{"id":"bgbl2-1994-28-10","kind":"bgbl2","year":1994,"number":28,"date":"1994-07-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/28#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-28-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_28.pdf#page=24","order":10,"title":"Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits","law_date":"1994-01-06T00:00:00Z","page":804,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["804                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gih auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei                   Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H . . Postfach 13 20 . 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.                                                                Postvertriebsstück · Z 1998 A · Entgeft bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Polen andererseits\nVom 1. Juni 1994\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. August 1993 zu dem Europa-\nAbkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik\nPolen (BGBI. 199311 S. 1316) wird bekanntgemacht, daß das Europa-Abkommen\nnach seinem Artikel 121 Abs. 2\nam 1. Februar 1994\nfür Deutschland\nund die folgenden Vertragsparteien in Kraft getreten ist:\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft\nEuropäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl\nEuropäische Atomgemeinschaft\nBelgien\nDänemark\nFrankreich\nGriechenland\nlr1and\nItalien\nLuxemburg\nNieder1ande\nPortugal\nSpanien\nVereinigtes Königreich und\nPolen.\nDie deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europa-Abkommen ist am 8. Okto-\nber 1993 bei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nhinterlegt worden.\nBonn, den 1. Juni 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}