{"id":"bgbl2-1994-2-8","kind":"bgbl2","year":1994,"number":2,"date":"1994-01-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/2#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-2-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_2.pdf#page=2","order":8,"title":"Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der In Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin","law_date":"1994-03-01T00:00:00Z","page":26,"pdf_page":2,"num_pages":20,"content":["26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nGesetz\nzu den Notenwechseln\nvom 25. September 1990 und vom 23. September 1991\nüber die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte\nund zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 ·\nzur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin\nVom 3. Januar 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates früheren 3 Westsektoren von Berlin verursacht worden\ndas folgende Gesetz beschlossen: sind, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Entschä-\ndigungen geleistet.\nArtikel 1 (2) Ein Besatzungsschaden ist gegeben, wenn die Vor-\n(1) Folgenden, von der Regierung der Bundesrepublik aussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes Ober die\nDeutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zuge- Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesge-\nstimmt: setzblatt Teit III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlich-\nten bereinigten Fassung erfüllt sind und keine Ausschluß-\na) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der\ntatbestände im Sinne der §§ 3 und 33 Abs. 1 dieses\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel-\nGesetzes vorliegen.\ngien, der Französischen Republik, Kanada, dem König-\nreich der Niederlande, den Vereinigten Staaten von (3) Entschädigungen werden geleistet, wenn und soweit\nAmerika sowie dem Vereinigten Königreich Großbritan- nach der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des\nnien und Nordirland zu dem Abkommen zwischen den amerikanischen, britischen und französischen Sektors\nParteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- vom 21. Mai 1951 ( Gesetz- und Verordnungsblatt des\nstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu Landes Berlin S. 403) und den dazu ergangenen besat-\ndem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom zungsrechtlichen Regelungen die Zahlung der Entschädi-\n3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften gung genehmigt werden konnte und nicht eine Entschei-\n(Notenwechsel vom 25. September 1990 zum NATO- dung oder Vereinbarung getroffen worden ist, die den\nTruppenstatut), Besatzungsschaden endgültig abgegolten hat.\n· b) Notenwechsel vom 23. September 1991 zwischen der (4) Entschädigungsansprüche sind innerhalb von\nBundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel- 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu\ngien, Kanada und dem Königreich der Niederlande machen. War im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses\nüber Besuche der Streitkräfte dieser Staaten in Berlin Gesetzes ein Verfahren zur Abgeltung eines Besatzungs-\n(Notenwechsel vom 23. September 1991 über Besuche schadens auf der Grundlage der besatzungsrechtlichen\nvon Streitkräften in Berlin), Vorschriften anhängig, so bedarf es keines Antrags.\nc) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der (5) Über die Anträge entscheidet die zuständige\nBundesrepublik Deutschland und der Französischen Behörde des Landes Berlin unter Anwendung des Geset-\nRepublik, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom\ndem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- 8. Dezember 1976 (Gesetz- und Verordnungsblatt des\nirland zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Landes Berlin S. 2735). Die §§ 35, 53 Abs. 1 bis 3 und § 54\nFranzösischen Republik, der Vereinigten Staaten von des Gesetzes Ober die Abgeltung von Besatzungsschäden\nAmerika und des Vereinigten Königreichs Großbritan- sind entsprechend anzuwenden.\nnien und Nordirland in Berlin (Notenwechsel vom (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Besat-\n25. September 1990 über den befristeten Verbleib von zungsschäden, die in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum\nStreitkräften in Berlin), Ablauf des 2. Oktober 1990 von dem in § 2 Nr. 1 bis 5 des\nd) Übereinkommen vom 25. September 1990 zwischen Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden\nder Bundesrepublik Deutschland und der Französi- genannten Personenkreis der amerikanischen, britischen\nschen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika oder französischen Besatzungsmächte im Gebiet des frü-\nsowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und heren Ostsektors von Berlin oder auf den früheren Transit-\nNordirland zur Regelung bestimmter Fragen in bezug wegen von und nach Berlin verursacht worden sind.\nauf Berlin (Übereinkommen vom 25. September 1990\nin bezug auf Berlin).\nArtikel 3\n(2) Die aufgeführten Übereinkünfte werden nachstehend\nDie Artikel 6 bis 14 und 25 des Gesetzes zum NATO-\nveröffentlicht.\nTruppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom\n18. August 1961 (BGBI. 196111 S. 1183) gelten sinngemäß\nArtikel 2\nfür die Abgeltung von Schäden, für die •die Streitkräfte des\n(1) Für Besatzungsschäden, die in der Zeit vom 5. Mai Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kana-\n1955 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im Gebiet der das, .des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 27\nStaaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Arti-\nGroßbritannien und Nordirland verantwortlich sind, wenn kel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des\ndiese Schäden nach dem 2. Oktober 1990 im Gebiet der NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den\nLänder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Verfolgten vorläufig ergebenden Verpflichtungen den Ver-\nSachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen verursacht wor- folgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an\nden sind. Zuständige deutsche Behörden im Sinne des die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten\nArtikels 8 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut sind die sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchzu-\nBehörden der Verteidigungslastenverwaltung des Landes führen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung\nBerlin. erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die\nArtikel 4 Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten ent-\nsprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt\n(1) Die den amerikanischen, britischen und französi-\nist.\nschen Streitkräften am 2. Oktober 1990 auf dem Gebiet §2\ndes Landes Berlin zur Verfügung stehenden Grundstücke Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6\ngelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als rechtlich in Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche\nAnspruch genommen, soweit sie für die im Notenwechsel Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem\nvom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen\nden Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstel- vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den\nlung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatz- Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich\nabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange\nnebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem befriste- noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft\nten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik,\nzuerst mit der Sache befaßt wurde.\nder Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten\nKönigreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin §3\ngenannten Zwecke weiterhin benötigt werden.\n(1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme\n(2) Die fortdauernde Inanspruchnahme gilt mit Wirkung und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des\nvom 3. Oktober 1990 als vorzeitige Besitzeinweisung im NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten\nSinne des § 38 des Landbeschaffungsgesetzes in der im nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 54-3, ver- Hilfsbeamten die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung\nöffentlichten bereinigten Fassung. Die Vorschriften des und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erfor-\nLandbeschaffungsgesetzes mit Ausnahme des § 42 gelten derlich ist, veranlassen.\nentsprechend.\n(2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist\nArtikel 5 er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tat-\nsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles\n(1) Die den amerikanischen, britischen und französi-\ndie Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die\nschen Truppen, ihren zivilen Gefolgen, ihren Mitgliedern\nMilitärbehörde des Entsendestaates entziehen werde.\nund Angehörigen in Berlin gemäß Nummer 3 des Noten-\nwechsels vom 25. September 1990 über den befristeten (3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens\nVerbleib von Streitkräften in Berlin eingeräumte Rechts- am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des näch-\nstellung bezieht sich auch auf die zivilen Arbeitskräfte und sten Amtsgerichts vorzuführen.\nandere Personen, die mit der Truppe, ihren zivilen Gefol- (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich\ngen, ihren Mitgliedern und Angehörigen rechtliche Bezie- nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über\nhungen unterhalten. seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine\n(2) Das Gleiche gilt für die den Streitkräften in Num- Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Fest-\nmer 4 b des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum nahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder\nNATO-Truppenstatut eingeräumte Rechtsstellung. Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann.\nSodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen\nGründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Fest-\nArtikel 6 nahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Ent-\nDie Artikel 3 und 5 des Gesetzes zum NATO-Truppen- sendestaates erheben will.\nstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August (5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläu-\n1961 (BGBI. 1961 II S. 1183) gelten auch in den Ländern fige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Über-\nBerlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- gabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß\nsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbe-\nhörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und\nArtikel 7 Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Andernfalls ist der\nVerfolgte freizulassen.\nDie in den Notenwechseln vom 25. September 1990 in\nVerbindung mit Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß\nBuchstabe a des NATO-Truppenstatuts geregelte Zusam- des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur\nmenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach den Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe\nfolgenden besonderen Bestimmungen auszuführen: nicht vollzogen werden.\n(7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwalt-\n§ 1\nschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über\nSoweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichts- die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete\nbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Übergabe durch.","28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n§4 (2) Der Notenwechsel vom 25. September 1990 zum\nDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Arti- NATO-Truppenstatut mit Ausnahme seiner Nummer 4\nkel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Buchstabe c und der Notenwechsel vom 25. September\nPerson (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und 1990 über den befristeten Verbleib von Streitkräften in\nder Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund- Berlin sind am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten (BGBI.\ngesetzes) werden nach Maßgabe der§§ 1 bis 3 einge- 1990 II S. 1250). Die Nummer 4 Buchstabe c des Noten-\nschränkt. wechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppen-\nstatut und der ergänzende Notenwechsel vom 23. Sep-\ntember 1991 über Besuche von Streitkräften in Berlin\nArtikel 8 treten zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft.\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung (3) Der Tag, an dem das übereinkommen vom 25. Sep-\nin Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu den Noten- tember 1990 in bezug auf Berlin nach seinem Artikel 11\nwechseln vom 25. September 1990 (BGBI. 1990 II Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist\nS. 1250) außer Kraft. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 3. Januar 1994\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDie Bundesministerin der Justiz\nLe uth eu s se r-Sch narren berge r\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister der Verteidigung\nVolker Rühe","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 29\nNotenwechsel\nvom 25. September 1990\nzu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages\nüber die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951\nund zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959\nnebst zugehörigen Übereinkünften\nDer Staatssekretär Der Staatssekretär Der Staatssekretär\ndes Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts\nBonn, 25. September 1990 Bonn, 25 September 1990 Bonn, le 25 septembre 1990\nExzellenzen, Excellencies, Excellences,\nich beehre mich, auf die zwischen Vertre- 1 have the honour to refer to the discus- J'ai l'honneur de me referer aux discus-\ntern der Regierungen der Bundesrepublik sions which have taken place between rep- sions qui ont eu lieu entre des represen-\nDeutschland, des Königreichs Belgien, der resentatives of the Governments of the Fed- tants des Gouvernements de la Republique\nFranzösischen Republik, Kanadas, des eral Republic of Germany, the Kingdom of federale d'Allemagne, du Royaume de Bel-\nKönigreichs der Niederlande, der Vereinig- Belgium, Canada, the French Republic, the gique, du Canada, des Etats-Unis d' Ameri-\nten Staaten von Amerika und des Vereinig- Kingdom of the Netherlands, the United que, de la Republique fran~aise, du\nten Königreichs Großbritannien und Nord- Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr-\nirland geführten Gespräche über das Ab- land and the United States of America con- lande du Nord et du Royaume des Pays-\nkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den ceming the Agreement of 19 June 1951 Bas au sujet de la Convention du 19 juin\nParteien des Nordatlantikvertrags über die between the Parties to the North Atlantic 1951 entre les Etats Parties au Traite de\nRechtsstellung ihrer Truppen, das Zusatz- Treaty regarding the Status of their Forces, l'Atlantique Nord sur le statut de leurs\nabkommen vom 3. August 1959 zu dem the Agreement of 3 August 1959 to supple- forces, de l'Accord du 3 aoOt 1959 comple-\ngenannten Abkommen hinsichtlich der in ment that Agreement with respect to foreign tant cette Convention en ce qui conceme\nder Bundesrepublik Deutschland stationier- forces stationed in the Federal Republic of les forces etrangeres stationnees en Repu-\nten ausländischen Truppen (.,Zusatzab- Germany (\"the Supplementary Agree- blique federale d' Allemagne ( «I' Accord\nkommen\") und die dazugehörigen Verein- ment\"), and the Agreements related there- complementaire») et des Accords qui s'y\nbarungen Bezug zu nehmen. Ich beehre to. 1have the honour to propose on behalf of rapportent. J'ai l'honneur de proposer, au\nmich, Ihren Regierungen im Namen der the Govemment of the Federal Republic of nom du Gouvernement de la Republique\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland Germany that your Govemments note that: federale d'Allemagne, que vos gouverne-\ndas folgende zur Kenntnisnahme vorzu- ments prennent acte de ce que:\nschlagen:\n1. Nach Herstellung der Einheit Deutsch- 1. Following the establishment of German 1. Les accords mentionnes plus haut de-\nlands und dem Abschluß des am unity and the conclusion of the Treaty on meurent en vigueur, sous reserve des\n12. September 1990 unterzeichneten the Final Settlement with respect to Ger- paragraphes 2 et 4 ci-dessous, apres\nVertrags über die abschließende Rege- many, signed on 12 September 1990, l'etablissement de l'unite allemande et\nlung in bezug auf Deutschland bleiben the above-mentioned Agreements re- la conclusion du Traite portant regle-\ndie genannten Übereinkünfte vorbehalt- main in force, subject to paragraphs 2 ment definitif concemant I' Allemagne,\nlich der Nummern 2 und 4 dieser Note in and 4 below. signe le 12 septembre 1990.\nKraft.\n2. Nach Artikel 82 des Zusatzabkommens 2. According to Article 82 of the Sup- 2. En vertu de l'article 82 de l'Accord com-\nkann jede Vertragspartei eine Überprü- plementary Agreement, any Party may plementaire, chaque Partie peut deman-\nfung des genannten Abkommens bean- request a review of that Agreement; in der un reexamen de cet Accord; dans\ntragen; in diesem Fall wird mit der Über- this case such a review shall be opened cette hypothese un tel reexamen sera\nprüfung spätestens drei Monate nach within a period not to exceed three engage dans un delai qui n'excedera\nStellung des Antrags begonnen. Die months after submission of the request. pas trois mois apres le depöt de la de-\nVertragsparteien prüfen· diese Angele- The Parties are currentty studying this mande. Les Parties etudient actuelle-\ngenheit derzeit, wobei sie den Entwick- matter, bearing in mind developments in a\nment cette question, ayant l'esprit les\nlungen in Europa und in Deutschland Europe and in Germany, notably the developpements en Europa et en Alle-\nRechnung tragen, insbesondere der implementation of force reductions and magne, notamment la mise en csuvre\nDurchführung von Truppenreduzierun- the attainment of German unity. des reductions de forces et I'acheve-\ngen und der Vollendung der Einheit ment de l'unite allemande.\nDeutschlands.\n3. Bei der Anwendung dieser Überein- 3. In the application of these Agreements 3. Dans l'application de ces accords, il se-\nkünfte werden die unter Nummer 2 due account will be taken of the de- ra dOment tenu compte des developpe-\ngenannten Entwicklungen gebührend velopments mentioned in the previous ments mentionnes au paragraphe ci-\nberücksichtigt. paragraph. dessus.\n4. a) Unter Berücksichtigung der Tat- 4. a) Taking account of the fact that the 4. a) Prenant en consideration le fait que\nsache, daß der derzeitige räumliche existing territorial application of I' application territoriale actuelle de\nGeltungsbereich dieser Überein- these Agreements shall remain un- ces accords ne sera pas affectee\nkünfte von der Herstellung der Ein- affected by the establishment of par l'etablissement de l'unite alle-","30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nheit Deutschlands unberührt bleibt, German unity, any official activity by mande, toute activite officielle d'une\ndürfen die Truppen der Entsende- the forces of the sending States, quelconque des forces des Etats\nstaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their d'origine, de leurs elements civils,\nMiglieder und Angehörigen in den members and dependents in the de leurs membres et de leurs per-\nLändern Brandenburg, Mecklen- Länder Brandenburg, Mecklenburg- a\nsonnes charge dans les Länder de\nburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- Vorpommern, Saxony, Saxony- · Brandebourg, Mecklembourg-Po-\nsen-Anhalt und Thüringen jede Anhalt and- Thuringia, with the ex- meranie anterieure, Saxe, Saxlt-An-\ndienstliche Tätigkeit mit Ausnahme ception of travel to and from Berlin, halt et Thuringe, a l'exception des\nvon Reisen nach und von Berlin nur shall only occur with the express a\ndeplacements destination et par- a\nmit ausdrücklicher Zustimmung der consent of the German authorities. tir de Berlin, ne pourra avoir lieu\ndeutschen Behörden durchführen. Private activities by any member of qu'avec le consentement expres des\nPrivate Tätigkeiten eines Mitglieds their forces or clvilian components or autorites allemandes. Ce consente-\nihrer Truppen oder zivilen Gefolge by any dependent shall not require ment ne sera pas requis pour les\noder eines Angehörigen bedürfen consent. activites privees de tout membre des\nkeiner Zustimml,Jng. forces ou des elements civils, ou de\nleurs personnes a charge.\nb) Die Truppen der Entsendestaaten, b) The forces of the sending States, b) Les forces des Etats d'origine, leurs\nihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder their civilian components, their elements civils, leurs membres et\nund Angehörigen haben in den members and dependents shall en- leurs personnes a charge joulront\ngenannten Ländern die gleiche joy in the above-mentioned Länder dans les Länder ci-dessus men-\nRechtsstellung, die ihnen in den the same status as that accorded to tionnes du mAme statut que celul qui\nLändern Baden-Württemberg, Bay- them in the Länder Baden-Württem- leur est accorde dans les Länder de\nern, Bremen, Hamburg, Hessen, berg,· Bavaria, Bremen, Hamburg, Bade-Wurtemberg, Baviere, Br6me,\nNiedersachsen, Nordrhein-Westfa- Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/ Hambourg, He$58, Basse-Saxe,\nlen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westphalia, Rhineland-Palatinate, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhlt-\nSchleswig-Holstein gewährt wird. Saarland and Schleswig-Holstein. nanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-\nHolstein.\nc) Die Bestimmungen dieser Nummer c) The provisions of this. paragraph c) Les dispositions du present .para-\ngelten in Berlin für die belgischen, shall apply in Berlin for the Belgian, graphe s'appliqueront a Berlin aux\nkanadischen und niederländischen Canadian .and Netherlands' forces, forces belges, canadiennes et neer-\nTruppen, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their a\nlandaises, leurs elements civils, a\nMitglieder und Angehörigen, sobald members and dependents when a\nleurs membres et leurs persoMes\ndie Rechte und Veranwortlichkeiten Ouadripartite rights and respon- a charge lorsque les effets des droits\nder Vier Mächte unwirksam werden. sibilities cease to have effect. The et responsabilites quadripartites au-\nDie Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany, the ront cesse. La Republique federale\ndas Königreich Belgien, Kanada und Kingdom of Belgium, Canada, and d' Allemagne, le Royaume de Belgi-\ndas Königreich der Niederlande the Kingdom of the Netherlands que, le Canada et le Royaume des\narbeiten so bald wie möglich zusätz- shall develop as soon as possible Pays-Bas elaboreront aussi rapide-\nliche Regelungen im _Geist dieser additional arrangements in the spirit ment que possible des arrange-\nVereinbarung aus. of this Agreement. ments additionnels dans I'esprit du\npresent accord.\nd) Sollten Meinungsverschiedenheiten d) lf differences arise between the Par- d) Si des divergences apparaissent en-\nzwischen den Vertragsparteien die- ties to this Agreement relating to the tre les Parties au present accord\nser Vereinbarung betreffend die practical application of this para- relatives a l'application pratique du\npraktische Anwendung dieser Num- graph, they shall be settled by a present paragraphe, elles seront re-\nmer auftreten, so werden sie durch consultative group consisting of rep- glees par un groupe de consuttatlon\nein beratendes Gremium beigelegt, resentatives from the Federal Re- compose de representants de la Re-\ndas sich aus Vertretern der Bundes- public of Germany and any other publique federale d'Allemagne et\nrepublik Deutschland und jeder Party directly concerned. de toute autre Partie directement\nanderen unmittelbar betroffenen concernee.\nVertragspartei Zl!sammensetzt.\ne) Die Bestimmungen dieser Nummer e) The proV1s1ons of this paragraph e) Les dispositions du present para-\nwerden bei Ablauf der in Artikel 4 shall be reviewed at the expiry of the a\ngraphe seront reexaminees l'expi-\nAbsatz 1 des Vertrags über die period referred to in Article 4, para- a\nration de la periode visee l'articie\nabschließende Regelung in bezug graph 1, of the Treaty on the Final 4, paragraphe 1, du Traite portant\nauf Deutschland bezeichneten Frist Settlement with respect to Germany, · reglement definitif concernant I' Afle-\noder, wenn die Vertragsparteien die- or earlier, should the Parties to this magne, ou plus tOt si les Parties au\nser Vereinbarung dies _vereinbaren, Agreement so agree. present accord en convienoent _,\nzu einem früheren Zeitpunkt über- ainsi.\nprüft.\nFalls sich die Regierungen des König- lf the Governments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Roy,ume\nreichs Belgien, der Französischen Repu- Belgium, Canada, the French Republic, the de Belgique, du Canada, des Etats-Vnls\nblik, Kanadas, des Königreichs der Nieder- Kingdom of the Netherlands, the United d'Amerique, de la Republique franc;aJse,\nlande, der Vereinigten Staaten von Amerika Kingdom of Great Britain and Northern Ire- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nund des Vereinigten Königreichs Großbri- land and the United States of America d'lrlande du Nord et du Royaume 'des\ntannien und Nordirland mit dem Inhalt die- agree to the content of this Note, this Note Pays-Bas acceptent le contenu de 'oette\nser Note einverstanden erklären, werden and the Notes in reply thereto expressing lettre, cette lettre et les lettres de reponse\ndiese Note und die das Einverständnis Ihrer your Govemments' agreement shall consti- exprimant l'accord de vos gouvernements\nRegierungen zum Ausdruck bringenden tute an Agreement between our Govern- constitueront un accord entre nos gouver-\nAntwortnoten eine Vereinbarung zwischen ments, which shaJI enter into force, following nements. Cet accord entrera en vigU8'Jr,\nunseren Regierungen bilden, die nach completion of the necessary constitutional apres l'accomplissement des procedures","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 31\nErfüllung der erforderlichen verfassungs- requirements in the Federal Republic of constitutionnelles requises en Republique\nrechtlichen Voraussetzungen in der Bun- Germany, when German unity is estab- federale d'Allemagne, lorsque l'unite de l'Al-\ndesrepublik Deutschland in Kraft tritt, lished. lemagne sera realisee.\nsobald die Einheit Deutschlands hergestellt\nist.\nDer englische und der französische Wort- The English and French texts of this Note Les textes anglais et franc;ais de cette\nlaut dieser Note sind beigefügt; die drei are attached hereto, all three texts being lettre sont jolnts, tous trois faisant egale-\nWortlaute sind gleichermaßen verbindlich. equally authentic. ment toi.\nGenehmigen Sie, Exzellenzen, die Versi- Please accept. Excellencies. the as- Je vous prie d'agreer, Excellences, l'as-\ncherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- surances of my highest consideration. surance de ma tres haute consideration.\nachtung. ·\ns. E. H. E. S.E.\ndem Botschafter des Königreichs Belgien The Ambassador of the Kingdom !'Ambassadeur du Royaume de Belgique\nof Belgium\ns. E. H. E. S.E.\ndem Botschafter The Ambassador of the French Republic I' Ambassadeur de la Republique fran<;aise\nder Französischen Republik\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter Kanadas The Ambassador of Canada I' Ambassadeur du Canada\nS.E. H.E. S. E. •\ndem Botschafter des Königreichs The Ambassador of the Kingdom J'Ambassadeur du Royaume des Pays-Bas\nder Niederlande of the Netherlands\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter der Vereinigten Staaten The Ambassador of the United States l'Ambassadeur des Etats-Unis d'Amerique\nvon Amerika of America\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter des Vereinigten The Ambassador of the United Kingdom !'Ambassadeur du Royaume-Uni de\nKönigreichs Großbritannien und Nordirland of Great Britain and Northem lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nBonn Bonn Bonn","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nNotenwechsel\n_ .. . vom 23. SßJ)te,:n~r„1991 _ . .\nüber die Rechtsstellung der belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen\nin Berlin\nDer Staatssekretär Der Staatssekretär - Der Staatssekretär\ndes Auswärtigen Anits des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts\nBonn, den 23. September 1991 Bonn, 23 September 1991 Bonn, le 23 septembre 1991\nExzellenzen, Excellencies, Excellences,\nich beehre mich, auf die zwischen Vertre- 1 have the honour to refer to the di~s- Me refltrant aux discussions qui ont eu\ntern· ~r •Regierungen der _Bu~esreput:,lik sions which ~ve taken place between rep- lieu entre des repr4oet\"ltl08 de8 Gouveme-\nDeutschland, des Königreichs Belgien, resentatives of the Govemments of the Fed- ments de la Ripubtique ~ -d~Ale-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- eral Republic of Germany, the Kingdom of magne, du Royaume de Belgique, du Cana-.\nlande geführten. Gespräche über zusätz- Belgium, Canada. and the Kingdom of the da et du Royaume des P ~ au sujet\nliche Regelungen im Sinne der Nummer 4 Nether1ands on additional· arrangements d'arrangehlents additionnels ~'. l'esprit\nBuchstabe c der Vereinbarung durch within the meaning of pa.ragraph 4 (c) of de l'afinu c) du paragraphe 4 de. r'Accord\nNotenwechsel vom 25. September 1990 the Agreement by Exchange of Notas of par echange de lettres du 25 septembre\nzum NATO:Truppenstatut. zum Zusatz- 25 September 1990 conceming the Agree- 1990 concemant 1a Convention entre les\nabkommen und zu den dazugehörigen Ver- ment between the Parties to the North At- Etats Parties au Trait6 de l'Adantique Nord\neinbarungen Bezug zu nehmen und den lantic Treaty regarding the Status of their sur le statut de leurs forces, l'Acoord com-\nRegierungen des Königreichs Belgien, Forces, the Supplementary Agreement and plementaire et les Aocords qui s'y rappor-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- the Agreements related thereto, and to tent, j'ai l'honneur de propose,r aux Gower-\nlande im Namen der Regierung der Bun- propose to the Governments of the King- nements du Royaoo,e de .Belgique, du Ca-\ndesrepublik Deutschland folgende Verein- dom of Belgium, Canada and the Kingdom nada et du Royaume des Pays-Bas, au nom\nbarung über Er1eichterungen von Besuchen of the Netherlands, on behalf of the Govem- du Gouvernement de 1a Republique f~lt-\nin Berlin vorzuschlagen: ment of the Federal Republic of Germany, rale d'Alfemagne, de condure l'Arrange-\nthe following Arrangement to facilitate visits ment suivant en vue de faciliter les visltes a\nto Berlin: Berlin:\n1. Unter Berücksichtigung der politischen 1. Taking account of the political situation 1) Compte tenu de la situation politique a\nGegebenheiten in Bertin, deren sich alle in Berlin, of which all parties are aware, Be~in, dont sont conscientes toutes les\nSeiten bewußt sind, dürfen sich nach up to four persons of the Belgian, Cana- Parties, u~ maximum de quatre per-\nvorheriger Anmeldung bei den deut- dian and Dutch forces stationed in the soc;tnes des forces belges, canadiennes\nschen Behörden bis zu vier Personen Federal Republic of Germany, their civi- et n6erlandaises stationnees en R6pu-\nder in der Bundesrepublik Deutschland lian components, their members and de- blique fl:Kterale d'Allemagne, de leurs\nstationierten belgischen, kanadischen pendents may together, having in- elements civils, de leurs membres et de\nund niederländischen. Truppen, ihrer fo!'ffled Jhe Germari authoriti~. stay in leurs personnes i charge • pourrOl')t,\nzivilen Gefolge, ihrer Mitglieder und Berlin to carry out offlcial activities; apres en avoir lnforrne les autorites alle-\nAngehörigen gemeinsam zu dienst- authorization shall be required from the mandes, sejoumer ensemble a Beriin\nlichen Tätigkeiten in Bertin aufhalten; German authorities if a stay is tobe by pour des activltes officießes; une autori-\nbei gemejnsamem Aufenthalt von mehr more than four persons. sation des autorttes allemandes sera re-\nals vier Personen ist eine Genehmigung quise si plus de quatre personnes se:-\nder deutschen Behörden erforderlich. a\njournent ensemble Berlin.\n2. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer 2. Private activities of any member of their 2) Un consentement ne sera pas requis\nTruppen (ohne Uniform), der zivilen forces (in civilian dothes) or civilian pour les activit6s prtvees de tout mem-\nGefolge oder eines Angehörigen bedür- components or by any dependent shaU bre des forces (en civtt), des elements\nfen keiner Zustimmung. not require consent. civils ou de lel.n personnes i charge.\n3. Waffen dürfen nicht mitgeführt werden. 3. No weapons may be carried. 3) Le port d'armes sera interdit.\nFalls sich die Regierungen des König- lf the Govemments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Royaume de\nreichs Belgien, Kanadas und des König- Belgium, Canada and the Kingdom of the Belgique, du Canada et du Royaume des\nreichs der Niedertalide mit dem Inhalt die- Netherlands agree to the content of this Pays-Bas acceptent le contenu de cette\nser Note einverstanden erklären, werden Note, this Note and the Notas in reply there- note, cette note et les notes de reponse\ndiese Note und die das Einverständnis Ihrer to expressing your Govemments' agree- exprimant l'accord de vos gouvemements\nRegierungen zum Ausdruck bringenden menJ shall constitute an Arrangement be- constitueront un accord entre les Gouverne-\nAntwortnoten eine Vereinbarung zwischen tween the Govemments of the Federal Re- ments de la Republique federale d'Alle-\nden Regierungen der Bundesrepublik public of Germany, the Kingdom of Belgium, magne, du Royaume de Belgique, du Cana-\nDeutschland, des Königreichs Belgien, Canada and the Kingdom of the Nether- da et du Royaume-des Pays-Bas qui entre-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- lands, which shall enter into force following ra en vigueur apres I' accomplissement des\nlande bilden, die nach Erfüllung etwa erfor- completion of any necessary constitutional procedures constltutionnelles eventuelle-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 33\nder1icher verfassungsrechtlicher Vorausset- requirements. Each Govemment shall notify ment requises. Chaque gouvemement in-\nzungen in Kraft tritt. Jede Regierung unter- the other Govemments of the completion of formera les autres de l'accomplissement de\nrichtet die anderen über die Erfüllung ihrer its constitutional requirements. ses procedures constitutionnelles.\nverfassungsrechtlichen Voraussetzungen.\nDer englische und französische Wortlaut The English and French texts of this Note Las textes anglais et franc;ais de cette\ndieser Note sind beigefügt; die drei Wort- are attached hereto, all three texts being note sont joints, tous trois faisant egalement\nlaute sind gleichermaßen verbindlich. equally authentic. · foi.\nGenehmigen Sie, Exzellenzen, die Ver- Accept, Excellencies, the assurance of Veuillez agreer, Excellences, les assu-\nsicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- my highest consideration. rances de ma tres haute consideration.\nachtung.\nTo\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter the Ambassador I'Ambassadeur\ndes Königreichs Belgien of the Kingdom of Belgium du Royaume de Belgique\ns. E. H.E. S.E.\ndem Botschafter the Ambassador I' Ambassadeur\nKanadas of Canada du Canada\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter the Ambassador !'Ambassadeur\ndes Königreichs der Niederlande of the Kingdom of the Netherlands du Royaume des Pays-Bas\nBonn Bonn Bonn","34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nNotenwechsel\nvom 25. September 1990\nzu dem befristeten Verbleib von Streitkräften\nder Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs\nGroßbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika\nin Berlin\nDer Staatssekretär Der Staatssekretär Der Staatssekretär\ndes Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts\nBonn, 25. September 1990 Bonn, 25 September 1990 Bonn, le 25 septembre 1990\nExzellenzen, Excellencies, Excellences,\nich beehre mich, auf die kürzlich zwi- 1 have the honour to refer to the discus- J'ai l'honneur de me referer aux conver-\nschen Vertretern der Regierungen der Bun- sions which have taken place recentfy be- sations qui ont eu lieu recemment entre des\ndesrepublik Deutschland, der Französi- tween representatives of the Govemments representans des Gouvernements de la Re-\nschen Republik, der Vereinigten Staaten of the Federal Republic of Germany, the publique federale d' Allemagne, des Etats-\nvon Amerika und des Vereinigten König- French Republic, the United Kingdom of Unis d'Amerique, de la Republique fran-\nreichs Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland and the c;aise et du Royaume-Uni de Grande-Bre-\ngeführten Gespräche Bezug zu nehmen. United States of America. These discus- tagne et d'lrlande du Nord. Ces conversa-\nDiese Gespräche fanden im Anschluß an sions took place following the request by the a\ntions ont eu lieu la suite de la demande du\ndas Ersuchen der Regierung der Bundesre- Government of the Federal Republic of Ger- Gouvernement de la Republique federale\npublik Deutschland um den Verbleib von many that armed forces of the other three d'Allemagne que des forces armees des\nStreitkräften der anderen drei Staaten in States should remain in Berlin. The pre- trois autres Etats demeurent a Berlin. La\nBerlin statt. Der Aufenthalt dieser Streit- sence of these forces will demonstrate the presence de ces forces temoignera du\nkräfte wird die fortdauernde Solidarität der continued solidarity of the other three States maintien de la solidarite des trois autres\nanderen drei Staaten mit der Bundesrepu- with the Federal Republic of Germany and Etats avec la Republique federale d'Alle-\nblik Deutschland und insbesondere mit der especially with the city of Berlin and its magne et, en particulier, avec la ville de\nStadt Berlin und ihren Einwohnern zum inhabitants in contributing to the security of Berlin et ses habitants, en contribuant la a\nAusdruck bringen, indem er einen Beitrag Berlin. 1 accordingly have the honour to securite de Berlin. En consequence, j'ai\nzur Sicherheit Berlins leistet. Ich beehre propose on behalf of the Government of the l'honneur, au nom du Gouvernement de la\nmich daher, im Namen der Regierung der Federal Republic of Germany the following: Republique federale d'Allemagne, de pro-\nBundesrepublik Deutschland folgendes vor- poser ce qui suit:\nzuschlagen:\n1. Die Bundesrepublik Deutschland, die 1. The Federal Republic of Germany, the 1. La Republique federale d'Allemagne,\nFranzösische Republik, die Vereinig- French Republic, the United Kingdom les Etats-Unis d'Amerique, la Republi-\nten Staaten von Amerika und das Ver- of Great Britain and Northern lreland que franc;aise et le Royaume-Uni de\neinigte Königreich Großbritannien und and the United States of America Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord\nNordirland vereinbaren für einen\n1\nagree to the presence, for a limited donnent leur accord a la presence a\nbegrenzten Zeitraum den Aufenthalt period, of forces of the French Repub- Berlin, pour une periode limitee, de\nvon Streitkräften der Französischen lic, the United Kirigdom of Great Britain forces des Etats-Unis d'Amerique, de\nRepublik, der Vereinigten Staaten von and Northern lreland and the United la Republique fra~aise et du\nAmerika und des Vereinigten König- States of America in Berlin. Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nreichs Großbritannien und Nordirland d'lrlande du Nord.\nin Berlin.\n2. Die amerikanischen, britischen und 2. The French, United Kingdom and Uni- 2. Les forces americaines, franc;aises et\nfranzösischen Streitkräfte dürfen sich ted States forces may be present in britanniques pourront ötre presentes a\nauf dem jeweiligen Stand (Personal Berlin up to their respective levels (per- Berlin jusqu'a leurs niveaux respectifs\nund militärische Ausrüstung) vom sonnel and military equipment) in effect (en effectifs et en armements) effecti-\n12. September 1990 in Berlin aufhal- on 12 September 1990. vement atteints au 12 septembre 1990.\nten.\n3. Die amerikanischen, britischen und 3. The French, United Kingdom and Uni- 3. Les forces americaines, franc;aises et\nfranzösischen Truppen, ihre zivilen ted States forces, their civilian compo- britanniques, leurs elements civils,\nGefolge, ihre Mitglieder und Angehö- nents, their members and dependents leurs membres et leurs personnes a\nrigen in Berlin oder auf dem Weg in Berlin or moving between Berlin and charge a Berlin ou se depla<;ant entre\nzwischen Berlin und den Ländern the Länder Baden-Württemberg, Berlin et les Länder de Bade-Wurtem-\nBaden-Württemberg, Bayern, Bremen, Bavaria, Bremen, Hamburg, Hesse, berg, Baviere, Bröme, Hambourg,\nHamburg, Hessen, Niedersachsen, Lower Saxony, North-Rhine/West- Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie du\nNordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, phalia, Rhineland-Palatinate, Saarland Nord/Westphalie, Rhenanie-Palatinat,\nSaarland und Schleswig-Holstein and Schleswig-Holstein, shall enjoy the Sarre et Schleswig-Holstein, beneficie-\nhaben die gleiche Rechtsstellung, die same status as that accorded to them ront du möme statut que celui qui leur\nihnen in diesen Ländern gewährt wird. in those Länder. est accorde dans ces Länder.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 35\n4. Die Bundesrepublik Deutschland ge- 4. The Federal Republic of Germany shall 4. La Republique federale d' Allemagne\nwährleistet den amerikanischen, briti- guarantee to the French, United King- garantira aux forces americaines, fran-\nschen und französischen Streitkräften dom and United States forces in Berlin a\n~ises et britanniques Berlin, confor-\nin Berlin in Übereinstimmung mit den in accordance with the relevant Ger- a\nmement la legislation allemande cor-\neinschlägigen deutschen Rechtsvor- man legislation the continued availabil- respondante, le maintien de la disposi-\nschriften die fortdauernde und kosten- ity at no cost of facilities and accom- tion a titre gratuit des installations et\nlose Verfügbarkeit' von Einrichtungen modation which are necessary for the a\nimmeubles necessaires l'accomplis-\nund Liegenschaften, die zur Erfüllung fulfilment of their mission. Facilities and sement de leur mission. Les installa-\nihres Auftrags erforderlich sind. Ein- accommodation used until now, but no tions et immeubles utilises jusqu'a pre-\nrichtungen und Liegenschaften, die longer necessary for the fulfilment of sent, et qui ne sont plus necessaires a\nbisher genutzt wurden, jedoch nicht this mission, shall be released to the l'accomplissement de cette mission,\nlänger für die Erfüllung dieses Auftrags German authorities as soon as poss- seront restitues aux autorites alle-\nerforderlich sind, werden so bald wie ible. mandes des que possible.\nmöglich an die deutschen Behörden\nzurückgegeben.\n5. Die amerikanischen, britischen und 5. The French, United Kingdom and Uni- 5. Les forces americaines, fram,aises et\nfranzösischen Streitkräfte in Berlin ted States forces in Berlin shall closely britanniques a Berlin coordonneront\nstimmen alle Tätigkeiten eng mit den -coordinate all activities with the compe- etroitement toutes leurs activites avec\nzuständigen deutschen Behörden ab, tent German authorities on the under- les autorites allemandes competentes,\nwobei Übereinstimmung darüber standing that primary responsibility for etant entendu que la responsabilite\nbesteht, daß die Hauptverantwortung ensuring the security of Berlin rests premiere de la securite a Berlin in-\nfür die Gewährleistung der Sicherheit with German authorities. For this pur- combe aux autorites allemandes. A\nBerlins bei deutschen Behörden liegt. pose, they shall· establish appropriate cette fin, alles etabliront par accord les\nZu diesem Zweck treffen sie für Verbin- liaison arrangements. liaisons appropriees.\ndungsmaßnahmen geeignete Abspra-\nchen.\n6. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 6. The Federal Republic of Germany shall 6. La Republique federale d'Allemagne\nEinrichtungen für die Ausbildung der provide facilities for the training of the foumira des installations pour l'entrai-\namerikanischen, britischen und franzö- French, United Kingdom and United nement des forces americaines, fran-\nsischen Truppen nach Maßgabe der States forces in accordance with re- ~ises et britanniques conformement\njeweiligen nationalen Ausbildungsnor- spective. national training standards aux normes nationales d'entrainement\nmen und der in Anlage 1 dieser Verein- and with the principles in Annex 1 to respectives et aux principes figurant a\nbarung niedergelegten Grundsätze zur this Agreement. l'Annexe 1 du present accord.\nVerfügung.\n7. Die Bundesrepublik Deutschland über- 7. The Federal Republic of Germany shall 7. La Republique federale d'Allemagne\nnimmt die den amerikanischen, briti- provide for costs of the French, United prendra a sa charge les coOts resultant\nschen und französischen Streitkräften Kingdom and United States forces re- de l'accomplissement des missions\nim Zusammenhang mit der Erfüllung lated to the fulfilment of their missk>n, des forces americaines, fran~ises et\nihres Auftrags entstehenden Kosten in in accordance with the principles in britanniques, conformement aux prin-\nÜbereinstimmung mit den in Anlage 2 Annex 2 to this Agreement and as may a\ncipes figurant I'Annexe 2 du present\ndieser Vereinbarung niedergelegten subsequently be agreed between the accord et aux conditions qui pourraient\nGrundsätzen sowie aufgrund späterer Parties concerned. ulterieurement etre convenues entre\nzwischen den betroffenen Vertragspar- les Parties concernees.\nteien gegebenenfalls zu treffender Ver-\neinbarung.\n8. Die Bundesrepublik Deutschland ge- 8. The Federal Republic of Germany shall 8. La Republique federale d'Allemagne\nwährleistet und erleichtert Luftbewe- guarantee and facilitate air movements garantira et facilitera les mouvements\ngungen nach und von Berlin und Land- to and from Berlin and surface move- aeriens a destination et en provenance\nbewegungen zwischen Berlin und den ments between Berlin and the Länder de Berlin et les mouvements terrestres\nLändern Baden-Württemberg, Bayern, Baden-Württemberg, Bavaria, Bre- entre Berlin et les Länder de Bade-\nBremen, Hamburg, Hessen, Nieder- men, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, Wurtemberg, Baviere, Breme, Ham-\nsachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- North-Rhine/Westphalia, Rhineland- bourg, Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie\nland-Pfalz, Saarland und Schleswig- Palatinate, Saarland and Schleswig- du Nord/Westphalie, Ahlmanie-Palati-\nHolstein durch amerikanische, briti- Holstein by French, United Kingdom nat, Sarre et Schleswig-Holstein, des\nsche und französische Streitkräfte. and United States forces. forces americaines, fran~ises et bri-\ntanniques.\n9. Die Bundesrepublik Deutschland, die 9. The Federal Republic of Germany, the 9. La Republique federale d'Allemagne,\nFranzösische Republik, die Vereinig- French Republic, the United Kingdom les Etats-Unis d' Amerique, la Republi-\nten Staaten von Amerika und das Ver- of Great Britain and Northern lreland que fran~ise et le Royaume-Uni de\neinigte Königreich Großbritannien und and the United States of America Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nNordirland kommen überein, so bald agree to develop, as soon as possible, conviennent d'etablir, des que possi-\nwie möglich etwaige ergänzende any additional arrangements that may ble, tous arrangements supplemen-\nAbmachungen auszuarbeiten, die zur be needed to carry out the provisions taires qui pourraient etre necessaires a\nDurchführung dieser Vereinbarung of this Agreement. I' execution des dispositions du present\nerforderlich sind. accord.\n10. Diese Vereinbarung kann auf Antrag 1o. This Agreement may be reviewed by 10. Le present accord pourra etre revise a\neiner Vertragspartei nach Ablauf von the Parties thereto at the request of taut moment par les Parties, a la de-\nzwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten any Party for the purpose of reaching mande de l'une quelconque d'entre\njederzeit von den Vertragsparteien zu agreement on modification or amend- alles, aux fins de modification ou d'a-\ndem Zweck überprüft werden, Einver- ment at any time after an initial period mendement, apres une periode initiale\nnehmen über Änderungen zu erzielen. of twelve months after its entry into de douze mois, a compter de son en-\nforce. tree en vigueur.","36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n11. Diese Vereinbarung kann von jeder 11. This Agreement may be terminated 11. II pourra etre mis fin au present accord\nVertragspartei durch schriftliche upon twelve months' written notice by douze mois apres notification ecrite de\nAnzeige an die anderen Vertragspar- any Party to the other Parties. l'une quelconque des Parties aux au-\nteien unter Einhaltung einer Frist von tres Parties.\nzwölf Monaten beendet werden.\nFalls sich die Regierungen der Französi- lf the Govemments of the French Repub- Si les Gouvemements de la Republique\nschen Republik, der Vereinigten Staaten lic, the United Kingdom of Great Britain and fra~se. des Etats-Unis d'Amerique et du\nvon Amerika und des Vereinigten König- Northern lreland and the United States of Royaum.e-Uni de Grande-Bretagne et d'lr-\nreichs Großbritannien und Nordirland mit America agree to the content of this Note, lande du Nord acceptent le contenu de cette\ndem Inhalt dieser Note einverstanden erklä- this Note, including its Annexes, and the lettre, cette lettre et ses amexes, et les\nren, werden diese Note einschließlich ihrer Notes in reply thereto expressing your lettres de reponse, exprimant l'agrement de\nAnlagen und die das Einverständnis Ihrer Govemments' agreement shall constitute vos gouvemements, constitueront un ac-\nRegierungen zum Ausdruck bringenden an Agreement between our four Govem- cord entre nos gouvemements qui entrera\nAntwortnoten eine Vereinbarung zwischen ments, which shall enter into force, following en vigueur, l la suite de l'accornplissement\nunseren vier Regierungen bilden, die nach completion of any necessary constitutional des formalites constitutionnelles requises,\nErfüllung etwa erforderlicher verfassungs- requirements, when Quadripartite rights lorsque les droits et responsabilites quadri-\nrechtlicher Voraussetzungen in Kraft tritt, and responsibilities cease to have effect. partites cesseront d'avoir effet. Chaque\nwenn die Rechte und Verantwortlichkeiten Each Govemment shall notify the others of gouvemement notifiera aux autres l'accom-\nder Vier Mächte unwirksam werden. Jede the completion of its constitutional re- plissement de ses formalites constitµtion-\nRegierung unterrichtet die anderen über die quirements. nelles.\nErfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vor-\naussetzungen.\nDer englische und der französische Wort- The English and French texts of this Note Les textes anglais et fra~is de la pre-\nlaut dieser Note und ihrer Anlagen sind and its Annexes are attached hereto, all sente lettre et ses annexes sont joints, tous\nbeigefügt; alle drei Wortlaute sind gleicher- three texts being equally authentic. trois faisant 6galement foi.\nmaßen verbindlich.\nGenehmigen Sie, Exzellenzen, die Versi- Please accept, Excellencies, the as- Je vous prie d'agr6er, Excellences, les\ncherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- surances of my highest consideration. assurances de ma tres haute consideration.\nachtung.\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter der The Ambassador of the French Republic I' Ambassadeur de la Republique franc;aise\nFranzösischen Republik\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter der The Ambassador of the United States !'Ambassadeur des Etats-Unis d'Amerique\nVereinigten Staaten von Amerika of America\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter des Vereinigten The Ambassador of the United Kingdom of I'Ambassadeur du Royaume-Uni de\nKönigreichs Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northem lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nBonn Bonn Bonn","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 37\nAnlage 1 Annex 1 Annexe 1\nGrundsätze für die Ausbildung Principles for Training Principes concernant I'entrainement\n1. Die amerikanischen, britischen und 1. The French, United Kingdom and United 1. Les forces americaines, franQaises et\nfranzösischen Truppen in Berlin betrei- States forces in Berlin shall continue to britanniques a Berlin continueront a\nben und unterhalten auch weiterhin die control and maintain training facilities for contröler et entretenir les installations\nAusbildungseinrichtungen, für die sie which they were responsible on 12 Sep- d'entrainement dont elles etaient res-\nam 12. September 1990 verantwortlich tember 1990. In addition, they shall, ponsables a la date du 12 septembre\nwaren. Darüber hinaus haben sie vorbe- subject to paragraph 4 of this Annex, 1990. De plus, elles continueront be- a\nhaltlich der Nummer 4 dieser Anlage continue to enjoy the use of training neficier de l'usage des zones d'entrai-\nauch weiterhin das Recht, Übungsge- areas in Berlin which were available to nement ä Berlin, qui se trouvaient ä leur\nlände in Berlin zu nutzen, die ihnen am them on 12 September 1990. a\ndisposition, la date du 12 septembre\n12. September 1990 zur Verfügung 1990, conformement aux dispositions\nstanden. du paragraphe 4 de la presente annexe.\n2. Einzelausbildung und Ausbildung von 2. Individual training and collective training 2. L'instruction individuelle et l'entraine-\nVerbänden bis zur Größe eines ver- up to and including battalion task force/ ment collectif, jusqu'au niveau du grou-\nstärkten Bataillons werden auch weiter- battalion group level shall continue to be pement d'intervention compris, conti-\nhin unter Nutzung der bestehenden accomplished utilising the existing train- nueront d'ätre effectues en utilisant les\nAusbildungseinrichtungen und Übungs- ing facilities and areas inside Berlin. installations et zones d'entrainement\ngelände innerhalb Berlins durchgeführt. a\nexistantes Berlin.\n3. Der künftige Bedarf an Übungsgelände 3. The future training area requirements 3. A l'avenir, les besoins en matiere de\nrichtet sich nach der Größe und Zusam- shall take into account the size and zones d 'entrainement prendront en\nmensetzung der amerikanischen, briti- composition of the French, United King- consideration la taille et la composition\nschen und französischen Truppen in dom and United States forces in Berlin. des forces americaines, franQaises et\nBerlin. a\nbritanniques Berlin.\n4. Jede Verringerung der Ausbildung ame- 4. Any reductions in the times, places and 4. Toutes reductions de duree, de lieu et\nrikanischer, britischer und französischer types of training in Berlin for French, de types d'entrainement a Berlin des\nTruppen in Berlin nach Zeit, Ort und Art United Kingdom and United States for- forces americaines, franQaises et britan-\nerfolgt durch zweiseitige Vereinbarung ces shall be effected by bilateral agree- niques seront effectuees par accord bi-\nzwischen den Behörden der betroffenen ment between authorities of the respec- lateral entre les autorites des forces res-\nStreitkräfte und den zuständigen deut- tive forces and the competent German pectives et les autorites allemandes\nschen Behörden. authorities. competentes.\n5. Die zuständigen deutschen Behörden 5. The competent German authorities shall 5. Les autorites allemandes competentes\nerleichtern die Nutzung von Ersatzaus- facilitate the use of replacement training faciliteront l'utilisation par les forces\nbildungseinrichtungen und -übungsge- facilities and areas by the forces of americaines, franQaises et britanniques\nländen durch die in Berlin stationierten France, the United Kingdom and the stationnees a Berlin, d'installations ou\nTruppen Frankreichs, der Vereinigten United States stationed in Berlin. Their de zones d'entrainement de substitu-\nStaaten und des Vereinigten König- suitability shall be determined by bilat- tion. Leur adequation sera determinee\nreichs. Deren Eignung wird durch zwei- eral agreement between the competent par accord bilateral entre les autorites\nseitige Vereinbarung zwischen den German authorities and the authorities allemandes competentes et, respective-\nzuständigen deutschen Behörden und of the forces of France, the United King- ment, les autorites des forces ameri-\nden Behörden der Streitkräfte Frank- dom and the United States respectively. caines, franc,aises et britanniques.\nreichs, der Vereinigten Staaten und des\nVereinigten Königreichs festgelegt.\n6. Fallen durch die Nutzung erforderlicher 6. Should the use of required replacement 6. Au cas ou des couts supplementaires\nErsatzausbildungseinrichtungen und training facilities and areas involve ad- resulteraient de l'utilisation necessaire\n-übungsgelände zusätzliche Kosten an, ditional costs, the competent German d'installations et zones d'entrainement\nso stellen die zuständigen deutschen authorities shall provide sufficient funds de substitution, les autorites allemandes\nBehörden gemäß den Grundsätzen für to offset such costs to the forces of competentes foumiront des moyens suf-\ndie Finanzierung in Anlage 2 dieser Ver- France, the United Kingdom and the fisants pour compenser de tels couts\neinbarung ausreichende Mittel zur Ver- United States in Berlin in accordance aupres des forces americaines, fran-\nfügung, um diese den Streitkräften with the Principles for Funding in Annex a\nQaises et britanniques Berlin, confor-\nFrankreichs, der Vereinigten Staaten 2 to this Agreement. mement aux principes de financement\nund des Vereinigten Königreichs in Ber- definis dans I' Annexe 2 du present ac-\nlin entstehenden Kosten auszugleichen. cord.\nAnlage 2 Annex 2 Annexe 2\nGrundsätze für die Finanzierung Principles for Funding Principes financiers\n1. Die Bundesrepublik Deutschland trägt 1. The Federal Republic of Germany shall 1. La Republique federale d'Allemagne\nweiterhin die Kosten für dieselben Aus- continue to pay for the sarne categories contlnuera a prendre en charge les\ngabenkategorien wie bisher, wobei die of expenditure as at present, the funding m6mes categories de depenses qu'ac-\nHöhe der Finanzierung in dem erforder- to be adjusted as appropriate to take tuetlement, le financement etant adapte\nlichen Umfang anzupassen ist, um der account of the termlnation of Quadripar- de maniere appropriee pour tenir\nBeendigung der Rechte und Verant- tite rights and responsibilities, and of compte de la fin des droits et responsa-\nwortlichkeiten der Vier Mächte und any reductioi:1s in force levels and civi- bilites quadripartites et de toute reduc-\netwaigen Reduzierungen der Truppen- lian employees. tion du niveau des forces et des em-\nstärke und bei den zivilen Beschäftigten ployes civils.\nRechnung zu tragen.","38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\n2. Der Finanzbedarf der Französischen 2. The expenditure requirements of the 2. Les demandes de depenses de la Re-\nRepublik, der Vereinigten Staaten von French Republic, the United Kingdom of publique franc;aise, du Royaume-Uni de\nAmerika und des Vereinigten König- Great Britain and Northem lreland and Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et\nreichs Großbritannien und Nordirland the United States of America (\"the three des Etats-Unis d' Amerique ( •les trois\n(,,die drei Staaten\") wird jährlich auf States\") shall be established annually Etats») seront etablies annuellement\nzweiseitiger Grundlage ermittelt und die on a bilateral basis and the funding con- sur une base bilaterale et le finance-\nFinanzierung durch die Bundesrepublik firmed by the Federaf Repubfic of Ger- ment assure par la Republique federale\nDeutschland nach Abschluß ihrer haus- many following completion of its budget- d' Allemagne apres accomplissement de\nhaltsrechtlichen Verfahren bestätigt. Die ary procedures. The three States accept sa procedure budgetaire. Les trois Etats\ndrei Staaten erklären sich damit einver- that their requirements may need to be acceptent que leurs demandes puissent\nstanden, ihren Bedarf erforderlichenfalls presented in greater detail. They shall devoir Mre presentees de maniere plus\nnäher zu erläutern. Sie veranschlagen estimate their costs, in accordance with detaillee. lls evalueront leurs frais,\nihre Kosten im Einklang mit ihren jeweili- their national Standards, at the lowest conformement a leurs normes natio-\ngen nationalen Normen auf dem niedrig- level consistent with the mission of their nales, au niveau le plus bas compatible\nsten Niveau, das mit dem Auftrag ihrer forces. The agreed principles of budget- avec l'accomplissement de la mission\nStreitkräfte vereinbar ist. Im übrigen ary management shall otherwise be ap- de leurs forces. En outre, les principes\nwerden die bisherigen Verfahrens- plied. Expenditure shall be audited ac- agrees de gestion budgetaire seront ap-\ngrundsätze für die Aufstellung und cording to national standards. The three pliques. Les depenses seront verifiees\nDurchführung des Haushalts ange- States shall as appropriate take into conformement aux normes nationales.\nwandt. Die Ausgaben unterliegen der consideration the requirements of the Les trois Etats prendront en considera-\nRechnungsprüfung im Einklang mit den Bundesrechnungshof (the Federal Audit tion de maniere appropriee les de-\njeweiligen nationalen Normen. Die drei Agency), as communicated through the mandes du Bundesrechnungshof (la\nStaaten berücksichtigen in angemesse- relevant channels. Cour federale des comptes), telles\nner Weise die Erfordernisse des Bun- qu 'elles seront transmises par les ca-\ndesrechnungshofs, die ihnen durch die naux appropries.\neinschlägigen Kanäle übermittelt wer-\nden.\n3. Die Ausgaben für einzelne Einrichtun- 3. Expenditure on individual institutions as- 3. Les depenses afferentes a des institu-\ngen, die mit den Rechten und Ver- sociated with Quadripartite rights and tions particulieres liees aux droits et res-\nantwortlichkeiten der Vier Mächte im responsibilities, including the missions ponsabilites quadripartites, y compris\nZusammenhang stehen, darunter auch of the three States, shall be phased out aux missions des trois Etats, seront sup-\ndie Missionen der drei Staaten, werden over agreed transitional periods by no primees au cours de periodes de transi-\nüber vereinbarte Abwicklungszeiträume later than 31 December 1991. tion agreees, au plus tard le 31 decem-\nbis spätestens 31. Dezember 1991 bre 1991.\nschrittweise abgebaut.\n4. Die Bundesrepublik Deutschland über- 4. The Federal Republic of Germany shall 4. La Republique federale d'Allemagne\nnimmt die Kosten für die Auflösung der bear the costs of dissolving the institu- prendra en charge les coOts de la disso-\nEinrichtungen der drei Staaten, deren tions of the three States whose func- lution des institutions des trois Etats\nAufgaben erlöschen, sowie für die Fort- tions cease to exist, and for the con- dont les fonctions cesseront d'exister, et\nführung etwaiger auf Wunsch der Bun- tinuation of any functions requested by du maintien de toutes fonctions qui ferait\ndesrepublik Deutschland durchzufüh- the Federal Republic of Germany. l'objet d'une demande de la Republique\nrender Aufgaben. Hierfür gelten geson- Separate arrangements shall apply for federale d'Allemagne. Ce point fera l'ob-\nderte Abmachungen. the latter. jet d'arrangements separes.\n5. Während der unter Nummer 3 dieser 5. During the transitional periods referred 5. Pendant les periodes de transition, aux-\nAnlage genannten Abwicklungszeit- to in paragraph 3, the Federal Republic quelles il est fait reference au para-\nräume gewährleistet die Bundesrepublik of Germany guarantees the continued graphe 3, la Republique federale d'Alle-\nDeutschland die fortgesetzte und availability at no cost of property hitherto magne garantira la disponibilite a titre\nkostenlose Verfügbarkeit von Sachen, associated with tbe exercise of Quadri- gratuit des biens lies jusqu'a present a\ndie bisher mit der Ausübung der Rechte partite rights and responsibilities. l'exercice des droits et responsabilites\nund Verantwortlichkeiten der Vier quadripartites.\nMächte im Zusammenhang standen.\n6. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt 6. The Federal Republic of Germany ac- . 6. La Republique federale d' Allemagne ac-\nsich damit einverstanden, daß während cepts that during the transitional periods cepte que pendant les periodes de\nder Abwicklungszeitriume die derzeit the present Berlin Tariff Agreement ar- transition, les dispositions de 1a conven-\ngültigen Berliner Tarifvertragsregelun- rangements shall continue for those em- tion collective de Berlin en vigueur conti-\ngen für diejenigen Beschäftigten fortgel- ployees to whom they apply at present. a\nnuent s'appliquer aux ernployes aux-\nten, für die sie auch bisher gegolten Non-Berlin Tariff Agreement employees quels elles s'appliquent actuellement.\nhaben. Beschäftigte, die nicht unter den who are made redundant shall be Les employes ne relevant pas de la\nBerliner Tarifvertrag fallen und ihren treated as sympathetically as possible. convention collective de Berlin, dont\nArbeitsplatz verlieren, werden möglichst I' emploi sera supprime, seront traites\nwohlwotlend behandelt. avec le plus de comprehension pos-\nsible.\n7. Über ihre regelmißigen Überprüfungen 7. The three States are prepared in indi- 7. Les trois Etats sont disposes, dans les\nhinaus sind die drei Staaten bereit, in vidual cases to examine, in addition to cas particuliers, a examiner en sus de\nEinzeHällen zu prüfen, ob ihr Bedarf an their regular reviews, their requirements leurs revisions periodiques, leurs be-\nbestimmten Liegenschaften fortbesteht, for properties in which the German side soins concemant des immeubles revA-\nan denen die deutsche Seite ein beson- has a particular interest. This applies tant un interit particulier pour 1a Partie\nderes Interesse hal Dies gilt insbeson- especially in the periods during which aflemande. Ceci s'applique en particu-\ndere für die Zeiträume, während deren institutions are being dissolved. lier aux periodes durant lesquelles des\nEinrichtungen aufgelöst werden. institutions seront dissoutes.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 39\n8. Die in zweiseitigen Beratungen bereits 8. The 1991 estimates already consulted 8. Les previsions budgetaires pour 1991\nkonsultierten Haushaltsansätze für bilaterally, adjusteg as appropriate to qui ont deja fait I' objet de consultattons\n1991 werden unter Berücksichtigung take account of the termination of Quad- bilaterales, seront revisees de maniere\nder Beendigung der Rechte und Verant- ripartite rights and responsibilities and of appropriee pour tenir compte de la fin\nwortlichkeiten der Vier Mächte und any reductions in force levels, shall be des droits et responsabilites quadripar-\netwaiger Truppenreduzierungen auf reviewed on a bilateral basis. tites et de toute reduction du niveau des\nzweiseitiger Grundlage überprüft und, forces, et revus sur une base bilaterale.\nsoweit erforderlich, angepaßt.","40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nÜbereinkommen\nzur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin\nAgreement\non the Settlement of Certain Matters relating to Berlin\nAccord\nsur le reglement de certaines questions relatives a Berlin\nDie Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Republic Le Gouvernement de la Republique fecle-\nDeutschland und die Regierungen der Fran- of Germany and the Governments of the rale d'Allemagne et las Gouvernements des\nzösischen Republik, der Vereinigten Staa- French Republic, the United Kingdom of Etats-Unis d'Amerique, de la Republique\nten von Amerika und des Vereinigten König- Great Britain and Northem lreland and the francmse ainsi que du Royaume-Uni de\nreichs Großbritannien und Nordirland (,,die United States of America (\"the three Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord (ci-\ndrei Staaten\") - States\"), apres denommes «les trois Etats»),\nhandelnd auf der Grundlage ihrer lang- Acting on the basis of their long-standing Agissant sur la base de leurs relations\njährigen freundschaftlichen Verbundenheit, friendly relations; amicales de longue date,\nin Würdigung ihres gemeinsamen Eintre- Appreciating their shared commitment to Considerant leur engagement commun\ntens für die Freiheit und Einheit Berlins, the freedom and unity of Berlin; en faveur de la liberte et de l'unite de Berlin,\nin Anbetracht des Umstands, daß mit Noting that the achievement of the unity Notant que le parachevement de l'unite\nVollendung der Einheit Deutschlands in of Germany in peace and freedom also de l'Allemagne dans la paix et la liberte\nFrieden und Freiheit auch die Teilung Ber- means the definitive termination of the divi- signifie egalement qu'il est definitivement\nlins endgültig beendet wird, sion of Berlin; a\nmis fin la division de Berlin,\nin Anerkennung der Tatsache, daß mit Recognizing that with the conclusk>n of Reconnaissant qu'avec la conclusion du\nAbschluß des Vertrags über die abschlie- the Treaty on the Final Settlement with re- Traite portant reglement definitif concernant\nßende Regelung in bezug auf Deutschland spect to Germany and the establishment of l'Allemagne et avec l'etablissement de l'u-\nund mit Herstellung der deutschen Einheit German unity quadripartite rights and re- nite allemande, les droits et responsabilites\ndie Rechte und Verantwortlichkeiten der sponsibilities relating to Berlin lose their quadripartites concernant Berlin perdent\nVier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeu- function and that the united Germany will leur fonction et que I' Allemagne unie jouira\ntung verlieren und daß das vereinte have full sovereignty over its internal and de la pleine souverainete sur ses affaires\nDeutschland volle Souveränität über seine external affairs; interieures et exterieures,\ninneren und äußeren Angelegenheiten\nhaben wird,\nin der Erwägung, daß es notwendig ist, Considering it necessary to agree in cer- Prenant en consideration la necessite de\nhierfür in bestimmten Bereichen einschlä- tain areas on relevant provisions, which do convenir dans certains domaines de dispo-\ngige Regelungen zu vereinbaren, welche not affect German sovereignty in respect of sitions appropriees qui n'affectent pas la\ndie deutsche Souveränität in bezug auf Ber- Berlin; souverainete allemande en ce qui concerne\nlin nicht berühren, Berlin et,\nim Hinblick auf die zwischen den vier Having regard to the Agreement con- Tenant compte de l'Accord conclu entre\nRegierungen geschlossene Vereinbarung cluded between the four Governments con- a\nles quatre Gouvernements, relatif la pre-\nüber den befristeten Verbleib von Streitkräf- ceming the presence, for a limited period, of sence, pour une periode limitee, de forces\nten der drei Staaten in Berlin - the forces of the three States in Berlin; a\narmees des trois Etats Berlin,\nsind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1 Article 1 Article 1\n(1) Der Ausdruck \"alliierte Behörden\", (1) The term \"Allied Authorities\" as used (1) L'expression «Autorites Alliees», utili-\nwie er in diesem Übereinkommen verwen- in this Agreement means: see dans le present Accord, designe:\ndet wird, umfaßt\na) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kom- (a) the Control Council, the Allied High a) le Conseil de ContrOle, la Haute Com-\nmission, die Hohen Kommissare der Commission, the High Commissioners mission Alliee, les Hauts Commissaires\ndrei Staaten, die Militärgouverneure der of the three States, the Military Gov- des trois Etats, les Gouverneurs Mili-\ndrei Staaten, die Streitkräfte der drei emors of the three States, the Armed taires des trois Etats, les Forces Armees\nStaaten in Deutschland sowie Organisa- Forces of the three States in Germany, des trois Etats en Allemagne, ainsi que\ntionen und Personen, die in deren and organizations and persons who les organisations et personnes qui ont\nNamen Befugnisse ausgeübt oder - im have exercised authority on their be- exerce une autorite en leur nom ou,\nFall internationaler Organisationen und half or, in the case of international or- dans le cas d 'organisations internatio-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 41\nandere Staaten vertretender Organisa- ganizations and organizations repre- nales et d'organisations representant\ntionen (und der Mitglieder solcher Orga- senting other States (and the members d'autres Etats (et de membres de ces\nnisationen) - mit deren Ermächtigung of such organizations), who have acted organisations), qui ont agi avec leur\ngehandelt haben, sowie die Hilfsver- with their authorization, and auxiliary autorisation, ainsi que les contingents\nbände anderer Staaten, die bei den contingents of other States who have auxiliaires d'autres Etats qui ont servi\nStreitkräften der drei Staaten gedient served with the Armed Forces of the aupres des Forces Armees des trois\nhaben; three States; and Etats; et\nb) die Alliierte Kommandantur Berlin, die (b) the Allied Kommandatura Berlin, the b) la Kommandatura lnteralliee de Berlin,\nKommandanten des amerikanischen, commandants of the American, British les Commandants des Secteurs ameri-\nbritischen und französischen Sektors and French Seetors of Berlin, as well cain, britannique et franc;ais de Berlin\nvon Berlin sowie Einrichtungen und Per- as institutions and persons who have ainsi que les institutions et personnes\nsonen, die in deren Namen Befugnisse exercised authority on their behalf. ayant exerce une autorite en leur nom.\nausgeübt haben.\n(2) Der Ausdruck „alliierte Streitkräfte\", (2) The term \"Allied Forces\" as used in (2) L'expression «Forces Alliees», utilisee\nwie er in diesem Übereinkommen verwen- this Agreement means: dans le present Accord, designe:\ndet wird, umfaßt\na) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten (a) the Allied Authorities referred to in a) les Autorites Alliees visees au para-\nBehörden, soweit sie in oder in bezug paragraph (1) in so far as they acted in graphe 1 du present article, dans la\nauf Berlin tätig waren; or in respect of Berlin; mesure ou elles ont exerce leurs acti-\nvites a Berlin ou en ce qui concerne\nBerlin;\nb) Angehörige der amerikanischen, briti- (b) members of the American, British and b) les membres des Forces Armees ameri-\nschen und französischen Streitkräfte in French Armed Forces in Berlin; caines, britanniques et fran<;aises a\nBerlin; Berlin;\nc) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in (c) non-German nationals who served with c) les ressortissants non allemands qui ont\nmilitärischer oder ziviler Eigenschaft bei the Allied Authorities in a military or ete en service aupres des Autorites Al-\nden alliierten Behörden Dienst getan civil capacity; and liees en tant que personnel militaire ou\nhaben; Civil;\nd) Familienangehörige der unter den (d) members of the families of, and non- d) les membres des familles des per-\nBuchstaben b und c aufgeführten Per- German nationals who were in the ser- sonnes mentionnees aux alineas b) etc)\nsonen und nicht-deutsche Staatsange- vice of, the persons referred to in sub- du present paragraphe et les ressortis-\nhörige, die im Dienst dieser Personen paragraphs (b) and (c). sants non allemands qui ont ete au ser-\nstanden. vice desdites personnes.\n(3) Die amtlichen Texte der in diesem (3) The official taxt or texts of legislation (3) Le ou les textes officiels de la legisla-\nÜbereinkommen erwähnten Rechtsvor- referred to in this Agreement shall be the tion visee dans le present Accord sont celui\nschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit taxt or texts which was or were official at the ou ceux qui etaient officiels au moment ou\ndes Erlasses maßgebend waren. time of enactment. cette legislation a ete edictee.\n(4) Soweit in diesem Übereinkommen auf (4) Where in this Agreement there is a (4) Chaque fois que dans le present Ac-\ndas Unwirksamwerden der Rechte und Ver- reference to quadripartite rights and respon- a\ncord il est fait reference la cessation d'ef-\nantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug sibilities ceasing to have effect, this shall be fet des droits et responsabilites quadripar-\ngenommen wird, ist dies als Bezugnahme construed as a reference to the suspension tites, cette reference doit ätre entendue\nauf die Suspendierung der Rechte und Ver- of the operation of quadripartite rights and comme une reference a la suspension de\nantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, responsibilities or, if there is no such sus- l'exercice des droits et responsabilites qua-\nwenn keine Suspendierung erfolgt, das pension, the entry into force of the Treaty on dripartites ou, si cette suspension n'a pas\nInkrafttreten des Vertrags über die abschlie- the Final Settlement with respect to Ger- lieu, comme une reference a l'entree en\nßende Regelung in bezug auf Deutschland many. vigueur du Traite portant reglement definitif\nzu verstehen. concemant l'Allemagne.\nArtikel 2 Article 2 Article 2\nAlle Rechte und Verpflichtungen, die AJI rights and obligations created or es- T ous les droits et obligations crees ou\ndurch gesetzgeberische, gerichtliche oder tablished by or under legislative, judicial or institues par des mesures legislatives, judi-\nVerwaltungsmaßnahmen der alliierten administrative action of the Allied Auth- ciaires ou administratives prises par les\nBehörden in oder in bezug auf Berlin oder orities in or in respect of Berlin are and shall Autorites Alliees a Berlin ou en ce qui\naufgrund solcher Maßnahmen begründet remain valid for all purposes under German conceme Berlin, ou en vertu de telles me-\noder festgestellt worden sind, sind und blei- law whether or not their creation or estab- sures, sont et demeureront valables tous a\nben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht lishment was in conformity with other legis- egards en droit allemand, qu 'ils aient ete ou\nin Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in lation. Such rights and obligations shall be non cre6s ou institues conformement a\nÜbereinstimmung mit anderen Rechtsvor- subject without discrimination to the same d'autres textes legislatifs. Ces droits et obli-\nschriften begründet oder festgestellt worden Mure legislative, judicial and administrative gations seront soumis, sans discrimina-\nsind. Diese Rechte und Verpflichtungen measures as similar rights and obligations tions, aux mämes mesures d'ordre legislatif,\nunterliegen ohne Diskriminierung densel- created or established by or under German judiciaire et administratif qui seront prises a\nben künftigen gesetzgeberischen, gericht- law. l'avenir, que les droits et obligations simi-\nlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie laires crees ou institues par le droit alle-\ngleichartige nach deutschem Recht begrün- mand ou en vertu de ce droit.\ndete oder festgestellte Rechte und Ver-\npflichtungen.","42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nArtikel 3 Article 3 Article 3\n(1) Deutsche Gerichte und Behörden (1) German courts or authorities may ex- (1) Les tribunaux allemands ou autorites\nkönnen im Rahmen der Zuständigkeiten, ercise such jurisdiction as they have under allemandes pourront exercer 1a compe-\ndie sie nach deutschem Recht haben, in German law in respect of any proceeclings tence qu'ils detiennent en vertu du droit\nallen Verfahren tätig werden, die eine vor relating to an act or omission which occur- allemand en ce qui conceme toute instance\nUnwirksamwerden der Rechte und Verant- red in or in respect of Berlin before quad- a\nrelative un acte ou une omission intervenu\nwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in ripartite rights and responsibilities ceased to a Berlin ou en ce qui conceme Berlin avant\nbezug auf Berlin begangene Handlung oder have effect, unless otherwise stipulated in que les droits et responsabilites quadripar-\nUnterlassung zum Gegenstand haben, so- this Article. tites auront cesse a\nd'avoir effet, moins que\nweit in diesem Artikel nicht etwas anderes le present article n'en dispose autrement.\nbestimmt wird.\n(2) Eine Zustlndigkeit deutscher Gerichte (2) German courts or authorities shall (2) Les tribunaux allemands ou autorites\noder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht have no jurisdiction under paragraph (1) allemandes n'auront pas competence en\nfür die folgenden Institutionen und Perso- over the following institutions and persons, a\nvertu du paragraphe 1, l'egard des institu-\nnen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit even if their official functions have ended, or tions ou personnes mentionn6es ci-des-\nbeendet ist, und nicht in den nachstehend in the following proceedings: sous, mAme si leurs fonctions offlcietles ont\ngenannten Verfahren: pris fin, ainsi qu'en ce qui concerne les\n. instances auivantes:\na) die alliierten BehOrden; (a) the Allied Authorities; a) les Autorites Alliees,\nb) Angehörige der alUierten Streitkräfte in (b) members of the Allied Forces in non- b) les membres des Forces Alllees, dans\nnicht-strafrechtlichen Verfahren, die criminal proceedings relating to an act les instances non penales relatives un a\neine Handlung oder Unterlassung in or omission which occurred in the exer- acte ou une omission intef'venu dans\nAusübung ihrer dienstlichen Tätigkeit cise of their official functions; l'exercice des fouciions officielles des\nzum Gegenstand haben; int6resses,\nc) Angehörige der alliierten Streitkräfte in (c) members of the Allied Forces in crimi- c) les membres des Forces Alliees, dans\nstrafrechtlichen Verfahren, es sei denn, nal proceeclings, unless the State con- les instances penales a moins que l'Etat\nder betreffende Staat stimmt der Einlei- cemed consents to the initiation of pro- a\nInteresse consente l'introduction de la\ntung des Verfahrens zu; ceedings; procedure,\nd) Richter an den von den alliierten Behör- (d) judges of the courts established by the d) les juges des tribunaux institues par les\nden eingesetzten Gerichten in Berlin Allied Authorities in Berlin and other Autoritn Alliees a Berlin et les autres\nund andere Gerichtspersonen, die ihnen court personnel who were similarly ex- personnels de ces tribunaux qui b6nefl-\nbisher in der Freistellung von der deut- empt from German jurisdiction, in so cialent t,galement de l'exemption de la\nschen Gerichtsbarkeit gleichgestellt far as they acted in the exercise of their juridiction aßemande, dans la mesure oü\nwaren, soweit sie in Ausübung ihres official duties; ils ont agi dans l'exercice de leurs de-\nAmtes gehandelt haben; voirs officiels,\ne) Mitglieder der beim Kontrollrat zugelas- (e) members of the Military Missions and e) les membres des Missions Militaires et\nsenen Militärmissionen und Delegatio- Delegations accredited to the Control des 061egations accreditees aupres du\nnen in Verfahren, die eine Handlung Council in proceedings relating to an Conseil de Contr61e, dans les instances\noder Unterlassung in Ausübung ihrer act or omission which occurred in the relatives a un acte ou une omission\ndienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand exercise of their official functions; intervenu dans l'exercice de leurs fonc-\nhaben; tions officlelles,\nf) Verfahren, für welche die Genehmigung (f) proceedings for which the authoriza- f) les instances pour lesquelles l'autorisa-\nabgelehnt wurde, die nach Gesetz Nr. 7 tion required under Law No. 7 of the tion requise en vertu de 1a Loi n° 7 de 1a\nder Alliierten Kommandantur Berlin vom Allied Kommandatura Berlin of 17 Kommandatura lnteralliee de Berlin, en\n17. März 1950 zur Ausübung der deut- March 1950 for the exercise of German date du 17 mars 1950, pour l'exercice\nschen Gerichtsbarkeit erforderlich war; jurisdiction was denied; de la competence allemande a ete re-\nfusee,\ng) andere Verfahren, die eine in Ausübung (g) other proceedings relating to an act or g) a\nles autres instances relatives un ade\ndienstlicher Tätigkeit für die alliierten omission which occurred in the exer- ou une omission intervenu dans l'exer-\nStreitkräfte begangene Handlung oder eise of official functions for the Allied cice de fonctions officielles pour le\nUnterlassung zum Gegenstand haben. Forces. compte des Forces Alliees.\n(3) Wenn sich in einem Verfahren, auf (3) Whenever In any proceedings to a\n(3) Si, dans une instance laquelle s'ap-\ndas Absatz 2 Anwendung findet, die Frage which paragraph (2) applies a question plique le paragraphe 2 du present article, la\nerhebt, ob eine Person in Ausübung ihres arises whether or not a person has acted in question se pose de savoir si une personne\nAmtes oder ihrer dienstlichen Tätigkeit the exercise of his official duties or func- a ou non agi dans l'exercice de ses devoirs\ngehandelt hat, so sind Verfahren nur auf der tions, proceeclings shall be permittecl onty ou fonctions officiels, 1a procedure ne sera\nGrundlage einer Bescheinigung des betref- on the basis of certification by the State autorisee que sur la base d'un certificat de\nfenden Staates zulässig, daß die fragliche concemed that the act or omission in ques- l'Etat conceme attestant que l'acte ou l'o-\nHandlung oder Unterlassung nicht in Aus- tion did not occur in the exercise of his mission en cause n'est pas intervenu dans\nübung des Amtes oder der dien~tlichen official duties or functions. I' exercice des devoirs ou fonctions officiels.\nTätigkeit begangen wurde.\n(4) Die deutschen Gerichte sind nach (4) The German courts shall, in accord- (4) Les tribunaux anemands auront,\nMaßgabe des deutschen Rechts für Streitig- ance with German law, have jurisdiction conformement au droit allemand, compe-\nkeiten zuständig, die sich aus Arbeitsverträ- over disputes arising from employment con- tence pour connaftre des differends d6cou- ·\ngen (einschließlich der damit zusammen- tracts (including social security disputes re- lant de contrats de travall, y compris les\nhängenden Sozialversicherungsstreitigkei- lating thereto), or arising from contracts for differends en matiere de s6curite sociale qui\nten) oder Verträgen über Lieferungen und the supply of goods or services, concluded s 'y rattachent, ou des differends decoulant\nLeistungen ergeben, die vor Unwirksam- before quadripartite rights and respon- de contrats de foumitures de marchandises","Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 43\nwerden der Rechte und Verantwortlichkei- sibilities ceased to have effect. Actions ou de services, conclus avant que les droits\nten der Vier Mächte geschlossen worden against the authorities of the three States et responsabilites quadripartites auront\nsind. Klagen gegen die Behörden der drei shall be brought against the Federal Repub- cesse d'avoir effet. Les actions contre les\nStaaten sind gegen die Bundesrepublik lic of Germany. Actions by such authorities autorites des trois Etats seront dirigees\nDeutschland zu richten. Klagen dieser shall be instituted by the Federal Republic contre la Republique federale d' Allemagne.\nBehörden werden von der Bundesrepublik of Germany. Les actions intentees par lesdites autorites\nDeutschland erhoben. seront intentees par la Republique federale\nd'Allemagne.\nArtikel 4 Article 4 Article 4\nAlle Urteile und Entscheidungen, die von All judgments and decisions rendered in Tous les jugements et decisions qui ont\neinem durch die alliierten Behörden oder or in respect of Berlin by any tribunal or a\nete rendus Berlin ou en ce qui conceme\ndurch eine derselben eingesetzten Gericht judicial body established by the Allied Auth- Berlin par un tribunal ou par un organe\noder gerichtlichen Gremium vor Unwirk- orities or any of them before quadripartite judiciaire institues par les Autorites Alliees\nsamwerden der Rechte und Verantwortlich- rights and responsibilities ceased to have ou l'une d'entre elles, avant que les droits et\nkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf effect shall remain final and valid for all responsabilites quadripartites auront cesse\nBerlin erlassen worden sind, bleiben in jeder purposes under German law and shall be d'avoir effet, demeureront definitifs et vala-\nHinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig treated by German courts and authorities as bles a tous egards en droit allemand et\nund rechtswirksam und werden von den judgments and decisions rendered by Ger- seront traites par les tribunaux allemands et\ndeutschen Gerichten und Behörden wie man courts and authorities. les autorites allemandes comme des juge-\nUrteile und Entscheidungen deutscher ments et des decisions rendus par des tri-\nGerichte und Behörden behandelt. bunaux allemands et des autorites alle-\nmandes.\nArtikel 5 Article 5 Article 5\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ( 1) The Federal Republic of Germany (1) La Republique federale d'Allemagne\nkeinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten shall not assert against the three States or ne presentera pas contre les trois Etats ou\noder einen von ihnen oder gegen Institutio- any one of them, or against institutions or l'un d'entre eux, l'.>U contre des institutions\nnen oder Personen, soweit diese im Namen persons in so tar as they acted on behalf of ou personnes dans la mesure ou celles-ci\noder im Auftrag der drei Staaten oder eines or under the authority of the three States or ont agi en leur nom ou sous leur autorite, de\nvon ihnen tätig waren, geltend machen any of them, claims of any kind arising out of reclamations fondees sur des actes ou\nwegen Handlungen oder Unterlassungen, acts or omissions in or in respect of Berlin of omissions des trois Etats ou de l'un d'entre\nwelche die drei Staaten oder einer von the three States or any one of them, or such eux, ou de ces institutions ou personnes,\nihnen oder diese Institutionen oder Perso- institutions or persons, which occurred be- a\nintervenus Berlin ou en ce qui concerne\nnen vor Unwirksamwerden der Rechte und fore quadripartite rights and responsibilities Berlin avant que les droits et responsabilites\nVerantwortlichkeiten der Vier Mächte in ceased to have effect. quadripartites auront cesse d'avoir effet.\noder in bezug auf Berlin begangen haben.\n(2) Die Bundesrepublik Deutschland (2) The Federal Republic ot Germany rec- (2) La Republique federale d'Allemagne\nerkennt an, daß vorbehaltlich des Artikels 3 ognizes that, subject to Article 3 of this reconnait que, sous reserve de I' article 3 du\ndie in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche Agreement, claims described in paragraph present Accord, des reclamations du type\nvon ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden ( 1) shall not be asserted by persons subject decrit au paragraphe 1 ne doivent pas itre\nPersonen nicht geltend gemacht werden. to its jurisdiction. presentees par des personnes soumises a\nsa juridiction.\n(3) Die Bundesrepublik Deutschland (3) The Federal Republic of Germany as- (3) La Republique federale d'Allemagne\nübernimmt die Verantwortlichkeit für die sumes responsibility for the decision and assume la responsabilite des decisions re-\nEntscheidung über Entschädigungsansprü- satisfaction of claims for compensation for latives aux demandes d'indemnisation pour\nche für Besatzungsschäden, die vor Un- occupation damages sustained in or in re- les dommages d'occupation subis Berlina\nwirksamwerden der Rechte und Verant- spect of Berlin before quadripartite rights ou en relation avec Berlin avant que les\nwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in and responsibilities ceased to have effect droits et responsabilites quadripartites au-\nbezug auf Berlin entstanden sind und für die and for which compensation would have ront cesse d'avoir effet et pour lesquels une\nnach den Bestimmungen der Verordnung been payable under the provisions of Ordi- indemnisation aurait pu Atre versee en vertu\nNr. 508 der Kommandanten des amerikani- nance No. 508 issued by the Commandants des dispositions de l'Ordonnance n° 508\nschen, britischen und französischen Sek- of the American, British and French Seetors edictee par les Commanclants des Secteurs\ntors vom 21. Mai 1951 in ihrer durch spätere on 21 May 1951, as amended and im- americain, britannique et fra~is le 21 mai\nVerordnungen und Ausführungsbestim- plemented by subsequent Ordinances and 1951, teile qu'amendee et completee par\nmungen geänderten Fassung Entschädi- Regulations, in so far as such claims have les ordonnances et reglements d'applica-\ngung zu leisten wäre, und für die Befriedi- not already been settled. The Federal Re- tion ulterieurs et, dans la mesure ou ces\ngung dieser Ansprüche, soweit sie nicht public of Germany will determine which of reclamations n'ont pas deja ete reglees, de\nbereits geregelt sind. Die Bundesrepublik the other claims referred to in paragraph (2), leur reglement. La Republique federale\nDeutschland wird bestimmen, welche weite- in so far as they arose in or in respect of d'Allemagne determinera lesquelles des au-\nren der in Absatz 2 genannten und in oder in Berlin, should appropriately be satisfied and tres reclamations mentionnees au para-\nbezug auf Berlin entstandenen Ansprüche will take such measures as are necessary graphe 2, dans la mesure ou elles sont nees\nzu befriedigen angemessen ist, und wird die for the determination and satisfaction of ä Berlin ou en relation avec Berlin, il serait\nzur Bestimmung und Befriedigung dieser such claims. approprie de regler et efle prendra les me-\nAnsprüche erforderlichen Maßnahmen tref- sures necessaires afin de prevoir le principe\nfen. de la decision et le reglement de ces recla-\nmations.\nArtikel 6 Article 6 Article 6\n(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 (1) Subject to paragraphs (2) and (3), ( 1) Sous reserve des dispositions des\nwerden Fragen des beweglichen und unbe- questions of movable and immovable prop- paragraphes 2 et 3 du present article, les","44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nweglichen Vermögens, die sich aus der erty arising from the suspension of the questions concemant les biens meubles et\nSuspendierung oder Beendigung der operation, or termination, of quadripartite immeubles et issues de la suspension de\nRechte und Verantwortlichkeiten der Vier rights and responsibilities relating to Bertin l'exercice, ou de la cessation, des droits et\nMächte in Berlin ergeben, im Rahmen der shall be dealt with in the context of the a\nresponsabilites quadripartites relatifs Ber-\nVereinbarung über den befristeten Verbleib Agreement conceming the presence, for a lin, seront traitees dans le cadre de l'Accord\nvon Streitkräften der drei Staaten in Berlin, limited period, of forces of the three States a\nrelatif la presence, pour une periode limi-\neinschließlich ihrer Anlagen, behandelt. in Berlin, including its Annexes. tee, de forces armlMts des trois Etats a\nBerlin et de ses annexes.\n(2) Am Ende der in Anlage 2 der genann- (2) At the end of the transitional periods (2) A l'expiration des periodes transitoires\nten Vereinbarung vorgesehenen Abwick- provided for in Annex 2 of the said Agree- visees a l'annexe 2 de l'Accord susmen-\nlungszeiträume haben die drei Staaten die ment, the three States shall have the oppor- tionne, les trois Etats auront la possibilite de\nGelegenheit, das Vermögen weiterhin zu tunity to continue to use such property as a\ncontinuer utiliser les biens dont peuvent\nnutzen, soweit es von ihren diplomatischen may be needed by their diplomatic and con- avoir besoin leurs etablissements diplomati-\nund konsularischen Vertretungen benötigt sular establishments, if appropriate ar- ques et consulaires, si des arrangements\nwird, falls angemessene Regelungen rangements (rental, exchange of property or appropries (location, echange ou achat)\n(Miete, Tausch oder Kauf) vereinbart wer- purchase) can be agreed. peuvent ätre convenus.\nden können.\n(3) Im Einklang mit geltenden Verfahren (3) In accordance with established pro- (3) Conformement aux procedures eta-\nwird bewegliches Vermögen, das nicht cedures, if movable property is no longer blies, si des biens meubles ne sont plus\nmehr für die in der genannten Vereinba- needed for the purposes set out in the said necessaires pour servir les objectifs decrits\nrung, einschließlich ihrer Anlagen, bezeich- Agreement including its Annexes, and if the dans l'Accord susmentionne et ses an-\nneten Zwecke benötigt wird und das der State concerned does not wish to purchase, nexes, et si l'Etat conceme ne desire pas\nbetreffende Staat nicht kaufen, tauschen exchange or rent it, such property shall be les acheter, les echanger ou les louer, ils\noder mieten möchte, an die zuständige returned to the competent German auth- a\nseront rendus I' autorite allemande compe-\ndeutsche Behörde zurückgegeben. ority. tente.\nArtikel 7 Article 7 Article 7\n(1) Soweit es für den Abschluß von Ver- ( 1) To the extent necessary to conctude (1) Dans la mesure necessaire pour me-\nfahren, die bei Unwirksamwerden der any business pending before it when quad- a\nner sa conclusion toute affaire pendante\nRechte und Verantwortlichkeiten der Vier ripartite rights and responsibilities cease to devant lui au moment ou les droits et res-\nMächte bei dem „Tribunal franc;ais de have effect, the \"Tribunal franc;ais de simple ponsabilites quadripartites auront cesse\nsimple pofice de Berlin\" anhängig sind, not- police de Berlin\" shall exercise its jurisdic- d'avoir effet, le «Tribunal franc;ais de simple\nwendig ist, übt es seine Gerichtsbarkeit tion pursuant to the legal provisions hereto- police de Bertin• exercera sa competence\nnach den bisher geltenden Rechtsvorschrif- fore in force. The \"Tribunal franc;ais de Ber- conformement aux dispositions legales en\nten aus. Das „Tribunal franc;ais de Berlin\" lin\" shall exercise jurisdiction over appeals vigueur jusqu'a ce moment. Le «Tribunal\nübt seine Gerichtsbarkeit in Rechtsmittel- against decisions of the \"Tribunal franc;ais franc;ais de Berlin» exercera sa competence\nverfahren gegen Entscheidungen des „Tri- de simple police de Berlin\". d'appel sur les decisions rendues par le\nbunal franc;ais de simple police de Berlin\" «Tribunal franc;ais de simple police de\naus. Berlin».\n(2) Die in Absatz 1 genannte Gerichtsbar- (2) The jurisdiction referred to in para- (2) La competence mentionnee au para-\nkeit endet im Fall des „Tribunal franc;ais de graph 1 shall terminate in the case of the graphe 1 du present article prendra fin pour\nsimple police de Berlin\" sechs Monate und \"Tribunal franc;ais de simple police de Ber- ce qui est du « Tribunal franc;ais de simple\nim Fall des „Tribunal franc;ais de Berlin\" lin\" six months, and in the case of the police de Berlin», six mois, et pour ce qui\nzehn Monate nach Unwirksamwerden der \"Tribunal franc;ais de Berlin\" ten months, est du „Tribunal franc;ais de Berlin», dix\nRechte und Verantwortlichkeiten der Vier after quadripartite rights and responsibilities mois apres que les droits et responsabilites\nMächte. cease to have effect. · quadripartites auront cesse d'avoir effet.\n(3) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und (3) Article 3, paragraph (2) (d), and Article (3) L'article 3, paragraphe 2 d et l'article 4\nArtikel 4 dieses Übereinkommens finden 4 of this Agreement shall apply correspond- du present Accord s 'appliqueront par ana-\nsinngemäß Anwer.idung. ingly. . logie.\nArtikel 8 Article 8 Article 8\nJede Vertragspartei kann jederzeit um Any Party may, at any time, request con- Toute Partie contractante pourra a tout\nKonsultationen zwischen den Vertragspar- sultations among the Parties regarding the moment demander que des consultations\nteien über die Auslegung oder Anwendung interpretation or application of this Agree- aient Heu entre les Parties contractantes sur\ndieses Übereinkommens ersuchen. Die ment. Such consultations shall begin within l'interpretation ou l'application du present\nKonsultationen beginnen innerhalb von 30 days from the notification of the request Accord. Les consultations commenceront\n30 Tagen, nachdem den anderen Vertrags- to the other Parties. a\ndans un delai de trente jours compter de\nparteien das Ersuchen notifiziert worden ist. ta date de la notification de la demande aux\nautres Parties contractantes.\nArtikel 9 Article 9 Article 9\nJede Vertragspartei kann um eine Über- Any Party may request a review of this Toute Partie contractante pourra deman-\nprüfung dieses Übereinkommens ersuchen. Agreement. Discussions shall begin within der une revision du present Accord. Les\nDie Gespräche begimen innerhalb von drei three months from the notification of the discussions commenceront dans un delai\nMonaten, nachdem den anderen Vertrags- request to the other Parties. a\nde trois mois compter de la notification de\nparteien das Ersuchen notifiziert worden ist. la demande aux autres Parties contrac-\ntantes.\nArtikel 10 Article 10 Article 10\nUngeachtet des Artikels 11 kommen die Notwithstanding Article 11 of this Agree- Nonobstant l'articte 11 du present Accord\nUnterzeichnerregierungen überein, dieses ment the signatory Govemments agree that les Gouvernements signataires convien-","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 45\nübereinkommen vom Zeitpunkt des Unwirk- this Agreement shall be applied provisional- nent que I' Accord sera applique provisoire-\nsamwerdens der Rechte und Verantwort- ly, until its entry into force, from the time ment a partir du moment ou les droits et\nlichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem when quadripartite rights and respon- responsabilites quadripartites auront cesse\nInkrafttreten vorläufig anzuwenden. sibilities cease to have effect. d'avoir effet et jusqu'a son entree en vi-\ngueur.\nArtikel 11 Article 11 Article 11\n(1) Dieses Übereinkommen bedarf der (1) This Agreement is subject to ratifica- (1) Le present Accord sera soumis a ratifi-\nRatifikation, Annahme oder Genehmigung. tion, acceptance or approval. The instru- cation, acceptation ou approbation. Les ins-\nDie Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- ments of ratification, acceptance or approv- truments de ratification, d'acceptation ou\nmigungsurkunden werden bei der Regie- al shall be deposited with the Government d'approbation seront deposes aupres du\nrung der Bundesrepublik Deutschland hin- of the Federal Republic of Germany. That Gouvernement de la Republique federale\nterlegt. Diese Regierung teilt den anderen Government shall inform the other signatory d'Allemagne. Celui-ci informera les autres\nUnterzeichnerregierungen die Hinterlegung Governments of the deposit of each instru- Gouvernements signataires du depöt de\njeder Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- ment of ratification, acceptance or approval. chaque instrument de ratification, d'accep-\nmigungsurkunde mit. tation ou d'approbation.\n(2) Dieses Übereinkommen tritt am Tag (2) This Agreement shall enter into force (2) Le present Accord entrera en vigueur\nder Hinterlegung der letzten Ratifikations-, on the date of deposit of the last instrument a la date du depöt du dernier instrument de\nAnnahme- oder Genehmigungsurkunde in of ratification, acceptance or approval. ratification, d'acceptation ou d'approbation.\nKraft.\n(3) Die Urschrift dieses Übereinkom- (3) The original of this Agreement, of (3) L'original du present Accord dont les\nmens, dessen deutscher, englischer und which the English, French and German textes allemand, anglais et fran~is font\nfranz<)sischer Wortlaut gleichermaßen ver- texts are equally authentic, shall be de- egalement foi, est depose aupres du Gou-\nbindlich ist, wird bei der Regierung der Bun- posited with the Government of the Federal vernement de la Republique federale d'Alle-\ndesrepublik Deutschland hinterlegt; diese Republic of Germany, which shall transmit magne qui en transmettra aux autres Gou-\nübermittelt den anderen Unterzeichner- certified true copies to the other signatory vernements signataires des copies certi-\nregierungen beglaubigte Abschriften. Governments. fiees conformes.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.\nGeschehen zu Bonn am 25. September 1990\nIn witness whereof, the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have signed this Agreement.\nDone at Bonn this twenty-fifth day of September 1990\nEn foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes, dOment habilites a cet effet, ont signe le present Accord.\nFait a Bonn, le 25 septembre 1990\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFor the Government of the Federal Republic of Germany\nPour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne\nFür die Regierung der Französischen Republik\nFor the Government of the French Republic\nPour le Gouvernement de la Republique fran~aise\nFür die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the Government of the United States of America\nPour le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique\nFür die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nFor the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northem lreland\nPour le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord"]}