{"id":"bgbl2-1993-5-6","kind":"bgbl2","year":1993,"number":5,"date":"1993-02-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/5#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-5-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_5.pdf#page=10","order":6,"title":"Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1993-01-13T00:00:00Z","page":154,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-Jemenitischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 13. Januar 1993\nDas in Sanaa am 10. März 1992 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Jemen über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 10. März 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. Januar 1993\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Jemen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben \"Ländliche Wasserversorgung Arhab, Phase I\"\nund \"Wasserversorgung und Abwasserentsorgung lbb\"l\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1\nund (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nes der Regierung der Republik Jemen, von der Kreditanstalt für\ndie Regierung der Republik Jemen -\nWiederaufbau, Frankfurt/Main, für die Vorhaben\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen - ,,Ländliche Wasserversorgung Arhab Phase 1· (Aufstockung)\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik und\nJemen, - ,,Wasserversorgung und Abwasserentsorgung lbb\" (Aufstok-\nkung),\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden\nvertiefen, ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 12 000 000,- DM (in\nWorten: zwölf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Jemen durch andere Vor-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in haben ersetzt werden.\nder Republik Jemen beizutragen,\nArtikel 2\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-\nlungen vom 8. Dezember 1991 in Sanaa - Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nsind wie folgt übereingekommen: Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-","Nr. 5 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1993 155\nanstatt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\nDeutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. nenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor-\nderlichen Genehmigungen.\nArtikel 3\nDie Regierung der Republik Jemen stellt die Kreditanstalt für\nArtikel 5\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Jemen zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\nerhoben werden. wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nMecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nArtikel 4 und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa\nvergleichbar sind.\nDie Regierung der Republik Jemen überläßt bei den sich aus\nder Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-\nten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-\nArtikel 6\ngieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\ntrifft keine Maßnahmen, we\\che die gleichberechtigte Beteiligung Kraft.\nGeschehen zu Sanaa am 10. März 1992 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des\ndeutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort-\nlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nEberhard Schanze\nFür die Regierung der Republik Jemen\nAbdul-Wali Al Agil\nBekanntmachung\ndes deutsch-Jemenitischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 13. Januar 1993\nDas in Sanaa am 10. März 1992 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Jemen über\nfinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 1O. März 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 13. Januar 1993\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Jemen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n{Vorhaben \"Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Provinzstädten\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\ndingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\ndie Regierung der Republik Jemen -\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Je- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik\nmen, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nArtikel 3\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nvertiefen, Die Regierung der Republik Jemen stellt die Kreditanstalt für\nWiederaufbau von sämtlichen Steuem und sonstigen öffentlichen\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Jemen\nerhoben werden.\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in\nder Republik Jemen beizutragen, Artikel 4\nunter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Die Regierung der Republik Jemen überläßt bei den sich aus\nlungen vom 8. Dezember 1991 in Sanaa - der Gewährung des Finanzierungsbeitrags erhebenden Transpor-\nten von Personen und Gütem im See- und Luftverkehr den Passa-\nsind wie folgt übereingekommen: gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen ,\ntrifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung\nder Verkehrsuntemehmen mit Sitz in der Bundesrepublik\nArtikel 1 Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsuntemehmen erfor-\nes der Regierung der Republik Jemen, von der Kreditanstalt für derlichen Genehmigungen.\nWiederaufbau, Frankfurt/Main, für das Vorhaben „Wasserversor-\ngung und Abwasserentsorgung in Provinzstädten\", wenn nach Artikel 5\nPrüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, zusätz-\nlich zu dem mit Abkommen vom 26. April 1986 bereitgestellten Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nBetrag in Höhe von 25 Mio. DM (in Worten: fünfundzwanzig ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-\nMillionen Deutsche Mark) und zu dem mit Abkommen vom 24. Juli zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die\n1991 bereitgestellten Betrag in Höhe von 24 Mio. DM (in Worten: wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,\nvierundzwanzig Millionen Deutsche Mark) einen weiteren Finan- Mecklenburg-Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen\nzierungsbeitrag bis zu insgesamt 31 000 000,- DM (in Worten: und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa\neinundreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. vergleichbar sind.\n(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einvemeh-\nArtikel 6\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Jemen durch andere Vorhaben Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nersetzt werden. Kraft.\nGeschehen zu Sanaa am 10. März 1992 in zwei Urschriften,\njede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des\ndeutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort-\nlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nEberhard Schanze\nFür die Regierung der Republik Jemen\nAbdul-Wali Al Agil"]}