{"id":"bgbl2-1994-12-9","kind":"bgbl2","year":1994,"number":12,"date":"1994-03-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1994/12#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1994-12-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1994/bgbl2_1994_12.pdf#page=6","order":9,"title":"Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1994-07-01T00:00:00Z","page":378,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["378                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, TeU II\nBekanntmachung\ndes deutsch-vletnamealachen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 7. Januar 1994\nDas in Hanoi am 14. Oktober 1993 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Repu-\nblik Vietnam über finanzielle Zusammenarbeit ist nach\nseinem Artikel 6\nam 14. Oktober 1993\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 7. Januar 1994\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nüber Finanzielle Zusammenarbeit 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,\nwenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt\nund\nworden ist;\ndie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam -\nb) für das Vorhaben nKaffeeprojekt Buon Ma Thuot\" ein Darlehen\nbis zu insgesamt 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nDeutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen För-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozia-\nderungswürdigkeit festgestellt worden ist;\nlistischen Republik Vietnam,\nc) für das Vorhaben nNiederspannungsnetz Dray Linh\" ein wei-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch             teres Dar1ehen bis zu insgesamt 3 500 000 DM (in Worten:\npartnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu         drei Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,\nvertiefen,                                                               wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt\nworden ist; bei diesem Darlehensbetrag handelt es sich um\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen           eine Aufstockung des im Abkommen vom 18. November 1992\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                      über die finanzielle Zusammenarbeit 1991 vereinbarten Dar-\nlehens bis zu insgesamt 6 000 000,- DM (in Worten: sechs\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in      Millionen Deutsche Mark), so daß sich der Gesamtbetrag für\nder Sozialistischen Republik Vietnam beizutragen -                       dieses Vorhaben auf 9 500 000,- DM (in Worten: neun Millio-\nnen fünfhunderttausend Deutsche Mark) erhöht;\nsind wie folgt übereingekommen:\nd) für das Vorhaben .,Aufforstungsprogramm II\" einen Finanzie-\nrungsbeitrag bis zu insgesamt 5 000 000 DM (in Worten: fünf\nArtikel 1                                   Millionen Deutsche Mark) als Zuschuß zu erhalten, wenn nach\nPrüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und be-\n( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nstätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes\nes der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam, von der\ndie besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege\nKreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,\neines Finanzierungsbeitrags erfüllt; es handelt sich bei die-\na) für das Vorhaben nKautschukprojekt Buon Ma Thuot\" ein Dar-           sem Betrag um eine Aufstockung des im Abkommen vom\nlehen bis zu insgesamt 7 500 000,- DM (in Worten: sieben           18. November 1992 über finanzielle Zusammenarbeit 1991","Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. März 1994                                          379\nvereinbarten Zuschusses für das Vorhaben ,.Aufforstungs- Vietnam, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für diese Vor-\nprogramm in den Provinzen Cao Ban, Lang Son und Ha Bac . haben ein Dartehen bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzie-\nim Nordosten Vietnams• bis zu insgesamt 5 000 000.- DM rungsbeitrags zu erhalten.\n(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark). so daß sich der\nGesamtbetrag für dieses Vorhaben auf 10 000 000,- DM (in                                   Artikel 2\nWorten: zehn Millionen Deutsche Mark) erhöht;\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-\ne) für das Vorhaben ,.RevoMerender Fonds zur Förderung von dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie\nSelbsthilfe-Maßnahmen und privaten Kleinbetrieben - insbe- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der\nsondere im informellen Sekto,- einen Finanzierungsbeitrag bis Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-\nzu insgesamt 5 000 000.- DM (in Worten: fünf Millionen Deut- rungsbeiträge (gegebenenfalls des Finanzierungsbeitrags) und\nsche Mark) als Zuschuß zu erhalten, wenn nach Prüfung der Darlehen zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-\ndessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt wor- republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.\nden ist, daß es als Vorhaben der selbsthilfeorientierten Ar-\nmutsbekämpfung die besonderen Voraussetzungen für die\nFörderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt;                                    Artikel 3\nf)   für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Gesundheit             Die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam stellt die\nund Familienplanung• einen Finanzierungsbeitrag bis zu ins-    Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-\ngesamt 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deutsche      stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem\nMark) als Zuschuß zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen        Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-\nFörderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist,    träge in Vietnam erhoben werden.\ndaß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen\nVoraussetzungen für die Förderung erfüllt.\nArtikel 4\n(2) Dieses Abkommen findet auch auf Dartehen und Finanzie-\nDie Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam überläßt\nrungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den\nbei den sich aus der Darteheosgewährung und der Gewährung\nin Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Vorhaben Anwendung,\nder Finanzierungsbeiträge (gegebenenfalls des Finanzierungs-\nfalls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regie-\nbeitrags) ergebenden Transporten von Personen und Gütern im\nrung der Sozialistischen Republik Vietnam zu einem späteren\nZeitpunkt ermöglicht, solche Dartehen oder Finanzierungsbei-\nSee- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nWahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\nträge von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu erhalten.\ndie Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-\nDabei werden für notwendige Begleitmaßnahmen stets Finanzie-\nrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren. und erteilt\nrungsbeiträge (Zuschüsse) gewährt.\ngegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-\n(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Ein-         men erforderlichen Genehmigungen.                       ·\nvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\ndurch andere Vorhaben ersetzt werden.                                                          Artikel 5\n(4) Falls die in Absatz 1 Buchstaben d bis f erwähnten Bestäti-      Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\ngungen nicht erteilt werden, können die dort erwähnten Vorhaben      ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\n,,Aufforstungsprogramm in den Provinzen Cao Bang, Lang Son           oder der Gewährung der Finanzierungsbeiträge (gegebenenfalls\nund Ha Bac im Nordosten Vietnams•, .RevoMerender Fonds zur           des Finanzierungsbeitrags) ergebenden Lieferungen und Leistun-\nFörderung von Selbsthilfemaßnahmen und privaten Kleinbetrie-         gen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Bran-\nben - insbesondere im informellen Sekto,- und „Sektorbezogenes       denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,\nProgramm Gesundheit und Familienplanung• durch Vorhaben              Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Aus-\nersetzt werden, die ebenfalls die besonderen Voraussetzungen         gestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.\nfür die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllen\nund somit durch einen Finanzierungsbeitrag (Zuschuß) gefördert                                 Artikel 6\nwerden können. Falls sie durch Vorhaben aus einem anderen\nBereich ersetzt werden. ermöglicht es die Regierung der Bundes-         Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nrepublik Deutschland der Regierung der Sozialistischen Republik      Kraft.\nGeschehen zu Hanoi am 14. Oktober 1993 in zwei Urschriften,\njede In deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFOr die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nChristian Kraemer\nFür die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam\nTrong"]}