{"id":"bgbl2-1994-18-4","kind":"bgbl2","year":1994,"number":18,"date":"1994-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/18#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-18-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_18.pdf#page=23","order":4,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen","law_date":"1994-03-30T00:00:00Z","page":539,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994                         539\nBekanntmachung\nder Vereinbarung zur Änderung\nder deutsch-chilenischen Vereinbarung\nüber den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen\nVom 30. März 1994\nIn Santiago ist durch Notenwechsel vom 6. Januar\n1992/29. September 1992 zwischen der Regierung der\nRepublik Chile und der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland eine Vereinbarung zur Änderung der\ndeutsch-chilenischen Vereinbarung über den Austausch\nvon Einbürgerungsmitteilungen vom 13. September 1962\n(BAnz. Nr. 13 vom 19. Januar 1963) geschlossen worden.\nDie Vereinbarung ist\nam 29. September 1992\nin Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote der Verein-\nbarung wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 30. März 1994\nBundesministerium des Innern\nIm Auftrag\nDr. Sc h napa uff\nDer Botschafter                                           Santiago, den 29. September 1992\nder Bundesrepublik Deutschland\nHerr Minister,\nich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. 00279 vom 6. Januar 1992 zu bestätigen,\nmit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zur Änderung der\nVereinbarung vom 13. September 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Chile über den Austausch von Einbürgerungs-\nmitteilungen vorschlagen. Ihre Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt:\n,,Um die vorgenannte Vereinbarung mit der am 11. März 1981 in Kraft getretenen Verfas-\nsung der Republik Chile in Einklang zu bringen, beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgende\nÄnderungsvereinbarung vorzuschlagen:\nDie Bestimmungen der Nummer 2 der Vereinbarung vom 13. September 1962 erhalten,\nsoweit sie sich auf die Staatsangehörigen der Republik Chile beziehen, folgende Neu-\nfassung:\n„Staatsangehörige der Republik Chile im Sinne dieser Vereinbarung sind diejenigen\nPersonen, die in Artikel 1O der Verfassung aufgeführt sind, der wie folgt lautet:\nChilenen sind:\n1. die in chilenischem Staatsgebiet geborenen Personen mit Ausnahme der Kinder von\nAusländern, die sich im Dienste ihrer Regierung in Chile befinden, und der Kinder von\ndurchreisenden Ausländern; alle diese Personen können allerdings für die chilenische\nStaatsangehörigkeit optieren;\n2. die im ausländischen Staatsgebiet geborenen Kinder eines chilenischen Vaters oder\neiner chilenischen Mutter, wenn sich der Vater oder die Mutter im aktiven Dienste der\nRepublik befindet; diese Kinder werden für alle Belange als in chilenischem Staatsgebiet\ngeboren angesehen;\n3. die in ausländischem Staatsgebiet geborenen Kinder eines chilenischen Vaters oder\neiner chilenischen Mutter, wenn sie sich für mehr als ein Jahr in Chile niederlassen;\n4. die Ausländer, die unter ausdrücklichem Verzicht auf ihre frühere Staatsangehörigkeit\nentsprechend dem Gesetz die Einbürgerungsurkunde erhielten. Bei Personen, die im","540                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II\nHeraulgeber. ......,......... dar Ju111z - Verlag: Bundesanzeiger Verlagl-\ngam.b.H. - Dludc: ............. ZWeigbelrieb Bonn.\n8111 ........lfM Tel I lfllhllt 8ellla IOWie Verordnungen und sonstige Be-\n~ van -l'ltlchs Bedlulung, eoweit sie nicht im Bundeagesetz-\nblllll Tel H zu w.alaace., ollnd.\n. ......,....,..... Tel I lfllhllt\na) -..,,IIChllche Obe.ell..._ und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\neetzung . . . . . . . Rlctavondlrlflln 8C>Wie damit zuaammenhlngend\n~\nb) ZolltariMINctwl\nLaAlender Bezug     ru Im Verlllglabolw_,..lt Poetanecttrift    fOr Abonnements-\nbNllllungen .................... enid'tienener Ausgaben:\nlkl...._aiger ~ . b . H . , Poelfad11320, 53003 Bonn\nTelafon: (0228) 38209-0. T-.X: (0228) 38208-36\n8ezugepnlls fOr Tell und Tel II hllbjlhrlcti je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 18 Seilen 3,10 DM ZUZOglch v.n.dcoeta1. Dieaer Preis gilt auch für\n~zbllllar. die var dlffl 1. Januar 1993 ausgegeben worden llincf.\nLJelerung gegen VONlnNnduna -            8elragas auf das Postgirolconlo Bundes-\ngeeelzbllllt KOln 3 8NOI,   az     370100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPrala dleeer Auagabe: 7,flJ DM (9.20 DM zuzQglich 1,40 DM Veniandkosten), bei        BundNMZlllger V. . . . . . .m.b.H. · Poetfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung g e g e n ~ 8,flJ DM.                                                              Postvertrlebutück · Z 1118 A · Entg9lt bezahlt\nIm Bezugaprels llt die Mehwtsleuer enthalten; der angewandte Steueniatz\nbetrlgt7%.\nAusland geboren sind, wird dieser Verzicht nicht verlangt, falls das betreffende Land\naufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags den Chilenen dieselbe Vergünstigung\ngewährt.\nDie aufgrund dieser Bestimmungen Eingebürgerten können ein öffentliches Amt, des-\nsen Träger vom Volk gewählt wird, erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Erhalt der\nEinbürgerungsurkunde bekleiden;\n5. die Personen, die durch Gesetz die besondere Vergünstigung der Einbürgerung er-\nhielten.•\nFalls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der vorgeschlagenen\nAnderung einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer\nRegierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz die Vereinbarung zur\nAnderung der Vereinbarung von 1962 zwischen unseren beiden Regierungen bilden. Diese\nVereinbarung tritt mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft.\nIch benutze diesen Anlaß, Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung\nzu verslchem.\n(gez.) Enrique Silva Cimma\nMinister für Auswärtige Beziehungen\"\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte-\nnen Vorschlägen einverstanden Ist. Ihre Note und diese Anwortnote bilden somit die\nVereinbarung zwischen unseren Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft\ntritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-\nachtung.\nSeiner Exzellenz\ndem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten\nder Republik Chile\nHerrn Enrique Silva Cimma\nPresente"]}