{"id":"bgbl2-1993-4-27","kind":"bgbl2","year":1993,"number":4,"date":"1993-02-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/4#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-4-27/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_4.pdf#page=17","order":27,"title":"Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1992-12-21T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":17,"num_pages":14,"content":["Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993                                         129\nArtikel 3                                  men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen\noder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-\nSämtliche Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die im\ngung dieser Unternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nZusammenhang mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2\nerwähnten Verträge erhoben werden, sind von der Regierung der\nRepublik Indonesien zu übernehmen. Dies bedeutet, daß die                                         Artikel 5\nKreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-\nstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß            Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nund Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der           ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nRepublik Indonesien erhoben werden, befreit ist.                      oder der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lie-\nferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der\nBundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-\nArtikel 4                                  sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt\nDie Regierung der Republik Indonesien überläßt bei den sich        werden, wenn die Angebote in etwa vergleichbar sind.\naus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzie-\nrungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern\nArtikel 6\nim See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die\nfreie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,              Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nwelche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-        Kraft.\nGeschehen zu Jakarta am 17. November 1992 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, indonesischer und englischer Sprache,\nwobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-\ngung des deutschen und des indonesischen Wortlauts ist der\nenglische Wortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWalter Lewalter\nFür die Regierung der Republik Indonesien\nWisber Loeis\nBekanntmachung\ndes deutsch-sambischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 21. Dezember 1992\nDas in Lusaka am 19. Oktober 1992 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Sambia über\n- Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 3\nam 19. Oktober 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 21. Dezember 1992\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Eberhard Kurth","130                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Sambia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Schuldenerlaß)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               - den Darlehnsvertrag vom 15. September 1992 über\n8 000 000,- DM (in Worten: acht Millionen Deutsche Mark),\nund\ndahingehend zu ändem, daß\ndie Regierung der Republik Sambia -\na) die der Regierung der Republik Sambia gewährten Darlehn\nim Hinblick auf die Entschließung 165 (S-IX) vom 11. März 1978             mit Wirkung vom 30. Juni 1992 in Zuschüsse umgewandelt\ndes Rates der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und                 werden und damit die ab diesem Zeitpunkt fälligen Rückzah-\nEntwicklung, in der die Industrieländer ihre Bereitschaft erklären,           lungen und Zinsen aus diesen Darlehnsverträgen erlassen\ndie Konditionen für noch ausstehende öffentliche Entwicklungs-                werden;\nhilfekredite an ärmere Entwicklungsländer, insbesondere an am            b) Zusageprovisionen auf nicht ausgezahlte Beträge aus den\nwenigsten entwickelte Länder, den heute üblichen weicheren                    vorgenannten Darlehnsverträgen ab 30. Juni 1992 nicht\nKonditionen anzupassen oder andere gleichwertige Maßnahmen                    mehr in Rechnung gestellt werden.\nzu ergreifen,\n(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen           es der Regierung der Republik Sambia darüber hinaus, an Stelle\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik              der von ihr am 10. Oktober 1990 zugesagten Darlehn in Höhe von\nSambia,                                                               23 500 000,- DM (in Worten: dreiundzwanzig Millionen fünfhun-\nderttausend Deutsche Mark) und in Höhe von 7 000 000,- DM (in\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch          Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) Zuschüsse bis zu einer\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu       Höhe von insgesamt 30 500 000,- DM (in Worten: dreißig Millio-\nvertiefen,                                                             nen fünfhunderttausend Deutsche Mark), die durch Verträge zwi-\nschen der Regierung der Republik Sambia und der Kreditanstalt\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen       für Wiederaufbau über die Gewährung von Zuschüssen konkreti-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                    siert werden können, zu erhalten.\n(3) Aufgrund der Absätze 1 und 2 wird - vorbehaltlich der\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der  gemäß Artikel 2 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schlie-\nRepublik Sambia beizutragen -                                          ßenden Verträge - auf Rückzahlungen von insgesamt\n94 41 O 000,00 DM (in Worten: vierundneunzig Millionen vierhun-\nsind wie folgt übereingekommen:                                    dertzehntausend Deutsche Mark) zuzüglich Zinsen und Zusage-\nprovision verzichtet. Darüber hinaus kann der in Absatz 2 erwähn-\nArtikel 1                               te Zuschuß der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zu\neiner Höhe von 30 500 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht        fünfhunderttausend Deutsche Mark) durch Zuschußverträge kon-\nes, die nachstehenden, von der Regierung der Republik                  kretisiert werden.\nSambia mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nMain, geschlossenen Darlehensverträge über insgesamt                                                 Artikel2\n94 41 O 000,00 DM (in Worten: vierundneunzig Millionen vierhun-\ndertzehntausend Deutsche Mark), nämlich                                   Weitere Einzelheiten werden in gesonderten, zwischen der\nRegierung der Republik Sambia und der Kreditanstalt für Wieder-\n- den       Darlehnsvertrag vom 28. November 1989 über                 aufbau zu schließenden Verträgen geregelt, die den in der Bun-\n6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark),        desrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterlie-\n- den       Darlehnsvertrag vom 28. November 1989 über                 gen.\n4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen Deutsche Mark),\nArtikel 3\n- den Darlehnsvertrag vom 23. August 1990 über 1 000 000,- DM\nDieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\n(in Worten: eine Million Deutsche Mark),\nKraft.\n- den       Darlehnsvertrag vom 20. November 1990 über\n5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark),\n- den Darlehnsvertrag vom 21. Juli 1989 über 410 000,- DM\nGeschehen zu Lusaka am 19. Oktober 1992 in zwei Urschriften,\n(in Worten: vierhundertzehntausend Deutsche Mark),\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\n- den Darlehnsvertrag vom 16. Januar 1990 über 6 000 000,- DM         gleichermaßen verbindlich ist.\n(in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark),\n- den Dar1ehnsvertrag vom 23. August 1990 über 25 000 000,- DM                 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\n(in Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark),                                       C.-D. Spranger\n- den Dar1ehnsvertrag vom 13. Februar 1992 über 34 000 000,- DM                              Dr. Rüdiger Reyels\n(in Worten: vierunddreißig Millionen Deutsche Mark),\n- den Darlehnsvertrag vom 19. Mai 1992 über 5 000 000,- DM                           Für die Regierung der Republik Sambia\n(in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) und                                          Emmanuel Kasonde","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993               131\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens und Statuts\nüber die internationale Rechtsordnung der Seehäfen\nVom 21. Dezember 1992\nKroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu\ndem Übereinkommen und Statut vom 9. Dezember 1923\nüber die internationale Rechtsordnung der Seehäfen\n(RGBI. 1928 II S. 22) notifiziert. Dementsprechend ist\nKroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung\nseiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Überein-\nkommens geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachungen vom 9. April 1934 (RGBI. II S. 170) und\nvom 29. Okt~er 1991 (BGBI. II S. 1117).\nBonn, den 21. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme\nVom 22. Dezember 1992\nB u I gar i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 24. Juni\n1992 die R ü c k nahm e des bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am\n10. März 1988 angebrachten Vorbehalts zu Artikel 16 Abs. 1 des Internationalen\nÜbereinkommens vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II\nS. 1361) notifiziert.\nSI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 1992\nseine Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist\nSlowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner\nUnabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n23. September 1985 (BGBI. II S. 1130), vom 4. Oktober 1988 (BGBI. II S. 1029)\nund vom 13. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1115).\nBonn, den 22. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","132                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Argentinien\nVom 22. Dezember 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-\ntationen auf Grund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Argentinien gerichteten\nVerbalnote vom 14. September 1992 sowie der Antwortnote der argentinischen\nRegierung vom 28. Oktober 1992 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser\nBekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Argentinien abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum sel-\nben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 127).\nBonn, den 22. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAnlage\n1. Gemeinsame Erklärung vom 28. Mai 1973 über Verhandlungen zur Verwirklichung\ndiplomatischer Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Republik Argentinien\n2. Gemeinsame Erklärung vom 25. Juni 1973 Ober die Herstellung diplomatischer\nBeziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik\nArgentinien\n3. Handelsabkommen vom 30. Mai 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Republik Argentinien\n4. Zusatzprotokoll vom 8. August 1977 zum Handelsabkommen vom 30. Mai 1975\nzwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung\nder Republik Argentinien.\n5. Vereinbarung vom 4. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Republik Argentinien zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung bei Einnahmen, Gewinnen und Vermögen auf dem Gebiet des\ninternationalen Seeverkehrs\n6. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 9. März 1979 Ober Visaerleichterungen für\ndiplomatische Kuriere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der\nRepublik Argentinien\n7. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 30. November 1983 zwischen dem Ministerium\nfür Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Argentinien über die gegen-\nseitige Gewährung der Visaerteilung für Mitglieder der Missionen beider Staaten\n8. Kulturabkommen vom 10. Juli 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Republik Argentinien\n9. Abkommen vom 10. Juli 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Argentinien über die wissenschaftlich-tech-\nnologische Zusammenarbeit","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993               133\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens über die Arbeit\ndes im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)\nVom 22. Dezember 1992\n1.\nDas Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im\ninternationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) -BGBI.\n1974 II S. 1473- wird nach seinem Artikel 16 Abs. 5 für\nPolen                                                   am   10. Januar 1993\nin Kraft treten.\nII.\nKroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. August\n1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementspre-\nchend ist Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung\nseiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n18. März 1976 (BGBI. II S. 462) und vom 15. April 1980 (BGBI. II S. 717).\nBonn, den 22. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren\nVom 23. Dezember 1992\nDas Europäische Übereinkommen vom 13. November\n1987 zum Schutz von Heimtieren (BGBI. 1991 II S. 402)\nwird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für\nDänemark                              am 1. Mai 1993\nnach Maßgabe der bei Hinterlegung der Ratifikations-\nurkunde abgegebenen Erklärung, wonach Dänemark\nnach Artikel 21 des Übereinkommens von dem Vorbe-\nhalt zu Artikel 1O Abs. 1 Buchstabe a Gebrauch macht\nund diese Übereinkunft auf die Färöer und Grönland\nkeine Anwendung finden soll,\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 23. September 1992 (BGBI. II\ns. 1091).\nBonn,den23. Dezember1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","134                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens\nüber konsularische Beziehungen\nVom 28. Dezember 1992\nDas Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über\nkonsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist\nnach seinem Artikel n Abs. 2 für folgende weitere Staaten\nin Kraft getreten:\nAserbaidschan                am 12. September 1992\nBahrain                      am      17. Oktober 1992\nGrenada                      am       2. Oktober 1992\nNamibia                      am     14. Oktober 1992.\nFerner hat SI o wen i e n dem Generalsekretär der Ver-\neinten Nationen am 1. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu\ndem übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist\nSlowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser\nÜbereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 30. November 1971 (BGBI. II\nS. 1285), vom 12. Juni 1992 (BGBI. II S. 458) und vom\n11. November 1992 (BGBI. II S. 1177).\nBonn, den 28. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Schü rmann\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Island\nVom 28. Dezember 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat gemäß einer an die Regie-\nrung von Island gerichteten Verbalnote vom 25. Juni 1992 sowie der in Reykjavik\nam 24. September 1992 durchgeführten Konsultationen nach Artikel 12 des\nEinigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) festgestellt, daß\ndas Abkommen vom 19./27. Juli 1990 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Republik Island über die Auf-\nhebung der Visapflicht am 3. Oktober 1990 er1oschen ist.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Island abgeschlossene völkerrecht-\nliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben\nZeitpunkt er1oschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n28. August 1992 (BGBI. II S. 955) und vom 22. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II\ns. 132).\nBonn, den 28. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Schü rmann","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993       135\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe\ndes Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung\nvon Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot\ndes Internationalen Übereinkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen\ndes Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln\n~~~n~samm~~~~n~~~n\ndes Internationalen Übereinkommens\nzur Vereinheitlichung von Regeln\nüber die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen\nund anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen\nVom 28. Dezember 1992\nKroatien hat dem Verwahrer am 30. Juli 1992 seine\nRechtsnachfolge zu den nachstehend aufgeführten völker-\nrechtlichen Übereinkünften notifiziert:\na) Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur\nVereinheitlichung von Regeln über den Arrest in See-\nschiffe (BGBI. 1972 II S. 653, 655);\nb) Übereinkommen vom 23. September 191 O zur einheit-\nlichen Feststellung von Regeln über die Hilfsleistung\nund Bergung in Seenot sowie das Unterzeichnungs-\nprotokoll hierzu (RGBI. 1913 S. 66, 84);\nc) Internationales Übereinkommen vom 1O. Mai 1952 zur\nVereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche\nZuständigkeit bei Schiffszusammenstößen (BGBI.\n1972 II S. 653, 663);\nd) Übereinkommen vom 23. September 1910 zur einheit-\nlichen Feststellung von Regeln über den Zusammen-\nstoß von Schiffen sowie das Unterzeichnungsprotokoll\nhierzu (RGBI. 1913 S. 49, 84);\ne) Internationales Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur\nVereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche\nZuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und ande-\nren mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhän-\ngenden Ereignissen (BGBI. 1972 II S. 653, 668).\nDementsprechend ist Kroatien mit Wirkung vom 8. Okto-\nber 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,\nVertragspartei dieser Übereinkünfte geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 4. November 1991 (BGBI. II\ns. 1129, 1130, 1132, 1133).\nBonn, den 28. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Sc h ü r m a n n","136                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungs- und Anwendungsbereich\ndes Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen der Vereinten Nationen\nVom 28. Dezember 1992\n1.\nDas Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen\nder Sonderorganisationen (BGBI. 1954 II S. 639; 1971 II S. 129; 1979 II S. 812;\n1988 II S. 979) ist nach seinem Artikel XI §§ 41 und 43 für\nBahrain                                                  am   17. September 1992\nunter Anwendung auf folgende Sonderorganisationen\nin Kraft getreten:\n- Internationale Arbeitsorganisation                                   (Anlage     1)\n- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen\n(zweite revidierte Fassung der Anlage      II)\n- Internationale Zivilluftfahrt-Organisation                           (Anlage   III)\n- Organisation der Vereinten· Nationen für Erziehung, Wissenschaft und\nKultur                                                              (Anlage   IV)\n- Internationaler Währungsfonds                                        (Anlage    V)\n- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung                 (Anlage   VI)\n- Weltgesundheitsorganisation            (dritte revidierte Fassung der Anlage  VII)\n- Internationale Seeschiffahrts-Organisation\n(revidierte Fassung der Anlage  XII)\nII.\nNach Maßgabe einer entsprechenden Notifikation vom 27. August 1992 wen-\ndet Weißruß I an d nach Artikel XI § 43 die Bestimmungen des Abkommens mit\nWirkung vom 27. August 1992 auf den\nInternationalen Währungsfonds                                       (Anlage    V)\nals weitere Sonderorganisation an.\nIII.\nBulgarien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 24. Juni\n1992 die R ü c k nahm e des bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am\n13. Juni 1968 angebrachten Vorbehalts zu den §§ 24 und 32 des Abkommens\n- vgl. Bekanntmachung vom 27. Februar 1970 (BGBI. II S. 122) - notifiziert:\nSI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 1992\nseine Rechtsnachfolge zu dem Abkommen unter Anwendung auf folgende\nSonderorganisationen notifiziert:\n- Internationale Arbeitsorganisation                                   (Anlage     1)\n- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen\n(zweite revidierte Fassung der Anlage      II)\n- Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und\nKultur                                                              (Anlage   IV)\n- Internationaler Währungsfonds                                        (Anlage    V)\n- Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung                 (Anlage   VI)\n- Weltgesundheitsorganisation           (dritte revidierte Fassung der Anlage  VII)\n- Weltpostverein                                                      (Anlage  VIII)","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993                    137\n- Internationale Fernmelde-Union                                     (Anlage  IX)\n- Weltorganisation für Meteorologie                                  (Anlage  XI)\n- Internationale Finanz-Corporation                                  (Anlage XIII)\n- Internationale Entwicklungsorganisation                            (Anlage XIV)\n- Weltorganisation für geistiges Eigentum                            (Anlage XV)\n- Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung          (Anlage XVI)\nDementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n16. April 1966 (BGBI. II S. 288,327), vom 5. Januar 1967 (BGBI. II S. 740), vom\n11. Juli 1973 (BGBI. II S. 1033), vom 24. Oktober 1979 (BGBI. II S. 1157) und\nvom 28. September 1992 (BGBI. II S. 1096).\nBonn, den 28. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Schü rmann\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit EI Salvador\nVom 30. Dezember 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von\nKonsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1991\n(BGBI. 1990 II S. 885), das mit einer an die Regierung der Republik EI Salvador\ngerichteten Verbalnote vom 7. September 1992 erfolgte, festgestellt, daß die\nnachstehend angegebene völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:\n„Handelsabkommen vom 17. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Republik EI Salvador-\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nRegierung der Deutschen Demokratischen Republik und EI Salvador geschlosse-\nne völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands\nzum selben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n28. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 134).\nBonn, den 30. Dezember 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\n·              Im Auftrag\nDr. Schürmann","138                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\ndes Übereinkommens\nüber den internationalen Austausch von Veröffentlichungen\ndes Übereinkommens\nüber den zwischenstaatlichen Austausch\nvon amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten\ndes Übereinkommens\ngegen Diskriminierung im Unterrichtswesen\ndes Übereinkommens\nzum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt\nVom 5. Januar 1993\nTa d s c h i k i s t an hat am 11. August 1992 dem Generalsekretär der\nOrganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur\nnotifiziert, daß die nachstehend aufgeführten Übereinkünfte, die von der ehemali-\ngen Sowjetunion ratifiziert worden waren, in Tadschikistan in Kraft bleiben:\na) Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten (BGBI. 1967 II S. 1233; vgl. die Bekanntmachung vom 26. Oktober\n1967, BGBI. II S. 2471)\nb) Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Austausch\nvon Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II S. 1569; vgl. die Bekanntmachung vom\n19. April 1970, BGBI. II S. 206)\nc) übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Aus-\ntausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI.\n196911 S. 997; vgl. die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1969, BGBI. 1970\nII S. 15)\nd) Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385; vgl. die Bekanntmachung vom 18. April\n1969, BGBI. II S. 956)\ne) das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-\ntion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer\n17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-\nerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213; vgl. die Bekanntmachung vom 14. März\n1989, BGBI. II S. 395).\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n15. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1117) zu a, vom 22. Juli 1985 (BGBI. II S. 888) zu b,\nvom 23. Juli 1985 (BGBI. II S. 977) zu c, vom 12. November 1992 (BGBI. II\nS. 1193) zu d und vom 15. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1119) zu e.\nBonn, den 5. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993                    139\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\nder Satzung der Weltgesundheitsorganisation\nVom 6. Januar 1993\nDie Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom\n22. Juli 1946 (BGBI. 197411 S. 43; 1975 II S. 1103; 197711\nS. 339; 1984 II S. 347) ist nach ihren Artikeln 4 und 79\nfür\nAserbaidschan                  am        2. Oktober 1992\nBosnien-Herzegowina            am 10. September 1992\nKasachstan                     am       19. August 1992\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 6. November 1992 (BGBI. II\ns. 1171).\nBonn, den 6. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Costa Rica\nVom 6. Januar 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-\ntationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung der Republik Costa Rica\ngerichteten Verbalnote vom12. Juni 1992 sowie der Antwortnote der costaricani-\nschen Regierung vom 19. November 1992 festgestellt, daß die in der Anlage zu\ndieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-\nlung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erfoschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Costa Rica abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n30. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 137).\nBonn, den 6. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAnlage\n1. Vereinbarung vom 9. Januar 1973 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Republik Costa Rica über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen\n2. Handelsabkommen vom 24. Oktober 1979 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Republik Costa Rica","140                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Bolivien\nVom 6. Januar 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von\nKonsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885), das mit einer an die Regierung von Bolivien gerichteten\nVerbalnote vom 14. September 1992 erfolgte, festgestellt, daß die in der Anlage\nzu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Her-\nstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Bolivien abgeschlossene völkerrecht-\nliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben\nZeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n6. Januar 1993 (BGBI. II S. 139).\nBonn, den 6. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAnlage\n1. Vereinbarung vom 17. September 1973 über die Herstellung diplomatischer Beziehun-\ngen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Bolivien\n2. Handelsabkommen vom 15. Oktober 1976 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Republik Bolivien\n3. Abkommen vom 26. Juni 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Bolivien über kulturelle und wissenschaftliche\nZusammenarbeit\n4. Konsularvertrag vom 24. Oktober 1986 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik und der Republik Bolivien nebst Notenwechsel vom 16. Februar/7. April 1987 (BGBI.\n1987 11 S. 58, 1988 S. 94)","Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Februar 1993                      141\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Jordanien\nVom &. Januar 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von\nKonsultationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885), das mit einer an die Regierung des Haschemitischen\nKönigreichs Jordanien gerichteten Verbalnote vom 7. September 1992 erfolgte,\nfestgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten\nvölkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am\n3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Jordanien abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n6. Januar 1993 (BGBI. II S. 140).\nBonn, den 6. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAnlage\n1. Notenwechsel vom 17./27. Juni und vom 6. August 1976 zwischen den Ministerien für\nAuswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, der Botschaft\nder Syrischen Arabischen Republik und dem Ministerium für Auswärtige Angelegen-\nheiten Jordaniens über die Interessenvertretung jordanischer Staatsbürger durch die\nBotschaft der Syrischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik\n2. Gemeinsames Kommunique vom 8. Oktober 1973 über die Herstellung diplomatischer\nBeziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Haschemiti-\nschen Königreich Jordanien\n3. Abkommen vom 12. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über\nden Handel, die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit\n4. Abkommen vom 18. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die\nkulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit\n5. Arbeitsplan vom 6. April 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über die\nkulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 1989, 1990 und 1991","142                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Internationalen Paktes\nüber bürgerliche und politische Rechte\nVom 6. Januar 1993\n1.\nDer Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-\nsche Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende\nweitere Staaten in Kraft getreten:\nAserbaidschan                                                   am 13. November 1992\nLesotho                                                         am 9. Dezember 1992.\nII.\nSI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 1992\nseine Rechtsnachfolge zu dem Pakt notifiziert. Dementsprechend ist Sk>wenien\nam 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei\ndes Paktes geworden.\nIII.\nSlowenien hat ferner die folgende Erklärung nach Artikel 41 des Paktes abge-\ngeben:\n(Übersetzung)\n\"(The] Republic of Slovenia, in accord-             .,{Die] Republik Slowenien erkennt nach\nance with Article 41 of the said Covenant,          Artikel 41 des Paktes die Zuständigkeit des\nrecognizes the competence of the Human              Ausschusses für Menschenrechte zur Ent-\nRights Committee to receive and consider            gegennahme und Prüfung der von einem\ncommunications submitted by another State           anderen Vertragsstaat vorgelegten Mittei-\nParty to the effect that a State Party claims       lungen an, in denen ein Vertragsstaat gel-\nthat another State Party is not fulfilling its      tend macht, ein anderer Vertragsstaat kom-\nobligations under the Covenant.\"                    me seinen Verpflichtungen aus dem Pakt\nnicht nach.\"\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n8. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1108).\nBonn, den 6. Januar 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}