{"id":"bgbl2-1994-3-14","kind":"bgbl2","year":1994,"number":3,"date":"1994-01-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/3#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-3-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_3.pdf#page=24","order":14,"title":"Bekanntmachung des deutsch-ugandischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1993-12-14T00:00:00Z","page":80,"pdf_page":24,"num_pages":7,"content":["80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-ugandlschen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 14. Dezember 1993\nDas in Kampala am 22. November 1993 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Uganda über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 22. November 1993\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 14. Dezember 1993\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Uganda\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(DEG-Beteiligung an der Development Finance Company of Uganda Ltd. - DFCU)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland - eine Beteiligung an der Development Finance Company of\nUganda Ltd. (nachstehend .DFCU\" genannt) in Höhe des\nund\nUganda-Shilling-Gegenwerts von bis zu 600,000 US-$ (in\ndie Regierung der Republik Uganda - Worten: sechshunderttausend US-Dollar) zu erwerben;\n- der DFCU ein beteiligungsähnliches Darlehen mit Wandel-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen recht in Uganda-Shilling im Gegenwert von 4 Mio. DM (in\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Worten: vier Millionen Deutsche Mark) abzüglich des für den\nUganda, Beteiligungserwerb aufzuwendenden DM-Betrags zu gewäh-\nren.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\n(2) Die in Absatz 1 erwähnten beiden Finanzierungsformen\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nwerden nachstehend „Kapitalanlage\" genannt. Für diese Kapital-\nvertiefen,\nanlage stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der\nDEG einen Betrag in Höhe von 4 Mio. DM (in Worten: vier\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Millionen Deutsche Mark) zur Verfügung.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\n(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in DEG zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzie-\nder Republik Uganda beizutragen, rungsbeiträge zur Vofbereitung oder für notwendige Begleitmaß-\nnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ange-\nführten Vorhabens zu erhalten und/ oder falls sich die in Absatz 1\nunter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der Regierungs-\ngenannte Kapitaleinlage durch die Ausgabe von Gratisakten er-\nverhandlungen vom 2. Juli 1991, Ziffer 6.1.10 -\nhöht, so gelten die von der Regierung der Republik Uganda in\ndiesem Vertrag übernommenen Garantien und Zusagen auch für\nsind wie folgt übereingekommen: die erhöhte Kapitalanlage.\nArtikel 1 Artikel 2\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die in Artikel 1 genannte Kapitalanlage der DEG wird nach\nes der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesell- Maßgabe der mit der DFCU noch zu schließenden Finanzierungs-\nschaft mbH, Köln (nachstehend .,DEG\" genannt), verträge bewirkt.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1994 81\nArtikel 3 Sonderkonto bei der DFCU abgeführt werden und ausschließlich\nfür solche Projekte zu verwenden sind, die im Hinblick auf die\n(1) Die Regierung der Republik Uganda garantiert hinsichtlich\nEntwicklung der Wirtschaft in der Republik Uganda besonders\nder in Artikel 1 genannten Kapitaleinlage die freie Einfuhr aller\nqualifiziert erscheinen. Die DEG und die DFCU entscheiden über\nausländischen Zahlungsmittel im Zusammenhang mit dem Beteili-\ndie Verwendung dieser Erträge.\ngungserwerb und der Gewährung des beteiligungsähnlichen Dar-\nlehens, den freien Transfer des VerAußerungs- oder Liquidations- (4) Die Regierung der Republik Uganda erteilt der DEG auf\nerlöses sowie die Rückzahlung des beteiligungsähnlichen Darle- Antrag für die in Artikel 1 genannte Kapitalanlage den \"genehmig-\nhens bzw. im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ausübung ten Status\" nach den in der Republik Uganda geltenden Geset-\ndes Wandelrechts den freien Transfer des Veräußerungs- oder zen.\nLiquidationserlöses.\n(2) Die Regierung der Republik Uganda verpflichtet sich im Artikel 4\neigenen Namen und für die Zentralbank der Republik Uganda, der Die Regierung der Republik Uganda stellt die DEG von sämt-\nDFCU bei der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im\nder DEG keine Hindernisse in den Weg zu legen. In gleicher Zusammenhang mit der in Artikel 1 genannten Kapitaleinlage in\nWeise werden die Regierung der Republik Uganda und die Zen- der Republik Uganda erhoben werden.\ntralbank der Republik Uganda der Zahlung eines Veräußerungs-\nerlöses an die DEG aus der in Artikel 1 genannten Kapitaleinlage\nkeine Hindernisse in den Weg legen. Artikel 5\n(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber- einig, daß etwaige Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nErträge aus der in Artikel 1 genannten Kapitalanlage auf ein Kraft.\nGeschehen zu Kampala, am 22. November 1993 in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der\nBundesrepublik Deutschland\nHans-Alard von Rohr\nFür die Regierung\nder Republik Uganda\nEmmanuel Tumusiime Mutebile","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachun_fl\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nzur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation\nVom 16. Dezember 1993\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat in seiner\nEigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur\nBefreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation {BGBI. 1965\nII S. 875) aufgrund einer ihm am 1. Oktober 1993 bzw. am 23. April 1993\nzugegangenen Rechts n ach f o I g e e r k I ä r u n g mitgeteilt, daß Bosnien -\nHerz e g o w in a und Kroatien Vertragsparteien dieses Übereinkommens\ngeworden sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n12. Februar 1966 (BGBI. II S. 106) und vom 21. Juni 1993 {BGBI. II S. 1005).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches\nVom 16. Dezember 1993\nDas Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die Aus-\narbeitung eines Europäischen Arzneibuches (BGBI. 1973 II\nS. 701 ), revidiert durch das Protokoll vom 16. November\n1989 (BGBI. 1993 II S. 15), wird nach seinem Artikel 12\nAbs. 4 für die\nTürkei am 23. Februar 1994\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 21. April 1993 (BGBI. II S. 857).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1994 83\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens\nüber den Zivilprozeß\nVom 16. Dezember 1993\n1.\nDas Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (BGBI.\n1958 II S. 576) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 31\nAbs. 1 für\nMoldau, Republik am 3. November 1993\nin Kraft getreten.\nff.\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat in seiner\nEigenschaft als Verwahrer aufgrund einer ihm am 16. Juli 1993 zugegangenen\nErklärung notifiziert, daß sich Be I a r u s weiterhin an dieses Übereinkommen\ngebunden betrachtet.\nFerner hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande\naufgrund einer ihm am 1. Oktober 1993 zugegangenen Rechts nach f o I g e -\ne rkläru ng mitgeteilt, daß Bosnien-Herzegowina Vertragspartei dieses\nÜbereinkommens geworden ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n30. September 1963 (BGB!. II S. 1328), vom 27. Juni 1967 (BGB!. II S. 2046) und\nvom 24. September 1993 (BGBI. II S. 1936).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachu~p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber Feuchtgebiete, Insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,\nvon internationaler Bedeutung\nVom 16. Dezember 1993\nDas Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI.\n1976 II S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 1982 zur\nÄnderung des vorgenannten Übereinkommens (BGBI. 1990 II S. 1670) geänder-\nten Fassung nach seinem Artikel 1O Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des\nÄnderungsprotokolls für\nArmenien am 6. November 1993\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n11. November 1993 (BGBI. II S. 2212).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins\nVom 16. Dezember 1993\n1.\nDie nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 27. Juli\n1984 (BGBI. 1986 II S. 201)\n1. das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins\n2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins\n3. der Weltpostvertrag\n4. das Postpaketabkommen\n5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen\n6. das Postgiroabkommen\n7. das Postnachnahmeabkommen\n8. das Postauftragsabkommen\n9. das Postsparkassenabkommen\n1O. das Postzeitungsabkommen\nsind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nAserbaidschan am 1. April 1993, Nr. 1\nGeorgien am 1. April 1993, Nr. 1\nMazedonien,\nehemalige jugoslawische Republik am 12. Juli 1993, Nr. 1\nSlowakei am 18. März 1993, Nr. 1\nTschechische Republik am 18. März 1993, Nr. 1\nII.\nWeiterhin sind\na) die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633),\nb) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost-\nvereins (BGBI. 1971 II S. 245),\nc) das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins\n(BGBI. 1975 II S. 1513)\nin Kraft getreten für\nAserbaidschan am 1. April 1993\nGeorgien am 1. April 1993\nMazedonien,\nehemalige jugoslawische Republik am 12. Juli 1993\nSlowakei am 18. März 1993\nTschechische Republik am 18. März 1993\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n3. März 1993 (BGBI. II S. 757).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Januar 1994 85\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972\nüber die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See\nVom 16. Dezember 1993\nDas Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln\nzur Verhütung von Zusammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017; 1983 II\nS. 303; 1989 II S. 541; 1991 II S. 627) ist nach seinem Artikel IV Abs. 3 für die\nMarshallinseln am 26. April 1988\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n22. Juni 1993 (BGBI. II S. 1094).\nBonn, den 16. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln\nüber den Zusammenstoß von Schiffen\nund\ndes Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln\nüber die Hilfsleistung und Bergung in Seenot\nVom 20. Dezember 1993\nSI o wen i e n hat dem Verwahrer am 13. Oktober 1993 seine Rechtsnachfolge\nzu den nachstehend aufgeführten völkerrechtlichen Übereinkünften notifiziert:\na) übereinkommen vom 23. September 191 O zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie das Unterzeichnungspro-\ntokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 49, 84);\nb) Übereinkommen vom 23. September 1910 zur einheitlichen Feststellung von\nRegeln Ober die Hilfsleistung und Bergung in Seenot sowie das Unterzeich-\nnungsprotokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 66, 84).\nDementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkünfte gewor-\nden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n1. Februar 1932 (RGBI. II S. 28), vom 4. November 1991 (BGBI. II S. 1130;\n1993 s. 1224).\nBonn, den 20. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","----- ----------- -------------------\n86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Konvention\nüber die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes\nVom 20. Dezember 1993\nDie Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes (BGBI. 1954 II S. 729) wird nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für\nGeorgien am 9. Januar 1994\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachur;ig ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. September 1993 (BGBI. II S. 1937).\nBonn, den 20. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute und\ndes Protokolls über Flüchtlingsseeleute\nVom 20. Dezember 1993\nDas Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hat in seiner\nEigenschaft als Verwahrer\na) der Vereinbarung vom 23. November 1957 über Flüchtlingsseeleute (BGBI.\n1961 II S. 828) und\nb) des Protokolls vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute (BGBI. 1975 II\ns. 421)\naufgrund einer ihm am 1. Oktober 1993 bzw. am 16. Juni 1993 zugegangenen\nRechts nach f o I g e e r k I ä r u n g notifiziert, daß B o s n i e n - He r z e g o w i n a\nund SI o wen i e n Vertragsparteien dieser Übereinkünfte geworden sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n13. Januar 1964 (BGBI. II S. 99), vom 9. November 1976 (BGBI. II S. 1926) und\nvom 30. April 1986 (BGBI. II S. 670).\nBonn, den 20. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}