{"id":"bgbl2-1994-21-7","kind":"bgbl2","year":1994,"number":21,"date":"1994-05-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/21#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-21-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_21.pdf#page=2","order":7,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften","law_date":"1994-11-05T00:00:00Z","page":622,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 9. Oktober 1992\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Europäischen Gemeinschaften\nüber die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII\ndes Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften\nVom 11. Mai 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 9. Oktober 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und den Europäischen Gemeinschaften über die\nDurchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der\nEuropäischen Gemeinschaften wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-\nstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt,\nist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nBerlin, den 11. Mai 1994\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Mai 1994 623\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Europäischen Gemeinschaften\nüber die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII\ndes Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften\nDie Bundesrepublik Deutschland tatsächliche Arbeitsentgelt bis zur jeweils geltenden Beitragsbe-\nmessungsgrenze zugrunde zu legen. Die Höhe der Beiträge ist\nund\nnach den im Zeitpunkt der Übertragung gültigen Vorschriften über\ndie Europäischen Gemeinschaften die Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen festzustellen.\nDie Beiträge gelten als rechtzeitig gezahlte Pflichtbeiträge. Reicht\nvon dem Wunsch geleitet, die in Artikel 11 des Anhangs VIII des der von den Gemeinschaften übertragene Betrag zur Nachzah-\nStatuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften enthal- lung der Beiträge entsprechend den tatsächlichen Arbeitsentgel-\ntene Grundregelung so durchzuführen, daß die rechtlichen und ten bis zur Beitragsbemessungsgrenze nicht aus, ist der Gesamt-\ntechnischen Voraussetzungen geschaffen werden, die es ermög- betrag verhältnismäßig auf die von dem Bediensteten bei den\nlichen, den Rechten der Beamten oder Bediensteten auf Zeit der Gemeinschaften zurückgelegten Beschäftigungsmonate zu ver-\nGemeinschaften auf dem Gebiete der Rentenversicherung Rech- teilen. Der auf jeden Beschäftigungsmonat entfallende Anteil gilt\nnung zu tragen - sind wie folgt übereingekommen: als Monatsbeitrag. Der für eine Nachzahlung entsprechend den\ntatsächlichen Arbeitsentgelten bis zur Beitragsbemessungsgren-\nze fehlende Betrag kann von dem ehemaligen Beamten oder\nArtikel 1\nBediensteten auf Zeit auf Antrag zugezahlt werden.\n(Durchführung des Artikels 11 Abs. 1\n(6) Nicht benötigte Restbeträge werden an den ehemaligen\ndes Anhangs VIII des Statuts der Beamten\nBeamten oder Bediensteten auf Zeit der Gemeinschaften ausbe-\nder Europäischen Gemeinschaften)\nzahlt.\n(1) Ein Beamter oder Bediensteter auf Zeit der Europäischen\n(7) Sind für die Zeit, für die eine Übertragung durchgeführt wird,\nGemeinschaften, der aus den Diensten der Gemeinschaften\nfreiwillige Beiträge gezahlt worden, so werden die freiwilligen\nausscheidet, ist berechtigt, den versicherungsmathematischen\nBeiträge zurückgezahlt.\nGegenwert seines bei den Europäischen Gemeinschaften erwor-\nbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Bundesversicherungsan- (8) Die Versorgungseinrichtung der Gemeinschaften teilt der\nstalt für Angestellte übertragen zu lassen. Die Übertragung erfolgt Bundesversicherungsanstalt für Angestellte alle für die Anwen-\nnur auf Antrag des Beamten oder Bediensteten auf Zeit. Der dung der Absätze 1 bis 5 erforderlichen Angaben, insbesondere\nAntrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Tag die Dauer der Beschäftigung und die Höhe der Arbeitsentgelte\ndes Ausscheidens bei der Verwaltung der Gemeinschaften zu mit.\nstellen. Die Frist läuft frühestens sechs Monate nach Inkrafttreten\ndieses Abkommens ab. Die Verwaltung unterrichtet hiervon die Artikel 2\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte. Die Rücknahme des (Durchführung des Artikels 11 Abs. 2\nAntrags ist nicht mehr zulässig, wenn der Gegenwert bei der\ndes Anhangs VIII des Statuts der Beamten\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte gutgeschrieben ist.\nder Europäischen Gemeinschaften)\n(2) Der versicherungsmathematische Gegenwert wird von der\n(1) Ein Beamter oder Bediensteter auf Zeit der Europäischen\nDienststelle der Gemeinschaften, der der ausscheidende Beamte\nGemeinschaften, der in der deutschen gesetzlichen Rentenversi-\noder Bedienstete auf Zeit angehört, gemäß den jeweils gültigen\ncherung pflicht- oder freiwillig versichert war, kann die Summe der\nDurchführungsbestimmungen errechnet. Ist der so errechnete\nfür ihn für die Zeit bis zum Diensteintritt in die Europäischen\nBetrag des versicherungsmathematischen Gegenwerts geringer\nGemeinschaften an einen Träger der gesetzlichen Rentenversi-\nals derjenige eines Abgangsgelds, der dem Beamten oder Be-\ncherung in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Pflicht- und\ndiensteten auf Zeit gezahlt werden könnte, ist der höhere Betrag\nfreiwilligen Beiträge, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines\nvon den Gemeinschaften zu übertragen.\nVersorgungsausgleichs, zuzüglich 3,5 vom Hundert Zinsen für\n(3) Mit der Übertragung gilt der Beamte oder Bedienstete auf jedes vollendete Jahr nach der Beitragszahlung bis zum Zeitpunkt\nZeit für die Zeit seiner Beschäftigung bei den Gemeinschaften als der Übertragung auf das Versorgungssystem der Europäischen\nin der Rentenversicherung der Angestellten versichert. Der Eintritt Gemeinschaften übertragen lassen. Die Übertragung erfolgt auf\ndes Leistungsfalls in der deutschen Rentenversicherung steht der Antrag des Berechtigten; er kann auch von den Hinterbliebenen\nDurchführung der Übertragung nicht entgegen. gestellt werden. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach\nder Emennung zum Beamten auf Lebenszeit, vom Bediensteten\n(4) Für die Fälle einer Rückübertragung lebt das Versicherungs-\nauf Zeit spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Er-\nverhältnis wieder auf; hierfür ist die ursprüngliche Übertragungs-\nwerbs eines Ruhegehaltsanspruchs, bei der Verwaltung der Ge-\nsumme zuzüglich 3,5 vom Hundert Zinsen für jedes vollendete\nmeinschaften zu stellen. Die Frist läuft frühestens sechs Monate\nJahr nach der Übertragung aus der Rentenversicherung aus dem\nnach Inkrafttreten dieses Abkommens ab. Die Verwaltung unter-\nvon den Gemeinschaften überwiesenen Betrag zugrunde zu le-\nrichtet die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die den\ngen.\nAntrag gegebenenfalls an den zuständigen Träger der Rentenver-\n(5) Für die Bemessung der für die Zeit der Beschäftigung bei sicherung weiterleitet. Die Rücknahme des Antrags ist nicht mehr\nden Gemeinschaften zu zahlenden Beiträge ist das dort erzielte zulässig, wenn der Antragsteller den Vorschlag der Verwaltung","624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nder Gemeinschaften über den Umfang der gutzuschreibenden Artikel 5\nDienstzeit schriftlich angenommen hat.\nDen nach diesem Abkommen verpflichteten Trägem der ge-\n(2) Beiträge, die vor einem in der deutschen Rentenversiche- setzlichen Rentenversicherung und der Verwaltung der Gemein-\nrung zu beachtenden Währungsstichtag gezahlt wurden, sind nur schaften obliegt im Rahmen Ihrer Zuständigkeit die allgemeine\nin Höhe des in Kapitel I Nummer 8 des Protokolls zu Artikel 8 Aufklärung und Beratung der betroffenen Personen über Ihre\ndieses Abkommens bezeichneten Vomhundertsatz ihres Nenn- Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen. Die Verbindungs-\nwerts zuzüglich 3,5 vom Hundert Zinsen für jedes vollendete Jahr stellen können ferner die Verwaltungsmaßnahmen vereinbaren,\nnach ihrer Zahlung zu übertragen. die zur Durchführung des Abkommens erforderlich und zweckmä-\nßig sind. In der Bundesrepublik Deutschland ist die gemeinsame\n(3) Ist dem Antragsteller eine Sach- oder Geldleistung aus der\nVerbindungsstelle für die Durchführung dieses Abkommens die\ndeutschen gesetzlichen Rentenversicherung gewährt worden, ist\nBundesversicherungsanstalt für Angestellte.\nbei einer Übertragung der Gegenwert dieser Sach- oder Geldlei-\nstung zuzüglich· 3,5 vom Hundert Zinsen für jedes vollendete Jahr\nnach dem Bezug der Leistung zurückzuzahlen oder mit der Über- Artikel 6\ntragungssumme zu verrechnen. (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation.\n(4) Mit der Übertragung ertöschen alle Ansprüche gegen die Die Ratifikationsurl