{"id":"bgbl2-1994-40-3","kind":"bgbl2","year":1994,"number":40,"date":"1994-09-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/40#page=356","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-40-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_40.pdf#page=356","order":3,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-kenianischen Handels- und Wirtschaftsabkommens","law_date":"1994-08-16T00:00:00Z","page":1792,"pdf_page":356,"num_pages":4,"content":["1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zur Änderung\ndes deutsch-kenianischen Handels- und Wirtschaftsabkommens\nVom 16. August 1994\nIn Nairobi ist durch Notenwechsel vom 22. Februar\n1993/25. Februar 1993 zwischen der Regierung der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nKenia eine Vereinbarung zur Änderung des Handels- und\nWirtschaftsabkommens vom 4. Dezember 1964 (Rund-\nerlaß Außenwirtschaft Nr. 26/66 vom 22. Juni 1966, BAnz.\nNr. 165 vom 3. September 1966) geschlossen worden. Die\nVereinbarung ist\nam 25. Februar 1993\nin Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Ver-\neinbarung wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 16. August 1994\nBundesministerium für Wirtschaft\nIm Auftrag\nDr. Gehring\nDer Botschafter Nairobi, 22. Februar 1993\nder Bundesrepublik Deutschland\nThe Ambassador\nof the Federal Republic of Germany\nWi 423/1\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nfolgende Vereinbarung zur Änderung des Handels- und Wirtschaftsabkommens vom\n4. Dezember 1964 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Kenia vorzuschlagen:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Kenia\nkommen überein, Artikel 1 Absatz 2c, Artikel 2 und Artikel 4 des genannten Abkommens zu\nstreichen und den Artikel 5 (neuer Artikel 3) wie von der Regierung von Kenia mit Schreiben\nvom 16. Juni 1992 (Ministry of Finance Ref. Nr. CONF 268/01) vorgeschlagen zu ändern. Im\nübrigen bleibt das Handels- und Wirtschaftsabkommen unverändert gültig.\nFalls sich die Regierung der Republik Kenia mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt,\nwerden diese Note und Ihre, das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende\nAntwortnote, eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem\nDatum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nBernd Mützelburg\nDem Finanzminister\nder Republik Kenia\nHerrn Mr. Musalia Mudavadi\nNairobi","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1793\nBekanntmachung\ndes deutsch-indischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit\nVom 17. August 1994\nDas in New Delhi am 28. Juli 1994 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Indien über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 9\nam 28. Juli 1994\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 17. August 1994\nBundesm iniste ri um\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchaffer\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1994\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland 245 000 000,00 DM (in Worten: zweihundertfünfundvierzig Millio-\nnen Deutsche Mark) zu erhalten.\nund\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ndie Regierung der Republik Indien -\nes der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern darüber\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nhinaus, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nMain, für die in Artikel 3 genannten Vorhaben Finanzierungsbei-\nIndien,\nträge bis zu insgesamt 70 000 000,00 DM (in Worten: siebzig\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist grund-\nvertiefen, sätzlich bereit, zusätzlich zu den in Absatz 1 und 2 genannten\nBeträgen im Rahmen der in Deutschland bestehenden innerstaat-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen lichen Richtlinien und bei Vortiegen der übrigen Deckungsvoraus-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, setzungen Bürgschaften bis zu 145 000 000,00 DM (in Worten:\neinhunderfünfundvierzig Millionen Deutsche Mark) zur Ermög-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lichung von Verbundkrediten der Finanziellen Zusammenarbeit\nIndien beizutragen, durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für\ndie in Artikel 4 genannten Vorhaben zu übernehmen.\nunter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 18. bis 21. April 1994\ngeführten Verhandlungen und auf das Verhandlungsprotokoll vom Artikel 2\n21. April 1994 -\n(1) Die Dartehen nach Artikel 1 Absatz 1 werden für die folgen-\nden Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren Förderungs-\nsind wie folgt übereingekommen:\nwürdigkeit festgestellt worden ist:\na) ein Darlehen bis zu 30 000 000,00 DM (in Worten: dreißig\nArtikel 1 Millionen Deutsche Mark) für die Erweiterung des Braunkohle-\ntagebaus und des Kraftwerks Neyveli I;\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden b) ein Darlehen bis zu 70 000 000,00 DM (in Worten: siebzig\nRegierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung von Devisenko-\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in sten für den Bezug von Düngemitteln aus der Bundesrepublik\nArtikel 2 genannten Vorhaben Darlehen bis zu insgesamt Deutschland und der im Zusammenhang mit der finanzierten","1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nWareneinfuhr anfallenden Devisenkosten für Transport und (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\nVersicherung (Düngemittel-Sektorprogramm IV); nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Indien durch andere Vorha-\nc) ein Darlehen bis zu insgesamt 18 000 000,00 DM (in Worten:\nben ersetzt werden.\nachtzehn Millionen Deutsche Mark) für die NSIC und/oder die\nSIDBI zur Refinanzierung von Investitionsvorhaben kleiner (4) Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben durch ein\nprivater Unternehmen; anderes Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-\nd) ein Darlehen bis zu 12 000 000,00 DM (in Worten: zwölf tur, der selbsthilfeorientierten Annutsbekämpfung oder durch ein\nMillionen Deutsche Mark) als Warenhilfe für das Rajiv Gandhi Vorhaben, das die Einrichtung eines Kreditgarantiefonds für mit-\nCancer Institute and Research Center in Delhi; die Mittel des telständische Betriebe vorsieht, ersetzt, das die besonderen Vor-\nDarlehens dienen der Finanzierung von Devisenkosten für aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-\nden Bezug von medizinischen Ausrüstungen aus der Bundes- trags erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darle-\nrepublik Deutschland und der im Zusammenhang mit der hen gewährt werden.\nfinanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und Inlands- ,,_\n(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nkosten für Transport, Versicherung und Montage; Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt er-\ne) ein Darlehen bis zu 30 000 000,00 DM (in Worten: dreißig möglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung\nMillionen Deutsche Mark) für die regionale Ausweitung des oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-\nlaufenden Kleinbewässerungsvorhabens in Rajasthan; nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann-\nten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt\nf) ein Darlehen bis zu insgesamt 45 000 000,00 DM (in Worten: am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nfünfundvierzig Millionen Deutsche Mark) für die Durchführung\nvon Kleinbewässerungsmaßnahmen in Maharashtra;\nArtikel4\ng) ein Darlehen bis zu insgesamt 20 000 000,00 DM (in Worten:\nzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Durchführung von Bürgschaften nach Artikel 1 Absatz 3 können bei folgenden\nKleinbewässerungsanlagen in Himachal Pradesh; Vorhaben übernommen werden, wenn nach Prüfung deren Förde-\nrungswürdigkeit festgestellt worden ist:\nh) ein Darlehen bis zu insgesamt 20 000 000,00 DM (in Worten:\nzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Errichtung einer a) eine Bürgschaft Ober bis zu 100 000 000,00 DM (in Worten:\nSpanplattenfabrik in Maharashtra. einhundert Millionen Deutsche Marie) für einen Verbundkredit\nder Finanziellen Zusammenarbeit zur Mitfinanzierung des in\n(2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh- Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Vorhabens;\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Indien durch andere Vorhaben b) eine Bürgschaft über bis zu 45 000 000,00 DM (in Worten:\nersetzt werden. fünfundvierzig Millionen Deutsche Mark) für einen Verbund-\nkredit der Finanziellen Zusammenarbeit zur Mitfinanzierung\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der des in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a neu vereinbarten Vor-\nRegierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt er- habens.\nmöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbe-\nreitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß. Artikel 5\nnahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-\nten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt rung der Republik Indien vereinbaren die Reprogrammierung\nam Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. folgender Mittelzusagen aus früheren Jahren, sofern nach Prü-\nFinanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen fung die Förderungswürdigkeit der Neubelegungen festgestellt\nwerden in Darlehen umgewandelt, wenn sich nicht für solche worden ist:\nMaßnahmen verwendet werden.\na) Mittel in Höhe von 45 000 000,00 DM (in Worten: fünfundvier-\nzig Millionen Deutsche Mark) aus der Zusage für das Vorha-\nArtikel 3 ben Uran III (Regierungsabkommen vom 12. Oktober 1992)\n(1) Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 Absatz 2 werden für werden nunmehr für technische Verbesserungen im existie-\ndie folgenden Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren renden Braunkohletagebau und im Kraftwerk Neyveli I einge-\nFörderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß setzt.\nsie als Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur, b) Die restlichen Mittel aus der Zusage für das Vorhaben Uran III\nals selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Höhe von 30 000 000,00 DM (in Worten: dreißig Millionen\noder als Vorhaben, das die Einrichtung eines Kreditgarantiefonds Deutsche Mark) werden nunmehr für die Beschaffung von\nfür mittelständische Betriebe vorsieht, die besonderen Voraus- Ersatzteilen für das Kraftwerk Uran eingesetzt.\nsetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-\nc) Mittel in Höhe von 10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millio-\ntrags erfüllen:\nnen Deutsche Mark) aus der Zusage für das Sunderban Ent-\na) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: wicklungsprogramm (Regierungsabkommen vom 6. Septem-\nfünfzehn Millionen Deutsche Mark) für die Aufstockung des ber 1991) werden nunmehr für Maßnahmen zur Linderung der\nTrinkwasserversorgungsvorhabens in Rajasthan (einschließ- Erdbebenschäden eingesetzt.\nlich Hygieneaufklärungs- und Entsorgungsmaßnahmen);\nd) Die restlichen Mittel aus der Zusage für das Sunderban Ent-\nb) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: wicklungsprogramm in Höhe von 25 000 000,00 DM (in Wor-\nzwanzig Millionen Deutsche Mark) für ein Gesundheitsvor- ten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark} werden nun- .\nhaben in Karnataka; mehr für die Beschaffung von asbestfreien Wasserrohren im\nc) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 35 000 000 DM (in Worten: Rahmen des Vorhabens \"Wasserversorgung Rajasthan\" ein-\nfünfunddreißig Millionen Deutsche Mark) für die Wüstenbe- gesetzt. f\nkämpfung und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser- Artikel 6\neinzugsgebieten in Rajasthan.\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die\n(2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\ndort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es der Re- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\ngierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Re- Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen\npublik Indien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den\nVorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\nein Darlehen zu erhalten. unterliegen.","Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. September 1994 1795\n(2) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der\nDarlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditanstalt für Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-\nWiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der\nVerbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und\nsatz 1 zu schließenden Darlehensverträge. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-\nternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nArtikel 7 (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-\nDie Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundeslän-\nDurchführung der in Artikel 6 Absatz 1 erwähnten Verträge in der der Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-\nRepublik Indien erhoben werden. sen-Anhalt, Thüringen und Bertin bevorzugt genutzt werden. Die\nweitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 6 genannten Ver-\nträge.\nArtikel 8\n(1) Die Regierung der Republik Indien überläßt bei den sich aus Artikel 9\nder Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge erge- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nbenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Kraft.\nGeschehen zu New Delhi am 28. Juli 1994 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, Hindi- und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des\ndeutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut\nmaßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKinkel\nFür die Regierung der Republik Indien\nManmohan Singh"]}