{"id":"bgbl2-1994-2-10","kind":"bgbl2","year":1994,"number":2,"date":"1994-01-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/2#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-2-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_2.pdf#page=27","order":10,"title":"Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1993-07-12T00:00:00Z","page":51,"pdf_page":27,"num_pages":9,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 51\nunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nVerkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nfür eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfordertichen und Bertin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nGenehmigungen. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.\nArtikel 5 Artikel 6\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.\nGeschehen zu Maputo am 13. Oktober 1993 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regi~rung der Bundesrepublik Deutschland\nMichael Derus\nFür die Regierung der Republik Mosambik\nJacinto Veloso\nBekanntmachung\ndes deutsch-mosambikanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. Dezember 1993\nDas in Maputo am 19. November 1993 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 19. November 1993\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. Dezember 1993\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mosambik\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben: ,,Ländliche Wasserversorgung - Dürre-Soforthilfe\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndie Regierung der Republik Mosambik - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nim Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwi- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mo- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nsambik, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften untertiegt.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3\nvertiefen, Die Regierung der Republik Mosambik stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Mosambik\nerhoben werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nder Republik Mosambik beizutragen - Artikel 4\nsind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Mosambik übertäßt bei den sich\naus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr\nArtikel\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Ver-\nes der Regierung der Republik Mosambik, von der Kreditanstalt kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ,,Länd- ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für\nliche Wasserversorgung - Dürre - Soforthilfe\" einen Finanzie- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfordertichen Ge-\nrungsbeitrag bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen nehmigungen.\nD~utsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs-\nwürdigkeit festgestellt worden _ist. Artikel 5\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nRegierung der Republik Mosambik zu einem späteren Zeitpunkt ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\nermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nVorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nBegleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorha- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nbens .Ländliche Wasserversorgung - Dürre - Soforthilfe\" von der und Bertin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.\nfindet dieses Abkommen Anwendung.\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nArtikel 6\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Mosambik durch andere Vorha- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nben ersetzt werden. Kraft.\nGeschehen zu Maputo, am 19. November 1993, in zwei Ur-\nschriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nMichael Derus\nFür die Regierung der Republik Mosambik\nJacinto Veloso","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 53\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung\nder Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung\nVom 7. Dezember 1993\nDie Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-\nlung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25\nAbs. 2 Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nKirgisistan am 8. April 1993\nMazedonien, am 27. Mai 1993\nehemalige jugoslawische Republik\nMoldau am 1. Juni 1993\nTadschikistan am 9. Juni 1993.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n15. Juni 1993 (BGBI. II S. 998).\nBonn, den 7. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls\nzur Änderung des Internationalen Übereinkommens\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"\nund der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren\nVom 8. Dezember 1993\nDas Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des\nInternationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960\nüber Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt\n\"EUROCONTROL\" und die Mehrseitige Vereinbarung vom\n12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren\n(BGBI. 1984 II S. 69) sind nach Artikel XXXIII des Proto-\nkolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen\nVereinbarung für\nUngarn am 1. Juli 1992\nin Kraft getreten.\nDas Protokoll ist ferner für die\nSchweiz am 1. Juli 1992\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 16. Juni 1989 (BGBI. II S. 617).\nBonn, den 8. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-kambodschanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 8. Dezember 1993\nDas in Phnom Penh am 29. Oktober 1993 unterzeichne-\nte Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kam-\nbodscha über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-\nnem Artikel 6\nam 29. Oktober 1993\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 8. Dezember 1993\nBundesministerium für wirtschaftliche\nZusammenarbeit und Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Königlichen Regierung von Kambodscha\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen För-\nund derungswürdigkeit festgestellt worden ist,\ndie Königliche Regierung von Kambodscha -\nb) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Gesundheit\"\nein Darlehen bis zu insgesamt 8 200 000,- DM (In Worten:\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nacht Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhal-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich\nten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festge-\nKambodscha,\nstellt worden ist,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch c) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds\" einen Finan-\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu zierungsbeitrag (Zuschuß) bis zu insgesamt 1 500 000,- DM\nvertiefen, (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark)\nzu erhalten.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1\nBuchstaben a und b genannten Vorhaben Anwendung, falls die\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Königlichen\nKönigreich Kambodscha beizutragen - Regierung von Kambodscha zu einem späteren Zeitpunkt ermög-\nlicht, solche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu\nsind wie folgt übereingekommen: erhalten. Dabei werden für notwendige Begleitmaßnahmen stets\nFinanzierungsbeiträge (Zuschüsse) gewährt.\nArtikel 1\n(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nes der Königlichen Regierung von Kambodscha, von der Kreditan- land und der Königlichen Regierung von Kambodscha durch\nstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, andere Vorhaben ersetzt werden.\na) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Landwirt-\nschaft\" ein Darlehen bis zu insgesamt 3 600 000,- DM (in\nArtikel 2\nWorten: drei Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark)\nund einen Finanzierungsbeitrag (Zuschuß) bis zu insgesamt Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-\n3 400 000,- DM (in Worten: drei Millionen vierhunderttausend dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 55\ndas Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nKreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nund Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen\nder Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen.\nunterliegen.\nArtikel 3 Artikel 5\nDie Königliche Regierung von Kambodscha stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nöffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- oder der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lie-\nschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der\nin Kambodscha erhoben werden. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-\nsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt\nwerden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2\nArtikel 4\ngenannten Verträge.\nDie Königliche Regierung von Kambodscha überläßt bei den\nsich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge\nArtikel 6\nergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und\nLuftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- Kraft.\nGeschehen zu Phnom Penh am 29. Oktober 1993 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik D~utschland\nWolfgang Lerke\nFür die Königliche Regierung von Kambodscha\nNorodom Sirivudh\nSam Rainsy\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Abkommens\nzur Erhaltung der Fledermäuse In Europa\nVom 9. Dezember 1993\nNach Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1993 zu dem Abkommen vom\n4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (BGBI. 1993 II\nS. 1106) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel XII für\nDeutschland am 16. Januar 1994\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde war am 18. Oktober 1993 bei der\nRegierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt worden.\nDas Abkommen wird ferner am 16. Januar 1994 für folgende Staaten in Kraft\ntreten:\nLuxemburg\nNiederlande\nNorwegen\nSchweden\nVereinigtes Königreich\nmit Erstreckung auf Gibraltar und die Insel Man\nBonn, den 9. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nHerausgeber: Bundesmlnls1erium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vef1ags-\nges.mb.H. - Druck: Bundeldrucken,i Zweigbetrieb Bonn.\nBundeegesetzblatt Teil I enthilt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, eoweit sie nicht im Bundesgesetz•\nblatt Tell II zu verOffentlichen sind.\nBundeegeeetzt,I Tell II enthiJt\na) v6lkerrechtllch Übef8inkllnfte und die zu ihref' Inkraftsetzung oder Durch-\neetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende\nBekanntrnac:hw1,\nb) Zolllarlllorechrlften.\nlaufa'lder Bezug nur im Vertagsabonnemen Poatanechrift für Abonnements-\nbeatellungen IC>Wie Bellellungen bereits et'8Chlenener Auagaben:\nBundesanzeiger Vertagsgee.m.b.H., POidach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugapn,la fOr Tel11 und Teil II halbjlhrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 18 Selten 3,10 DM ~ Vensandkoeten. Dieser Preis gilt auch für\nBundeegeeetzbll, de vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Poe1girokonto Bundes-\ngesetzblatt K6ln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrachnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,80 DM (8,20 DM zuzüglich 1,40 DM V8fS8ndkosten), bei Bundeunzelger VertagsgN.m.b.H. • Poetfach 13 20 • l3CI03 ltonn\nLieferung gegen Vonausrachnung 8,80 DM. Postvertrtebati,z1•A•Enlgllbealhlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrlg(7%.\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes deutsch-kapverdlschen Investitionsförderungsvertrags\nVom 14. Dezember 1993\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993\nzu dem Vertrag vom 18. Januar 1990 zwischen der Bun-\ndesrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde über\ndie Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen (BGBI. 199311 S. 947) wird bekanntgemacht, daß\nder Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie das\ndazugehörige Protokoll vom selben Tag\nam 15. Dezember 1993\nin Kraft treten werden.\nDie Ratifikationsurkunden sind am 15. November 1993\nin Praia ausgetauscht worden.\nBonn, den 14. Dezember 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nheit Deutschlands unberührt bleibt, German unity, any official activity by mande, toute activite officielle d'une\ndürfen die Truppen der Entsende- the forces of the sending States, quelconque des forces des Etats\nstaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their d'origine, de leurs elements civils,\nMiglieder und Angehörigen in den members and dependents in the de leurs membres et de leurs per-\nLändern Brandenburg, Mecklen- Länder Brandenburg, Mecklenburg- a\nsonnes charge dans les Länder de\nburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- Vorpommern, Saxony, Saxony- · Brandebourg, Mecklembourg-Po-\nsen-Anhalt und Thüringen jede Anhalt and- Thuringia, with the ex- meranie anterieure, Saxe, Saxlt-An-\ndienstliche Tätigkeit mit Ausnahme ception of travel to and from Berlin, halt et Thuringe, a l'exception des\nvon Reisen nach und von Berlin nur shall only occur with the express a\ndeplacements destination et par- a\nmit ausdrücklicher Zustimmung der consent of the German authorities. tir de Berlin, ne pourra avoir lieu\ndeutschen Behörden durchführen. Private activities by any member of qu'avec le consentement expres des\nPrivate Tätigkeiten eines Mitglieds their forces or clvilian components or autorites allemandes. Ce consente-\nihrer Truppen oder zivilen Gefolge by any dependent shall not require ment ne sera pas requis pour les\noder eines Angehörigen bedürfen consent. activites privees de tout membre des\nkeiner Zustimml,Jng. forces ou des elements civils, ou de\nleurs personnes a charge.\nb) Die Truppen der Entsendestaaten, b) The forces of the sending States, b) Les forces des Etats d'origine, leurs\nihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder their civilian components, their elements civils, leurs membres et\nund Angehörigen haben in den members and dependents shall en- leurs personnes a charge joulront\ngenannten Ländern die gleiche joy in the above-mentioned Länder dans les Länder ci-dessus men-\nRechtsstellung, die ihnen in den the same status as that accorded to tionnes du mAme statut que celul qui\nLändern Baden-Württemberg, Bay- them in the Länder Baden-Württem- leur est accorde dans les Länder de\nern, Bremen, Hamburg, Hessen, berg,· Bavaria, Bremen, Hamburg, Bade-Wurtemberg, Baviere, Br6me,\nNiedersachsen, Nordrhein-Westfa- Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/ Hambourg, He$58, Basse-Saxe,\nlen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westphalia, Rhineland-Palatinate, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhlt-\nSchleswig-Holstein gewährt wird. Saarland and Schleswig-Holstein. nanie-Palatinat, Sarre et Schleswig-\nHolstein.\nc) Die Bestimmungen dieser Nummer c) The provisions of this. paragraph c) Les dispositions du present .para-\ngelten in Berlin für die belgischen, shall apply in Berlin for the Belgian, graphe s'appliqueront a Berlin aux\nkanadischen und niederländischen Canadian .and Netherlands' forces, forces belges, canadiennes et neer-\nTruppen, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their a\nlandaises, leurs elements civils, a\nMitglieder und Angehörigen, sobald members and dependents when a\nleurs membres et leurs persoMes\ndie Rechte und Veranwortlichkeiten Ouadripartite rights and respon- a charge lorsque les effets des droits\nder Vier Mächte unwirksam werden. sibilities cease to have effect. The et responsabilites quadripartites au-\nDie Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany, the ront cesse. La Republique federale\ndas Königreich Belgien, Kanada und Kingdom of Belgium, Canada, and d' Allemagne, le Royaume de Belgi-\ndas Königreich der Niederlande the Kingdom of the Netherlands que, le Canada et le Royaume des\narbeiten so bald wie möglich zusätz- shall develop as soon as possible Pays-Bas elaboreront aussi rapide-\nliche Regelungen im _Geist dieser additional arrangements in the spirit ment que possible des arrange-\nVereinbarung aus. of this Agreement. ments additionnels dans I'esprit du\npresent accord.\nd) Sollten Meinungsverschiedenheiten d) lf differences arise between the Par- d) Si des divergences apparaissent en-\nzwischen den Vertragsparteien die- ties to this Agreement relating to the tre les Parties au present accord\nser Vereinbarung betreffend die practical application of this para- relatives a l'application pratique du\npraktische Anwendung dieser Num- graph, they shall be settled by a present paragraphe, elles seront re-\nmer auftreten, so werden sie durch consultative group consisting of rep- glees par un groupe de consuttatlon\nein beratendes Gremium beigelegt, resentatives from the Federal Re- compose de representants de la Re-\ndas sich aus Vertretern der Bundes- public of Germany and any other publique federale d'Allemagne et\nrepublik Deutschland und jeder Party directly concerned. de toute autre Partie directement\nanderen unmittelbar betroffenen concernee.\nVertragspartei Zl!sammensetzt.\ne) Die Bestimmungen dieser Nummer e) The proV1s1ons of this paragraph e) Les dispositions du present para-\nwerden bei Ablauf der in Artikel 4 shall be reviewed at the expiry of the a\ngraphe seront reexaminees l'expi-\nAbsatz 1 des Vertrags über die period referred to in Article 4, para- a\nration de la periode visee l'articie\nabschließende Regelung in bezug graph 1, of the Treaty on the Final 4, paragraphe 1, du Traite portant\nauf Deutschland bezeichneten Frist Settlement with respect to Germany, · reglement definitif concernant I' Afle-\noder, wenn die Vertragsparteien die- or earlier, should the Parties to this magne, ou plus tOt si les Parties au\nser Vereinbarung dies _vereinbaren, Agreement so agree. present accord en convienoent _,\nzu einem früheren Zeitpunkt über- ainsi.\nprüft.\nFalls sich die Regierungen des König- lf the Governments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Roy,ume\nreichs Belgien, der Französischen Repu- Belgium, Canada, the French Republic, the de Belgique, du Canada, des Etats-Vnls\nblik, Kanadas, des Königreichs der Nieder- Kingdom of the Netherlands, the United d'Amerique, de la Republique franc;aJse,\nlande, der Vereinigten Staaten von Amerika Kingdom of Great Britain and Northern Ire- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et\nund des Vereinigten Königreichs Großbri- land and the United States of America d'lrlande du Nord et du Royaume 'des\ntannien und Nordirland mit dem Inhalt die- agree to the content of this Note, this Note Pays-Bas acceptent le contenu de 'oette\nser Note einverstanden erklären, werden and the Notes in reply thereto expressing lettre, cette lettre et les lettres de reponse\ndiese Note und die das Einverständnis Ihrer your Govemments' agreement shall consti- exprimant l'accord de vos gouvernements\nRegierungen zum Ausdruck bringenden tute an Agreement between our Govern- constitueront un accord entre nos gouver-\nAntwortnoten eine Vereinbarung zwischen ments, which shaJI enter into force, following nements. Cet accord entrera en vigU8'Jr,\nunseren Regierungen bilden, die nach completion of the necessary constitutional apres l'accomplissement des procedures","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 31\nErfüllung der erforderlichen verfassungs- requirements in the Federal Republic of constitutionnelles requises en Republique\nrechtlichen Voraussetzungen in der Bun- Germany, when German unity is estab- federale d'Allemagne, lorsque l'unite de l'Al-\ndesrepublik Deutschland in Kraft tritt, lished. lemagne sera realisee.\nsobald die Einheit Deutschlands hergestellt\nist.\nDer englische und der französische Wort- The English and French texts of this Note Les textes anglais et franc;ais de cette\nlaut dieser Note sind beigefügt; die drei are attached hereto, all three texts being lettre sont jolnts, tous trois faisant egale-\nWortlaute sind gleichermaßen verbindlich. equally authentic. ment toi.\nGenehmigen Sie, Exzellenzen, die Versi- Please accept. Excellencies. the as- Je vous prie d'agreer, Excellences, l'as-\ncherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- surances of my highest consideration. surance de ma tres haute consideration.\nachtung. ·\ns. E. H. E. S.E.\ndem Botschafter des Königreichs Belgien The Ambassador of the Kingdom !'Ambassadeur du Royaume de Belgique\nof Belgium\ns. E. H. E. S.E.\ndem Botschafter The Ambassador of the French Republic I' Ambassadeur de la Republique fran<;aise\nder Französischen Republik\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter Kanadas The Ambassador of Canada I' Ambassadeur du Canada\nS.E. H.E. S. E. •\ndem Botschafter des Königreichs The Ambassador of the Kingdom J'Ambassadeur du Royaume des Pays-Bas\nder Niederlande of the Netherlands\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter der Vereinigten Staaten The Ambassador of the United States l'Ambassadeur des Etats-Unis d'Amerique\nvon Amerika of America\nS.E. H.E. S.E.\ndem Botschafter des Vereinigten The Ambassador of the United Kingdom !'Ambassadeur du Royaume-Uni de\nKönigreichs Großbritannien und Nordirland of Great Britain and Northem lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord\nBonn Bonn Bonn","32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nNotenwechsel\n_ .. . vom 23. SßJ)te,:n~r„1991 _ . .\nüber die Rechtsstellung der belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen\nin Berlin\nDer Staatssekretär Der Staatssekretär - Der Staatssekretär\ndes Auswärtigen Anits des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts\nBonn, den 23. September 1991 Bonn, 23 September 1991 Bonn, le 23 septembre 1991\nExzellenzen, Excellencies, Excellences,\nich beehre mich, auf die zwischen Vertre- 1 have the honour to refer to the di~s- Me refltrant aux discussions qui ont eu\ntern· ~r •Regierungen der _Bu~esreput:,lik sions which ~ve taken place between rep- lieu entre des repr4oet\"ltl08 de8 Gouveme-\nDeutschland, des Königreichs Belgien, resentatives of the Govemments of the Fed- ments de la Ripubtique ~ -d~Ale-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- eral Republic of Germany, the Kingdom of magne, du Royaume de Belgique, du Cana-.\nlande geführten. Gespräche über zusätz- Belgium, Canada. and the Kingdom of the da et du Royaume des P ~ au sujet\nliche Regelungen im Sinne der Nummer 4 Nether1ands on additional· arrangements d'arrangehlents additionnels ~'. l'esprit\nBuchstabe c der Vereinbarung durch within the meaning of pa.ragraph 4 (c) of de l'afinu c) du paragraphe 4 de. r'Accord\nNotenwechsel vom 25. September 1990 the Agreement by Exchange of Notas of par echange de lettres du 25 septembre\nzum NATO:Truppenstatut. zum Zusatz- 25 September 1990 conceming the Agree- 1990 concemant 1a Convention entre les\nabkommen und zu den dazugehörigen Ver- ment between the Parties to the North At- Etats Parties au Trait6 de l'Adantique Nord\neinbarungen Bezug zu nehmen und den lantic Treaty regarding the Status of their sur le statut de leurs forces, l'Acoord com-\nRegierungen des Königreichs Belgien, Forces, the Supplementary Agreement and plementaire et les Aocords qui s'y rappor-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- the Agreements related thereto, and to tent, j'ai l'honneur de propose,r aux Gower-\nlande im Namen der Regierung der Bun- propose to the Governments of the King- nements du Royaoo,e de .Belgique, du Ca-\ndesrepublik Deutschland folgende Verein- dom of Belgium, Canada and the Kingdom nada et du Royaume des Pays-Bas, au nom\nbarung über Er1eichterungen von Besuchen of the Netherlands, on behalf of the Govem- du Gouvernement de 1a Republique f~lt-\nin Berlin vorzuschlagen: ment of the Federal Republic of Germany, rale d'Alfemagne, de condure l'Arrange-\nthe following Arrangement to facilitate visits ment suivant en vue de faciliter les visltes a\nto Berlin: Berlin:\n1. Unter Berücksichtigung der politischen 1. Taking account of the political situation 1) Compte tenu de la situation politique a\nGegebenheiten in Bertin, deren sich alle in Berlin, of which all parties are aware, Be~in, dont sont conscientes toutes les\nSeiten bewußt sind, dürfen sich nach up to four persons of the Belgian, Cana- Parties, u~ maximum de quatre per-\nvorheriger Anmeldung bei den deut- dian and Dutch forces stationed in the soc;tnes des forces belges, canadiennes\nschen Behörden bis zu vier Personen Federal Republic of Germany, their civi- et n6erlandaises stationnees en R6pu-\nder in der Bundesrepublik Deutschland lian components, their members and de- blique fl:Kterale d'Allemagne, de leurs\nstationierten belgischen, kanadischen pendents may together, having in- elements civils, de leurs membres et de\nund niederländischen. Truppen, ihrer fo!'ffled Jhe Germari authoriti~. stay in leurs personnes i charge • pourrOl')t,\nzivilen Gefolge, ihrer Mitglieder und Berlin to carry out offlcial activities; apres en avoir lnforrne les autorites alle-\nAngehörigen gemeinsam zu dienst- authorization shall be required from the mandes, sejoumer ensemble a Beriin\nlichen Tätigkeiten in Bertin aufhalten; German authorities if a stay is tobe by pour des activltes officießes; une autori-\nbei gemejnsamem Aufenthalt von mehr more than four persons. sation des autorttes allemandes sera re-\nals vier Personen ist eine Genehmigung quise si plus de quatre personnes se:-\nder deutschen Behörden erforderlich. a\njournent ensemble Berlin.\n2. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer 2. Private activities of any member of their 2) Un consentement ne sera pas requis\nTruppen (ohne Uniform), der zivilen forces (in civilian dothes) or civilian pour les activit6s prtvees de tout mem-\nGefolge oder eines Angehörigen bedür- components or by any dependent shaU bre des forces (en civtt), des elements\nfen keiner Zustimmung. not require consent. civils ou de lel.n personnes i charge.\n3. Waffen dürfen nicht mitgeführt werden. 3. No weapons may be carried. 3) Le port d'armes sera interdit.\nFalls sich die Regierungen des König- lf the Govemments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Royaume de\nreichs Belgien, Kanadas und des König- Belgium, Canada and the Kingdom of the Belgique, du Canada et du Royaume des\nreichs der Niedertalide mit dem Inhalt die- Netherlands agree to the content of this Pays-Bas acceptent le contenu de cette\nser Note einverstanden erklären, werden Note, this Note and the Notas in reply there- note, cette note et les notes de reponse\ndiese Note und die das Einverständnis Ihrer to expressing your Govemments' agree- exprimant l'accord de vos gouvemements\nRegierungen zum Ausdruck bringenden menJ shall constitute an Arrangement be- constitueront un accord entre les Gouverne-\nAntwortnoten eine Vereinbarung zwischen tween the Govemments of the Federal Re- ments de la Republique federale d'Alle-\nden Regierungen der Bundesrepublik public of Germany, the Kingdom of Belgium, magne, du Royaume de Belgique, du Cana-\nDeutschland, des Königreichs Belgien, Canada and the Kingdom of the Nether- da et du Royaume-des Pays-Bas qui entre-\nKanadas und des Königreichs der Nieder- lands, which shall enter into force following ra en vigueur apres I' accomplissement des\nlande bilden, die nach Erfüllung etwa erfor- completion of any necessary constitutional procedures constltutionnelles eventuelle-"]}