlei- 1) Keine\nstungen 2) Keine\n2) Keine\na) Beratungsdienstlei- 3) Keine\nstungen zur 3) Keine\nInstallation von Com- 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nputerhardware 4) Ungebunden mit Ausnahme der Angaben unter „Horizontale Ver-\n(CPC 841). Angaben unter „Horizontale Ver- pflichtungen\".\npflichtungen•.\n16) Bei den betreffenden Dienstleistungen ist der Betrieb von Bergwerken usw. ausgeschlossen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1693\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbeh_andlung Zusätzliche Verpflichtungen\nb) Beratungsdienstlei- 1) Keine 1) Keine\nstungen zur\nInstallation von 2) Keine 2) Keine\nSoftware (CPC 842)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nc) Datenverarbeitungs- 1) Keine 1) Keine\ndienstleistungen (CPC\n843) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nd) Datenbankdienstlei- 1) Keine 1) Keine\nstungen (CPC 844)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nWartungs- und Repara- 1) Keine 1) Keine\nturdienstleistungen\n(CPC 845) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\ne) Sonstige Computer- 1) Keine 1) Keine\ndienstleistungen\n(CPC 849) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nC. Forschungs- und\nEntwicklungsdienstlei-\nstungen\nb) F & E-Dienstleistun- 1) Keine 1) Keine\ngen im Bereich Sozial-\nund Geisteswissen- 2) Keine 2) Keine\nschatten (CPC 852)\n3) 1: Zugang zum Beruf des 3) Keine\nPsychologen nur für natürliche\nPersonen. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig.\nP: Zugang zum Beruf des\nPsychologen nur für natürliche\nPersonen.\n9","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzübefschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) KommerzieHe Präsenz 4)PräsenznatürticherPersonen\nSektor oder Teilsektor MarktzugangsbeschrAnkungen Beschrtnlwngen der lnlAnderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\n1, P: Wohnsitzerfordernis für\nPsychologen.\nD: lmmobilien-Dienstfei-\nstungen1n\na) Dienstleistungen 1) IRL: Ungebunden 1) IRL: Ungebunden\nbetreffend eigene oder\ngemietete Immobilien 2) Keine 2) Keine\n(CPC 821)\n3) E: Zugang wird nur natürlichen 3) Keine\nPersonen, Personengesellschaf-\nten oder \"sociedad en comandita\"\ngewährt.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nE, GR: Staatsangehörigkeitser- F, 1, P: Wohnsitzerfordernis.\nfordernis.\nb) Auf Gebühren- oder 1) IRL: Ungebunden 1) IRL: Ungebunden\nvertraglicher\nGrundlage (z. B. 2) Keine 2) Keine\nWertgutachten,\nGrundstücksverwal- 3) E: Zugang wird nur natürlichen 3) OK: Die Zulassung als\ntung etc.; CPC 822) Personen gewährt. zugelassener Immobilienmakler\nkann den Tätigkeitsbereich\nbeschränken.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nOK: Zugelassene Immobilien- OK: zugelassener und nicht\nmakler: Staatsangehörigkeitser- zugelassener Immobilienmakler:\nfordernis außer bei Verzicht durch Wohnsitzerfordernis außer bei\ndänische Behörde für Handel und Verzicht durch dänische Behörde\nUnternehmen. Nicht zugelassener für Handel und Unternehmen.\nImmobilienmakler: Staatsan-\ngehörigkeitserfordernis außer bei F, 1, P: Wohnsitzerfordernis\nVerzicht durch dänische Behörde\nfür Handel und Unternehmen\nGA: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis\nE. Miet-Leasing-Dienst-\nleistungen ohne\nBetreiber\na) Für Schiffe 1) F: Chartern sämtlicher Schiffe 1) D: Ungebunden\n(CPC 83103) vorbehaltlich vorheriger\nBekanntgabe.\nD: Ungebunden\n2) F: Chartern sämtlicher Schiffe 2) D: Ungebunden\nvorbehaltlich vorheriger\nBekanntgabe.\n17) Die betreffende Diensdeistung bezieht sich auf den Beruf des Immobilienmaklers und betrifft keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürtiche oder juristische Personen,\ndie Immobilien erwerben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1695\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nD: Ungebunden\n3) F: Chartern sämtlicher Schiffe 3) Keine\nvorbehaltlich vorheriger\nBekanntgabe\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nb) Für Luftfahrzeuge 1) Keine 1) Keine\n(CPC 83104)\n2) Sämtliche MitgHedstaaten: 2) Keine\nLuftfahrzeuge, die von Luftver-\nkehrsunternehmen der\nGemeinschaften benutzt werden,\nmüssen in dem die Lizenz für die\nTransportgesellschaft\nausstellenden Mitgliedstaat oder\neinem anderen Mitgliedstaat der\nGemeinschaften registriert sein.\nFür kurzfristige Pachtverträge\noder unter außergewöhnlichen\nUmständen kann darauf\nverzichtet werden.\n3) Sämtliche Mitgliedstaaten: Um in 3) Keine\ndem Luftfahrzeugregister dieser\nMitgliedstaaten eingetragen\nwerden zu können, muß der\nEigentümer des Luftfahrzeugs\nentweder eine natürliche Person,\ndie ganz bestimmte Kriterien für\ndie Staatsangehörigkeit erfüllt,\noder eine juristische Person sein,\ndie bestimmte Kriterien für\nEigenkapital und Kontrolle\n(einschließlich der Staatsan-\ngehörigkeit der Direktoren) erfüllt.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nc) Für sonstige Trans- 1) Keine 1) Keine\nportmittel (CPC\n83101, 83102, 83105) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nd) Für sonstige 1) Keine 1) Keine\nMaschinen und\nGeräte (CPC 83106, 2) Keine 2) Keine\n83107, 83109)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nMietdienstleistungen mit 1) F: Chartern sämtlicher Schiffe 1) D: Ungebunden\nBetreibern vorbehaltlich vorheriger\nVermietung von Schiffen Bekanntgabe.\nmit Besatzung\n(CPC 7213, 7223) D: Ungebunden\n2) F: Chartern sämtlicher Schiffe 2) D: Ungebunden\nvorbehaltlich vorheriger\nBekanntgabe.","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürficher Pen,onen\nSektor oder Teilsektor Marldzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n3) F: Chartern sämtlicher Schiffe 3) Keine\nvorbehaltlich vorheriger\nBekanntgabe.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\":\nVermietung von 1) Keine 1) Keine\ngewerblichen Straßen-\nnutzfahrzeugen mit 2) Keine 2) Keine\nFahrer (CPC 7124)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nF. Sonstige gewerbliche\nDienstleistungen\na) Werbung (CPC 871) 1) Keine 1) Keine\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nb) Markt- und Meinungs- 1) Keine 1) Keine\nforschung (CPC 864)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nc) Untemehmensbera- 1) Keine 1) Keine\n·tung (CPC 865)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nd) Mit Untemehmensbe- 1) Keine 1) Keine\nratung im\nZusammenhang 2) Keine 2) Keine\nstehende Dienstlei-\nstungen (CPC 866) 3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\ne) Technische Prüfungs- 1) 1: Ungebunden für Biologen und 1) 1: Ungebunden für Biologen und\nund Analyse-Dienstlei- chemische Analytiker. chemischen Analytiker.\nstungen (CPC 8676)\n2) Keine 2) Keine\n3) E: Nur natürliche Personen 3) Keine\ndürfen chemische Analyse-\nDienstleistungen erbringen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1697\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürticher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n1: Nur natürliche Personen haben 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nZugang zum Beruf des Biologen Angaben unter „Horizontale Ver-\nund chemischen Analytikers. pflichtungen\" und vorbehaltlich\nBeruflicher Zusammenschluß der folgenden spezifischen\n(keine Gründung einer juristischen Beschränkungen:\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen zulässig. 1, P: Wohnsitzerfordernis für\nBiologen und chemische\nP: Nur natürliche Personen Analytiker.\nhaben Zugang zum Beruf des\nBiologen und chemischen\nAnalytikers.\n4) Ungebunden mit Ausnahme unter\n.,Horizontale Verpflichtungen\".\nf) Beratungsdienstlei- 1) 1: Ungebunden für Tätigkeiten, 1): Ungebunden für Tätigkeiten, die\nstungen für die Agronomen und „periti agrari\" Agronomen und ,.periti agrari\"\nLandwirtschaft, Jagd- vorbehalten sind. vorbehalten sind.\nund Forstwirtschaft\n2) Keine 2) Keine\n3) E: Nur natürliche Personen 3) Keine\nhaben Zugang zu den Berufen\ndes Agronomen und Forstwirts.\nP: Nur natürliche Personen\nhaben Zugang zu dem Beruf des\nAgronomen.\n1: Nur natürliche Personen haben\nZugang zu den Berufen des\nAgronomen und des „periti agrari\".\nBeruflicher Zusammenschluß\n(keine Gründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürlichen\nPersonen ist zulässig.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen. Beschränkungen:\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis 1, P: Wohnsitzerfordernis für\nfür „periti agrari\". Agronomen.\ng) Beratungsdienstlei- 1) Keine 1) Keine\nstungen für\nFischereiwesen 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nh) Beratungsdienstlei- 1) Keine 1) Keine\nstungen für Bergbau\n2) Keine 2) Keine\n3) E, P: Zugang für Bergbauinge- 3) Keine\nnieure ist beschränkt auf\nnatürliche Personen. 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver-\n4) Ungebunden mit Ausnahme der pflichtungen\" und vorbehaltlich\nAngaben und „Horizontale Ver- der folgenden spezifischen\npflichtungen\". Beschränkungen:\nP: Wohnsitzerfordernis\nk) Dienstleistungen zur 1) D, E, IRL, P: Ungebunden 1) D, E, IRL, P: Ungebunden\nStellenvermittlung und\nSuche von leitendem 2) Keine 2) Keine\nPersonal (CPC 87201)","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Tell II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende ~rbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschrinkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n3) D, P: Ungebunden 3) D, P: Ungebunden\nE: Staatliches Monopol\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nStellenvermittlung 1) Ungebunden 1) Ungebunden\n(CPC 87202)\n2) Keine 2) Keine\n3) D: Vorbehaltlich eines Mandats, 3) Keine\ndas dem Dienstleistungserbringer\nvon der zuständigen Behörde\nerteilt wird. Das Mandat wird in\nAbhängigkeit von der Lage und\nEntwicklung am Arbeitsmarkt\nerteilt.\nP: Ungebunden\nB, F, E, 1: Staatliches Monopol.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nStellenvermittlung für 1) D, F, 1, IRL, NL, P: Ungebunden 1) D, F, 1, IRL, NL, P: Ungebunden\nBüropersonal\n(CPC 87203) 2) Keine 2) Keine\n3) D, P: Ungebunden 3) D, P: Ungebunden\n1: Staatliches Monopol\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nSicherheitsdienstleistun- 1) B, E, F, 1, P: Ungebunden 1) B, E, F, 1, P: Ungebunden\ngen (CPC 87302, 87303,\n87304, 87305) 2) Keine 2) Keine\n3) E: Zugang nur durch Sociedades 3) OK: Wohnsitz- und Staatsan-\nAnonimas, Sociedades de gehörigkeitserfordemis für die\nResponsabilidad Limitada, Mehrheit der Direktoriumsmitglie-\nSociedades Anonimas Laborales der und für Geschäftsführer.\nund Sociedades Cooperativas Ungebunden für Wachdienst an\nund vorbehaltlich vorheriger Flughäfen.\nGenehmigung. Der Ministerrat\nlegt bei der Erteilung der\nGenehmigung Bedingungen wie\nKompetenz, berufliche Integrität\nund Unabhängigkeit sowie die\nangemessene Sicherheit der\nBevölkerung und der öffentlichen\nOrdnung zugrunde.\nOK: Ungebunden für\nWachdienste. an Flughäfen.\nErfordernis juristischer Person\nnach nationalem Recht. Zugang\nnur vorbehaltlich vorheriger\nGenehmigung. Bei der Erteilung\nder Genehmigung legt das Justiz-\nministerium Bedingungen wie\nFähigkeit, berufliche Integrität und\nUnabhängigkeit, Erfahrung und\nguten Ruf der sich niederlassen-\nden Firma zugrunde.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1699\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natür1icher Personen\nSektor oder TeilsektOf' Martdzugangsbeschrinkungen Beschränkungen der lnlinderbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nDK: Ungebunden für Wachdienst DK: Ungebunden für\nan Flughäfen. Staatsangehörig- Wachdienste an Flughäfen.\nkeitserfordernis für Geschäftsfüh- Wohnsitzerfordemis für Ge-\nrer. schäftsführer\nF: Staatsangehörigkeitserforder- B: Wohnsitzerfordernis für\nnis für Geschäftsführer und leitendes Personal\nDirektoren\n1: Wohnsitzerfordernis, um die\nB: Staatsangehörigkeitserforder- notwendige Genehmigung für\nnis für leitendes Personal. Wachdienste und den Transport\nvon Wertsachen zu erhalten.\nE, P: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für Fachpersonal.\n1: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis, um die notwendige\nGenehmigung für Wachdienste\nund den Transport von\nWertsachen zu erhalten.\nn) Wartung und 1) Keine 1) Keine\nReparatur von\nAnlagen 2) Keine 2) Keine\n(ausgenommen\nSeeschiffe, 3) Keine 3) Keine\nLuftfahrzeuge\noder sonstige Trans- 4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nportmittel) Angaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\n(CPC 633, 8861, pflichtungen• pflichtungen\".\n8866)\no) Gebäudereinigungs- 1) Ungebunden 18> 1) Ungebunden21 >\ndienstleistungen\n(CPC 874) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\np) Photographendienst- 1) Ungebunden 19> mit Ausnahme von 1) Ungebunden 22> mit Ausnahme von\nleistungen (CPC 875 Luftaufnahmen: keine Luftaufnahmen: keine\nausgenommen\nEinzelhandel) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nq) Verpackungsdienstlei- 1) Ungebunden 20> 1) Ungebunden\nstungen (CPC 876)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\n18) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n19) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n20) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n21) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n22) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.","1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung Im Ausland 3) Kommerzielle Prtaenz 4) Pn1senz nalOrticher Pereonen\nSeldor oder Teilaeldor\nr) Druck und 1) Keine 1) Keine\nVerlagswesen\n(CPC 88422) 2) Keine 2) Keine\n3) 1: ausländische Beteiligung an 3) Keine\nVerlagen begrenzt auf 49 v.H. des\nKapitals oder der Stimmrechte.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen•.\ns) Kongreßdienstleistun- 1) Keine 1) Keine\ngen\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nt) Sonstige Überset- 1) Keine 1) Keine\nzungsdienstleistungen\n(CPC 87905) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) OK: Zulassung für zugelassene\nöffentliche Übersetzer und\nDolmetscher kann den Tätigkeits-\nbereich einschränken.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nOK: Zugelassene öffentliche OK: Zugelassene öffentliche\nÜbersetzer und Dolmetscher: Übersetzer und Dolmetscher:\nStaatsangehörigkeitserfordemis Wohnsitzerfordemis außer bei\naußer bei Verzicht durch dänische Verzicht durch dänische Behörde\nBehörde für Handel und für Handel und Untemehmen.\nUntemehmen.\nlnnenarchitekturdienstlei- 1) Keine 1) D: Anwendung der nationalen\nstungen (CPC 87907)23> Honorarordnung für alle aus dem\nAusland erbrachten Dienstleistun-\ngen.\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen\".\n23) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellt.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1701\nArten der Erbringung 1) Grenzüb8t'SChreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n2. Kommunikations-\ndienstleistungen\nC. Telekommunikations-\ndienstleistungen\nh) Mehrwertdienstleistun- 1) Keine 1) Keine\ngen24>, elektronische\nPost, gesprochener 2) Keine 2) Keine\nBrief, On-line-\nInformations- und 3) P: Die direkte oder indirekte 3) Keine\nDatenbankabfragen, Beteiligung natürlicher Personen,\nelektronischer die nicht Staatsangehörige von\nDatenaustausch, EG-Mitgliedstaaten sind, oder von\nCode- und Protokoll- Nicht-Gemeinschaftsunternehmen\nkonvertierung oder -firmen am Kapital von\nBetreibern ergänzender Telekom-\nmunikationsdienste, bei deren\nNutzung ergänzende Telekommu-\nnikationsinfrastrukturen\nverwendet werden, darf 25 v. H.\nnicht überschreiten. Ergänzende\nTelekommunikationsinfrastruktu-\nren sind sämtliche öffentlichen\nTelekommunikationsinfrastruktu-\nren, die nicht Teil des Telekom-\nmunikationsnetzes für die\nGrunddienste (nbasic telecommu-\nnication\") sind.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\n3. Bau- und damit 1) Ungebunden 25> mit Ausnahme von 1) Ungebunden26> mit Ausnahme von\nverbundene Ingenieur- 5111 und 5114; keine CPC 5111 und 5114; keine\nleistungen (CPC 511,\n512, 513, 514, 515, 2) Keine 2) Keine\n516, 517, 518)\n3) 1: Für den Bau, die 3) Keine\nInstandhaltung und die\nVerwaltung von Autobahnen und\nden Flughafen von Rom sind aus-\nschließliche Rechte erteilt.\nP: Für die Instandhaltung und die\nVerwaltung von Autobahnen sind\nausschließliche Rechte erteilt.\nGA: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für Leiter von\nBauunternehmen, die den\nöffentlichen Sektor beliefern.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontaler Ver- Angaben unter nHorizontaler Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\"\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen.\nGA: Staatsgehörigkeitserforder-\nnis für Leiter von\nBauunternehmen, die den\nöffentlichen Sektor beliefern.\n4. Vertriebsdienstleistun- 1) F: ungebunden für Händler und 1) F: Ungebunden für Händler und\ngen21i Makler, die in Märkten von Makler, die in Märkten von\nnationalem Interesse tätig sind. nationalem Interesse tätig sind.\nA. Dienstleistungen von\nProvisionsvertretern 1: ungebunden 1: Ungebunden\n(CPC 621)\n2) Keine 2) Keine\n24) Ausgenommen Femsprechen, Datendienste mit Paket- und Durchschaltvermittlung, Telegraf, Fernschreiben, mobile Funktelephondienste, Cityruf- und Satellitendienste.\n25) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n26) Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung nicht möglich.\n27) Ausgenommen Handel mit Waffen, chemischen Erzeugnissen, Explosivstoffen und Edelmetallen","1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Emringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommealelle Pnlsenz 4) PrAsenz natürticher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschrlnkungen BeschrAnkungen der lnllndefbehandlung ZusAtzllche Verpflichtungen\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nF: Staatsangehörigkeitserforder- 1, E. P: Wohnsitzerfordernis\nnis für Tätigkeiten von Händlern,\nProvisionsvertretern und Maklern,\ndie in zwanzig (20) Märkten von\nnationalem Interesse tätig sind.\nB. Großhandelsdienstlei- 1) E, 1, P: staatliches Tabakmonopol 1) Keine\nstungen (CPC 622)\nF: Ungebunden für Apotheken 2) Keine\n2) Keine 3) Keine\n3) E, 1, P: staatliches Tabakmonopol\nF: Großhandelsapotheken\nwerden entsprechend dem Bedarf\nder Bevölkerung und innerhalb\nfestgesetzter Quoten zugelassen.\nStaatliches Tabak- und Zündholz-\nmonopol.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme unter\nAngaben unter „Horizontale Ver- „Horizontale Verpflichtungen\" und\npflichtungen\" und vorbehaltlich vorbehaltlich der folgenden\nder folgenden spezifischen spezifischen Beschränkungen:\nBeschränkungen:\nE, 1, P: Wohnsitzerfordernis\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für Großhandel mit\nPharmazeutika.\nC. Einzelhandelsdienst- 1) Ungebunden mit Ausnahme von 1) Ungebunden mit Ausnahme von\nleistungen (CPC 631, Versandhandel: keine Versandhandel: keine\n· 632, 633, 61112,\n6113, 6121 2) Keine 2) Keine\nausgenommen\n63211) 3) 28> B: Wirtschaftliche 3) Keine\nBedarfsprüfung für Kaufhäuser;\nOK: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung für neue\nKaufhäuser;\nF: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\nfür größere Kaufhäuser;\nE, F, 1: staatliches Tabakmonopol\n1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\nbei Gründung neuer\nKaufhäuser/Geschäfte.\nGenehmigung kann verweigert\nwerden zum Schutz von\nbesonderem historischen und\nkünstlerischem Interesse;\nP: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\nfür große Kaufhäuser (d. h. mehr\nals 2000 qm);\nIRL: Ungebunden für\nEinzelhandel mit alkoholischen\nGetränken\n28) Wenn die Niederlassung einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung unterliegt, sind die Hauptkriterien: Anzahl und Beeintn\\chtigung der bestehenden Geschätte. Bevölkerungs-\ndichte, geographische Verteilung, Auswirkung auf die Verkehrsbedingungen und Schaffung neuer ArbeitsplAtze.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1703\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme unter 4) Ungebunden mit Ausnahme der\n„Horizontale Verpflichtungen\" und Angaben unter „Horizontale Ver-\nvorbehaltlich der folgenden pflichtungen\".\nspezifischen Beschränkungen:\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für Tabakeinzelhändler (d. h.\nburaliste) erforderlich.\nD. Franchising 1) Keine 1) Keine\n(CPC 8929)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben und „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\n5. Privat finanzierte Aus- 1) F: Staatsangehörigkeitserforder- 1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-\nbildungsdienstleistun- nis. Staatsangehörige von nis für Anbieter von Dienstleistun-\ngen Drittländern können jedoch von gen, die befugt sein müssen,\nA. Primarausbildungs- den zuständigen Behörden die staatlich anerkannte Diplome\ndienstleistungen Genehmigung erhalten, eine Bil- auszustellen.\n(CPC 921) dungsanstalt zu gründen und zu\nleiten sowie zu unterrichten.\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) GR: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für die Mehrzahl der\nMitglieder des Schulvorstands.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis. Staatsangehörigen von\nDrittländern können jedoch von\nden zuständigen Behörden die\nGenehmigung erhalten, eine Bil-\ndungsanstalt zu gründen und zu\nleiten sowie zu unterrichten.\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis\nfür Dienstleistungserbringer, die\nbefugt sind, staatlich anerkannte\nDiplome auszustellen.\nGR: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für Lehrer\nB. Sekundarausbildungs- 1) F: Staatsangehörigkeitserforder- 1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-\ndienst (CPC 922) nis. Staatsangehörige von nis für Anbieter von Dienstleistun-\nDrittländern können jedoch von gen, die befugt sein müssen,\nden zuständigen Behörden die staatlich anerkannte Diplome\nGenehmigung erhalten, eine Bil- auszustellen.\ndungsanstalt zu gründen und zu\nleiten sowie zu unterrichten. 2) Keine\n2) Keine 3) GR: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für die Mehrzahl der\n3) Keine Mitglieder des Schulvorstands.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nMan der Erbringung 1) Grenzüberschrelt EJbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Prlsenz natürlcher Personen\nSektor oder Teilaektor ZUSltzliche Verpllichlungen\nF: StaatsangehOrigkeitserforder-\nnis. Staatsangehörige von\nDrittländem können jedoch von\nden zuständigen Behörden die\nGenehmigung erhalten, eine Bil-\ndungsanstalt zu gründen und zu\nleiten sowie zu unterrichten.\n1: Staatsangehörigkeitserfordemis\nfür Dienstleistungserbringer, die\nbefugt sind, staatlich anerkannte\nDiplome auszustellen.\nGA: Staatsangehörigkeitserfor-\ndemis für Lehrer\nC. Dienstleistungen im 1) F: Staatsangehörigkeitserforder- 1) 1: Staatsangehörigkeitserforder-\nBereich der höheren nis. Staatsangehörige von nis für Oienstleistungsrbringer.\nSchulausbildung Orittllndem k6nnen jedoch von die befugt sein müssen, staatlich\n(CPC 923) den zuständigen Behörden die anerkannte Diplome auszustellen.\nGenehmigung erhalten, eine Bil-\ndungsanstalt zu gründen und zu\nleiten sowie zu unterrichten.\n2) Keine 2) Keine\n3) E, 1: Bedarfsprüfung für die 3) Keine\nGründung einer Privatuniversität,\ndie befugt ist, anerkannte Diplome\noder Trtel auszustellen; Verfahren\nbeinhaltet Stellungnahme des\nParlaments;\nGA: Ungebunden für Bildungsan-\nstalten, die anerkamte staatliche\nDiplome erteilen.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben urrter ,.Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nOK: Staatsangehörigkeitserfor-\ndemis für Professoren.\nF: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis. Staatsangehörige von Dritt-\nlAndem können jedoch von den\nzuständigen Behörden die\nGenehmigung erhalten, eine\nBildungsanstalt zu gründen sowie\nzu urrterrichten.\n1: Staatsangehörigkeitserfordernis\nfür Dienstleistungserbringer. die\nbefugt sein müssen, staatlich\nanerkannte Diplome auszustellen.\nD. Dienstleistungen im 1) Keine 1) Keine\nBereich der Erwach-\nsenenbildung 2) Keine 2) Keine\n(CPC 924) 3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden·mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter ,.Horizontale Ver- Angaben urrter ,.Horizorrtale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen•.\n6. Umweltdienstleistun- 1) Ungebunden 1) Ungebunden\ngen\nA. Abwasserbeseitigung 2) Keine 2) Keine\n(CPC 9401) 3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden\nAngaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\".\nB. Abfallbeseitigung 1) Ungebunden 1) Ungebunden\n(CPC9402)\n2) Keine 2) Keine","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1705\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pnlsenz 4) Prtsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter ,,Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen•.\n1) Ungebunden 1) Ungebunden\nC. Umwelthygiene und\nähnliche Dienstlei- 2) Keine 2) Keine\nstungen (CPC 9403)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter ,,Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen\".\n1) Ungebunden 1) Ungebunden\nAbgasreinigung\n(CPC 9404) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen•.\n1) Ungebunden 1) Ungebunden\nNatur- und Landschafts-\nschutz (CPC 9406) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen•.\n1) Ungebunden 1) Ungebunden\nD. Sonstige Umwelt-\nschutzdienstleistungen 2) Keine 2) Keine\n(CPC 9409)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen•.\n7. Sektor Finanzdienstleistungen29>\n1. Die Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten gehen Verpflichtungen bezüglich Finanzdienstleistungen in Übereinstimmung\nmit der .Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen• (.Vereinbarung\") ein.\n2. Diese Verpflichtungen unter1iegen den im Abschnitt .alle Sektoren• dieser Liste enthaltenen Beschränkungen des\nMarktzugangs und der lnländerbehandlung und denjenigen, die sich auf die nachstehend aufgeführten Teilsektoren beziehen.\n3. Die Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs im Hinblick auf äie Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für die\nTransaktionen, die in Absatz 3 bzw. 4 des Abschnitts über den Marktzugang in der Vereinbarung angegeben sind.\n4. Unbeschadet der o. g. Anmerkung 1 sind die Verpflichtungen zu Marktzugang und lnländerbehandlung bezüglich der\nErbringungsart 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt .alle Sektoren• dieser Liste enthaltenen.\n5. Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Vorhandensein eines gesetzlichen Rahmens oder\nder Vereinbarkeit mit diesem abhängen, der die in Artikel 2 Absatz 1 der .Anlage zu den Finanzdienstleistungen\" angebenden\nZiele erreichen soll.\n6. In der Regel und ohne Diskriminierung müssen Finanzinstitute, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft haben,\neine spezielle Rechtsform annehmen\n29) Im Gegensatz zu ausl4ndischen Tochtergesellschaften unterliegen Zweigstellen, die von einem Finanzinstitut aus einem Nicht-EG-Land unmittel>ar in einem Mitgliedstaat\nerrichtet werden, mit bestimmten begrenzten Ausnahmen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Aufsichtsvorachriften, die es solchen Tochtergesellschaften unter\nerleichterten Bedingungen möglich machen, In der gesamten Gemeinschaft neue Niederlassungen zu errichten und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen.\nDeshalb erhalten solche Zweigstellen eine Genehmigung. Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen tAtig zu werden, die auch für inl4ndsche Fi-\nnanzinstitute des betTeffenden Mitgliedstaats gelten; Ihnen kann darüber hinaUa aufectegt werden, eine Reihe spezifischer aufsichtsrechttr Erfofdernissa zu elfüllen, wie\nz. B. Im Bankwesen und bei Wertpapieren getrennte Kapital- und andere UqukltAlsanforderungen sowie Berichts- und Ver6ffentlichungspftichten über Abschlüsse, oder bei\nVersicherung spezifische Anforderungen zu Garantien und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Belegenheit des VermOgens Im betreffenden Mitgliedstaat, daS die\nversicherungstechnischen Rücklagen und mindestens ein Drittel der LiquidilAtsreserve darstellt. Die Mitgfiedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen\nnur auf die direkte Begründung einer kommerziellen Präsenz von einem Drittland aus oder auf die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen aus einem Drittland\nanwenden; folglich darf ein Mitgliedstaat diese Beschränkungen einschließlich defjenlgen bezüglich der Niederlassung nicht auf Tochtergesellschaften aus Drittländem\nanwenden, die in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften niedergelassen sind, es sei denn, daß diese Beschränkungen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht\nauch auf Unternehmen oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden können.","1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) PrAsenz natüf1ichef Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen BeschrAnkungen der lnländerbehandlung Zusltztlche V8'pffichtungen\nA. Versicherungen und 1) OK: Lufttransport-Pflichtversiche- 1) Keine\ndamit verbundene rungen können nur von\nDienstleistungen Gesellschaften übernommen\nwerden, die ihren Sitz in der\nEuropäischen Gemeinschaft\nhaben.\nOK: Weder Personen noch\nGesellschaften (einschließlich\nVersicherungsgesellschaften)\ndürfen zu geschäftlichen Zwecken\nin Dänemark beim Abschluß einer\nDirektversicherung für in\nDänemark ansässige Personen,\nfür dänische Schiffe oder für\nImmobilien in Dänemark behilflich\nsein, ausgenommen dänische\nGesellschaften, in Dänemark\neingetragene ausländische\nGesellschaften, oder\nausländische Versicherungsge-\nsellschaften, die dem dänischen\nGesetz über die Erbringung von\nVersicherungsdienstleistungen bei\ndirekter Sa~versicherung (zur\nDurchführung der zweiten EG-\nRichtlinie zu Sach- und Schaden-\nversicherungen) unterliegen. Der\nIndustrieminister kann\nanderslautende Vorschriften\nerlassen.\nD: Lufttransport-Pflichtversiche-\nrungen können nur von einer\nTochtergesellschaft mit Sitz in der\nGemeinschaft oder von einer\nZweigstelle mit Sitz in\nDeutschland übernommen\nwerden.\n0: Hat eine ausländische Versi-\ncherungsgesellschaft in\nDeutschland eine Zweigstelle\nerrichtet, so darf sie in\nDeutschland Versicherungsver-\nträge für internationale Transporte\nnur über die Zweigstelle mit Sitz in\nDeutschland schließen.\nE, 1: Ungebunden für den Beruf\ndes Versicherungsmathematikers.\nF: Risikoversicherungen für den\nLandtransport dürfen nur von Ver-\nsicherungsunternehmen mit Sitz\nin den Gemeinschaften\nübernommen werden.\n1: Risikoversicherungen für CIF-\nExporte durch in Italien ansässige\nPersonen dürfen nur von Versi-\ncherungsunternehmen mit Sitz in\nden Gemeinschaften geschlossen\nwerden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1707-\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Pn\\senz 4) Präsenz natürtlcher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n1: Transportversicherungen für\nGüter, Versicherungen für\nFahrzeuge als solche und Haft-\npflichtversicherungen hinsichtlich\nRisiken in Italien dürfen nur von\nVersicherungsgesellschaften mit\nSitz in Italien oder von\nGesellschaften, die ihre Hauptver-\nwaltung in der EG haben,\nübernommen werden. Dieser\nVorbehalt gilt nicht für den inter-\nnationalen Transport, der mit\nImporten nach Italien verbunden\nist.\nP: Luft- und Seetransportversi-\ncherungen, die Güter,\nLuftfahrzeuge, Kasko und\nHaftpflicht decken, dürfen nur von\nGesellschaften mit Sitz in der EG\nübernommen werden; nur in der\nEG ansässige Personen und\nGesellschaften dürfen in Portugal\nals Vermittler für derartige Versi-\ncherungsgeschäfte auftreten.\n2) OK: Lufttransport-Pflichtversiche- 2) Keine\nrungen können nur von\nGesellschaften mit Sitz in der EG\nübernommen werden\nOK: Weder Personen noch\nGesellschaften (einschließlich\nVersicherungsgesellschaften)\ndürfen zu geschäftlichen Zwecken\nin Dänemark beim Abschluß einer\nDirektversicherung für in\nDänemark ansässige Personen,\nfür dänische Schiffe oder für\nImmobilien in Dänemark behilflich\nsein, ausgenommen dänische\nGesellschaften, in Dänemark\neingetragene ausländische\nGesellschaften oder ausländische\nVersicherungsgesellschaften, die\ndem dänischen Gesetz über die\nErbringung von Versicherungs-\ndienstleistungen bei direkter\nSachversicherung (zur\nDurchführung der zweiten EG-\nRichtlinie zu Sach- und Schaden-\nversicherungen) unterliegen. Der\nIndustrieminister kann\nanderslautende Vorschriften\nerlassen.\nD: Lufttransport-Pflichtversiche-\nrungen können nur von Tochter-\ngesellschaften mit Sitz in der\nGemeinschaft oder von einer\nZweigstelle mit Sitz in\nDeutschland übernommen\nwerden.\nD: Hat eine ausländische Versi-\ncherungsgesellschaft in\nDeutschland eine Zweigstelle\nerrichtet, so darf sie in\nDeutschland Versicherungsver-\nträge für internationale Transporte\nnur über die Zweigstelle mit Sitz in\nDeutschland schließen.","1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nF: Risikoversicherungen für den\nLandtransport dürfen nur von Ver-\nsicherungsunternehmen mit Sitz\nin der Gemeinschaft übernommen\nwerden.\n1: .Risikoversicherungen für CIF-\nExporte durch in Italien ansässige\nPersonen dürfen nur von Versi-\ncherungsunternehmen mit Sitz in\nden Gemeinschaften\nübernommen werden.\n1: Transportversicherungen für\nGüter, Versicherungen für\nFahrzeuge als solche und Haft-\npflichtversicherungen hinsichtlich\nRisiken in Italien dürfen nur von\nVersicherungsgesellschaften mit\nSitz in Italien oder von\nGesellschaften, die ihre Hauptver-\nwaltung in der EG haben,\nübernommen werden. Dieser\nVorbehalt gilt nicht für den inter-\nnationalen Transport, der mit\nImporten nach Italien verbunden\nist.\nP: Luft- und Seetransportversi-\ncherungen, die Güter,\nLuftfahrzeuge, Kasko und\nHaftpflicht decken, dürfen nur von\nGesellschaften mit Sitz in der EG\nübernommen werden; nur in der\nEG ansässige Personen und\nGesellschaften dürfen in Portugal\nals Vermittler für derartige Versi-\ncherungsgeschäfte auftreten.\n3) GA, E, IRL: Das Niederlassungs- 3) E: Die Errichtung von\nrecht bezieht sich nicht auf die Zweigstellen von Versicherungs-\nGründung von Vertretungen oder unternehmen, die ihre Hauptver-\nsonstige ständige Präsenzen von waltung nicht in einem\nVersicherungsgesellschaften, es Mitgliedstaat der Gemeinschaften\nsei denn, solche Büro werden als haben, ist davon abhängig, daß\nAgenturen, Zweigstellen oder der Vertreter der Zweigstelle die\nHauptverwaltungen errichtet. unter Erbringungsart 4 genannte\nSondergenehmigung erhalten hat.\nE: Bevor ein ausländischer\nVersicherer in Spanien eine\nZweigstelle oder Agentur errichtet,\num bestimmte Arten von\nVersicherungen anzubieten, muß\ner mindestens fünf Jahre lang in\nseinem Herkunftsland zu\ndenselben Versicherungsarten\nbefugt gewesen sein.\nF: Die Errichtung von\nZweigstellen durch Versiche-\nrungsunternehmen, die ihre\nHauptverwaltung nicht in einem\nMitgliedstaat der Gemeinschaft\nhaben, bedarf einer Sonderge-\nnehmigung für den Vertreter des\nUnternehmens in Frankreich.\n1: Zugang zum Beruf des Versi-\ncherungsmathematikers nur für\nnatürliche Personen. Beruflicher\nZusammenschluß (keine\nGründung einer juristischen\nPerson) zwischen natürliche\nPersonen ist zulässig.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1709\nArten der Erbringung 1) Grenzübenlchreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Präsenz natürtichef' Personen\nSektor oder Teilsektor Beschrinkungen der lnlAnderbehandlung Zusitzliche Verpflichtungen\n1: Die Genehmigung zur\nErrichtung von Zweigstellen von\nVersicherungsuntemehmen, die\nihre Hauptverwaltung nicht in\neinem Mitgliedstaat der\nGemeinschaft haben, unterliegt\nletztlich der Beurteilung durch die\nAufsichtsbehörden.\nP: Ausländische Gesellschaften\ndürfen in Portugal eine Vennittler-\ntätigkeit bei Versicherungen nur\nüber eine Gesellschaft ausüben,\ndie in Übereinstimmung mit den\nGesetzen eines Mitgliedstaats der\nGemeinschaft gegründet wurde.\nP: Um eine Zweigstelle in\nPortugal zu errichten, müssen\nausländische Versicherungsge-\nsellschaften eine vorherige Be-\ntriebserfahrung von mindestens\nfünf Jahren nachweisen.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\" und vorbehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden Beschränkungen:\nBeschränkungen:\nOK: Der Generalagent der\nOK: Der Generalagent der Zweigstelle einer Versicherung\nZweigstelle einer Versicherung muß während der letzten beiden\nmuß Staatsangehöriger eines Jahre seinen Aufenthalt in\nMitgliedstaats der Gemeinschaft Dänemark gehabt haben. Das\nsein. Das Industrieministerium Arbeitsministerium kann\nkann Befreiung von diesem Befreiung gewähren.\nErfordernis gewähren. Die Ge-\nschäftsführer und die Mitglieder E, 1: Wohnsitzerfordemis für Ver-\ndes Vorstands einer Gesellschaft sicherungsmathematiker.\nmüssen Staatsangehörige eines\nMitgliedstaats der Gemeinschaft E: Der Vertreter der Zweigstelle\nsein. einer Versicherungsgesellschaft,\ndie ihre Hauptverwaltung nicht in\nDer Industrieminister kann jedoch einem Mitgliedstaat der\nBefreiung von diesem Erfordernis Gemeinschaften hat, bedarf einer\ngewähren. Die Befreiung erfolgt Sondergenehmigung. Die\nauf nicht diskriminierender Bedingungen, die erfüllt werden\nGrundlage. müssen, beziehen sich auf die\nfachliche Befähigung und das\nGA: Die Mehrheit des Vorstands Ansehen der Person.\neiner griechischen Versicherungs-\ngesellschaft muß die Staatsan-\ngehörigkeit Griechenlands oder\neines Mitgliedstaats der\nGemeinschaft besitzen\nB. Banken- und andere 1) B: Niederlassung in Belgien ist 1) Keine\nFinanzdienstleistun- erforderlich für Erbringung von\ngen (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich der\nVersicherungen) Anlageberatung.\n1: Das öffentliche Anbieten und\nVertreiben von Dienstleistungen\nüber Telekommunikation oder\nandere lnfonnationsmittel durch\nlnfonnationen über Preise, den\nGeschäftsumfang, die Angebots-\nund Nachfragebedingungen von\nWertpapieren, die auf dem\ngesetzlich geregelten italienischen\nMarkt oder auf anderen\nanerkannten Märkten gehandelt\nwerden, bedürfen der vorherigen\nGenehmigung der Börsenkommis-\nsion (Consob). Diese","1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten det' Erbringung 1) Grenzüberschreitende Elbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Prlsenz natürlicher Personen\nBesctrinkungen det' lnlAnderbehandlung Zusltzliche Verpflichtungen\nGenehmigung kann verweigert\nwerden, wenn die Behörden ein\nRisiko feststellen, daß die\nvorgelegten Angaben für die\nÖffentlichkeit irreführend sein\nkönnen.\n1: Eine Niederlassung (eine Wert-\npapieranlagegesellschaft mit Sitz\nin Italien oder eine Tochtergesell-\nschaft oder Zweigstelle einer\nBank) ist zur Erbringung von\nDienstleistungen zur Anlagebe-\nwertung und -beratung im Hinblick\nauf Wertpapiere (Handel,\nEmission, Ubemahme) und Ver-\nmögensverwaltung, Depotverwah-\nrung sowie Dienstleistungen\nbezüglich Fusionen, Übernahmen,\nUmstrukturierungen, Übernahmen\ndurch das Management und\nRisikokapital erforderlich. Die\ngemeinsame Vermögensverwal-\ntung (ausgenommen .ucrrs1\nerstreckt sich auf Banken, Versi-\ncherungsgesellschaften und Wert-\npapieranlagegesellschaften, die\nihre gesetzliche Hauptverwaltung\nin der EG haben.\n1: Ungebunden für .,promotori di\nservizi finanziari• (Finanzdienstlei-\nstungserbringer).\n2) D: Die Emission von auf 2) Keine\nDeutsche Mark lautenden\nWertpapieren kann nur unter der\nKonsortialführung eines Kreditin-\nstituts, einer Tochtergesellschaft\noder einer Zweigstelle mit Sitz in\nDeutschland erfolgen.\nGA: Eine Niederlassung ist für\ndie Übernahme der Depot- und\nAnlagenverwaltung mit\nVerwaltung von Zins- und Kapital-\nzahlungen erforderlich, die auf in\nGriechenland ausgegebene\nWertpapiere entfallen.\n1: Eine Niederlassung (eine Wert-\npapieranlagegesellschaft mit Sitz\nin Italien oder eine Tochtergesell-\nschaft oder Zweigstelle einer\nBank) ist zur Erbringung von\nDienstleistungen zur Anlagebe-\nwertung und -beratung im Hinblick\nauf Wertpapiere (Handel,\nEmission, Ubemahme) und Ver-\nmögensverwaltung, Depotverwah-\nrung sowie Dienstleistungen\nbezüglich Fusionen, Übemahmen,\nUmstrukturierungen, Übemahmen\ndurch das Management und\nRisikokapital erforderlich. Die\ngemeinsame Vermögensverwal-\ntung (ausgenommen „UCITIS\")\nerstreckt sich auf Banken, Versi-\ncherungsgesellschaften und Wert-\npapieranlagegesellschaften, die\nihre gesetzliche Hauptverwaltung\nin der EG haben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe:· Bonn, den 9. September 1994 1711\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marl, Emission und\nVertrieb von Wertpapieren,\nAnnahme von Kauf- und Ver-\nkaufaufträgen, Anlageberatung,\nVermögensverwaltung und\nPortfolio-Management und die\nBeschaffung von Geldern aus der\nÖffentlichkeit mittels Aktivitäten,\ndie auch Werbetätigkeiten 31 ) sein\nkönnen und die an einem anderen\nOrt als dem gesetzlichen Sitz oder\nder Hauptverwaltung des\nEmittenten, Anbieters oder der\nPerson, welche die Investition\nvermarktet, ausgeübt werden).\n1: Die Abrechnung und Verrech-\nnung von Wertpapieren darf nur\nvon dem amtlichen Abrechnungs-\nsystem durchgeführt werden.\n30) Ab 1. Januar 1993 dürfen aus- und inländische Banken weder für eigene Rechnung noch für Rechnung von Kunden mit Wertpapieren handeln; jedoch dürfen Banken,\neinschließlich Zweigstellen ausländischer Banken, mit Staatsschuldverschreibungen und Staatsanleihen handeln.\n31) Haustürverkauf","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1713\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n1: Das öffentliche Angebot von\nWertpapieren (wie in Art. 18 bis\ndes Gesetztes 216/74\nvorgesehen) außer Aktien und\nSchuldverschreibungen\n(einschließlich konvertibler\nSchuldverschreibungen) darf nur\ndurch italienische Gesellschaften\nmit beschränkter Haftung,\nordnungsgemäß zugelassene\nausländische Gesellschaften,\nöffentlich-rechtliche\nKörperschaften sowie\nGesellschaften im Besitz von\nKommunalbehörden erfolgen,\nderen gezeichnetes Kapital\nmindestens 2 Milliarden Lire\nbeträgt.\n1: Zentrale Dienstleistungen für\nHinterlegung, Verwahrung und\nVerwaltung von Staatspapieren\ndürfen bezüglich Aktien, beteili-\ngungsähnlicher Wertpapiere und\nsonstiger in einem gesetzlich\ngeregelten Markt gehandelter\nAnleihen nur von der Bank von\nItalien oder von Monte Titoli SpA\nerbracht werden.\nNL: Nur Gesellschaften, die nach\nden Gesetzen und sonstigen\nVorschriften eines EG-\nMitgliedstaats gegründet wurden,\ndürfen Mitglied der Amsterdamer\nBörse werden.\nP: Die Bereitstellung von\nRisikokapital, Factoring, Unter-\nnehmensentwicklung, Verwaltung\nvon Pensions- und Investment-\nfonds sowie Makler- und Händler-\ndienstleistungen dürfen nur von\nGesellschaften mit Sitz in Portugal\nerbracht werden.\nUK: Die folgenden Kategorien\nvon Finanzinstituten, die mit\nStaatsanleihen handeln, müssen\nihren Sitz im Vereinigten\nKönigreich haben und getrennt\nkapitalisiert sein:\n- Wertpapierhändler für\nStaatspapiere (,,GEMMs\";), die\nPrimärhändler für Staatsanleihen\nsind und über die der Staat seine\nSchuldenpolitik umsetzt;\n- Diskonthäuser, die Primärhändler\nfür Schatzwechsel und andere\nGeldmarktpapiere sind und über\ndie der Staat seine Geldpolitik\numsetzt;\n- Makler auf Geldmärkten für\nbritische Staatspapiere (SEMBS),\ndie als Vermittler zwischen\n„GEMMs\" und Erwerbern von\nStaatspapieren tätig sind, sowie\n- zwischen Primärhändlern\nvermittelnde Makler (\"IDBs\"), die\nals Vermittler zwischen \"GEMMs\"\ntätig sind.","1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen und vorbehaltlich der pflichtungen\" und vorbehaltlich\nfolgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nF: Societes d'investissement a 1: Wohnsitzerfordernis für\ncapital fixe: Staatsangehörigkeits- \"promotori di servizi finanziari\"\nerfordernis für den Vorstandsvor- (Finanzdienstleistungserbringer).\nsitzenden, die Generaldirektoren\nund mindestens zwei Drittel der\nMitglieder der Geschäftsführung\nsowie, wenn die Wertpapierfirma\neinen Aufsichtsrat hat, für die\nMitglieder dieses Rates oder für\nseinen Vorsitzenden und\nmindestens zwei Drittel seiner\nMitglieder.\nGR: Die Mehrzahl der Vorstands-\nmitglieder einer Bank mit Sitz in\nGriechenland müssen Staatsan-\ngehörige eines EG-Mitgliedstaats\nsein und ihren Aufenthalt in\nGriechenland haben.\n8. Gesundheits- und\nsoziale Dienstleistun-\ngen\nA. Krankenhausleistun- 1) Ungebunden 1) Ungebunden\ngen (CPC 9311)\n2) Keine 2) Keine\n3) B: Die Bettenzahl und der 3) Keine\nEinsatz aufwendiger\nmedizinischer Geräte ist auf der\nGrundlage eines Gesundheits-\nplans eingeschränkt. Die\nBedarfsprüfung hängt von dem\nGrad der Spezialisierung, der\nKapazität sowie der Ausstattung\nab. Die Kriterien sind festgelegte\nrechnerische Regeln oder\nFormeln, mit denen der Bedarf in\nAbhängigkeit von der _\nBevölkerung, der Altersstruktur,\nder Sterblichkeitsrate sowie der\ngeographischen Verteilung\nerrechnet werden soll.\nF, 1, L: Die Anzahl der\ngenehmigten Betten wird durch\neinen Gesundheitsversorgungs-\nplan begrenzt, dem der Bedarf\nzugrunde liegt.\nF, 1, L, P: Die Ausstattung mit\naufwendigem medizinischen\nGerät wird durch einen Gesund-\nheitsversorgungsplan begrenzt,\ndem der Bedarf zugrunde liegt.\n1: Private Gesundheits- und\nHygienedienste benötigen eine\nGenehmigung der örtlichen Ge-\nsundheitsbehörden. Die Kriterien\nberuhen auf einer Kennzahl in\nAbhängigkeit von der\nBevölkerung.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1715\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung Im Ausland 3) Kommerzielle Prisenz 4) Präsenz natllrffcher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeachnkungen Beschrlnkungen der lnllnderbehandlung Zusätzliche VetpfHchtungen\nNL: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung durch einen Ge-\nsundheitsplan, der eine\nHöchstzahl von Betten im\nVerhältnis zur Bevölkerung der\njeweiligen Region vorsieht.\nE: Die „Comunidades\nAut6nomas• verlangen eine\nvorherige Genehmigung auf der\nGrundlage einer wirtschaftlichen\nBedarfsprüfung, welche die\nBevölkerung und die schon\nbestehenden Gesundheitsdienste\nin der jeweiligen Region\nberücksichtigt.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen•.\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nF: Zugang zu Führungsfunktio-\nnen unterliegt vorheriger\nGenehmigung. Bei der Erteilung\nder Genehmigung werden\nFaktoren wie Berufserfahrung und\nKenntnisse, Verfügbarkeit\nortsansässiger Führungspersonen\nund das erforderliche Maß an\nSpezialisierung zugrunde gelegt.\nGA: Staatsangehörigkeitserfor-\ndernis für öffentliche\nKrankenhäuser\nC. Soziale Dienstleistun-\ngen\nGenesungs- und 1) Ungebunden 1) Ungebunden\nErholungsheime,\nSeniorenheime 2) Keine 2) Keine\n3) F: Die Erbringung von Dienstlei- 3) Keine\nstungen wird von den Behörden\nentsprechend dem örtlichen\nBedarf genehmigt.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nF: Zugang zu Führungsfunktio-\nnen unterliegt vorheriger\nGenehmigung. Bei der Erteilung\nder Genehmigung werden\nFaktoren wie Berufserfahrung und\nKenntnisse, Verfügbarkeit\nortsansässiger Führungspersonen\nund das erforderliche Maß an\nSpezialisierung zugrunde gelegt.\n9. Fremdenverkehr und\nmit Reisen verbun-\ndene Dienstleistungen\nA. Hotels, Restaurants 1) Ungebunden32> ausgenommen 1) Ungebunden33> ausgenommen\nund Catering (CPC Catering: keine Catering: keine\n641,642,643)(ohne\nCatering bei Trans- 2) Keine 2) Keine\nportdienstleistungen)\n32) Eine Verpflichtung für diese Erbringungsart ist nicht möglich.\n33) Eine Verpflichtung für diese Erbringungsart ist nicht möglich.","1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerziele Pnlsenz 4) Prlsenz natürlicher Penonen\nSeldor oder Teilsektor Marktzugangsbeschrlnkungen Beschrlnkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpftichtungen\n3) E, GA, P: Eine Genehmigung 3) Keine\nkann verweigert werden zum\nSchutz von Gebieten von\nbesonderer historischer oder\nkünstlerischer Bedeutung.\n1: Örtliche wirtschaftliche\nBedarfsprüfung bezüglich der\nEröffnung neuer Gaststätten,\ncaf6s und Restaurants; eine\nGenehmigung kann verweigert\nwerden zum Schutz von Gebieten\nvon besonderer historischer oder\nkünstlerischer Bedeutung.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nF: Cafes und Bars: Staatsan-\ngehörigkeitserfordernis\nB. Reisebüros und Rei- 1) Keine 1) Keine\nseveranstalter\n(einschließlich 2) Keine 2) Keine\nReiseleiter)\n(CPC 7471) 3) B: Eine Genehmigung für 3) Keine\nUnternehmen, die nicht in der EG\ngegründet sind, ein Reisebüro zu\nbetreiben, wird nur erteilt, wenn\ndas Unternehmen einen\nständigen Standort in Belgien\n(siege d'operation permanent) hat\nund wenn die Person, welche die\ntäglichen Geschäfte leitet, (oder\nder Antragsteller) ein Staatsan-\ngehöriger der EG ist.\nP: Bedingung für die Gründung\neiner Handelsgesellschaft ist, daß\nsich der Firmensitz in Portugal\nbefindet.\n1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter .Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden Beschränkungen.\nGA: Zugang beschränkt auf zwei\nPersonen pro Unternehmen.\nC. Fremdenführer 1) 1, P: Ungebunden 1) Keine\n(CPC 7472)\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden ausgenommen der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nE, 1: Das Recht der\nBerufsausübung ist den örtlichen\nFremdenführerorganisationen\nvorbehalten.\nGA, E, F, 1, P: Staatsangehörig-\nkeitserfordernis für die Zulassung\nzu dieser Tätigkeit.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1717\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Marktzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\n10. Dienstleistungen in\nden Bereichen\nErholung, Kultur und\nSport\n(ausgenommen\naudiovisuelle Dienst-\nleistungen)\nA. Unterhaltung 1) Ungebunden 1) Ungebunden\n(einschließlich\nTheater, 2) Keine 2) Keine\nMusikkapellen und\nZirkus) (CPC 9619) 3) Keine 3) F, 1: Ungebunden für\nSubventionen und jede andere\nForm der unmittelbaren oder\nmittelbaren Unterstützung\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\".\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\nF: Zugang zu Führungsfunktio-\nnen unterliegt der Genehmigung\nder zuständigen Behörden.\nStaatsangehörigkeitserfordernis\nfür Geschäftsführer von Unterhal-\ntungsbetrieben, wenn eine\nGenehmigung für mehr als zwei\nJahre benötigt wird.\n1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\nB. Nachrichten- und 1) Keine 1) Keine\nPresseagenturen\n(CPC 962) 2) Keine 2) Keine\n3) F: Ausländische Beteiligung an 3) Keine\nGesellschaften, die Publikationen\nin französischer Sprache veröf-\nfentlichen, darf 20 v. H. des\nKapitals oder der Stimmrechte in\nder Gesellschaft nicht\nüberschreiten. Presseagenturen:\nungebunden\n1: In den Sektoren Tagespresse\nund Rundfunk gelten spezielle\nRegelungen zur Verhinderung von\nUnternehmenskonzentrationen;\nbesondere Begrenzungen gelten\nfür Medienverbundbesitz.\nAusländische Gesellschaften\ndürfen Verlags- oder Rundfunkge-\nsellschaften nicht kontrollieren:\nausländische Kapitalbeteiligung\nist auf 49 v. H. begrenzt.\nP: Ausländische Beteiligung,\ngleich ob durch natürliche oder\njuristische Personen, am Kapital\nvon Verlagsgesellschaften\neinschließlich Zeitungen ist auf\n10 v. H. begrenzt, ohne\nStimmrechte. Nachrichtenagentu-\nren, die in Portugal in der\nRechtsform der „Soziedade\nAnonima\" errichtet sind, müssen\nihr Gesellschaftskapital in Form\nvon Namensaktien halten.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\"\nder folgenden spezifischen","1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschf'Ankungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nBeschränkungen:\nP: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für Geschäftsführer und Unter-\nnehmensleiter\nD. Sport- und sonstige 1) Keine 1) Keine\nErholungsdienstlei-\nstungen, 2) Keine 2) Keine\nausgenommen\nGlücksspiel und 3) Keine 3) Keine\nWetten\n(CPC 9641, 96491) 4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" und vorbehaltlich pflichtungen\"\nder folgenden spezifischen\nBeschränkungen:\n1: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\n11. Verkehrsdienstlei-\nstungen\nC. Luftverkehrsdienstlei-\nstungen\nd) Wartung und 1) Ungebunden 34 , 1) Ungebunden35l\nReparatur von\nLuftfahrzeugen und 2) Keine 2) Keine\nLuftfahrzeugteilen\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\"\nVertrieb und Marketing 1) Keine 1) Für CRS (Computerreservie-\nrungssystem) -gestützten Vertrieb\nvon Luftverkehrsdienstleistungen\ndurch ein CRS-Mutteruntemeh-\nmen: ungebunden\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Für CRS (Computerreservie-\nrungssystem) -gestützten Vertrieb\nvon Luftverkehrsdienstleistungen\ndurch ein CRS-Mutterunterneh-\nmen: ungebunden\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" pflichtungen\".\nComputer-Reservierungs- 1) Keine 1) Bezüglich der Verpflichtungen von\nsystem Beförderungs-Mutteruntemehmen\noder beteiligter Beförderungsun-\nternehmen bezüglich eines CRS,\ndas durch eine Luftverkehrsge-\nsellschaft aus einem oder\nmehreren Drittländern kontrolliert\nwird: ungebunden.\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Bezüglich der Verpflichtungen von\nBeförderungs-Mutterunternehmen\noder beteiligter Beförderungsun-\nternehmen bezüglich eines CRS,\ndas durch eine Luftverkehrsge-\nsellschaft aus einem oder\nmehreren Drittländern kontrolliert\nwird: ungebunden\n34) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich.\n35) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1719\nArten der Erbringung 1) Grenzübef'schreltende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle PrAsenz 4) Pnlsenz natOrtk:her Personen\nSektOf oder Teilsektor Martdzugangabeechrlnkungen Beschrlnkungen der lnlAndeft>ehandlung\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen•.\nE. Eisenbahnverkehrs-\ndienstleistungen\nd) Wartung und 1) Ungebunden36> 1) Ungebunden37>\nReparatur von Eisen-\nbahnverkehrsmitteln 2) Keine 2) Keine\n(CPC 8868)\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen•. pflichtungen•.\nF. Straßenverkehrs-\ndienstleistungen\na) Personenbeförderung 1) Ungebunden 1) Ungebunden\n(CPC 71213, 7122)\n2) Keine 2) Keine\n3) Für die Beförderung innerhalb 3) Ungebunden für die Beförderung\neines Mitgliedstaats (Kabotage) innerhalb eines Mitgliedstaats\ndurch ein Beförderungsuntemeh- (Kabotage) durch ein Beförde-\nmen, das seinen Sitz außerhalb rungsuntemehmen, das seinen\ndes Mitgliedstaats hat Sitz außerhalb dieses\nungebunden; ausgenommen sind Mitgliedstaats hat.\nAnmietung von Bussen mit\nFahrem (7122338>) für die nicht-\nfahrplanmäßige Beförderung, für\ndie ab 1996 keine\nBeschränkungen gelten werden.\n- für 7122\nE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\n- für 71221 (Taxiuntemehmen): Alle\nMitgliedsstaaten: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung3') u. a.\nOK: Zugang nur für natürliche\nPersonen; örtliche Niederlassung\nerforderlich.\n1: Zugang nur für natürliche\nPersonen.\n- für 71222 (Limousinendienste):\nOK: Zugang nur für natürliche\nPersonen; örtliche Niederlassung\nerforderlich\n1: Zugang nur für natürliche\nPersonen; wirtschaftliche\nBedarfsprüfung\nP: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung\n- für 71213 (StAdteverbindender\nBundesverkehr)40);\n36) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht mOglich.\n37) Eine Verpflichtung In dieser Erbringungsart ist nicht m6glich.\n36) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Uste erfaßten Tltigkeitsbereicha darstellt.\n39) BedarfsprOfung ausgehend von der Zahl der Dienstanbieter in dem jeweiligen 6rttichen Gebiet.\n40) Sofem die Erbringung der Dienstleistung einer wirtschaftlichen Bedarfsprufung unterliegt, richtet sich diese im wesentlichen nach den vomandenen öffentlichen Verkehrsmit-\nteln auf der betreffenden Strecke.","1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil fl\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschraitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Prlsenz 4) Präsenz nasürlichef Personen\nBeschrankungen der lnllndefbehandlng ZusAtzliche Verpftlchtungen\nI; E; IRL: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung\nF: Ungebunden\nOK: Wirtschaftliche\nBedarfsprüfung sowie Wohnsitz-\nund Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für den Geschäftsführer.\nP: Zugang nur durch Gründung\neiner juristischen Person.\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben nur ,.Horizontale Ver- Angaben 1A1ter ,.Horizontale Ver-\npflichtungen• und vorbehaltlich pffichtungen• und vomehaltlich\nder folgenden spezifischen der folgenden spezifischen\nBeschränkungen: Beschränkungen:\nOK: Staatsangehörigkeitserfor- OK: Wohnsitzerfordernis für die\ndernis für die Geschäftsführer. Geschäftsführer\nP: Staatsangehörigkeitserforder-\nnis für Fachkräfte\nb) Güterverkehr 1) Ungebunden 1) Ungebunden\n(CPC 7123)\n2) Keine 2) Keine\n3) Für den Transport innerhalb eines 3) Ungebunden für Transporte\nMitgliedstaats durch ein Beförde- innerhalb eines Mitgliedstaats\nrungsunternehmen, das seinen durch ein Beförderungsunterneh-\nSitz in einem anderen men, das in einem anderen\nMitgliedstaat hat: ungebunden Mitgliedstaat niedergelassen ist.\n1: Für den Transport innerhalb E: Ungebunden\ndes Landes unterliegt die\nErteilung der Genehmigung einer\nwirtschaftlichen Bedarfsprüfung\nE: ungebunden\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter .Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nd) Wartung und 1) Keine 1) Keine\nReparatur von\nVerkehrsmittel für den 2) Keine 2) Keine\nStraßentransport\n(CPC 6112) 3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nH. Hilfsdienstleistungen\nfür alle Transportarten\nb) Lagerung und 1) Ungebunden41 > 1) Ungebunden42 >\nStauung (CPC 742)\n(außer in Häfen) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter \"Horizontale Ver- Angaben unter \"Horizontale Ver-\npflichtungen\" pflichtungen\".\n41) Eine Verpflichtung in dieser Ert>ringungsart ist nicht möglich.\n42) Eine Verpflichtung in dieser Erbringungsart ist nicht möglich .\n•","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1721\nArten der Erbringung 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen\nSektor oder Teilsektor Mar1dzugangsbeschränkungen Beschränkungen der lnländerbehandlung Zusätzliche Verpflichtungen\nc) Spedition/Speditions- 1) Keine 1) Keine\ndienstleistungen\n(CPC 748) 2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter ,,Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\nPrüfung vor dem Versand 1) Keine 1) Keine\n(CPC 7 49)43 >\n2) Keine 2) Keine\n3) Keine 3) Keine\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\". pflichtungen\".\n1. Sonstige Verkehr-\ndienstleistungen\nBeförderung auf dem 1) Ungebunden 1) Ungebunden\nLandweg - (Erbringung\nkombinierter Transport- 2) Keine 2) Keine\ndienstleistungen) Keine\n3) Keine, unbeschadet der 3) Keine, unbeschadet der\nBeschränkungen, die jede Beschränkungen, die jede\nbeliebige Verkehrsart betreffen beliebige Verkehrsart betreffen\n4) Ungebunden mit Ausnahme der 4) Ungebunden mit Ausnahme der\nAngaben unter „Horizontale Ver- Angaben unter „Horizontale Ver-\npflichtungen\" pflichtungen\".\n43) Bedeutet, daß die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfaßten Tätigkeitsbereichs darstellt.","1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBeiblatt A\nGlossar\nVerwendete Begriffe für einzelne Mitgliedstaaten\nFrankreich\nSC Societe Civile\nSCP Societe Civile Professionnelle\nSEL Societe d'Exercise Liberal\nSNC Societe en Nom Collectif\nscs Societe en Commandite Simple\nSAAL Societe a Responsabilite Limitee\nSCA Societe en Commandite par Actions\nSA Societe Anonyme\nDeutschland\nGmbH&CoKG Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.\nEWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung\nItalien\nSPA Societa per Azioni\nSRL Societa a Responsabilita Limitata\nFür Italien sind die folgenden freien Berufe vom EG-Angebot erfaßt:\nRagionieri-periti commerciali Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung\nCommercialisti Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung\nGeometri Vermesser\nlngegneri Ingenieure\nArchitetti Architekten\nGeologi Geologen\nMedici Ärzte\nFarmacisti Apotheker\nPsicologi Psychologen\nVeterinari Tierärzte\nBiologi Biologen\nChimici Chemiker\nPeriti agrari landwirtschaftliche Sachverständige\nAgronom! Agronomen\nAttuari Versicherungsmathematiker","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1723\nAllgemeines Übereinkommen\nüber den Handel mit Dienstleistungen\nEuropäische Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten\nEndgültige Liste der Ausnahmen zu Artikel II\n(Meistbegünstigung)\n(Nur englischer Wortlaut verbindlich)\nSektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nAudiovisuelle Dienstlei- Ausgleichszölle, die er- Alle Mitglieder Unbegrenzt Unlautere Preispraktiken\nstungen - Verbreitung hoben werden können, können schwerwiegende\naudiovisueller Werke um unlauteren Preis- Störungen für die Ver-\npraktiken von Drittlän- breitung europäischer\ndem zu begegnen, die Werke verursachen.\naudiovisuelle Werke\nverbreiten.\nAudiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen zur Ver- Alle Mitglieder Unbegrenzt. Die Not- Notwendigkeit, die Euro-\nstungen meidung, Berichtigung wendigkeit der Aus- päischen Gemeinschaf-\noder zum Ausgleich nahme entfällt zusam- ten und ihre Mitglied-\nnachteiliger, unlauterer men mit den entspre- staaten vor nachteiligen,\noder unzumutbarer Be- chenden Ausnahmen unlauteren oder unzu-\ndingungen oder Hand- anderer Mitglieder. mutbaren einseitigen\nlungen, die audio- Maßnahmen anderer\nvisuelle Dienstleistun- Mitglieder zu schützen.\ngen, Produkte oder\nDienstleistungserbrin-\nger der EG beein-\nträchtigen, als Reak-\ntion auf entsprechende\noder vergleichbare\nMaßnahmen anderer\nMitglieder.\nAudiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen, die Wer- yertragsparteien des Unbegrenzt. Die Aus- Die Maßnahmen zielen\nstungen - Produktion ke europäischen Ur- Ubereinkommens des nahme ist für bestimm- innerhalb des Sektors\nund Verbreitung audio- sprungs so definieren, Europarats über das te Länder nur erfor- darauf ab, kulturelle\nvisueller Werke durch daß sie Inländer- grenzüberschreitende derlich, bis ein Abkom- Werke sowohl innerhalb\nSendung od~_r andere behandlung für solche Fernsehen oder ande- men über Wirtschafts- der Mitgliedstaaten der\nFormen der Ubertra- audiovisuellen Werke re europäische Länder, integration geschlos- EG als auch in anderen\ngung an die Öffentlich- gewähren, die be- mit denen ein Überein- sen oder vervollstän- Ländern in Europa zu\nkeit stimmten sprachlichen kommen geschlossen digt ist. fördern und Ziele der\nund Ursprungskriterien werden kann. Sprachenpolitik zu er-\nhinsichtlich des Zu- reichen.\ngangs zu Sendl!!)Qen\noder ähnlichen Uber-\ntragungsformen ent-\nsprechen.\nAudiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen aufgrund Alle Länder, mit denen Unbegrenzt Das Ziel dieser Über-\nstungen - Produktion Regierungs-Rahmen- kulturelle Zusammen- einkommen ist die För-\nund Verbreitung kine- vereinbarung~!'l und arbeit wünschenswert derung kultureller Bin-\nmatographischer Wer- plurilateralen Uberein- sein kann. (Vereinba- dungen zwischen den\nke und Femsehpro- kommen über die Ko- rungen bestehen oder betreffenden Ländern.\ngramme Produktion audiovi- werden ausgehandelt\nsueller Werke, die den mit den folgenden\nerfaßten audiovisuellen Ländern: Algerien,\nWerken lnländerbe- Angola, Argentinien,\nhan~lung gewähren, Australien, Brasilien,\ninsbesondere in bezug Burkina Faso, Kanada,\nauf Verbreitung und Kap Verde, Chile, Cöte\nZugang zu Finanzmit- d'lvoire, Kolumbien,\nteln. Kuba, Ägypten,\nGuinea-Bissau, Indien,\nIsrael, Mali, Mexiko,\nMarokko, Mosambik,\nNeuseeland, Säo\nTome und Principe,\nSenegal, Staaten in\nMittel-, Ost- und Süd-\nost-Europa, Schweiz,\nTunesien, Türkei,\nVenezuela","1724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nSektot' oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme Linder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nAudiovisuelle Dienstlei- Maßnahmen, die au- Europäische Länder Unbegrenzt. Die Aus- Diese Programme zielen\nstungen - Produktion diovisuellen Werken nahme ist für bestimm- darauf ab, die regionale\nund Verbreitung von und ihren Anbietern, te Länder nur erfor- Identität der Länder in\nFernsehprogrammen die bestimmte europäi- derlich, bis ein Abkom- Europa zu bewahren\nund kinematographi- sehe Ursprungskrite- men über Wirtschafts- und zu fördern, die seit\nsehen Werken rien erfüllen, die Vor- integration geschlos- langem kulturelle Bin-\nteile von Unterstüt- sen oder vervollstän- dungen haben.\nzungsprogrammen wie digt ist.\nder Aktionsplan für\nfortgeschrittene Fern-\nsah-Dienstleistungen,\nMEDIA oder EURIMA-\nGES gewähren.\nAudiovisuelle Dienstlei- Befreiung von dem Mitglieder des Europa- Unbegrenzt. Die Aus- Die Maßnahme zielt dar-\nstungen zur Verbrei- Erfordernis, in Spanien rats nahme ist für bestimm- auf ab, die europäischen\ntung Lizenzen für die Ver- te Länder nur erfor- Kulturwerte und -ziele\nbreitung synchroni- derlich, bis ein Abkom- der Sprachenpolitik für\nsierter, nicht ursprüng- men über Wirtschafts- die Jugend zu fördern.\nlieh aus der Gemein- integration geschlos-\nschaft stammender Fil- sen oder vervollstän-\nme einzuholen, die Fil- digt ist.\nmen europäischer Her-\nkunft gewährt werden,\ndie besonders für Kin-\nderpublikum empfoh-\nlen werden.\nAudiovisuelle Dienst- Ausländische Beteili- Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-\nleistungen: Fernseh- gungen an Firmen in samen Marktzugang und\nund Rundfunkdienste Italien mit mehr als 49 gleichwertige Behand-\nv. H. des Kapitals und lung für italienische\nder Stimmrechte, vor- Dienstleistungserbringer\nbehaltlich der Bedin- sicherzustellen.\ngung der\nGegenseitigkeit.\nAudiovisuelle Dienst- Maßnahmen in Dä- Finnland, Norwegen, Unbegrenzt Wahrung und Förderung\nleistungen: Produktion nemark, die für die Schweden, Island der regionalen Identität\nund Verbreitung kine- Förderung aufgrund der betreffenden Länder\nmatographischer Wer- solcher Hilfsprogram-\nke und Fernsehpro- me wie den Nordic\ngramme in nordischen Film und TV Fund er-\nLändern griffen werden, um die\nProduktion und Ver-\nbreitung von in den\nnordischen Ländern\nhergestellten audiovi-\nsuellen Werken zu\nsteigern.\nStraßenverkehr - Per- Bestimmungen in be- Schweiz, Staaten in Unbegrenzt Die Notwendigkeit der\nsonen und Fracht stehenden oder künfti- Mittel-, Ost- und Süd- Ausnahme hängt zusam-\ngen Übereinkünften in osteuropa und alle Mit- men mit den regionalen\nbezug auf den interna- glieder der GUS, Al- Besonderheiten der Be-\ntionalen Straßengüter- banien, Türkei, Liba- reitstellung von grenz-\ntransport (einschließ- non, Israel, Syrien, überschreitenden Stra-\nlieh des kombinierten Jordanien, Ägypten, ßentransportdienstlei-\nTransports - Straße/ Tunesien, Algerien, stungen.\nEisenbahn) und den Marokko, Zypern, Mal-\ninternationalen Stra- ta, Iran, Afghanistan,\nßenpersonentransport, Irak, Kuwait\ndie zwischen der EG\noder ihren Mitglied-\nstaaten und Drittstaa-\nten geschlossen wur-\nden und welche","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1725\nSektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\n- die Bereitstellung\nvon Transportdien-\nsten zwischen den\nVertragsparteien\noder durch das Ge-\nbiet der Vertragspar-\nteien zugunsten von\nFahrzeugen vorbe-\nhalten oder be-\nschränken, die bei\nden Vertragspartei-\nen registriert sind,\n- Steuerbefreiung für\nsolche Fahrzeuge\nvorsehen.\nStraßentransport- Die Genehmigung zur Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, einen\ndienste - Fracht Errichtung einer ge- wirksamen Marktzugang\n(CPC 7123) werblichen Niederlas- und gleichwertige Be-\nsung in Spanien kann handlung für spanische\nden Dienstleistungs- Dienstleistungserbringer\nerbringem verweigert zu gewährleisten.\nwerden, deren Her-\nkunftsland den spani-\nsehen Dienstleistungs-\nerbringem keinen wirk-\nsamen Marktzugang\ngewährt.\nComputergesteuerte Die Bestimmung des Alle Länder, in denen Unbegrenzt Die Notwendigkeit der\nBuchungssysteme Artikels 7 der Verord- ein CRS-Verkäufer Ausnahme ergibt sich\n(CRS); Verkauf und nung (EWG) Nr. oder ein Mutterluft- aus der unzulänglichen\nVermarktung von Luft- 2299/89, in der Fas- fahrtunternehmen an- Umsetzung der multilate-\nverkehrsdienstleistun- sung (EWG) Nr. sässig ist. ral vereinbarten Regeln\ngen 3089/93, wonach die für den Betrieb von\nVerpflichtungen des CRS.\nCRS-Verkäufers oder\nvon Mutter- und betei-\nligten Luftfahrtunter-\nnehmen keine Anwen-\ndung finden, wenn\neine der Verordnung\nentsprechende gleich-\nwertige Behandlung im\nHerkunftsland des\nMutterunternehmers\noder des· Systemver-\nkäufers nicht gewährt\nwird.\nTransport auf Binnen- Maßnahmen, die auf Schweiz, Staaten in Unbegrenzt. Die Aus- Zur Regelung der Trans-\nwasserstraßen bestehenden oder Mittel-, Ost- und Süd- nahme ist für bestimm- portkapazität auf Binnen-\nkünftigen Übereinkünf- osteuropa und alle Mit- te Länder nur erfor- wasserstraßen unter Be-\nten über den Zugang glieder der GUS derlich, bis ein Abkom- rücksichtigung besonde-\nzu Binnenwasserstra- men über Wirtschafts- rer geographischer Ge-\nBen beruhen (ein- integration geschlos- gebenheiten.\nschließlich Überein- sen oder vervollstän-\nkünften aufgrund der digt ist.\nRhein-Main-Donau-\nVerbindung), die Ver-\nkehrsrechte für Betrei-\nber vorbehalten, die ih-\nren Sitz in den betraf-\nfanden Ländern haben\nund die bestimmte Na-\ntionalitätserfordernisse\nhinsichtlich der Eigen-\ntümerschaft erfüllen.\n10","1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nSektOf od8f Subsektor Beschreibung der Maßnahme Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nTransport auf Binnen- Regelungen zur Schweiz Unbegrenzt Zur Regelung der Trans-\nwasserstraßen Durchführung der portkapazität auf Binnen-\nMannheimer Akte wasserstraßen unter Be-\nrücksichtigung besonde-\nrer geographischer Ge-\ngebenheiten.\nVermietung/Leasing Das Chartern ausländi- Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-\nvon Diensten ohne Be- scher Schiffe durch samen Marktzugang und\ntreiberpersonal in be- Kunden mit Wohnsitz gleichwertige Behand-\nzug auf Schiffe (CPC in Deutschland kann lung für deutsche\n83103), Vermietung von der Bedingung der Dienstleistungserbringer\nvon Schiffen mit Be- Gegenseitigkeit abhän- sicherzustellen.\nsatzung (CPC 7213, gig sein.\n7223)\nVerfagswesen (Teil Ausländische Beteili- Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-\nvon CPC 88442) gung an Firmen in lta- samen Marktzugang und\nlien mit mehr als 49 v. gleichwertige Behand-\nH. des Kapitals und lung für italienische\nder Stimmrechte, vor- Dienstleistungserbringer\nbehaltlich der Bedin- sicherzustellen.\ngung der Gegensei-\ntigkeit.\nNachrichtenagentur- Ausländische Beteili- Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den wirk-\ndienste (Teil von CPC gung an Firmen in samen Marktzugang und\n962) Frankreich, die Publi- gleichwertige Behand-\nkationen in französi- lung für französische\nscher Sprache veröf- Dienstleistungserbringer\nfentlichen, mit mehr sicherzustellen.\nals 20 v. H. des Kapi-\ntals oder der Stimm-\nrechte in der Firma,\nvorbehaltlich der Be-\ndingung der Gegen-\nseitigkeit.\nPresseagenturdienste Marktzugang in Frank- Alle Länder Unbegrenzt Notwendigkeit, den\n(Teil von CPC 962) reich vorbehaltlich der wirksamen Marktzu-\nBedingung der Ge- gang und gleichwertige\ngenseitigkeit. Behandlung für franzö-\nsische Dienstleistungs-\nerbringer sicherzustel-\nlen.\nDirektversicherung Maßnahmen, die auf Schweiz Unbegrenzt Die Notwendigkeit, Hin-\nmit Ausnahme der einem zweiseitigen Ab- dernisse bei der Aufnah-\nLebensversicherung kommen zwischen den me und Ausübung von\nEuropäischen Gemein- Versicherungsge-\nschatten und der schäften mit Ausnahme\nSchweiz betreffend die der Lebensversicherung\nDirektversicherung mit im Rahmen eines Ab-\nAusnahme der Le- kommens zwischen den\nbensversicherung be- Europäischen Gemein-\nruhen. Dieses Abkom- schatten und der\nmen gewährleistet auf Schweiz betreffend die\nder Grundlage der Ge- Direktversicherung mit\ngenseitigkeit die Frei- Ausnahme der Lebens-\nheit der Niederfassung versicherung im Ein-\nund das Recht der klang mit Absatz 3 der\nAgenturen und Zweig- Anlage über Finanz-\nniederlassungen von dienstleistungen zu be-\nUnternehmen, die ih- seitigen.\nren Sitz im Hoheitsge-\nbiet der anderen Ver-\ntragspartei haben, Ver-\nsicherungsgeschäfte\nmit Ausnahme der Le-\nbensversicherung auf-\nzunehmen und aus-\nzuüben.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1727\nSektor oder Subsektor Beschreibung def' Maßnahme Linder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nFinanzdienstleistungen Maßnahme, die in lta- Staaten in Mittel-, Ost- 10 Jahre Die Notwendigkeit, den\nlien günstige Steuerbe- und Südosteuropa und betreffenden Ländern\nhandlung (off-shore- alle Mitglieder der bei ihrem Übergang zur\nregime) für Dienstlei- GUS. Marktwirtschaft zu hel-\nstungserbringer ge- fen.\nwährt, die mit den Län-\ndem Handel betreiben,\nfür die diese Maßnah-\nme gilt.\nAlle Sektoren Maßnahmen, die in Schweden, Finnland, Unbegrenzt Aufrechterhaltung und\nDänemark mit dem Island und Norwegen Weiterentwicklung der\nZiel der Förderung der nordischen Zusammen-\nnordischen Zusam- arbeit.\nmenarbeit ergriffen\nwerden, wie:\n- finanzielle Unterstüt-\nzung bei F & E Pro-\njekten (der Nordi-\nsehe Industrie-\nfonds);\n- Finanzierung von\nDurchführbarkeits-\nstudien für intema-\ntionale Projekte (der\nNordische Fonds für\nProjektexporte);\n- finanzielle Unterstüt-\nzung für Firmen 1 ) ,\ndie Umweltschutz-\ntechnologien nutzen\n(die Nordische\nUmweltschutzfinan-\nzierungsgesell-\nschaft)\nAlle Sektoren Genehmigung für den Alle Länder Unbegrenzt Das Erfordernis der Ge-\nKauf von Immobilien in genseitigkeit wurde\nItalien durch ausländi- festgelegt, um eine\nsehe natürliche Perso- gleichwertige Behand-\nnen und juristische lung von Italienern in an-\nPersonen, die auf der deren Ländern sicher-\nGrundlage der Gegen- zustellen.\nseitigkeit gewährt wird.\nAlle Sektoren Befreiung von dem Er- Länder mit portugiesi- Unbegrenzt Diese Maßnahme gibt\nfordernis in bezug auf scher Amtssprache die historischen Bindun-\ndie Staatsangehörig- (Angola, Brasilien, Kap gen zwischen Portugal\nkeit für die Ausübung Verde, Guinea-Bissau, und diesen Ländern\ngewisser Tätigkeiten Mosambik und Säo wieder.\nund Berufe in Portugal Tome und Principe)\ndurch natürliche Per-\nsonen, die Dienstlei-\nstungen aus den ge-\nnannten Ländern er-\nbringen.\nAlle Sektoren Erleichterung der Zu- Französischsprachige 10 Jahre Diese Maßnahme gibt\ngangsverfahren in afrikanische Länder, die historischen Bindun-\nFrankreich für die Aus- Algerien, Schweiz und gen zwischen Frankreich\nübung gewisser Rumänien und diesen Ländern\nDienstleistungstätigkei- wieder.\nten und Berufe durch\nnatürliche und juristi-\nsehe Personen aus\nbestimmten Drittlän-\ndem.\n') Gilt für osteuropäische Firmen, die mit einer oder mehreren nordischen Firmen zusammenarbeiten.","1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nSektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\n.unter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nAlle Sektoren Für Bürger aus den Mitgliedsländer des Unbegrenzt Diese Maßnahme gibt\nCommonwealth-Län- britischen Common- die historischen Bindun-\ndern mit einem Groß- wealth gen zwischen diesen\nelternteil, der im Verei- Ländern und dem Verei-\nnigten Königreich ge- nigten Königreich wie-\nboren ist, gewährt das der.\nVereinigte Königreich\nBefreiung von dem Er-\nfordernis einer Arbeits-\nerlaubnis in allen\nDienstleistungssekto-\nren.\nAlle Sektoren Maßnahmen, die auf Schweiz Unbegrenzt Diese Abkommen geben\nzweiseitigen Abkom- den Prozeß einer fort-\nmen zwischen den Eu- schreitenden Handels-\nropäischen Gemein- liberalisierung zwischen\nschatten und/oder ih- der EG und ihren regio-\nren Mitgliedstaaten nalen Handelspartnern\nund der Schweiz be- wieder.\nruhen, mit dem Ziel,\nfür grenzüberschreiten-\nden Verkehr aller Ka-\ntegorien von natürli-\nchen Personen zu\nsorgen, die Dienstlei-\nstungen erbringen.\nAlle Sektoren Maßnahmen, die auf San Marino, Monaco, Unbegrenzt Die geographische Lage\nbestehenden oder Andorra und Staat und historische, wirt-\nkünftigen zweiseitigen Vatikanstadt schaftliche und kulturelle\nAbkommen zwischen Bindungen zwischen den\nden Europäischen Ge- Mitgliedstaaten der Eu-\nmeinschaften und be- ropäischen Gemein-\nstimmten Mitgliedstaa- schatten und den betref-\nten und den betreffen- fenden Ländern und\nden Ländern und Für- Fürstentümern.\nstentümern beruhen,\ndie folgendes vorse-\nhen:\na) das Recht auf Nie-\nderlassung für juri-\nstische und natürli-\nehe Personen und\nb) Befreiung von dem\nErfordernis einer\nArbeitserlaubnis für\nnatürliche Perso-\nnen, die Dienstlei-\nstungen erbringen.\nAlle Sektoren Maßnahmen, die auf Staaten in Mittel-, Ost- Unbegrenzt Saisonaler Mangel an\nzweiseitigen Abkom- und Südosteuropa und Arbeitskräften und um\nmen zwischen Italien im Mittelmeergebiet den ordnungsgemäßen\nund Drittländern beru- grenzüberschreitenden\nhen, die Arbeitserlaub- Verkehr von Saisonar-\nnisse für Saisonarbei- beitern zu gewährleisten.\nter gewährteisten.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1729\nSektor oder Subsektor Beschreibung der Maßnahme Länder, auf welche die Beabsichtigte Dauer Bedingungen, welche\nunter Angabe ihrer Unver- Maßnahme angewendet wird die Ausnahme erfordern\neinbarkeit mit Artikel II\nAlle Sektoren haupt- Maßnahmen, die auf Staaten in Mittel-, Ost- Unbegrenzt. Die Aus- Die Abkommen sind Teil\nsächlich Bau-, Hotel- zweiseitigen Abkom- und Südosteuropa, nahme ist für bestimm- einer weitreichenden In-\nund Gaststättenbereich men zwischen Mit- einschließlich Rußland, te Länder nur erfor- itiative zur Unterstützung\ngliedstaaten der Ge- Ukraine, Belarus und dertich, bis ein Abkom- der betreffenden Länder\nmeinschaft und Euro- Georgien und im Mit- men über Wirtschafts- in ihrem Prozeß des\npäischen und Mittel- telmeergebiet integration geschlos- wirtschaftlichen Über-\nmeerländern beruhen, sen oder vervollstän- gangs und der wirt-\ndie Arbeitserlaubnisse digt ist. schaftlichen Entwicklung.\nfür den Zweck von\nWerkverträgen auf der\nGrundlage von Verträ-\ngen zwischen dem Ar-\nbeitgeber aus dem be-\ntreffenden Drittland\nund einer Firma im be-\ntreffenden Mitglied-\nstaat gewähren und\ndie Beschäftigung\neiner begrenzten An-\nzahl von Arbeitern aus\nden betreffenden Län-\ndem in bestimmten\nDienstleistungssekto-\nren ertauben; die An-\nzahl unterliegt\nSchwankungen ent-\nsprechend der in dem\nAbkommen festgeleg-\nten Kriterien.","1730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nÜbereinkommen über handelsbezogene Aspekte\nder Rechte des geistigen Eigentums\nTeil I Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien\nTeil II Normen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums\n1. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte\n2. Marken\n3. Geographische Angaben\n4. Gewerbliche Muster und Modelle\n5. Patente\n6. Layout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise\n7. Schutz nicht offenbarter Informationen\n8. Kontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen\nTeil III Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums\n1. Allgemeine Pflichten\n2. Zivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe\n3. Einstweilige Maßnahmen\n4. Besondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen\n5. Strafverfahren\nTeil IV Erwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und damit im Zusammenhang stehende lnter-\npartes-Verfahren\nTeil V Streitvermeidung und -beilegung\nTeil VI Übergangsregelungen\nTeil VII Institutionelle Regelungen; Schlußbestimmungen","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1731\nDie Mitglieder -\nvon dem Wunsch geleitet, Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels zu verringern, und unter Berücksichtigung\nder Notwendigkeit, einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern sowie sicherzustellen,\ndaß die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den\nrechtmäßigen Handel werden,\nin der Erkenntnis, daß es zu diesem Zweck neuer Regeln und Disziplinen bedarf im Hinblick auf\na) die Anwendbarkeit der Grundprinzipien des GATT 1994 und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über geistiges\nEigentum,\nb) die Aufstellung angemessener Normen und Grundsätze betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezo-\ngener Rechte des geistigen Eigentums,\nc) die Bereitstellung wirksamer und angemessener Mittel für die Durchsetzung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums\nunter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtssystemen der einzelnen Länder,\nd) die Bereitstellung wirksamer und zügiger Verfahren für die multilaterale Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen\nRegierungen und\ne) Übergangsregelungen, die auf eine möglichst umfassende Beteiligung an den Ergebnissen der Verhandlungen abzielen,\nin Erkenntnis der Notwendigkeit eines multilateralen Rahmens von Grundsätzen, Regeln und Disziplinen betreffend den internationa-\nlen Handel mit gefälschten Waren,\nin der Erkenntnis, daß Rechte an geistigem Eigentum private Rechte sind,\nin Erkenntnis der dem öffentlichen Interesse dienenden grundsätzlichen Ziele der Systeme der einzelnen Länder für den Schutz des\ngeistigen Eigentums, einschließlich der entwicklungs- und technologiepolitischen Ziele,\nsowie in Erkenntnis der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, in bezug auf größtmög-\nliche Flexibilität bei der Umsetzung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Inland, um es ihnen zu ermöglichen, eine gesunde und\ntragfähige technologische Grundlage zu schaffen,\nunter Betonung der Bedeutung des Abbaus von Spannungen durch die verstärkte Verpflichtung, Streitigkeiten betreffend handels-\nbezogene Fragen des geistigen Eigentums durch multilaterale Verfahren zu lösen,\nin dem Wunsch, eine der gegenseitigen Unterstützung dienende Beziehung zwischen der Welthandelsorganisation und der Weltorga-\nnisation für geistiges Eigentum (in diesem Übereinkommen als „WIPO\" bezeichnet) sowie anderen einschlägigen internationalen\nOrganisationen aufzubauen -\nkommen hiermit wie folgt überein:\nTeil 1\nAllgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien\nArtikel 1\nWesen und Umfang der Pflichten\n(1) Die Mitglieder wenden die Bestimmungen dieses Übereinkommens an. Die Mitglieder dürfen in ihr Recht einen umfassenderen\nSchutz als den durch dieses Übereinkommen geforderten aufnehmen, vorausgesetzt, dieser Schutz läuft diesem Übereinkommen nicht\nzuwider, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Es steht den Mitgliedern frei, die für die Umsetzung dieses Übereinkommens in ihrem\neigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.\n(2) Der Begriff „geistiges Eigentum\" im Sinne dieses Übereinkommens umfaßt alle Arten des geistigen Eigentums, die Gegenstand\nder Abschnitte 1 bis 7 des Teils II sind.\n(3) Die Mitglieder gewähren die in diesem übereinkommen festgelegte Behandlung den Angehörigen der anderen Mitglieder. 1 ) In\nbezug auf das einschlägige Recht des geistigen Eigentums sind unter den Angehörigen anderer Mitglieder diejenigen natürlichen oder\njuristischen Personen zu verstehen, die den Kriterien für den Zugang zum Schutz nach der Pariser Verbandsübereinkunft (1967), der\nBerner Übereinkunft (1971 ), dem Rom-Abkommen und dem Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte\nSchaltkreise entsprächen, wenn alle Mitglieder der Welthandelsorganisation Vertragsparteien dieser Übereinkünfte wären. 2 ) Ein\nMitglied, das von den in Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 des Rom-Abkommens vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht,\nhat eine Notifikation gemäß den genannten Bestimmungen an den Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen\nEigentums (den „Rat für TRIPS\") vorzunehmen.\n') Soweit in diesem Übereinkommen der Begriff .Angehörige• verwendet wird, bedeutet dieser Begriff im Fall eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, natürliche\noder juristische Personen mit Wohnsitz oder einer wirklichen und tatsächlichen gewerblichen oder Handelsniederlassung in diesem Zollgebiet.\n') In diesem Übereinkommen bedeutet .Pariser Verbandsübereinkunft\" die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, .Pariser Verbandsübereinkunft\n( 1967)\" die Stockholmer Fassung dieser Übereinkunft vom 14. Juli 1967, .Berner Übereinkunft\" die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, .Berner\nÜbere;nkunft (1971 )\" die Pariser Fassung dieser Übereinkunft vom 24. Juli 1971, .Rom-Abkommen· das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der\nHersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, angenommen in Rom am 26. Oktober 1961, .Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte\nSchaltkreise\" (IPIC-Vertrag) den am 26. Mai 1989 in Washington angenommenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise,\n.WTO-Übereinkommen\" das übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.","1732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 2\nÜbereinkünfte über geistiges Eigentum\n(1) In bezug auf die Teile II, III und IV dieses Übereinkommens befolgen die Mitglieder die Artikel 1 bis 12 sowie Artikel 19 der Pariser\nVerbandsübereinkunft (1967).\n(2) Die in den Teilen I bis IV dieses Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen setzen die nach der Pariser Verbandsübereinkunft,\nder Berner Übereinkunft, dem Rom-Abkommen und dem Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte\nSchaltkreise bestehenden Verpflichtungen der Mitglieder untereinander nicht außer Kraft.\nArtikel 3\nlnländerbehandlung\n(1) Die Mitglieder gewähren den Angehörigen der anderen Mitglieder eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie\nihren eigenen Angehörigen in bezug auf den Schutz 3) des geistigen Eigentums gewähren, vorbehaltlich der jeweils bereits in der Pariser\nVerbandsübereinkunft (1967), der Berner Übereinkunft (1971), dem Rom-Abkommen oder dem Vertrag über den Schutz des geistigen\nEigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise vorgesehenen Ausnahmen. In bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von\nTonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in bezug auf die durch dieses Übereinkommmen vorgesehenen Rechte.\nEin Mitglied, das von den in Artikel 6 der Berner Übereinkunft (1971) oder in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Rom-Abkommens\nvorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht, hat eine Notifikation gemäß den genannten Bestimmungen an den Rat für TRIPS\nvorzunehmen.\n(2) Die Mitglieder dürfen in bezug auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren, einschließlich der Bestimmung einer Anschrift für die\nZustellung oder der Ernennung eines Vertreters innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglieds, von den in Absatz 1 vorgesehenen\nAusnahmen nur Gebrauch machen, wenn diese Ausnahmen notwendig sind, um die Einhaltung von Gesetzen und sonstigen\nVorschriften sicherzustellen, die mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht unvereinbar sind, und wenn diese Praktiken\nnicht in einer Weise angewendet werden, die eine verschleierte Handelsbeschränkung bilden würde.\nArtikel 4\nMelstbegQnstlgung\nIn bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die von einem\nMitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder\ngewährt. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind von einem Mitglied gewährte Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und\nBefreiungen,\na) die sich aus internationalen Übereinkünften über Rechtshilfe oder Vollstreckung ableiten, die allgemeiner Art sind und sich nicht\nspeziell auf den Schutz des geistigen Eigentums beschränken;\nb) die gemäß den Bestimmungen der Berner Übereinkunft (1971) oder des Rom-Abkommens gewährt werden, in denen gestattet wird,\ndaß die gewährte Behandlung nicht von der lnländerbehandlung, sondern von der in einem anderen Land gewährten Behandlung\nabhängig gemacht wird;\nc) . die sich auf die in diesem Übereinkommen nicht geregelten Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und\nSendeunternehmen beziehen;\nd) die sich aus internationalen Übereinkünften betreffend den Schutz des geistigen Eigentums ableiten, die vor dem Inkrafttreten des\nWTO-Übereinkommens in Kraft getreten sind, vorausgesetzt, daß diese Übereinkünfte dem Rat für TRIPS notifiziert werden und\nkeine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitglieder darstellen.\nArtikel 5\nMehrseitige Übereinkünfte\nüber den Erwerb oder die Aufrechterhaltung des Schutzes\nDie in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Verpflichtungen finden keine Anwendung auf Verfahren, die in im Rahmen der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum geschlossenen mehrseitigen Übereinkünften betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten\ndes geistigen Eigentums enthalten sind.\nArtikel 6\nErschöpfung\nFür die Zwecke der Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens darf vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Übereinkommen\nnicht dazu verwendet werden, die Frage der Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums zu behandeln.\nArtikel 7\nZiele\nDer Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollen zur Förderung der technischen Innovation sowie zur\nWeitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens\ndienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten\nund Pflichten herstellen.\n\") Im Sinne der Artikel 3 und 4 schließt .Schutz\" Angelegenheiten ein, welche die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung von Rechten\ndes geistigen Eigentums betreffen, sowie diejenigen Angelegenheiten, welche die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Übereinkommen\nausdrücklich behandelt werden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1733\nArtikel 8\nGrundsätze\n(1) Die Mitglieder dürfen bei der Abfassung oder Änderung ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften die Maßnahmen ergreifen, die\nzum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Ernährung sowie zur Förderung des öffentlichen Interesses in den für ihre sozio-ökonomi-\nsche und technische Entwicklung lebenswichtigen Sektoren notwendig sind; jedoch müssen diese Maßnahmen mit diesem Überein-\nkommen vereinbar sein.\n(2) Geeignete Maßnahmen, die jedoch mit diesem Übereinkommen vereinbar sein müssen, können erforderlich sein, um den\nMißbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder den Rückgriff auf Praktiken, die den Handel\nunangemessen beschränken oder den internationalen Technologietransfer nachteilig beeinflussen, zu verhindern.\nTeil II\nNormen betreffend die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung von Rechten des geistigen Eigentums\nAbschnitt 1:\nUrheberrecht und verwandte Schutzrechte\nArtikel 9\nVerhältnis zur Berner Übereinkunft\n(1) Die Mitglieder befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft (1971) und den Anhang dazu. Die Mitglieder haben jedoch\naufgrund dieses Übereinkommens keine Rechte oder Pflichten in bezug auf die in Artikel 6bls der Übereinkunft gewährten oder die\ndaraus abgeleiteten Rechte.\n(2) Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathemati-\nsche Konzepte als solche.\nArtikel 10\nComputerprogramme und Zusammenstellungen von Daten\n(1) Computerprogramme, gleichviel, ob sie in Quellcode oder in Maschinenprogrammcode ausgedrückt sind, werden als Werke der\nLiteratur nach der Berner Übereinkunft (1971) geschützt.\n(2) Zusammenstellungen von Daten oder sonstigem Material, gleichviel, ob in maschinenlesbarer oder anderer Form, die aufgrund\nder Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts geistige Schöpfungen bilden, werden als solche geschützt. Dieser Schutz, der sich nicht auf\ndie Daten oder das Material selbst erstreckt, gilt unbeschadet eines an den Daten oder dem Material selbst bestehenden Urheber-\nrechts.\nArtikel 11\nVermietrechte\nZumindest in bezug auf Computerprogramme und Filmwerke gewähren die Mitglieder den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern das\nRecht, die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken ihrer urheberrechtlich geschützten Werke an die\nÖffentlichkeit zu gestatten oder zu verbieten. Ein Mitglied ist in bezug auf Filmwerke von dieser Pflicht befreit, es sei denn, diese\nVermietung hat zu weit verbreiteter Vervielfältigung dieser Werke geführt, die das den Urhebern und ihren Rechtsnachfolgern in diesem\nMitglied gewährte ausschließliche Vervielfältigungsrecht erheblich beeinträchtigt. In bezug auf Computerprogramme findet diese\nVerpflichtung keine Anwendung auf Vermietungen, bei denen das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung\nist.\nArtikel 12\nSchutzdauer\nWird die Dauer des Schutzes eines Werkes, das kein photographisches Werk und kein Werk der angewandten Kunst ist, auf einer\nanderen Grundlage als der Lebensdauer einer natürlichen Person berechnet, so darf die Schutzdauer nicht weniger als 50 Jahre ab dem\nEnde des Kalenderjahrs der gestatteten Veröffentlichung und, wenn es innerhalb von 50 Jahren ab der Herstellung des Werkes zu\nkeiner gestatteten Veröffentlichung kommt, nicht weniger als 50 Jahre ab dem Ende des Kalenderjahrs der Herstellung betragen.\nArtikel 13\nBeschränkungen und Ausnahmen\nDie Mitglieder begrenzen Beschränkungen und Ausnahmen von ausschließlichen Rechten auf bestimmte Sonderfälle, die weder die\nnormale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen.\nArtikel 14\nSchutz von ausübenden Künstlern,\nHerstellern von Tonträgern (Tonaufnahmen) und Sendeunternehmen\n(1) In bezug auf die Festlegung ihrer Darbietung auf einem Tonträger haben ausübende Künstler die Möglichkeit, folgende\nHandlungen zu verhindern, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietung\nund die Vervielfältigung einer solchen Festlegung. Ausübende Künstler haben auch die Möglichkeit, folgende Handlungen zu verhin-\ndern, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden: die Funksendung auf drahtlosem Weg und die öffentliche Wiedergabe\nihrer lebenden Darbietung.","1734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Die Hersteller von Tonträgern haben das Recht, die unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu gestatten oder\nzu verbieten.\n(3) Sendeunternehmen haben das Recht, folgende Handlungen zu verbieten, wenn diese ohne ihre Erlaubnis vorgenommen werden:\ndie Festlegung, die Vervielfältigung von Festlegungen und die drahtlose Weitersendung von Funksendungen sowie die öffentliche\nWiedergabe von Fernsehsendungen solcher Funksendungen. Mitglieder, die den Sendeunternehmen solche Rechte nicht gewähren,\nmüssen den Inhabern des Urheberrechts an dem Gegenstand von Funksendungen die Möglichkeit gewähren, die genannten\nHandlungen vorbehaltlich der Berner Übereinkunft (1971) zu verhindern.\n(4) Die Bestimmungen des Artikels 11 betreffend Computerprogramme gelten, wie im innerstaatlichen Recht des Mitglieds bestimmt,\nsinngemäß auch für Hersteller von Tonträgern und sonstige Inhaber der Rechte an Tonträgern. Ist am 15. April 1994 in einem Mitglied\nein System der angemessenen Vergütung für die Inhaber von Rechten in bezug auf die Vermietung von Tonträgern in Kraft, so kann das\nMitglied dieses System beibehalten, sofern die gewerbliche Vermietung von Tonträgern die ausschließlichen Vervielfältigungsrechte der\nRechtsinhaber nicht erheblich beeinträchtigt.\n(5) Die nach diesem Übereinkommen ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern gewährte Schutzdauer läuft mindestens\nbis zum Ende eines Zeitraums von 50 Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die Festlegung vorgenommen wurde\noder die Darbietung stattgefunden hat. Die Dauer des nach Absatz 3 gewährten Schutzes beträgt mindestens 20 Jahre ab dem Ende\ndes Kalenderjahrs, in dem die Funksendung stattgefunden hat.\n(6) Die Mitglieder können in bezug auf die nach den Absätzen 1, 2 und 3 gewährten Rechte in dem durch das Rom-Abkommen\ngestatteten Umfang Bedingungen, Beschränkungen, Ausnahmen und Vorbehalte vorsehen. Jedoch findet Artikel 18 der Berner\nÜbereinkunft (1971) sinngemäß auch auf die Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern an Tonträgern\nAnwendung.\nAbschnitt 2:\nMarken\nArtikel 15\nGegenstand des Schutzes\n(1) Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen\nanderer Unternehmen zu unterscheiden, können eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Perso-\nnennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen und Farbverbindungen, sowie alle Verbindungen solcher Zeichen sind als Marken\neintragungsfähig. Sind Zeichen nicht ihrer Natur nach geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so\nkönnen die Mitglieder ihre Eintragungsfähigkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhängig machen. Die\nMitglieder können die visuelle Wahmehmbarkeit von Zeichen als Eintragungsvoraussetzung festlegen.\n(2) Absatz 1 ist nicht so zu verstehen, daß er ein Mitglied daran hindert, die Eintragung einer Marke aus anderen Gründen zu\nverweigern, wenn diese nicht im Widerspruch zu der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) stehen.\n(3) Die Mitglieder können die Eintragungsfähigkeit von der Benutzung abhängig machen. Die tatsächliche Benutzung einer Marke darf\njedoch keine Voraussetzung für die Einreichung eines Antrags auf Eintragung sein. Ein Antrag darf nicht allein aus dem Grund\nabgelehnt werden, daß die beabsichtigte Benutzung nicht vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, gerechnet ab dem Tag der\nAntragstellung, stattgefunden hat.\n(4) Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke verwendet werden soll, darf keinesfalls ein Hindernis für die\nEintragung der Marke bilden.\n(5) Die Mitglieder veröffentlichen alle Marken entweder vor ihrer Eintragung oder sofort nach ihrer Eintragung und sehen eine\nangemessene Gelegenheit für Anträge auf Löschung der Eintragung vor. Darüber hinaus können die Mitglieder die Gelegenheit\nvorsehen, gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch einzulegen.\nArtikel 16\nRechte aus der Marke\n(1) Dem Inhaber einer eingetragenen Marke steht das ausschließliche Recht zu, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im\ngeschäftlichen Verkehr identische oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die identisch oder ähnlich denen sind, für\nwelche die Marke eingetragen ist, zu benutzen, wenn diese Benutzung die Gefahr von Verwechslungen nach sich ziehen würde. Bei der\nBenutzung identischer Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen wird die Verwechslungsgefahr vermutet. Die vorstehend\nbeschriebenen Rechte beeinträchtigen bestehende ältere Rechte nicht; sie beeinträchtigen auch nicht die Möglichkeit, daß die\nMitglieder Rechte aufgrund von Benutzung vorsehen.\n(2) Artikel 6bos der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Dienstleistungen Anwendung. Bei der Bestimmung, ob\neine Marke notorisch bekannt ist, berücksichtigen die Mitglieder die Bekanntheit der Marke im maßgeblichen Teil der Öffentlichkeit,\neinschließlich der Bekanntheit der Marke im betreffenden Mitglied, die aufgrund der Werbung für die Marke erreicht wurde.\n(3) Artikel 6bll der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Waren oder Dienstleistungen Anwendung, die denen\nnicht ähnlich sind, für die eine Marke eingetragen ist, wenn die Benutzung der betreffenden Marke im Zusammenhang mit diesen Waren\noder Dienstleistungen auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und dem Inhaber der eingetragenen Marke\nhinweisen würde und wenn den Interessen des Inhabers der eingetragenen Marke durch eine solche Benutzung wahrscheinlich\nSchaden zugefügt würde.\nArtikel 17\nAusnahmen\nDie Mitglieder können begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke vorsehen, wie etwa eine lautere Benutzung\nbeschreibender Angaben, wenn diese Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1735\nArtikel 18\nSchutzdauer\nDie Laufzeit der ursprünglichen Eintragung und jeder Verlängerung der Eintragung einer Marke beträgt mindestens sieben Jahre. Die\nEintragung einer Marke kann unbegrenzt verlängert werden.\nArtikel 19\nErfordernis der Benutzung\n(1) Wenn die Benutzung für die Aufrechterhaltung einer Eintragung vorausgesetzt wird, darf die Eintragung erst nach einem\nununterbrochenen Zeitraum der Nichtbenutzung von mindestens drei Jahren gelöscht werden, sofern der Inhaber der Marke nicht auf\ndas Vorhandensein von Hindernissen für eine solche Benutzung gestützte triftige Gründe nachweist. Umstände, die unabhängig vom\nWillen des Inhabers der Marke eintreten und die ein Hindernis für die Benutzung der Marke bilden, wie zum Beispiel Einfuhrbeschrän-\nkungen oder sonstige staatliche Auflagen für durch die Marke geschützte Waren oder Dienstleistungen, werden als triftige Gründe für\ndie Nichtbenutzung anerkannt.\n(2) Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten wird als Benutzung der Marke zum Zweck der Erhaltung der Eintragung anerkannt,\nwenn sie der Kontrolle durch ihren Inhaber unterliegt.\nArtikel 20\nSonstige Erfordernisse\nDie Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr darf nicht ungerechtfertigt durch besondere Erfordernisse erschwert werden,\nwie die Benutzung zusammen mit einer anderen Marke, die Benutzung in einer besonderen Form oder die Benutzung in einer Weise,\ndie ihre Fähigkeit beeinträchtigt, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unter-\nscheiden. Dies schließt die Verpflichtung nicht aus, die Marke, welche das die Waren oder Dienstleistungen herstellende Unternehmen\nkennzeichnet, zusammen, aber ohne Verknüpfung, mit der Marke zu benutzen, welche die konkret betroffenen Waren oder Dienst-\nleistungen dies~s Unternehmens unterscheidet.\nArtikel 21\nLizenzen und Übertragungen\nDie Mitglieder können die Bedingungen für die Vergabe von Lizenzen und für die Übertragung von Marken festlegen, wobei davon\nausgegangen wird, daß die Zwangslizenzierung von Marken nicht zulässig ist und daß der Inhaber einer eingetragenen Marke\nberechtigt ist, seine Marke mit oder ohne den Geschäftsbetrieb, zu dem die Marke gehört, zu übertragen.\nAbschnitt 3:\nGeographische Angaben\nArtikel 22\nSchutz geographischer Angaben\n(1) Geographische Angaben im Sinne dieses Übereinkommens sind Angaben, die eine Ware als aus dem Hoheitsgebiet eines\nMitglieds oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf\noder eine sonstige Eigenschaft der Ware im wesentlichen auf ihrer geographischen Herkunft beruht.\n(2) In bezug auf geographische Angaben bieten die Mitglieder den beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot\na) der Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der\ngeographischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahelegt, daß die fragliche Ware ihren Ursprung in einem\nanderen geographischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat;\nb) jeder Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 1Qbi• der Pariser Verbandsübereinkunft (1967)\ndarstellt.\n(3) Die Mitglieder weisen von Amts wegen, sofern ihr Recht dies erlaubt, oder auf Antrag einer beteiligten Partei die Eintragung einer\nMarke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, für Waren, die ihren Ursprung nicht in dem angegebenen\nHoheitsgebiet haben, zurück oder erklären sie für ungültig, wenn die Benutzung der Angabe in der Marke für solche Waren in diesem\nMitglied derart ist, daß das Publikum hinsichtlich des wahren Ursprungsorts irregeführt wird.\n(4) Der Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 ist auch gegen eine geographische Angabe anwendbar, die zwar in bezug auf das\nHoheitsgebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem die Waren stammen, tatsächlich zutreffend ist, aber dem Publikum gegenüber\nfälschlich die Herkunft der Waren aus einem anderen Hoheitsgebiet darstellt.\nArtikel 23\nZusätzlicher Schutz\nfür geographische Angaben für Weine und Spirituosen\n(1) Die Mitglieder bieten beteiligten Parteien die rechtlichen Mittel für ein Verbot der Verwendung geographischer Angaben zur\nKennzeichnung von Weinen für Weine, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geographische Angabe bezeichneten Ort\nhaben, oder zur Kennzeichnung von Spirituosen für Spirituosen, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geographische\nAngabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben oder die geographische Angabe in\nÜbersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ,,Art\", \"Typ\", \"Stil\", \"Imitation\" oder dergleichen benutzt wird. 4 )\n•) Ungeachtet des Artikels 42 Satz 1 sind die Mitglieder befugt, in bezug auf diese Verpflichtungen statt dessen die Durchsetzung durch Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen.","1736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Weine gekennzeichnet\nwerden, für Weine oder die Eintragung einer Marke, die eine geographische Angabe enthält oder aus ihr besteht, durch die Spirituosen\ngekennzeichnet werden, für Spirituosen, wird in bezug auf solche Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben, von Amts\nwegen, wenn das Recht eines Mitglieds dies ertaubt, oder auf Antrag einer beteiligten Partei zurückgewiesen oder für ungültig\nerklärt.\n(3) Im Fall homonymer geographischer Angaben für Weine wird vorbehaltlich des Artikels 22 Absatz 4 jeder Angabe Schutz gewährt.\nJedes Mitglied legt die praktischen Bedingungen fest, unter denen die fraglichen homonymen Angaben voneinander unterschieden\nwerden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wird, sicherzustellen, daß die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und die\nVerbraucher nicht irregeführt werden.\n(4) Um den Schutz geographischer Angaben für Weine zu erleichtern, werden im Rat für TRIPS Verhandlungen über die Errichtung\neines mehrseitigen Systems der Notifikation und Eintragung geographischer Angaben für Weine, die in den an dem System beteiligten\nMitgliedern schutzfähig sind, geführt.\nArtikel 24\nInternationale Verhandlungen; Ausnahmen\n(1) Die Mitglieder vereinbaren, in Verhandlungen einzutreten, die darauf abzielen, den Schutz einzelner geographischer Angaben\nnach Artikel 23 zu stärken. Die Absätze 4 bis 8 dürfen von einem Mitglied nicht dazu verwendet werden, die Führung von Verhandlungen\noder den Abschluß zweiseitiger oder mehrseitiger Übereinkünfte zu verweigern. Im Rahmen solcher Verhandlungen sind die Mitglieder\nbereit, die weitere Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf einzelne geographische Angaben, deren Benutzung Gegenstand solcher\nVerhandlungen war, in Betracht zu ziehen.\n(2) Der Rat für TRIPS überprüft laufend die Anwendung dieses Abschnitts; die erste Überprüfung findet innerhalb von zwei Jahren\nnach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens statt. Alle Angelegenheiten, welche die Erfüllung der sich aus diesen Bestimmungen\nergebenden Pflichten betreffen, können dem Rat zur Kenntnis gebracht werden, der sich auf. Ersuchen eines Mitglieds mit einem oder\nmehreren Mitgliedern in bezug auf eine solche Angelegenheit berät, hinsichtlich deren es nicht möglich war, durch zweiseitige oder\nmehrseitige Konsultationen zwischen den betroffenen Mitgliedern eine befriedigende Lösung zu finden. Der Rat ergreift die vereinbarten\nMaßnahmen, um die Anwendung dieses Abschnitts zu erleichtern und seine Ziele zu fördern.\n(3) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts vermindern die Mitglieder nicht den Schutz geographischer Angaben, der in dem jeweiligen\nMitglied unmittelbar vor dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens gegeben war.\n(4) Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geographischen\nAngabe eines anderen Mitglieds zu verbieten, durch die Weine oder Spirituosen im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen\ndurch seine Angehörigen oder Personen, die in dem Land ihren Wohnsitz haben, gekennzeichnet werden, wenn sie diese geographi-\nsche Angabe laufend für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds entweder a) min-\ndestens zehn Jahre lang vor dem 15. April 1994 oder b) gutgläubig vor diesem Tag benutzt haben.\n(5) Wenn entweder\na) vor dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Bestimmungen in einem Mitglied gemäß Teil VI oder\nb) bevor die geographische Angabe in ihrem Ursprungsland geschützt wird,\neine Marke gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder Rechte an einer Marke durch gutgläubige Benutzung erworben\nwurden, beeinträchtigen zur Umsetzung dieses Abschnitts ergriffene Maßnahmen nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der\nEintragung einer Marke oder das Recht zur Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, daß eine solche Marke mit einer\ngeographischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist.\n(6) Dieser Abschnitt verpflichtet die Mitglieder nicht, ihre Bestimmungen in bezug auf eine geographische Angabe eines anderen\nMitglieds in bezug auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem Begriff ist, der in der\nallgemeinen Sprache der übliche Name solcher Waren oder Dienstleistungen im Hoheitsgebiet dieses Mitglieds ist. Dieser Abschnitt\nverpflichtet die Mitglieder nicht, ihre Bestimmungen in bezug auf eine geographische Angabe eines anderen Mitglieds in bezug auf\nErzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, für die diese Angabe identisch mit dem üblichen Namen einer Rebsorte ist, die im\nHoheitsgebiet dieses Mitglieds zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens vorhanden ist.\n(7) Jedes Mitglied kann vorsehen, daß ein nach diesem Abschnitt im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke\ngestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in diesem Mitglied\nallgemein bekannt geworden ist oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in diesem Mitglied, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt\nveröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in diesem Mitglied allgemein\nbekannt geworden ist, eingereicht werden muß, sofern die geographische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.\n(8) Dieser Abschnitt beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres\nGeschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer das Publikum irreführenden Weise benutzt wird.\n(9) Dieses Übereinkommen begründet keine Verpflichtung, geographische Angaben zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht\noder nicht mehr geschützt sind oder die in diesem Land außer Gebrauch gekommen sind.\nAbschnitt 4:\nGewerbliche Muster und Modelle\nArtikel 25\nSchutzvoraussetzungen\n(1) Die Mitglieder sehen den Schutz unabhängig geschaffener gewerblicher Muster und Modelle vor, die neu sind oder Eigenart\nhaben. Die Mitglieder können bestimmen, daß Muster oder Modelle nicht neu sind oder keine Eigenart haben, wenn sie sich von\nbekannten Mustern oder Modellen oder Kombinationen bekannter Merkmale von Mustern oder Modellen nicht wesentlich unterschei-","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1737\nden. Die Mitglieder können bestimmen, daß sich dieser Schutz nicht auf Muster oder Modelle erstreckt, die im wesentlichen aufgrund\ntechnischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.\n(2) Jedes Mitglied stellt sicher, daß die Voraussetzungen für die Gewährung des Schutzes von Textilmustern, insbesondere\nhinsichtlich Kosten, Prüfung oder Bekanntmachung, die Möglichkeit, diesen Schutz zu begehren und zu erlangen, nicht unangemessen\nbeeinträchtigen. Es steht den Mitgliedern frei, dieser Verpflichtung durch musterrechtliche. oder urheberrechtliche Bestimmungen\nnachzukommen.\nArtikel 26\nSchutz\n(1) Der Inhaber eines geschützten gewerblichen Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung\nGegenstände herzustellen, zu verkaufen oder einzuführen, die ein Muster oder Modell tragen oder in die ein Muster oder Modell\naufgenommen wurde, das eine Nachahmung oder im wesentlichen eine Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist, wenn\ndiese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.\n(2) Die Mitglieder können begrenzte Ausnahmen vom Schutz gewerblicher Muster und Modelle vorsehen, sofern solche Ausnahmen\nnicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter gewerblicher Muster oder Modelle stehen und die\nberechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die\nberechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.\n(3) Die erhältliche Schutzdauer beträgt mindestens zehn Jahre.\nAbschnitt 5:\nPatente\nArtikel 27\nPatentfähige Gegenstände\n(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 ist vorzusehen, daß Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind,\nsowohl für Erzeugnisse als auch für Verfahren, vorausgesetzt, daß sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und\ngewerblich anwendbar sind. 5) Vorbehaltlich des Artikels 65 Absatz 4, des Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 dieses Artikels sind\nPatente erhältlich und können Patentrechte ausgeübt werden, ohne daß hinsichtlich des Ortes der Erfindung, des Gebiets der Technik\noder danach, ob die Erzeugnisse eingeführt oder im Land hergestellt werden, diskriminiert werden darf.\n(2) Die Mitglieder können Erfindungen von der Patentierbarkeit ausschließen, wenn die Verhinderung ihrer gewerblichen Verwertung\ninnerhalb ihres Hoheitsgebiets zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder der guten Sitten einschließlich des Schutzes des Lebens oder\nder Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder zur Vermeidung einer ernsten Schädigung der Umwelt notwendig ist,\nvorausgesetzt, daß ein solcher Ausschluß nicht nur deshalb vorgenommen wird, weil die Verwertung durch ihr Recht verboten ist.\n(3) Die Mitglieder können von der Patentierbarkeit auch ausschließen\na) diagnostische, therapeutische und chirurgische Verfahren für die Behandlung von Menschen oder Tieren;\nb) Pflanzen und Tiere, mit Ausnahme von Mikroorganismen, und im wesentlichen biologische Verfahren für die Züchtung von Pflanzen\noder Tieren mit Ausnahme von nicht-biologischen und mikrobiologischen Verfahren. Die Mitglieder sehen jedoch den Schutz von\nPflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider vor. Die\nBestimmungen dieses Buchstabens werden vier Jahre nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens überprüft.\nArtikel 28\nRechte aus dem Patent\n(1) Ein Patent gewährt seinem Inhaber die folgenden ausschließlichen Rechte:\na) wenn der Gegenstand des Patents ein Erzeugnis ist, es Dritten zu verbieten, ohne die Zustimmung des Inhabers folgende\nHandlungen vorzunehmen: Herstellung, Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder diesen Zwecken dienende Einfuhr 11) dieses\nErzeugnisses;\nb) wenn der Gegenstand des Patents ein Verfahren ist, es Dritten zu verbieten, ohne die Zustimmung des Inhabers das Verfahren\nanzuwenden und folgende Handlungen vorzunehmen: Gebrauch, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Einfuhr zu diesen Zwecken\nzumindest in bezug auf das unmittelbar durch dieses Verfahren gewonnene Erzeugnis.\n(2) Der Patentinhaber hat auch das Recht, das Patent rechtsgeschäftlich oder im Weg der Rechtsnachfolge zu übertragen und\nLizenzverträge abzuschließen.\nArtikel 29\nBedingungen für Patentanmelder\n(1) Die Mitglieder sehen vor, daß der Anmelder eines Patents die Erfindung so deutlich und vollständig zu offenbaren hat, daß ein\nFachmann sie ausführen kann, und können vom Anmelder verlangen, die dem Erfinder am Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in\nAnspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannte beste Art der Ausführung der Erfindung anzugeben.\n(2) Die Mitglieder können vom Anmelder eines Patents verlangen, Angaben über seine entsprechenden ausländischen Anmeldungen\nund Erteilungen vorzulegen.\n') Im Sinne dieses Artikels kann ein Mitglied die Begriffe .erfinderische Tätigkeir und .gewerblich anwendbar· als Synonyme der Begriffe .nicht naheliegend\" beziehungsweise\n.nützlich\" auffassen.\n\") Dieses Recht unterliegt ebenso wie alle sonstigen nach diesem Übereinkommen gewährten Rechte in bezug auf Gebrauch, Verkauf, Einfuhr oder sonstigen Vertrieb von Waren\nArtikel 6.","1738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 30\nAusnahmen von den Rechten aus dem Patent\nDie Mitglieder können begrenzte Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten aus einem Patent vorsehen, sofern solche\nAusnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung des Patents stehen und die berechtigten Interessen des\nInhabers des Patents nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.\nArtikel 31\nSonstige Benutzung ohne Zustimmung des Rechtsinhabers\nLäßt das Recht eines Mitglieds die sonstige Benutzung 1 ) des Gegenstands eines Patents ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers\nzu, einschließlich der Benutzung durch die Regierung oder von der Regierung ermächtigte Dritte, so sind folgende Bestimmungen zu\nbeachten:\na) die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung wird aufgrund der Umstände des Einzelfalls geprüft;\nb) eine solche Benutzung darf nur gestattet werden, wenn vor der Benutzung derjenige, der die Benutzung plant, sich bemüht hat, die\nZustimmung des Rechtsinhabers zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, und wenn diese Bemühungen\ninnerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Auf dieses Erfordernis kann ein Mitglied verzichten, wenn ein\nnationaler Notstand oder sonstige Umstände von äußerster Dringlichkeit vorliegen oder wenn es sich um eine öffentliche, nicht\ngewerbliche Benutzung handelt. Bei Vorliegen eines nationalen Notstands oder sonstiger Umstände von äußerster Dringlichkeit ist\nder Rechtsinhaber gleichwohl so bald wie zumutbar und durchführbar zu verständigen. Wenn im Fall öffentlicher, nicht gewerblicher\nBenutzung die Regierung oder der Unternehmer, ohne eine Patentrecherche vorzunehmen, weiß oder nachweisbaren Grund hat zu\nwissen, daß ein gültiges Patent von der oder für die Regierung benutzt wird oder werden wird, ist der Rechtsinhaber umgehend zu\nunterrichten;\nc) Umfang und Dauer einer solchen Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet wurde, und im Fall der\nHalbleitertechnik kann sie nur für den öffentlichen, nicht gewerblichen Gebrauch oder zur Beseitigung einer in einem Gerichts- oder\nVerwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praktik vorgenommen werden;\nd) eine solche Benutzung muß nicht ausschließlich sein;\ne) eine solche Benutzung kann nur zusammen mit dem Teil des Unternehmens oder des Goodwill, dem diese Benutzung zusteht,\nübertragen werden;\nf) eine solche Benutzung ist vorwiegend für die Versorgung des Binnenmarkts des Mitglieds zu gestatten, das diese Benutzung\ngestattet;\ng) die Gestattung einer solchen Benutzung ist vorbehaltlich eines angemessenen Schutzes der berechtigten Interessen der zu ihr\nermächtigten Personen zu beenden, sofern und sobald die Umstände, die zu ihr geführt haben, nicht mehr vorliegen und\nwahrscheinlich nicht wieder eintreten werden. Die zuständige Stelle muß die Befugnis haben, auf begründeten Antrag hin die\nFortdauer dieser Umstände zu überprüfen;\nh) dem Rechtsinhaber ist eine nach den Umständen des Falles angemessene Vergütung zu leisten, wobei der wirtschaftliche Wert der\nErlaubnis in Betracht zu ziehen ist;\ni) die Rechtsgültigkeit einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Erlaubnis zu einer solchen Benutzung unterliegt der Nachprü-\nfung durch ein Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Nachprüfung durch eine gesonderte übergeordnete Behörde in dem\nbetreffenden Mitglied;\nj) jede Entscheidung betreffend die in bezug auf eine solche Benutzung vorgesehene Vergütung unterliegt der Nachprüfung durch ein\nGericht oder einer sonstigen unabhängigen Nachprüfung durch eine gesonderte übergeordnete Behörde in dem betreffenden\nMitglied;\nk) die Mitglieder sind nicht verpflichtet, die unter den Buchstaben b und f festgelegten Bedingungen anzuwenden, wenn eine solche\nBenutzung gestattet ist, um eine in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellte wettbewerbswidrige Praktik abzustel-\nlen. Die Notwendigkeit, eine wettbewerbswidrige Praktik abzustellen, kann in solchen Fällen bei der Festsetzung des Betrags der\nVergütung berücksichtigt werden. Die zuständigen Stellen sind befugt, eine Beendigung der Erlaubnis abzulehnen, sofern und\nsobald die Umstände, die zur Gewährung der Erlaubnis geführt haben, wahrscheinlich wieder eintreten werden;\n1) wenn eine solche Benutzung gestattet ist, um die Verwertung eines Patents (,,zweites Patenr) zu ermöglichen, das nicht verwertet\nwerden kann, ohne ein anderes Patent (\"erstes Patent\") zu verletzen, kommen die folgenden zusätzlichen Bedingungen zur\nAnwendung:\ni) die im zweiten Patent beanspruchte Erfindung muß gegenüber der im ersten Patent beanspruchten Erfindung einen wichtigen\ntechnischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweisen;\nii) der Inhaber des ersten Patents muß das Recht auf eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der im\nzweiten Patent beanspruchten Erfindung haben, und\niii) die Benutzungserlaubnis in bezug auf das erste Patent kann nur zusammen mit dem zweiten Patent übertragen werden.\nArtikel 32\nWiderrufNerfall\nEs ist eine Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Patente widerrufen oder für verfallen erklärt\nwerden, vorzusehen.\n') Mit .sonstiger Benutzung• ist eine andere als die nach Artikel 30 ertaubte Benutzung gemeint.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1739\nArtikel 33\nSchutzdauer\nDie erhältliche Schutzdauer endet nicht vor dem Ablauf einer Frist von 20 Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag. 8 )\nArtikel 34\nVerfahrenspatente: Beweislast\n(1) Ist Gegenstand des Patentes ein Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses, so sind in zivilrechtlichen Verfahren wegen einer\nVerletzung der in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechte des Inhabers die Gerichte befugt, dem Beklagten den Nachweis\naufzuerlegen, daß sich das Verfahren zur Herstellung eines identischen Erzeugnisses von dem patentierten Verfahren unterscheidet.\nDaher sehen die Mitglieder, wenn zumindest einer der nachstehend aufgeführten Umstände gegeben ist, vor, daß ein identisches\nErzeugnis, das ohne die Zustimmung des Patentinhabers hergestellt wurde, mangels Beweises des Gegenteils als nach dem\npatentierten Verfahren hergestellt gilt,\na) wenn das nach dem patentierten Verfahren hergestellte Erzeugnis neu ist;\nb) wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das identische Erzeugnis nach dem Verfahren hergestellt wurde und es dem Inhaber des\nPatents bei Aufwendung angemessener Bemühungen nicht gelungen ist, das tatsächlich angewendete Verfahren festzustellen.\n(2) Den Mitgliedern steht es frei, vorzusehen, daß die in Absatz 1 angegebene Beweislast dem angeblichen Verletzer auferlegt wird,\nwenn nur die unter Buchstabe a genannte Bedingung oder wenn nur die unter Buchstabe b genannte Bedingung erfüllt ist.\n(3) Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind die be;echtigten Interessen des Beklagten am Schutz seiner Herstellungs- und\nGeschäftsgeheimnisse zu berücksichtigen.\nAbschnitt 6:\nLayout-Designs (Topographien) integrierter Schaltkreise\nArtikel 35\nVerhältnis zum IPIC-Vertrag\nDie Mitglieder vereinbaren, nach den Artikeln 2 bis 7 (mit Ausnahme des Artikels 6 Absatz 3), Artikel 12 und Artikel 16 Absatz 3 des\nVertrags über den Schutz des geistigen Eigentums im Hinblick auf integrierte Schaltkreise den Layout-Designs (Topographien)\nintegrierter Schaltkreise (in diesem Übereinkommen als „Layout-Designs\" bezeichnet) Schutz zu gewähren und darüber hinaus die\nnachstehenden Bestimmungen zu befolgen.\nArtikel 36\nSchutzumfang\nVorbehaltlich des Artikels 37 Absatz 1 erachten die Mitglieder folgende Handlungen, wenn sie ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers 9)\nvorgenommen werden, für rechtswidrig: Einfuhr, Verkauf oder sonstiger Vertrieb zu kommerziellen Zwecken in bezug auf ein\ngeschütztes Layout-Design oder einen integrierten Schaltkreis, in den ein geschütztes Layout-Design aufgenommen ist, oder einen\nGegenstand, in den ein derartiger integrierter Schaltkreis aufgenommen ist, nur insoweit, als er weiterhin ein rechtswidrig nachgebilde-\ntes Layout-Design enthält.\nArtikel 37\nHandlungen, die keiner Erlaubnis durch den Rechtsinhaber bedürfen\n(1) Ungeachtet des Artikels 36 betrachtet kein Mitglied die Vornahme einer der in jenem Artikel genannten Handlungen in bezug auf\neinen integrierten Schaltkreis, in den ein rechtswidrig nachgebildetes Layout-Design aufgenommen ist, oder einen Gegenstand, in den\nein derartiger integrierter Schaltkreis aufgenommen ist, als rechtswidrig, wenn die Person, die diese Handlungen vorgenommen oder\nveranlaßt hat, beim Erwerb des integrierten Schaltkreises oder des Gegenstands, in den ein derartiger integrierter Schaltkreis\naufgenommen ist, nicht wußte und keinen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, daß darin ein rechtswidrig nachgebildetes\nLayout-Design aufgenommen war. Die Mitglieder sehen vor, daß diese Person nach dem Zeitpunkt, zu dem sie ausreichende Kenntnis\ndavon erlangt hat, daß das Layout-Design rechtswidrig nachgebildet wurde, zwar alle genannten Handlungen in bezug auf die\nvorhandenen oder vor diesem Zeitpunkt bestellten Bestände vornehmen darf, aber an den Rechtsinhaber einen Betrag zu entrichten\nhat, der einer angemessenen Lizenzgebühr, wie sie aufgrund eines frei ausgehandelten Lizenzvertrags über ein solches Layout-Design\nzu zahlen wäre, entspricht.\n(2) Die in Artikel 31 Buchstaben a bis k aufgeführten Bedingungen sind auf Zwangslizenzen an einem Layout-Design oder seiner\nBenutzung durch oder für die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers sinngemäß anzuwenden.\nArtikel 38\nSchutzdauer\n(1) In Mitgliedern, welche die Eintragung als Voraussetzung des Schutzes verlangen, endet die Schutzdauer für Layout-Designs nicht\nvor Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren, gerechnet ab dem Anmeldetag oder ab der ersten geschäftlichen Verwertung, gleichviel,\nan welchem Ort der Welt sie stattfindet.\n1\n) Es besteht Einigkeit darüber, daß Mitglieder, die kein System der eigenständigen Erteilung kennen, festlegen können, daß die Schutzdauer ab dem Anmeldetag im System der\nursprünglichen Erteilung gerechnet wird.\n0\n) Der Begriff .Rechtsinhaber\" ist als bedeutungsgleich mit dem im IPIC-Vertrag verwendeten Begriff .Inhaber des Rechts\" zu verstehen.","1740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) In Mitgliedern, welche die Eintragung als Voraussetzung des Schutzes nicht verlangen, werden Layout-Designs während eines\nZeitraums von nicht weniger als zehn Jahren geschützt, gerechnet ab dem Tag der ersten geschäftlichen Verwertung, gleichviel, an\nwelchem Ort der Welt sie stattfindet.\n(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können die Mitglieder vorsehen, daß der Schutz fünfzehn Jahre nach der Schaffung des\nLayout-Designs erlischt.\nAbschnitt 7:\nSchutz nicht offenbarter Informationen\nArtikel 39\n(1) Bei der Sicherung eines wirksamen Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb, wie er in Artikel 1Qbi• der Pariser Verbandsüberein-\nkunft (1967) vorgesehen ist, schützen die Mitglieder nicht offenbarte Informationen nach Maßgabe des Absatzes 2 und Regierungen\noder Regierungsstellen vorgelegte Daten nach Maßgabe des Absatzes 3.\n(2) Natürliche und juristische Personen haben die Möglichkeit, zu verhindern, daß Informationen, die rechtmäßig unter ihrer Kontrolle\nstehen, ohne ihre Zustimmung auf eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft, 10) Dritten\noffenbart, von diesen erworben oder benutzt werden, solange diese Informationen\na) in dem Sinne geheim sind, daß sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in der genauen Anordnung und Zusammenstellung ihrer\nBestandteile Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit den fraglichen Informationen zu tun haben, nicht allgemein bekannt\noder leicht zugänglich sind,\nb) wirtschaftlichen Wert haben, weil sie geheim sind, und\nc) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen seitens der Person waren, unter deren\nKontrolle sie rechtmäßig stehen.\n(3) Mitglieder, in denen die Vorlage nicht offenbarter Test- oder sonstiger Daten, deren Erstellung beträchtlichen Aufwand verursacht,\nVoraussetzung für die Marktzulassung pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse ist, in denen neue chemische Stoffe\nverwendet werden, schützen diese Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch. Darüber hinaus schützen die Mitglieder solche Daten\nvor Offenbarung, es sei denn, daß diese zum Schutz der Öffentlichkeit notwendig ist oder daß Maßnahmen ergriffen werden, um\nsicherzustellen, daß die Daten vor unlauterem gewerblichen Gebrauch geschützt werden.\nAbschnitt 8:\nKontrolle wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen\nArtikel 40\n(1) Die Mitglieder sind sich darin einig, daß gewisse Praktiken oder Bestimmungen bei der Vergabe von Lizenzen an Rechten des\ngeistigen Eigentums, die den Wettbewerb beschränken, nachteilige Auswirkungen auf den Handel haben können und die Weitergabe\nund Verbreitung von Technologie behindern können.\n(2) Dieses Übereinkommen hindert die Mitglieder nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften Lizenzierungspraktiken und Lizenzbedin-\ngungen aufzuführen, die in bestimmten Fällen einen Mißbrauch von Rechten des geistigen Eigentums mit nachteiligen Auswirkungen\nauf den Wettbewerb auf dem entsprechenden Markt bilden können. Wie vorstehend vorgesehen, kann ein Mitglied im Einklang mit den\nsonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Praktiken, zu denen zum Beispiel\nBestimmungen über exklusive Rücklizenzen, über die Verhinderung von Angriffen auf die Gültigkeit sowie erzwungene Paketlizenzen\ngehören können, unter Berücksichtigung seiner einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu verhindern oder zu kontrollie-\nren.\n(3) Auf Ersuchen tritt ein Mitglied mit einem anderen Mitglied, das Grund zur Annahme hat, daß der Inhaber eines Rechts des\ngeistigen Eigentums, der Angehöriger des Mitglieds ist, an welches das Ersuchen um Konsultationen gerichtet wurde, oder der dort\nseinen Wohnsitz hat, Praktiken betreibt, mit denen die den Gegenstand dieses Abschnitts betreffenden Gesetze und sonstigen\nVorschriften des ersuchenden Mitglieds verletzt werden, und das die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften wünscht, in Konsultationen\nein unbeschadet jeder Maßnahme nach dem Recht des jeweiligen Mitglieds und der völligen Freiheit einer abschließenden Entschei-\ndung des jeweiligen Mitglieds. Das Mitglied, an welches das Ersuchen gerichtet wurde, prüft die Frage von Konsultationen mit dem\nersuchenden Mitglied umfassend und wohlwollend, bietet angemessene Gelegenheit für solche Konsultationen und wirkt dadurch mit,\ndaß es öffentlich verfügbare nicht vertrauliche Informationen, die für die fragliche Angelegenheit von Bedeutung sind, sowie andere ihm\nzugängliche Informationen zur Verfügung stellt, vorbehaltlich innerstaatlicher Rechtsvorschriften und des Abschlusses beide Seiten\nzufriedenstellender Vereinbarungen über die Wahrung ihrer Vertraulichkeit durch das ersuchende Mitglied.\n(4) Einern Mitglied, dessen Angehörige oder Gebietsansässige in Verfahren in einem anderen Mitglied wegen einer angeblichen\nVerletzung der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieses anderen Mitglieds in bezug auf den Gegenstand dieses Abschnitts verwickelt\nsind, ist auf Ersuchen durch das andere Mitglied Gelegenheit zu Konsultationen unter den in Absatz 3 aufgeführten Bedingungen zu\ngeben.\n0\n' ) Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet .eine Weise, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwiderläuft\" zumindest Handlungen wie Vertragsbruch,\nVertrauensbruch und Verleitung dazu und schließt den Erwerb nicht offenbarter Informationen durch Dritte ein, die wußten oder grob fahrlässig nicht wußten, daß solche\nHandlungen beim Erwerb eine Rolle spielten.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1741\nTell III\nDurchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums\nAbschnitt 1:\nAllgemeine Pflichten\nArtikel 41\n(1) Die Mitglieder stellen sicher, daß die in diesem Teil aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht vorgesehen werden, um\nein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter dieses übereinkommen fallenden Rechten des geistigen Eigentums\neinschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren Verlet-\nzungshandlungen zu ermöglichen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, daß die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen\nHandel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Mißbrauch gegeben ist.\n(2) Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums müssen fair und gerecht sein. Sie dürfen nicht unnötig\nkompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.\n(3) Sachentscheidungen sind vorzugsweise schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen. Sie müssen zumindest den\nVerfahrensparteien ohne ungebührliche Verzögerung zur Verfügung gestellt werden. Sachentscheidungen dürfen sich nur auf Beweise\nstützen, zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.\n(4) Die Parteien eines Verfahrens erhalten Gelegenheit zur Nachprüfung von Endentscheidungen der Verwaltungsbehörden durch ein\nGericht und, vorbehaltlich der Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit im innerstaatlichen Recht des Mitglieds in bezug auf\ndie Bedeutung einer Rechtssache, zumindest auch der Rechtsfragen erstinstanzlicher Sachentscheidungen der Gerichte. Es besteht\njedoch keine Verpflichtung, eine Gelegenheit zur Nachprüfung von Freisprüchen in Strafverfahren vorzusehen.\n(5) Es besteht Einvernehmen darüber, daß dieser Teil weder eine Verpflichtung begründet, ein gerichtliches System für die\nDurchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums getrennt von dem für die Durchsetzung des Rechts im allgemeinen zu errichten,\nnoch die Fähigkeit der Mitglieder berührt, ihr Recht allgemein durchzusetzen. Dieser Teil schafft keine Verpflichtung hinsichtlich der\nAufteilung von Mitteln für Zwecke der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und für Zwecke der Durchsetzung des\nRechts im allgemeinen.\nAbschnitt 2:\nZivil- und Verwaltungsverfahren und Rechtsbehelfe\nArtikel 42\nFaire und gerechte Verfahren\nDie Mitglieder stellen den Rechtsinhabern 11 ) zivilprozessuale Verfahren für die Durchsetzung aller unter dieses Übereinkommen\nfallenden Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung. Die beklagte Partei hat Anspruch auf rechtzeitige schriftliche Benachrichti-\ngung, die genügend Einzelheiten einschließlich der Grundlage für den Anspruch enthält. Den Parteien ist zu gestatten, sich durch einen\nunabhängigen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, und im Verfahren dürfen keine übermäßig erschwerten Anforderungen hinsichtlich der\nNotwendigkeit des persönlichen Erscheinens gestellt werden. Alle Parteien solcher Verfahren sind berechtigt, ihre Ansprüche zu\nbegründen und alle sachdienlichen Beweismittel vorzulegen. Das Verfahren muß Möglichkeiten vorsehen, vertrauliche Informationen\nfestzustellen und zu schützen, sofern dies nicht bestehenden verfassungsrechtlichen Erfordernissen zuwiderlaufen würde.\nArtikel 43\nBeweise\n(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche vorgelegt und\nrechtserhebliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, die sich in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befinden,\nbezeichnet, so sind die Gerichte befugt anzuordnen, daß diese Beweismittel von der gegnerischen Partei vorgelegt werden, gegebenen-\nfalls unter Bedingungen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.\n(2) In Fällen, in denen eine Prozeßpartei aus eigenem Willen und ohne stichhaltigen Grund den Zugang zu notwendigen Informatio-\nnen verweigert oder diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder ein Verfahren zur Durchsetzung eines Rechts\nwesentlich behindert, kann ein Mitglied die Gerichte ermächtigen, auf der Grundlage der ihnen vorgelegten Informationen, einschließlich\nder Klageschrift oder des Vorbringens der durch die Verweigerung des Zugangs zu den Informationen beschwerten Partei, bestätigende\noder abweisende Entscheidungen vorläufiger und endgültiger Art zu treffen, sofern die Parteien die Gelegenheit hatten, zu dem\nVorbringen und den Beweisen Stellung zu nehmen.\nArtikel 44\nUnterlassungsanordnungen\n(1) Die Gerichte sind befugt, gegenüber einer Partei anzuordnen, daß eine Rechtsverletzung zu unterlassen ist, unter anderem um zu\nverhindern, daß eingeführte Waren, die eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums mit sich bringen, unmittelbar nach der\nZollfreigabe in die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Vertriebswege gelangen. Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, diese\nBefugnisse auch in bezug auf einen geschützten Gegenstand zu gewähren, der von einer Person erworben oder bestellt wurde, bevor\nsie wußte oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß der Handel mit diesem Gegenstand die Verletzung eines Rechts des\ngeistigen Eigentums nach sich ziehen würde.\n\") Im Sinne dieses Teils schließt der Begriff .Rechtsinhaber\" auch Verbände und Vereinigungen ein, die gesetzlich zur Geltendmachung solcher Rechte befugt sind.","1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Teils und unter der Voraussetzung, daß die Bestimmungen des Teils II, in denen\nes speziell um die Benutzung durch Regierungen oder durch von einer Regierung ermächtigte Dritte ohne Zustimmung des Rechtsinha-\nbers geht, eingehalten werden, können die Mitglieder die gegen eine solche Benutzung zur Verfügung stehenden Ansprüche auf die\nZahlung einer Vergütung nach Artikel 31 Buchstabe h beschränken. In anderen Fällen finden die in diesem Teil festgelegten\nRechtsbehelfe Anwendung oder sind, wenn diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht eines Mitglieds stehen, Feststellungs-\nurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.\nArtikel 45\nSchadensersatz\n(1) Die Gerichte sind befugt anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen einer\nVerletzung seines Rechts des geistigen Eigentums durch einen Verletzer, der wußte oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß\ner eine Verletzungshandlung vornahm, erlittenen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.\n(2) Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber die Kosten zu erstatten hat, zu denen auch\nangemessene Anwaltshonorare gehören können. In geeigneten Fällen können die Mitglieder die Gerichte ermächtigen, die Herausgabe\nder Gewinne und/oder die Zahlung eines festgelegten Schadensersatzbetrags selbst dann anzuordnen, wenn der Verletzer nicht wußte\noder nicht vernünftigerweise hätte wissen müssen, daß er eine Verletzungshandlung vornahm.\nArtikel 46\nSonstige Rechtsbehelfe\nUm wirksam von Verletzungen abzuschrecken, sind die Gerichte befugt anzuordnen, daß über Waren, die nach ihren Feststellungen\nein Recht verletzen, ohne Entschädigung irgendwelcher Art außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird, daß dem Rechtsinhaber kein\nSchaden entstehen kann, oder daß sie vernichtet werden, sofern dies nicht bestehenden verfassungsrechtlichen Erfordernissen\nzuwiderlaufen würde. Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen, daß über Material und Werkzeuge, die vorwiegend zur Herstellung\nder rechtsverletzenden Waren verwendet wurden, ohne Entschädigung irgendwelcher Art außerhalb der Vertriebswege so verfügt wird,\ndaß die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. Bei der Prüfung derartiger Anträge sind die Notwendigkeit\neines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Rechtsverletzung und den angeordneten Maßnahmen sowie die\nInteressen Dritter zu berücksichtigen. Bei nachgeahmten Markenwaren reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten\nMarke außer in Ausnahmefällen nicht aus, um eine Freigabe der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.\nArtikel 47\nRecht auf Auskunft\nDie Mitglieder können vorsehen, daß die Gerichte befugt sind anzuordnen, daß der Verletzer dem Rechtsinhaber Auskunft über die\nIdentität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und über\nihre Vertriebswege erteilen muß, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Verletzung steht.\nArtikel 48\nEntschädigung des Beklagten\n(1) Die Gerichte sind befugt anzuordnen, daß eine Partei, auf deren Antrag hin Maßnahmen ergriffen wurden und die Durchsetzungs-\nverfahren mißbräuchlich benutzt hat, einer zu Unrecht mit einem Verbot oder einer Beschränkung belegten Partei angemessene\nEntschädigung für den durch einen solchen Mißbrauch erlittenen Schaden zu leisten hat. Die Gerichte sind ferner befugt anzuordnen,\ndaß der Antragsteller dem Antragsgegner die Kosten zu erstatten hat, zu denen auch angemessene Anwaltshonorare _gehören\nkönnen.\n(2) In bezug auf die Anwendung von Rechtsvorschriften über den Schutz oder die Durchsetzung von Rechten des geistigen\nEigentums dürfen die Mitglieder sowohl Behörden als auch Beamte von der Haftung auf angemessene Wiedergutmachung nur\nfreistellen, wenn ihre Handlungen in gutem Glauben bei der Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorgenommen oder unternommen\nwerden.\nArtikel 49\n.Verwaltungsverfahren\nSoweit zivilrechtliche Ansprüche als Ergebnis von Sachentscheidungen im Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, müssen\ndiese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.\nAbschnitt 3:\nEinstweilige Maßnahmen\nArtikel 50\n(1) Die Gerichte sind befugt, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen,\na) um die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern, und insbesondere, um zu verhindern, daß Waren,\neinschließlich eingeführter Waren unmittelbar nach der Zollfreigabe, in die innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegenden\nVertriebswege gelangen;\nb) um einschlägige Beweise hinsichtlich der behaupteten Rechtsverletzung zu sichern.\n(2) Die Gerichte sind befugt, gegebenenfalls einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere\ndann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder\nwenn nachweislich die Gefahr besteht, daß Beweise vernichtet werden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1743\n(3) Die Gerichte sind befugt, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigeiweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit\nausreichender Sicherheit davon überzeugen zu können, daß der Antragsteller der Rechtsinhaber ist und daß das Recht des\nAntragstellers verletzt wird oder daß eine solche Verletzung droht, und anzuordnen, daß der Antragsteller eine Kaution zu stellen oder\neine entsprechende Sicherheit zu leisten hat, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Mißbrauch vorzubeugen.\n(4) Wenn einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei getroffen wurden, sind die betroffenen Parteien spätestens\nunverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet eine Prüfung,\ndie das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach der Mitteilung der\nMaßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.\n(5) Der Antragsteller kann aufgefordert werden, weitere Informationen vorzulegen, die für die Identifizierung der betreffenden Waren\ndurch die Behörde, welche die einstweiligen Maßnahmen vollzieht, notwendig sind.\n(6) Unbeschadet des Absatzes 4 werden aufgrund der Absätze 1 und 2 ergriffene einstweilige Maßnahmen auf Antrag des\nAntragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt, wenn das Verfahren, das zu einer Sachentscheidung führt,\nnicht innerhalb einer angemessenen Frist eingeleitet wird, die entweder von dem die Maßnahmen anordnenden Gericht festgelegt wird,\nsofern dies nach dem Recht des Mitglieds zulässig ist, oder, wenn es nicht zu einer solchen Festlegung kommt, 20 Arbeitstage oder 31\nKalendertage, wobei der längere der beiden Zeiträume gilt, nicht überschreitet.\n(7) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers\nhinfällig oder wird in der Folge festgestellt, daß keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums\nvorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, daß der Antragsteller dem Antragsgegner angemesse-\nnen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.\n(8) Soweit einstweilige Maßnahmen aufgrund von Veiwaltungsverfahren angeordnet werden können, müssen diese Verfahren\nGrundsätzen entsprechen, die im wesentlichen den in diesem Abschnitt dargelegten gleichwertig sind.\nAbschnitt 4:\nBesondere Erfordernisse bei Grenzmaßnahmen 12 )\nArtikel 51\nAussetzung der Freigabe durch die Zollbehörden\nDie Mitglieder sehen gemäß den nachstehenden Bestimmungen Verfahren 13) vor, die es dem Rechtsinhaber, der den begründeten\nVerdacht hat, daß es zur Einfuhr von nachgeahmten Markenwaren oder unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren 14)\nkommen kann, ermöglichen, bei den zuständigen Gerichten oder Veiwaltungsbehörden schriftlich zu beantragen, daß die Zollbehörden\ndie Freigabe dieser Waren in den freien Verkehr aussetzen. Die Mitglieder können vorsehen, daß ein solcher Antrag auch in bezug auf\nWaren gestellt werden kann, bei denen es um andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums geht, sofern die Erfordernisse\ndieses Abschnitts beachtet werden. Die Mitglieder können ferner entsprechende Verfahren betreffend die Aussetzung der Freigabe\nrechtsverletzender Waren, die für die Ausfuhr aus ihren Hoheitsgebieten bestimmt sind, vorsehen.\nArtikel 52\nAntrag\nEin Rechtsinhaber, der die in Artikel 51 aufgeführten Verfahren in Gang bringt, muß ausreichende Beweise vorlegen, um die\nzuständigen Behörden davon zu überzeugen, daß nach Maßgabe des Rechts des Einfuhrlands prima facie eine Verletzung des Rechts\ndes geistigen Eigentums des Rechtsinhabers vorliegt, sowie eine hinreichend genaue Beschreibung der Waren, um sie für die\nZollbehörden leicht erkennbar zu machen. Die zuständigen Stellen setzen innerhalb einer angemessenen Frist den Antragsteller davon\nin Kenntnis, ob sie den Antrag angenommen haben, und davon, innerhalb welchen Zeitraums die Zollbehörden Maßnahmen ergreifen\nwerden, sofern ein solcher von den zuständigen Stellen festgelegt worden ist.\nArtikel 53\nKaution oder gleichwertige Sicherheitsleistung\n(1) Die zuständigen Stellen sind befugt, vom Antragsteller eine Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung zu verlangen, die\nausreicht, um den Antragsgegner und die zuständigen Stellen zu schützen und einem Mißbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution\noder gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschrecken.,\n(2) Wenn aufgrund eines Antrags nach diesem Abschnitt von den Zollbehörden auf der Grundlage einer nicht von einem Gericht oder\neiner sonstigen unabhängigen Stelle getroffenen Entscheidung die Freigabe von Waren, welche die Rechte an gewerblichen Mustern\nund Modellen, Patenten, Layout-Designs oder nicht offenbarten Informationen betreffen, in den freien Verkehr ausgesetzt wurde und\nwenn die in Artikel 55 festgelegte Frist verstrichen ist, ohne daß die hierzu befugte Stelle eine einstweilige Maßnahme getroffen hat, und\nsofern alle anderen Einfuhrvoraussetzungen erfüllt sind, hat der Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger solcher Waren das\nRecht auf deren Freigabe nach Leistung einer Sicherheit in Höhe eines Betrags, der zum Schutz des Rechtsinhabers vor einer\n\") Hat ein Mitglied im wesentlichen alle Kontrollen über den Verkehr von Waren über seine Grenze mit einem anderen Mitglied, mit dem es Teil einer Zollunion bildet, abgebaut, so\nbraucht es die Bestimmungen dieses Abschnitts an der betreffenden Grenze nicht anzuwenden.\n•~) Es besteht Einvernehmen, daß keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner\nZustimmung in den Verkehr gebracht wurden, oder auf Waren im Transit anzuwenden.\n\") Im Sinne dieses Übereinkommens sind\na) .nachgeahmte Markenwaren\" Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für solche Waren eingetragenen\nMarke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden läßt und die dadurch nach Maßgabe des Rechts des\nEinfuhrlands die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;\nb) .unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren\" Waren, die ohne Zustimmung des Rechtsinhabers oder der vom Rechtsinhaber im Land der Herstellung\nordnungsgemäß ermächtigten Person hergestellte Vervielfältigungsstücke sind und die unmittelbar oder mittelbar von einem Gegenstand gemacht wurden, dessen\nVervielfältigung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach Maßgabe des Rechts des Einfuhrlands dargestellt hätte.","1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nVerletzung ausreicht. Die Leistung einer solchen Sicherheit darf nicht den Rückgriff des Rechtsinhabers auf andere Rechtsbehelfe\nbeeinträchtigen, wobei davon ausgegangen wird, daß die Sicherheit freigegeben wird, wenn. der Rechtsinhaber nicht innerhalb einer\nangemessenen Frist seinen Anspruch geltend macht.\nArtikel 54\nMitteilung der Aussetzung\nDer Einführer und der Antragsteller werden umgehend von der Aussetzung der Freigabe von Waren nach Artikel 51 in Kenntnis\ngesetzt.\nArtikel 55\nDauer der Aussetzung\nSind die Zollbehörden nicht innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung der Aussetzung an den Antragsteller\ndavon in Kenntnis gesetzt worden, daß ein zu einer Sachentscheidung führendes Verfahren von einer anderen Partei als dem\nAntragsgegner in Gang gesetzt worden ist oder daß die hierzu befugte Stelle einstweilige Maßnahmen getroffen hat, um die Aussetzung\nder Freigabe der Waren zu verlängern, so sind die Waren freizugeben, sofern alle anderen Voraussetzungen für die Einfuhr oder\nAusfuhr erfüllt sind; in geeigneten Fällen kann diese Frist um weitere zehn Arbeitstage verlängert werden. Ist ein zu einer Sachentschei-\ndung führendes Verfahren eingeleitet worden, so findet auf Antrag des Antragsgegners eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme\neinschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, ob diese Maßnahmen abgeändert, aufgehoben oder\nbestltlgt werden sollen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen findet Artikel 50 Absatz 6 Anwendung, wenn die Aussetzung der\nFreigabe von Waren nach Maßgabe einer einstweiligen gerichtlichen Maßnahme durchgeführt oder fortgeführt wird.\nArtikel 56\nEntschädigung des Einführers und des Eigentümers der Waren\nDie zuständigen Stellen sind befugt anzuordnen, daß der Antragsteller dem Einführer, dem Empfänger und dem Eigentümer der\nWaren angemessenen Ersatz für alle Schäden zu leisten hat, die sie aufgrund der unrechtmäßigen Zurückhaltung von Waren oder\naufgrund der Zurückhaltung von nach Artikel 55 freigegebenen Waren erlitten haben.\nArtikel 57\nRecht auf Untersuchung und Auskunft\nUnbeschadet des Schutzes vertraulicher Informationen ermächtigen die Mitglieder die zuständigen Stellen, dem Rechtsinhaber\nausreichend Gelegenheit zu geben, die von den Zollbehörden zurückgehaltenen Waren untersuchen zu lassen, um seine Ansprüche\nbegründen zu können. Die zuständigen Stellen haben ferner die Befugnis, dem Einführer eine gleichwertige Gelegenheit zu bieten,\nsolche Waren untersuchen zu lassen. Ist eine Sachentscheidung zugunsten des Rechtsinhabers ergangen, so können die Mitglieder die\nzuständigen Stellen ermächtigen, dem Rechtsinhaber die Namen und Anschriften des Absenders, des Einführers und des Empfängers\nund die Menge der fraglichen Waren mitzuteilen.\nArtikel 58\nvorgehen von Amts wegen\nSofern Mitglieder verlangen, daß die zuständigen Stellen von sich aus tätig werden und die Freigabe der Waren aussetzen,\nhinsichtlich deren ihnen ein Prima-facie-Beweis für eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorliegt,\na) können die zuständigen Stellen jederzeit vom Rechtsinhaber Auskünfte einholen, die ihnen bei der Ausübung dieser Befugnisse\nhelfen können,\nb) werden Einführer und Rechtsinhaber umgehend von der Aussetzung in Kenntnis gesetzt. Hat der Einführer bei den zuständigen\nStellen ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung eingelegt, so unterliegt die Aussetzung sinngemäß den in Artikel 55 festgelegten\nBedingungen,\nc) stellen die Mitglieder sowohl Behörden als auch Beamte von der Haftung auf angemessene Wiedergutmachung nur frei, wenn\nHandlungen in gutem Glauben vorgenommen oder unternommen werden.\nArtikel 59\nRechtsbehelfe\nUnbeschadet anderer Rechte des Rechtsinhabers und vorbehaltlich des Rechts des Antragsgegners, die Überprüfung durch ein\nGericht zu beantragen, sind die zuständigen Stellen befugt, die Vernichtung oder Beseitigung der rechtsvertetzenden Waren im\nEinklang mit den in Artikel 46 aufgeführten Grundsätzen anzuordnen. In bezug auf nachgeahmte Markenwaren gestatten die\nzuständigen Stellen nur ausnahmsweise die Wiederausfuhr der rechtsverletzenden Waren in unverändertem Zustand und unterwerfen\nsie nur in Ausnahmefällen einem anderen Zollverfahren.\nArtikel 60\nEinfuhren in Kleinstmengen\nDie Mitglieder können kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden oder\nin kleinen Sendungen befinden, von der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen ausnehmen. ·","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1745\nAbschnitt 5:\nStrafverfahren\nArtikel 61\nDie Mitglieder sehen Strafverfahren und Strafen vor, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzli-\ncher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Die vorgesehenen\nSanktionen umfassen zur Abschreckung ausreichende Haft- und/oder Geldstrafen entsprechend dem Strafmaß, das auf entsprechend\nschwere Straftaten anwendbar ist. In geeigneten Fällen umfassen die vorzusehenden Sanktionen auch die Beschlagnahme, die\nEinziehung und die Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und allen Materials und aller Werkzeuge, die überwiegend dazu\nverwendet wurden, die Straftat zu begehen. Die Mitglieder können Strafverfahren und Strafen für andere Fälle der Verletzung von\nRechten des geistigen Eigentums vorsehen, insbesondere wenn die Handlungen vorsätzlich und in gewerbsmäßigem Umfang\nbegangen werden.\nTeil IV\nErwerb und Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums\nund damit Im Zusammenhang stehende lnter-partes-Verfahren\nArtikel 62\n(1) Die Mitglieder sind befugt, als Voraussetzung für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung der in den Abschnitten 2 bis 6 des Teils II\nvorgesehenen Rechte des geistigen Eigentums die Beachtung angemessener Verfahren und Förmlichkeiten vorzuschreiben. Solche\nVerfahren und Förmlichkeiten müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens im Einklang stehen.\n(2) Wenn der Erwerb eines Rechts des geistigen Eigentums die Erteilung oder Eintragung des Rechts voraussetzt, stellen die\nMitglieder sicher, daß die Verfahren für die Erteilung oder Eintragung, vorbehaltlich der Erfüllung der materiellrechtlichen Bedingungen\nfür den Erwerb des Rechts, die Erteilung oder Eintragung innerhalb einer angemessenen Frist möglich machen, um eine ungerechtfer-\ntigte Verkürzung der Schutzdauer zu vermeiden.\n(3) Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) findet sinngemäß auf Dienstleistungsmarken Anwendung.\n(4) Die Verfahren betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und, sofern das Recht\neines Mitglieds solche Verfahren vorsieht, der Widerruf im Verwaltungsweg und lnter-partes-Verfahren wie zum Beispiel Einspruch,\nWiderruf und Löschung, unterliegen den in Artikel 41 Absätze 2 und 3 dargelegten allgemeinen Grundsätzen.\n(5) Verwaltungsrechtliche Endentscheidungen in einem der in Absatz 4 genannten Verfahren unterliegen der Nachprüfung durch ein\nGericht oder eine gerichtsähnliche Einrichtung. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, die Gelegenheit zu einer solchen Überprüfung\nvon Entscheidungen in Fällen eines erfolglosen Einspruchs oder Widerrufs im Verwaltungsweg vorzusehen, sofern die Gründe für\nsolche Verfahren Gegenstand von Nichtigkeitsverfahren sein können.\nTeil V\nStreitvermeidung und -bellegung\nArtikel 63\nTransparenz\n(1) Gesetze und sonstige Vorschriften sowie allgemein anwendbare rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen und Verwaltungsver-\nfügungen in bezug auf den Gegenstand dieses Übereinkommens (die Verfügbarkeit, den Umfang, den Erwerb und die Durchsetzung\nvon Rechten des geistigen Eigentums sowie die Verhütung ihres Mißbrauchs), die in einem Mitglied rechtswirksam geworden sind, sind\nin einer Amtssprache zu veröffentlichen oder, wenn eine solche Veröffentlichung nicht durchführbar ist, in einer Weise öffentlich\nzugänglich zu machen, die es Regierungen und Rechtsinhabern ermöglicht, sich damit vertraut zu machen. Zwischen der Regierung\noder einer Regierungsbehörde eines Mitglieds und der Regierung oder einer Regierungsbehörde eines anderen Mitglieds in Kraft\nbefindliche Übereinkünfte über den Gegenstand dieses Übereinkommens sind gleichfalls zu veröffentlichen.\n(2) Die Mitglieder notifizieren dem Rat für TRIPS die in Absatz 1 genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften, um den Rat bei der\nÜberprüfung der Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu unterstützen. Der Rat versucht, die im Zusammenhang mit der Erfüllung\ndieser Pflicht entstehende Belastung der Mitglieder möglichst gering zu halten, und kann beschließen, auf die Pflicht zur Notifikation\ndieser Gesetze und sonstigen Vorschriften unmittelbar an den Rat zu verzichten, wenn Konsultationen mit der WIPO über die\nEinrichtung eines gemeinsamen Registers dieser Gesetze. und sonstigen Vorschriften erfolgreich sind. In diesem Zusammenhang\nberücksichtigt der Rat auch die im Hinblick auf die Notifikation erforderlichen Maßnahmen, die sich in Erfüllung der aus diesem\nÜbereinkommen erwachsenden Verpflichtungen aus Artikel 6'., der Pariser Verbandsübereinkunft (1967) ergeben.\n(3) Die Mitglieder sind bereit, in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eines anderen Mitglieds Informationen der in Absatz 1\nangeführten Art zur Verfügung zu stellen. Ein Mitglied, das Grund zu der Annahme hat, daß eine bestimmte gerichtliche Entscheidung\noder Verwaltungsverfügung oder zweiseitige Übereinkunft auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums seine Rechte nach\ndiesem Übereinkommen berührt, kann auch schriftlich darum ersuchen, Zugang zu solchen bestimmten Entscheidungen oder\nVerwaltungsverfügungen oder zweiseitigen Übereinkünften zu erhalten oder davon ausreichend genau in Kenntnis gesetzt zu wer-\nden.\n(4) Die Absätze 1, 2 und 3 verpflichten die Mitglieder nicht, vertrauliche Informationen zu offenbaren, wenn dies die Durchsetzung der\nGesetze behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten kommerziellen Interessen bestimmter\nöffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.","1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 64\nStreltbellegung\n(1) Die Artikel XXII und XXIII des GATT 1994, wie sie durch die Vereinbarung über Streitbeilegung im einzelnen ausgeführt und\nangewendet werden, finden auf Konsultationen und die Streitbeilegung nach diesem Übereinkommen Anwendung, sofern hierin nicht\nausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.\n(2) Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des GATT 1994 findet während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet ab dem\nZeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens, keine Anwendung auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkom-\nmens.\n(3) Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums untersucht der Rat für TRIPS den Anwendungsbereich und die Modalitäten für\nBeschwerden der in Artikel XXIII! Absatz 1 Buchstabenbund c des GATT 1994 vorgesehenen Art, die nach diesem übereinkommen\nerhoben werden, und legt seine Empfehlungen der Ministerkonferenz zur Billigung vor. Entscheidungen der Ministerkonferenz, diese\nEmpfehlungen zu billigen oder den in Absatz 2 genannten Zeitraum zu verlängern, können nur durch Konsens getroffen werden, und die\ngebilligten Empfehlungen werden für alle Mitglieder ohne einen weiteren förmlichen Annahmevorgang rechtswirksam.\nTell VI\nÜbergangsregelungen\nArtikel 65\nÜbergangsregelungen\n(1) Vorbehaltlich der Absätze 2, 3 und 4 ist kein Mitglied verpflichtet, dieses Übereinkommen vor Ablauf einer allgemeinen Frist von\neinem Jahr nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens anzuwenden.\n(2) Ein Entwicklungsland, das Mitglied ist, ist berechtigt, den in Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt der Anwendung der Bestimmungen\ndieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 um eine weitere Frist von vier Jahren zu verschieben.\n(3) Andere Mitglieder, die sich im Prozeß des Übergangs von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft befinden und die eine\nStrukturreform ihres Systems des geistigen Eigentums unternehmen und bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und\nsonstigen Vorschriften über das geistige Eigentum auf besondere Probleme stoßen, können ebenfalls die in Absatz 2 vorgesehene\nAufschubfrist in Anspruch nehmen.\n(4) Soweit ein Entwicklungsland, das Mitglied ist, durch dieses Übereinkommen verpflichtet wird, den Schutz von Stoffpatenten auf\nGebiete der Technik auszudehnen, die in seinem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der allgemeinen Anwendung dieses Übereinkommens\nauf dieses Mitglied nach Absatz 2 nicht schutzfähig waren, kann es die Anwendung der Bestimmungen über Stoffpatente im Teil II\nAbschnitt 5 auf solche Gebiete der Technik um eine weitere Frist von fünf Jahren verschieben.\n(5) Ein Mitglied, das eine Übergangsfrist nach Absatz 1, 2, 3 oder 4 in Anspruch nimmt, stellt sicher, daß während dieser Frist\nvorgenommene Änderungen seiner Gesetze, seiner sonstigen Vorschriften und seiner Praxis nicht zu einem geringeren Grad der\nVereinbarkeit mit diesem Übereinkommen führen.\nArtikel 66\nAm wenigsten entwickelte Linder, die Mitglieder sind\n(1) In Anbetracht der besonderen Bedürfnisse und Erfordernisse der am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, ihrer\nwirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Engpässe und ihres Bedarfs an Flexibilität bei der Schaffung einer tragfähigen\ntechnologischen Grundlage sind solche Mitglieder während einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung nach\nArtikel 65 Absatz 1 nicht verpflichtet, die Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3, 4 und 5 anzuwenden. Der\nRat für TRIPS gewährt auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der am wenigsten entwickelten Länder, das Mitglied ist,\nVerlängerungen dieser Frist.\n(2) Entwickelte Länder, die Mitglieder sind, sehen für Unternehmen und Institutionen in ihrem Hoheitsgebiet Anreize vor, um den\nTechnologietransfer in die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind, zu fördern und zu unterstützen, damit diese in die\nLage versetzt werden, eine gesunde und tragfähige technologische Grundlage zu schaffen.\nArtikel 67\nTechnische Zusammenarbeit\nUm die Umsetzung dieses Übereinkommens zu erleichtern, sehen die entwickelten Länder, die Mitglieder sind, auf Antrag und zu\ngegenseitig vereinbarten Bedingungen technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsländer und der am\nwenigsten entwickelten Länder vor, die Mitglieder sind. Diese Zusammenarbeit schließt die Unterstützung bei der Erarbeitung von\nGesetzen und sonstigen Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie zur Verhütung\nihres Mißbrauchs ein und umfaßt auch die Unterstützung bei der Errichtung und Stärkung der für diese Angelegenheiten zuständigen\nnationalen Ämter und Dienststellen, einschließlich der Ausbildung der Mitarbeiter.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1747\nTell VII\nInstitutionelle Regelungen; Schlußbemerkungen\nArtikel 68\nRat für handelsbezogene Aspekte\nder Rechte des geistigen Eigentums\nDer Rat für TRIPS überwacht die Wirkungsweise dieses Übereinkommens und insbesondere die Erfüllung der hieraus erwachsenden\nVerpflichtungen durch die Mitglieder und bietet den Mitgliedern Gelegenheit zu Konsultationen über Angelegenheiten im Zusammen-\nhang mit den handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums. Er nimmt die sonstigen Obliegenheiten wahr, die ihm\nvon den Mitgliedern übertragen werden, und bietet insbesondere jede von ihnen angeforderte Unterstützung im Rahmen der\nStreitbeilegung. Der Rat für TRIPS ist befugt, bei der Ausübung seiner Aufgaben jede Stelle, die er für geeignet hält, zu konsultieren und\nvon dort Informationen einzuholen. In Konsultationen mit der WIPO ist der Rat bestrebt, innerhalb eines Jahres nach seinem ersten\nzusammentreten geeignete Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit mit Gremien der genannten Organisation zu treffen.\nArtikel 69\nInternationale Zusammenarbeit\nDie Mitglieder sind sich darin einig, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des\ngeistigen Eigentums verletzen, zu beseitigen. Zu diesem Zweck errichten sie Kontaktstellen in ihren Verwaltungen, die sie einander\nnotifizieren, und sind zum Austausch von Informationen über den Handel mit rechtsverletzenden Waren bereit. Insbesondere fördern sie\nden Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in bezug auf den Handel mit nachgeahmten\nMarkenwaren und unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren.\nArtikel 70\nSchutz bestehender Gegenstände des Schutzes\n(1) Aus diesem Übereinkommen ergeben sich keine Verpflichtungen in bezug auf Handlungen, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung\ndieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied stattfanden.\n(2) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, ergeben sich daraus Verpflichtungen in bezug auf sämtliche\nGegenstände des Schutzes, die zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied vorhanden und zu\ndiesem Zeitpunkt in diesem Mitglied geschützt sind oder die Schutzvoraussetzungen nach Maßgabe dieses Übereinkommens erfüllen\noder in der Folge erfüllen werden. Hinsichtlich dieses Absatzes und der Absätze 3 und 4 bestimmen sich urheberrechtliche Verpflichtun-\ngen in bezug auf vorhandene Werke ausschließlich nach Artikel 18 der Berner Übereinkunft (1971) und Verpflichtungen in bezug auf die\nRechte der Hersteller von Tonträgern und der ausübenden Künstler an vorhandenen Tonträgern ausschließlich nach Artikel 18 der\nBerner Übereinkunft (1971), wie er durch Artikel 14 Absatz 6 dieses Übereinkommens für anwendbar erklärt wurde.\n(3) Es besteht keine Verpflichtung, den Schutz eines Gegenstands wiederherzustellen, der zum Zeitpunkt der Anwendung dieses\nÜbereinkommens auf das betreffende Mitglied Gemeingut geworden ist.\n(4) In bezug auf Handlungen betreffend bestimmte, einen geschützten Gegenstand enthaltende Gegenstände, die nach Maßgabe der\ndiesem Übereinkommen entsprechenden Rechtsvorschriften rechtsverletzend werden und die vor dem Zeitpunkt der Annahme des\nWTO-Übereinkommens durch dieses Mitglied begonnen waren oder in bezug auf die eine bedeutende Investition vorgenommen worden\nwar, kann jedes Mitglied eine Begrenzung der dem Rechtsinhaber zustehenden Rechtsbehelfe hinsichtlich der weiteren Vornahme\nsolcher Handlungen nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied vorsehen. In solchen\nFällen sehen die Mitglieder jedoch zumindest die Zahlung einer angemessenen Vergütung vor.\n(5) Ein Mitglied ist nicht verpflichtet, Artikel 11 und Artikel 14 Absatz 4 in bezug auf Originale oder Kopien anzuwenden, die vor dem\nZeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied gekauft wurden.\n(6) Die Mitglieder sind nicht verpflichtet, Artikel 31 oder das Erfordernis in Artikel 27 Absatz 1, wonach Patentrechte ohne\nDiskriminierung aufgrund des Gebiets der Technik ausgeübt werden können, auf eine Benutzung ohne die Zustimmung des Rechtsinha-\nbers anzuwenden, wenn die Ermächtigung zu einer solchen Benutzung von der Regierung vor dem Zeitpunkt, zu dem dieses\nÜbereinkommen bekannt wurde, erteilt wurde.\n(7) Bei Rechten des geistigen Eigentums, deren Schutz von der Eintragung abhängig ist, dürfen Anträge auf Schutz, die zum\nZeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf das betreffende Mitglied anhängig sind, so geändert werden, daß ein nach\nMaßgabe dieses Übereinkommens vorgesehener erweiterter Schutz beansprucht wird. Solche Änderungen dürfen keine neuen\nGegenstände einschließen.\n(8) Sieht ein Mitglied zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens keinen seinen Verpflichtungen nach Artikel 27\nentsprechenden Patentschutz für pharmazeutische und agrochemische Erzeugnisse vor, so muß dieses Mitglied\na) ungeachtet des Teils VI ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens eine Möglichkeit für das Einreichen von\nAnmeldungen von Patenten für solche Erfindungen vorsehen,\nb) auf diese Anmeldungen vom Zeitpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens an die in diesem festgelegten Voraussetzungen für\ndie Patentfähigkeit so anwenden, als würden sie am Tag der Anmeldung in diesem Mitglied oder, sofern Priorität zur Verfügung steht\nund in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag der Anmeldung angewendet, und\nc) Patentschutz nach Maßgabe dieses Übereinkommens ab der Erteilung des Patents und für die verbleibende Schutzdauer des\nPatents, gerechnet ab dem Anmeldetag im Sinne des Artikels 33, für diejenigen Anmeldungen vorsehen, die den unter Buchstabe b\ngenannten Schutzvoraussetzungen entsprechen.\n(9) Ist ein Erzeugnis Gegenstand einer Patentanmeldung in einem Mitglied nach Absatz 8 Buchstabe a, so werden ungeachtet des\nTeils VI ausschließliche Vermarktungsrechte für eine Frist von fünf Jahren nach der Erlangung der Marktzulassung in diesem Mitglied\noder bis zur Erteilung oder Zurückweisung eines Stoffpatents in diesem Mitglied gewährt, wobei die jeweils kürzere Frist gilt,","1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nvorausgesetzt, daß nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens in einem anderen Mitglied für das betreffende Erzeugnis eine\nPatentanmeldung eingereicht und ein Patent erteilt und die Marktzulassung in diesem anderen Mitglied erlangt wurde.\nArtikel 71\nÜberprüfung und Änderung\n(1) Der Rat für TRIPS überprüft die Umsetzung dieses Übereinkommens nach Ablauf der in Artikel 65 Absatz 2 genannten\nÜbergangsfrist. Der Rat überprüft es unter Berücksichtigung der bei seiner Umsetzung gesammelten Erfahrungen zwei Jahre nach\ndiesem Zeitpunkt und danach in gleichen zeitlichen Abständen. Der Rat kann Überprüfungen auch in Anbetracht einschlägiger neuer\nEntwicklungen vornehmen, die eine Ergänzung oder Änderung dieses Übereinkommens rechtfertigen könnten.\n(2) Änderungen, die lediglich einer Anpassung an ein höheres Niveau des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums dienen,\ndas in anderen mehrseitigen Übereinkünften erreicht wurde und in Kraft ist und das nach Maßgabe jener Übereinkünfte von allen\nMitgliedern der WTO angenommen wurde, können auf der Grundlage eines im Weg des Konsenses vom Rat für TRIPS vorgelegten\nVorschlags an die Ministerkonferenz für ein Tätigwerden nach Artikel X Absatz 6 des WTO-Übereinkommens überwiesen werden.\nArtikel 72\nVorbehalte\nVorbehalte zu irgendeiner Bestimmung dieses Übereinkommens können nicht ohne die Zustimmung der anderen Mitglieder\nangebracht werden.\nArtikel 73\nAusnahmen zur Wahrung der Sicherheit\nDieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen,\na) daß ein Mitglied Informationen zur Verfügung stellen muß, deren Offenbarung nach seiner Auffassung seinen wesentlichen\nSicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder\nb) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen zu treffen, die es zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen für\nnotwendig hält\ni) in bezug auf spaltbares Material oder das Material, aus dem dieses gewonnen wird,\nii) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsgerät und auf den Handel mit anderen Waren oder anderem Material,\nder unmittelbar oder mittelbar der Versorgung einer militärischen Einrichtung dient,\niii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen Krisen in internationalen Beziehungen,\noder\nc) daß ein Mitglied daran gehindert wird, Maßnahmen in Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zur\nWahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1749\nVereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten\nDie Mitglieder kommen wie folgt überein:\nArtikel 1\nGeltungsbereich und Anwendung\n(1) Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten für Streitigkeiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und\nStreitbeilegung der in Anhang 1 dieser Vereinbarung genannten Übereinkommen (im folgenden als \"unter die Vereinbarung fallende\nÜbereinkommen\" bezeichnet) vorgebracht werden. Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten auch für Konsultationen und\ndie Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Übereinkom-\nmens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden als „WTO-Übereinkommen\" bezeichnet) und der vorliegenden\nVereinbarung entweder allein oder in Verbindung mit einem anderen unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen.\n(2) Die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung gelten vorbehaltlich besonderer oder zusätzlicher Regeln und Verfahren über\nStreitbeilegung, die in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen laut Anhang 2 dieser Vereinbarung enthalten sind. Soweit\nein Unterschied zwischen den Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung und den besonderen oder zusätzlichen der in Anhang 2\ndargelegten Regeln und Verfahren besteht, sind die besonderen oder zusätzlichen Regeln und Verfahren in Anhang 2 maßgebend. Bei\nStreitigkeiten, die Regeln und Verfahren aus mehr als einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen betreffen, wenn ein\nKonflikt zwischen besonderen und zusätzlichen Regeln und Verfahren der Überprüfung unterliegenden Übereinkommen besteht und\nwenn die Streitparteien sich nicht innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung des Panels auf Regeln und Verfahren einigen können,\nlegt der Vorsitzende des in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Streitbeilegungsgremiums (im folgenden in dieser Vereinbarung als „DSB\"\nbezeichnet) nach Rücksprache mit den Streitparteien die zu beachtenden Regeln und Verfahren innerhalb von zehn Tagen nach Antrag\ndurch ein Mitglied fest. Der Vorsitzende des DSB läßt sich von dem Grundsatz leiten, daß nach Möglichkeit die besonderen und\nzusätzlichen Regeln und Verfahren angewendet werden sollen und daß die in dieser Vereinbarung enthaltenen Regeln und Verfahren\nnur angewendet werden sollen, soweit dies zur Vermeidung von Konflikten notwendig ist.\nArtikel 2\nVerwaltung\n(1) Das DSB wird hiermit gebildet, um diese Regeln und Verfahren und, soweit in einem unter die Vereinbarung fallenden\nÜberkommen nichts anderes vereinbart ist, die Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der unter die Vereinbarung\nfallenden Übereinkommen anzuwenden. Demgemäß hat das DSB die Befugnis, Panels einzusetzen, Berichte der Panels und des\nBerufungsgremiums anzunehmen, die Überwachung der Umsetzung von Entscheidungen und Empfehlungen durchzuführen und die\nAussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu\ngenehmigen. Hinsichtlich der Streitigkeiten, die aufgrund eines unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens entstehen, das ein\nplurilaterales Handelsübereinkommen ist, bezeichnet der dort verwendete Begriff \"Mitglied\" nur solche Mitglieder, die Vertragsparteien\ndes betreffenden Plurilateralen Handelsübereinkommens sind. Wendet das DSB die Streitbeilegungsbestimmungen eines Plurilateralen\nHandelsübereinkommens an, so dürfen sich nur solche Mitglieder an den vom DSB hinsichtlich dieser Streitigkeit getroffenen\nEntscheidungen oder ergriffenen Maßnahmen beteiligen, die Vertragsparteien des betreffenden Übereinkommens sind.\n(2) Das DSB unterrichtet die entsprechenden WTO-Räte und -Ausschüsse über alle Entwicklungen bei Streitigkeiten, die mit\nBestimmungen der entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zusammenhängen.\n(3) Das DSB tritt so oft wie nötig zusammen, um seine Aufgaben innerhalb der in dieser Vereinbarung festgelegten Zeiträume zu\nerfüllen.\n(4) Sofern die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung vorsehen, daß das DSB eine Entscheidung zu treffen hat, erfolgt diese\ndurch Konsens. 1)\nArtikel 3\nAllgemeine Bestimmungen\n(1) Die Mitglieder bekräftigen die Einhaltung der Grundsätze über die Streitbeilegung, die bisher aufgrund der Artikel XXII und XXIII\ndes GATT 1947 angewendet und hierin weiterentwickelt und abgeändert wurden.\n(2) Das Streitbeilegungssystem der WTO ist ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilatera-\nlen Handelssystem. Die Mitglieder erkennen an, daß es dazu dient, die Rechte und Pflichten der Mitglieder aus den unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommen zu bewahren und die geltenden Bestimmungen dieser Übereinkommen im Einklang mit den\nherkömmlichen Regeln der Auslegung des Völkerrechts zu klären. Die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB können die in den\nunter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.\n(3) Die sofortige Klärung von Situationen, in denen ein Mitglied der Auffassung ist, daß Vorteile, die sich für das Mitglied mittelbar oder\nunmittelbar aufgrund der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen ergeben, durch Maßnahmen eines anderen Mitglieds\ngeschmälert werden, trägt wesentlich zum wirksamen Funktionieren der WTO und zur Erhaltung eines ausgewogenen Verhältnisses\nzwischen den Rechten und Pflichten der Mitglieder bei.\n(4) Die Empfehlungen oder Entscheidungen des DSB haben zum Ziel, eine zufriedenstellende Regelung der Angelegenheit in\nÜbereinstimmung mit den Rechten und Pflichten aus dieser Vereinbarung und den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu\nerreichen.\n') Eine Entscheidung des DSB über eine ihm zur Prüfung unterbreitete Angelegenheit gilt als durch Konsens gefaßt, wenn kein Mitglied, das bei der Sitzung des DSB, auf der die\nEntscheidung getroffen wird, anwesend ist, gegen die vorgeschlagene Entscheidung förmlich Einspruch erhebt.","1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(5) Alle Lösungen von Angelegenheiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbeilegung der unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommen förmlich vorgebracht werden, einschließlich Schiedssprüche, müssen mit diesen übereinkom-\nmen vereinbar sein und dürfen Vorteile, die sich für ein Mitglied aus diesen Übereinkommen ergeben, weder zunichte machen oder\nschmälern noch die Erreichung eines der Ziele dieser übereinkommen behindern.\n(6) Gemeinsam vereinbarte Lösungen von Angelegenheiten, die aufgrund der Bestimmungen über Konsultationen und Streitbei-\nlegung der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen förmlich vorgebracht werden, werden dem DSB und den entsprechenden\nRäten und Ausschüssen mitgeteilt, in denen jedes Mitglied jeden damit im Zusammenhang stehenden Punkt zur Sprache bringen\nkann.\n(7) Bevor ein Mitglied einen Fall vorbringt, soll es prüfen, ob Maßnahmen nach diesen Verfahren erfolgreich wären. Das Ziel des\nStreitbeilegungsmechanismus ist die positive Lösung einer Streitigkeit. Eine für die Streitparteien beiderseits akzeptable und mit den\nunter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen übereinstimmende Lösung ist eindeutig vorzuziehen. Kommt eine einvernehmlich\nvereinbarte Lösung nicht zustande, so besteht das erste Ziel des Streitbeilegungsmechanismus gewöhnlich in der Rücknahme der\nbetreffenden Maßnahmen, wenn diese als mit den Bestimmungen eines der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen\nunvereinbar befunden werden. Auf Schadenersatzleistungen soll nur dann zurückgegriffen werden, wenn die sofortige Rücknahme der\nMaßnahme praktisch nicht möglich ist, und als vorübergehende Maßnahme bis zur Rücknahme der Maßnahme, die mit einem unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommen unvereinbar ist. Das letzte Mittel, das dem Mitglied, welches die Streitbeilegungsverfahren in\nAnspruch nimmt, aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, ist die Möglichkeit, die Anwendung von Zugeständnissen oder\nsonstigen Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zum Nachteil des anderen Mitglieds auszusetzen,\nwobei solche Maßnahmen der Genehmigung durch den DSB bedürfen.\n(8) In Fällen, in denen Pflichten aus einem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen verletzt werden, wird die Maßnahme\nprima facie als Fall der Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen betrachtet. Das heißt, es wird gewöhnlich angenommen, daß\nein Verstoß gegen die Regeln eine nachteilige Auswirkung auf andere Mitglieder hat, die Vertragsparteien des betreffenden unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommens sind, und daß es in solchen Fällen dem Mitglied, gegen das die Beschwerde vorgebracht\nwird, obliegt, die Anschuldigung zu widerlegen.\n(9) Diese Vereinbarung läßt die Rechte der Mitglieder unberührt, eine verbindliche Auslegung von Bestimmungen eines unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommens durch Beschlußfassung im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder eines unter die\nVereinbarung fallenden Plurilateralen Handelsübereinkommens zu erwirken.\n(10) Es wird davon ausgegangen, daß Anträge auf einen Ver9leich und die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsverfahren nicht als\nstreitige Handlungen beabsichtigt oder zu betrachten sind und daß sich beim Entstehen einer Streitigkeit alle Mitglieder nach Treu und\nGlauben an diesen Verfahren beteiligen in dem Bemühen, die Streitigkeit beizulegen. Es wird außerdem davon ausgegangen, daß\nBeschwerden und Gegenbeschwerden in bezug auf unterschiedliche Angelegenheiten nicht miteinander verknüpft werden sollen.\n(11) Diese Vereinbarung wird nur auf neue Anträge auf Konsultationen aufgrund der Konsultationsbestimmungen der unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommen angewendet, die an oder nach dem Tag des lnkrafttretens des WTO-Übereinkommens gestellt\nwerden. Auf Streitigkeiten, für die der Antrag auf Konsultationen nach dem GATT 1947 oder nach einer anderen Vorläuferübereinkunft\nder unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen vor dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens gestellt wurde, finden weiterhin\ndie einschlägigen Streitbeilegungsregeln und -verfahren Anwendung, die unmittelbar vor Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens\nwirksam waren. 2 )\n(12) Ungeachtet des Absatzes 11 hat die beschwerdeführende Partei, wenn eine Beschwerde auf der Grundlage eines unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommens von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, gegen ein Mitglied, das Industriestaat ist,\nvorgebracht wird, das Recht, sich alternativ zu den Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 12 dieser Vereinbarung auf die entsprechenden\nBestimmungen der Entscheidung vom 5. April 1966 (BISD 148/18) zu berufen; ist das Panel jedoch der Auffassung, daß der in Absatz 7\njener Entscheidung vorgesehene Zeitrahmen für die Vortage seines Berichts nicht ausreicht, so kann mit Einverständnis der beschwer-\ndeführenden Partei dieser Zeitrahmen verlängert werden. Soweit Unterschiede zwischen den Regeln und Verfahren der Artikel 4, 5, 6\nund 12 und den entsprechenden Regeln und Verfahren der Entscheidung vorhanden sind, sind letztere maßgebend.\nArtikel 4\nKonsultationen\n(1) Die Mitglieder bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Wirksamkeit der von den Mitgliedern angewendeten Konsultationsverfahren\nzu stärken und zu verbessern.\n(2) Jedes Mitglied verpflichtet sich, die Vorstellungen eines anderen Mitglieds in bezug auf Maßnahmen wohlwollend zu prüfen, die im\nHoheitsgebiet des erstgenannten Mitglieds getroffen worden sind und die Wirksamkeit eines der unter die Vereinbarung fallenden\nÜbereinkommens beeinflussen, und es räumt ausreichend Gelegenheit zu Konsultationen 3) ein.\n(3) Wird ein Antrag auf Konsultationen nach einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen gestellt, so nimmt das Mitglied,\nan das der Antrag gerichtet ist, soweit nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird, zu dem Antrag innerhalb von zehn Tagen nach\ndessen Eingang Stellung und eröffnet nach Treu und Glauben die Konsultationen innerhalb einer Frist von nicht mehr als dreißig Tagen\nnach Eingang des Antrags mit dem Ziel, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung herbeizuführen. Nimmt das Mitglied nicht\ninnerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags Stellung oder eröffnet es die Konsultationen nicht innerhalb von nicht mehr als\ndreißig Tagen oder einer anderen einvernehmlich vereinbarten Frist nach Eingang des Antrags, so kann das Mitglied, das die\nKonsultationen beantragt hat, unmittelbar die Einsetzung eines Panels beantragen.\n(4) Alle derartigen Anträge auf Konsultationen werden dem DSB und den entsprechenden Räten und Ausschüssen von dem Mitglied,\ndas die Konsultationen beantragt, angezeigt. Jeder Antrag auf Konsultationen wird schriftlich gestellt mit einer Begründung des Antrags\neinschließlich Angaben über die strittigen Maßnahmen und eines Hinweises auf die Rechtsgrundlage der Beschwerde.\n2\n) Dieser Absatz gilt auch für Streitigkeiten, für die Berichte des Panels nicht angenommen oder vollständig umgesetzt worden sind.\n\") Wenn die Bestimmungen eines anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens betreffend Maßnahmen, die voo regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder\nBehörden iMerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglieds getroffen werden, von den Bestimmungen dieses Absatzes abweichen, sind die Bestimmungen des anderen unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommens maßgebend.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1751\n(5) Im Verlauf von Konsultationen aufgrund der Bestimmungen eines unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommens und vor\nInanspruchnahme weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Vereinbarung sollen Mitglieder versuchen, einen zufriedenstellenden Aus-\ngleich in der Angelegenheit zu finden.\n(6) Die Konsultationen sind vertraulich und lassen die Rechte jedes Mitglieds in weiteren Verfahren unberührt.\n(7) Kann eine Streitigkeit durch die Konsultationen nicht innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags auf Konsultationen\nbeigelegt werden, so kann die beschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen. Die beschwerdeführende Partei\nkann die Einsetzung eines Panels innerhalb der Frist von sechzig Tagen beantragen, wenn die in Konsultationen stehenden Parteien\ngemeinsam der Auffassung sind, daß es in den Konsultationen nicht gelungen ist, die Streitigkeit beizulegen.\n(8) In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche Güter betreffen, nehmen die Mitglieder die Konsultationen innerhalb von\nnicht mehr als zehn Tagen nach Eingang des Antrags auf. Gelingt es in den Konsultationen nicht, die Streitigkeit innerhalb von zwanzig\nTagen nach Eingang des Antrags beizulegen, so kann die beschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen.\n(9) In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche Güter betreffen, bemühen sich die Streitparteien, die Panels und das\nBerufungsgremium nach besten Kräften, das Verfahren soweit wie möglich zu beschleunigen.\n(10) Während der Konsultationen sollen die Mitglieder den speziellen Problemen und Interessen der Mitglieder, die Entwicklungsstaa-\nten sind, besonders Rechnung tragen.\n(11) Sobald ein Mitglied, das nicht zu den in Konsultationen stehenden Mitgliedern gehört, der Auffassung ist, daß es ein wesentliches\nHandelsinteresse an den Konsultationen hat, die nach Artikel XXII Absatz 1 des GATT 1994 und Artikel XXII Absatz 1 des GATS oder\nnach den entsprechenden Bestimmungen anderer unter die Vereinbarung fallender Übereinkommen 4 ) gehalten werden, so kann dieses\nMitglied innerhalb von zehn Tagen, nachdem der Antrag auf Konsultationen entsprechend den oben genannten Artikeln in Umlauf\ngebracht wurde, den in Konsultationen stehenden Mitgliedern und dem DSB seinen Wunsch mitteilen, an den Konsultationen\nteilzunehmen. Dieses Mitglied nimmt an den Konsultationen teil, sofern das Mitglied, an das der Antrag auf Konsultationen gerichtet war,\nzustimmt, daß die Behauptung eines wesentlichen Interesses begründet ist. In diesem Fall unterrichten sie den DSB davon. Wird der\nAntrag auf Teilnahme an den Konsultationen abgelehnt, so steht es dem antragstellenden Mitglied frei, Konsultationen nach Artikel XXII\nAbsatz 1 oder Artikel XXIII Absatz 1 des GATT 1994, nach Artikel XXII Absatz 1 oder Artikel XXIII Absatz 1 des GATS oder nach den\nentsprechenden Bestimmungen in anderen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu beantragen.\nArtikel 5\nGute Dienste, Vergleich und Vermittlung\n(1) Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung sind Verfahren, die freiwillig angewendet werden, wenn die Streitparteien sich darauf\neinigen.\n(2) Verfahren, in denen gute Dienste, Vergleich und Vermittlung zum Tragen kommen, und insbesondere Standpunkte, die von den\nStreitparteien während dieser Verfahren eingenommen werden, sind vertraulich und lassen die Rechte jeder Partei in allen weiteren\nVerhandlungen im Rahmen dieser Verfahren unberührt.\n(3) Gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung können von jeder Streitpartei jederzeit beantragt werden. Sie können jederzeit beginnen\nund jederzeit beendet werden. Sobald die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung beendet sind, kann die\nbeschwerdeführende Partei die Einsetzung eines Panels beantragen.\n(4) Werden die guten Dienste, der Vergleich oder die Vermittlung innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang eines Antrags auf\nKonsultationen aufgenommen, so muß die beschwerdeführende Partei eine Frist von sechzig Tagen nach Eingang des Konsultations-\nantrags verstreichen lassen, bevor sie die Einsetzung eines Panels beantragt. Die beschwerdeführende Partei kann während der Frist\nder sechzig Tage die Einsetzung eines Panels beantragen, wenn die Streitparteien gemeinsam der Auffassung sind, daß durch die\nguten Dienste, den Vergleich oder die Vermittlung die Streitigkeit nicht beilegt werden konnte.\n(5) Falls die Streitparteien Einvernehmen erzielen, können die Verfahren der guten Dienste, des Vergleichs oder der Vermittlung\nwährend des Panelverfahrens fortgeführt werden.\n(6) Der Generaldirektor kann kraft seines Amtes gute Dienste, Vergleich oder Vermittlung in der Absicht anbieten, Mitglieder bei der\nStreitbeilegung zu unterstützen.\nArtikel 6\nEinsetzung der Panels\n(1) Falls die beschwerdeführende Partei dies beantragt, wird ein Panel spätestens auf der nächsten DSB-Sitzung nach derjenigen\neingesetzt, auf der der Antrag zum ersten Mal als DSB-Tagesordnungspunkt erscheint, sofern das DSB auf dieser Sitzung nicht durch\nKonsens beschließt, kein Panel einzusetzen. 5)\n(2) Der Antrag auf Einsetzung eines Panels muß schriftlich erfolgen. Er muß Angaben enthalten, ob Konsultationen stattgefunden\nhaben, die einzelnen strittigen Maßnahmen nennen und eine kurze Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde geben,\ndie zur Verdeutlichung des Problems ausreicht. Beantragt der Antragsteller die Einsetzung eines Panels, das nicht das übliche Mandat\nhat, so muß der schriftliche Antrag den vorgeschlagenen Wortlaut des besonderen Mandats enthalten.\n') Die entsprechenden Bestimmungen über Konsultationen in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen sind nachfolgend aufgeführt: Artikel 19 des Übereinkommens\nüber Landwirtschaft; Artikel 11 Absatz 1 des Übereinkommens über die Anwendung von Gesundheits- und Pflanzengesundheitsmaßnahmen; Artikel 8 Absatz 4 des\nÜbereinkommens über Textilien und Bekleidung; Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse; Artikel 8 des Übereinkommens über\nhandelsbezogene Investitionsmaßnahmen; Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994; Artikel 19 Absatz 2 des Übereinkommens\nzur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994; Artikel 7 des Übereinkommens über Kontrolle vor dem Versand; Artikel 7 des Übereinkommens über Ursprungsregeln; Artikel 6\ndes Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren; Artikel 30 des Übereinkommens über Subventionoo und Ausgleichsmaßnahmen; Artikel 14 des Übereinkommens über\nSchutzmaßnahmen; Artikel 64 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sowie entsprechende Konsultationsbestim•\nmungen in Plurilateralen Handelsübereinkommen, wie von den zuständigen Gremien jedes einzelnen Übereinkommens bestimmt und dem DSB angezeigt.\n•) Falls die beschwerdeführoode Partei darum ersucht, wird eine Sitzung des DSB zu diesem Zweck innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Antragstellung einberufen; jedoch muß\nmindestens zehn Tage vor der Sitzung eine Vorankündigung erfolgen.","1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 7\nMandat des Panels\n(1) Die Panels haben folgendes Mandat, sofern die Streitparteien nicht innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung eines Panels\netwas anderes vereinbaren:\n\"Sie prüfen im Licht der einschlägigen Bestimmungen in (Bezeichnung/ des/der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen/s, auf\ndas/die sich die Streitparteien beziehen) die von (Name der Partei) in Dokument ... dem DSB unterbreitete Angelegenheit und treffen\nFeststellungen, die den DSB bei seinen in diesem/diesen Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen oder Entscheidungen\nunterstützen.\"\n(2) Die Panels stützen sich auf die einschlägigen Bestimmungen aller unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, auf die sich\ndie Streitparteien beziehen.\n(3) Bei der Einsetzung eines Panels kann das DSB seinen Vorsitzenden ermächtigen, das Mandat des Panels nach Konsultation mit\nden Streitparteien vorbehaltlich des Absatzes 1 festzulegen. Das so festgelegte Mandat wird an alle Mitglieder verteilt. Wird ein anderes\nals das übliche Mandat vereinbart, so kann jedes Mitglied jeden damit zusammenhängenden Punkt im DSB zur Debatte stellen.\nArtikel 8\nZusammensetzung der Panels\n(1) Die Panels bestehen aus hochqualifizierten Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen,\ndarunter Personen, die in einem Panel tätig waren oder einem Panel einen Fall unterbreitet haben, als Vertreter eines Mitglieds oder\neiner Vertragspartei des GATT 1947 oder als Vertreter in einem Rat oder Ausschuß eines unter die Vereinbarung fallenden\nÜbereinkommens oder eines Vorläuferübereinkommens beziehungsweise im Sekretariat tätig waren und die auf dem Gebiet des\ninternationalen Handelsrechts oder der internationalen Handelspolitik gelehrt oder veröffentlicht haben oder als hochrangige Bedienste-\nte eines Mitglieds im Bereich der Handelspolitik tätig waren.\n(2) Bei der Auswahl der Mitglieder des Panels sollen die Unabhängigkeit der Mitglieder, ein ausreichend weitgefächerter Hintergrund\nund ein breites Spektrum an Erfahrungen gewährleistet sein.\n(3) Staatsangehörige von Mitgliedern, deren Regierungen 8 ) Streitparteien oder Dritte im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 sind, dürfen\nnicht in einem mit dieser Angelegenheit befaßten Panel tätig sein, sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren.\n(4) Zur Erleichterung der Auswahl der Mitglieder des Panels führt das Sekretariat eine Liste von Einzelpersonen, die dem öffentlichen\nDienst angehören können, aber nicht müssen, und die über die in Absatz 1 genannten Qualifikationen verfügen, aus der gegebenenfalls\ndie Panel-Mitglieder ausgewählt werden können. Diese Liste umfaßt das am 30. November 1984 (BISD 31 S/9) erstellte Verzeichnis der\nnicht dem öffentlichen Dienst angehörenden Panel-Mitglieder, sowie andere aufgrund eines unter die Vereinbarung fallenden Überein-\nkommens erstellten Verzeichnisse und Listen; sie übernimmt die Namen der Einzelpersonen, die bei Inkrafttreten des WTO-Überein-\nkommens in diesen Verzeichnissen und Listen aufgeführt sind. Die Mitglieder können in regelmäßigen Abständen Namen von\nEinzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen, zur Aufnahme in die Liste vorschlagen, wobei sie\neinschlägige Informationen über deren Sachkenntnisse auf dem Gebiet des internationalen Handels und der Sektoren oder Fachgebiete\nder unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen angeben; diese Namen werden nach Genehmigung durch den DSB in die Liste\naufgenommen. Die Liste enthält für jede Einzelperson Angaben über besondere Erfahrungs- und Sachkenntnisgebiete in den Sektoren\noder Fachbereichen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen.\n(5) Panels bestehen aus drei Panel-Mitgliedern, sofern die Streitparteien sich nicht innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des\nPanels auf ein fünfköpfiges Panel einigen. Die Mitglieder werden umgehend über die Zusammensetzung des Panels in Kenntnis\ngesetzt.\n(6) Das Sekretariat schlägt den Streitparteien Nominierungen für das Panel vor. Die Streitparteien dürfen Nominierungen nur aus\nzwingenden Gründen ablehnen.\n(7) Wird innerhalb von zwanzig Tagen nach Einsetzung eines Panels keine Einigung über die Panel-Mitglieder erzielt, so bestimmt der\nGeneraldirektor auf Ersuchen einer Partei nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des DSB und dem Vorsitzenden des entsprechen-\nden Ausschusses oder Rates die Zusammensetzung des Panels, indem er die Panel-Mitglieder ernennt, die er in Übereinstimmung mit\nden einschlägigen besonderen oder zusätzlichen Regeln oder Verfahren der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, die\nstreitig sind, als am geeignetsten erachtet, nachdem er sich mit den Streitparteien beraten hat. Der Vorsitzende des DSB unterrichtet die\nMitglieder über die Zusammensetzung des auf diese Weise gebildeten Panels spätestens zehn Tage, nachdem er einen entsprechen-\nden Antrag erhalten hat.\n(8) Die Mitglieder verpflichten sich, ihren Bediensteten in der Regel die Tätigkeit als Panel-Mitglieder zu gestatten.\n(9) Die Panel-Mitglieder gehören dem Panel in persönlicher Eigenschaft und nicht als Vertreter einer Regierung oder einer\nOrganisation an. Die Mitglieder dürfen ihnen daher keine Weisungen erteilen oder versuchen, sie als Einzelpersonen hinsichtlich der\nAngelegenheiten vor einem Panel zu beeinflussen.\n(10) Liegt eine Streitigkeit zwischen einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, und einem Mitglied, das Industriestaat ist, vor, so wird\nauf Ersuchen des Mitglieds, das Entwicklungsstaat ist, mindestens ein Panel-Mitglied aus einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist,\ngewählt.\n(11) Die Kosten für die Panel-Mitglieder, einschließlich Reisekosten und Tagegelder, werden aus dem WTO-Haushalt entsprechend\nden Kriterien getragen, die der Allgemeine Rat, gestützt auf Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Verwaltung,\nverabschiedet.\n\") Sind Zollunionen oder gemeinsame Märkte Streitparteien, so gilt diese Bestimmung für die Staatsangehörigen aller Mitgliedläncler der Zollunionen oder der gemeinsamen\nMärkte.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1753\nArtikel 9\nVerfahren für mehrere Beschwerdeführer\n(1) Wenn mehr als ein Mitglied die Einsetzung eines Panels wegen derselben Angelegenheit beantragt, kann ein einziges Panel zur\nPrüfung dieser Beschwerden eingesetzt werden, wobei die Rechte aller betroffenen Mitglieder berücksichtigt werden. Nach Möglichkeit\nsoll immer ein einziges Panel zur Prüfung solcher Beschwerden eingesetzt werden.\n(2) Das einzige Panel führt seine Prüfung so durch und unterbreitet seine Ergebnisse dem DSB derart, daß die Rechte, welche die\nStreitparteien gehabt hätten, wenn mehrere Panels die Beschwerden geprüft hätten, nicht beeinträchtigt werden. Auf Antrag einer\nStreitpartei legt das Panel getrennte Berichte über die betreffende Streitigkeit vor. Die schriftlichen Vorlagen jedes einzelnen Beschwer-\ndeführers werden den anderen Beschwerdeführern zur Verfügung gestellt, und jeder Beschwerdeführer hat das Recht, anwesend zu\nsein, wenn einer der anderen Beschwerdeführer vor dem Panel seine Stellungnahme abgibt.\n(3) Wird mehr als ein Panel zur Prüfung der Beschwerden über dieselbe Angelegenheit eingesetzt, so sind soweit möglich dieselben\nEinzelpersonen in den getrennten Panels tätig, und der Zeitplan für das Panelverfahren über diese Streitigkeiten wird abgestimmt.\nArtikel 10\nDritte\n(1) Während des Panelverfahrens wird den Interessen der Streitparteien und denen anderer Mitglieder eines unter die Vereinbarung\nfallenden Übereinkommens, das in der Streitigkeit zur Entscheidung steht, voll Rechnung getragen.\n(2) Jedes Mitglied, das ein wesentliches Interesse an einer Angelegenheit hat, mit der ein Panel befaßt ist, und das dem DSB sein\nInteresse angezeigt hat (im folgenden als „Dritter\" bezeichnet), hat die Möglichkeit, vom Panel gehört zu werden und dem Panel\nschriftliche Vorlagen zu unterbreiten. Diese Vorlagen werden auch an die Streitparteien verteilt und finden Eingang in den Panel-\nbericht.\n(3) Dritte erhalten die Vorlagen der Streitparteien für die erste Sitzung des Panels.\n(4) Ist ein Dritter der Auffassung, daß eine Maßnahme, die bereits Gegenstand eines Panelverfahrens ist, Vorteile zunichte macht\noder schmälert, die sich für ihn aus einem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen ergeben, so kann dieses Mitglied die\naufgrund dieser Vereinbarung üblichen Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Eine derartige Streitigkeit wird nach Möglichkeit\nan das ursprüngliche Panel verwiesen.\nArtikel 11\nAufgabe der Panels\nDie Aufgabe der Panels besteht darin, das DSB bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben aufgrund dieser Vereinbarung und der unter\ndie Vereinbarung fallenden Übereinkommen zu unterstützen. Demgemäß nimmt das Panel eine objektive Beurteilung der vor ihm\nliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts und der Anwendbarkeit sowie der Vereinbar-\nkeit mit den einschlägigen unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, und trifft andere Feststellungen, die dem DSB helfen, die\nin den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vorgesehenen Empfehlungen abzugeben oder Entscheidungen zu treffen. Die\nPanels sollen sich regelmäßig mit den Streitparteien beraten und ihnen ausreichend Gelegenheit geben, eine für alle Seiten\nzufriedenstellende Lösung zu finden.\nArtikel 12\nPanelverfahren\n(1) Die Panels sollen die Arbeitsverfahren in Anhang 3 befolgen, sofern das Panel nicht nach Rücksprache mit den Streitparteien\netwas anderes beschließt.\n(2) Die Panelverfahren sollen ausreichend flexibel sein, damit hochwertige Panelberichte sichergestellt sind, ohne die Panelverhand-\nlung ungebührlich zu verzögern.\n(3) Nach Rücksprache mit den Streitparteien legen die Panel-Mitglieder sobald wie möglich und nach Möglichkeit innerhalb einer\nWoche, nachdem die Zusammensetzung und das Mandat des Panels vereinbart wurden, den Zeitplan für die Panelverhandlung fest,\nwobei gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 9 Berücksichtigung findet.\n(4) Bei der Festlegung des Zeitplans für die Panelverhandlung räumt das Panel den Streitparteien genügend Zeit ein, damit sie ihre\nVorlagen vorbereiten können.\n(5) Die Panels sollen für die schriftlichen Vorlagen der Parteien genaue Stichtage festlegen, und die Parteien sollen diese Stichtage\neinhalten.\n(6) Jede Streitpartei hinterlegt ihre schriftlichen Vorlagen beim Sekretariat zur sofortigen Übermittlung an das Panel und die andere\nStreitpartei oder die anderen Streitparteien. Die beschwerdeführende Partei unterbreitet ihre erste Vorlage vor der ersten Vorlage der\nerwidernden Partei, sofern das Panel nicht bei der Festlegung des in Absatz 3 bezeichneten Zeitplans und nach Rücksprache mit den\nStreitparteien entscheidet, daß die Parteien ihre ersten Vorlagen gleichzeitig unterbreiten. Wird für die Hinterlegung der ersten Vorlagen\neine zeitliche Abfolge entschieden, so legt das Panel einen festen Zeitplan für den Eingang der Vorlage der erwidernden Partei fest. Alle\nweiteren schriftlichen Vorlagen werden gleichzeitig unterbreitet.\n(7) Gelingt es den Streitparteien nicht, eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden, so legt das Panel dem OSB seine\nFeststellungen in Form eines schriftlichen Berichts vor. In solchen Fällen legt das Panel die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbar-\nkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung ihrer Feststellungen und Empfehlungen dar. Konnte die\nzwischen den Parteien streitige Angelegenheit bereinigt werden, so beschränkt sich der Bericht des Panels auf eine kurze Beschreibung\ndes Falles und auf die Feststellung, daß eine Lösung gefunden wurde.\n(8) Um die Wirksamkeit des Verfahrens zu erhöhen, darf der Zeitraum, in dem das Panel seine Prüfung durchführt, von dem Zeitpunkt\nan, zu dem die Zusammensetzung und das Mandat des Panels vereinbart wurden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem den Streitparteien der","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nSchlußbericht zugestellt wird, in der Regel sechs Monate nicht überschreiten. In dringenden Fällen, darunter solche, die verderbliche\nGüter betreffen, setzt das Panel sich das Ziel, seinen Bericht den Streitparteien innerhalb von drei Monaten zuzustellen.\n(9) Ist das Panel der Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb von sechs Monaten oder in dringenden Fällen nicht innerhalb\nvon drei Monaten zustellen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen\nes seinen Bericht voraussichtlich zustellen wird. Der Zeitraum zwischen der Einsetzung des Panels und der Verteilung des Berichts an\ndie Mitglieder soll neun Monate keinesfalls überschreiten.\n(10) Im Zusammenhang mit Konsultationen über eine Maßnahme, die von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, ergriffen wurde,\nkönnen die Parteien eine Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 7 und 8 festgelegten Zeiträume vereinbaren. Können sich die\nStreitparteien nach Ablauf des festgelegten Zeitraums nicht darauf einigen, daß die Konsultationen abgeschlossen sind, so entscheidet\nder Vorsitzende des DSB nach Rücksprache mit den Parteien, ob der festgelegte Zeitraum verlängert wird und gegebenenfalls wie\nlange. Darüber hinaus räumt das Panel bei Prüfung der Beschwerde gegen ein Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, diesem Mitglied\ngenügend Zeit für die Vorbereitung und Darlegung seiner Beweisführung ein. Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 4 bleiben von\nMaßnahmen aufgrund des vorliegenden Absatzes unberührt.\n(11) Sofern eine oder mehrere Parteien Mitglieder sind, die Entwicklungsstaaten sind, gibt der Panelbericht ausdrücklich an, in\nwelcher Form den einschlägigen Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen über unterschiedliche Behand-\nlung und Meistbegünstigung von Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten sind, Rechnung getragen wurde, welche im laufe des Streitbei-\nlegungsverfahrens von dem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, geltend gemacht worden sind.\n(12) Das Panel kann seine Arbeit jederzeit auf Antrag der beschwerdeführenden Partei für einen Zeitraum von höchstens zwölf\nMonaten aussetzen. Im Fall einer solchen Aussetzung werden die in den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels, in Artikel 20 Absatz 1 und in\nArtikel 21 Absatz 4 festgelegten Fristen um den Zeitraum verlängert, für den die Arbeit ausgesetzt wurde. Wird die Arbeit des Panels für\nmehr als zwölf Monate ausgesetzt, so erlischt die Genehmigung für die Einsetzung des Panels.\nArtikel 13\nRecht auf Information\n(1) Jedes Panel hat das Recht, von jeder Einzelperson oder jedem Gremium, die es für geeignet hält, Informationen oder fachlichen\nRat einzuholen. Bevor ein Panel jedoch Informationen oder fachlichen Rat von einer Einzelperson oder einem Gremium unter der\nHoheitsgewalt eines Mitglieds einholt, unterrichtet es die Behörden des betreffenden Mitglieds. Ein Mitglied soll umgehend und\numfassend auf einen Antrag eines Panels auf Erteilung von Informationen reagieren, die das Panel für notwendig und angebracht hält.\nVertrauliche Informationen, die erteilt werden, dürfen nicht ohne die förmliche Genehmigung durch die Einzelperson, das Gremium oder\ndie Behörden des Mitglieds offengelegt werden, welche die Informationen erteilen.\n(2) Die Panels können von jeder einschlägigen Stelle Informationen erbitten und Sachverständige befragen, um deren Gutachten zu\nbestimmten Aspekten der Angelegenheit einzuholen. Bei einer von einer Streitpartei aufgeworfenen Sachfrage, die eine wissenschaftli-\nche oder technische Angelegenheit betrifft, kann ein Panel einen schriftlichen Gutachterbericht von einer Sachverständigengutachter-\ngruppe einholen. Die Regeln über die Einsetzung einer solchen Gruppe und deren Verfahrensordnung sind in Anhang 4 dargelegt.\nArtikel 14\nVertraulichkeit\n(1) Die Beratungen des Panels sind vertraulich.\n(2) Die Berichte der Panels werden in Abwesenheit der Streitparteien unter Berücksichtigung der unterbreiteten Informationen und der\nabgegebenen Stellungnahmen erstellt.\n(3) Die von einzelnen Panel-Mitgliedern im Panelbericht geäußerten Auffassungen sind anonym.\nArtikel 15\nZwischenprüfung\n( 1) Nach Erörterung der unterbreiteten Erwiderungen und mündlichen Ausführungen legt das Panel den Streitparteien die beschrei-\nbenden Teile (Sachlage und Beweisführung) seines Berichtsentwurfs vor. Innerhalb einer vom Panel festgelegten Frist legen die\nParteien schriftlich ihre Stellungnahmen vor.\n(2) Nach Ablauf der Frist für den Eingang der Stellungnahmen der Streitparteien händigt das Panel den Parteien einen Zwischenbe-\nricht aus, der sowohl die beschreibenden Teile als auch die Feststellungen und Schlußfolgerungen des Panels enthält. Innerhalb eines\nvom Panel festgesetzten Zeitraums kann eine Partei schriftlich beantragen, daß das Panel bestimmte Aspekte des Zwischenberichts vor\nder Verteilung des Abschlußberichts an die Mitglieder überprüft. Auf Antrag einer Partei beraumt das Panel eine weitere Sitzung mit den\nParteien über die in der schriftlichen Stellungnahme genannten Punkte an. Erhält das Panel von keiner Partei eine Stellungnahme\ninnerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums, so wird der Zwischenbericht als der Abschlußbericht des Panels betrachtet und\numgehend an die Mit~lieder verteilt.\n(3) Die Feststellungen in dem Abschlußbericht enthalten eine Erörterung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung. Die\nZwischenprüfung erfolgt innerhalb des in Artikel 12 Absatz 8 festgelegten Zeitraums.\nArtikel 16\nAnnahme der Panelberlchte\n(1) Um den Mitgliedern ausreichend Zeit für die Prüfung der Panelberichte zu geben, werden die Berichte nicht vor Ablauf von\n20 Tagen nach ihrer Verteilung an die Mitglieder zur Annahme durch den DSB vorgesehen.\n(2) Mitglieder, die Einwände gegen einen Panelbericht haben, reichen eine schriftliche Begründung für ihre Einwände so rechtzeitig\nein, daß sie mindestens 10 Tage vor der Sitzung des DSB, auf welcher der Panelbericht erörtert wird, verteilt werden kann.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1755\n(3) Die Streitparteien haben das Recht, an der Erörterung des Panelberichts durch den DSB voll teilzunehmen, und ihre Ansichten\nwerden vollständig zu Protokoll genommen.\n(4) Innerhalb von 60 Tagen nach der Verteilung eines Panelberichts an die Mitglieder wird der Bericht auf einer DSB-Sitzung 7)\nangenommen, es sei denn, daß eine Streitpartei dem DSB förmlich ihre Entscheidung anzeigt, Rechtsmittel einzulegen, oder das DSB\ndurch Konsens entscheidet, den Bericht nicht anzunehmen. Zeigt eine Partei ihre Entscheidung an, Rechtsmittel einzulegen, so wird die\nAnnahme des Panelberichts durch den DSB nicht erörtert, bevor das Rechtsmittelverfahren abgeschlossen ist. Dieses Annahmeverfah-\nren läßt das Recht der Mitglieder auf Äußerung ihrer Auffassungen über einen Panelbericht unberührt.\nArtikel 17\nRechtsmittelprüfung\nStändiges Berufungsgremium\n(1) Das DSB setzt ein Ständiges Berufungsgremium ein. Das Berufungsgremium befaßt sich mit Berufungen von Panelentscheidun-\ngen. Es setzt sich aus sieben Personen zusammen, von denen drei sich IT)it jeweils einem Fall befassen. Dem Berufungsgremium\nangehörende Personen wechseln turnusmäßig. Dieser Wechsel wird in den Arbeitsverfahren des Berufungsgremiums festgelegt.\n(2) Das DSB ernennt Personen, die im Berufungsgremium tätig sind, für eine Amtszeit von vier Jahren: jede Person kann einmal\nwiederernannt werden. Die Amtszeit von drei der sieben Personen, die unmittelbar nach Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens\nernannt werden, endet jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, wobei das Los entscheidet. Frei werdende Sitze werden wieder besetzt,\nsobald sie frei werden. Eine Person, die ernannt wird, um eine Person zu ersetzen, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, nimmt die\nAufgabe für den Rest der Amtszeit des Vorgängers wahr.\n(3) Das Berufungsgremium umfaßt anerkannte und angesehene Fachleute mit ausgewiesenen Sachkenntnissen auf den Gebieten\nRecht, internationaler Handel und allgemein den Gegenständen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen. Diese müssen\nvon einer Regierung unabhängig sein. Die Mitgliedschaft im Berufungsgremium soll weitgehend die Mitgliedschaft in der WTO\nwiderspiegeln. Alle im Berufungsgremium tätigen Personen müssen jederzeit und kurzfristig verfügbar und in bezug auf Tätigkeiten im\nBereich der Streitbeilegung und andere entsprechende Tätigkeiten der WTO auf dem laufenden sein. Sie dürfen sich nicht an der\nErörterung von Streitigkeiten beteiligen, die zu einem mittelbaren oder unmittelbaren Interessenkonflikt führen würden.\n(4) Nur Streitparteien, keine Dritten, dürfen gegen eine Panelentscheidung Rechtsmittel einlegen. Dritte, die dem DSB nach Artikel 10\nAbsatz 2 ein wesentliches Interesse an der Angelegenheit angezeigt haben, können dem Berufungsgremium schriftliche Vorlagen\nunterbreiten und erhalten die Gelegenheit, vor dem Berufungsgremium gehört zu werden.\n(5) In der Regel sollen die Verfahren von dem Zeitpunkt an, zu dem eine Streitpartei förmlich ihre Entscheidung anzeigt, Rechtsmittel\neinzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Berufungsgremium seinen Bericht verteilt, 60 Tage nicht überschreiten. Bei der\nFestlegung seines Zeitplans soll das Berufungsgremium gegebenenfalls dem Artikel 4 Absatz 9 Rechnung tragen. Ist das Berufungsgre-\nmium der Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb von 60 Tagen vorlegen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für\ndie Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen es seinen Bericht voraussichtlich unterbreiten wird. Das Verfahren darf\nkeinesfalls länger dauern als 90 Tage.\n(6) Ein Rechtsmittel beschränkt sich auf die in dem Panelbericht behandelten Rechtsfragen und auf die Rechtsauslegung durch das\nPanel.\n(7) Das Berufungsgremium erhält entsprechend seinen Anforderungen Unterstützung in Verwaltungs- und Rechtsfragen.\n(8) Die Kosten für die im Berufungsgremium tätigen Personen, einschließlich Reisekosten und Tagegelder, werden aus dem\nWTO-Haushalt entsprechend den Kriterien getragen, die der Allgemeine Rat, gestützt auf Empfehlungen des Ausschusses für Haushalt,\nFinanzen und Verwaltung, verabschiedet.\nVerfahren für die Rechtsmittelprüfung\n(9) Die Arbeitsverfahren werden vom Berufungsgremium nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des DSB und dem Generaldirektor\nfestgelegt und den Mitgliedern zur Kenntnisnahme übermittelt.\n(1 O) Die Verfahren vor dem Berufungsgremium sind vertraulich. Die Berichte des Berufungsgremiums werden in Abwesenheit der\nStreitparteien unter Berücksichtigung der unterbreiteten Informationen und der abgegebenen Stellungnahmen erstellt.\n(11) Die von einzelnen im Berufungsgremium tätigen Personen im Bericht des Berufungsgremiums geäußerten Auffassungen sind\nanonym.\n(12) Das Berufungsgremium befaßt sich mit jeder nach Absatz 6 während des Berufungsverfahrens aufgeworfenen Frage.\n(13) Das Berufungsgremium kann die rechtlichen Feststellungen und die Schlußfolgerungen des Panels bestätigen, abändern oder\naufheben.\nAnnahme von Berichten des Berufungsgremiums\n( 14) Ein Bericht des Berufungsgremiums wird vom DSB angenommen und von den Streitparteien bedingungslos übernommen, sofern\ndas DSB nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Verteilung des Berichts an die Mitglieder 8 ) durch Konsens beschließt, den Bericht des\nBerufungsgremiums nicht anzunehmen. Dieses Annahmeverfahren läßt das Recht der Mitglieder auf Äußerung ihrer Auffassungen über\neinen Bericht des Berufungsgremiums unberührt.\nArtikel 18\nMitteilungen an das Panel oder das Berufungsgremium\n(1) Es darf keine einseitigen Mitteilungen an das Panel oder das Berufungsgremium über Angelegenheiten geben, die dem Panel oder\nBerufungsgremium vorliegen.\n') Findet keine planmäßige Sitzung des DSB innerhalb dieser Frist zu einem Zeitpunkt statt, der es ermöglicht, die Vorschriften des Artikels 16 Absätze 1 und 4 einzuhalten. so wird\neine Sitzung des DSB zu diesem Zweck anberaumt.\n\") Findet keine planmäßige Sitzung des DSB innerhalb dieses Zeitraums statt, so wird eine Sitzung zu diesem Zweck anberaumt.","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n(2) Schriftliche Vortagen an das Panel oder das Berufungsgremium werden vertraulich behandelt; sie werden den Streitparteien\njedoch zugänglich gemacht. Diese Vereinbarung hindert eine Streitpartei nicht daran, Stellungnahmen zu ihrer eigenen Position der\nÖffentlichkeit bekanntzugeben. Die Mitglieder behandeln Informationen vertraulich, die ein anderes Mitglied, das diese als vertraulich\nbezeichnet, dem Panel oder dem Berufungsgremium vorgelegt hat. Eine Streitpartei stellt auch auf Antrag eines Mitglieds eine\nnichtvertrauliche Zusammenfassung der in seinen Vortagen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die der Öffentlichkeit bekanntge-\ngeben werden könnte.\nArtikel 19\nEmpfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums\n(1) Kommt ein Panel oder das Berufungsgremium zu dem Schluß, daß eine Maßnahme mit einem unter die Vereinbarung fallenden\nÜbereinkommen unvereinbar ist, so empfiehlt es, daß das betreffende Mitglied 9 ) die Maßnahme mit dem Übereinkommen in Einklang\nbringt. 10). Zusätzlich zu seinen Empfehlungen kann das Panel oder das Berufungsgremium Möglichkeiten vorschlagen, wie das\nbetreffende Mitglied die Empfehlungen umsetzen könnte.\n(2) Nach Artikel 3 Absatz 2 können das Panel und das Berufungsgremium mit ihren Feststellungen und Empfehlungen die in den unter\ndie Vereinbarung fallenden Übereinkommen enthaltenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch schmälern.\nArtikel 20\nZeitrahmen für Entscheidungen des DSB\nSofern die Streitparteien nichts anderes vereinbart haben, darf der Zeitraum von der Einsetzung des Panels durch (Jas DSB bis zu\ndem Zeitpunkt, zu dem das DSB den Bericht des Panels oder des Berufungsgremiums zur Annahme prüft, in der Regel neun Monate\nnicht übersteigen, wenn gegen den Bericht keine Berufung, oder zwölf Monate, wenn gegen den Bericht Berufung eingelegt wurde. Hat\nentweder das Panel oder das Berufungsgremium Maßnahmen nach Artikel 12 Absatz 9 oder Artikel 17 Absatz 5 ergriffen, um den\nZeitraum bis zur Vorlage seines Berichts zu verlängern, so werden den oben genannten Zeiträumen die zusätzlich benötigten Zeiten\nhinzugefügt.\nArtikel 21\nÜberwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen\n(1) Die umgehende Beachtung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB ist für die wirksame Beilegung von Streitigkeiten zum\nWohl aller Mitglieder wesentlich.\n(2) Besondere Aufmerksamkeit ist den Angelegenheiten zu widmen, welche die Interessen von Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten\nsind, berühren und sich auf Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Streitbeilegung gewesen sind.\n(3) Auf einer Sitzung des DSB, die innerhalb von 30 Tagen 11 ) nach der Annahme des Berichts des Panels oder des Berufungsgre-\nmiums abgehalten wird, unterrichtet das betreffende Mitglied das DSB über seine Absichten hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlun-\ngen und Entscheidungen des DSB. Ist es unmöglich, die Empfehlungen und Entscheidungen sofort umzusetzen, so wird dem\nbetreffenden Mitglied ein angemessener Zeitraum dafür eingeräumt. Als angemessener Zeitraum gilt folgendes:\na) Der von dem betreffenden Mitglied vorgeschlagene Zeitraum, sofern das DSB diesem zugestimmt hat; oder, falls diese Zustimmung\nfehlt,\nb) ein von den Streitparteien innerhalb von 45 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen gemeinsam vereinbarter\nZeitraum; oder, falls diese Vereinbarung fehlt,\nc) ein durch bindendes Schiedsverfahren innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der Empfehlungen und Entscheidungen festgelegter\nZeitraum. 12) In einem solchen Schiedsverfahren sollte Richtschnur für einen Schiedsrichter\") sein, daß der angemessene Zeitraum\nzur Umsetzung von Empfehlungen des Panels oder des Berufungsgremiums 15 Monate ab Annahme des Berichts des Panels oder\ndes Berufungsgremiums nicht überschreiten sollte. Jedoch kann dieser Zeitraum je nach den besonderen Umständen kürzer oder\nlänger sein.\n(4) Außer wenn das Panel oder das Berufungsgremium den Zeitraum für die Vortage seines Berichts nach Artikel 12 Absatz 9 oder\nArtikel 17 Absatz 5 vertängert hat, darf der Zeitraum zwischen der Einsetzung des Panels durch das DSB und der Entscheidung über\nden angemessenen Zeitraum 15 Monate nicht überschreiten, sofern die Streitparteien nicht etwas anderes vereinbaren. Hat entweder\ndas Panel oder das Berufungsgremium den Zeitraum bis zur Vorlage seines Berichts verlängert, so wird die zusätzlich erforderliche Zeit\ndem Zeitraum vom 15 Monaten hinzugefügt; der Gesamtzeitraum darf jedoch 18 Monate nicht überschreiten, es sei denn, die\nStreitparteien kommen überein, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.\n(5) Bei einer Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen\nergriffen wurden oder ob sie mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen vereinbar sind, wird eine solche Streitigkeit unter\nInanspruchnahme dieser Streitbeilegungsverfahren entschieden, wobei nach Möglichkeit auch auf das ursprüngliche Panel zurückge-\ngriffen wird. Das Panel verteilt seinen Bericht innerhalb von 90 Tagen, nachdem die Angelegenheit an es verwiesen wurde. Ist das Panel\nder Auffassung, daß es seinen Bericht nicht innerhalb dieses Zeitrahmens vorlegen kann, so teilt es dem DSB schriftlich die Gründe für\ndie Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen es voraussichtlich seinen Bericht vorlegen wird.\n-) Das ,.betreffende Mitglied\" ist die Streitpartei, an die sich die Empfehlungen des Panels oder Berufungsgremiums richten.\n'\") In bezug auf Empfehlungen in Fällen, die keinen Verstoß gegen das GATT 1994 oder ein anderes unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen betreffen, vergl.\nArtikel 26.\n\") Findet innerhalb dieses Zeitraums keine planmäßige Sitzung des DSB statt, so wird eine Sitzung zu diesem Zweck anberaumt.\n11\n) Können sich die Parteien innerhalb von 10 Tagen, nachdem sie die Angelegenheit einem Schiedsverfahren unterbreitet haben, nicht auf einen Schiedsrichter einigen, so wird der\nSchiedsrichter vom Generaldirektor nach Rücksprache mit den Parteien innerhalb von zehn Tagen ernannt.\n\") Unter dem Begriff .Schiedsrichter\" kann eine Einzelperson oder eine Gruppe verstanden werden.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1757\n(6) Das DSB überwacht die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen. Die Frage der Umsetzung der\nEmpfehlungen oder Entscheidungen kann im DSB von jedem Mitglied jederzeit nach deren Annahme aufgeworfen werden. Sofern das\nDSB nichts anderes beschließt, wird die Frage der Umsetzung der Empfehlungen oder Entscheidungen auf die Tagesordnung der\nSitzung des DSB sechs Monate nach der Entscheidung über den angemessenen Zeitraum gemäß Absatz 3 gesetzt und so lange auf\nder Tagesordnung des DSB bleiben, bis die Frage geklärt ist. Spätestens 10 Tage vor jeder derartigen Sitzung des DSB legt das\nbetreffende Mitglied dem DSB einen schriftlichen Sachstandsbericht über seine Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlun-\ngen oder Entscheidungen vor.\n(7) Handelt es sich um eine Angelegenheit, die von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, unterbreitet wurde, so prüft das DSB,\nwelche weiteren Maßnahmen es ergreifen könnte, die unter den gegebenen Umständen angebracht wären.\n(8) Handelt es sich um einen von einem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist, vorgebrachten Fall, so berücksichtigt das DSB bei der\nErörterung möglicher angemessener Maßnahmen nicht nur das Handelsvolumen, das von den beanstandeten Maßnahmen betroffen\nist, sondem auch deren Folgen für die Volkswirtschaft der betreffenden Mitglieder, die Entwicklungsstaaten sind.\nArtlkel 22\nEntschädigung und Ausaetzung von Zugeständnissen\n(1) Eine Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten sind vorübergehende Maßnahmen, die\nzur Verfügung stehen, wenn die Empfehlungen und Entscheidungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums umgesetzt\nwerden. Jedoch erhält weder eine Entschädigung noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten Vorrang vor der\nvollen Umsetzung einer Empfehlung, eine Maßnahme mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen.\nEine Entschädigung erfolgt freiwillig und muß, falls sie gewährt wird, mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen\nvereinbar sein.\n(2) Gelingt es dem betreffenden Mitglied nicht, eine mit den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als unvereinbar\nerachtete Maßnahme mit der Vereinbarung in Einklang zu bringen oder sonst die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb des\nnach Artikel 21 Absatz 3 festgelegten angemessenen Zeitraums zu beachten, so nimmt dieses Mitglied, falls es darum ersucht wird, vor\nAblauf dieses Zeitraums Verhandlungen mit jeder Partei auf, die das Streitbeilegungsverfahren angestrengt hat, mit dem Ziel,\neinvernehmlich eine Entschädigung festzulegen. Wird innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des angemessenen Zeitraums eine\nzufriedenstellende Einigung hinsichtlich der Entschädigung nicht erzielt, so kann jede Partei, die das Streitbeilegungsverfahren\nangestrengt hat, das DSB um die Genehmigung bitten, die Anwendung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten aus den unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommen gegenüber dem betreffenden Mitglied auszusetzen.\n(3) In ihren Erwägungen, welche Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten auszusetzen sind, wendet die beschwerdeführende Partei\nfolgende Grundsätze und Verfahren an:\na) Der allgemeine Grundsatz lautet, daß die beschwerdeführende Partei zunächst versuchen soll, Zugeständnisse oder sonstige\nPflichten hinsichtlich desselben Sektors/derselben Sektoren wie des-/derjenigen auszusetzen, in dem/denen das Panel oder das\nBerufungsgremium einen Verstoß oder eine sonstige Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat;\nb) ist diese Partei der Auffassung, daß es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten hinsichtlich\ndesselben Sektors/derselben Sektoren auszusetzen, so kann sie versuchen, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in anderen\nSektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen;\nc) ist diese Partei der Auffassung, daß es nicht möglich oder wirksam ist, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten in bezug auf andere\nSektoren unter demselben Übereinkommen auszusetzen, und daß die Umstände ernst genug sind, so kann sie versuchen,\nZugeständnisse oder sonstige Pflichten aus einem anderen unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen auszusetzen;\nd) bei der Anwendung der oben genannten Grundsätze berücksichtigt diese Partei\ni) den Handel in dem Sektor oder aufgrund des Übereinkommens, zu dem das Panel oder das Berufungsgremium einen Verstoß\noder eine Zunichtemachung oder Schmälerung festgestellt hat, sowie die Bedeutung dieses Handels für die betreffende\nPartei;\nii) die weitergehenden wirtschaftlichen Aspekte, die mit der Zunichtemachung oder der Schmälerung zusammenhängen, sowie die\nweiteren wirtschaftlichen Folgen der Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten;\ne) beschließt die betreffende Partei, eine Genehmigung zur Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten nach Buch-\nstabe b oder c zu beantragen, so gibt sie in ihrem Antrag die Gründe dafür an. Der Antrag an das DSB wird gleichzeitig auch den\nentsprechenden Riten und im Fall eines Antrags nach Buchstabe b auch den entsprechenden Gremien zugeleitet, die für die\nbetreffenden Sektoren zuständig sind;\nf) für die Zwecke dieses Absatzes hat der Begriff „Sektor\" folgende Bedeutung:\ni) in bezug auf Waren alle Waren;\nii) in bezug auf OienstJeistungen einen Hauptsektor der gültigen „Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren\", die diese\nHauptsektoren ausweist 14);\niii) in bezug auf handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums alle Kategorien von Rechten des geistigen Eigentums, die unter\nTeil II Abschnitte 1 bis 7 fallen, oder die Pflichten aus Teil III oder Teil IV des TRIPS-Übereinkommens;\ng) für die Zwecke dieses Absatzes hat der Begriff \"übereinkommen• folgende Bedeutung:\ni) in bezug auf Waren die in Anlage 1A des WTO-Übereinkommens genannten Übereinkommen in ihrer Gesamtheit sowie die\nPlurilateralen Handelsübereinkommen, soweit die betreffenden Streitparteien Vertragsparteien dieser übereinkommen sind;\nii) in bezug auf Dienstleistungen das GATS;\niii) in bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums das TRIPS-übereinkommen.\n,.) Die Liste in Dokument MTN.GNS/W/120 nennt elf Hauptsektoren.\n11","1758 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994, Teil II\n(4) Der von dem DSB genehmigte Umfang einer Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten muß dem Umfang der\nzunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile entsprechen.\n(5) Das DSB darf die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten nicht genehmigen, wenn ein unter die Vereinbarung\nfallendes Übereinkommen eine solche Aussetzung verbietet.\n(6) Tritt die in Absatz 2 beschriebene Situation ein, so erteilt das DSB auf Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des\nangemessenen Zeitraums die Genehmigung, Zugeständnisse oder sonstige Pflichten auszusetzen, sofern es nicht durch Konsens\nbeschließt, den Antrag abzulehnen. Erhebt das betreffende Mitglied jedoch Einspruch gegen die Aussetzung in dem vorgeschlagenen\nUmfang oder behauptet es, daß die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, als eine beschwerdefüh-\nrende Partei die Genehmigung beantragte, Zugeständnisse oder sonstige Pfllichten nach Absatz 3 Buchstabe b oder c auszusetzen, so\nwird die Angelegenheit einem Schiedsverfahren unterbreitet. Dieses Schiedsverfahren wird vom ursprünglichen Panel durchgeführt,\nfalls Mitglieder zur Verfügung stehen, oder von einem vom Generaldirektor ernannten Schiedsrichter 15); es muß innerhalb von 60 Tagen\nnach Ablauf des angemessenen Zeitraums abgeschlossen sein. Während des Schiedsverfahrens werden Zugeständnisse oder\nsonstige Pflichten nicht ausgesetzt.\n(7) Der nach Absatz 6 tätige Schiedsrichter 16) prüft nicht die Art der auszusetzenden Zugeständnisse oder sonstigen Pflichten,\nsondern stellt fest, ob der Umfang einer solchen Aussetzung dem Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile\nentspricht. Der Schiedsrichter kann auch feststellen, ob die vorgeschlagene Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten\nnach dem unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen gestattet ist. Enthält die einem Schiedsgerichtsverfahren unterbreitete\nAngelegenheit jedoch die Behauptung, daß die in Absatz 3 festgelegten Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so prüft der\nSchiedsrichter diese Behauptung. Stellt der Schiedsrichter fest, daß diese Grundsätze und Verfahren nicht beachtet wurden, so wendet\ndie beschwerdeführende Partei diese in Übereinstimmung mit Absatz 3 an. Die Parteien nehmen die Entscheidung des Schiedsrichters\nals endgültig an, und die betreffenden Parteien dürfen kein zweites Schiedsverfahren anstrengen. Das DSB wird umgehend von der\nEntscheidung des Schiedsrichters in Kenntnis gesetzt; es erteilt auf Antrag die Genehmigung für die Aussetzung von Zugeständnissen\noder sonstigen Pflichten, wenn der Antrag mit der Entscheidung des Schiedsrichters vereinbar ist, sofern das DSB nicht durch Konsens\nbeschließt, den Antrag abzulehnen.\n(8) Die Aussetzung von Zugeständnissen oder sonstigen Pflichten ist vorübergehend und wird nur so lange angewendet, bis die\nMaßnahme, die mit dem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen als unvereinbar betrachtet wird, eingestellt worden ist oder\nbis das Mitglied, das Empfehlungen oder Entscheidungen umsetzen muß, eine Lösung für die Zunichtemachung oder Schmälerung der\nVorteile vorlegt, oder bis eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird. Nach Artikel 21 Absatz 6 überwacht das DSB\nweiterhin die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen oder Entscheidungen, einschließlich der Fälle, in denen eine Entschädi-\ngung geleistet oder andere Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt wurden, die Empfehlungen, eine Maßnahme mit den\nunter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen in Einklang zu bringen, jedoch nicht umgesetzt wurden.\n(9) Eine Berufung auf die Streitbeilegungsbestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen ist hinsichtlich der\nMaßnahmen möglich, die deren Einhaltung betreffen und die von regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder Behörden innerhalb\ndes Hoheitsgebiets eines Mitglieds ergriffen werden. Hat das DSB entschieden, daß eine Bestimmung eines unter die Vereinbarung\nfallenden Übereinkommens nicht beachtet wurde, so ergreift das veranwortliche Mitglied die ihm zur Verfügung stehenden angemesse-\nnen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen. Die Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen und\nder vorliegenden Vereinbarung, die sich auf Entschädigung und die Aussetzung von Zugeständnissen und sonstigen Pflichten\nbeziehen, finden auf die Fälle Anwendung, in denen es nicht möglich war, diese Einhaltung zu gewährleisten. 17)\nArtikel 23\nStärkung des multilateralen Systems\n(1) Bemühen sich Mitglieder um die Beseitigung einer Verletzung von Pflichten oder einer sonstigen Zunichtemachung oder\nSchmälerung von Vorteilen aus den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen oder einer Behinderung bei der Erreichung eines\nder Ziele der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen, so halten sie sich an die Regeln und Verfahren dieser Vereinbarung\nund befolgen sie.\n(2) In solchen Fällen werden die Mitglieder\na) nicht die Feststellung treffen, daß eine Ver1etzung vorliegt, daß Vorteile zunichte gemacht oder geschmäJert wurden oder daß die\nErreichung eines der Ziele der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen behindert wurde, es sei denn durch Inanspruch-\nnahme der Streitbeilegung in Übereinstimmung mit den Regeln und Verfahren der vorftegenden Vereinbarung; sie werden jede\nderartige Feststellung mit dem vom OSB angenommenen Bericht des Panels oder des Berufungsgremiums oder einem aufgrund\ndieser Vereinbarung gefaßten Schiedsspruch in Einklang bringen;\nb) die in Artikel 21 festgelegten Verfahren zur Festsetzung des angemessenen Zeitraums, in dem das betreffende Mitglied Empfehlun-\ngen und Entscheidungen umzusetzen hat, befolgen und\nc) die in Artikel 22 festgelegten Verfahren zur Festsetzung des Umfangs, in dem Zugeständnisse oder sonstige Pflichten ausgesetzt\nwerden dürfen, befolgen und die Genehmigung des OSB in Übereinstimmung mit diesem Verfahren einholen, bevor sie Zugeständ-\nnisse oder sonstige Pflichten nach den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen als Reaktion auf die Unterlassung des\nbetreffenden Mitglieds aussetzen, die Empfehlungen und Entscheidungen innerhalb dieses angemessenen Zeitraums umzuset-\nzen.\n'') Unter dem Begriff ,.$chledsrichtef\" kann eine Einzelperson oder eine Gruppe verstanden werden.\n\") Unter dem Begriff .Schiedsrichter' können eine Einzelperson oder eine Gruppe oder die Mitglieder des ursprünglichen Panels, wenn sie in der Eigenschaft eines Schiedsrichters\ntltlg sind, verstanden werden.\n\") Wenn die Bestimmungen eines unter die Vereinb8rung fallenden Übereinkommens Ober die von regionalen oder kommunalen Verwaltungen oder BehOrden innemalb des\nHoheltagebiela eines Mitglieds ergriffenen Maßnahmen Bestimmungen enthalten, die von denen in diesem Absatz abweichen, sind die Bestimmungen des unter die\nVereinbarung fallenden Übereinkommens maßgebend.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1759\nArtikel 24\nBesondere Verfahren Im Zusammenhang mit Mitgliedern,\ndie am wenigsten entwickelte Staaten sind\n(1} In allen Phasen der Ermittlung der Gründe für eine Streitigkeit und ein Streitbeilegungsverfahren, an denen ein Mitglied, das ein am\nwenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist, wird der speziellen Lage der Mitglieder, die am wenigsten entwickelte Staaten sind,\nbesonders Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang halten sich die Mitglieder gebührend davor zurück, im Rahmen dieser\nVerfahren Angelegenheiten aufzuwerfen, an denen ein Mitglied, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist. Wird\nfestgestellt, daß ein Zunichtemachen oder eine Schmälerung auf eine Maßnahme zurückgeht, die von einem Mitglied, das ein am\nwenigsten entwickelter Staat ist, ergriffen wurde, so halten sich die beschwerdeführenden Parteien bei einem Antrag auf Entschädigung\noder auf Genehmigung der Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Pflichten aufgrund dieser Verfahren gebührend zurück.\n(2) In Fällen der Streitbeilegung, an denen ein Mitglied, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, beteiligt ist und in denen eine\nzufriedenstellende Lösung im Verlauf der Konsultationen nicht gefunden wird, bietet der Generaldirektor oder der Vorsitzende des DSB\nauf Antrag des Mitglieds, das ein am wenigsten entwickelter Staat ist, seine guten Dienste, einen Vergleich und seine Vermittlung an mit\ndem Ziel, den Parteien bei der Beilegung der Streitigkeit zu helfen, bevor die Einsetzung eines Panels beantragt wird. Der Generaldirek-\ntor oder der Vorsitzende des DSB kann sich im Rahmen der oben genannten Hilfe jedes Rates bedienen, den er für zweckdienlich\nhält.\nArtikel 25\nSchiedsverfahren\n(1) Ein beschleunigtes Schiedsverfahren innerhalb der WTO als alternatives Mittel der Streitbeilegung kann die Lösung bestimmter\nStreitigkeiten erleichtern, die von beiden Parteien klar definierte Streitfragen betreffen.\n(2) Sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist, bedarf ein Schiedsverfahren der einvernehmlichen Zustimmung der\nParteien, die sich auf die zu befolgenden Verfahren einigen müssen. Das Einvernehmen über die Inanspruchnahme eines Schiedsver-\nfahrens wird allen Mitgliedern rechtzeitig vor dem eigentlichen Beginn der Schiedsgerichtsverhandlung angezeigt.\n(3) Andere Mitglieder können nur mit Zustimmung der Parteien, die sich auf die Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens geeinigt\nhaben, Parteien in einem Schiedsverfahren werden. Die an dem Verfahren beteiligten Parteien stimmen zu, den Schiedsspruch zu\nbefolgen. Die Schiedssprüche werden dem DSB und dem Rat oder dem Ausschuß jedes betroffenen Übereinkommens angezeigt, in\ndem jedes Mitglied jede damit zusammenhängende Frage aufwerfen kann.\n(4) Die Artikel 21 und 22 dieser Vereinbarung gelten sinngemäß für Schiedssprüche.\nArtikel 26\n(1) Nichtverletzungsbeschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 beschriebenen Art\nSoweit Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 auf ein unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen Anwendung findet,\nkann ein Panel oder das Berufungsgremium nur dann Entscheidungen fällen oder Empfehlungen aussprechen, wenn eine Streitpartei\nder Auffassung ist, daß Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar aufgrund des entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden\nÜbereinkommens für sie ergeben, durch Maßnahmen eines Mitglieds zunichte gemacht oder geschmälert werden, oder daß die\nErreichung eines der Ziele jenes Übereinkommens behindert wird, gleichviel ob diese Maßnahme zu den Bestimmungen jenes\nÜbereinkommens in Widerspruch steht. Sofern und soweit die betreffende Partei der Auffassung ist und ein Panel oder ein Berufungs-\ngremium feststellt, daß ein Fall eine Maßnahme betrifft, die nicht zu den Bestimmungen eines unter die Vereinbarung fallenden\nÜbereinkommens im Widerspruch steht, auf das Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe b des GATT 1994 anzuwenden sind, finden die\nVerfahren in dieser Vereinbarung Anwendung mit folgender Maßgabe:\na} Die beschwerdeführende Partei legt eine ausführliche Begründung für ihre Beschwerde vor, die eine Maßnahme betrifft, welche\nnicht zu dem entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen im Widerspruch steht;\nb} wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile aus dem entsprechenden unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen zunichte\nmacht oder schmälert oder die Erreichung von Zielen eines solchen Übereinkommens behindert, ohne dieses zu verletzen, besteht\nkeine Verpflichtung zur Einstellung der Maßnahme. In solchen Fällen empfiehlt das Panel oder das Berufungsgremium jedoch dem\nbetreffenden Mitglied, einen für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleich herbeizuführen;\nc} ungeachtet des Artikels 21 kann das in Artikel 21 Absatz 3 vorgesehene Schiedsverfahren auf Antrag einer der Parteien eine\nEntscheidung über den Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile umfassen und Wege und Mittel zur Erzielung\neines für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleichs vorschlagen; diese Vorschläge sind für die Streitparteien nicht bindend;\nd) ungeachtet des Artikels 22 Absatz 1 kann eine Entschädigung Teil eines für alle Seiten zufriedenstellenden Ausgleichs als\nendgültige Streitbeilegung sein.\n(2) Beschwerden der in Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 beschriebenen Art\nSofern Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 auf ein unter die Vereinbarung fallendes Übereinkommen Anwendung findet,\nkann ein Panel oder ein Berufungsgremium nur dann Entscheidungen fällen oder Empfehlungen aussprechen, wenn eine Streitpartei\nder Auffassung ist, daß Vorteile, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem unter die Vereinbarung fallenden übereinkommen für sie\nergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder daß die Erreichung eines der Ziele jenes Übereinkommens aufgrund einer\nSituation behindert wird, die sich von den Situationen unterscheidet, auf die Artikel XXIII Absatz 1 Buchstabe a und b des GATT 1994\nAnwendung findet. Sofern und soweit diese Partei der Auffassung ist und ein Panel oder ein Berufungsgremium feststellt, daß die\nAngelegenheit unter diesen Absatz fällt, werden die Verfahren dieser Vereinbarung nur bis zu dem Zeitpunkt angewendet, zu dem der\nPanelbericht an die Mitglieder verteilt worden ist. Die Streitbeilegungsregeln und -verfahren des Beschlusses vom 12. April 1989 (BISD\n36S/61-67) gelten für die Prüfung der Annahme und für die Überwachung und Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen.\nAußerdem gilt folgendes:\na) Die beschwerdeführende Partei bringt eine ausführliche Begründung aller Argumente bei, die hinsichtlich der unter diesen Absatz\nfallenden Streitfragen vorgebracht werden;","1760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nb) stellt ein Panel in Fällen, die unter diesen Absatz fallende Angelegenheiten betreffen, fest, daß Fälle auch Angelegenheiten der\nStreitbeilegung betreffen, die nicht unter diesen Absatz fallen, so übermittelt das Panel einen Bericht an das DSB, in dem solche\nAngelegenheiten angesprochen werden, und einen gesonderten Bericht über Angelegenheiten, die unter diesen Absatz fallen.\nArtikel 27\nVerantwortllchkelten des Sekretariats\n(1) Das Sekretariat ist dafür verantwortlich, die Panels zu unterstützen, insbesondere in bezug auf die rechtlichen Hintergründe, die\nVorgeschichte und Verfahrensfragen der behandelten Angelegenheiten; es leistet Sekretariatsarbeit und technische Unterstützung.\n(2) Das Sekretariat hilft zwar den Mitgliedern auf deren Antrag bei einer Streitbeilegung, doch kann außerdem die Notwendigkeit\nbestehen, Mitgliedern, die Entwicklungsstaaten sind, bei einer Streitbeilegung zusätzlich juristischen Rat und rechtliche Hilfe zukommen\nzu lassen. Zu diesem Zweck stellt das Sekretariat jedem Mitglied, das Entwicklungsstaat ist und das einen entsprechenden Antrag stellt,\neinen befähigten Rechtsgelehrten der WTO-Dienste für technische Zusammenarbeit zur Verfügung. Dieser Fachmann hilft dem\nMitglied, das Entwicklungsstaat ist, in einer Weise, welche die Unparteilichkeit des Sekretariats weiterhin gewährleistet.\n(3) Das Sekretariat führt für interessierte Mitglieder spezielle Fortbildungskurse über diese Streitbeilegungsverfahren und -praktiken\ndurch, damit die Fachleute der Mitglieder in dieser Hinsicht besser informiert sind.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1761\nAnhang 1\nUnter die Vereinbarung fallende Übereinkommen\nA) Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation\nB) Multilaterale Handelsübereinkommen\nAnlage 1A: Multilaterale Übereinkommen über den Handel mit Waren\nAnlage 1B: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen\nAnlage 1C: übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rec~te des geistigen Eigentums\nAnlage 2: Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten\nC) Plurilaterale Handelsübereinkommen\nAnlage 4: übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen\nÜbereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen\nInternationales Übereinkommen über Milcherzeugnisse\nInternationales Übereinkommen über Rindfleisch\nDie Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf Plurilaterale Handelsübereinkommen bedarf der Annahme einer Entscheidung der\nVertragsparteien des einzelnen Übereinkommens, in der die Bedingungen für die Anwendbarkeit der Vereinbarung auf das jeweilige\nÜbereinkommen dargelegt werden, einschließlich besonderer oder zusätzlicher Regeln oder Verfahren, die in den Anhang 2 einbezo-\ngen werden sollen und dem DSB angezeigt werden.","1762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang 2\nBesondere oder zusätzliche Regeln und Verfahren\nin den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen\nübereinkommen Regeln und Verfahren\nÜbereinkommen über die Anwendung von Gesundheits- 11.2\nund Pflanzengesundheitsmaßnahmen\nÜbereinkommen über Textilien und Bekleidung 2.14, 2.21, 4.4, 5.2, 5.4, 5.6, 6.9, 6.10, 6.11, 8.1 bis 8.12\nÜbereinkommen über technische Handelshemmnisse 14.2 bis 14.4, Anlage 2\nÜbereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 17.4 bis 17.7\nÜbereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 19.3 bis 19.5, Anlage ll.2(f), 3, 9, 21\nÜbereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 4.2 bis 4.12, 6.6, 7.2 bis 7.10, 8,5\nFußnote 35, 24.4, 27.7,\nAnlage V\nAllgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen XXll:3, XXlll:3\nAnlage zu Finanzdienstleistungen 4\nAnlage zu Luftverkehrsdienstleistungen 4\nBeschluß über bestimmte Streitbeilegungsverfahren für das GATS 1 bis 5\nDie Liste der Regeln und Verfahren in diesem Anhang enthält Bestimmungen, von denen nur ein Teil in diesem Zusammenhang von\nBedeutung sein kann.\nAlle besonderen oder zusätzlichen Regeln oder Verfahren in Plurilateralen Handelsübereinkommen, wie sie von den für das jeweilige\nÜbereinkommen zuständigen Gremien beschlossen und dem DSB angezeigt sind.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1763\nAnhang 3\nArbeitsverfahren\n(1) In seinen Verfahren beachtet das Panel die einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Darüber hinaus finden folgende\nArbeitsverfahren Anwendung.\n(2) Die Panelsitzungen sind nicht öffentlich. Die Streitparteien und andere interessierte Parteien nehmen an den Sitzungen des Panels\nnur teil, wenn sie vom Panel dazu aufgefordert werden.\n(3) Die Beratungen des Panels und die ihm vorgelegten Unterlagen werden vertraulich behandelt. Diese Vereinbarung hindert eine\nStreitpartei nicht daran, Erklärungen über ihren eigenen Standpunkt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Von einem anderen\nMitglied dem Panel zugeleitete und von diesem Mitglied als vertraulich gekennzeichnete Informationen werden von den Mitgliedern\nvertraulich behandelt. Legt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihrer schriftlichen Vorlagen vor, so stellt sie auch auf\nAntrag eines Mitglieds eine nichtvertrauliche Kurzfassung der in ihren Unterlagen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die der\nÖffentlichkeit bekanntgegeben werden könnte.\n(4) Vor der ersten Sitzung des Panels mit den Parteien in der Sache leiten die Streitparteien dem Panel schriftliche Vorlagen zu, in\ndenen sie den Sachverhalt und ihre Argumente darlegen.\n(5) In der ersten Sitzung in der Sache mit den Parteien fordert das Panel die beschwerdeführende Partei auf, ihren Fall darzulegen.\nAnschließend und noch während derselben Sitzung wird die beklagte Partei aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen.\n(6) Alle Dritten, die dem DSB ihr Interesse an der Streitigkeit angezeigt haben, werden schriftlich gebeten, ihre Auffassungen auf einer\nhierzu bestimmten Sitzung während der ersten Sitzung des Panels in der Sache darzulegen. Diese Dritten dürfen während dieser\ngesamten Sitzung anwesend sein.\n(7) Förmliche Darstellungen werden in einer zweiten Sitzung in der Sache vorgebracht. Die beklagte Partei hat zuerst das Recht, gehört\nzu werden; ihr folgt die beschwerdeführende Partei. Vor der Sitzung legen die Parteien dem Panel schriftliche Darstellungen vor.\n(8) Das Panel kann jederzeit entweder im Verlauf einer Sitzung oder schriftlich Fragen an die Parteien richten und sie um Erklärungen\nbitten.\n(9) Die Streitparteien und Dritte, die nach Artikel 1O aufgefordert wurden, ihre Auffassungen darzulegen, stellen dem Panel eine\nschriftliche Fassung ihrer mündlichen Erklärungen zur Verfügung.\n(10) Im Interesse einer vollständigen Transparenz erfolgen die in den Absätzen 5 bis 9 bezeichneten Darlegungen, Darstellungen und\nErklärungen in Anwesenheit der Parteien. Darüber hinaus werden die schriftlichen Vortagen jeder Partei einschließlich etwaiger\nBemerkungen zu dem beschreibenden Teil des Berichts sowie Antworten auf Fragen des Panels der anderen Partei oder den anderen\nParteien zur Verfügung gestellt.\n(11) Zusätzliche panelspezifische Verfahren.\n(12) Für die Arbeit des Panels wird folgender Zeitplan vorgeschlagen:\na) Eingang der ersten schriftlichen Vorlagen der Parteien:\n1. beschwerdeführende Partei: 3-6 Wochen\n2. beklagte Partei: 2-3 Wochen\nb) Datum, Uhrzeit und Ort der ersten Sitzung in der Sache mit den Parteien; Sitzung mit Dritten: 1-2 Wochen\nc) Eingang der schriftlichen Darlegungen der Parteien: 2-3 Wochen\nd) Datum, Uhrzeit und Ort der zweiten Sitzung in der Sache mit den Parteien: 1-2 Wochen\ne) Übermitt1ung des beschreibenden Teils des Berichts an die Parteien: 2-4 Wochen\nf) Eingang der Bemerkungen der Parteien zu dem beschreibenden Teil des Berichts: 2 Wochen\ng) Übermittlung des Zwischenberichts einschließlich der Sachverhaltsfeststellungen 2-4 Wochen\nund Schlußfolgerungen an die Parteien:\nh) Frist für Anträge einer Partei, einen Teil/Teile des Berichts zu überprüfen: 1 Woche\ni) Zeitraum für die Überprüfung durch das Panel, gegebenenfalls einschließlich einer 2 Wochen\nzusätzlichen Sitzung mit den Parteien:\ni) Übermittlung des Abschlußberichts an die Streitparteien: 2 Wochen\nk) Verteilung des Abschlußberichts an die Mitglieder: 3 Wochen\nDer angegebene Zeitplan kann wegen unvorhergesehener Entwicklungen geändert werden. Falls erforderlich, werden zusätzliche\nSitzungen mit den Parteien einberufen.","1764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAnhang 4\nSachverständigengutachtergruppen\nDie folgenden Regeln und Verfahren finden auf Sachverständigengutachtergruppen Anwendung, die nach Artikel 13 Absatz 2\neingesetzt werden.\n(1) Sachverständigengutachtergruppen unterstehen dem Panel. Ihr Mandat und die Einzelheiten ihrer Arbeitsverfahren werden vom\nPanel bestimmt; sie erstatten dem Panel Bericht.\n(2) Die Teilnahme an den Sachverständigengutachtergruppen ist auf Personen mit beruflichem Ansehen und Erfahrung auf dem -~\nbetreffenden Gebiet beschränkt.\n(3) Staatsangehörige der Streitparteien dürfen nur mit dem gemeinsamen Einverständnis der Streitparteien in einer Sachverständigen-\ngutachtergruppe tätig sein, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor, unter denen das Panel der Auffassung ist, daß das\nerforderliche spezielle wissenschaftliche Fachwissen sonst nicht zur Verfügung steht. Angehörige des öffentlichen Dienstes der\nStreitparteien dürfen nicht in einer Sachverständigengutachtergruppe tätig sein. Die Mitglieder der Sachverständigengutachtergruppen\nsind in ihrer persönlichen Eigenschaft und nicht als Vertreter einer Regierung oder einer Organisation tätig. Die Regierungen oder\nOrganisationen dürfen ihnen deshalb keine Weisungen zu Fragen erteilen, mit denen eine Sachverständigengutachtergruppe befaßt\nist.\n(4) Die Sachverständigengutachtergruppen dürfen von jeder Stelle, die sie für geeignet halten, Informationen und fachlichen Rat\neinholen. Bevor eine Sachverständigengutachtergruppe jedoch Informationen oder fachlichen Rat von einer Stelle unter der Hoheitsge-\nwalt eines Mitglieds einholt, unterrichtet sie die Regierung des betreffenden Mitglieds. Jedes Mitglied reagiert umgehend und vollständig\nauf jedes Ersuchen einer Sachverständigengutachtergruppe um Informationen, welche die Gruppe für notwendig und geeignet hält.\n(5) Die Streitparteien haben Zugang zu allen einer Sachverständigengutachtergruppe zur Verfügung gestellten sachdienlichen Informa-\ntionen, sofem sie nicht vertraulich sind. Der Sachverständigengutachtergruppe zur Verfügung gestellte vertrauliche Informationen\ndürfen nicht ohne förmliche Genehmigung der Regierung, der Organisation oder der Person, welche die Informationen zur Verfügung\ngestellt hat, freigegeben werden. Wird die Sachverständigengutachtergruppe um solche Informationen gebeten, wird die Freigabe der\nInformationen d~rch die Sachverständigengutachtergruppe jedoch nicht genehmigt, so wird von der Regierung, der Organisation oder\nder Person, welche die Informationen zur Verfügung gestellt hat, eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der Informationen\nbeigebracht.\n(6) Die Sachverständigengutachtergruppe legt den Streitparteien den Entwurf eines Berichts mit der Bitte um Stellungnahme vor, um\nderen Stellungnahme zu erwirken und diese gegebenenfalls im Abschlußbericht zu berücksichtigen, der auch den Streitparteien\nübermittelt wird, wenn er dem Panel unterbreitet wird. Der Schlußbericht der Sachverständigengutachtergruppe dient nur der Bera-\ntung."]}