{"id":"bgbl2-1994-25-13","kind":"bgbl2","year":1994,"number":25,"date":"1994-06-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/25#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-25-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_25.pdf#page=2","order":13,"title":"Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1994-04-19T00:00:00Z","page":734,"pdf_page":2,"num_pages":9,"content":["734                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-pakistanischen Abkommens\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nVom 19. April 1994\nDas in Bonn am 19. April 1994 unterzeichnete Abkom-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Islamischen Republik\nPakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-\nnem Artikel 6\nam 19. April 1994\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. Mai 1994\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nDr. Preuss\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Islamischen Republik Pakistan\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                          Artikel 1\nund                                    (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\ndie Regierung der Islamischen Republik Pakistan,           es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande-\nhandelnd durch ihren Präsidenten -                  ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-\nfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nMain,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen         a) für das Vorhaben ,.Kleinbewässerungs- und landwirtschaftli-\nRepublik Pakistan,                                                      ches Entwicklungsprogramm Belutschistan, Phase 11• ein Dar-\nlehen bis zu 29 200 000 DM (in Worten: neunundzwanzig\nIn dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu        wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-\nvertiefen,                                                              den ist,\nb) für das Vorhaben .Soziale Vermarktung von Kontrazeptiva•\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen           einen Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000 DM (in Worten:\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                      zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach\nPrüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in      worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die\nder Islamischen Republik Pakistan beizutragen,                           besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege\neines Finanzierungsbeitrags erfüllt,\nunter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 16. De-\nzember 1993 über die Regierungsverhandlungen in Bonn vom            c) für das Vorhaben „Primarerziehungsprogramm NWFP- einen\n14. bis 16. Dezember 1993 -                                             Finanzierungsbeitrag bis zu 25 800 ooo· DM (in Worten: fünf-\nundzwanzig Millionen achthunderttausend Deutsche Mark) zu\nsind wie folgt übereingekommen:                                       erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-","Nr. 25 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1994                                       735\nstellt und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozia-    in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund\nlen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die För-      der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge.\nderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,\nd) für das Vorhaben \"Kinderkrankenhaus Ouetta\" einen Finanzie-                                      Artikel 3\nrungsbeitrag bis zu 10 000 000 DM (in Worten: zehn Millionen\nDeutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-              Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die\nrungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es      Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-\nals Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Vor-        stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem\naussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-             Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträ-\nrungsbeitrags erfüllt.                                             ge in der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.\n(2) Kann bei den in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten\nVorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die                                 Artikel 4\nStelle des Finanzierungsbeitrags ein Darlehen.                             Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei\n(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-          den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbei-\nnehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-               träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,\nland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch          Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nandere Vorhaben ersetzt werden.                                         Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\ndie gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit\n(4) Wird eines der in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten\nSitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er-\nVorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen\nschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nInfrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung\ndieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung\nim Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie-\nrungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.                                             Artikel 5\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nArtikel 2                                 ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und            hen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und\nFinanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü-         Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer\ngung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe           Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-\nbestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und           Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die wei-\ndem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu             tere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträ-\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-           ge.\nland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\n(2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit\nArtikel 6\nsie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der           Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nKreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark         Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 19. April 1994 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nJürgen Trumpf\nWolf Preuss\nFür die Regierung der Islamischen Republik Pakistan\nNajmuddin Sheikh","736                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Pariser Verbandsübereinkunft\nzum Schutz des gewerbHchen Eigentums\ndes Madrider Abkommens\nüber die internationale Registrierung von Marken\nVom 26. April 1994\nDie Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerb-\nlichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am\n2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II S. 799)\nist nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für\nBolivien                                            am       4. November 1993\nEI Salvador                                         am        19. Februar 1994\nHonduras                                            am          4. Februar 1994\nin Kraft getreten.\nDie ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o n i e n hat dem General-\ndirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum am 23. Juli 1993 ihre\nRechtsnachfolge zu\na) der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlosse-\nnen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 lt S. 293, 391;\n1984 II S. 799);\nb) dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Regi-\nstrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und\nam 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II\ns. 799)\nnotifiziert.\nU s b e k ist an hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges\nEigentum am 18. August 1993 die Weiteranwendung\na) der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlosse-\nnen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391;\n1984 II S. 799);\nb) des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die-internationale Regi-\nstrierung von Marken in der in Stockholm am 14. Juli 1967 beschlossenen und\nam 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418; 1984 II\ns. 799)\nnotifiziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n13. Oktober 1970 (BGBI. II S. 1073), vom 12. September 1973 (BGBI. II S. 1494),\nvom 15. Oktober 1973 (BGBI. II S. 1528), vom 11. Juni 1976 (BGBI. II S. 1067)\nund vom 3. Januar 1994 (BGBI. II S. 276).\nBonn, den 26. April 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1994                   737\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung\nvon Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten\nVom 2. Mai 1994\nDie Tschechische Republik hat dem Verwahrer\ndes Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähi-\ngungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten\n(BGBI. 1982 II S. 297) mit Note vom 19. Oktober 1993\nnotifiziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o 1-\ng er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom\n1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen\nTschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebun-\nden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachungen vom 30. November 1983 (BGBI. 1984 II\nS. 2) und vom 1. Oktober 1993 (BGBI. II S. 1939).\nBonn, den 2. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau\nVom 2. Mai 1994\nB o s n i e n - H erze g o w i n a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen\nam 1. September 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o 1-\ng er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen von New York\nvom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929;\n1970 II S. 46) gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n11. Januar 1972 (BGBI. II S. 17) und vom 27. September 1993 (BGBI. II\ns. 1938).\nBonn, den 2. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","738                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachunjJ\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Rechte des Kindes\nVom 4. Mai 1994\n1.\nB o s n i e n - Herz e g o w in a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen\nam 1. September 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechtsnachfol-\nger des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, als durch das übereinkommen vom 20. No-\nvember 1989 über die Rechte des Kindes (BGBI. 1992 II S. 121) gebunden\nbetrachtet.\nBei Hinterlegung der Rechtsnachfolgeerklärung hat Bosnien-Herzegowina den\nfolgenden Vor b eh a It angebracht:\n(Übersetzung)\n\"The Republic of Bosnia and Herzegovina          „Die Republik Bosnien und Herzegowina\nreserves the right not to apply paragraph 1       behält sich das Recht vor, Artikel 9 Absatz 1\nof Article 9 of the Convention since the          des Übereinkommens nicht anzuwenden,\nintemaf legisfation of the Repubfic of Bosnia     da die innerstaatflchen Rechtsvorschriften\nand Herzegovina provides for the right of         der Republik Bosnien und Herzegowina\ncompetent authorities (guardianshlp autho-        vorsehen, daß die zuständigen Behörden\nrities) to determlne on separation of a child     (VonnundschaftsbehOrden) das Recht ha-\nfrom hislher parents without a previous           ben, Ober die Trennung eines Kindes von\njudicial review. •                                seinen Eltem ohne vorherige gerichtlich\nnachprüfbare Entscheidung zu bestim-\nmen.\"\nII.\nDie ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat dem\nGeneralsekretär der Vereinten Nationen am 2. Dezember 1993 notifiziert, daß sie\nsich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemar.gen Jugoslawien mit Wir-\nkung vom 17. September 1991, dem Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, als\ndurch das Übereinkommen gebunden betrachtet\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n10. Juli 1992 (BGBI. II S. 990) und vom 21. März 1994 (BGBI. II S. 507).\nBonn, den 4. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1994      739\nBekanntmachun_p\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Vorrechte und lmmunltiten der Vereinten Nationen\nVom 4. Mai 1994\nDie ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n\nhat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am\n18. August 1993 ihre Rechtsnachfolge zu dem Über-\neinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und\nlmmunitäten der Vereinten Nationen (BGBI. 1980 II S. 941)\nnotifiziert. Dementsprechend ist die ehemalige jugoslawi-\nsche Republik Mazedonien mit Wirkung vom 17. Septem-\nber 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,\nVertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachungen vom 30. Dezember 1980 (BGBI. 1981 II\nS. 34) und vom 6. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2170).\nBonn, den 4. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch ü rman n\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nzum Schutz archiologischen Kulturguts\nVom 6. Mal 1994\nDas Europäische Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum\nSchutz archäologischen Kulturguts (BGBI. 1974 II S. 1285)\nwird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für\nMazedonien,                            am 1. Juli 1994\nehemalige jugoslawische Republik\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 2. September 1993 (BGBI. II\ns. 1882).                                             .\nBonn, den 6. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","740                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls vom 8. Juli 1985\nzu dem    Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend die Verringerung von Schwefelemissionen\noder ihres grenzüberschreitenden Flusses\num mindestens 30 vom Hundert\nVom 6. Mai 1994\nDie SI o w a k e i hat am 28. Mai 1993 dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o I g e r der ehema-\nligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung\nder Tschechoslowakei, an das Protokoll vom 8. Juli 1985 zu dem Übereinkom-\nmen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betref-\nfend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreiten-\nden Flusses um mindestens 30 vom Hundert (BGBI. 1986 II S. 1116) gebunden\nbetrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n14. Oktober 1987 (BGBI. II S. 711) und vom 31. Januar 1994 (BGBI. II S. 328).\nBonn, den 6. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nzu dem Übereinkommen von 1979\nüber weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung\nbetreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden\noder ihres grenzüberschreitenden Flusses\nVom 6. Mai 1994\nDas Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämp-\nfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden\nFlusses (BGBI. 1990 II S. 1278) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für die\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft                         am 17. März 1994\nin Kraft getreten.\nDie SI o w a k e i hat am 28. Mai 1993 dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o I g er der ehema-\nligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung\nder Tschechoslowakei, an das vorstehende Protokoll gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n14. März 1991 (BGBI. II S. 623) und vom 2. Februar 1994 (BGBI. II S. 358).\nBonn, den 6. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Juni 1994                   741\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Änderung von 1990\ndes Montrealer Protokolls über Stoffe,\ndie zu einem Abbau der Ozonschicht führen\nVom 6. Mai 1994\nDie Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. September\n1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1991 II\nS. 1331), ist nach ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nGrenada                                               am          7. März  1994\nJordanien                                             am      10. Februar  1994\nKolumbien                                             am          6. März  1994\nMyanmar                                               am     22.  Februar  1994\nUngarn                                                am       7. Februar  1994\nUruguay                                               am      14. Februar  1994\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Januar 1994 (BGBI. II S. 278).\nBonn, den 6, Mai 1994\nAuswärtiges A'mt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens\nüber die akademische Anerkennung\nvon akademischen Graden und Hochschulzeugnissen\nVom 6. Mai 1994\nDas Europäische Übereinkommen vom 14. Dezember\n1959 über die akademische Anerkennung von akade-\nmischen Graden und Hochschulzeugnissen (BGBI. 1969 II\nS. 2057) ist nach seinem Artikel 1O Abs. 4 für\nMazedonien,                            am 1. Mai 1994\nehemalige jugoslawische Republik\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 7. April 1993 (BGBI. II S. 814).\nBonn, den 6. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","742                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Gettungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht\nVom 6. Mai 1994\n1.\nDas übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (BGBI.\n1988 II S. 901) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für\nMyanmar                                               am      22. Februar 1994\nTurkmenistan                                          am      16. Februar 1994\nin Kraft getreten.\nII.\nBosnien - Herz e g o w in a hat am 1. September 1993 dem Generalsekretär\nder Vereinten Nationen notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o 1-\ng er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, an das vorstehende Übereinkommen gebun-\nden betrachet.\nIII.\nDie S I o w a k e i hat am 28. Mai 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der\nRechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom\n1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an das vorste-\nhende Übereinkommen gebunden betrachtet.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n29. Juni 1990 (BGBI. II S. 681 ), vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 421) und vom\n7. März 1994 (BGBI. II S. 439).\nBonn, den 6. Mai 1994\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann"]}