{"id":"bgbl2-1993-31-9","kind":"bgbl2","year":1993,"number":31,"date":"1993-09-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/31#page=180","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-31-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_31.pdf#page=180","order":9,"title":"Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn","law_date":"1993-08-26T00:00:00Z","page":1472,"pdf_page":180,"num_pages":243,"content":["1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nGesetz\nzu dem Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten\nund der Republik Ungarn\nVom 26. August 1993\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Brüssel am 16. Dezember 1991 von der Bundesrepublik Deutschland\nunterzeichneten Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der\nRepublik Ungarn andererseits, den in der Schlußakte vom selben Tag enthalte-\nnen Erklärungen und Briefwechseln sowie den der Schlußakte beigefügten Erklä-\nrungen wird zugestimmt. Das Abkommen, die Schlußakte und die ihr beigefügten\nErklärungen werden nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nIn § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird nach Absatz 2 folgender\nAbsatz eingefügt:\n\"'\"'i\n\"(2a) Voraussetzung für die Zulassung als Vertragsarzt ist ferner, daß der\nAntragsteller auf Grund des bis zum 18. Juni 1993 geltenden Rechts darauf\nvertrauen konnte, zukünftig eine Zulassung zu erhalten. Dies gilt nicht für einen\nAntrag auf Zulassung in einem Gebiet, für das der Landesausschuß der Ärzte und\nKrankenkassen nach§ 100 Abs. 1 Satz 1 Unterversorgung festgestellt hat.\"\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das· Europa-Abkommen nach seinem Artikel 123 Abs. 2 für\ndie Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 26. August 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nKinkel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1473\nEuropa-Abkommen\nzur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits\nund der Republik Ungarn andererseits\nDas Königreich Belgien, vollen Verwirklichung aller darin enthaltenen Bestimmungen und\nDas Königreich Dänemark, Grundsätze, insbesondere die der Schlußakte von Helsinki, der\nAbschließenden Dokumente der Folgetreffen von Madrid und\nDie Bundesrepublik Deutschland, Wien und der Pariser Charta für ein neues Europa,\nDie Republik Griechenland,\nin Erkenntnis der Bedeutung des Assoziationsabkommens für\nDas Königreich Spanien, den Aufbau der Strukturen eines friedlichen, wohlhabenden und\nDie Französische Republik, stabilen Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler\nbildet,\nIrland,\nDie Italienische Republik, in der Überzeugung, daß die volle Verwirklichung der Assozia-\ntion durch weitere effektive Fortschritte Ungams auf dem Weg zur\nDas Großherzogtum Luxemburg,\nMarktwirtschaft, unter anderem im Sinne der Schlußfolgerungen\nDas Königreich der Niederlande, der KSZE-Konferenz von Bonn, und eine echte Annäherung\nDie Portugiesische Republik, der Wirtschaftssysteme der Vertragsparteien erleichtert werden\nwird,\nDas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,\nin dem Wunsch, einen regelmäßigen politischen Dialog über\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse\nWirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der zur Erweiterung und Vervollständigung der Assoziation aufzu-\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags nehmen,\nzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,\nunter BerOcksichtigung der Bereitschaft der Gemeinschaft, um-\nnachstehend „Mitgliedstaaten• genannt, und fangreiche Unterstützung für den erfolgreichen Abschluß des\nÜbergangs zur Marktwirtschaft in Ungarn zu leisten und Ungarn\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Struktur-\nGemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atom- anpassung zu bewältigen,\ngemeinschaft,\n-:.- unter Berücksichtigung ferner der Bereitschaft der Gemein-\n-:7-.\nnachstehend .die Gemeinschaft\" genannt, schaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftli-\nche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger\neinerseits, Basis zu schaffen,\nund die Republik Ungarn, nachstehend .Ungarn• genannt, unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und sozialen Gefäl-\nles zwischen der Gemeinschaft und Ungam und in Anerkennung\nandererseits, der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete\nBestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,\neingedenk der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwi-\nschen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Ungarn sowie in der Überzeugung, daß das Assoziationsabkommen ein\nIhrer gemeinsamen Werte, neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die\nEntwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für\nin der Erkenntnis, daß die Gemeinschaft und Ungarn diese die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisie-\nBindungen stirken und auf der Grundlage der beiderseitigen rung unerläßlich sind,\nInteressen enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,\ndie die Teilnahme Ungams an dem europäischen Integrationspro- in dem Wunsch, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen\nzeß erleichtem wurden, womit die Beziehungen gestärkt und und einen lnfonnationsaustausch zu entwickeln,\nerweitert werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am\n26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Han- in Anbetracht der festen Absicht Ungams, sich um volle Integra-\ndel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammen- tion in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ord-\narbeit, hergestellt wurden, nung eines neuen Europa zu bemühen,\nin Anbetracht der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qua- eingedenk der Tatsache, daß Ungarn letztlich die Mitgliedschaft\nlität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in Ungarn bie- in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach\ntet, Auffassung der Vertragsparteien zur Verwirklichung dieses Ziels\nbeitragen wird -\nunter Bekräftigung ihres Eintretens für eine pluralistische De-\nmokratie auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Ach- sind wie fofgt übereingekommen:\ntung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eines Mehr-\nparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen wie auch Artikel 1\nan den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der sozialen Ge- (1) Zwischen der Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einer-\nrechtigkeit, die die Grundlage der Assoziation bilden, seits und Ungam andererseits wird eine Assoziation gegründet.\neingedenk der festen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft (2) Ztet dieser Assoziation Ist es,\nund ihre Mitgliedstaaten sowie Ungarn im Rahmen des Prozesses - einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen\nder Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Vertragsparteien zu schaffen, der die Entwicklung enger\n(KSZE) eingegangen sind, einschließlich der Verpflichtung zur politischer Beziehungen ermöglicht,","1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und multilateralen Gremien wie UNO, KSZE-Treffen und an-\nund Ungarn zu schaffen, die weitgehend den gesamten Handel dere;\nabdeckt,\n- regelmäßige Unterrichtung Ungarns über die Europäische Poli-\n- Fortschritte bei der gegenseitigen Gewährung der anderen tische Zusammenarbeit, die - soweit angemessen - erwidert\nwirtschaftlichen Freiheiten zu erzielen, die die Grundlage der wird;\nGemeinschaft bilden,\n- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung,\n- neue Regeln, Politiken und Maßnahmen als Grundlage für die Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs beitra-\nIntegration Ungarns in die Gemeinschaft festzulegen, gen können.\n- die wirtschaftliche, die finanzielle und die kulturelle Zusammen-\narbeit auf einer möglichst breiten Grundlage zu fördern, Artikel 5\n- die Anstrengungen Ungarns zur Entwicklung seiner Wirtschaft Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im\nund zur vollständigen Einführung der Marktwirtschaft zu unter- Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses ge-\nstützen, führt.\n- geeignete Organe für die Verwirklichung der Assoziation ein-\nzusetzen.\nTitel II\nAllgemeine Grundsätze\nTitel 1\nArtikel 6\nPolitischer Dialog\n(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens\nzehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von\nArtikel 2 grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt\nZwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politi- mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.\nscher Dialog eingerichtet. Er begleitet und festigt die Annäherung (2) Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung die-\nzwischen den Vertragsparteien, unterstützt die neue politische ses Abkommens und die Fortschritte Ungarns bei der Einführung\nOrdnung in Ungarn und trägt zur Herstellung dauerhafter Solidari- der Marktwirtschaft.\ntätsbeziehungen und neuer Fonnen der Zusammenarbeit bei. Der\npolitische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage (3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt\ngemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der\nzweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die\n- werden die volle Integration Ungarns in die Gemeinschaft de- zweite Stufe geltenden Durchführungsmaßnahmen zu entschei-\nmokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die den. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2\nGemeinschaft erleichtern. Die politische Konvergenz und wirt- genannten Prüfung.\nschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen sind eng\nverbundene und sich gegenseitig ergänzende Teile der Asso- (4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten zwei Stufen gelten\nziation; nicht für Titel III.\n- ermöglichen ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine\nstärkere Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fra-\ngen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen\nTitel III\nfür die eine oder die andere Vertragspartei haben können;\n- geben den Vertragsparteien die Möglichkeit, den Standpunkt Freier Warenverkehr\nund die Interessen der anderen Vertragspartei in ihrem jeweili-\ngen Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen; Artikel 7\n- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien (1) Die Gemeinschaft und Ungarn errichten im Einklang mit den\nin Sicherheitsfragen bei und begünstigen Sicherheit und Stabi- Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des\nlität in ganz Europa. Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Frei-\nhandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn\nArtikel 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.\n(1) Geeignete Konsultationen finden zwischen den Vertragspar- (2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der\nteien auf höchster politischer Ebene statt. Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Der ungarische Zoll-\ntarif gilt für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach\n(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assozia- Ungarn.\ntionsrat statt, der allgemein für alle Fragen zuständig ist, die die\nVertragsparteien ihm vorzulegen wünschen. (3) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in Kapitel II und III\ngilt für jede Ware als Ausgangszollsatz, von dem aus die in\ndiesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen\nArtikel 4\nvorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkraft-\nAndere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog treten dieses Abkommens tatsächlich. erga omnes angewandt\nwerden von den Vertragsparteien durch geeignete Kontakte, Aus- wird.\ntausch und Konsultationen vor allem in folgender Form einge-\n(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zoll-\nführt:\nsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen\n- Tagungen auf der Ebene der politischen Direktoren zwischen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-\nungarischen Beamten einerseits und der Präsidentschaft des Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenk-\nRates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission ten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Senkun-\nder Europäischen Gemeinschaften andererseits; gen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.\n- volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Ver- (5) Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander ihre jeweili-\ntragsparteien einschließlich geeigneter Kontakte in bilateralen gen Ausgangszollsitze mit.","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1475\nKapitel 1 am 1. Januar 2000 auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes,\nam 1. Januar 2001 entfällt jeder Zoll.\nGewerbliche Waren\n(4) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen Ungarns und Maß-\nArtikel 8 nahmen gleicher Wirkung werden für die in Anhang Via aufgeführ-\n(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungs- ten Ursprungswaren der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar\nwaren der Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 1995 und dem 31. Dezember 2000 nach dem in diesem Anhang\n97 der Kombinierten Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufgehoben. Alle anderen\nfallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wir-\nkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.\n(2) Die Artikel 9 bis 13 gelten nicht für die in Artikel 15 und 16\ngenannten Waren. Der Assoziationsrat übe,prOft in regelmäßigen Zeitabstlnden die\nFortschritte beim Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen.\nVom Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens an eröffnet\nArtikel 9 Ungarn Einfuhrplafonds für die in Anhang Vlb aufgeführten Ur-\nsprungswaren der Gemeinschaft zu den dort genannten Bedin-\n(1) Die EinfuhrzOHe der Gemeinschaft auf Ursprungswaren\ngungen.\nUngarns, die nicht in den Anhängen lla, llb und III aufgeführt sind,\nwerden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.\nArtikel 11\n(2) Die Einfuhrzolle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren\nDie Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten\nUngarns, die in Anhang lla aufgeführt sind, werden schrittweise\nauch für die Finanzzölle.\nwie folgt beseitigt:\n- Zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Artikel 12\nZollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.\nDie Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkom-\n- Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkom- mens gegenüber Ungarn Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung\nmens werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt. wie Zölle.\nDie Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang llb aufge- Ungarn beseitigt gegenüber der Gemeinschaft Einfuhrabgaben\nführten Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des ln- mit gleicher Wirkung wie Zölle nach folgendem Zeitplan:\nkrafttretens dieses Abkommens an durch jährtiche Senkungen\ndes Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie am 1. Januar 1. Januar 1. Januar\n1995- 1996 1997\nEnde des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des lnkrafttretens\ndieses Abkommens vollständig beseitigt sind. die 1 %ige Lizenzgebühr 1%\ndie 2%ige Zoll-\n(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Ungarns abfertigungsgebühr 1% 1%\nwerden die Einfuhrzolle im Rahmen von jährtichen Gemein- die 3 %ige Statistikgebühr 1% 1% 1%\nschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß\nden im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise\nArtikel 13\naufgestockt werden. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für\nMengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds über- Die Gemeinschaft und Ungarn beseitigen untereinander schritt-\nschreiten, gemäß den in Anhang III festgelegten Bedingungen weise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem\nschrittweise gesenkt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Inkrafttreten dieses Abkommens alle AusfuhrzöHe und Abgaben\nWaren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig besei- gleicher Wirtrderung neuer Kommunikationsmittel, ~ienste und -einrich-\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:\ntungen, insbesondere fOr kommerzielle Anwendungen.\n- Austausch relevanter Information Ober Rechnungsprüfungs-\n(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden\nsysteme;\nvorrangigen Bereiche:\n- Vereinheitlichung der Rechnungspnlfungsunter1agen;\n- Modernisierung des ungarischen Telekommunikationsnetzes\nund Einbeziehung In die europäischen und internationalen - Ausbildung und Beratung.\nNetze;\n(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei techni-\n- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisatio- sche Hilfe.\nnen;\n- Integration der transeuroplischen Systeme, Rechts- und Ver- Artikel 86\nwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;\nGeldwlsche\n- Modemisierung des Postwesens und der Rundfunk- und Fem- (1) Die Vertragsparteien sind sich einig Ober die Notwendigkeit,\nsehdienste in Ungam einschließlich der Rechts- und Verwal-\nIn .jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindem, daß\ntungsvorschriften; ihre Finanzsysteme zum Waschen von Er10sen aus Straftaten im\n- Verwaltung des Telekommunikationssektors, des Postwesens allgemeinen und aus Drogendelikten Im besonderen mißbraucht\nund der Rundfunk- und Fernsehdienste in dem neuen wirt- werden.\nschaft1ichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und (2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe\nPlanung, BeschaffungsgrundsAtze;\nund technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die\n- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung. Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und\neinschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Finan-\ncial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig\nsind.\nArtikel 83\nBanken, Versicherungen Artikel 87\nund andere Finanzdienstleistungen Regionalentwicklung\n(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, den (1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im\nSektor der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Fi- Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.\nnanzdienstteistungen in Ungam zu entwickeln.\n(2) Zu diesem Zweck sind folgende Maßnahmen vorgesehen:\n(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:\n- Informationsaustausch zwischen nationalen BehC>rden in Fra-\n- die Hannonisierung des Rechnungswesens mit den europäi- gen der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit an-\nsehen Normen; gebracht, Hitfe fOr Ungam bei der Ausarbeitung dieser Politik;\n- die Harmonisierung der Aufsichts- und Gesc:hiftsregeln fOr - gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im\nBanken und Finanzdienstleistungen; Bereich der Wirtschaftsentwickklng;\n- Vorbereitung der Obersetzung der Rechtsvorschriften der Ge- - gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten fOr\nmeinschaft und Ungams; Zusammenarbeit und Hltfe;\n- .Vorbereitung von terminologischen Glossaren; - Austausch von Beamten;\n- Informationsaustausch, insbesondere Ober geplante Rechts- - technische Hilfe unter besonderer BerOcksichtigung der Ent-\nvorachriften: wicklung benachteiligter Gebiete; •\n- Bereitstellung von Literatur und UnterstOtzung der Einrichtung - Aufstellung von Programmen fQr den Informations- und Erfah-\nvon Informations- und Dokumentationszentren fOr den Finanz- rungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich\nsektor in Ungam. Seminaren.\n(3) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit technische\nHilfe und Ausbildungsmaßnahmen. Unter anderem bietet die (3e. Artikel 88\nmelnschaft Kurz- oder Langzeltprogramme fOr die Ausbildung am\nArbeltsplatz bei Ananzinstituten und Aufsichtsbehörden in der Zusammenarbeit im sozialen Bereich\nGemeinschaft. In Aner1ettsgrup-\nmen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen\nFragen von gemeinsamem Interesse.\npen einsetzen. cfee ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unter-\nstützen.\nDer Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung cfee Zusam-\nArtikel 105 mensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger\nAusschüsse oder Arbeitsgruppen fest ..\n(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedem des Rates\nder Europlischen Gemeinachaften und Mitgliedem der Kommis-\nsion der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mit- Artikel 110\ngliedern der Regierung Ungarns andererseits.\nEs wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß einge-\n(2) Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maß- setzt. In diesem Gremium treffen Abgeordnete des ungarischen\ngabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. Par1aments und des Europäischen Par1aments zu einem Mei-\n(3) Der Assoziationsrat legt seine Geschiftsordnung fest. nungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabstän-\nden, die er selbst festlegt. ·\n(4) Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mit-\nglied des Rates der EuropAischen Gemeinschaften und ein Mit-\nglied der Regierung Ungarns nach Maßgabe der Geschäftsord-\nArtikel 111\nnung.\n(1) Der Par1amentarische Assoziationsausschuß besteht aus\nAbgeordneten des Europlischen Par1aments einerseits und Ab-\nArtikel 106\ngeordneten des ungarischen Parlaments andererseits.\nZur Eneichung der Ziele dieses Abkommens und In den darin\n(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Ge-\nvorgesehenen Fällen Ist der Assoziationsrat befugt. Beschlüsse\nschlftsordnung fest.\nzu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-\nlich; diese treffen die erfordertichen Maßnahmen zu Ihrer Durch- (3) Den Vorsitz im Par1amentarischen Assoziationsausschuß\nführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfeh- führt abwechselnd das Europäische Parlament und das ungari-\nlungen abgeben. sche Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung.","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1491\nArtikel 112 Die Behandlung, die Ungarn gemäß Titel IV und Kapitel I des\nTrtels V gewährt wird, darf nicht günstiger sein als diejenige, die\nDer Par1amentarische Assoziationsausschuß kann den Asso-\ndie Mitgliedstaaten einander gewähren.\nziationsrat um sachdienliche Informationen zu der Durchführung\ndieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß\ndie erbetenen Informationen.\nArtikel 117\nDer Par1amentarische Assoziationsausschuß wird über die Be-\nschlüsse des Assozlationsrats unterrichtet. (1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonde-\nren Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus die-\nDer Partamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen sem Abkommen erfordertich sind. Sie sorgen dafür. daß die Ziele\nan den Assoziationsrat richten. dieses Abkommens enelcht werden.\n(2) Ist etne Vertragspartei der Auffassung, daß die andere\nVertragspartet einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht\nArtikel 113\nnachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.\nIm Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vor Ergreffen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Assozia-\nVertragsparteien, dafür zu sorgen, daß nat0r1iche und juristische tionsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche\nPersonen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung ge- Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehm-\ngenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Ge- bare LOsung zu finden.\nrichte und Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft und diejeni-\nEs sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das\ngen Ungams anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und\nfunktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese\nihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem,\nMaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert\ngewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu ma-\nund auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Kon-\nchen.\nsultationen im Assoziationsrat sein.\nArtikel 114\nKeine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei Artikel 118\ndaran, alle Maßnahmen zu ergreifen,\nBis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelper-\na) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Infor- sonen und Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkom-\nmationen zu verhindem, die ihren wesentlichen Sicherheits- mens llßt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die diesen\ninteressen widerspricht; aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehre-\nb) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition ren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits gewährt\nund Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unent- werden.\nbehr1iche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;\ndiese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hin- Artikel 119\n.,-.-.\nsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten\nDie Protokolle Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XIII\nWaren nicht beeinträchtigen;\nsind Bestandteil dieses Abkommens.\nc) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im\nFalle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentli-\nchen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, Artikel 120\neine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung\noder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.\nzur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung\nSicherheit für notwendig erachtet an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tr1tt\nsechs Monate nach dem Tag dieser Notifizlerung außer Kraft.\nArtikel 115\n(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und Artikel 121\nunbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur\n- bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft ange- GrOndung der Europlischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Ver-\nwandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den trag zur Gründung der Europlischen Atomgemeinschaft und der\nMitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesell- Vertrag Ober die GrOndung der EuropAischen Getneinschaft für\nschaften oder Firmen; Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser\nVertrlge etnerselts sowie für das Gebiet der Republik Ungarn\n- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungam ange- andererseits.\nwandten Regelungen keiner1ei Diskriminierung zwischen unga-\nrischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.\nArtikel 122\n(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre\neinschlägigen Steuervorschriften gegenOber Steuerpflichtigen Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-\nanzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer scher, englischer, französischer, griechischer, Italienischer,\ngleichartigen Situation befinden. nieder11ndischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer\nSprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-\n(3) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisen- bindlich ist.\nrechtliche Vorschriften anzuwenden, die eine unterschiedliche\nBehandlung für Gebletsansässige und Gebietsfremde im Sinne\ndieser Vorschriften vorsehen.\nArtikel 123\nDieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren\neigenen Verfahren genehmigt.\nArtikel 116\nDieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nFür Ursprungswaren Ungams gilt bei der Einfuhr in die Gemein- Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander\nschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifazlert\neinander gewähren. haben.","1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nDieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am den Warenveri 331\n3903 4 520\n29~8 14 00 368\n3915 20 00\n384\n3920 30 00\n29214210 3920 99 so\n2921090 242 3912 20 19 525\n3912 2090\n29224100 662\n3904 10 00 5 250\n3904 2100\n2924 29 30 383 3904 22 00\n3916 90 90•10----C-) 1 155\n292610 00 2 994\n391129 19•10----e>\n2934 30 90•20-----(') 111 3920 71 11\n3920 7119\n3920 7190\n293S 00 00 • 72S\n3920 20 21 1 296\n2936 2600 76 3920 20 29\n3920 20 71 421\n2937 21 00 772 3920 20 79\n2937 2910 3920 20 90","1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n40114000 4 079 4203 29 10 3 308\n4011 50 10\n40115090 4302 30 10 2 415\n4013 20 00\n4303\n4013 90 10\n4011 10 00 6 300 •411 7 000\n•Oll 20 00\n546\n40113090 6401\n•011 91 00\n6402\n40119900\n4012 10 90 6403 2 87S\n4012 20 90\n4012 90 10\n4012 90 90 •\n6 04 1 103\n•013 10 10 6405 90 10\n4013 10 90\n4013 90 90 6405 10 90 3 570\n6405 20 91\n•104 10 95 8 269 6405 20 99\n4104 10 99 6405 90 90\n41043111\n4104 31 19 6908 3 833\n•\n410 31 30\n41043190\n• 10439 10 6911 578\n4104 39 90\n6912 00 50 607\n4105 20 00 2 646\n6913 5 513\n•H06 20 00 2 756\n7004 1 420\n4202 12 11 • 200\n• 202 12 19 700S 882\n4202 22 10\n4202 32 10 7010 90 21 4 874\n4202 92 11 7010 90 31\n• 202 92 15 7010 90 41\n4202 92 19 7010 90 43\n7010 90 45\n4202 1110 6 300 7010 90 47\n4202 II 90 7010 90 51\n4202 12 91 7010 90 53\n4202 12 99 7010 90 55\n4202 19 91 7010 90 57\n4202 19 99 7010 90 61\n4202 21 00 7010 90 67\n4202 22 90 7010 90 71\n4202 29 00 7010 90 77\n4202 31 00 7010 90 81\n4202 32 90 7010 90 87\n4202 39 00 7010 90 99\n4202 91 10\n4202 91 50\n4202 91 90 7012 00 595\n4202 92 91\n4202 92 9S 7013 3 150\n4202 92 99\n4202 99 10\n70H 0000 551\n4202 99 90\n7207 19 39 453\n4203 10 00 6615\n4203 21 00 7207 20 79\n4203 29 91 72166011\n4203 29 99 7216 60 19\n4203 30 00 7216 60 90\n•\n4203 O00 7216 90 50","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1497\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n7216 90 60 7226 10 91\n7216 90 91 7226 10 99\n7216 90 93 7226 20 39\n7216 90 95 7226 20 59\n7216 90 97 7226 20 79\n7216 90 98 7226 20 90\n7226 92 91\n7226 92 99\n7217 11 10 l 913 7226 99 19\n72171191 7226 99 39\n7217 11 99 7226 99 90\n7217 12 10\n7217 12 90 7228 10 50\n7217 13 11 7228 10 90\n7217 13 19 7228 20 50\n7217 13 91 7228 20 80\n7217 13 99 7228 20 90\n7217 19 10 7228 40 00\n7217 19 90 7228 50 10\n7217 21 00 7228 50 90\n7217 22 00 7228 60 90\n7217 23 00 7228 70 91\n7217 29 00 7228 70 99\n7229\n7207 20 39 3859\n7207 20 90•10----- (') 7304 10 10 8 269\n7304 10 30\n7211 30 90 7304 10 90\n72114999 7304 20 91\n7304 20 99\n7215 10 00\n7304 31 91\n7215 40 00\n7304 31 99\n7304 39 10\n7218 90 30\n73009 51\n7218 90 91\n7304 39 59\n7218 90 99\n7304 39 91\n7219 90 91 7304 39 93\n7304 39 99\n7219 90 99\n7304 4190\n7220 20 31 7304 4910\n7220 20 39 7304 49 91\n7304 4999\n7220 20 51\n7304 S111\n7 220 20 59\n7304 51 19\n7220 20 91 7304 Sl 91\n7 220 20 99 7304 51 99\n7220 90 19 7304 5910\n7 2209090 730459 31\n7304 59 39\n7222 20 1J\n7304 S9 91\n7 222 20 19\n7304 59 93\n7 222 20 91\n7304 S9 99\n7 222 20 99\n7304 90 90\n7 222 30 51\n7222 30 59 . 7305 11 00\n7 22230 91 7305 12 00\n7 222 30 99 7305 19 00\n7222 40 91 7305 20 10\n7222 40 93 7305 20 90\n7222 40 99 7305 31 00\n7305 39 00\n7223 00\n7305 90 00\n7224 90 19\n7306 10 11\n7 220091\n7306 10 19\n7224 90 99\n7306 10 90\n7 225 20 90 7306 20 00\n7225 90 90 7306 30 21\n- 7306 30 29","1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n7306 30 30 8528 20 71\n7306 30 51 8528 20 73\n7306 30 59 8528 20 79\n7306 30 71 8528 20 91\n7306 30 78 8528 20 99\n7306 30 90\n7306 40 91 8529 10 20\n7306 40 99 8529 10 31\n7306 so 91 8529 10 39\n7306 S099 8529 10 40\n7306 60 31 8529 10 50\n7306 60 39 8529 10 70\n73066090 8529 10 90\n730690 00 8529 90 99\n7310 29 90•10-----e> 389 8539 10 90 1 874\n8539 21 30\n7317 1465 8539 21 91\n8539 21 99\n8539 22 10\n7409 2 823 8539 22 90\n8539 29 31\n7604 10 10 7 718 8539 29 39\n7604 10 90 8539 29 91\n7604 2910 8539 29 99\n7604 29 90\n7(,05 8540 1110 2646\n8540 11 30\n8540 l l 50\n7606 11 770\n8540 11 80\n7608 2 266\n8540 91 00 5 513\n8540 99 00\n7613 468\n8541 10 10\n8482 10 10 2205 8541 10 91\n8541 10 99\n2 819 8541 21 10\n8516 50 00\n8541 21 90\n85412910\n8528 10 40 4 410 85412990\n8528 10 50 85413010\n8528 10 71 85413090\n8528 10 73 85414010\n8528 10 75 8541 so 10\n8528 10 78 85415090\n854190 00\n8527 11 10 HlO\n8527 11 90 8542\n8527 2110 .\n8527 2190 8701 20 3638\n8527 29 00\n8527 3110\n8527 31 91 8702 10 11 1103\n8527 31 99 8702 10 19\n8527 32 90\n8527 39 10 8703 2110 44100\n8527 39 91 8703 22 11\n8527 39 99 8703 22 19\n8527 90 91 8703 23 11\n8527 90 99 8703 23 19\n8703 31 10\n8528 10 61\n8703 32 11\n8528 10 69\n8703 32 19\n8528 10 80\n81033311•10-----e>\n8528 10 91\n8103 33 19•10-----e>\n8528 10 98\n8103 90 90•11 ----- c·>\n8528 20 20","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1499\n(1) (2) (3) (1) (2) (3)\n8704 21 91 HlO 9503 11 025\n8704 31 91\n9603 29 10 2 100\n9003 4 410\n9603 29 30\n9603 29 90\n.\n9603 30 10\n9105 5 182 9603 30 90\n96034010\n9603 90 91\n9401 20 00 14 681\n94013010 (') Für Einfuhren. die ober diese Kontingenae hinausgehen. wendet die\n94013090 Gemeinschah die Zollsltze aus dem Abkommen an.\n9401 40 00 (') Far Einfuhren. die Ober diese Plafonds hinausgehen, kann die Ge-\n9401 50 00 meinschaft die Zollsltu aus dem Abkommen wiedereinführen.\n9401 61 00 (') Diese Beulge werden vom lnkrafmeien des Abkommens an jlhrlich\n94016900 um 15 v. H. erhOhL\n9401 71 00 (1 Warenbaeic:bnung siehe Anhang.\n94017900\n9401 80 00 (') Die UIJe fOr Einfuhren. die ober die in diesem Anhang aufgeführten\nZollkontingente und -plafonds hinausgehen, werden bes lnkrafttmen\n94019090 des Abkoml'Mns schnuweise auf 90 v. H. des geltenden Ausgangs-\nzolls. ein Jahr splter auf 80 v. H., ein Jahr SJ)lter auf 70 v. H .• ein\nJahr splter auf 60 v. H. und ein Jahr splter auf SO v. H. Jesenkt. Am\n9405 91 19 1 050 Ende des fünften Jahres werden clie restlichen Zölle beseiugt.\nAnhang zu Anhang III\nVerkürzter Wortlaut der Positionen\nMilchslure\nLevomepromazin und Promethazin\nMonofile mit einem Größendurchmesser von mehr als 1 mm, Stlbe, Stangen und\nProfile, auch mit Oberfllchenbea.rbeiwng, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus\nregenerierter Cellulose\n3917 29 J«rlO Rohre und Schlluche sowie FormstOc:ke, V enchlußmlcke und Verbindungsstücke\n(Kniestücke, Flanschen und dergleichen), aus regenerierter Cellulose\nStahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr\n„Einheiukanister\" mit einem Nenninhalt von 20 1, mit einer Wanddickc von\n0,5 mm oder mehr und mit einem Fassungsvermögen von weniger als SO l\n8703 33 11•10 Wohnmobile, neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 SOO cm; bis 3 000 cm'\n8703 33 1cr10 Andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel-\noder Halbdieselmotor), neu, mit einem Hubraum von mehr als 2 SOO cm• bis\n3 000 cm' ·\n8703 90 90• 11 Fahrzeuge, andere als Fahrzeuge mit Elektromotor, neu, mit einem Hubraum von\n3 000 cm• oder weniger","1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang IV\nListe der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren\n2505 10\n-003 HS\nex 2505 90\n-995 Andere als Gießereiformsand\nex 250610\n·-020 Gebrochener Quarz\n2507 00\n-037 Gewaschenes Kaolin, in Brocken\n2508 10\n-000 HS\n2508 20\n-001 HS\n2508 40\n-003 HS\n2508 so\n-004 HS\n2508 60\n-005 HS\n2508 70\n-006 HS\n2510 20\n-006 HS\n·-· 2512 00\n-- -002 HS\n2517 10\n-008 HS\n2517 30\n-000 HS\n2517-41\n-004 HS\n2517 49\n-008 HS\nex 2519 90\n-013 Chemisch reines Magnesiumoxid\n2529 10\n-003 HS\nex 2530 30\n-991 Andere mineralische Stoffe (Dryvit R 1657)\n2602 00\n-008 HS\n2707 50\n-001 HS\n2707 91\n-008 HS\nex 27.12 90\n-025 R.affinienes Montanwachs; Ozokerit und Torfwachs; weißes oder geflrb-\ntes Ceresin\n2801 20\n-007 HS\ne.x 2805 30\n-013 Seltenerdmetalle\n2811 23\n-003 HS\nex 2811 29\n-010 Diarscntrio.xid","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1501\n2815 11\n-002 HS\n2815 12\n-005 HS\n2818 10\n-006 HS\n2823 00\n-007 HS\n2827 51\n-001 HS\n2827 59\n-005 HS\n2828 10\n-003 HS\n2828 90\n-001 HS\n2829 90\n-000 HS\n2833 11\n-008 HS\n2833 19\n-002 HS\n2833 40\n-008 HS\n2834 21\n-008 HS\n2835 10\n-003 HS\n2836 20\n-003 HS\n2836 30\n-004 HS\nex 2840 20\n-006 Andere Borate (Dyvit R 615, R 3959)\n2843 21\n-006 HS\n2843 29\n-000 HS\n2843 30\n-004 HS\nex 2901 29\n-007 Hcxa-1-divinylbenzol\n2903 29\n-005 HS\n2904 10\n-006 HS\n2905 31\n-000 HS\n2905 32\n-003 HS\nex 2908 90\n-019 Nitro- oder Nitrosodcrivate\n2909 41\n-007 HS\n2909 60\n-006 HS\n2914 49\n-003 HS\n2924 10\n-000 HS\n2915 21\n-006 HS","1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 2915 29\n-000 Manganacetat\n2915 32\n-000 HS\nex 2915 90\n-000 Veova\n2916 11\n-004 HS\n2916 12\n-007 HS\n2916 13\n-000 HS\n2916 H\n-003 HS\nex 2917 19\n-007 Andere Polycarboxylsluren\nex 2917 39\n-009 Andere Polycarboxylsluren, aromatisch (Edenol)\n2921 19\n-000 HS\n2921 30\n-005 HS\n2921 42\n-002 HS\n2921 51\n-000 HS\n2924 29\n-008 HS\nex 2926 90\n-015 Cyanacetamid\nex 2926 90\n-990 Andere Verbindungen mit Nitrilfunktion\nex 2927 00\n-006 Andere Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen (Geniuon)\n2928 00\n-005 HS\n2930 90\n-009 HS\nex 2931 00\n-018 Organische Quecksilberverbindungen\n2933 71\n-007 HS\nex 2934 90\n-041 6-Ethoxy-1,2-dihydro-2,2,4-trimethylchinolin;\n0,0-Diethyl(O-isopropyl-4-methyl-6-pyridin)phosphonhiat\nex 2934 90\n-999 Andere als 6-Edtoxy-1,2-dihydro-2,2,4-trimethylchinolin;\n\\\n0,0-Diethyl(0-isopropyl-4-methyl-6-pyridin)phosphonhiat\n2936 29\n-003 HS\n3204 90\n-004 HS\nex 3206 49\n-998 Andere als Grundmischungen zum Flrben von Polystyrol\n3214 90\n-001 HS\nex 3301 90\n-028 Halbfest\nex 3302 10\n-029 Mischungen von künstlichen Riechst.offen\n3404 90\n-994 Künstliche Wachse, ausgenommen Siegellack","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1503\nex 3503 00\n-999 Ausgenommen Gelatine zu industriellen Zwecken, Gelatine zum Herstel-\nlen von Lebensmitteln und zu pharmazeutischen Zwecken, Gelatine zu\nphotographischen Zwecken, Knochenleim\nex 3505 10\n-013 Verestcne Stüken\nex 3702 39\n-039 K.inemat0graphische Filme, schwarzweiß, und lichtempfindliche Filme für\nRöntgenaufnahmen, zu industriellen Zwecken\n3706 90\n-007 HS\nex 3803 00\n-998 Anderes als roh\nex 3807 00\n-019 Holzteere; Holztceröle; Holzkreosot; Holzgeist\n3812 30\n-005 HS\n3815 19\n-007 HS\nex 3823 90\n-991 Rockstlnde der chemischen Industrie und verwandter Industrien, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen {Dryvit-Additiv II, BYK 03S)\nex 3906 10\n-999 Polymethyl-Methacrylat, ausgenommen für Spritzguß und als Polymer-\nbrocken\nex 3913 90\n-012 Galalith, Dextran, Glycogen\nex 3915 90\n-047 Aus Eiweißstoffen und ihren Derivaten\n3917 10\n-010 Aus gehlrteten Eiweißstoffen\n3917 10\n-029 Zusammengebunden oder anders weiterbearbeitet\n3917 10\n-038 Aus Cellulose oder ihren Derivaten\n3917 10\n-995 Andere\n3920 62\n-006 HS\nex 4015 19\n-013 Zu industriellen Zwecken\nex 4403 20\n-999 Anderes als Rundlinge\nex 4404 10\n-997 Anderes als Stlbe aus Holz\n·ex 4405 00\n-010 Holzmehl\nex 4417 00\n-015 Fassungen, Stiele und Griffe for Besen, Bürsten und Pinsel\nex 4823 70\n-015 Höckerpappe für Eier\nex 4823 90\n-026 Kondensatorpapier, metallisiert\nex 4908 10\n-013 Abziehbilder für Porzellan, Glas und Email\n5302 10\n-003 HS\n5302 90\n-001 HS\nex 5306 10\n-993 Andere als in Aufmachungen für den Einzelverkauf","1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 5306 20\n-994 Andere als in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5405 00\n-002 HS\nex 6814 10\n-013 Zum Herstellen von Kondensatoren (der Position 8523) und Isolatoren\n(der Position 8546) aus Glimmer\nex 6814 90\n-011 Scheiben, Rohre und Rollen zum Herstellen von Kondensatoren (der Posi-\ntion 8523) und Isolatoren (der Position 8546) aus Glimmer\nex 6814 90\n-020 Platten und Blätter aus Glimmer\n6901 00\n-002 HS\nex 7003 11\n-026 Aus optischem Glas\n7019 10\n-006 HS\n7105 10\n-006 HS\n7219 11\n-005 HS\n7219 12\n-008 HS\n7219 13\n-001 HS\n7219 14\n-004 HS\n7219 21\n-006 HS\n7219 22\n-009 HS\n7219 23\n-002 HS\n7219 24\n-005 HS\n7219 31\n-007 HS\n7219 32\n-000 HS\n7219 33\n-003 HS\n7219 3'4\n-006 HS\n7219 35\n-009 HS\n7219 90\n-000 HS\n7220 11\n-001 HS\n7220 12\n-004 HS\n7220 20\n-009 HS\n7220 90\n-006 HS\n7222 10\n-006 HS\n7222 20\n-007 HS\n7222 30\n-008 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1505\n7222 40\n-009 HS\n7-408 11\n-005 HS\n7408 19\n-009 HS\n7408 21\n-006 HS\n7'408 22\n-009 HS\n7'408 29\n-000 HS\n7'413 00\n-003 HS\n7'415 21\n-006 HS\n7'415 29\n-000 HS\n7'415 32\n-000 HS\n7-415 39\n-001 HS\n7'419 10\n-008 HS\n7806 00\n-005 HS\n790'4 00\n-000 HS\n7906 00\n-008 HS\n8003 00\n-005 HS\n8005 10\n-00-i HS\n8005 20\n-005 HS\n8007 00\n-001 HS\n8205 30\n-002 HS\n8205 60\n-005 HS\n8205 70\n-006 HS\n820S 90\n-008 HS\nex 8206 00\n-992 Ausgenommen Werkzeugzusammenscellungen, denen ihr wesentlicher\nCharakter durch Werkzeuge der Positionen 8202 und 8203 verlieben wird\n8207 20\n-009 HS\n8207 so\n-002 HS\n8207 90\n-~ HS\n8212 20\n-010 HS\n8212 90\n-008 HS\nex 8213 00\n-017 Scheren for den Hausgebrauch; Scheren for die Handpflege (Nagelsche-\nren, Necessaire-Scheren)","1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 8213 00\n-992 Andere als Scheren für den Hausgebrauch; Scheren für die Handpflege\n(Nagelscheren, Necessaire-Scheren)\nex 8304 00\n-012 Schreibtischausrüstung aus Blei, Zink und Zinn\n8306 10\n-002 HS\n8311 30\n-006 HS\nex 8413 11\n-992 Andere als Pumpen von explosionsgeschützter Bauart\n8413 19\n-002 HS\n8413 20\n-006 HS\n8425 l l\n-003 HS\n8425 19\n-007 HS\n8426 11\n-002 HS\nex 8430 10\n-996 Andere als Spezialmaschinen\n8430 61\n-000 HS\nex 8431 20\n-011 Von Maschinen der Unterposition 8427 10\nex 8431 20\n-996 Andere als von Maschinen der Unterposition 8427 10\nex 8431 31\n-015 Von Maschinen der Unterpositionen S.28 31-01, S.28 32-01, S.28 33-01\nund 8428 90-01\nex 8431 31\n-990 Andere als von Maschinen der Unterpositionen 8428 31-01, 8428 32-01,\n8428 33-01 und 8428 90-01\nex 8431 39\n-019 Von Maschinen der Unterpositionen S.28 31-01, 8428 32-01, 8428 33-01\nund 8428 90-01\nex 8431 49\n-995 Andere als: von Maschinen der Unterpositionen 8426 20-01, 8426 41-01,\n800 31-02 und 8430 39-02; von Maschinen der Unterposition 8426 20-99;\nvon Maschinen der Unterpositionen 8426 12-01, 8426 41-02, 8429 40-02,\n8430 31-99, 8430 39-99 und 8430 69-99; von Maschinen der Unterposition\n8429 40-01; von Maschinen der Unterposition 8.00 69-02\n8432 10\n-000 HS\n8432 21\n-004 HS\n8432 29\n-008 HS\n8432 30\n-002 HS\n8432 '40\n-003 HS\n8432 80\n-007 HS\nex 8432 90\n-017. Teile von P!lugen\nex 8432 90\n-992 Andere als Teile von Pflügen\n843351\n-006 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1507\nex 8437 10\n-014 Für die Landwinschaft\n-004 HS\n8438 20\n-005 HS\n8438 30\n-006 HS\n8438 40\n-007 HS\n8438 50\n-008 HS\n8438 60\n-009 HS\nex 8438 80\n-010 Maschinen und Apparate zum Zubereiten von Essig; Maschinen zum\nSchneiden oder Rollen von Teeblluem, zum Extrahieren von etherischen\nÖlen aus Orangen, Maschinen zum Schllen und Schleifen von Kaffeeboh-\nnen\nex 8438 80\n-995 Andere als Maschinen und Apparate zum Zubereiten von Essig; Maschi-\nnen z.um Schneiden oder Rollen von Teebllttem, zum Extrahieren von\nctherischen Ölen aus Orangen, Maschinen zum Schllen und Schleifen von\nKaffeebohnen\nex 8438 90\n-011 Von Maschinen der Unterposition 8438 80-01\nex 8438 90\n-996 Andere als von Maschinen der Unterposition 8438 80-01\n8439 HS\n8439 10\n-003 HS\n8439 20\n..: ..-\n-004 HS\n8-43930\n-005 HS\n8439 91\n-004 HS\n8439 99\n-008 HS\n8441 HS\n844110 HS\n•\n84 1 10\n-017 Maschinen zum Schneiden von Bildern\n84•1 10\n-992 Andere\n8441 20\n-009 HS\n•\n84 1 30\n-000 HS\n8441 40\n-001 HS\n84'4180\n-005 HS\n•\n84 1 90 HS\n844190\n-015 Von Maschinen der Unterposition 84-41 10-017\n8441 90\n-990 HS\n8465 10\n-008 HS","1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n8465 91\n-009 HS\n8465 92\n-002 HS\n8465 93\n-005 HS\n8465 94\n-008 HS\n8465 95\n-001 HS\n8465 96\n-004 HS\n8465 99\n-003 HS\n8509 90\n-003 HS\nex 8515 31\n-010 Plasmaschweißgerlte, für Staubauftragschweißcn; Plasmastrahl-Schneide-\ngerltc, mit billigem Gas arbeitend, von mehr als 30 kW\nex 8515 80\n-021 Mit Ultraschall arbeitende Mikroschweißmaschinen; Elektronenstrahl-\nSchweißmaschinen mit einer Beschleunigungsspannung von weniger als\n30 kV und starkem GluhelektronenStrom; Prlzisions-Elektronenstrahl-\nSchweißmaschinen mit einer Beschleunigungsspannung von mehr als 30 kV\nund schwachem GluhelektronenStrom\nex 8515 90\n-998 Andere als fur Maschinen, Apparate und Gerlte der Unterposition\n8515 80-01\n8523 90\n-003 HS\n8524 90\n-002 HS\n8533 21\n-006 HS\n8533 29\n-000 HS\n8533 31\n-007 HS\n8533 39\n-001 HS\n8533 40\n-005 HS\n85-41 21\n-005 HS\nex 8541 29\n-018 Hochleistungs-Radiofrequenztransistoren mit einer Verlustleistung von\nmehr als 1 W, bipolare Transistoren\nex 8541 29\n-993 Andere als Hochleistungs-Radiofrequenztransistoren mit einer Verlustlei-\nstung von mehr als 1 W, bipolare Transistoren\n8701 10\n-009 HS\nex 8701 30\n-010 Ackerschlepper\nex 8701 90\n-025 Ackerschlepper\nex 8705 90\n-012 Spezialfahrzeuge mit Vierradantrieb, mit einem Gewicht von 750 kg oder\nweniger, luftgekühlt, mit einem Hubraum von 650 cm• oder weniger und\neiner Leistung von 27 DIN-PS oder weniger, mit Giuerrohrrahmen und\nunabhlngigen Antriebsachsen mit Differential, für besondere Zwecke (z.B.\nFeuerwehr, Straßenreinigung, Schneerlumung, SprUhfahrzcugc fur die\nLand- und Fomwinschaft), nicht mit Spezialausrüstung","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1509\nex 8708 10\n-039 Für Ackerschlepper und für Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem :zu-\nlJssigen Gesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 99\n-034 Für Ackerschlepper und für Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem :zu-\nllssigen Gesamtgewicht von mehr als l 0 t\n8803 10\n-000 HS\n8803 20\n-001 HS\n8803 30\n-002 HS\n900610\n-00'4 HS\n900620\n-OOS HS\n9006 30\n-006 HS\n9006 SI\n-001 HS\n9006 52\n-004 HS\n9006 53\n-007 HS\n9006 59\n-OOS HS\nex 901'4 20\n-998 Andere als elektronische\nex 9014 80\n-99'4 Andere als elektronische\n9106 10\n-007 HS\n9106 20\n-008 HS\n9106 90\n, -005 HS\n9110 12\n-006 HS\n9110 19\n-007 HS\n9114 20\n-007 HS\n9202 10\n-004 HS\n9202 90\n-002 HS\n9206 00\n-009 HS\n9209 30\n-009 HS\nex 9608 91\n-010 Schreibfedern\nex 9608 91\n-029 Schreibfederspitzen\nex 9609 90\n-025 Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide\nex 9609 90\n-991 Andere als Pastellstifte und Zeichenkohle; Schreib- oder Zeichenkreide\nund Schneiderkreide","1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang V\nListe der in Artikel 10 Absatz 3 genannten Waren\n251-400\n-000 HS\nex 2515 12\n-015 Grob behauen oder gesigt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm\nex 2515 12\n-024 Grob behauen oder gesigt, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\nex 2515 12\n-990 Andere als grob behauen oder gesigt, mit einer Dicke von mehr als 2S cm;\ngrob behauen oder geslgt, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger\n2516 11\n-002 HS\nex 2516 12\n-01-4 Grob behauen oder gesägt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm\nex 2516 12\n-999 Andere als grob behauen oder gesägt, mit einer Dicke von mehr als 25 cm\n2516 90\n-007 HS\n2701 12\n-009 HS\n2701 19\n-000 HS\n2701 20\n-004 HS\n2702 10\n-002 HS\n2702 20\n-003 HS\n2703 00\n-000 HS\nex 2710 00\n-019 Leichtöldestillate, andere als Flugbenzin; Leicht- und Schwerbenzine zu\nanderer Verwendung als zur Verwendung als Trcibst0ffe und Motoren-\nbenzin\nex 2710 00\n-046 Andere Destillate mittelschwerer Öle\nex 2710 00\n-OSS Schweröldestillate, ausgenommen Gasöl und Heizöl\nex 2710 00\n-994 Andere als: Leichtöldestillate, andere als Flugbenzin; Leich,.. und Schwer-\nbenzine zu anderer Verwendung als zur Verwendung als Treibstoffe und\nMotorenbenzin; Flugbenzin; Leicht- und Schwerbenzine, ausgenommen\nMotorenbenzin; andere Destillate mittelschwerer Öle; Schwer6ldestillate,\nausgenommen Gasöl und Heizöl\n2807 00\n-009 HS\nex 2844 40\n-013 Flrbende Gemische\n2848 10\n-007 HS\n2848 90\n-005 HS\n2903 11\n-000 HS\n2903 12\n-003 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1511\n2903 13\n-006 HS\n2903 14\n-009 HS\n2903 15\n-002 HS\n2903 16\n-005 HS\n2903 21\n-001 HS\n2903 23\n-007 HS\n2903 30\n-009 HS\n2903 40\n-000 HS\n2903 51\n-00.. HS\n2903 59\n-008 HS\n2903 61\n-005 HS\n2903 62\n-008 HS\n2903 69\n-009 HS\nex 290'4 90\n-013 Trinitrotoluol\n2909 11\n-00.. HS\n2909 19\n-008 HS\n2909 20\n-002 HS\n2909 30\n-003 HS\n2909 .f2\n-000 HS\n2909.f.f\n-006 HS\n2909 .f9\n-001 HS\nex 2909 SO\n-01.f Etherphenole und Ethcralkoholphenole\nex 2909 SO\n-999 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Niuosoderivate\n2912 ll\n-008 HS\n2915 2.f\n-005 HS\n2915 31\n-007 HS\n2915 33\n-003 HS\n2916 19\n-008 HS\n2916 20\n-002 HS\n2916 39\n-000 HS\n2917 lt\n-003 HS","1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n2917 12\n-006 HS\n2917 13\n-009 HS\n2917 14\n-002 HS\n2917 20\n-001 HS\n2917 31\n-005 HS\n2917 32\n-008 - HS\n2917 33\n-001 HS\n2917 3-4\n-oo• HS\n2917 35\n-007 HS\n2917 36\n-000 HS\n2917 37\n-003 HS\n2918 11\n-002 HS\n2918 12\n-005 HS\n2918 13\n-008 HS\n291814\n-001 HS\n2918 15\n-00-4 HS\n2918 16\n-007 HS\n2918 17\n-000 HS\n2918 19\n-006 HS\n2918 21\n-003 HS\n2918 22\n-006 HS\n2918 23\n-009 HS\n2918 29\n-007 HS\n2918 30\n-001 HS\n291890\n-007 HS\nex 2919 00\n-016 lnositolhcxaphosphorsliure und lnositolhcxaphosphatc; Lactophosphatc\nex 2919 00\n-025 Tributyl-, Triphenyl-, Trixyphenyl- und Trichlorethylphosphat\nex 2919 00\n-991 Andere als: Inositolhexaphosphorsliure und Inositolhexaphosphatc; Lacto-\nphosphatc; Tributyl-, Triphenyl-, Trixyphenyl- und Trichlorethylphosphat\n2920 10\n-00-4 HS\nex 2920 90\n-011 Ester der Schwefclsliure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Niuo- und\nNitrosoderiv~tc","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1513\nex 2920 90\n-020 Dinitrodicthylcng)ycol\nex 2920 90\n-996 Andere als: Ester der Schwefelslure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-,\nNitro- und Niuosoderivatc; Dinitrodiethylenglycol\n2921 11\n-006 HS\n292112\n-009 HS\n2921 21\n-007 HS\n292122\n-000 HS\n2921 29\n-001 HS\nex 2921 41\n-997 Andere als Anilin\n•\n2921 3\n-005 HS\n2921 44\n-008 HS\n2921 45\n-001 HS\n2921 49\n-003 HS\n2921 59\n-004 HS\n2922 11\n-005 HS\n2922 12\n-008 HS\n.~..\n2922 19\n-009 HS\n2922 21\n-006 HS\n2922 22\n-009 HS\n2922 29\n-000 HS\n2922 30\n-004 HS\n2922 41\n-008 HS\n2922 42\n-001 HS\n2922 so\n-006 HS\n2925 19\n-006 HS\n2925 20\n-000 HS\n292620\n-000 HS\nex 2926 90\n-990 Andere ab Cyanacetamid\n2930 10\n-001 HS\n2930 20\n-002 HS\n2930 30\n-003 HS","1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n29)0 40\n-004 HS\n2933 11\n-001 HS\n29)3 19\n-005 HS\n2933 21\n-002 HS\n293) 40\n-001 HS\n2933 51\n-005 HS\nex 2933 90\n-024 Indol und beta-Methylindol; Alkylaminoacridine und ihre Salze; beta-\nPicolin\nex 2933 90\n-033 Ester der Pyridin-beta-carboxylslure (Nicotinsiure); Nicotindurediethyl-\namid und seine Salze\nex 2933 90\n-0-42 Mercaptobenziminazol und seine Salze\n2936 10\n-005 HS\n2936 21\n-009 HS\n2936 22\n-002 HS\n2936 23\n-005 HS\n2936 2-4\n-008 HS\n2936 25\n;,\n-001 HS\n2936 27\n-007 HS\n2936 28\n-000 HS\n2936 90\n-003 HS\n2937 10\n-004 HS\nex 2937 21\n-017 Hydroconisonalkohol\nex 2937 21\n-992 Andere als Hydroconisonalkohol\n2937 22\n-001 HS\n2937 29\n-002 HS\n2937 92\n-008 HS\nex 2937 99\n-018 A.ndrostendiol\n2939 10\n-002 HS\n2939 21\n-006 HS\n2939 29\n-000 HS\n2939 30\n-004 HS\n2939 40\n-OOS HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1515\n2939 50\n-006 HS\n2939 60\n-007 HS\n2939 70\n-008 HS\n2939 90\n-000 HS\nex 3002 10\n-011 Von menschlichem Blut\n3002 90\n-000 HS\n3006 10\n-008 HS\n3006 20\n-009 HS\n3006 30\n-000 HS\n3006 40\n-001 HS\n3006 50\n-002 HS\nex 3006 60\n-997 Andere als in Pillenform\nex 3101 00\n-014 Guano\nex 3101 00\n-999 Andere als: Guano; andere natürliche tierische oder pflanzliche Düngemit-\ntel, auch untereinander gemischt\n3102 10\n-005 HS\n3102 21\n-009 HS\n3102 29\n-003 HS\n3102 30\n-007 HS\n3102 40\n-008 HS\nex 3102 SO\n-018 Mit einem Gehalt an Nitrat von weniger als 16,3 GHT\nex 3102 SO\n-993 Andere als mit einem Gehalt an Nitrat von weniger als 16,3 GHT\n3102 60\n-000 HS\n. ex 3102 70\n-010 Mit einem Gehalt an Nitrat von weniger als 25 GHT\nex 3102 70\n-995 Andere als mit einem Gehalt an Nitrat von weniger als 25 GHT\n3102 80\n-002 HS\n3102 90\n-003 HS\n3103 10\n-004 HS\n3103 20\n-005 HS\n3103 90\n-002 HS\nex 3105 10\n-011 Natriumnitrat","1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 3105 10\n-020 Calciumcyanamid\nex 3105 10\n-039 Kaliummagncsiumsulfat\nex 3105 10\n-996 Andere als Natriumnitrat; Calciumcyarwnid; Kaliummagnesiumsulfat\n3105 20\n-003 HS\n3105 30\n-004 HS\n3105 40\n-00S HS\n3105 St\n-009 HS\n3105 59\n-003 HS\n3105 60\n-007 HS\nex 3105 90\n-019 Nitrat oder Kalium enthaltend\nex 3105 90\n-994 Andere als Nitrat oder Kalium enthaltend\nex 3203 00\n-990 Andere als Fa.rbmiuel pflanzlichen Unprungs\n3206 10\n-004 HS\n3206 20\n-00S HS\n3206 30\n-006 HS\n3206 41\n-000 HS\n32060\n-006 HS\nex 3206 49\n-998 Andere als Grundmischungen zum flrl>en Ton Polystyrol\n3206 so\n-008 HS\n3303 00\n-009 HS\n3304 10\n-009 HS\n3304 20\n-000 HS\n3304 30\n-001 HS\n330-4 91\n-000 HS\n3304 99\n-OO• HS\n3401 lt\n-008 HS\n3401 19\n-002 HS\n3401 20\n-006 HS\n3402 11\n-007 HS\n3402 12\n-000 HS\n3402 13\n-003 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1517\n3402 19\n-001 HS\n3402 20\n-OOS HS\n3402 90\n-002 HS\nex 3601 00\n-019 Schießpulver\nex 3601 00\n-99 • Anderes (als Schießpulver)\n3602 00\n-009 HS\nex 3603 00\n-017 SicherheiuzUndschnUre und Sprengzundschnure\nex 3603 00\n-026 Teile von Sprengkapseln\nex 3603 00\n-992 Andere als Sicherheiuzundschnil,e und SprengzUnclschnUrc; Teile von\nSprengkapseln\n3604 10\n-008 HS\nex 3604 90\n-OIS Zunder in Streifen oder Rollen, für Feuerzeuge\nex 360-4 90\n-990 Andere als Zunder in Streifen oder Rollen, für Feuerzeuge; paraffinge-\ntrlnlue ZundschnUrc, in Rollen, zur Verwendung in Bergwerken\n3605 00\n-006 HS\n3606 10\n-006 HS\nex 360690\n-013 Cer-Eisen und andere ZundmetaUegierungen\nex 3606 90\n-998 Andere als Cer-Eisen und andere Zundmetallegierungen\nex 3804 00\n-012 Sulfitablaugen\nex 3804 00\n-997 Andere als Sulfitablaugen\n3808 10\n-000 HS\n3808 20\n-001 HS\nex 3808 30\n-011 Merpan (Pßanunschutzmiuel)\nex 3808 30\n-996 Andere als Merpan (Pflanunschutzmiuel)\n3808 40\n-003 HS\nex 3808 90\n-017 Mittel auf der Grundlage von DDT oder DDT enthaltend\nex 3808 90\n-992 Andere als Mittel auf der Grundlage von DDT oder DDT enthaltend\n3811 21\n-008 HS\n3916 10\n-002 HS\nex 3917 21\n-999 Andere als: Rohre aus Polyethylen (Durchmesser 10 bis 400 mm, für einen\nBetriebsdruck von 2,S, 3,2, 6 und 10 AT, aus Polyethylen hoher und nie-\nderer Dichte); Polyethylenschlluche (Durchmesser 100 bis 1 000 mm);\nFormstücke, Verschlußstücke und Verbindungsstücke\n8","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 3917 22\n-992 Andere als: Rohre aus Polypropylen (Durchmesser 10 bis 400 mm, für ei-\nnen Betriebsdruck von 2,5, 3,2, 6 und 10 AT, einschließlich Sonderausfüh-\nrungen); Formstücke, Verschlußstücke und Verbindungsstücke\nex 3917 31\n-015 Aus Ethylen, Propylen, PVC, Cellulose und ihren Derivaten\nex 3918 10\n-019 Bodenbellge aus PVC, ohne Unterlage oder mit Unterlage aus PVC-\nSchaum oder Spinnstoffen\nex 3918 10\n-028 Wand- und Deckenverkleidungen, bedruckt\nex 3918 10\n-99-4 Andere als Bodenbellge aus PVC, ohne Unterlage oder mit Unterlage aus\nPVC-Schaum oder Spinnstoffen; Wand- und Deckenverkleidungen, be-\ndruckt\nex 39l8 90\n-017 Bodenbelige aus Polymeren des Ethylens\nex 3918 90\n-026 Wand- und Deckenverkleidungen, bedruckt\nex 3918 90\n-035 Aus natürlichen Polymeren\nex 3918 90\n-OH Aus Phenolharzen und anderen Harzen\nex 3918 90\n-053 Aus Esierharzen und chemischen Derivaten von Naturkautschuk\nex 3918 90\n-062 Aus Ethylen, Propylen, PVC, Cellulose und ihren Derivaten\nex 3918 90\n-992 Andere als: Bodenbellge aus Polymeren des Ethylens; Wand- und Dek-\nkenverkleidungen, bedruckt; aus natOrlichen Polymeren; aus Phenolharzen\nund anderen Harzen; aus Esterharzen und chemischen Derivaten von Na-\nturkautschuk; aus Ethylen, Propylen, PVC, Cellulose und ihren Derivaten\n3926 10\n-009 HS\n3926 20\n-000 HS\n3926 30\n-001 HS\n3926 -40\n-002 HS\nex 3926 90\n-016 Vorrichwngen zum Beregnen\nex 3926 90\n-9CJ1 Andere als Vorrichwngen zum Beregnen\n-4001 10\n-00-4 HS\n-4001 21\n-008 HS\n-4001 22\n-001 HS\n4001 29\n-002 HS\nex -4001 30\n-015 In Platten, Bllucm oder Streifen\nex 4001 30\n-9CJO Andere als in Platten, Blluem oder Streifen\n4008 l 1\n-000 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1519\n'4009 10\n-006 HS\n'4009 20\n-007 HS\n4009 30\n-008 HS\n'4009 '40\n-009 HS\n4009 50\n-000 HS\n•010 10\n-002 HS\n4010 91\n-003 HS\n4010 99\n-007 HS\n401 l 10\n-001 HS\nex 4011 20\n-020 In anderer Abmessung\n4011 30\n-003 HS\n4011 40\n-004 HS\n4011 50\n-005 HS\nex 401 l 91\n-Oll Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten An., Abmessung 13-28\nex 401 l 91\n-020 Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, in anderer Abmessung\nex 4011 91\n-996 Andere als: von der für Arbeitsmaschinen verwendeten An, Abmessung\n13-28; von der für Arbeitsmaschinen verwendeten An., in anderer Abmes-\nsung\nex 4011 99\n-015 Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, Abmessung t 3-28\nex 401 t 99\n-024 Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, in anderer Abmessung\nex 401199\n-990 Andere als: von der für Arbeitsmaschinen verwendeten An, Abmessung\n13-28; von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, in anderer Abmes-\nsung\n4012 10\n-000 HS\n4012 20\n-001 HS\n4012 90\n-008 HS\nex 4013 10\n-018 Von der für Personenwagen verwendeten Art\nex 4013 10\n-027 Von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten An, Abmessung\n10-00-20\nex 4013 10\n-036 Von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten An, in anderer\nAbmessung\n4013 20\n-000 HS\nex 4013 90\n-016 Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, Abmessung t 3-28","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 4013 90\n-025 Von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, in anderer Abmessung\nex 4013 90\n-998 Andere als: von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, Abmessung\n13-28; von der für Arbeitsmaschinen verwendeten Art, in anderer Abmes-\nsung\nex 4015 99\n-010 Zubehör von Kraftfahrzeugen\n4102 10\n-006 HS\n-4102 21\n-000 HS\n-4102 29\n-004 HS\n-4103 10\n-005 HS\n4103 20\n-006 HS\nex -4103 90\n-012 Von Schweinen\nex 4103 90\n-997 Andere als von Schweinen\nex 4109 00\n-017 Lackleder\nex -4109 00\n-026 Folienkaschiene Lackleder\nex -4109 00\n-035 Metallisierte Leder\n4110 00\n-00-4 HS\n-4202 11\n-002 HS\nex -4202 12\n-01-4 Aus Gewirken oder Gestricken\nex -4202 12\n-999 Andere als aus Gewirken oder Gcstricken\nex -4202 19\n-015 Aus formgepreßtcm Kunststoff\nex 4202 19\n-024 Aus Eisen oder Stahl\nex 4202 19\n-033 Aus Aluminium oder Holz\nex -4202 19\n-990 Andere als: aus formgepreßtcm Kunststoff; aus Eisen oder Stahl; aus Alu-\nminium oder Holz\nex 4202 21\n-012 Aus Reptilleder\nex -4202 21\n-997 Andere als aus Reptilleder\nex -4202 22\n-015 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 4202 22\n-990 Andere als aus Gewirken oder Gestricken\n4202 29\n-007 HS\nex 4202 31\n-013 Aus Reptilleder\nex 4202 31\n-998 Andere als aus Reptilleder","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1521\nex 4202 32\n-016 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 4202 32\n-991 Andere als aus Gewirken oder Gestricken\nex 4202 39\n-017 Aus Kunststoff\nex -4202 39\n-026 Aus Eisen oder Stahl\nex 4202 39\n-035 Aus Holz, Aluminium oder Schnittstoffen\nex 4202 39\n-992 Andere als: aus Kunnstoff; aus Eisen oder Stahl; aus Holz, Aluminium\noder Schnitzstoffen\nex 4202 91\n-019 Aus Reptilleder\nex 4202 91\n-994 Andere als aus Reptilleder\nex 4202 92\n-012 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 4202 92\n-997 Andere als aus Gewirken oder Gestricken\nex 4202 99\n-013 Aus Kunststoff\nex 4202 99\n-022 Aus Eisen oder Stahl\nex 4202 99\n-031 Aus Holz, Aluminium oder Schnittstoffen\nex 4202 99\n-998 Andere als: aus Kunststoff; aus Eisen oder Stahl; aus Holz, Aluminium\noder Schnittstoffen\nex 4203 10\n-017 Aus Leder\nex 4203 10\n-026 Aus rekonstituienem Leder\nex 4203 21\n-Oll Aus Leder\nex 4203 21\n-020 Aus rekonstituienem Leder\nex 4203 29\n-015 Aus Leder\nex 4203 29\n-024 Aus rekonstituienem Leder\nex 4203 30\n-019 Aus Leder\nex 4203 30\n-028 Aus rekonstituienem Leder\nex 4203 -40\n-010 Aus Leder\nex 4203 40\n-029 Aus rekonstituienem Leder\n4204 00\n-006 HS\n4205 00\n-005 HS\nex •302 20\n-012 Teile, Abfille und Überreste\n4401 10\n-006 HS","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n·4401 22\n-003 HS\nex 4402 00\n-013 Retonenkohle\nex 4-403 91\n-999 Anderes af s Rundlinge\nex -4403 92\n-992 Anderes als Rundlinge\nex ·H07 91\n-029 Gehobelt oder geschliffen\nex '4407 91\n-995 Anderes als: in der Längsrichtung geslgt oder gesäumt; gehobelt oder\ngeschliffen\nex 4407 92\n-022 Gehobelt oder geschliffen\nex 4407 92\n-998 Anderes als: in der Ungsrichtung gesägt oder gesäumt; gehobelt oder\ngeschliffen\nex 4408 90\n-016 Furnierblätter oder Blltter für Sperrholz, mit einer Dicke von 5 mm oder\nweniger\nex 4408 90\n-025 Gehobelt oder geschliffen\n4418 10\n-006 HS\n4418 20\n-007 HS\n•• 18 30\n-008 HS\n•4-418 40\n-009 HS\n•\n-4 18 so\n-000 HS\nex -4418 90\n-013 Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, mit Metall überzogen\nex •f.418 90\n-022 Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, mit anderen Stofffen über-\nzogen\nex •418 90\n-998 Andere als: Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, mit Metall über-\n2ogen; Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, mit anderen Stoffen\nüberzogen\n-4419 00\n-00-4 HS\nex -4601 10\n-011 Geflechte aus Stroh\nex 4601 10\n-020 Geflechte aus Fächerpalmen oder aus Bambus\nex 4601 10\n-039 Andere Geflechte\nex 4601 10\n-996 Andere als: Geflechte aus Stroh; Geflechte aw Fächerpalmen oder aus\nBambus; andere Geflechte\n4601 20\n-003 HS\n-4601 91\n-003 HS\n4601 99\n-007 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1523\n„602 10\n-001 HS\n„602 90\n-009 HS\nex _.802 20\n-017 Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche Papiere und Pappen •\nex _.802 20\n-026 Rohpapier und Rohpappe für 11;ärmeempfindliche oder clekuocmpfindliche\nPapiere und Pappen\n-4802 30\n-009 HS\n-4802 '40\n-000 HS\nex -4802 51\n-013 Lcichtgewichtiges Schreibpapier, Luftpostpapier\nex -4802 51\n-998 Anderes als leichtgewichtiges Schreibpapier, Luftpostpapier\nex 4802 52\n-016 Bankpostpapier, Buchhaltungspapier, Pauspapier\nex -4802 52\n-991 Anderes als: Bankpostpapier, Buchhaltungspapier, Pauspapier; andere\nSchreib- und Druckpapiere\nex -4802 53\n-019 Zeichenpapier\nex -4802 53\n-99-4 Anderes als Zeichenpapier\n4802 60\n-002 HS\nex '4803 00\n-OH Gekreppte oder gefältelte Papiere von der Art, wie sie zur Verwendung im\nHaushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt\nwerden (aus Sulfit- oder Sulfatzellstoff)\nex -4803 00\n-023 Anderes Rohpapier (gekreppt usw.)\nex 4803 00\n-032 Auf der Oberflliche gefärbtes, veniertes oder bedrucktes Rohpapier (aus-\ngenommen gefilttenes Rohpapier)\nex -4803 00\n-041 Gcfünenes Rohpapier\nex 4803 00\n-999 Andere als: gekreppte oder gefältelte Papiere von der An, wie sie zur Ver-\nwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder fur die Körper-\npflege benutzt werden (aus Sulfit- oder SulfatzeUstoff); anderes Rohpapier\n(gekreppt usw.); auf der Oberflliche gefarbtes, verziertes oder bedrucktes\nRohpapier (ausgenommen gefüttertes Rohpapier); gefüttertes Rohpapier\n4804 11\n-008 HS\n4804 19\n-002 HS\n480-4 21\n-009 HS\n„80„ 29\n-003 HS\n-4804 31\n-000 HS\n'480-4 39\n-004 HS\n-4804 41\n-001 HS","1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n•80• •2\n-00'4 HS\n•80• •9\n-005 HS\n•80'4 51\n-002 HS\n'480'4 52\n-005 HS\n•80• 59\n-006 HS\n•80S 21\n-008 HS\nex '4805 22\n-010 Tripicx-Papier Blg; Triplcx-Papicr Dlg\nex 4805 22\n-995 Anderes als Triplex-Papier Blg; Triplcx-Papier Dlg\nex •80S 29\n-002 HS\n•805 30\n-006 HS\nex •805 40\n-016 Filterpapier (30• X 401 fur chemische Zwecke und Sättigungspapier (Lösch-\npapier)\nex •80S •0\n-991 •\nAndere als Filterpapier (30'\" x 01 für chemische Zwecke und Slttigungs-\npapicr (Löschpapier)\n4805 50\n-008 HS\nex •805 60\n-036 Ungebleichte Triplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbinderpapier\n.... ex •805 60\n-993 Andere als ungebleichte Triplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbinder-\npapicr\nex •805 70\n-028 Ungebleichte Triplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbindcrpapier\nex 480S 70\n-99 • Andere als: Schmirgelpapier, Rohpapier for gewellte Papiere, ungebleichte\nTriplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbinderpapier\nex 4805 80\n-038 Ungebleichte Triplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbinderpapier\nex 4805 80\n-99S Andere als: Rohpapier für gewellte Papiere; Einbandrohpapier; unge-\nbleichte Triplex-Pappe, ungebleichte Pappe, Buchbindcrpapier\n480610\n-003 HS\n•806 30\n-00S HS\n•806 •0\n-006 HS\nex 4810 11\n-027 Kunstdruckpapier und Barytflußspatpapier oder -pappe\nex 4810 l2\n-011 Kunstdruckpapier und Barytflußspatpapier oder -pappe\nex 4811 31\n-019 Papier oder Pappe, mit Polyethylen überzogen\nex 4811 39\n-013 Papier, mit Polyethylen überzogen\nex 4814 20\n-997 Andere als Umrandungen und Friese","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1525\nex 4820 10\n-012 Briefpapierblöcke\nex 4820 10\n-997 Andere als Briefpapierblöcke\n4820 20\n-004 HS\n•U20 30\n-005 HS\n4820 40\n-006 HS\n4820 so\n-007 HS\n4820 90\n-001 HS\nex 4907 00\n-998 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht ent-\nwertet\n5001 00\n-004 HS\n5007 10\n-009 HS\n5007 20\n-000 HS\nex 5007 90\n-016 Gewebe aus Seide\nex 5007 90\n-025 Mischgewebe aus Seide, andere als Gewebe der Unterposition 5007 20\nex 5007 90\n-991 Andere als: Gewebe aus Seide; Mischgewebe aus Seide, andere als Gewebe\nder Unterposition 5007 20\n5101 11\n-001 HS\n5101 19\n-005 HS\n5101 21\n-002 HS\n5101 29\n-006 HS\n5101 30\n-000 HS\n5102 10\n-007 HS\n5102 20\n-008 HS\n5106 10\n-003 HS\n5106 20\n-004 HS\n5107 10\n-002 HS\n5107 20\n-003 HS\n5111 11\n-008 HS\n5111 19\n-002 HS\nSt 11 20\n-006 HS","1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n5111 30\n-007 HS\n5111 90\n-003 HS\n511211\n-007 HS\n511219\n-001 HS\n5112 20\n-005 HS\n5112 30\n-006 HS\n5112 90\n-002 HS\n5113 00\n-002 HS\n5205 11\n-000 HS\n5205 12\n-003 HS\n5205 13\n-006 HS\n5205 1-4\n-009 HS\n5205 15\n-002 HS\nS205 21\n-001 HS\n5205 22\n-00'4 HS\n5205 23\n-007 HS\n5205 2-4\n-000 HS\n5205 25\n-003 HS\n5205 31\n-002 HS\nS205 32\n-00S HS\n5205 33\n-008 HS\n520S 3-i\n-001 HS\n5205 35\n-00 • HS\n•\n5205 t\n-003 HS\n5205 '42\n-006 HS\n5205-43\n-009 HS\n5205 ••\n-002 HS\n5205 •5\n-005 HS\nex 5208 11\n-991 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1527\n5208 12\n-000 HS\nex 5208 13\n-997 Andere als mit einem Quadratmetugewicht von 70 g oder v.·eniger\nex 5208 19\n-995 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 21\n-992 Andere als mit einem Quadraunetergewicht von 70 g oder weniger\n5208 22\n-001 HS\nex 5208 23\n-998 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 29\n-996 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 31\n-993 Andere als mit einem Quadraunetergewicht von 70 g oder weniger\n5208 32\n-002 HS\nex 5208 33\n-999 Andere als mit einem Quadraunctergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 39\n-997 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 41\n-994 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\n5208 42\n-003 HS\nex 5208 43\n-990 Andere als mit einem Quadraunetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 49\n-998 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5208 51\n-995 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\n5208 52\n-004 HS\nex 5208 53\n-991 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex S208 59\n-999 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\n5209 11\n-006 HS\n5209 12\n-009 HS\n520919\n-000 HS\n5209 21\n-007 HS\n5209 22\n-000 HS\n5209 29\n-001 HS\n5209 31\n-008 HS\n5209 32\n-001 HS\n5209 39\n-002 HS","1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n5209 41\n-009 HS\n5209 42\n-002 HS\n5209 43\n-00S HS\n5209 49\n-003 HS\n5209 51\n-000 HS\nS209 52\n-003 HS\n5209 59\n-00• HS\nex 521011\n-996 Andere als mit einem Quadraunetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 12\n-999 Andere als mit einem Quadratmetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 19\n-990 Andere als mit einem Quadratmetcrgcwicht von 70 g oder weniger\nex 5210 21\n-997 Andere als mit einem Quadratmetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 22\n-990 Andere als mit einem Quadratmetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex S210 29\n-991 Andere als mit einem Quadratmetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 31\n-998 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 32\n-991 Andere als mit einem Quadratmctcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 39\n-992 Andere als mit einem Quadratmetcrgcwicht von 70 g oder weniger\nex 5210 ·41\n-999 Andere als mit einem Quadratmetcrgewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 •fl\n-992 Andere als mit einem Quadratmetcrgcwicht von 70 g oder weniger\nex 5210 49\n-993 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 St\n-990 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 52\n-993 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5210 59\n-994 Andere als mit einem Quadratmetcrgcwicht von 70 g oder weniger\n521111\n-001 HS\n5211 12\n-004 HS\nS211 19\n-005 HS\n521 l 21\n-002 HS\n5211 22\n-005 HS\n5211 29\n-006 HS\n5211 31\n-003 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1529\n5211 32\n-006 HS\n5211 39\n-007 HS\n5211 -41\n-00-4 HS\n5211 '42\n-007 HS\n5211 '43\n-000 HS\n5211 '49\n-008 HS\n5211 51\n-005 HS\n5211 52\n-008 HS\n5211 59\n-009 HS\nex 5212 11\n-994 Andere als mit einem Quadraunttergewicht von 70 g oder weniger\nex 5212 12\n-997 Andere als mit einem Quadraunetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5212 13\n-990 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5212 H\n-993 Andere als mit einem Quadraunetergewicht von 70 g oder weniger\nex 5212 15\n-996 Andere als mit einem Quadratmetergewicht von 70 g oder weniger\n5212 21\n-001 HS\n5212 22\n-00-4 HS\n5212 23\n-007 HS\n5212 2-4\n-000 HS\n5212 25\n-003 HS\nex 5306 10\n-018 In Aufmachungen für den Einzelverkauf\nex 5306 20\n-019 In Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5309 11\n-009 HS\nS309 19\n-003 HS\nS309 21\n-000 HS\nS309 29\n-00-4 HS\nex S311 00\n-028 Gewebe aus Hanf oder Papiergarnen\nex 5-401 10\n-991 Andere als in Aufmachungen für den Einzelverkauf\nex 5-402 10\n-015 Aus Nylon","1530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11\nex 5402 31\n-010 Aus Nylon\nex 5402 32\n-013 Aus Nylon\nex 5402 41\n-011 Aus Nylon\nex 5402 51\n-012 Aus Nylon\nex 5402 61\n-013 Aus Nylon\n5404 10\n-004 HS\n5404 90\n-002 HS\n5407 10\n-001 HS\n5407 20\n-002 HS\n5407 30\n-003 HS\n5407 41\n-007 HS\n5407 42\n-000 HS\n5407 43\n-003 HS\n5407H\n-006 HS\n5407 51\n-008 HS\n5407 52\n-001 HS\n5407 53\n-004 HS\n5407 54\n-007 HS\n5407 60\n-006 HS\n5407 71\n-000 HS\n5407 72\n-003 HS\n5407 73\n-006 HS\nex 5508 10\n-997 Andere als in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n5509 11\n-005 HS\n5509 12\n-008 HS\n5509 21\n-006 HS\n5509 22\n-009 HS\n5509 31\n-007 HS\n5509 32\n-000 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1531\n550941\n-008 HS\n5509 42\n-001 HS\n5509 51\n-009 HS\n5509 52\n-002 HS\n5509 53\n-00S HS\n5509 59\n-003 HS\n5509 61\n-000 HS\n5509 62\n-003 HS\n5509 69\n-004 HS\n5S09 91\n-OOJ HS\n5S09 92\n-006 HS\n5509 99\n-007 HS\nS602 10\n-002 HS\n5602 21\n-006 HS\n5602 29\n-000 HS\n5602 90\n-000 HS\n5603 00\n-000 HS\nex 5701 10\n-015 Handgefenigt\nex 5701 10\n-024 Maschinell gefenigt\nex 570190\n-013 Handgefenigt\nex 5701 90\n-022 Maschinell gefenigt\nex 5702 10\n-014 Handgefenigt\nex 5702 10\n-023 Maschinell gefenigt\n5702 20\n-006 HS\n5702 31\n-000 HS\n5702 32\n-003 HS\n5702 39\n-00-4 HS\n5702 -41\n-001 HS\n5702 -42\n-004 HS","1532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n•\n5702 9\n-005 HS\n5702 51\n-002 HS\n5702 52\n-005 HS\n5702 59\n-006 HS\n5702 91\n-006 HS\n5702 92\n-009 HS\n5702 99\n-000 HS\n5805 00\n-00 • HS\nex 5806 10\n-013 In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 10\n-998 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 20\n-01 • In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 20\n-999 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 31\n-018 In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 31\n-993 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 32\n-Oll In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 32\n-996 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\nex S806 39\n-012 In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 39\n-997 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\n•\nex 5806 0\n-016 In Verbindung mit Kautschuk\nex 5806 40\n-991 Andere als in Verbindung mit Kautschuk\n5810 10\n-007 HS\n5810 91\n-008 HS\nS810 92\n-001 HS\nS810 99\n-002 HS\nex 5811 00\n-01 • Aus Seide\nex 5811 00\n-023 Aus künstlichen Filamenten, Wolle, feinen Tierhaaren, Flachs, Ramie,\nBaumwolle\nex 581100\n-032 Aus Geweben aus Metallflden, aus Jute, aus Hanf, aus Baumwollgaze\nex 5811 00\n-041 Aus groben Tacrhaaren\nex S811 00\n-050 Aus Watte","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1533\nex 5811 00\n-069 Aus Filz\nex 5811 00\n-078 Kautschutiert\nex 5811 00\n-087 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 5811 00\n-999 Andere als: aus Seide, aus künstlichen Filamenten, Wolle, kinen Tier-\nhaaren, Flachs, Ramie, Baumwolle; aus Geweben aus Metallb.dcn, aus\nJute, aus Hanf, aus Baumwollgaze; aus groben Tierhaaren; aus Waue; aus\nFilz; kautschutiert; aus Gewirken oder Gestrickcn\n5901 10\n-002 HS\n5901 90\n-000 HS\n5903 10\n-000 HS\n5903 20\n-001 HS\n5903 90\n-008 HS\nex 5907 00\n-01'4 Gewebe, mit Öl getränkt oder bestrichen oder mit Trockenfimisgrun-\ndierung\nex 5907 00\n-023 Theaterdekorationen\nex 5907 00\n-999 Andere als Gewebe, mit Öl getränkt oder bestrichen oder mit Trocken-\nfimisgrundierung; Theaterdekorationen\n6101 10\n-009 HS\n6101 20\n-000 HS\n6101 30\n-001 HS\n6101 90\n-007 HS\n6102 10\n-008 HS\n6102 20\n-009 HS\n6102 30\n-000 HS\n6102 90\n-006 HS\n6103 11\n-000 HS\n6103 12\n-003 HS\n6103 19\n-00-4 HS\n6103 21\n-001 HS\n6103 22\n-00-4 HS\n6103 23\n-007 HS\n6103 29\n-005 HS","1534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6103 31\n-002 HS\n6103 32\n-005 HS\n6103 33\n-008 HS\n6103 39\n-006 HS\n6103 41\n-003 HS\n6103 42\n-006 HS\n6103 43\n-009 HS\n6103 49\n-007 HS\n6104 l l\n-009 HS\n6104 12\n-002 HS\n6104 J3\n-005 HS\n6104 19\n-003 HS\n6104 21\n-000 HS\n6104 22\n-003 HS\n6104 23\n-;· -006 HS\n6104 29\n-004 HS\n6104 31\n-001 HS\n6104 32\n-004 HS\n6104 33\n-007 HS\n6104 39\n-00.5 HS\n6104 41\n-002 HS\n6104 42\n-005 HS\n•\n6104 43\n-007 HS\n6104 44\n-001 HS\n6104 49\n-006 HS\n6104 51\n-003 HS\n6104 52\n-006 HS\n6104 53\n-009 HS\n6104 .59\n-007 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1535\n6104 61\n-004 HS\n610• 62\n-007 HS\n610• 63\n-000 HS\n6104 69\n-008 HS\n6105 10\n-005 HS\n6105 20\n~006 HS\n6105 90\n-003 HS\n6106 10\n-004 HS\n6106 20\n-005 HS\n6106 90\n-002 HS\n6107 11\n-006 HS\n6107 12\n-009 HS\n6107 19\n-000 HS\n6107 21\n-007 HS\n6107 22\n-000 HS\n6107 29\n-001 HS\n6107 91\n-004 HS\n6107 92\n-007 HS\n6107 99\n-008 HS\n6108 11\n-005 HS\n6108 19\n-009 HS\n6108 21\n-006 HS\n6108 22\n-009 HS\n6108 29\n-000 HS\n6108 31\n-007 HS\n6108 32\n-000 HS\n6108 39\n-001 HS\n6108 91\n-003 HS\n6108 92\n-006 HS","1536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6108 99\n-007 HS\n6109 10\n-001 HS\n6109 90\n-009 HS\n6110 10\n-007 HS\n6110 20\n-008 HS\n6110 30\n-009 HS\n6110 90\n-005 HS\nex 6111 10\n-015 Handschuhe\nex 6111 10\ni2• Socken\nex 6111 10\n-990 Andere als Handschuhe; Socken\nex 6111 20\n-016 Handschuhe\nex 6111 20\n-025 Socken\nex 6111 20\n-991 Andere als Handschuhe; Socken\nex 6111 30\n-017 Handschuhe\nex 6111 30\n-026 Socken\nex 6111 30\n-992 Andere als Handschuhe; Socken\nex 6111 90\n-013 Handschuhe\nex 6111 90\n-022 Socken\nex 6111 90\n-998 Andere als Handschuhe; Socken\n6112 11\n-008 HS\n6112 12\n-001 HS\n6112 19\n-002 HS\n6112 20\n-006 HS\nex 6112 31\n-019 Kautschutiert\nex 6112 31\n-994 Andere als kautschutiert\nex 6112 39\n-013 Kautschutiert\nex 6112 39\n-998 Andere als kautschutiert\nex 6112 41\n-010 Kautschutiert\nex 6112 41\n-995 Andere als kautschutiert","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1537\nex611249\n-014 Kautschutiert\nex611249\n-999 Andere als kautschutiert\nex 6113 00\n-012 Kautschutiert\nex 6113 00\n-997 Andere als kautschutiert\n6114 10\n-003 HS\n6114 20\n-004 HS\n6114 30\n-005 HS\n6114 90\n-001 HS\nex 6115 11\n-014 Kautschutiert\nex 6115 11\n-999 Andere als kautschutiert\nex 6115 12\n-017 Kautschutiert\nex 61 J5 12\n-992 Andere als kautschutiert\nex 6115 J9\n-018 Kautschutiert\nex 6115 19\n-993 Andere als kautschutiert\n6115 20\n-003 HS\nex 6115 91\n-012 Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, for Kinder\nex 6115 91\n-997 Andere als Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6115 92\n-015 Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6115 92\n-990 Andere als Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6115 93\n-018 Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6115 93\n-993 Andere als Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 611599\n-016 Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6115 99\n-991 Andere als Kniestrümpfe, Socken und Söckchen, für Kinder\nex 6116 10\n-010 Mit einem Anteil an Kautschukfiden\nex 6116 10\n-995 Andere als mit einem Anteil an Kautschukflden\n6116 91\n-002 HS\n6116 92\n-005 HS\n6116 93\n-008 HS","1538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6116 99\n-006 HS\n6117 10\n-000 HS\n6117 20\n-001 HS\nex 6117 80\n-016 Mit einem Anteil an Kautschukfäden\nex 6117 80\n-991 Andere als mit einem Anteil an Kautschukfäden\nex 6117 90\n-017 Teile von Handschuhen\nex 6117 90\n-026 Mit einem Anteil an Kautschukfäden\nex 6117 90\n-03S Teile von Strümpfen und Socken\nex 6117 90\n-992 Andere als: Teile von Handschuhen i mit einem Anteil an Kautschukfäden i\nTeile von Strümpfen und Socken\nex 6201 11\n-014 In Größen für Knaben\nex 6201 11\n-999 Andere als in Größen für Knaben\nex 620112\n-017 In Größen für Knaben\nex 620112\n-992 Andere als in Größen für Knaben\n6201 13\n-001 HS\n6201 19\n-009 HS\n6201 91\n-003 HS\n6201 93\n-006 HS\n6201 93\n-009 HS\n620199\n-007 HS\n6202 t 1\n-004 HS\n6202 12\n-007 HS\n6202 13\n-000 HS\n6202 19\n-008 HS\n6202 91\n-002 HS\n6202 92\n-OOS HS\n6202 9)\n-008 HS\n6202 99\n-006 HS\n6203 t t\n-003 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1539\n6203 12\n-006 HS\n6203 19\n-007 HS\n6203 21\n-00.f HS\n6203 22\n-007 HS\n6203 23\n-000 HS\n6203 29\n-008 HS\n6203 31\n-005 HS\n6203 32\n-008 HS\n6203 33\n-001 HS\n6203 39\n-009 HS\nex 6203 '41\n-015 Latzhosen\nex 6203 '41\n-990 Andere als Latzhosen\n6203 '42\n-009 HS\nex 6203 -H\n-011 Latzhosen\nex 6203 -H\n--~•~ -996 Andere als Latzhosen\n,.. ...;\n6203 '49\n-000 HS\n6204 11\n-002 HS\n620'4 12\n-005 HS\n•\n620 13\n-008 HS\nex 6204 19\n-015 Aus Seide\n•\nex 620 19\n-02 • Aus künstlichen Chemiefasern\n•\n. ex 620 19\n-990 Andere als: aus Seide; aus künstlichen Chemiefasern\n•\n620 21\n-003 HS\n620• 22\n-006 HS\n•\n620 23\n-009 HS\nex 6204 29\n-016 Aus Seide\n•\nex 620 29\n-025 Aus künstlichen Chemiefasern\nex 6204 29\n-991 Andere als: aus Seide; aus künstlichen Chemiefasern\n6204 31\n-004 HS","1540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6204 32\n-007 HS\n6204 33\n-000 HS\n6204 39\n-008 HS\n6204 41\n-005 HS\n6204 42\n-008 HS\n6204 43\n-001 HS\n6204 ....\n-00-4 HS\nex 6204 49\n-018 Aus Seide\nex 6204 49\n-993 Andere als aus Seide\n6204 51\n-006 HS\n620-4 52\n-0~ HS\n6204 53\n-002 HS\nex 6204 59\n-019 Aus künstlichen Chemiefasern\nex 6204 59\n-993 Andere als aus künstlichen Chemiefasern\nex 6204 61\n... ;-..\n-~, -016 Latzhosen\nex 6204 61\n-991 Andere als Latzhosen\n6204 62\n-000 HS\n6204 63\n-003 HS\nex 620469\n-010 Aus künstlichen Chemiefasern\nex 620469\n-995 Andere als aus künstlichen Chemiefasern\n6205 10\n-008 HS\n6205 20\n-009 HS\n6205 30\n-000 HS\n6205 90\n-006 HS\n620610\n-007 HS\n6206 20\n-008 HS\n6206 30\n-009 HS\n6206 40\n-000 HS\n6206 90\n-005 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1541\n6207 l l\n-009 HS\nex 6207 19\n-012 Aus künstlichen Chemiefasern\nex 6207 19\n-997 Andere als aus künstlichen Chemiefasern\n6207 21\n-000 HS\n6207 22\n-003 HS\n6207 29\n-004 HS\nex 6207 9J\n-016 Unterhemden\nex 6207 91\n-991 Andere als Unterhemden\n6207 92\n-000 HS\nex 6207 99\n-010 Bademlntel und -jacken, Hausmlntel und lhnliche Waren\nex 6207 99\n-995 Andere als Bademlntel und -jacken, Hausmäntel und ihnliche Waren\n6208 lt\n-008 HS\nex 6208 19\n-011 Aus Seide\nex 6208 19\n-996 Andere als aus Seide\n6208 21\n-009 HS\n6208 22\n-002 HS\nex 6208 29\n-012 Aus Seide\nex 6208 29\n-997 Andere als aus Seide\nex 6208 91\n-015 Hausmlntel und lhnliche Waren\nex 6208 91\n-990 Andere als Hausml.ntel und lhnliche Waren\n6208 92\n-009 HS\nex 6208 99\n-019 Hausml.ntel und lhnliche Waren\nex 6208 99\n-994 Andere als Hausmlntel und lhnliche Waren\nex 620910\n-013 Bekleidungszubehör\nex 6209 10\n-998 Andere als Bekleidungszubehör\nex 6209 20\n-014 Bekleidungszubehör\nex 6209 20\n-999 Andere als Bekleidungszubehör\nex 6209 30\n-015 Bekleidungszubehör\nex 6209 30\n-990 Andere als Bekleidungszubehör","1542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11\nex 6209 90\n-011 Bekleidungszubehör\nex 6209 90\n-996 Andere als Bekleidungszubehör\nex 6210 10\n-Q19 Oberbekleidung für Männer, Knaben, Frauen und Mädchen\nex 6210 10\n-028 Unterkleidung für Männer und Knaben\nex 6210 10\n-037 Unterkleidung für Frauen und Mädchen\n6210 20\n-001 HS\n6210 30\n-002 HS\n6210 '40\n-003 HS\n6210 50\n-00'4 HS\n6211 11\n-002 HS\n6211 12\n-005 HS\n6211 20\n-000 HS\nex 6211 31\n-013 Für Männer\nex 6211 31\n-998 Andere als für Männer\n6211 32\n-007 HS\n6211 33\n-000 HS\n6211 39\n-008 HS\n6211 '41\n-005 HS\n6211 '42\n-008 HS\n6211 '43\n-001 HS\nex 6211 -49\n-018 Aus Seide\n•\nex 6211 9\n-993 Andere als aus Seide\n6212 10\n-OOS HS\n6212 20\n-009 HS\n6212 30\n-000 HS\n6212 90\n-006 HS\n6213 10\n-007 HS\n6213 20\n-008 HS\n6213 90\n-005 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1543\n•\n621 10\n-006 HS\n6214 20\n-007 HS\n•\n62J 30\n-008 HS\n6214 40\n-009 HS\n6214 90\n-004 HS\n621S 10\n-005 HS\n621S 20\n-006 HS\n621S 90\n-003 HS\n6216 00\n-003 HS\n6217 10\n-003 HS\n6217 90\n-001 HS\n6302 10\n-00-4 HS\n6302 21\n-008 HS\nex 6302 22\n-010 Aus Vliesstoffcn\nex 6302 22\n-995 Andere als aus Vliesstoffen\n6302 29\n-002 HS\nex 6302 31\n-018 Damast\nex 6302 31\n-993 Andere als Damast\nex 6302 32\n-Oll Aus Vliemoffen\nex 6302 32\n-996 Andere als aus Vliesscoffen\nex 6302 39\n-012 Damast\nex 6302 39\n-997 Andere als Damast\n6302 40\n-007 HS\nex 6302 Sl\n-010 Damast\nex 6302 51\n-995 Andere als Damast\nex 6302 52\n-013 Damast\nex 6302 S2\n-998 Andere als Damast\nex 6302 S3\n-016 Aus Vlicsstoffen\nex 6302 53\n-991 Andere als aus Vliemoffcn","1544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11\nex 6302 59\n-014 Damast\nex 6302 59\n-999 Andere als Damast\n6302 60\n-009 HS\nex 6302 91\n-014 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 6302 91\n-999 Andere als aus Gewirken oder Gcstricken\nex 6302 92\n-017 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 6302 92\n-992 Andere als aus Gewirken oder Gestricken\nex 6302 93\n-010 Aus Gewirken oder Gestricken\n.ex 6302 93\n-995 Andere als aus Gewirken oder Genricken\nex 6302 99\n-018 Aus Gewirken oder Gestricken\nex 6302 99\n-993 Andere als aus Gewirken oder Gestricken\n6303 11\n-006 HS\n6303 12\n-009 HS\n6303 19\n-000 HS\n6303 91\n-00'4 HS\n6303 92\n-007 HS\n6303 99\n-008 HS\n6306 11\n-003 HS\n6306 12\n-006 HS\n630619\n-007 HS\n6306 21\n-004 HS\n6306 22\n-007 HS\n6306 29\n-008 HS\n6306 31\n-005 HS\n6306 39\n-009 HS\n6306 41\n-006 HS\nex 6306 '49\n-019 Aus Vliesstoffen\nex 6306 49\n-99-4 Andere als aus Vliesstoffen\n6306 91\n-001 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1545\nex 6306 99\n-014 Aus Vliesstoffen\nex 6306 99\n-999 Andere als aus Vliesstoffen\nex 6309 00\n-015 Zur Verwendung in der Textil- und Papierindustrie\nex 6309 00\n-990 Andere als zur Verwendung in der Textil- und Papierindustrie\nex 6310 10\n-012 Gebrauchte Bindflden, Seile und Taue\nex 6310 10\n-997 Andere als gebrauchte Bindflden, Seile und Taue\nex 6310 90\n-010 Gebrauchte Bindfäden, Seile und Taue\nex 6310 90\n-995 Andere als gebrauchte Bindflden, Seile und Taue\n640110\n-008 HS\n640191\n-009 HS\nex 6401 92\n-011 Basketballschuhe, Turnschuhe\nex 6401 92\n-996 Andere als BasketbaUschuhe, Turnschuhe\nex 6401 99\n-012 Turnschuhe\nex 6401 99\n-997 Andere als Turnschuhe\n6402 11\n-000 HS\n6'40219\n-004 HS\n6402 20\n-008 HS\n6402 30\n-009 HS\nex 6402 91\n-017 Basketballschuhe, Turnschuhe\nex 6402 91\n-992 Andere als Basketballschuhe, Turnschuhe\nex 6402 99\n-011 Turnschuhe\nex 6402 99\n-996 Andere als Turnschuhe\n6403 11\n-009 HS\n6403 19\n-003 HS\nex 6403 20\n-016 Schuhe mit Obeneil aus Reptillcder, für Frauen\nex 6403 20\n-991 Andere als Schuhe mit Obcneil aus Rcptillcder, für Frauen\n6403 30\n-008 HS\n6403 40\n-009 HS\n6403 51\n-003 HS","1546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 6403 59\n-016 Schuhe mit Oberteil aus Reptilleder, für Frauen\nex 6403 59\n-991 Andere als Schuhe mit Oberteil aus Reptilleder, für Frauen\n6403 91\n-007 HS\nex 6403 99\n-010 Schuhe mit Oberteil aus Reptillcder, für Frauen\nex 6403 99\n-995 Andere als Schuhe mit Oberteil aus Reptilleder, für Frauen\n6404 11\n-008 HS\n6404 19\n-002 HS\n6404 20\n-006 HS\nex 6405 10\n-013 Mit. Laufsohlen aus Holz oder Kork\nex 6405 10\n-022 Mit Laufsohlen aus Bindfäden oder Schnüren, textilen Flächengebilden\nex 6405 20\n-014 Mit Laufsohlen aus Holz oder Kork\nex 6405 20\n-023 Mit Laufsohlen aus Bindfäden oder Schnüren, textilen Flächengebilden\nex 6405 90\n-Oll Mit Laufsohlen aus Ho1z oder Kork\nex 6405 90\n-020 Mit Laufsohlen aus Bindfäden oder Schnüren, textilen Flächengebilden\nex 6405 90\n-996 Andere als mit Laufsohlen aus Holz oder Kork; mit Laufsohlen aus Bind-\nbden oder Schnüren, textilen Flächengebilden\nex 6406 10\n-012 Aus Eisen oder Stahl\nex 640610\n-997 Andere als aus Eisen oder Stahl\n6406 20\n-004 HS\n6406 91\n-004 HS\nex 6406 99\n-017 Schuhteile, andere als Teile der Unterposition 6-406 99-026\nex 640699\n-026 Aus Eisen oder Stahl\nex 640699\n• -992 Andere als: Schuhteile, andere als Teile der Unterposition 6406 99-026;\naus Eisen oder Stahl\n6506 99\n-001· HS\nex 6908 10\n-990 Andere als Bodenplatten\n6908 90\n-998 Andere als Bodenplatten\n6911 10\n-000 HS\n691190\n-008 HS\n6912 00\n-008 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1547\n6914 10\n-007 HS\n6914 90\n-005 HS\nex 7102 39\n-992 Andere als fein geschliffen oder polien\nex 7103 91\n-993 Andere als nur gesägt, gespalten, fein geschliffen oder polien\nex 7103 99\n-997 Andere als nur gesä.gt, gespalten, fein geschliffen oder polien\n7107 00\n-003 HS\nex 7108 13\n-020 Stä.be, Drä.hte, Bleche und Binder\nex 7108 13\n-039 Rohre und Hohlstäbe\nex 7108 13\n-996 Andere als: Folien mit einer Dicke von 0,15 mm oder weniger; Stäbe,\nDrähte, Bleche und Bänder; Rohre und Hohlstäbe\n7108 20\n-00-4 HS\n7109 00\n-001 HS\nex 7110 19\n-999 Andere als zu industriellen Zwecken und zum Herstellen von Schmuck\nex 7110 29\n-990 Andere als zu industrieJlen Zwecken und zum Herstellen von Schmuck\nex 711039\n-991 Andere als zu industriellen Zwecken und zum Herstellen von Schmuck\nex 7110 -49\n-992 Andere als zu indusuiellen Zwecken und zum Herstellen von Schmuck\nex 7113 11\n-017 Aus Silber\nex 7113 11\n-992 Andere als aus Silber\nex 711319\n-011 Aus anderen Edelmetallen\nex 711319\n-996 Andere als aus anderen Edelmetallen\n7113 20\n-006 HS\n711-4 11\n-007 HS\n7114 19\n-001 HS\n711420\n-005 HS\n7117 11\n-00-4 HS\n7117 19\n-008 HS\nex 7117 90\n-018 Aus Gips, Keramik, Glas\nex 7117 90\n-027 Aus Kunststoffen\nex 7117 90\n-036 Aus Steinen\nex 7117 90\n-993 Andere als: aus Gips, Keramik, Glas; aus Kunststoffen; aus Steinen","1548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n7118 10\n-000 HS\n7118 90\n-008 HS\n7202 21\n-Q06 HS\n7202 29\n-000 HS\n7202 30\n-oo• HS\n7202 60\n-007 HS\n7202 70\n-008 HS\n7202 80\n-009 HS\n7202 92\n-006 HS\n7202 93\n-009 HS\nex 7202 99\n-016 Ferrophosphor\nex 7202 99\n-991 Andere als Ferrophosphor\n7203 10\n-001 HS\n7204 so\n-00• HS\n7205 10\n-009 HS\n--.\n7205 21\n-00) HS\n7205 29\n-007 HS\nex 7206 10\n-017 Aus Automaiensuhl\nex 720610\n-992 Andere als aus AuU>IIWCIISlahl\nex 720690\n-OlS AusAucomacenstahl\nex 7206 90\n-990 Andere als aw Automatenstahl\nex 7207 20\n-017 Aw Automatenstahl\nex 7208 lt\n-018 Aus Automatenstahl\nex 7208 t t\n-993 Andere als aw Automatenstahl\nex 7208 12\n-011 Aus Automatenstahl\nex 7208 12\n-996 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 tJ\n-014 Aus Automatenstahl\nex 7208 tJ\n-999 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 14\n-017 Aus Automatenstahl","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1549\nex 7208 14\n-992 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 21\n-019 Aus Automatenstahl\nex 7208 21\n-994 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 22\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7208 22\n-997 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 23\n-015 Aus Automatenstahl\nex 7208 23\n-990 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 24\n-018 Aus Automatenstahl\nex 7208 24\n-993 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 31\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7208 31\n-995 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 32\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7208 32\n-998 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 33\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7208 33\n-991 Andere als aus Automatenstahl\n·~\nex 7208 34\n-019 Aus Automatenstahl\nex 7208 34\n-994 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 35\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7208 35\n-997 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 41\n-Oll Aus Automatenstahl\nex 7208 41\n-020 U nivenalstahl\nex 7208 .fl\n-996 Andere als: aus Automatenstahl; Univenalstahl\nex 7208 .f2\n-01'4 Aus Automatenstahl\nex 7208 '42\n-999 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 43\n-017 Aus Automatenstahl\nex 7208 43\n-992 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 44\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7208 44\n-995 Andere als aus Automatenstahl\nex 7208 45\n-013 Aus Automatenstahl\n9","1550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7208 45\n-022 Aus Baustahl\nex 7208 45\n-998 Andere als aus Automatenstahl; aus Baustahl\nex 7208 90\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7208 90\n-022 Aus Baustahl\nex 7208 90\n-998 Andere als aus Automatenstahl; aus BauStahl\nex 7209 11\n-017 Aus Automatenstahl\nex 7209 11\n-992 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 12\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7209 12\n-995 Andere als aus AutomatenStahl\nex 7209 13\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7209 13\n-998 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 H\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7209 14\n-991 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 21\n-018 Aus Automatenstahl\nex 7209 21\n-993 Andere als aus AutomatenStahl\nex 7209 22\n-011 Aus AutomatenStahl\nex 7209 22\n-996 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 23\n-OH Aus Automatenstahl\nex 7209 23\n-999 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 2-4\n-017 Aus AuwmatenStahl\nex 7209 2-4\n-992 Andere als aus AutomatenStahl\nex 7209 31\n-019 Aus Automatenstahl\nex 7209 31\n-99-4 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 32\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7209 32\n-997 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 33\n-015 Aus AutomatenStahl\nex 7209 33\n-990 Andere als aus AutomatenStahl\nex 7209 3-4\n-018 Aus AutomatenStah)\nex 7209 3-4\n-993 Andere als aus Automatenstahl","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1551\nex 7209 41\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7209 41\n-995 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 42\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7209 42\n-998 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 43\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7209 0\n-991 Andere als aus Automatenstahl\nex 7209 44\n-019 Aus Automatenstahl\nex 7209 44\n-994 Andere als aus Automatenstahl\nex 720990\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7209 90\n-997 Andere als aus Automatenstahl\nex 7210 11\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7210 12\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7210 20\n-011 Aus Automatenstahl\nex 7210 20\n-996 Andere als aus Automatenstahl\nex 7210 31\n-015 Aus Automatenstahl\nex 7210 31\n-024 Weißbleche\nex 7210 31\n-990 Andere als: aus Automatenstahl; Weißbleche\nex 7210 39\n-019 Aus Automatenstahl\nex 7210 39\n-028 Weißbleche\nex 7210 39\n-994 Andere als: aus Automatenstahl; Weißbleche\nex 7210 41\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7210 41\n-02S Aus Automatenstahl\n. ex 7210 41\n-991 Andere als: aus Automatenstahl; Weißbleche\nex 7210 49\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7210 49\n-029 Weißbleche\nex 7210 49\n-99S Andere als: aus Automatenstahl; Weißbleche\nex 7210 SO\n-014 Aus Automatenstahl\nex 7210 SO\n-999 Andere als aus Automatenstahl\nex 7210 60\n-OlS Aus Automatenstahl","1552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7210 60\n-990 Andere als aus Automatenstahl\nex 7210 70\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7210 70\n-991 Andere als aus Automatenstahl\nex 7210 90\n-018 Aus Automatenstahl\nex 7210 90\n-993 Andere als aus Automatenstahl\nex 721111\n-012 Aus Universalstahl\nex 7211 11\n-021 Bandstahl\nex 7211 11\n-030 Feinblech und Grobblech\nex 721111\n-997 Andere als: aus Universalstahl; Bandstahl; Feinblech und Grobblech\nex 721112\n-015 Aus UniversalStahl\nex 7211 12\n-02 • Bandstahl\nex 7211 12\n-033 Feinblech und Grobblech\nex 721112\n-990 Andere als: aus Universalstahl; Bandstahl; Feinblech und Grobblech\nex 721119\n-016 Aus Universalstahl\nex 7211 19\n-025 Bandstahl\nex 7211 19\n-034 Feinblech und Grobblech\nex 721119\n-991 Andere als: aus Universalstahl; Bandstahl; Feinblech und Grobblech\nex 721121\n-013 Aus Universalstahl\nex 721121\n-022 Bandstahl\nex 721121\n-031 Feinblech und Grobblech\nex 7211 21\n-998 Andere als: aus UniversalStahl; Bandstahl; Feinblech und Grobblech\nex 7211 22\n-016 Aus Universalstahl\nex 721122\n-025 Bandstahl\nex 7211 22\n-034 Feinblech und Grobblech\nex 721122\n-991 Andere als: aus Universalstahl; Bandstahl; Feinblech und Grobblech\nex 7211 29\n-017 Aus Universalstahl\nex 7211 29\n-026 Bandstahl\nex 7211 29\n-035 Feinblech und Grobblech\nex 7211 29\n-992 Andere als: aus Universalstahl; BandStahl; Feinblech und Grobblech","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1553\nex 7211 30\n-011 Aus Automatenstahl\nex 7211 30\n-020 Mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 30\n-996 Andere als: aus Automatenstahl; mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 41\n-015 Aus Automatenstahl\nex 7211 41\n-024 Mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 41\n-990 Andere als: ~us Automatenstahl; mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 49\n-019 Aus Automatenstahl\nex 721149\n-023 Mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 49\n-99• Anders als: aus Automatenstahl; mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 90\n-017 Aus Automatenstahl\nex 7211 90\n-026 Mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7211 90\n-992 Andere als: aus Automatenstahl; mit einer Dicke von weniger als 3 mm\nex 7212 10\n-018 Aus Automatenstahl\nex 7212 10\n-993 Andere als: aus Automatenstahl; aus anderem Stahl, überzogen; aus ande-\nrem Stahl, plattien\nex 7212 21\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7212 21\n-021 Aus anderem Stahl, überzogen\nex 7212 21\n-030 Aus anderem Stahl, plattien\nex 7212 21\n-997 Andere als: aus Automatenstahl; aus anderem Stahl, überzogen; aus ande-\nrem Stahl, plattien\nex 7212 29\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7212 29\n-025 Aus anderem Stahl, überzogen\nex 7212 29\n-034 Aus anderem Stahl, plattien\nex 7212 29\n-991 Andere als: aus Automatenstahl; aus anderem Stahl, überzogen; aus ande-\nrem Stahl, plattien\nex 7212 30\n-010 Aus Automatenstahl\nex 7212 30\n-029 Aus anderem Stahl, überzogen\nex 7212 30\n-038 Aus anderem Stahl, plattien\nex 7212 30\n-995 Andere als: aus Automatenstahl; aus anderem Stahl, überzogen; aus ande-\nrem Stahl, plattiert\nex 7212 40\n-011 Aus Automatenstahl\nex 7212 40\n-020 Angestrichen oder lackiert","1554 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7212 -40\n-996 Andere als: aus Automatenstahl; angestrichen oder lackien\nex 7212 50\n-012 Aus Automatenstahl\nex 7212 50\n-021 Plattien\nex 7212 50\n-997 Andere als: aus Automatenstahl; plattien\nex 7212 60\n-013 Aus Automatenstahl\nex 7212 60\n-022 Mit unedelcn Metallen überzogen\nex 7212 60\n-998 Andere als: aus Automatenstahl; mit unedlen Metallen überzogen\nex 7213 10\n-017 Betonstahl\nex 7213 10\n-992 Anderer als Betonstahl\n7213 20\n-009 HS\nex 7213 31\n-012 Walz.draht\nex 7213 31\n-997 Anderer als Walzdraht\nex 7213 39\n-016 Walzdraht\nex 7213 39\n-991 Anderer als Walzdraht\n7213 '41\n-00-4 HS\nex 7213 '49\n-017 Walzdraht\nex 7213 '49\n-992 Anderer als Walzdraht\nex 7213 50\n-011 Walzdraht\nex 7213 50\n-996 Anderer als Walzdraht\nex 7214 10\n-016 Aus Automatenstahl\nex 7214 10\n-991 Andere als aus Automatenstahl\nex 7214 20\n-017 Aus Automaicnsiahl\nex 7214 20\n-992 Andere als aus Automatenstahl\n7214 30\n-009 HS\n721'4 '40\n-000 HS\n721'4 50\n-001 HS\nex 7214 60\n-011 Aus Automatenstahl\nex 7214 60\n-996 Andere als aus Automatenstahl\nex 7215 10\n-015 Mit hoher Festigkeit","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1555\nex 7215 10\n-990 Anderer als mit hoher Festigkeit\n7215 20\n-007 HS\n7215 30\n-008 HS\n7215 40\n-009 HS\n7215 90\n-004 HS\n7216 10\n-005 HS\n7216 21\n-009 HS\n7216 22\n-002 HS\n7216 31\n-000 HS\n7216 32\n-003 HS\n7216 33\n-006 HS\n7216 40\n-008 HS\n7216 50\n-009 HS\nex 7216 60\n-019 Mit niedriger Festigkeit\nex 7216 60\n-028 Mit hoher Festigkeit\nex 7216 60\n-994 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7216 90\n-012 Mit niedriger Festigkeit\nex 7216 90\n-021 Mit hoher Festigkeit\nex 7216 90\n-997 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 11\n-016 Mit niedriger Festigkeit\nex 721711\n-025 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 11\n-991 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 12\n-019 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 12\n-028 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 12\n-994 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 13\n-012 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 13\n-021 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 13\n-997 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 19\n-010 Mit niedriger Festigkeit","1556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7217 19\n-029 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 19\n-995 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 21\n-017 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 21\n-026 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 21\n-992 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 22\n-010 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 22\n-029 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 22\n-995 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 23\n-013 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 23\n-022 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 23\n-998 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher F.estigkeit\nex 7217 29\n-011 Mit niedriger Festigkeit\nex 7217 29\n-020 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 29\n-996 Anderer als mit niedriger Festigkeit; mit hoher Festigkeit\nex 7217 31\n-018 Mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl\nex 7217 31 ·\n-027 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 31\n-993 Anderer als mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl; mit hoher Festig-\nkeit\nex 7217 32\n-011 Mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl\nex 7217 32\n-020 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 32\n-996 Anderer als mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl; mit hoher Festig-\nkeit\nex 7217 33\n-OH Mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl\nex 7217 33\n-023 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 33\n-999 Anderer als mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl; mit hoher Festig-\nkeit\nex 7217 39\n-012 Mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl\nex 7217 39\n-021 Mit hoher Festigkeit\nex 7217 39\n-997 Anderer als mit niedriger Festigkeit, aus Automatenstahl; mit hoher Festig-\nkeit\n7218 10\n-003 HS\n7218 90\n-001 HS","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1557\n7223 00\n-004 HS\nex 7224 10\n-013 Aus Werkzeugstahl, aus Schnellarbeitsstahl\nex 7214 10\n-998 Andere als aus Werkzeugstahl, aus Schnellarbeimtaht\nex 7224 90\n-011 Aus Baustahl, Universalstahl, Wälzlagerstahl\nex 7224 90\n-996 Andere als aus Baustahl, Universalstahl, Wälzlagerstahl\n7225 10\n-003 HS\n7225 20\n-004 HS\nex 7225 30\n·-014 Aus Baustahl, Wälzlagerstaht\nex 7225 30\n-999 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 40\n-015 Aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 40\n-990 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 50\n-016 Aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 50\n-991 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 90\n-010 Aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7225 90\n-995 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\n7226 10\n-002 HS\n7226 20\n-003 HS\nex 7226 91\n-012 Aus Baustahl, Wilzlagemahl\nex 7226 91\n-997 Andere als aus Baustahl, \\Vilzlagerstahl\nex 7226 92\n-015 Aus Baustahl, \\Välzlagerstahl\nex 7226 92\n-990 Andere als aus Baustahl, \\Vllzlagerstahl\nex 7226 99\n-016 Aus Baustahl, \\Välzlagemahl\nex 7226 99\n-991 Andere als aus Baustahl, \\Vl1zlagerstahl\n7227 10\n-001 HS\n7227 20\n-002 HS\nex 7227 90\n-018 Aus Baustahl, Wilzlagerstahl\nex 7227 90\n-993 Andere als aus Baunahl, \\Vilzlagerstahl\n7228 10\n-000 HS\n7228 20\n-001 HS","1558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7228 30\n-011 Aus Baustahl, Wälzlagcrstahl\nex 7228 30\n-996 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\nex 7228 40\n-012 Aus Baustahl, Wälzlagemahl\nex 7228 40\n-997 Andere als aus Baustahl, Wälzlagersuhl\nex 7228 50\n-013 Aus Baustahl, Wälzlagerstahl, hitzebeständigem Stahl\nex 7228 50\n-998 Andere als aus Baustahl, Wilzlagemahl, hiu.ebestindigem Stahl\nex 7228 60\n-01 .. Aus Baustahl, Wälzlagersuhl, hitzebestlndigem Stahl\nex 7228 60\n-999 Andere als aus Baustahl, Wllzlagemahl, hitzebest1ndigem Stahl\n7228 70\n-006 HS\n7228 80\n-007 HS\n7229 10\n-009 HS\n7229 20\n-000 HS\nex 7229 90\n-016 Aus Baustahl, Wälzlagemahl\nex 7229 90\n-991 Andere als aus Baustahl, Wälzlagerstahl\n7301 10\n-006 HS\n7301 20\n-007 HS\n7302 10\n-005 HS\n7302 20\n-006 HS\n7302 30\n-007 HS\n7302 40\n-008 HS\n7302 90\n-003 HS\n7303 00\n. ex 7304 20\n-003 HS\n-013 Für Tiefbohrungen\nex 7304 31\n-017 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke\nex 730_. 39\n-011 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke\nex 730_. 41\n-018 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke\nex 7304 49\n-012 Für Hochdruckleitungen fur Wasserkraftwerke\nex 730_. 51\n-019 Für Hochdruckleitungen fur Wasserkraftwerke\nex 7304 59\n-013 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1559\nex 730'4 90\n-010 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke\n7305 11\n-005 HS\n7305 12\n-008 HS\nex 7305 19\n-018 Spiralgeschweißt\nex 7305 19\n-027 Präzisionsgcschweißt\nex 7305 19\n-993 Andere als spiralgeschweißt; prlzisionsgeschweißt\n7305 20\n-003 HS\nex 7305 31\n-016 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke\nex 7305 31\n-025 Präzisionsgcschweißt\nex 7305 31\n-991 Andere als für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke; prlzisionsge-\nschweißt\nex 7305 39\n-010 Für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke, spiralgeschweißt\nex 7305 39\n-029 Prizisionsgcschweißt\nex 7305 39\n-99S Andere als für Hochdruckleitungen für Wasserkraftwerke; spiralge-\nschweißt; präzisionsgeschweißt\nex 7305 90\n-019 Für Hochdruckleitungen für W asserkraftwcrkc, spiralgeschweißt\nex 7305 90\n-028 Präzisionsgeschweißt\nex 730S 90\n-994 Andere als für Hochdruckleiwngen für Wasserkraftwerke; spiralge-\nschweißt; prlzisionsgeschweißt\n7306 10\n-001 HS\n7306 20\n-002 HS\nex 7306 30\n-012 Spiralgeschweißt\nex 7306 30\n-021 PrlzisionsgeschweiBt\nex 7306 30\n-0)0 Geschweißte Gasrohre; geschweißte Rohre mit Flanschen\nex 7306 40\n-013 Spiralgeschweißt\nex 7306 40\n-022 Prlzisionsgeschweißt\nex 7306 40\n-031 Geschweißte Gasrohre; geschweißte Rohre mit Flanschen\nex 7306 50\n-014 Spiralgeschweißt\nex 7306 50\n-023 Prlizisionsgeschweißt\nex 7306 50\n-032 Geschweißte Gasrohre; geschweißte Rohre mit Flanschen\nex 7306 60\n-015 Spiralgeschweißt","1560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 7306 90\n-018 Pruisionsgeschweißt\n7307 11\n-003 HS\n7307 19\n-007 HS\n7307 21\n-00-4 HS\n7307 22\n-007 HS\n7307 23\n-000 HS\n7307 29\n-008 HS\n7307 91\n-001 HS\n7307 92\n-00-4 HS\n7307 93\n-007 HS\n7307 99\n-005 HS\n7308 10\n-009 HS\n7308 20\n-000 HS\n7308 30\n-001 HS\nex 7308 -40\n-011 Stempel und Streben oder Verschalungen für Bergwerke\nex 7308 -40\n-996 Andere als Stempel und Streben oder Verschalungen für Bergwerke\n7308 90\n-007 HS\nex 7309 00\n-016 Für Haushaltszwecke\nex 7309 00\n-991 Andere als filr Haushaltszwecke\nex 7310 10\n-013 Sammelbehllter und lhnliche Behllter\nex 7310 10\n-998 Andere als Sammelbebllter und lhnliche Behilter\nex 7310 21\n-017 Kannen\nex 7310 21\n-992 Andere als Kannen\nex 7310 29\n-011 Sammelbehllter und ihnliche Behllter\nex 7310 29\n-996 Andere als Sammelbehllter und lhnliche Behllter\n7311 00\n-002 HS\n7312 10\n-002 HS\n7312 90\n-000 HS\n7313 00\n-000 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1561\n7314 11\n-003 HS\n731419\n-007 HS\n731420\n-001 HS\n7314 30\n-002 HS\n7314 41\n-006 HS\n7314 42\n-009 HS\n7314 49\n-000 HS\n7314 .50\n-004 HS\n7315 11\n-002 HS\n7315 12\n-005 HS\n7315 19\n-006 HS\n7315 20\n-000 HS\n7315 81\n-009 HS\n7315 82\n-002 HS\n7315 89\n-003 HS\n7315 90\n-007 HS\n7316 00\n-007 HS\nex 7317 00\n-015 Kratz.enstifte\nex 7317 00\n-990 Andere als Krau.enniftc\n7318 11\n-009 HS\n7318 12\n-002 HS\n7318 l3\n-005 HS\n731814\n-008 HS\n7318 15\n-OOJ HS\n7318 16\n-004 HS\n7318 19\n-003 HS\n7318 21\n-000 HS\n7318 22\n-003 HS\n7318 23\n-006 HS","1562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n7318 2-4\n-009 HS\n7318 29\n-004 HS\n7319 10\n-005 HS\n7319 20\n-006 HS\n7319 30\n-007 HS\n7319 90\n-003 HS\n7320 10\n-001 HS\n7320 20\n-002 HS\n7320 90\n-009 HS\n7321 11\n-003 HS\n7321 12\n-006 HS\n7321 13\n-009 HS\n7321 81\n-000 HS\n7321 82\n-003 HS\n7321 83\n-006 HS\n7321 90\n-008 HS\n732211\n-002 HS\n7322 19\n-006 HS\n7322 90\n-007 HS\n7323 10\n-008 HS\n7323 91\n-009 HS\n7323 92\n-002 HS\n7323 93\n-005 HS\n7323 94\n-008 HS\n7323 99\n-003 HS\n7324 10\n-007 Hs·\n7324 21\n-001 HS\n7324 29\n-005 HS\nex 7324 90\n-014 Spülkästen mit Verbindungmilcken","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1563\nex 7324 90\n-999 Andere als Spülkisten mit Verbindungsstücken\n7325 10\n-006 HS\nex 7325 91\n-016 Mahlkörper\nex 7325 91\n-991 Andere als Mahlkörper\nex 7325 99\n-010 Tiegel\nex 7325 99\n-995 Andere als Tiegel\n7326 11\n-008 HS\n732619\n-002 HS\n7326 20\n-006 HS\n7326 90\n-003 HS\n7614 10\n-009 HS\n7614 90\n-007 HS\n7616 10\n-007 HS\n7~16 90\n-005 HS\n8202 10\n-003 HS\n8306 30\n-004 HS\n8310 00\n-004 HS\n8407 10\n-004 HS\n8409 91\n-003 HS\nex 8409 99\n-991 Andere als Rohteile von Motoren (mit einer Leistung von mehr als 132,-48\nkW)\n8413 30\n-007 HS\nex 8413 40\n-992 Andere als: mit einer Leistung von mehr als 20 m'/h\n8413 so\n. 841360\n-009 HS\n-000 HS\nex 8413 70\n-995 Andere als Tauchpumpen\nex 8413 81\n-999 Andere als Heizkesselpumpen für einen Ausstoßdruck von mindestens 169\natU, mit einer Förderleistung von M - 300 t/h bei einer Temperatur von\nmehr als t - ISO °C, mit einer Umlaufgeschwindigkeit von mehr als\nn - 3 000; Arbeitspumpen for die Mineralölindustrie, for Flüssigkeiten mit\neiner Temperatur von mehr als 400 °C und einer Dichte von mehr als 900\nkp/m'; Rockförderpumpen mit einer Förderleistung von mehr als\nM - 300 t/h; tragbare Abwasserpumpen (Tauchpumpen); Kolbenpumpen\nmit einer Förderleistung von Q - 300 m'/h; Bergwerkspumpen für eine\nFörderhöhe von H - 500 m oder mehr; Beton- und Mörtclpumpen mit\nDruckverbindung, Durchmesser mehr als 400 mm; Druckerhöherpumpen\nfür Mineralöle, Ammoniak-Kühlmittelpumpen mit einer Förderleistung\nvon 2 bis 12 m„ Förderhöhe 30-40 m","1564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n•\n8 13 82\n-008 HS\n•\nex 8 13 91\n-990 Andere als: für Kreiselpumpen (Tauchpumpen), für Pumpen der Unterpo-\n• • •\nsitionen 8 13 11-017, 8 13 40-017 und 8 13 81-014\n•\n8 13 92\n-009 HS\n••\n8 1 20\n-005 HS\n••\n8 1 30\n-006 HS\n8• lHO\n-007 HS\n•\n8 1-4 80\n-995 Andere als: mit Filter; Spezialpumpen\n•\nex 8 1-4 90\n-996 Andere als: für Pumpen für Haushaluzwecke; fur Spezialpumpen; für\nPumpen der Unterpositionen 8414 10, IUf 20, 8414 30, 8.f 14 O, •\n•• •• ••\n8 1 51-995, 8 1 59-ffi, 8 1 60-993; für Pumpen mit Filter\n•\n8 18 21\n-00 • HS\n•\n8 18 22\n-007 HS\n•\n8 18 29\n-008 HS\n8•18 30\n-002 HS\n• •\n8 18 O\n-003 HS\n•\nex 8 18 91\n-010 Für Haushalugerlte\n•\n8 2211\n-006 HS\n•\n8 22 19\n-000 HS\n•\n8 22 20\n-004 HS\nex 8•22 30\n-m Andere als: Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen und V er-\npacken von mindestens 5 000 1-Liter-Kunsutoffflascben pro Stunde\n• •\n8 22 0\n-006 HS\nex 8•22 90\n-995 •\nAndere als für Maschinen und Apparate der Unterposition 8 22 30-01 •\nex 8•26 20\n-019 Spezialkrane\n•\nex 8 26•41\n-OJ.4 Spezialmaschinen\n• •\nex 8 26 9\n-018 Spezialmaschinen\n•\nex 8 28 31\n-011 Spezialmaschinen\nex 8•28 32\n-01 • Spezialmaschinen\n•\nex 8 28 33\n-017 Spezialmaschinen\nex U28 90\n-01 • Spezialmaschinen\n•\n8 29 11\n-009 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1565\n•\n8 29 \\9\n-003 HS\nex 8429 40\n-027\n•\nex 8 29 51\n-021 In Tauchbauweise (unterirdisch)\n•\nex 8 29 52\n-02 • In Tauchbauweise (unterirdisch)\nex 8429 59\n-02S Bagger, Schurflader\n8433 11\n-002 HS\n8433 19\n-006 HS\n8433 20\n-000 HS\n•\n8 33 30\n-001 HS\n8433 0 •\n-002 HS\n8433 52\n-009 HS\n8433 53\n-002 HS\n8433 59\n-000 HS\n80360\n-004 HS\n•\n8 33 90\n-007 HS\n•\n8 3S 10\n-007 HS\n•\n8 35 90\n-OOS HS\nex 8•• 2 50\n-010 Klischees, Druckplaucn, DNckzylinder, ausgenommen Lithograpluesteine\nex 844311\n-018 Tenildrudunasc:hen; Maschinen zum Bedrucken von Hluten, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\nex 8443 12\n-011 R.ouäons-Offseunaschinen mit vier Rollen, mehr als 20 000 U/min\nex 8+43 19\n-012 Textildruckmaschinen; Maschinen zum Bedrucken von .Hluten, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\n••\nex 8 3 21\n-019 Textildruckmaschinen; Maschinen zum Bedrucken von Hluten, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\n•\nex 8 43 29\n-013 TextildNckmaschinen; Maschinen zum Bedrucken von Hluten, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\nex 8443 30\n-017 Textildruckmaschinen; Maschinen zum Bedrucken von Hlutcn, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\nex 8443 50\n-019 TextildNckmaschinen; Maschinen zum Bedrucken von Häuten, Tapeten,\nEinpackpapier, Linoleum\nex 8443 90\n-013 Von Maschinen der Unterpositionen 8443 11-018, 8443 19-012,\n8443 21-019, 8443 29-013 und 8443 30-017","1566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 8458 11\n-995 Andere als: Spitzendrehmaschinen; andere Senkrecht-Drehmaschinen\nex 8458 19\n-999 Andere als: Spezial-Wellendrehmaschinen; andere Spitzendrehmaschinen;\nandere Senkrecht-Drehmaschinen\nex 8458 91\n-993 Andere als: andere als Rcvolverdrehmaschinen; andere Drehautomaten\nund Spezialdrehmaschinen (einschließlich halbautomatische Drehmaschi-\nnen)\nAndere als: andere als R.evolvenh:ehmaschinen; andere Drehautomaten\nund Spezialdrehmaschinen (einschließlich halbautomatische Drehmaschi-\nnen)\n8470 so\n-004 HS\n8481 20\n-007 HS\n8481 30\n-008 HS\n8481 40\n-009 HS\n8481 80\n-003 HS\n8481 90\n-004 HS\nex 8482 10\n-999 Andere als: Prlzisions-Kugellager nach internationalen Normen (ISO)\n(Kennzeichn. P6, PS, P4, SP, UP), ausgenommen einreihige Tiefbcttkugel-\nlager mit einem lußeren Durchmesser von weniger als 150 mm; Pendel-\nkugellager mit einem lußeren Durchmesser von weniger als 110 mm; ge-\nrluscharme Kugellager (Kennzeichn. P006, 06, Cf. Cg), ausgenommen\neinreihige Tiefbettkugellager mit einem lußeren Durchmesser von weniger\nals 70 mm; einreihige Tiefbcttkugellager, Serien 60, 62, 63, ein- oder beid-\nseitig mit Druckplatte oder Kautschukunterlage, mit lußeren Durchmesser\nvon mehr als 70 mm, sowie Kugellager anderer Serien in allen Abmessun-\ngen; Kugellager in Sonderausfuhrungen mit Spezialkennzeichnung (ISO)\n(POi, P02, P03, P04, POS, Cl, C2, C3, C4, CS); ausgenommen sind ein-\nreihige Tiefbettkugellager mit einem lußeren Durchmesser von weniger als\n1SO mm sowie Pendelkugellager mit einem lußeren Durchmesser von we-\nniger als 100 mm; Kugellager aus hitzebestlndigen Werkstoffen mit Spe-\nzialkennzeichnung (S 1, S2, S3, S4): Kugellager mit besonderer KJ.figaus-\nführung (z.B. J, Y, M, F, 1.., T, TI-1, TN) oder ohne Klfig (V); paarweise\nangeordnete Prizisionskugellager mit entsprechender Kennzeichnung; ein-\nreihige Kugellager mit Vierpunkt-Auflage (getrennter innerer Laufring)\nder Serien Q12 bzw. Qt3; Kugellager mit einem äußeren Durchmesser\nvon weniger als 10 mm\nex 8482 20\n-990 Andere als: Kegelrollenlager entsprechend der Unterposition 8482 10-014,\nHochleistungs-Kegelrollenlager mit einem zusltzlichen Buchstaben als\nKennzeichnung (C oder A oder HL}, ausgenommen Kegellager mit einem\näußeren Durchmesser von weniger als 110 mm\nex 8482 30\n-991 Andere als: Tonnenlager entsprechend den Unterpositionen 8482 10-014\nund 8482 20-015\nex 8482 so\n-993 Andere als: Zylinderrollenlager entsprechend den Unterpositionen\n8482 10-014 und 8482 20-015\n8482 80\n-002 HS\n8483 20\n-005 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1567\n8• 83 30\n-006 HS\n8• 83 40\n-007 HS\n8• 83 so\n-008 HS\n8• 83 60\n-009 HS\n•\n8 83 90\n-002 HS\n8508 10\n-006 HS\n8508 20\n-007 HS\n8508 80\n-003 HS\n8509 10\n-005 HS\n8509 20\n-006 HS\n8509 30\n-007 HS\n8509 40\n-008 HS\n8509 80\n-002 HS\n8511 10\n-000 HS\n8511 20\n-001 HS\n8511 30\n-002 HS\n8511 -40\n-003 HS\nex 851! SO\n-013 Gleichstrom-Lichtmaschinen\nex 8511 50\n-022 Wechselstrom-Lichtmaschinen\nex 8511 50\n-998 Andere als: Gleichstrom-1.ichunaschinen; Wechselstrom-1.ichunaschinen\n8511 80\n-007 HS\nex 8511 90\n-017 Teile von Waren der Unterpositionen 8511 '40 und 8511 50-013\nex 851190\n-992 Andere als: Teile von Waren der Unterpositionen 8511 -40 und\n8511 50-013\n8517 10\n-00-4 HS\n8517 20\n-005 HS\n8517 30\n-006 HS\n8517-40\n-007 HS\n8517 81\n-004 HS\n8517 82\n-007 HS","1568 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n8517 90\n-002 HS\n8521 10\n-007 HS\n8521 90\n-005 HS\n8524 10\n-004 HS\n8524 21\n-008 HS\n8524 22\n-001 HS\nex 8525 10\n-012 Für Rundfunk und Fernsehen\nex 8525 10\n-997 Andere als für Rundfunk und Fernsehen\n8525 20\n-004 HS\n8525 30\n-005 HS\n8526 10\n-002 HS\n8526 91\n-003 HS\nex 8526 92\n-990 Andere als für Spielzeuge\n8527 19\n-008 HS\nex 8528 10\n-019 In gemeinsamem Gehäuse\nex 8528 10\n-994 Andere als: in gemeinsamem Gehäuse; nicht montierte Farbfernseh-Emp-\nfangsgeräte (SKD und CKD)\nex 8528 20\n-010 In gemeinsamem Gchä.use\n8529 10\n-009 HS\n8529 90\n-007 HS\n8534 00\n-000 HS\n8535 10\n-000 HS\n8536 10\n-009 HS\n8536 20\n-000 HS\n8536 30\n-001 HS\n8536 41\n-005 HS\n8536 42\n-008 HS\nex· 8536 50\n-012 Fernbedienungsschalter\nex 8536 50\n-997 Andere als Fernbedienungsschalter\n8536 61\n-007 HS","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1569\n8536 69\n-001 HS\n8536 90\n-007 HS\nex 8537 10\n-017 Schalttafcln\nex 8537 10\n-992 Andere als Schalttafeln\nex 8537 20\n-018 Schalttafeln\nex 8537 20\n-993 Andere als Schalttafeln\nex 8542 11\n-012 Programmschalter, Anzeigevorrichtungen\nex 85'42 19\n-016 Elektrooptische Gerlite\nex 85'4'4 11\n-995 Andere als mit Teflon isolien\nex 85'4'4 19\n-999 Andere als mit Teflon isolien\n85'4'4 20\n-009 HS\n85H 30\n-000 HS\n85'4'4 '41\n-00'4 HS\n85'4'4 '49\n-008 HS\n85'4'4 51\n-005 HS\n:.\n.-\n.... 85'4'4 59\n-009 HS\n85'4'4 60\n-003 HS\nex 85'4'4 70\n-013 Aus rohen optischen Glasfascrn hergestellt\nex 85'4'4 70\n-022 Aus bearbeiteten optischen Glasfasern hergestellt\n85'45 11\n-000 HS\n85'45 19\n-oo• HS\nex 85'45 90\n-01'4 Lampenkohlen fur Bogenlampen, Batteriekohlen\n8601 10\n-006 HS\n8601 20\n-007 HS\n8602 10\n-005 HS\n8602 90\n-003 HS\nex 860'4 00\n-996 Andere ab: Wagen mit Gleisstopfmaschinen und Gleiskorrekturwagen, für.\nEisenbahn und Straßenbahn\n8605 00\n-001 HS\nex 8702 10\n-017 Omnibusse, 130-150 PS (95-110 kW), mit wassergekühltem Sechszylin-\ndermotor, mit einer Breite von 2 300 mm und einer Linge von 7 200 mm\nund mehr bis 7 '400 mm, Zollsatz 20 0/o im Rahmen eines Zollkontingenu\nvon 750 000 US-Dollar","1570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 8702 10\n-992 Andere als: Omnibusse, 130-150PS(95-110 kW), mit wasscrgekühltem\nSechszylindermotor, mit einer Breite von 2 300 mm und einer Länge von\n7 200 mm und mehr bis 7 400 mm, Zollsatz 20 % im Rahmen eines Zoll-\nkontingents von 750 000 US-Dollar\nHS\n8703 10\n-007 HS\nex 8703 21\n-010 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht älter als vier Jahre,\nohne Katalysator\nex 8703 21\n-029 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht älter als vier Jahre, mit\nKatalysator\nex 8703 21\n-038 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, ohne\nKatalysator\nex 8703 21\n-0-47 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, mit\nKatalysator\nex 8703 21\n-995 Andere als: Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht ilter als\nvier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (einschließlich Wohnmobile),\nnicht älter als vier Jahre, mit Katalysator; Personenwagen (einschließlich\nWohnmobile), älter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (ein-\nschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 22\n-013 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht älter als vier Jahre,\nohne Katalysator\nex 8703 22\n-022 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht älter als vier Jahre, mit\nKatalysator\nex 8703 22\n-031 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, ohne\nKatalysator\nex 8703 22\n-040 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, mit\nKatalysator\nex 8703 22\n-998 Andere als: Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht llter als\nvier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (einschließlich Wohnmobile),\nnicht llter als vier Jahre, mit Katalysator; Personenwagen (einschließlich\nWohnmobile), llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (ein-\nschließlich Wohnmobile), llter als vier Jahre, mit Katalysator\n\"' ex 8703 23\n-016 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nl 600 m, oder weniger, nicht älter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 23\n-02S Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n1 600 m• oder weniger, nicht älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 23\n-034 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n2 000 m, oder weniger, nicht älter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 23\n-043 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n2 000 m• oder weniger, nicht älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 23\n-0S2 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nmehr als 2 001 m,, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysator","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1571\nex 8703 23\n-061 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nmehr als 2 00 t m', nicht älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 23\n-070 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nJ 600 m' oder weniger, nicht älter als vier Jahre, ohne Katalysator\ntx 8703 23\n-089 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n1 600 m' oder weniger, älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 23\n-098 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n1 601 bis 2 000 m1, ilter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 23\n-10'4 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\n1 601 bis 2 000 m', llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 23\n-113 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nmehr als 2 001 m', älter als vier Jahre, ohne Katalysat0r\nex 8703 23\n-122 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nmehr als 2 001 m', älter als vier Jahre, mit Katalysat0r\nex 8703 23\n-991 Andere als: Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hub-\nraum von 1 600 m' oder weniger, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysa-\nt0r; Personenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von\nJ 600 m' oder weniger, nicht llter als vier Jahre, mit Katalysat0r; Perso-\nnenwagen (einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von 2 000 m'\noder weniger, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen\n1\n(einschließlich Wohnmobile) mit einem Hubraum von 2 000 m oder weni-\nger, nicht älter als vier Jahre, mit K~talysator; Personenwagen und Wohn-\nmobile mit einem Hubraum von mehr als 2 001 m>, nicht llter als vier\nJahre, mit Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hub-\nraum von 1 600 m• oder weniger, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysa-\ntor; Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 1 600 m1\noder weniger, llter als vier Jahre, mit Katalysator; Personenwagen und\nWohnmobile mit einem Hubraum von 1 601 bis 2 000 m•, llter als vier\nJahre, ohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile mit einem\nHubraum von l 601 bis 2 000 m•, llter als vier Jahre, mit Katalysator; Per-\nsonenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von mehr als 2 001 m',\nllter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile\nmit einem Hubraum von mehr als 2 001 m>, llter als vier Jahre, mit Kata-\nlysator\nex 8703 2•\n-019 Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier Jahre, ohne Kataly-\nsator\nex 8703 2•\n-028 Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier Jahre, mit Katalysa-\ntor\nex 8703 2-4\n-037 Personenwagen und Wohnmobile, llter als vier Jahre, ohne Katalysator\ntx 8703 2•\n-0'46 Personenwagen und Wohnmobile, llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 2'4\n-994 Andere als: Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier Jahre,\nohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier\nJahre, mit Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, llter als vier\nJahre, ohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, llter als vier\nJahre, mit Katalysator\nex 8703 31\n-011 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht llter als vier Jahre,\nohne Katalysator\nex 8703 31\n-020 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht llter als vier Jahre, mit\nKatalysator","1572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 8703 31\n-039 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, ohne\nKatalysator\nex 8703 31\n-048 Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), älter als vier Jahre, mit\nKatalysator\nex 8703 31\n-996 Andere als: Personenwagen (einschließlich Wohnmobile), nicht älter als\nvier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (einschließlich Wohnmobile),\nnicht llter als vier Jahre, mit Katalysator; Personenwagen (einschließlich\nWohnmobile), llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen (ein-\nschließlich Wohnmobile), llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 32\n-014 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m' oder\nweniger, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 32\n-023 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m' oder\nweniger, nicht älter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 32\n-032 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 SOO\nmS, nicht älter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 32\n-041 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 SOO\nm', nicht llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 32\n-oso Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m' oder\nweniger, älter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 32\n-069 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m' oder\nweniger, llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 32\n-078 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 SOO\nm•, llter als vier Jahre, ohne Katalysator\nex 8703 32\n-087 Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 SOO\nm', llter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 32\n-999 Andere als: Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von\n2 000 m' oder weniger, nicht llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Peno-\nnenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m• oder weni-\nger, nicht llter ab vier Jahre, mit Katalysator; Personenwagen und Wohn-\nmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 500 m>, nicht llter als vier\nJahre, ohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile mit einem\nHubraum von 2 001 bis 2 S00 m•, nicht llter als vier Jahre, mit Katalysa-\ntor; Personenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m•\noder weniger, llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Personenwagen und\nWohnmobile mit einem Hubraum von 2 000 m• oder weniger, llter als vier\nJahre, mit Katalysator; Penonenwagen und Wohnmobile mit einem Hub-\nraum von 2 001 bis 2 500 m', llter als vier Jahre, ohne Katalysator; Perso-\nnenwagen und Wohnmobile mit einem Hubraum von 2 001 bis 2 500 m',\nllter als vier Jahre, mit Katalysator\nex 8703 33\n-017 Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier Jahre, ohne Kataly-\nsator\nex 8703 33\n-026 Personenwagen und Wohnmobile, nicht llter als vier Jahre, mit Katalysa-\ntor\nex 8703 33\n-035 Personenwagen und Wohnmobile, lJter als vier Jahre, ohne Katalysator\nPersonenwagen und Wohnmobile, llter als vier Jahre, mit Katalysator","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1573\nex 8703 33\n-992 Andere als: Personenwagen und Wohnmobile, nicht älter als vier Jahre,\nohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, nicht älter als vier\nJahre, mit Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, älter als vier\nJahre, ohne Katalysator; Personenwagen und Wohnmobile, älter als vier\nJahre, mit Katalysator\n8704 10\n-006 HS\n870-4 21\n-000 HS\nex 870'4 22\n-012 Straßen- und Gellndefahruuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\nmehr als 10 t\nex 8704 22\n-997 Andere als: Straßen- und Gellndefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von mehr als 10 t; Müllwagen mit einem Gewicht von 6 000 bis\n14 000 kg, 100--300 SAE-PS (73,S-220 kW)\nex 870'4 23\n-01S Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\nmehr als 20 t\nex 8704 23\n-990 Andere als: Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von mehr als 20 t\n8704 31\n-001 HS\nex 870'4 32\n-013 Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\nmehr als 10 t\nex 8704 32\n-022 Müllwagen mit einem Gewicht von 6 000 bis 14 000 kg, 100--300 SAE-PS\n(73,S-220 kW)\n.:.:,.. ex 8704 32\n-998 Andere als: Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von mehr als 10 t; Müllwagen mit einem Gewicht von 6 000 bis\n14 000 .kg, 100--300 SAE-PS (73,S-220 kW)\nex 870'4 90\n-013 Straßen- und Gellndcfahruuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\nmehr als 10 t\nex 870-4 90\n-022 Müllwagen mit einem Gewicht von 6 000 bis 14 000 kg, 100--300 SAE-PS\n(73,S-220 kW)\nex 870'4 90\n-998 Andere als: Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt-\ngewicht von mehr als 10 t; Müllwagen mit einem Gewicht von 6 000 bis\n14 000 kg, 100--300 SAE-PS (73,S-220 kW)\nex 870S 90\n-030 Gleiskettenfahrzeuge (Spezialfahrzeuge) mit einem Gewicht von 1 800 bis\n15 S00 kg und einer Mocorleistung von 113 bis 187 SAE-PS; Spezialfahr-\nzeuge auf Rldem, mit einem Gewicht von S 300 bis 11 000 kg und einer\nMocorleistung von 74 bis 180 SAE-PS; Abschleppwagen mit einem Ge-\nwicht von 11 400 bis 1S 800 kg und einer Motorleistung von 300 bis 1 000\nBHP; Schneeräumfahrzeuge mit Gebläse, mit einem Gewicht von 8 700 bis\n11 400 kg und einer Mot0rleistung von 100 bis 300 SAE-PS; Gebllse mit\neinem Gewicht von 400 bis 4 800 kg; Schneerlumfahrzeuge mit Kehrvor-\nrichtung, mit einem Gewicht von 5 300 bis 12 500 kg und einer Mocorlei-\nstung von 100 bis 300 SAE-PS; Gesundheiudienstfahruuge mit einem Ge-\nwicht von 6 000 bis 14 000 kg und einer Motorleistung von l 00 bis 300\nSAE-PS; Schneemobile mit einem Gewicht von 140 bis 370 kg und einer\nMotorleistung von 1S bis 60 SAE-PS\nex 8706 00\n-012 Fahrgestelle für Omnibusse, aus Vierkantstahl, in Längen zwischen 7 ,2\nund 7,4 m oder 10,5 und 12 m, mit wassergekühltem Dieselmotor mit ei-\nner Leistung von 130 bis 260 DIN-PS, mit Synchrongetriebe, Starrachsen,\nhydraulischer Lenkung, Blatt- oder Luftfederung und Stabilisatoren","1574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 8706 00\n-997 Andere als: Fahrgestelle für Omnibusse, aus Vierkantstahl, in Lingen zwi-\nschen 7,2 und 7,• m oder 10,S und 12 m, mit wassergekühltem Dieselmo-\ntor mit einer Leistung von 130 bis 260 DIN-PS, mit Synchrongetriebe,\nStarrachsen, hydraulischer Lenkung, Blau- oder Luhfederung und Stabili-\nsatoren\n8707 10\n-003 HS\n8707 90\n-001 HS\nex 8708 10\n-996 Andere als: Rohteile; für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für\nAckerschlepper und für Straßen- und Gelindefahrzeuge mit einem zullssi-\ngen Gesamtgewicht von mehr als l Ot\n8708 21\n-006 HS\nex 8708 29\n-99• Andere als: Rohteile; für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für\nAckerschlepper und für Straßen- urid Gelindefahrzeuge mit einem zullssi-\ngen Gesamtgewicht von mehr als 10 t\n8708 31\n-007 HS\nex 8708 39\n-995 Andere als: Rohteile; für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für\nAckerschlepper und für Straßen- und Gellndefahrzeuge mit einem zullssi-\ngen Gesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 •o\n-999 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 50\n-990 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Geländefahncuge mit einem zulässigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 60\n-991 Andere als: Rohteile; für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für\nAckerschlepper und für Straßen- und Gellndefahrzeuge mit einem zulässi-\ngen Gesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 70\n-992 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Gellndefahrz.euge mit einem zullssigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 80\n-993 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Gellndefahneuge mit einem zullssigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 91\n-997 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und fur Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zullssigcn\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 92\n-990 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Gellndefahrzeuge mit einem zuliissigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t\nex 8708 93\n-993 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Gellndcfahrzeuge mit einem zuliissigen\nGesamtgewicht von mehr als l O t\nex 8708 9•\n-996 Andere als: für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für Acker-\nschlepper und für Straßen- und Gellndefahrzeuge mit einem zullssigen\nGesamtgewicht von mehr als 10 t","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1575\nex 8708 99\n-991 Andere als: Rohteile; für Fahrzeuge der Unterposition 8705 92-030; für\nAckerschlepper und für Straßen- und Geländefahrzeuge mit einem zulässi-\ngen Gesamtgewicht von mehr als 10 t\n8801 10\n-002 HS\n8801 90\n-000 HS\n8802 20\n-002 HS\n8802 30\n-003 HS\n8802 40\n-00 • HS\nex 8802 50\n-01 • Mit Sende-/Empfangsgerät\nex 8802 50\n-023 Mit Meß- und Kontrollgeräten\nex 8802 50\n-999 Andere als: mit Sende-/Empfangsgerät; mit Meß- und Kontrollgeräten\nex 8803 90\n-017 Teile von Waren der Position 8801\nex 8803 90\n-026 Teile von Luftfahrzeugen mit Sende-/Empfangsgerät\nex 8803 90\n-035 Teile von Luftfahrzeugen mit Meß- und Kontrollgeriten\nex 8803 90\n-992 Andere als: Teile von Waren der Position 8801; Teile von Luftfahrzeugen\nmit Sende-/Empfangsgerät; Teile von Luftfahrzeugen mit Meß- und Kon-\ntrollgeriten\n8901 10\n-005 HS\n8901 20\n-006 HS\n8901 30\n-007 HS\n8901 90\n-003 HS\n8903 10\n-003 HS\n8903 91\n-00 • HS\n8903 92\n-007 HS\n8903 99\n-008 HS\n8904 00\n-001 HS\nex 8905 10\n-010 Schwimmkrane\nex 8905 10\n-995 Andere als Schwimmkranc\n8905 20\n-002 HS\n8905 90\n-009 HS\n8906 00\n-009 HS\n8907 10\n-009 HS","1576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n8907 90\n-007 HS\n900'4 90\n-00'4 HS\nex 9007 11\n-QlS Mit eingebautem Tonaufnahmegerit\nex 9007 11\n-990 Andere als mit eingebautem Tonaufnahmegerät\nex 9007 19\n-019 Mit eingebautem Tonaufnahmegerit\nex 9007 19\n-99'4 Andere als mit eingebautem Tonaufnahmegerit\n9007 21\n-007 HS\n9007 29\n-001 HS\nex 9007 91\n-013 Für Filmkameras mit eingebautem Tonaufnahmegerit\nex 9007 91\n-998 Andere als für Filmkameras mit eingebautem Tonaufnahmegerät\n9007 92\n-007 HS\n9018 '41\n-005 HS\nex 9018 '49\n-993 Andere als Dentalstühle mit eingebauter zahnirztlicher Ausrüstung\n9018 so\n-003 HS\nex 9018 90\n-016 Elektroenzephalographen; Gerlte für Mikrowellen-Elektrotherapie\nex 9018 90\n-991 Andere als Elektroenzephalographen; Gerite für Mikrowellen-Elektrothe-\nrapie\nex 9026 10\n-026 Zum Messen oder Überwachen der Füllhöhe von Flüssigkeiten\nex 9027 10\n-991 Andere als elektronische\nex 9027 90\n-999 Andere als: Teile und Zubehör für Waren der Unterposition 9027 10-991;\nTeile und Zubehör für Waren der Unterposition 9027 10-999; Teile und\nZubehör für elektronische Apparate und Gerite, einschließlich Mikrotome\n9302 00\n-006 HS\n9303 10\n-006 HS\n9303 20\n-007 HS\n9303 30\n-008 HS\n930.f 00\n-00'4 HS\n9305 10\n-00'4 HS\n9305 21\n-008 HS\n930.S 29\n-002 HS\nex 9305 90\n-011 Aus Kautschuk (ausgenommen Hankautschuk)","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1577\nex 9305 90\n-020 Aus Leder oder rekonstituienem Leder\nex 9305 90\n-039 Aus Spinnstoffen\nex 9305 90\n-996 Andere als: aus Kautschuk (ausgenommen Hartkautschuk); aus Leder oder\nrekonst.ituiertem Leder; aus Spinnstoffen\n9306 10\n-003 HS\n9306 21\n-007 HS\n9306 29\n-001 HS\n9306 30 ..\n-005 HS\n9306 90\n-001 HS\n9307 00\n-001 HS\n9401 10\n-001 HS\n9401 20\n-002 HS\n9401 30\n-003 HS\n9401 40\n-004 HS\n9401 so\n-005 HS\n\"<\n9401 61\n-009 HS\n9401 69\n-003 HS\n9401 71\n-000 HS\n9401 79\n-004 HS\nex 9401 80\n-017 Aus Stein\nex 9401 80\n-992 Andere als aus Stein\n9402 10\n-000 HS\n9402 90\n-008 HS\n9403 10\n-009 HS\nex 9403 20\n-019 T oilettenschrinke\nex 9403 20\n-994 Andere als Toilettenschrlnkc\n9403 30\n-001 HS\n9403 40\n-002 HS\n9403 50\n-003 HS\nex 9403 60\n-013 T oileuenschrlnke","1578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nex 9403 60\n-998 Andere als Toilettenschränke\n9403 70\n-005 HS\nex 9403 80\n-015 Aus Stein\nex 9403 80\n-990 Andere als aus Stein\n9403 90\n-007 HS\nex 9405 10\n-016 Aus Holz; aus Mctalli aus Glas; aus Geflechten\nex 9405 JO\n-025 Scheinwerfer\nex 9405 10\n-991 Andere als: aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten; Scheinwerfer\nex 9405 20\n-017 Aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten\nex 9405 20\n-992 Andere als: aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten\nex 9405 40\n-019 Aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten\nex 9405 40\n-994 Andere als: aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten; Scheinwerfer\nex 9405 50\n-010 Aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten\nex 9405 50\n-995 Andere als: aus Holz; aus Metall; aus Glas; aus Geflechten\nex 9406 00\n-014 Aus Holz; aus Eisen\nex 9406 00\n-999 Andere als: aus Holz; aus Eisen\n9502 10\n-003 HS\n9502 91\n-004 HS\n9502 99\n-008 HS\nex 9601 10\n-016 Elfenbein, bearbeitet\nex 9601 10\n-025 Waren aw Elfenbein\nex 9601 90 ·\n-014 Schildpatt, bearbeitet\nex 960190\n-023 Perlmutter oder Bein, bearbeitet\nex 9601 90\n-032 Waren aus Schildpatt oder Bein\nex 9601 90\n-999 Andere als: Schildpatt_ bearbeitet; Perlmutter oder Bein, bearbeitet; Waren\naus Schildpatt oder Bein\nex 9602 00\n-014 Pflanzliche oder mineralische Schnittstoffe, bearbeitet; künsdiche Bienen-\nwaben und Gelatinekapseln\nex 9602 00\n-023 Waren aus pflanzlichen und mineralischen Schnittstoffen\nex 9602 00\n-999 Andere als: pflanzliche oder mineralische Schnittstoffe, bearbeitet; künstli-\nche Bienenwaben und Gclatinekapseln; Waren aus pflanzlichen und mine-\nralischen Schnittstoffen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1579\n9603 10\n-005 HS\n9603 30\n-007 HS\n9603 '40\n-008 HS\n9603 so\n-009 HS\nex 9603 90\n-012 Von Hand zu führenc1e mechanische Fußbodenkehrer; Pinselköpfe\nex 9603 90\n-997 Andere als: von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer; Pinsel-\nköpfe .\n9608 10\n-000 HS\n9608 20\n-001 HS\n9608 31\n-005 HS\n9608 39\n-009 HS\n9608 -40\n-003 HS\n9608 so\n-00'4 HS\n9608 60\n-005 HS\n9609 10\n-009 HS\n9609 20\n-000 HS\nex 9609 90\n-016 Pastcllstifte und Zeichenkohle","1580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang Via\nListe der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren\nUn\\arischcs Warenbezeichnung\nCode- 'crzcichnis\n11-1 Steinkohle\n11-5 Konzentrierte oder agglomerierte Brennstoffe\n12-1 Eisenerz\n12-60-000 Bauxit\n13-15-900 Andere Edelsteine und Halbedelsteine (ausgenommen Industriediamanten)\n13-71-000 Zerkleinene Steine\n21-12-000 Pclletiene Erze\n21-13-000 Agglomerat\n23-9 Edelmetalle und Legierungen\nex 29 Bestecke, Geschirr und andere An.ikel für den Tischgebrauch, aus Edelmetallen\n29-71-1 Münzen, Plaketten und Anstecknadeln aus Metall (gesetzliche Zahlungsmittel dürfen\nnicht eingefühn werden)\n29-80-000 Waffen\n29-90-000 Munition, Sprengstoff\n32-90-000 Anilleriewaffen, andere Sonderausrüstung\n41-32 Personenwagen\n41-6 Luhfahrzeuge\n41-80-000 Spezialfahrzeuge\n41-90-000 Spezialfahrzeuge, Spezialwasserfahrzeuge und Pontons\n44-12-100 Gewöhnliche Fernsprechapparate (LB, CB)\n44-12-200 Spezial-Fernsprechapparate\n44-12-300 Münzfernsprecher\n44-12-400 Serienfernsprccher\n44-12-800 Andere Apparate und Geräte für automatischen Fernsprechbetrieb\n44-13-310 T eilnehmerleitungssystcme mit automatischer V crmittlung\n44-13-320 T elcfonzcntralen mit automatischer Vermittlung\n44-13-330 Fernsprechvermittlung für ländli~he Gebiete\n.f4-l3-SO0 Elektronische Fernsprech-Vermittlungseinrichtungen\n.f4-13-900 Andere Fernsprech-Vermittlungseinrichtungen\n.f4-14-230 T clekommunikationsausrilstung, koaxial\n44-14-290 Andere Trägerfrequenzgeräte\n44-14-900 Andere Telekommunikationsausrüstung\n·4'4-21-100 Rundfunk-Sendegerät für den Kurz- und Mittelwellenbereich\n·H-21-200 UKW-Sendegerät\n44-21-300 Fernseh-Sendegerät\n44-21-400 Relais\n.f4-22-000 Spczial-Rundfunksendcgerät\n44-23-900 Andere Scnde-/Empfangsgeräte\n44-24-100 UKW-Gerlte für niedere Frequenzen\n44-24-200 UKW-Geräte für mittlere Frequenzen\n44-24-300 UKW-Geräte für hohe Frequenzen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1581\nUngarisches\nWarenbezeichnung\nCodc-Verz.cichnis\n44-24-900 Andere Mikrowellengeräte\n44-29-000 Andere Geräte für den Funksprech- oder Funktclegraphieverkehr\n-44-32-100 Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte für Tonstudios\n44-90-000 Telekommunikationsausrüstung in Sonderausführungen\n46-75-100 Registrierkassen mit eingebautem Rechenwerk\n46-75-200 Registrierkassen mit Buchungsvorrichtung\n46-75-300 Registrierkassen in Sonderausführungen\n46-75-400 Registrierkassen mit Geldrückgabevorrichtung\n46-75-500 Registrierkassen in Verbindung mit Datenverarbeitungsmaschinen\n46-75-900 Andere Registrierkassen und Ausrüstung für Registrierkassen\n46-79-000 Andere Büroausrüstung\n47-90-001 Spezialinstrumente\n51-22-130 Phosgen\nex 51-33-900 Phosphoroxychlorid\n51-35-100 Hydrogenfluorid\nex 51-65-100 Natriumsulfid\nex 51-66-100 Ammoniumhydrogenfluorid, Kaliumfluorid, N atriumhydrogenfluorid, N atriumfluo-\nrid\nex 51-66-200 Arsentrichlorid\nex 51-67-100 Cyanogenchlorid, Hydrogencyanid, Kaliumcyanid und Natriumcyanid\n51-80-000 Radioaktive spaltbare Elemente und radioaktive Isotope\nex 51-94-000 Phosphortrichlorid, Thionylchlorid, Phosphorpentachlorid\nex 51-95-000 Phosphorpenwulfid\n51-99-000 Abflille von anorganischen chemischen Erzeugnissen zum Wiedergewinnen\n52-13-118 Gcslnigte Derivate von Freon und Halon\nex 52-13-119 Ethanolchlorid\nex 52-14-190 Dicthylcthanolamin, Diisopropyl-beta-aminoethanthiol, Diisopropyl-beta-aminoetha-\nnol, Diisopropyl-beta-aminoethylchlorid, Diisopropylamin, Dimethylamin, Dimethyl-\naminhydrochlorid, T ricthanolamin\nex 52-14-790 Trichlomiuomethan\nex 52-14-800 Dimcthylmethylphosphonat, Dimethylbydrogenphosphit, Methylphospbonyldichlorid,\nMcthylphosphonyldißuorid, Thiodiglycol, T rimcthylpbosphit, Diediylethylphospho-\nnat, Diethylmediylphosphonit, Diediyl-N, N-dimediylphosphoramidat, Diediylphos-\nphit, Dimcthylethylphosphonat, O-Ethyl-2-diisopropyf-aminoethylmcthylphosphonit\n(QL), EthylphosphonyldicbJorid, Ethylphosphonyldißuorid, EthylphosphonyldicbJo-\nrid, Ethylphosphonyldifluorid, Mcthylphosphonyldichlorid, Mcthylphosphonyldifluo-\nrid, Tricthylphosphit\nex 52-22-42 Phenyl-1; Propan-2-ol\nex 52-25-190 Anthranilsäure\nex 52-23-190 Phcnylessigslure\n52-12-581 Essigslureanhydrid\nex 52-12-340 Ethylcthcr\nex S2-35-900 Piperidin\nex 52-23-190 Benzylslurc, Methylbenzylat\nex S2-35-900 3-Hydroxy-l-methylpipcrdin\nex s2:..)6-900 Pinakolon, Pinakolalkohol, Chinuclidin-3-ol, Chinuclidin-3-on\n53-11-200 Aminosluren\nS3-12 Alkaloide\n10","1582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nUngarisches\nCode-Verzeichnis Warenbezeichnung\n53-30-001 Arzneiwaren für die Humanmedizin, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ausge-\nnommen serobakteriologische Zubereitungen\n53-41-000 Menschliches Serum\n53-44-000 Vitaminkonzentrate\n53-5 _Andere Zubereitungen für die pharmazeutische Industrie\n53-61-000 Arzneiwaren für die Zahnmedizin\n53-81-000 Nahrungsmittelzubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf\n53-90-000 Spezialprodukte für die pharmazeutische Industrie\n54-21-310 Haushaltskoks\n54-26-000 Holzkohle\n56-19-000 Abfälle der Kautschukindustrie\n56-80-000 Spezialprodukte der Kautschukindustrie\n57-00-000 Spezialprodukte aus Kunststoff\nex 57-19 MDI\n57-29-000 Abfall von Ausgangsstoffen für die Kunststoffverarbeitung\n57-41-000 Thermoplastischer Schaumstoff\n57-42-000 Wärmehänender Schaumstoff\n57-43-900 Anderer Schaumstoff\n57-91-000 Profilfasern, durch Spalten hergestellt\n57-98-000 Abfälle von der Herstellung synthetischer Chemiefasem\n57-99-000 Abfälle von der Herstellung von Kunststoffen\n58-10-000 Einweich- und Spülmittel\n58-2 Reinigungsmittel und Geschirrspülmittel\n58-3 Seife\n59-00-000 Andere Spezialprodukte der chemischen Industrie\n59-26 Industrielle· Sprengstoffe und pyrotechnische Artikel\n59-80-000 Schießpulver, Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel\n62 Waren der Bautischlerei\n63-25-000 Gebrauchsartikel aus Holz, für die Landwinsc:haft\n63-27-000 Gebrauchsartikel aus Holz, fur Schul• und Bürobedarf\n63-28 Gebrauchsartikel aus Holz, für Haushaltszwecke\n64 Waren der Möbelindustrie\n65-53-100 Hefte\n65-54-300 Papier in Rollen, für Bürozwecke und technische Zwecke\n65-81-000 Sulfitablaugen\n66-63-100 Briefmarken\n67-61 Handkoffer, Schulranzen, Dokumentenkoffer und Aktentaschen, Brieftaschen, aus\nLeder\n67-62-000 V erschiedenc T aschcn\n67-63-000 Verschiedene kleine Artikel\n67-64-000 Andere Galanteriewarcn, aus Leder\n67-65-000 fertige Kappen und fertiges Bekleidungszubehör, aus Leder\n67-70-000 Waren zu technischen Zwecken und andere Waren, aus Leder\n67-81-000 Nebenerzeugnisse der Leder- und Pelzwarenindustrie","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1583\nUngarisches\nCode-Verzeichnis Warenbezeichnung\n67-82-000 Abfälle der Leder- und Pelzwarenindustrie\n67-91-000 Andere Waren der Lederindustrie\n.68-1 Schuhe aus Leder und Lederersatzstoffen\n68-2 Pantoffeln\n68-3 Schuhe aus Kautschuk\n68-4 Schuhe aus Kunststoff\n68-80-000 Abflllc der Schuhindustrie\n69-3 Schmuckwaren, Phantasieschmuck, Galanteriewaren und Raucherzubehör\n69-40-000 Schreibartikel\n69-51-230 Verschiedene Sporn.raffen\n69-52-710 Schallplatten\n69-52-791 Tonblndcr mit Aufzeichnung (für Tonbandgeräte)\n69-52-792 Magnetbänder mit Aufzeichnung\n69-6 Bürsten, AnstreichcrpinseJ, Maurerpinsel, Besen\n69-7 Korbmachcrwaren\n69-92 W arcn aus Schnitz.Stoffen\n69-94 Kunstgcgenstlnde, Sammlungsstücke, Antiquitäten\n69-95 Waren der Volkskunst und des Kunsthandwerks\n69-98-000 Brennstoffgemische aus industriellen und landwirtschaftlichen Abfl.llcn\n69-99-250 Theaterrequisiten und Bühnendekorationen\n69-99-252 Teile und Zubehör für Spielaut0maten\n69-99-320 Verschiedene Waren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs\n69-99-330 Zur Wiederaufbereitung freigegebene Industrieabfälle\n73-92-000 Getrlnkte und beschichtete Gewebe\nIn bezug auf die LiStc der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren in diesem Anhang gilt folgendes:\nl. Vom l. Januar 199S bis zum 3l. Dezember 1997 wird Ungarn die am 3l. Dezember 1994 noch beste-\nhenden mengcnmlßigen Bcschrinkungen for Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft\nbis zu einer Höhe von 40 v. H. solcher Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Ungarn beseitigen, wobei\ndie letzten verfügbaren Jahresstatistiken zugrunde gelegt werden.\n2. In der Zeit vom l. Januar 1998 bis spätestens z.um 31. Dezember 2000 hebt Ungarn die verbleibenden\nmengenmäßigen Beschränkungen auf.\n3. Nach technischen Gesprächen zwischen den Venragspaneien wird Ungarn so bald wie möglich, splte-\nStens jedoch Ende 1992, die Warenliste in diesem Anhang auf die Codes des Harmonisierten Systems\n(HS) umstellen. Die Handelszahlen for 1993 und splter werden auf der Grundlage der HS-Codes bzw.\nder Kombinierten Nomenklatur nach deren Übernahme ersteUt.\n4. Für das Jahr 1993 eröffnet Ungarn auf Antrag der Gemeinschah MengenpJafonds fur bestimmte noch\neinfuhrlizenzpflichtige Waren aus der Gemeinschaft, for die in Anhang VIb keine solchen Plafonds\nfestgelegt sind. Die betreffenden Mengen oder Beträge werden jlhrlich um 10 v. H. erhöht, im Assozia-\ntionsrat geprilft und im FaJI eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepaßt, um\ndie Bedingungen des Marktzugangs for die Gemeinschah zu verbessern.","1584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang Vlb\n1. Ungarn eröffnet für 1992 die folgenden Plafonds für Ursprungswaren der Gemeinschaft (ohne passiven\nVeredelungsverkehr):\n- Personenwagen (870321-870333 der ungarischen Zollnomen-\nklatur) so 000 Stück\n- Reinigungsmittel und andere Haushaltsehemikalien C-) 8 000 000 US-Dollar\n30 000 000 US-Dollar\n25 000 000 US-Dollar\n- pharmazeutische Erzeugnisse (•) r•) 40 000 000 US-Dollar\n- Schmuckwaren, Gegenstlnde aus Edelmetallen(•) 7 000 000 US-Dollar\n- Verschiedenes (•) SO 000 000 US-Dollar\n2. Diese Mengen oder Betrlge werden jlhrlich um 10 v. H. erhöht, bis die mengenmlßigen Beschrlnkun-\ngen for die betreffenden Waren aufgehoben werden. Bei Personenwagen betrlgt der Steigerungssatz\njedoch 7 v. H.\n3. Diese Mengen oder Beulge werden im Assoziationsrat emmals 1993 und danach jlhrlich geprüft und\nim Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepaßt, um die Bedingungen des\nMarktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern.\n<-) Die hierunter fallenden Waren sind im Anha.na im eim.clnen aufgefohn. Die Warenbezeichnungen werden splcestens\nam 31. Dezember 1992 auf HS-Codes WlllfflClk.\n<-) Nach c.eduü,chea Gaprldaen mit der Gcmeimchalt Iwan Ungarn Unierkoncingence erOffnen.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1585\nAnhang zu Anhang VIb\nPersonenwagen\n4132\nReinigungsmittel und andere Haushaltschemikalien\n5810000 Einweich- und Spülmittel\n5822100 Synthetische Waschpulver\n5822300 Synthetische Waschmittel in Pastenform\n5822500 Synthetische Waschmittel, flüssig\n5822600 Synthetische Geschirrspülmittel\n5822700 flüssige Spülmittel\n5822800 Synthetische Waschmittel in Granulatform\n5831000 Scheuerseife\n5832000 Toilettenseife\n5833000 Rasierseife\n5836000 flüssige Seife\nMöbel\n6410110 Schlafzimmer, Stil\n6-410120 Schlafzimmer, modern\n. ....:. 6410210 Eßzimmer, Stil\n6410220 Eßzimmer, modern\n6410310 Wohnschlafzimmer, Stil\n6410320 Wohnschlafzimmer, modern\n6410410 Arbeitszimmer, Stil\n6410420 Arbeitszimmer, modern\n6410510 Andere Möbelgarnituren, Stil\n6410520 Andere Möbelgarnituren, modern\n6411010 KJeiderschrinke, polien, Stil\n6411020 KJeiderschrlnke, polien, modern\n6412010 Tische, polien, Stil\n6412020 Tische, polien, modern\n6413010 Sitzmöbel, polien, Stil\n6413020 Sitzmöbel, polien, Stil\n6414000 liegen, polien\n6415010 Erglnzcnde Möbclnücke, polien, Stil\n6415020 Ergänzende Möbelstücke, polien, modern\n6419000 Andere Möbel, polien\n6420100 Küchenmöbel\n6-420200 Möbelgarnituren für Freizeitzwecke\n6421000 K.leiderschrlnke, farbig\n6422000 Tische, farbig\n6423000 Sitzmöbel, farbig\n6424000 liegen, farbig\n6425000 Erglnzende Möbelstücke, farbig\n6429000 Andere Möbel, farbig","1586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6-430010 Polstermöbelgarnituren, Stil\n6-430020 Polstermöbelgarnituren, modern\n6•30030 Polstermöbelgarnituren mit Metallgenell\n6-431010 Gepolsterte Sitzmöbel, Stil\n6•31020 Gepolsterte Sitzmöbel, modern\n•\n6 31200 Polstersessel, modern\n6•32010 Gepolsterte Liegen, Stil\n6432020 Gepolsterte Liegen, modern\n•\n64 0000 Korbmöbel\n6450100 Möbelgarnituren aus Metall\n6450910 Möbelgarnituren für Campingzwecke\n•\n6 51000 Schrlnke aus Metall\n6'452400 Tische aus Metall\n6452910 Klapptische\n6453000 Sitzmöbel aus Metall\n6453010 Arbeitsstühle mit Gestell aus Metall\n6453910 Klappstühle\n6454000 Liegen aus Metall\n6454910 Zu~mmenklappbare Liegen\n6455000 Erglnzende Möbelstücke, aus Metall\n6459000 Andere Möbel aus Metall oder mit GeStclJ aus Metall\n5463000 Sitzmöbel aus Kunststoff\n6465000 Erginzende Möbelstücke, aus Kunststoff\n•\n6 71000 Regale aus Holz\n6-472000 Regale aus Metall\n6473000 Regale aus anderen Stoffen\n6474000 Andere Möbelstücke\n6481000 Matratzenkeile\n6482000 PolStcrmauatzen\n•\n6 83000 Sestelkis~n\n6490000 Andere möbelähnliche Waren\nSchuhe\n6811100 Stiefel für Minncr\n6811200 Schnorstlefel for Mlnner\n6811300 Straßenschuhe for MlMer\n6811400 Freizeit- und Wanderschuhe für Mlnner\n6811900 Andere Schuhe für Männer\n6812100 Stiefel für Frauen\n6812300 Straßenschuhe für Frauen\n6812'400 Freizeit- und Wanderschuhe für Frauen\n6812900 Andere Schuhe für Frauen\n6813300 Suaßenschuhe für Kinder\n6813400 Freizeit- und Wanderschuhe für Kinder\n6814100 Stiefel für Knaben\n68H300 Straßenschuhe für Knaben\n68J.f'400 Freizeit- und Wanderschuhe für Knaben","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1587\n6815300 Suaßenschuhe für Mädchen\n6815400 Freizeit- und Wanderschuhe für Mädchen\n6816000 Säuglingsschuhe\n6821000 Pantoffeln für Männer\n6822000 Pantoffeln für Frauen\n6823000 Pantoffeln für Kinder\n6829000 Andere Pantoffeln\n6830300 Turnschuhe\n6831000 Schuhe aus Kautschuk, für Minner\n6832000 Schuhe aus Kautschuk, für Frauen\n6833000 Schuhe aus Kautschuk, für Kinder\n6841300 Schuhe aus Kunststoff, für Männer\n6842300 Schuhe aus Kunststoff, für Frauen\n68·0100 Stiefel aus Kunststoff, für Kinder\n68.0300 Schuhe aus Kunststoff, für Kinder\nArzneiwaren\n53\nSchmuckwaren, Gegemdndc aus Edelmetallen\n2932100 Gegenstände zum Tischgebrauch (Bestecke, Geschirr), aus Edelmetallen\n6931110 Gebrauchsartikel aus Gold\n6931120 Schmuckwaren aus Gold\n:=.!/. 6931130 Waren aus Edelmetallen, gebraucht\n6931210 Gebrauchsgegenstände aus Silber\n6931220 Schmuckwaren aus Silber\n6931230 Silberwaren, gebraucht\n6931240 Silberschmiedewaren\n6931400 Schmuckwaren aus Edelmetallegierungen oder mit Edelmetallplatierung\n6931500 Schmuckwaren aus Edelsteinen\n6931800 Synthetische Edelsteine, poliert\n6932000 Anderer Phantasieschmuck\n6933100 Galanteriewaren aus Edelmetallen\nVerschiedene Waren\n6327000 Schulartikel, Büroartikel, Gebrauchsartikel aus Holz\n6328000 Gebrauchsartikel aus Holz, für den Haushalt\n6553100 Hefte\n6761100 Handkoffer\n6761200 Schulranzen\n6761300 Briefwehen\n6762000 Verschiedene Taschen\n6763000 Verschiedene kleine Anikcl\n6764000 Andere Galanteriewaren aus Leder\n6765000 Fertige Kappen und fertiges Bekleidungszubehör, aus Leder\n6933200 Galanteriewaren aus Metall","1588 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n6933210 Feuerzeuge\n6933300 Galanteriewaren aus Holz\n6933-400 Galantcriewaren aus Bein\n6933500 Galanteriewaren aus Kunststoff\n6933900 Andere Galanteriewaren und Raucherzubehör\n69-40000 Schreibartikel\n6952710 Schallplatten\n6952791 Tonbinder mit Auheichnung\n6952792 Magnetbinder mit Aufzeichnung\n6971000 Korbmachcrwarcn aus Schilf\n6972000 Korbmachcrwarcn aus Rohr\n6973000 Korbmachcrwarcn aus Bast\n697-4000 Ko'rbmachcrwaren aus Binsen\n6975000 Geflechte aus Stroh\n6976000 Korbmacherwaren aus Raffiabast\n6977000 Korbmachcrwarcn aus künstlichem Raffiabast\n6979000 Andere Korbmacherwaren\n6992300 Waren aus Elfenbein\n6992900 Andere Waren aus Schnitzstoffen\n6995110 Petit-Point-Stickerei\n6995120 Gros-Point-Stickerei\n6995200 Trachtenpuppen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1589\nAnhang VII\nIn Artikel 17 genannte Waren\n1. Waren, .far die die Gffneinschafi eine landwirtschafi/iche Komponente beibehtilt\nKN-Code Warenbezeichnung\n2905 43 Mannitol\n2905 44 o-Glucitol (Sorbit)\nex 3505 10 Dextrine und andere Stlrken, ausgenommen verethene und verestene Stirken der\nUnterposition 3505 10 50\n3505 20 Leime auf der Grundlage von St1rken, Dextrinen oder anderen modifizienen\nStärken\n3809 10 Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf ~er Grundlage von Stlrken\noder Stlrkederivaten\n3823 60 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44\n2. Waren, for die Ungarn eine landwirtschafi/iclN Komponenu einfohl'ffl lulnn\nCode des\nungarischen Warenbezeichnung\nZolltarifs\n2905 43 007 Mannitol\n2905 44 000 o-Glucitol (Sorbit)\n3505 10 Dextrine und andere Sd.rken, ausgenommen verethene und verestene Stlrken der\nUnterposition 3505 10 SO\n3505 20 Leime auf der Grundlage von Stlrken, Dextrinen oder anderen modifazienen\nStlrken\n380910 009 Zubereitete Schlicbtemittel und Appreturmittel auf der Grundlage von Stlrken\noder Stlrkederivaten '\n3823 60 004 Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44","1590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang VIiia\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren 1)\nDie Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.\nJahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Code Warenbez.eichnung\nMenge (in Tonnen)\n0207 10 51 Enten 700 780 850 910 970\n0207 10 55\n0207 23 11\n0207 10 59\n0207 23 19\nex 0207 39 55 Teile von Enten, entbeint, frisch, gekühlt 700 780 850 910 970\nex 0207 43 15 oder gefroren\nex 0207 39 73 Brüste und Teile davon, von Enten, nicht\nex 0207 43 53 entbeint, frisch, gekühlt oder gefroren\nex 0207 39 77 Schenkel und Teile davon, von Enten,\nex 0207 43 63 nicht entbeint, frisch, gekühlt oder gefro-\nren\n0207 10 71 Gänse 12 600 13 800 15 000 16 100 17 300\n0207 23 51\n0207 10 79\n0207 23 59\n0207 39 53\n020743 11\n0207 39 61\n0207 43 23\nex 0207 39 65 Ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen,\nex 0207 43 31 von Glnscn, frisch, gekühlt oder gefroren\nex 0207 39 67 Rücken, Hllse, Rücken mit Hllsen, Sterze\nex 0207 43 41 oder Flügelspitzen, von Glnsen, frisch, ge-\nkühlt oder gefroren\n0207 39 71\n020743 51\n0207 39 75\n0207 43 61\nex 0207 39 81 Glnserilmpfe, frisch, gekühlt oder gefro-\nex. 0207 43 71 ren\nFleisch von Hausschweinen, gesalzen oder 1 100 1200 1 300 1 400 1 500\nin Salzlake\n0210 11 11 - Schinken und Teile davon\n0210 12 11 - Bä.uche (Bauchspeck) und Teile davon\n0210 1H0 - Kotelettstringe und Teile davon\n0210 19 51 - anderes, ohne Knochen\n1601 00 91 Rohwürste 4 400 4800 5 200 5 600 6000\n160249 15 Fleisch von Hausschweinen, haltbar ge- 220 240 260 280 300\n16024919 macht\n(') Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinienen Nomenklawr ist der Wonlaut der Warenbezeichnung richwngsweisend, wobei für\ndas Prlferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Prtferenzsystem\nin Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1591\nAnhang Vlllb\n1\nListe der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren )\nKN-Codc W arenbczcichnung\nZoll\n0/o\n0101 19 10 Pierde, lebend, zum Schlachten C-) frei\n010119 90 Andere l2\n0203 1190 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als frei\n0203 l2 90 . von Hausschweinen\n0203 19 90\n0203 2190\n0203 22 90\n0203 29 90\n0206 29 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindem 2\n0206 80 91 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pierden, Eseln, Maul- 5\n0206 90 91 tieren und Mauleseln\n0207 31 00 Feulebem von Glnsen oder Enten &ei (')\n0207 so 10\n0208 10 10 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse 7\nvon Hauskaninchen\n0208 10 90 Andere als Hauskaninchen frei\n0208 20 00 Von Froschschenkeln\n02089010 Von Haustauben s\n0208 90 30 Von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) frei\n04090000 Natürlicher Honig 2S\n0602 4090 Veredebe Rosen 6\n0602 99 30 Blume und Strlucher, ausgenommen Olmblume und Fomge- 12\n0602 99 45 hölze; andere lebende J>flanzen, Stecklinge und Wurzeln, ausge-\n0602 99 49 nommen Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe oder\n0602 99 S9 andere oblicht Bebllter gepflanu\nex 0602 9970\n0602 99 91\nex 0602 9999\nex 0602 99 70 Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel oder andere übliche 8\nex 0602 9999 Behllter gepflanzt\n0603 9000 Schniablumen 7\nBlauwerk, Bllaer, Zweige und andere Pflanz.enteile, ohne Blüten\nund Blotenknospen, sowie Grlser, Moose und Flechten, zu Binde-\noder Zierzwecken, frisch, geuocknet, gebleicht, gefltbt, imprl-\ngnien oder amten bearbeitet\nex 0604 10 90 Frisch 1\n0604 9110 1\n0604 91 90 1\n0604 99 10 2\n070690 30 Meerrettich (Cochlearia armoracia) 7","1592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nK.N-Codc W arcnbezeichnung Zoll\n0/o\n0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober 16\nex 0709 20 00 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, Spargel, vom 1. Oktober bis 12\n31. Januar\n0709 St 30 P6fferlinge frei\n0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum\" oder „Pimenta\", ausgenom- s\nmen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack\n0711'4000 Gurken und Cornichons 12\n07119010 Früchte der Gattungen „Capsicum\" oder „Pimenta\", ausgenom- 5\nmcn Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack\n0712 20 00 Speisezwiebeln 8\nex 0712 90 90 Meerrettich (Cochlearia armoracia) frei\n07131090 Trockene Hülsenfrüchte 2\n071333 90 Bohnen der Phascolus- oder Vigna-Arten, nicht zur Aussaat frei\nex 0809 20 10 Sauerkirschen (Prunus ccrasus), frisch, vom 1. Mai bis 15. Juli 11 (•)\nex 0809 20 90 Sauerkirschen (Prunus ccrasus), frisch, vom 16. Juli bis 30. April 11\n0809 40 90 Schlehen 7\n0810 20 10 Himbeeren (') 9\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren, frisch (') 9\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren, frisch (') 9\n0810 30 90 Andere Beeren (1) 5\n0811 10 90 Erdbeeren (') 13\nex 08112019 Himbeeren, mit einem Zuckergehalt von 13 GITT oder weniger (1) 18\n08112031 Himbeeren (') H\n081120 39 Schwarze Johannisbeeren (') 10\n08112051 Rote Johannisbeeren (') 10","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1593\nKN-Code Warenbezeichnung Zoll\n0/o\n090-4 20 90 Früchte der Gattungen „Capsicum„ oder ,,Pimenta„\n. •\nTechnische einbasische Feusluren; saure Öle aus der Raffination;\ntechnische Fettalkohole\n15191100 Sterinslure frei\n1519 30 00 Technische Fettalkohole 5\n1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasscr und Glycerinunterlaugcn frei\n1602 20 10 Leber von Glnsen oder Enten 11\nex 1602 90 31 Wild 8\nex 1602 90 31 Kaninchen H\n1702 50 00 Chemisch reine Fructose und Maltose frei\n200190 20 Früchte der Gattung „Capsicum•t, mit brennendem Geschmack 5\n20059010 Früchte der Gauung „Capsicum\" 5\n2007 9910 Pflaumenmus und Pflaumenpaste (2) 2-4\n2007 99 31 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Muse und Pasten von Kirschen 25\nex 2007 99 39 Mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GliT 8\nFrüchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen\nund Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10,\n0810 40 50, 0810 .f0 90, 0810 90 10, 0810 90 30 und 0810 90 80\nex 2007 99 90 Andere 8\nFrüchte der Positionen 0801, 0803, 080.f (ausgenommen Feigen\nund Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10,\n0810 40 so, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 30 und 0810 90 80\n2008 60 61 Sauerkirschen (Prunus cerasus), mit Zusatz von Zucker, in unmit- 18\ncelbarcn Umschließungen mit einem Gewicht des lnhalu von l kg\noder weniger\nApfelsaft, mit einer Dichte von 1,33 g/an' oder weniger bei 20 °C 12\n200970 30 - mit einem Wert •on mehr als 8 ECU fur l 00 kg Eigengewicht,\nzugesetzten Zucker enthaltend\n2009 70 93 - mit einem Wen von 8 ECU oder weniger fur 100 kg Eigen-\ngewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von\n30 GliT oder weniger\n2009 70 99 - keinen zugesetzten Zucker enthaltend\n(1) Unbeschadet der Vorschriften fur die Aus.ng der Kombinierten Nomenklatur in der Wortlaut der Warenbezeich-\nnung richtungweisend. wobei für das Prlferenzsynem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind.\nWenn ex-KN-Codes angegeben werden. so ist das Prlferenzsystem in Anwendung des KN-Codes %usammen mit der\nencsprechenden Warenbeuichnung fesuulegen.\n(') Die Zulassung %U diesem KN-Code erfolgt nach den in den einschltgigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten\nVorausseuungen.\n(1) Es wird keine Abschöpfung (AGR) erhoben.\n(1 Geltender Mindesuollsau: 2,2 ECU für 100 kg Eigengewicht.\n(') Hierfür gelten die Mindesteinfuhrpreisvereinbarungen im Anhang.","1594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang zu Anhang VIII b\nMindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung\n1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Winschahsjahr für folgende Waren festgelegt:\n0810 20 10 Himbeeren\n0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren\n0810 30 30 Rote Johannisbeeren\n0810 30 90 Andere Beeren\n0811 10 90 Erdbeeren\nex 08112019 Himbeeren\n0811 20 31 Himbeeren\n0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren\n08ll 20 51 Rote Johannisbeeren\nDie Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Ungarn unter Berücksichti-\ngung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschah festge-\nlegt.\n2. Die MindeSteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:\n- In jedem Quanal des Winschahsjahres darf der durchschnittliche Einheiuwen der einzelnen in\nZiffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschah nicht niedriger sein als der\nMindeSteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.\n- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheiuwen der in Ziffer l\ngenannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschah nicht niedriger sein als 90 O/o des Min-\ndesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten\nMengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.\n3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschah Maßnahmen treffen, um sicherzustel-\nlen, daß der MindeSteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Ungarn eingeführten Erzeug-\nnisses eingehalten wird. ·","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1595\nAnhang IXa\nLandwirtschaftliche Erzeugnisse mit liberalisierter Behandlung\n(keine Einfuhrlizenz erforderlich, keine mengenmäßige Beschränkung) bei Ursprung in der Gem!inschaft\n0601 10 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend\n0802 11 006 Mandeln in der Schale\n0802 12 009 Mandeln ohne Schale\n0802 '40 006 Eßkastanien\n0902 Tee\n090.f 11 Ffeffer, weder gemahlen noch sonst zerkleinert\n090.f 12 Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert\n0905 00 Vanille\n0906 Zimt und Zimtblüten\n0907 00 Nelken\n0908 10 Muskatnüsse\n0909 10 10 Anisfriichte\n0909 20 Koreanderfriichte\n0910 10 Ingwer\n1209 30 Samen von krautartigr.n PElanzen, die hauptslchlich wegen der Blüten dieser Pnan-\nzen gezogen werden\n1210 Hopfen (Bliltenzapfen)\n1509 Olivenöl\n1515 30 Rizinusöl\n2101 20 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate\n2301 20 Mehl und Pellets von Fischen\n2304 Ölkuchen und andere feste Rockstinde aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemah-\nlen oder in Form von Pellets\n2305 Ölkuchen und andere feste Rückstlnde aus der Gewinnung von Erdnußöl, auch ge-\nmahlen oder in Form von Pellets\n2306 Ölkuchen und andere fette Rückstlnde aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder\nÖle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen\n230.f und 2305\n2308 P!Ianzlich~ Stoffe und pflanzliche Abblle, pflanzliche Rilckstlnde und pflanzliche\nNebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten An, auch in Form von Pellets, an-\nderweit weder genannt noch inbegriffen","1596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang IXb\nWaren mit Ursprung in der Gemeinschaft,\nfür welche Ungarn bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt\nJahd Jahr 2 JwJ Jw• Jahrs\nHS-Codc Warenbezeichnung\nMenge (in Tonnen)\n0101 11 006 Pferde, reinrassig\n0102 10 002 Rinder, reinrassig\n0103 10 001\n0104 10 019\nSchweine, reinrassig\nSchafe, reinrassig\n400 420 ••o -460 480\n0104 20 010 Ziegen, reinrassig\n0106 00 016 Andere Tiere, lebend, reinrassig\n0603 10 006 Schnittblumen, frisch 100 000 105 000 110 000 US 000 120 000\nUS-Dollar US-Dollar US-Dollar US-DolJar US-DolJar\nex 0702 00 009 Tomaten, frisch oder gekilh]t, vom 1. Ok-\ntober bis 31. Mlrz\n0703 10 009 Speisezwiebeln und Schalotten\n0705 11 000 Kopfsalat\n0709 20 004 Spargel soo 525 550 575 600\n0713 10 015 Erbsen, für den menschlichen Verzehr, ge-\ntrocknet\n071333 007 Gartenbohnen\n0713 39 999 Andere\nex 0810 Andere Früchte, frisch, vom t. Dezember 200 210 220 230 240\nbis lS. Mai\n1005 10 006 Mais zur Aussaat l 000 l 050 1100 1 ISO 1200\n1209 Samen zur Aussaat -400 •20 ••o 460 480\nPflanzen und Pflanzenteile der zur Her-\nStellung von Riechmiueln/zu Zwecken der\nMedizin verwendeten An:\n1211 90 andere ISO ISS 160 170 180\nPflanzenslfte und Pflanzenauszoge:\n1302 13 008 von Hopfen 100 105 110 115 120\nGemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-\nbar gemacht, nicht gefroren:\n2005 80 OOS Zuckermais 100 lOS 110 ltS 120\nex 2005 90 005 Anischocken so 53 55 58 60\nKonfitüren:\n2007 91 007 von Zitrusfrüchten 100 105 110 ttS 120\n2007 99 001 von anderen Früchten 100 tos 110 115 120","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1597\nAnhang Xa\nRegelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft\n1. Ist die Anzahl Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen\nfestgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Tsche-\nchoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der\nim Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge betrigt:\n- 1992: 217 800 Stück,\n1993: 237 600 Stück, ,\n1994: 2S7 400 Stück,\n1995: 277 200 Stück,\n1996: 297 000 Stück.\nDie für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 0/o des\nvollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.\nDiese Regelung gilt fur lebende Rinder zum Misten oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht\nvon 160 Kilo bis 300 Kilo.\n2. Geht aus Vorausschltzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr\n• 25 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen\ndes Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen ueffen.\nIn diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Ziffer 1\ngenannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo\nbeschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingefühn werden, damit im fraglichen\nJahr für regelmißige Versorgung gesorgt ist.","1598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang Xb\nListe der in Artikel 20 Absatz 4 genannten Waren')\nFür die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes mit Ausnahme der KN-Co-\ndes 0104 und 0204 eingefühn werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 0/o, im\nzweiten Jahr um 40 0/o und in den darauffolgenden Jahren um 60 0/o herabgesetzt.\nJahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Cocfe Warenbezeichnung\nMenge (in Tonnen)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder 5 000 5400 5 800 6 200 6 600\n0202 gefroren (')\n0104 10 90 Schafe und Ziegen, lebend (2) 10 050 10400 10 750 11100 11 450\n0104 20 10\n0104 20 90\n0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen (') (') 1 150 1250 1350 •\n1 50 1 550\n0203 11 JO Fleisch von Hausschweinen 22 000 24000 26000 28 000 30000\n0203 2110\n0203 12\n0203 22\n0203 19 55 CS>\n0203 29 55 (')\n0203 19 11\n0203 19 13\n0203 19 15\n0203 19 59\n02032911\n0203 29 13\n0203 29 15\n0203 29 59\n0207 10 15 Hühnerkörper 12 000 13 000 14 000 15 000 16 000\n0207 21 10\n0207 10 19\n0207 21 90\n0207 39 21 BrüStc von Hühnern 3700 4 000 4400 4700 5 000\n0207 41 41\n0207 39 23 Schenkel von Hühnern 4250 4650 5 050 5450 5 850\n0207 41 51\n0207 39 11 Entbeinte Teile von Hühnern 3400 3 700 4000 4300 4600\n0207 4110\n0207 39 41 Brüste von Truthühnern 1 500 1650 1 800 1 900 2 050\n0207 42 41","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1599\nJahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5\nKN-Codc Warenbeuichnung\nMenge (in Tonnen)\n0207 39 31 Entbeinte Teile von Truthühnern l 500 1650 1 800 1 900 2 050\n•\n0207 2 10\nex 0406 90 89 Balaton, Frischklse, Hajdu, Marvany, 1 000 1100 1 200 1 300 1 400\nOvari, Pannonia, T rappista\nex 0-407 00 Eier von Hausgeflügel, in der Schale 1 050 1150 1 250 1 3S0 1450\nex 0-408 91 10 Andere Eier, von Hausgeflügel, gcuocknet 210 230 250 270 290\n10019099 Weichweizen 170 000 185 000 200000 216 000 232 000\n1\n( ) Unbeschadet der Vorschriften for die Auslegung der Kombinienen Nomenklawr ist der Wonlaut der Warenbeuichnung richwngweisend, wobei for\ndas Prlfe~m im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Prafermzsynem in\nAnwendung des KN-Codes zusammen mit der enupttehenden Warenbezeichnung fesuulegen.\n( ) Die Bedingungen des Abkommens von 1981 zwischen der Europ1ischen Wiruchaftsgemeinschah und der Republik Ungarn über den Handel im Schaf-\n1\nund Zitgensektor, erglnzt durch das Abkommen von 1990, gellen, mit Ausnahme der in-Nummer I genann1en Waren und der in Nummer 2 des\nAbkommens von 1981 genannten Mengen, die durch die Waren und Mengen dieses Anhangs zu eneuen sind.\n(') Ausgenommen Fileu, einzeln aufgemachL\n(•) Eml.lt Ungarn in einem Jahr finanzielle Hilfe von der Gemeinschaft im Rahmen von Dreiecksgeschlften für die Ausfuhr dieser Ware in die UdSSR\noder andere Linder als die CSFR und Polen, denen G-24-Hilfe gewlhn wird, so verringen sich das Kontingent for diese Watt um die Menge der\nAusfuhren, die im betreffenden Jahr finarweUc Hilfe erhielten. Das Kontingent kann jedoch nicht weniger als 4 SSO Tonnen betragen.\n(') Erhllt Ungarn in einem Jahr finanzielle Hilfe YOn der Gemeinschaft im Rahmen von Dreiecksgeschlften für die Ausfuhr dieser Ware in die UdSSR\noder andere Linder als die CSFR und Polen, denen G-24-Hilfe gewlhn wird so verringen sich das Kontingent for diese Ware um die Menge der\nAusfuhren, die im betreffenden Jahr finanzielle Hilfe erhielten. Das Kontingent it,;;;n jedoch nicht weniger ab 1 150 Tonnen betragen.","Anhang Xe ~\n0,\nListe der in Artikel 20 Absatz 4 genannten Waren') 0\n0\nJahr l Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr S\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o)\n0703 10 Speisezwiebeln und Schalotten 42 700 9,6 46 600 7,2 50 500 4,8 54 400. 4,8 58 300 4,8\n0707 00 11 Gurken 100 12,8 110 7,2 120 6,4 130 6,4 '140 6,4\n0709 51 10 Zuchtpilze 1 000 12,8 1 091 7,2 l 182 6,4 1 273 6,4 l 36.f 6,4\n0709 52 00 Trüffeln 100 6,4 109 4,8 118 3,2 127 3,2 136 3,2\n0709 60 10 GemUsepaprika oder Paprika ohne\nbrennenden Geschmack 10 000 7,2 10 909 5,4 11 818 3,6 12 727 3,6 13 636 3,6\n0710 21 00 Erbsen, gefroren 8 800 14,4 9600 10,8 10 400 7,2 11 300 7,2 12 000 7,2\n0710 22 00 Bohnen, gefroren 2 200 14,4 2-100 10,8 2600 7,2 2 800 7,2 3 000 7,2 OJ\n0710 29 00 Anderes Hulsengemose, gefroren l 100 14,4 1 200 10,8 1 300 7,2 1400 7,2 1 500 7,2 C\n::,\n0710 80 90 Anderes GemUse, gefroren lt 000 14,4 12 000 10,8 13000 7,2 14 000 7,2 15 000 7,2 a.\n(t)\n0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, gefroren 1 500 14,4 1 600 10,8 l 750 7,2 1900 7,2 2 050 7,2 (/J\nCO\n(t)\n(/J\n(t)\n0713 10 lt Futtererbsen zur Aussaat 2 2 2 2 2 N\n0713 20 10 Kichererbsen zur Aussaat 2 2 2 2 2 CT\n0713 33 10 Gartenbohnen zur Aussaat 2 2 2 2 2 i»\n_=:\n0713 50 10 Puffbohnen zur Aussaat 3 3 3 3 3 C-\nO>\n;r\n0808 10 10 Mostlpfel (') 16 500 7,2 18 000 5,4 19 500 3,6 21000 3,6 22 S00 3,6 caSl>\n::,\n0808 10 91\n0808 10 93\nÄpfel, andere als Mostlpfel (')\nc·> 3 300\n11,2\n6,4 3600\n8,4\n4,8 3900\nS,6\n3,2 4 200\nS,6\n3,2 4 500\n5,6\n3,2 -\nCO\nCD\n1\nCD\n0808 10 99 (') 4,8 3,6 2,4 2,4 2,4 s,.>\n080910 00 Aprikosen 1 100 20 1 200 15 l 300 10 t 400 10 l 500 10\n~\n=\n0809 40 11\n0809 40 19\npflaumen (')\n} HOO\n12\n6,4\nHOO\n9\n4,8\n5200\n6\n3,2\n5 600\n6\n3,2\n6000\n6\n3,2\n0813 20 00 pflaumen, getrocknet 9,6 7,2 4,8 4,8 4,8\n0813 50 19 Mischungen mit pflaumen 9,6 7,2 4,8 4,8 4,8\n0813 50 91 Mischungen ohne pflaumen/Feigen 8 6 4 .. 4\n0813 50 99 Andere 9,6 7,2 4,8 4,8 4,8\n0813 30 00 Äpfel, getrocknet 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2\n.0813 40 30 Birnen, getrocknet 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2\n1100 1 200 l 300 1 400 1 500\n0813 50 lt Mischungen ohne pflaumen 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2\n0813 50 30 Mischungen ausschließlich von Schalen-\nfrüchten 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2\n08131000 Aprikosen, getrocknet 5,6 4,2 2,8 2,8 2,8\n08134010 Pfirsische, getrocknet 5,6 4,2 2,8 2,8 2,8\n0813 40 80 Andere 4,8 3,6 2,4 2,4 2,4",".• ..:\n'·'\nJahr l Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr S\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\n(Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o)\n1005 10 Mais zur Aussaat (Hybridmais) 2 2 2 2 2\n1209 21 00 Samen von Luzernen 3 3 2 2 2\n1209 23 Samen von Schwingel 3 3 2 2 2\n1209 24 00 Samen von Wiesenrispcngras 2 2 2 2 2\n1209 25 Samen von W eidelgras 2 2 2 2 2\n1209 26 00 Samen von Wiesenlieschgras 2 2 2 2 2\n1209 29 Andere Samen 3 3 2 2 2\n1209 91 Samen von Gemüsen 3 3 3 3 3\n~\n15121191\n200110 00\n2002 90 30\nSonnenblumenöl\nGurken, haltbar gemacht\nTomaten, haltbar gemacht\n1400\n14 800\n3950\n8\n17,6\n14,4\n1 500\n16100\n4 300\n6\n13,2\n10,8\n1650\n17 500\n4650\n4\n8,8\n7,2\n1 800\n18 800\n5 000\n4\n8,8\n7,2\n1900\n20 200\n5 350\n4\n8,8\n7,2\n-\nc..>\n-t\n1\nQ)\n2002 90 90 Tomaten, haltbar gemacht 1100 14,4 l 200 10,8 1300 7,2 1400 7,2 1 500 7,2 (0\nex 2005 90 90 Paprikamischung, haltbar gemacht 1200 17,6 1 300 13,2 1 400 8,8 l 500 8,8 1600 8,8 a.\n2005 30 00 Sauerkraut 2000 16 2200 12 2 350 8 2 550 8 2 700 8 ~\n)>\nC\nu,\n(0\nll)\nKonfitüre von Sauerkinchcn (')\nl\nex 200799 31 24 18 12 12 12 r::::F\n~\n2007 99 33 Konfitüre von Erdbeeren (') 2000 24 2 200 18 2 350 12 2 550 12 2 700 12\nCO\n2007 99 35 Konfitüre von Himbeeren (') 24 18 12 12 12 0\n:J\n_:J\na.\n(t)\nex 2008 99 45 Pflaumenpastetc in Dosen (') 1400 18,4 l 500 13,8 1 650 9,2 1800 9,2 1 900 9,2 :J\nex 2008 99 48 Äpfel/Stachelbeeren (') l 000 16 1100 12 1 200 8 1 250 8 1350 8 ;-..1\nex 2008 99 99 Stachelbeeren 3850 18,4 4 200 13,8 4550 9,2 4900 9,2 5 250 9,2 cn\n(t)\n2009 70 19 Apfelsaft, andere 4400 33,6 4800 25,2 5 200 16,8 5 600 16,8 6000 16,8 \"O\n\n3\ner\n~\n2009 80 11\n2009 80 19\n2009 80 32\nFruchtsaft (io)\n(IO)\n33,6\n33,6\n16,8\n25,2\n25,2\n12,6\n16,8\n16,8\n8,4\n16,8\n16,8\n8,4\n16,8\n16,8\n8,4\n-\n\n2009 80 34 (IO) 33,6 25,2 16,8 16,8 16,8\n2009 80 39 33,6 25,2 16,8 16,8 16,8\n2009 80 50 (') 19,2 14,4 9,6 9,6 9,6\n2009 80 61 (') 19,2 14,4 9,6 9,6 9,6\n2009 80 63 (') l 000 19,2 1100 14,4 1 200 9,6 l 300 9,6 1 350 9,6\n2009 8069 20 15 10 10 10\n2008 80 80 (') 16,8 12,6 8,4 8,4 8,4\n2009 80 83 (') 16,8 12,6 8,4 8,4 8,4\n2009 80 85 (') 16,8 12,6 8,4 8,4 8,4\n2009 80 93 (') 16,8 12,6 8,4 8,4 8,4\n2009 80 95 17,6 13,2 8,8 8,8 8,8 ....\n0)\n17,6 13,2 8,8 8,8 8,8\n2009 80 99\n....\n0","Jahr l Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr S -',\nKN-Code Warenbezeichnung Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll Menge Zoll\ng\nN\n(Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o) (Tonnen) (0/o)\n2401 10 10 Tabak, nicht entrippt (') 18,5 14 9 9 9\n2401 10 20 (') 18,5 14 9 9 9\n2401 10 30 (') 18,5 14 9 9 9\n2401 10 41 (') 18,5 14 9 9 9\n2401 10 49 ('} 18,5 14 9 9 9\n2401 10 50 (') 11,5 9 5,5 5,5 5,5\n240110 60 (') 11,5 9 5,5 5,5 5,5\n2401 10 70 (') 11,5 9 5,5 5,5 5,5\n2401 10 80 (') 11,5 9 5,5 5,5 ·5,5\n2401 10 90 (') 11,5 9 5,5 5,5 5,5\n2 300 2 550 2 750 3 000 3 200\n24012010 Tabak, entrippt (') 18,5 14 9 9 9\n24012020 r> 18,5 14 9 9 9 a:,\n24012030 (') 18,5 14 9 9 9 C:\n::,\n2401 20 41 (') 18,5 14 9 9 9 a.\n(D\n24012049 (') 18,5 14 9 9 9 u,\n(C\n2401 20 so r> 11,5\n11,5\n9 5,5\n5,5\n5,5 5,5 (D\nu,\n24012060 (') 9 5,5 5,5 (D\n24012070 (') 11,5 9 5,5 5,5 5,5 ;::;\nO\"\n24012080 r> 11,5 9 5,5 5,5 5,5 55\"\np.\n24012090 r> 11,5 9 5,5 5,5 5,5\nC-\nQ)\n\";j\n(') Unbeschadet der Vorschriften for die Auslegung der Kombinierten No_menklatur ist der Wonlaut der Warenbezeichnung richtungsweisend, wobei for das Prlferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die\nKN-Codes maßgebend sind. Wenn ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Prlfettnzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung fesuulegen.\nca\n'1)\n::,\n(') Gehender Mindestzollsatz: 0,45 ECU for 100 kg Eigengewicht. (C\n( ) Geltender Mindestzollsatz: 2,4 ECU for 100 kg Eigengewicht.\n1 ~\n\n•\nC:\nu,\n0504 00 092 8 6 4 4 CO\nQ)\n0S04 00 JOB l l 1 1 1\n0504 00 995 8 6 4 4 4 ~\ng,\n::,\n_::,\nLebende Blume und andere Pflanzen unbeschrlnkt unbeschrlnkt unbcschrlnkt unbeschrlnkt unbeschrlnkt a.\n(1)\n0601 10 008 13,S 12 10,5 10,S 10,S ::,\n060120018 8 6 4 4 4 :\"\"\n0602 20 017 11 10 9 9 9 g>\n0602 20 992 4 3 2 2 2 ~\n(1)\n0602 30 009 4 J 2 2 2\n0602 40 000 4 3 2 2 2 3\nCT\n(1)\n0602 91 008 4 3 2 2 2\n0602 99 002 2 l l 1 l ....CO\n~\nCO\n(,)\n0701 10 001 Pflanzkanoffein 7 S00 ) 7 875 2,6 8 250 2,3 8 625 2,3 9000 2,3\nex 0706 90 004\nex 0709 40 006\nSellerie\nKnollensellerie\n} 400\n10\n10\n420\n9\n9\n440\n8\n8\n460\n8\n8\n480\n8\n8\nex 0707 00 004 Gurken, vom t. Oktober bis 3 t. Mlrz 1 000 11 1 oso 10 1 100 9 l 150 9 l 200 9 -'\nex 0709 51 000 Pilze, frisch oder gekühlt so 18 53 16 55 14 58 14 60 H gu,","Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5 oJ,.\n0,\nHS-Code Warenbezeichnung Menge\n(Tonnen)\nZoll\n(0/o)\nMenge\n(Tonnen)\nZoll\n(0/o)\nMenge\n(Tonnen)\nZoll\n(0/o)\nMenge\n(Tonnen)\nZoll\n(0/o)\nMenge\n(Tonnen)\nZoll\n(%)\ni\n0710 21 003 Erbsen, gefroren 27 24 21 21 21\n0710 80 006 Gemüse, anderes, gefroren 500 27 525 24 550 21 57S 21 600 21\n0710 90 007 Mischungen von Gemüsen, gefroren 1 27 24 21 21 21\n0801 10 004 Kokosnüsse X 18 X 16 X 14 X 14 X 14\n0802 11 006 Mandeln in der Schale unbeschränkt 5,3 unbeschränkt 4,3 unbeschränkt 3,4 unbeschränkt 3,4 unbeschränkt 3,4\n0802 12 009 Mandeln ohne Schale unbeschränkt 5,3 unbeschränkt 4,3 unbeschränkt 3,4 unbeschränkt 3,4 unbeschränkt 3,4\n0802 40 006 Eßkastanien unbeschränkt 5,3 unbeschränkt 4,3 unbeschränkt 3,4 unbeschränkt 3,4 unheschränkt 3,4\n0803 00 001 Bananen X 18 X 16 X 1'4 X 14 X 14\n0804 30 003 Ananas X 18 X 16 X 14 X 14 X 14\n0,\n0805 10 019 Orangen, von der Jaffa-Sorte X 4,8 X 4,8 X 4,8 X 4,8 X 4,8 C:\n4,R ::,\n0805 10 028 Orangen, andere Sorten X 10 X 7 X 4,8 X 4,8 X a.\n(t)\n0805 20 001 Monreales und Satsumas X 25,5 X 21 X 16 X 16 X 16 cn\n4,2 3,3 3,3 3,3 \n0810 90 000 KiwifrUchte X 22,5 X 20 X 17,5 X 17,5 X 17,S ?\nR,3 c:,_\n0804 20 Feigen, frisch oder getrocknet X 12,8 X 10,5 X 8,3 X 8,3 X Q>\nAvacadofrUchte 17 14 X lt X 11 X 11 ::r\n0804 40 004\nex 0807 10 008 Melonen, vom J. Dezember bis 15. Juni\nX\nX 20\nX\nX 18 X 16 X 16 X 16 cc\nQ>\n::,\n (5) (6) (7)\n- - Zubereitungen:\n2101 10 99 --- andere\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate\naus Tee oder Mate und Zubereitungen ll 12 13 1-4 15\nauf der Grundlage dieser Auszuge, Es-\nsenzen und Konzentrate oder auf der\nGrundlage von Tee oder Mate\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere 490 530 570 620 660\ngeröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,\nEssenzen und Konzentrate hieraus\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von 1970 2 ISO 2 330 2510 2 690\nWürzsaucen und ·zubereiteten Würzsau-\ncen; zusammengesetzte Wilrzmittel;\nSenfmehl, auch zubereitet, und Senf\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Sup- 560 610 660 710 770\npen oder Brühen; Suppen und Brühen;\nzusammengesetzte homogenisierte Le-\nbcnsmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohalcig 46 so S5 S9 63\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texwrierte 130 HO 160 170 180\nEiweißstoffe\nex 2106 90 - andere 850 930 l 000 l 080 1160\n2201 W asscr, einschließlich natürliches oder unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt\nkünstliches Mineralwaser und kohlenslu-\nrehaltlges Wasser, ohne Zusatz voli Zuk-\nker, anderen Sußmitteln oder Aromast0f-\nfen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und 1380 l S10 l 630 t 760 1890\nkohlenslurehaltiges Wasser, mit Zusatz\nvon Zucker, anderen Sußmitteln oder\nAromastoffen, und andere nicht alkohol-\nhaltlge Getrlnke, ausgenommen Frucht-\nund Gemüsesdte der Position 2009\n2203 Bier aus Malz t 110 l 210_ 1 320 1 420 l 520\n2205 Wermutwein und andere Weine aus fri- 320 350 380 410 440\nsehen Weintrauben, mit Pflanzen oder\nanderen Stoffen aromatisiert","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nTabelle 2: Zollkontingente für die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft nach Ungarn\nMengen ( >< 1 000 kg)\nTarifposition W arcnbezcichnung\nAusgangs- 1995 19% ab 1997\nmenge\n(1) (2) (3) (•) (S) (6)\n1519 11 001 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der l 000 l 150 l 200 l 250\n12 001 Raffination; technische Fettalkohole\n13 00-4\n19 002\n20066\n1702 Andere Zucker:\n1702 50 005 - chemisch reine Fructose 10 12 12 13\n1702 90 OJS - Maltose/ chemisch rein 10 12 12 13\n170-4 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließliche weiße 350 -405 -420 4-40\nSchokolade)\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lcbcnsmittelzube- 900 l 035 l 080 l 125\nreitungcn\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen ... :\n1901 10 008 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf- 10 12 12 13\nmachungen für den Einzelverkauf\n190120009 - Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwa- 10 12 12 13\nrcn der Position 190S\n1902 Teigwaren, ... :\n- Teigwaren, weder gekocht noch gefüllt noch in andc-\nrer Weise zubereitet:\n1902 11 000 - - Eier enthaltend 100 115 120 125\n1902 19 004 -- andere 120 1-40 HS 150\n- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer\nWeise zubereitet):\n1902 20 017 - - T eigwarcn, mit Fleisch gefüllt 50 58 60 63\n1902 20 026 - - T eigwarcn, mit Fisch gefüllt 10 12 12 13\n1902 20 035 - - Teigwaren, mit Krebstieren oder Weichtieren gc- 10 12 12 13\nfüllt\n190-4 Lebensmittel, hergestellt durch ... :\n- Aufbllhen oder Rösten von Getreide:\n190-t 10 OH - ohne Aromastoffe -40 -46 -48 50\n190-t 10 999 - andere 10 12 12 1J\n- andere:\n190-490 012 - Lebensmittel, mit Kakao aromatisiert 10 12 12 13","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1619\n(l) (2) (3) (4) (S) (6)\n190'4 90 997 - andere '40 46 -48 50\n1905 Backwaren ... 900 1 035 1 080. 1 125\n2008 Früchte und andere genießbare Pflanz.enteile ... :\n2008 J J 008 - Erdnüsse 700 805 8'40 875\n2008 91 006 - Palmherz.en 10 12 12 13\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee oder\nTee:\n2101 10 01'4 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 30 3S 36 38\n2101 20 015 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee 30 3S 36 38\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würz.saucen ... :\n2103 10 003 - Sojasauce 20 23 24 25\n2103 20 00-4 - Tomatenketchup 100 115 120 12S\n210330 032 - Senf 20 23 2-4 25\n- andere:\n2103 90 010 - Zubereitungen zum Herstellen von Würz.saucen 10 12 12 13\n210'4 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Bril-\nhen:\n210'4 10 011 - Suppen und Brühen 10 12 12 13\n2104 10 996 - andere 10 12 12 13\n2105 Speiseeis:\n210S 00 019 - kakaohaltig 20 23 2'4 25\n2105 00 994 - andere S00 575 600 625\n2106 90 Lebensmiuelzubereitungen, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\n2106 90 992 - andere 5000 5750 6000 6250\n2201 Wasser •.. ohne Zusatz von Zucker ... 100 115 120 125\n2202 Wasser ... mit Zusatz von Zucker ... 1000 1150 1200 1250\n2203 00 005 Bier aus Malz (hl) 300 000 hl 345 000 hl 360 000 hl 375 ooo hl","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang 2\n(zum Protokoll Nr. 3)\nTabelle 1: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn\nZollsatz\nKN-Code Warenbezeichnung anwendbar\nAusgangs- nach einem\nzollsatz Inkrafttreten Jahr\nendgültig nach ...\nJahren(•)\n(1) (2) (3) (•) (5) (6) (7)\n0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf ge-\nkocht, gefroren:\n0710 „o - Zuckermais\n0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.um\nBeispiel durch Schwefeldioxid oder in\nWasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder\nandere vorläufig konservierend wirkende\nStoffe zugesetzt sind), z.um unmittelbaren J+MOB O+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nGenuß nicht geeignet:\n0711 90 - andere Gemüse; Mischungen von Ge-\nmüsen:\n-- Gemüse:\n07119030 - - - Zuckermais\n1519 Technische einbasische Fettsäuren; saure\nÖle aus der Raffination; technische Fett-\nalkohole:\n- technische einbasische Fettsäuren:\n1519 12 00 -- Ölsäure 3 0 0 0 0\n1519 30 - technische Fettalkohole 5 3,3 3,3 3,3 0\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-\nschließlich weiße Schokolade):\n1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzo-\ngen:\n1704 10 J J - - mit einem Gehalt an Saccharose 2+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nbis 19 (einschließlich Invertzucker als Sac- MAX23 MAX23 MAX 23 MAX 23\ncharose berechnet) von weniger als\n60 GHI'\n1704 10 91 -- mit einem GchaJt an Saccharose 2+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nbis 99 (einschließlich Invertzucker als Sac- MAX l8 MAX 18 MAX 18 MAX 18\ncharose berechnet) von 60 GHI' oder\nmehr\n1704 90 10 -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an 9 9 9 9 0\nSaccharose von mehr als 10 GHI',\nohne Zusatz anderer Stoffe\n1704 90 30 -- weiße Schokolade -4+MOB 2+MOBR 0+MOBR 0+MOBR\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n-- andere:\n1704 90 51 --- Fondantmassen und andere Roh-\nmassen sowie J.tarzipan, in unmit-\ntelbaren Umschließungen mit einem\nGewicht des Inhalts von 1 kg oder\nmehr:\n~) In dieser Spalte ist die Zahl der Jahre angcg~n, nach der der endgültige Zollsatz gilt.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1621\n(l) (2) (3) (4) (5). (6) (7)\n- - - - Zuckerfondant:\n- mit einem Gehalt an Saccha- 6+MOB 3+MOBR O+MOBR 0+MOBR l\nrose (einschließlich lnvenzuk- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nker als Saccharose berechnet) AD S/2 AD S/2 AD S/Z AD S/Z\nvon weniger als 70 GI-IT\n- mit einem Gehalt an Saccha- 6+MOB 3+MOB 0+MOB 0+MOB 1\nrose (einschließlich lnveruuk- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nker als Saccharose berechnet) AD S/2 AD S/2 AD S/2 AD S/2\nvon 70 GHT oder mehr\n---- andere 6+MOB 3+MOBR 0+MOBR 0+MOBR l\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD S/2 AD S/2 AD S/2\n1704 90 55 --- Husten- und K.d.uterbonbons und 6+MOB l+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n-pastillcn MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/2 AD S/2 AD S/2 AD S/2\n1704 90 61 --- Dragees 6+MOB l+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/2 AD SIZ AD S/Z AD SIZ\n1704 90 65 --- andere: 6+MOB l+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nbis 81 MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/2 AD S/2 AD S/2 AD S/2\n---- andere:\n1704 90 99 ----- andere:\n- mit einem Gehalt an Saccha- 6+MOB 3+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nrosc (einschließlich Invert- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nzuckcr als Saccharose be- AD S/Z AD S/Z AD SIZ AD S/2\nrechnet) von weniger als 70\nGHT\n- mit einem Gehalt an Saccha- 6+MOB l+MOB O+MOB 0+MOB 1\nrose (einschließlich lnvert- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nzucker als Saccharose be- AD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\nrechnet) von 70 GHT oder\nmehr\n1803 K.akaomasse, auch entfettet 11 8,8 6,6 0 4\n1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 8 6,4 4,8 0 ~\n1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker 9 7,2 5,4 0 4\noder anderen Süßmitteln\n1806 Schokolade und andere kakaohaltigc\nLebensmittelzubereitungen:\n1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker\noder anderen Süßmitteln:\n1806 10 10 - - keine Saccharose enthaltend oder mit\neinem Gehalt an Saccharose (ein-\nschließlich Invertzucker als Saccha-\nrose berechnet) oder Isoglucose (als\nSaccharose berechnet) von weniger\nals 65 GHT:","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3) (-4) (5) (6) (7)\n- - - keine Saccharose enthaltend oder\nmit einem Gehalt an Saccharose\n(einschließlich Invertzucker als Sac-\ncharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von wc-\nniger als 5 GHT:\n- - - - nur durch Zusau von Saccharose 3 0 0 0 0\ngczucken\n- - - - andere 10 8 6 0\n\"\n- - - andere:\n..;. - - - nur durch Zusau von Saccharose 3+MOB 0+MOBR o+MOBR 0+MOBR 0\ngczuckcn\n- - - - andere t0+MOB S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n1806 10 30 - - mit einem Gehalt an Saccharose\n( einschließlich Invertzucker als Sac-\ncharose berechnet) oder lsoglucose\n(als Saccharose berechnet) von 65\nGHT oder mehr, jedoch weniger als\n80 GHT:\n- - - nur durch Zusau von Saccharose 3+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\ngczucken\n- - - andere t0+MOB S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n1806 10 90 - - mit einem Gehalt an Saccharose\n(einschließlich Invertzucker als Sac-\ncharose berechnet) oder lsoglucosc\n(als Saccharose berechnet) von 80\nGHT oder mehr:\n- - - nur durch Zusau von Saccharose 3+MOB O+MOBR O+MOBR 0+MOBR 0\ngczuckcn\n- - - andere l0+MOB S+MOBR O+MOBR O+MOBR 1\n1806 20 - andere Zubereiwngen in Blöcken,\nStangen oder Riegeln mit einem Ge-\nwicht von mehr als 2 kg oder flüssig,\npastenförmig, als Pulver, Granulat oder\nin ihnlicher Form, in Behiltnisscn oder\nunmittelbaren Umschließungen mit ci-\nnem Inhalt von mehr als 2 kg:\n1806 20 10 - - mit einem Gehalt an Kakaobutter 9+MOB 4',S+MOBR 0+MOBR .0+MOBR 1\nvon 31 GHT oder mehr oder mit ei- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nnem Gesamtgehalt an Kakaobutter AD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\nund Milchfett von 31 GHT oder\nmehr\n1806 20 30 - - mit einem Gesamtgehalt an Kakao- 9+MOB 4',5+MOBR O+MOBR 0+MOBR 1\nbuttcr und Milchfett von 25 GHT MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\noder mehr, jedoch weniger als 31 AD SIZ AD S/Z AD S/Z AD SIZ\nGHT\n-- andere:\n1806 20 50 - - - mit einem Gehalt an Kakaobutter 9+MOB 4',5+MOBR O+MOBR 0+MOBR 1\nvon 18 GHT oder mehr MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n1806 20 70 - - - ,,Chocolatc-milk-crumb\" genannte 19+MOB 12,7+MOBR 6,3+MOBR 0+MOBR 2\nZubereitungen","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1623\n( 1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n1806 20 90 --- andere:\n- mit einem Gehalt an Saccharose 9+MOB 4,5 + f\\10BR 0+MOBR 0+MOBR 1\n(einschließlich Invertzucker als MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nSaccharose berechnet) von '\\\\'e- AD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\nniger als 70 GHT\n- mit einem Gehalt an Saccharose 9+MOB 4,S+MOB 0+MOB 0+MOB t\n(einschließlich Invertzucker als MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nSaccharose berechnet) von 70 AD S/Z AD S/2 AD S/2 AD S/2\nGHT oder mehr\n- andere, in Form von Tafeln, Stangen\noder Riegeln:\n1806 31 9+MOB 4,S+MOBR O+MOBR O+MOBR 1\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD s1z·\n1806 32\n1 AD S/2 AD S/2 AD S/2\n1806 90 - andere:\n18069011 - - Schokolade und Schokoladeerzcug- 9+MOB 4,S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nbis 39 nisse MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD SIZ AD S/2 AD S/2 AD S/Z\n1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren und ent- 9+MOB 4,5+MOBR O+MOBR 0+MOBR t\nsprechende kakaohaltige Zubereitun- MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\ngen auf der Grundlage von Zucker- AD S/2 AD S/2 AD S/Z AD S/Z\naustauschstoffen\n1806 90 60 - - kakaohaltige Brotaufstriche:\n- - - an unmittelbaren Umschließungen 12+MOB 6+MOBR O+MOBR 0+MOBR 1\nmit einem Gewicht des Inhalts von MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\n1 kg oder weniger AD S/Z AD S/2 AD S/Z AD\"S/Z\n--- .andere 12+MOB 6+MOBR O+MOBR 0+MOBR 1\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD SIZ ADSIZ ADSIZ\n1806 90 70 - - kakaohaltige Zubereitungen zum 12+MOB 6+MOBR O+MOBR 0+MOBR t\nHerstellen von Getränken: MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n1806 90 90 -- andere:\n- mit einem Gehalt an Saccharose 12+MOB 6+MOBR O+MOBR O+MOBR 1\n(einschließlich Invertzucker als MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nSaccharose berechnet) von weni- AD SIZ AD S/Z AD SIZ AD S/Z\nger als 70 GI-IT\n- mit einem Gehalt an Saccharose t2+MOB 6+MOB O+MOB O+MOB t\n(einschließlich Invertzucker als MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nSaccharose berechnet) von 70 AD S/Z AD SIZ AD SIZ AD SIZ\nGHT oder mehr\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen\naus Mehl, Grieß, Stirke oder Malzex-\ntrakt, ohne Gehalt an K.akaopulver oder\nmit einem Gehalt an Kakaopulver von\nweniger als 50 GHT, anderweit weder\ngenannt noch inbegriffen; Lebensmittel-\nzubereitungen aus Waren der Positionen\n0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopul-\nver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-\nver von weniger als 10 GHT, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3) (•) (5) (6) (7)\n1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von 0+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nKindern, in Aufmachungen für den\nEinzelverkauf\n1901 20 - Mischungen und Teig, zum Herstellen 0+MOB 0+MOBR O+MOBR 0+MOBR 0\nvon Backwaren der Position 1905\n1901 90 - andere:\n-- Malzextrakt:\n1901 90 l l --- mit einem Gehalt an Trockenstoff 8+.MOB 4+MOBR 0+MOBR 0+MOBR l\nvon 90 GHT oder mehr\n19019019 --- anderer · B+MOB 4+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n19019090 -- andere 0+MOB O+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n- - ausgenommen Zubereitungen:\n--- auf der Grundlage von Mehl aus 0 0 0 0\nHülsenfrüchten, in Form von in der\nSonne getrockneten Scheiben aus\nTeig (sog; ,,Papadcc)\n1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt\n(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder\nin anderer Weise zubereite~ z.B. Spa-\nghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,\nGnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,\nauch zubereitet:\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüJlt\nnoch in anderer Weise zubereitet:\n1902 11 - - Eier enthaltend 12+MOB 6+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n1902 19 -- andere 12+MOB 6+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder\nin anderer Weise zubereitet):\n1902 20 91 -- andere 13+MOB 7,S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nbis 99\n1902 30 - andere Teigwaren lO+MOB S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR l\n1902 40 - Couscous:\n1902 40 10 -- nicht zubereitet 12+MOB 6+MOB~ 0+MOBR O+MOBR l\n1902 40 90 -- andere l0+MOB S+MOBR O+MOBR 0+MOBR 1\n1903 T apiokasago und Sago aus anderen Stlr-\nken, in Form von Flocken, Graupen, Per-\nJen, Krümeln .und dergleichen:\n- Tapiokasago und Sago aus K.anoffcl- l0+MOB S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nstlrke oder anderen St1rken\n- andere 2+MOB O+MOBR O+MOBR 0+MOBR 0\n1904 Lebensmittel, durch Aufbllhen oder Rö-\nSten von Getreide oder Getreideerzcug-\nnissen hergestellt (z.B. Com Flakes); Ge-\ntreidekömer, ausgenommen Maiskörner,\nvorgekocht oder in anderer Weile zube-\nreitet:","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1625\n(1) (2) (3) (4) (S) (6) (7)\n1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder 0+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nRösten von Getreide oder Getreideer-\nzeugnissen hergestellt\n190-4 90 - andere:\n-- Reis 3+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n-- andere 2+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,\nleere Oblatenkapseln von der für Arznei-\nwaren verwendeten An, SicgeJoblaten,\ngeuocknete Teigbllttter aus Mehl oder\nStärke und lhnliche Waren:\n1905 10 - Knäckebrot 0+MOB 0+MOBR O+MOBR 0+MOBR 0\nMAX 24+ MAX 24+ MAX 24+ MAX 2-4+\nADD/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n1905 20 - Leb- und Honigkuchen und lhnliche o+MOB O+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nWaren\nex 1905 30 - Kekse und 1.hnliches Kleingeblck, ge-\nsüßt; Waffeln:\n1905 30 11 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR J\nbis 59 MAX 35+ MAX 35+ MAX 35+ MAX 35+\nund 99 AD SIZ AD S/Z AD SIZ AD SIZ\n-- andere:\n--- Waffeln:\n1905 30 91 - - - - gesalzen, auch gefüUt 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nMAX 30+ MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+\nAD F/M AD F/M ADF/M AD F/M\n1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und lhnliche 4+MOB 2+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\ngeröstete Waren\n1905 90 - andere:\n1905 90 10 - - ungesluertes Brot (Matzen) O+MOB O+MOBR O+MOBR 0+MOBR 0\nMAX 20+ MAX 20+ MAX 20+ MAX.20+\nADF/M AD F/M ADF/M AD F/M\n1905 90 20 - - Hostien, leere Oblatenkapseln der für 0+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\nArzneiwaren verwendeten Art, Sie-\ngeloblaten,· getrocknete Teigblltter\naus Mehl oder Stärke und lhnliche\nWaren\n-- andere:\n1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, Ei- 4+MOB 0+MOBR o+MOBR 0+MOBR 0\nern, Kl.se oder Früchten, auch mit\neinem Gehalt an Zuckern oder Fet-\nten, bezogen auf den Trockennoff,\nvon jeweils 5 GHT oder weniger\n1905 90 40 - - - Waffeln mit einem Wassergehalt 13+MOB 6,S+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nvon mehr als 10 GHT MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+\nADF/M AD F/M ADF/M ADF/M\n1905 90 45 - - - Kekse; extrudierte oder expandierte l.HMOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nund 55 Erzeugnisse, gesalzen oder aroma- MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+\ntisiert AD F/M AD F/M AD F/M AD F/M","1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n--- andere:\n1905 90 60 ---- gesüßt l3+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR J\nMAX 35+ MAX 35+ MAX 35+ MAX 35+\nAD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n1905 90 90 ---- andere l3+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nMAX 30+ MAX 30+ MAX 30+ MAX 30+\nADF/M ADF/M AD F/M AD F/M\n2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare\nFflanzenteile, mit Essig zubereitet oder\nhaltbar gemacht:\n2001 90 - andere:\n200190 30 - - Zuckermais (Zea mays var. Saccha-\nrata}\n2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet\noder haltbar gemacht, gefroren:\nl+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von\nGemüsen:\n2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. Saccha-\nrata)\n2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet\noder haltbar gemacht, nicht gefroren:\n2005 80 - Zuckermais (Zea mays var. Saccha-\nrata}\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus\nKaffee, Tee oder Mate und Zubereitun-\ngen auf der Grundlage dieser Waren\noder auf der Grundlage von Kaffee, Tee\noder Mate; geröstete Zichorien und an-\ndere geröstete Kaffeemittel sowie Aus-\nzüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:\n2101 10 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate\naus Kaffee und Zubereitungen auf der\nGrundlage dieser Auszuge, Essenzen\nund Konzentrate oder auf der Grund-\nlage von Kaffee:\n- - Zubereitungen:\n2101 10 99 --- andere 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate\naus Tee oder Mate und Zubereitungen\nauf der Grundlage dieser Auszüge, Es-\nsenzen und Konzentrate oder auf der\nGrundlage von Tee oder Mate:\n2101 20 10 -- kein Milchfett, Milchprotein und\nkeine Saccharose, lsoglucose, Stlrke\noder Glucose enthaltend, oder weni-\nger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT\nMilchprotein, 5 GHT Saccharose\noder lsoglucose, 5 GHT Glucose\noder Stlrk.e enthaltend:","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1627\n(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)\n- - - Zubereitungen auf der Grundlage 0 0 0 0 0\nvon Tee oder Mate\n- - - andere 6 4,4 0\n2101 20 90 - - andere 13+MOB 6,s+MOBR 0+MOBR 0+MOBR l\n2101 30 - geröstete Zichorienwurzeln und andere\ngeröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,\nEssenzen und Konz.entrate hieraus:\n- - geröstete Zichorienwurzeln und an-\ndere geröstete Kaffeemittel:\n2101 30 11 - - - geröstete Zichorien wurzeln 18 12,9 7,7 7,7 1\n2101 30 19 - - - andere 2+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n- - Auszüge, Essenzen und Konzentrate\naus gerösteten Zichorienwurzeln\noder aus anderen gerösteten Kaffee-\nmitteln:\n2101 30 91 - - - aus gerösteten Zichorienwurzcln 22 15,3 8,6 8,6 l\n21013099 - - - andere 2+MOB 0+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 0\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von\nWürzsoßcn und zubereitete Wurzsoßcn;\nzusammengesetzte Würzmittel; Senf-\nmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 10 - Sojasoße:\n- - auf der Grundlage pflanzlicher Öle 12 8,2 4,4 l\n- - andere 5 4,4 4,4 0\n2103 20 - Tomatenketchup und andere Tomaten-\nsoßen:\n- - Gewürzsoßen auf der Grundlage von 6 6 6 0\nTomatenmark\n- - andere 16 11,5 7 7\n210330 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:\n2103 30 90 - - Senf 7 6,5 6,5 6,5 0\n2103 90 - andere:\n2103 90 90 - - andere:\n- - - Tomaten enthaltend:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher 7 5,9 5,9 5,9 0\nÖle\n- - - - andere l2 9 5,9 5,9\n- - - andere:\n- - - - auf der Grundlage pflanzlicher 12 9 5,9 5,9\nÖle\n- - - - andere 5 5 5 5 0\nZubereitungen zum Herstellen von Sup-\npen oder Brühen; Suppen und Brühen;\nzusammengesetzte homogenisierte Le-\nbensmittelzuberciwngen:","1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Tei_l 11\n(1) (2) (3) (•) (S) (6) (7)\n210.f 10 - Zubereitungen zum Herstellen von\nSuppen oder Brühen, Suppen und Brü-\nhen:\n- Tomaten enthaltend 11 9 7 7 J\n- andere 11 9 7 7 J\n210• 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Lc- 17 12,8 8,6 8,6 1\nbensmittelzubereitungen\n2105 Speiseeis, auch kakaohaltig ti+MOB 6+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\nMAX 27+ MAX 27+ MAX 27+ MAX 27+\nAD S/Z AD S/Z AD S/Z AD S/Z\n2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit\nweder genannt noch inbegriffen:\n2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Ei-\nweißstoffe:\n2106 10 10 -- kein Milchfett, Milchprotein und 20 H,1 8,2 8,2 1\nkeine Saccharose, lsoglucose, Stirke\noder Glucose enthaltend, oder weni-\nger als 1,S GHT Milchfett, 2,S GHf\nMilchprotein, 5 GITT Saccharose\noder Isoglucosc, 5 GHT Glucose\noder Stärke enthaltend\n2106 10 90 -- andere 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n2106 90 - andere;\n2106 90 10 - - ,,Käsefondue\" genannte Zubereitun- 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR l\ngen MAX MAX MAX MAX\n35 ECU/ 30 ECU/ 25 ECU/ 25 ECU/\n100 kg/ 100 kg/ 100 kg/ 100 kg/\nneuo netto neuo netto\n-- andere:\n2106 90 91 ---- kein Milchfett, Milchprotein und\nkeine Saccharose, Isoglucose,\nStirkc oder Glucose enthaltend,\noder weniger als l ,S GHf Milch-\nfett, 2,5 GHT Milchprotein,\n5 GHf Saccharose oder lsoglu-\ncose, 5 GHf Glucose oder St1rkc\nenthaltend:\nex 2106 90 91 - - - - Proteinhydrolysate;\nsatc\nHefeautoly- 20 H,8 9,6 .,. 2\nex 2106 90 91 ---- andere 20 H,8 9,6 .,. 2\n2106 90 99 --- andere:\n- mit einem Gehalt an Saccharose 13+MOB 6,5+MOBR 0+MOBR 0+MOBR 1\n(einschließlich Invertzucker als\nSaccharose berechnet} von we-\nniger als 70 GHT\n- mit einem Gehalt an Saccharose ll+MOB 6,S+MOB O+MOB O+MOB l\n(einschließlich Invertzucker als\nSaccharose berechnet) von 70\nGHT oder mehr","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1629\n(1) (2) (3) (4) (S) (6)\" (7)\n2201 Wasser, ... 0 0 0 0 0\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und\nkohlensliurehaltiges Wasser, mit Zusatz.\nvon Zucker, anderen Süßmitteln oder\nAromastoffen, und andere nicht alkohol-\n-\nhaltige Getrlnke, ausgenommen Frucht-\nund Gemüse~fte der Position 2009:\n2202 10 - Wasser, einschließlich Mineralwasser 6 3 0 0 l\nund kohlenslurehaltiges Wasser, mit\nZusatz. von Zucker, anderen Soßmit-\nteln oder Aromastoffen\n2202 90 - andere:\n2202 90 10 -- keine Erzeugnisse der Positionen\n0-iOl bis 040-i und keine Fette aus\nErzeugnissen der Positionen 0401 bis\n0404 enthaltend:\nex 2202 90 10 --- Zucker enthaltend (Saccharose 6 4,4 4,4 4,4 0\noder lnvenzucker)\n2202 90 91 -- andere l+MOB 4+MOBR O+MOBR O+MOBR l\n'\nbis 99\n2203 Bier aus Malz 14 10 7 7 l\n2205 Wermutwein und andere Weine aus fri-\nsehen Weintrauben, mit Pflanzen oder\nanderen Stoffen aromatisien:\n2205 10 - in Behlltnissen mit einem Inhalt von 2 1\noder weniger:\n2205 10 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholge- 17 ECU/hl 13,6 ECU/hl 10,2 ECU/hl 0 4\nhalt von 18 0/o vol oder weniger\n- - mit einem vorhandenen Alkoholge- l,4 ECU/% l,l ECU/% 0,8 ECU/0/o 0 4\nhalt von mehr als t 8 0/o vol vol/hl+ vol/hl+ vol/hl+\n10 ECU/hl 8 ECU/hl 6 ECU/hl\n2205 90 - andere:\n220S 90 10 - - mit einem vorhandenen Alkoholge- 14 ECU/hl 11,2 ECU/hl 8,4 ECU/hl 0 4\nhalt von 18 o/o vol oder weniger\n-- mit einem vorhandenen Alkoholge- 1,4 ECU/0/o 1,1 ECU/0/o 0,8 ECU/0/o 0 4\nhalt von mehr als 18 0/o vol vol/hl vol/hl vol/hl","1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11\nT abcllc 2: Einfuhnölle Ungarns für Unpruogswaren der Gemeinschaft gemäß Artikel S\nSenkung der Zollsätze in Prozent\nTarifposition Warenbezeichnung Derzeitiger\nZollsatz\n1995 1996 1997\n(l) (2) (3) (4) (S) (6)\n151911001 Technische einbasische Fettsluren; saure Öle au's der\n12 001 Raffination; technische Fettalkohole:\n13 004\n19 002\n20 066\n1519 12 001 - Ölsäure s 30 30 40\n1519 30 001 - technische Fettalkohole\n1702 Ander~ Zucker:\n1702 50 005 - chemisch reine Fructose 8,9 15 I /\n1702 90 018 - Maltose/ chemisch rein 8,9 15 / /\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogchalt (einschließlich weiße\nSchokolade):\n\\\n1704 10 009 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen 70 6 6 6\n1704 90 016 - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von 55 6 6 6\nmehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe\n1704 90 991 - andere 60 6 6 6\n1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube- 30 6 6 5\nreitunge_n\n1901 M_alzexµ-akt; Lebensmittelzubcreiwngen ... :\n1901 10 008 - Zubereitungen zur Emlhrung von Kindern, in Auf- 20 5 s 5\nmachungen für den Einzelverkauf\n1901 20 009 - Mischungen und Teig, zum Hentellen von Backwa- so 5 5 5\nren der Position 1905\n1902 Teigwaren, ... :\n- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in ande-\nrer Weise zubereitet:\n1902 11 000 - - Eier enthaltend 20 5 5 5\n1902 19 004 -- andere 20 5 5 5\n- Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer\nWeise zubereitet):\n1902 20 017 - Teigwaren, mit Fleisch gefüllt 25 5 5 5\n1902 20 026 - Teigwaren, mit Fisch gefüllt 24 6 6 s\n1902 20 035 - Teigwaren, mit Krebstieren oder Weichtieren ge- 45,5 10 10 10\nfüllt","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1631\n( 1) (2) (3) (4) (5) (6)\n1904 Lebensmittel, hergestellt durch ... :\n- Aufblähen oder Rösten von Getreide:\n190'4 10 014 - ohne Aromastoffe 10 10 5 - I\n•\n190 10 999 - andere 30 6 7 5\n- andere:\n1904 90 012 - Lebensmittel, mit Kakao aromatisiert 30 6 7 5\n190'4 90 997 - andere 15 10 5 I\n1905 Backwaren ... :\n1905 10 00'4 - Knäckebrot 50 10 10 10\n1905 20 005 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren 80 10 10 10\n- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln:\n1905 30 990 - andere 80 10 10 10\n- Zwieback, geröstetes Brot und lhnliche geröStete\nWaren:\n1905 40 016 - 65 10 10 10\n190540 025 - geröstetes Brot und ähnliche Waren 50 10 10 10\n1905 -40 991 - andere 80 10 10 10\n- andere:\n1905 90 020 - andere Backwaren 50 10 10 10\n1905 90 996 - andere 80 10 10 10\n2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile ... :\n2008 11 008 - Erdnüsse 20 7 7 5\n2008 91 006 - Palmherzen 15 7 7 5\n2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee oder\nTee:\n2101 10 014 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee 55 7 7 6\n2101 20 0IS - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee 60 7 7 6\n2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu-\nbereitete Würzsoßen ... :\n2103 10 003 - Sojasoße 30 5 5 5\n2103 20 00-4 - Tomatenketchup 30 s 5 s\n210330 032 - Senf -40 s 5 s\n- andere:\n2103 90 010 - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen 50 5 s s","1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3) (4) (5) (6)\n2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder\nBrühen ... :\n2104 J0 011 - Suppen und Brühen 25 5 5 5\n2104 10 996 - andere so 7 6 6\n2105 Speiseeis:\n2105 00 019 - kakaohaltig 30 s 5 5\n2105 00 994 - andere 15 10 5 I\n2106 90 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt\nnoch inbegriffen:\n2106 90 992 - andere 15 10 5 I\n2201 Wasser . . . ohne Zusatz von Zucker ... 15 5 5 5\n2202 Wasser ... mit Zusatz von Zucker ... 40 10 10 10\n2203 00 005 Bier aus Malz 30 6 7 5","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1633\nProtokoll Nr. 4\nüber die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in• oder\n„Ursprungserzeugnisse„ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nTitel I (2) Abweichend von Artikel l Absatz 1 Buchstabe b) und Ab-\nsatz 2 Buchstabe b) sowie von Absatz t und unter Einhaltung aller\nBestimmung des Begriffs darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergesteUten Erzeug-\n,,Erzeugnisse mit Ursprung in.. nisse Ursprungserzeugnisse der Gemcinschah oder Ungarns nur\noder • Ursprungserzeugnisse• dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse\nder Gemeinschah oder Ungarns den höchsten Prozentsatz des\nEndwertes der hergestellten Erzeugnisse ausmacht. Andernfalls gel-\nArtikel 1\nten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in dem die erzielte\nUrsprungskriterien Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes aus-\nFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Arti- macht.\nkels 2 dieses Protokolls Als • Wertzuwachs• gilt der .Ab-Werk-Preis• abzüglich des Zoll-\n1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werts aller verwendeten Erzeugnisse, die Ursprungserzeugnisse\neines anderen der in Absatz t genannten Länder sind.\na) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen\noder hergestellt worden sind;\nb) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung Artikel 3\nanderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse Vollständig gewonnene\nhergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne oder hergestellte Erzeugnisse\ndes Artikels Q•, .OUPLICADO•, Behörde.\n• SEGUNDA VJA•, .DUPLIKAT\"', .MASOLAT•.\n(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte\n(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld .Be- Warcnarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen\nmerkungen• der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. ausschließen.\n(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von {10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen\ndiesem Tag an. Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie\nArtikel 15 für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Be-\nwilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufcn, wenn\nVereinfachtes Verfahren\nder ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt\nfür die Ausstellung von Bescheinigungen\noder diese Gewähr nicht mehr bietet.\n(1) Abweichend von den Artikeln 11, 13 und 14 dieses Protokolls\n(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die\nkann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenver-\nzuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren\nkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden\nvon dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um\nBestimmungen angewandt werden.\ndiesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der\n(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer Waren eine Kontrolle durchzuführen.\n(nachstehend .ermächtigter Ausführer• genannt), der häufig Waren\n{12) Die Zollbehörden des A.\\Jsfuhrstaats dürfen bei den ermäch-\nausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge-\ntigten Ausführem Kontrollen durchführen1 die ihnen zweckdienlich\nstellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für\nerscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.\nerforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs-\neigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung (13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaa-\neiner Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzun- ten und Ungarns über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung\ngen des Anikels 11 dieses Protokolls bewiUigen, daß er bei der von Zollpapieren bleiben unberühn.\nZollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die\nWaren zu gestellen noch den Antrag auf AussteUung einer Waren-\nverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht. Artikel 16\n(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Erseuung von Bescheinigungen\nAbsatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde'\" (l} Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nder Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen\na} entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zustän- ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle oder anderen für die\ndigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift Überwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt.\neines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunter- (2) Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der\nschrih sein darf, oder Gemeinschaft oder Ungarns, die mit einer Warenverkehrsbescheini-\nb} von dem ermächtigten Ausführcr mit dem Abdruck eines von gung EUR.1 in eine Freizone eingefühn werden, müssen die zustän-\nden Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstem- digen Behörden auf Antrag des Ausführen eine neue Warenver-\npels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Proto- kehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die vorgenommene Be-\nkolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter einge- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht\ndruckt werden.\n(3) Die Enatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbe-\n(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 scheinigung EUR.1 für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich\n.Bemerkungen• der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der dieses Anikels.\nfolgenden Vermerke einzutragen:\n(4) Die Enatzbcscheinigung wird auf schriftlichen Antrag des\n.PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO'\", ,.FORENKLET Wiederausführen ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden\nPROCEDlJRE•, .VEREINFACHTES VERFAHREN\"', die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum\n.,AilAOYITEYMENH AIMIKAl:IA •, .SIMPLIFIED PRO- und Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheini-\nCEDURr, .PROCEDURE SIMPLIFIEE*, .PROCEDURA gung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen.\nSEMPLJFICATA•, • VEREENVOUDIGDE PROCEDURE•,\n.PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO•, .UPROSZCZONA\nPROCEDURA •, .EGYSZERUSITETT ELJARAs•, .ZJEDNO- Artikel 17\nDUSENE R1ZENJ•.\nGeltungsdauer\n(5) Das Feld Nr. 11 .Sichtvermerk der Zollbehörde• der Waren- der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1\nverkehrsbescheinigung EUR.l ist von dem ermächtigten Ausführer (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer\ngegebenenfalls zu vervollständigen. Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehör-\n(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 den des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt\n.Enuchen um Nachprüfung• der Warenverkehrsbescheinigung werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden .\nEUR. l die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser (2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l, die den Zollbehörden\nBescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.\ndes Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlage-\n(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des frist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbe-\nvereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbe- handlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer","1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nGewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten wer- Artikel 22\nden konnte. Formblatt EUR.2\n(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhr- (1) Unbeschadet des Artikels 10 ist der Nachweis, daß Sendungen,\nstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert\nErzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. 5110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft\nim Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein FQnnblatt EUR.2 zu\n.Artikel 18 erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben isL\nAusstellungen (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verant-\n(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Ungarn zu wortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter\neiner Awstellung in einen anderen Staat als Ungarn oder einen gemäß diesem Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.\nMitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und nach der Ausstellung (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.\nzur Einfuhr nach Ungarn oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist\n(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt\ndas Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die\nauf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdien-\nVoraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ur-\nlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.\nsprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ungarns erfüllen und\nsofem den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß (5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 17, 19 und 21\nsinngemäß.\na} ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder\nUngarn in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt\nArtikel 23\nhat;\nAbweichungen\nb} dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Ge-\nmeinschaft oder in Ungarn verkauft oder überlassen hat; Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der\nWarenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und\nc) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung\nden Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfül-\nin die Gemeinschaft oder nach Ungarn in dem Zustand versandt\nlung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt wer-\nworden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden\nden, ist die Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwand-\nwaren;\nfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse\nd) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung bezieht.\ngesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung\nauf dieser Ausstellung ve~ndet worden sind. Artikel 24\n(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung Ausnahm·en vom Ursprungsnachweis\nEUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der\nBescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an\nanzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen\ndie Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer\nwerden, unter denen sie ausgestellt worden sind. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfüllung eines\nFormblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es\n(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen\nsich um Einfuhren nichtkommerzieller An handelt und angemeldet\nöffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirt-\nwird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom-\nschaftlicher oder handwerklicher An, bei denen die Erzeugnisse\nmens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein\nunter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltun-\nZweifel bestehen darf.\ngen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse\nin Läden oder Geschäftslokalen. (2) Als Einfuhren nichtkomrnerzieller Art gelten solche, die gele-\ngentlich erfolgen und ausschließlich aw Waren bestehen, die zum\npersönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden\nArtikel 19\noder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;\nVorlage der Bescheinigungen dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch\nWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr\ndes Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften aus kommerziellen Gründen erfolgt.\nvorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen\nSie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung 365 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden\ndurch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervor- enthaltenen Waren 1025 ECU nicht überschreiten.\ngeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung\ndes Abkommens erfüllen.\nArtikel 25\nArtikel 20\nIn ECU ausgedrückte Beträge\nEinfuhr in Teilsendungen\n(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in ECU\nUnbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein ausgedrückten Beträge entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat\nzerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des festgelcgt und den anderen Vcrtragsparteien mitgeteilt Sind die\nHarmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einzi- Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgeleg-\nges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen ten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, weM die Waren in\nBehörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen einge- der Währung des Ausfuhrstaats oder der eines anderen der in\nführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine W arenver- Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten in Rechnung gestellt\nkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird. werden.\nWird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der\nArtikel 21 Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den\nAufbewahrung von Bescheinigungen vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.\nDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zoll- (2) Für die Umrechnung des ECU in Landeswährungen gilt bis\nbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs\naufbewahrt. des ECU. für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1639\nder nationale Kurs des ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung\ndes dem Zweijahresraum vorangegangenen Jahres gültig ist. erhalten können.\nIst bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von :zehn Monaten nach\ndem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Ant-\nTitel III wort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um\nüber die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächli-\nMethoden chen Ursprung der Waren entsch_ciden zu können, so lehnen diese\nder Zusammenarbeit der Verwaltungen Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präfe-\nrenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder\nArtikel 26 außergewöhnliche Umstände vor.\nÜbermittlung von (8) Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhr-\nStempelabdrücken und Anschriften staats diese Beanstandungen nicht klären oder treten durch solche\nBeanstandungen Fragen der Auslegung dieses ProtokoHs auf, so\nDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Ungarns übermitteln werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im ZolJ-\neinander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wescn vorgelegt.\ndie Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Aus-\nstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden. (9) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwi-\nGleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden schen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats ge-\nmit, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen mäß den Rechuvonchriften des genannten Staates.\nEUR.l und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Form- (10) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga-\nblätter EUR.2 zuständig sind. ben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht\neingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von\nder Gemeinschaft oder Ungarn aus eigener Veranlassung oder auf\nArtikel 27\nErsuchen der anderen Vertragspartei angemessene Ermittlungen\nPrüfung der Warenverkehrsbescheinigungen angestellt oder veranlaßt, um solche Zuwiderhandlungen festzustel-\nEUR.1 und der Formblätter EUR.2 len und zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft\n(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigun- oder Ungarn die andere Vertragspartei zur Beteiligung an diesen\ngen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; Ermittlungen auffordern.\nsie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des (11) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Anga-\nEinfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments ben darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht\noder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ur- eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse· als Ursprungser-\nsprung der betreffenden Erzeugnisse haben. zeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die\n(2) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbe- gegebenenfalls eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der\nVerwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das Prüfungs-\nscheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats\n-~- die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die verfahren, abgeschlossen worden sind.\ndiesbezüglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang auf- Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Proto-\nbewahren. kolls kann ebenfalls erst nach Abschluß des Prüfungsverfahrens\nverweigert werden.\n(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu\ngewährleisten, leisten Ungarn und die Mitgliedstaaten der Gemein- Artikel 28\nschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der\nPrüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l, Sanktionen\neinschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 11 Absatz 5, und Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schrift-\nder Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt,\ntatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren. um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.\n(4) Betrifft eine gemäß Artikel 11 Absatz S ausgestellte Bescheini-\ngung EUR.l Waren, die in unverändertem Zustand wieder ausge- Artikel 29\nführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes\nFreizonen\nmöglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen\nAbschriften der früher für diese Waren erteilten Bescheinigungen Die Mitgliedstaaten und Ungarn treffen alle erforderlichen Maß- .\nEUR. l zu erhalten. nahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbcscheini-\ngung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung\n(5) In Fällen nach Absatz t senden die Zollbehörden des Einfuhr-\nzeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,\nstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt\ndort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen\nEUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses\nunterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.\nFormblatts an die ZolJbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebe-\nnenfalJs unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die\neine Untersuchung rechtfertigen.\nTitel IV\nDer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt\nEUR.2 sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Ab- Ccuta und Melilla\nschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle be-\nkannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der\nWarenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Artikel 30\n(6) Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang Durchführung des P-rotokolls\ndes Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so (1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff .Gemeinschaft•\nkönnen sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachte- umfaßt nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff .Ursprungserzeugnisse\nten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. der Gemeinschaft• umfaßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in\n(7) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden diesen Gebieten.\ndes Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnis- (2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 31 festgeleg-\nses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrs- ten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit\nbezeichnungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse Ursprung in Ceuta und Melilla.","164G Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArtikel 31 Bei der Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragspar-\nBesondere Voraussetzungen teien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu\nberücksichtigen.\n(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmun-\ngen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für\ndiesen Artikel. Artikel 33\n(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 8 unmittelbar befördert Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen\nworden sind, gelten (1) Es wird ein .Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen•\n1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgem~\nund einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit\na) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen\nder Verwalrungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf\noder hergestellt worden sind;\ndem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen\nb) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung werden köMten.\nanderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse\nhergestellt worden sind, wenn: (2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der\nMitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwonlichen Beamten\ni) diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 4 dieses Proto- der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-\nkolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind ten und andererseits aus von Ungarn benannten Sachverständigen.\noder\nü) diese Erzeugnissse im Sinne dieses Protokolls Ur-\nsprungserzeugnisse Ungarns oder der Gemeinschaft\nsind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern Artikel 34\ndiese Be- oder Verarbcitungen über die in Artikel 4 Mineralölerzeugnisse\nAbsatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder\nDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend\nVerarbeitungen hinausgehen;\nvon diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die\n2. als Ursprungserzeugnisse U ngams: Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für\ndiese Erzeugnisse.\na) Erzeugnisse, die vollständig in Ungarn gewonnen oder her-\ngestellt worden sind;\nb) Erzeugnisse, die in Ungarn unter Verwendung anderer als Artikel 35\nder unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt\nworden sind, wenn: Anhänge\ni) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Proto- Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.\nkolls ausreichend be- oder verarbeitet worden sind\noder\nii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungs- Artikel 36\nerzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft Durchführung des Protokolls\nsind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofcm\ndiese Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 4 Die Gemeinschaften und Ungarn treffen jeweils für ihren Bereich\nAbsatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maß-\nnahmen.\nVerarbeitungen hinausgehen.\n(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.\nArtikel 37\n(4) Der Ausführcr oder sein bevollmächtigter Vertreter ist ver-\npflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. l Vereinbarungen mit Polen und der CSFR\ndie Vermerke .Ungarn• und .Ceuta und Melilia• einzutragen. Bei Die Vertragsparteien treffen die zum Abschluß der Vereinbarun-\nUrsprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ur- gen mit Polen und der CSFR erforderlichen Maßnahmen, die die\nsprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigung Durchführung dieses Protokolls sicherstellen. Die Vertragsparteien\nEUR.t einzutragen. teilen einander die hierfür gctroffenen Maßnahmen mit.\n(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung\ndieses Protokolls in Ccuta und Melilla.\nArtikel 38\nWaren im Durchgangsverkehr oder im Zollager\nTitel V Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens\nauf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in\nSchlußbestimmungen Ungarn, oder, soweit Artikel 2 gilt, in Polen oder in der CSFR unter\ndie Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager-\nArtikel 32 und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt\nwerden, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von\nÄnderungen des Protokolls vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den\nDer Assoziationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenver-\nUngarns oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, kehrsbescheinigung EUR.t sowie Unterlagen zum Nachweis der\num erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. direkten Beförderung vorgelegt werden.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1641\nAnhang I\n(zum Protokoll Nr. 4)\nBemerkungen\nVorbemerkung\nDiese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht\nGegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhang II sind, sondern allein der Regel des\nWechsels der Position gemäß Anikel 4 Absatz 1 unterliegen.\nBemerkung 1\n1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die\nPosition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung,\ndie im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für-jede Eintragung in\nden ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten\nSpalte ein .ex•, so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des\nKapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.\nl .2. In der Spalte l sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;\ndementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die\nentsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System\nin die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte l zusammenge-\nfaßt sind.\nl.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position\nanzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die\nentsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.\nBemerkung 2\n2.1. Der Begriff „Herstellen• umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere\nVorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.\n2.2. Der Begriff .Vormaterial• umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim\nHerstellen der Ware verwendet werden.\n2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis• ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es\nzur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.\n2.4. Der Begriff „Waren• umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.\nBemerkung 3\n3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des\nWechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz t. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des\nWechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.\n3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den\nverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in\neiner Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungs-\neigenschah.\n3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position• verwendet werden können, können Vormate-\nrialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen\nBeschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus\nVormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position .•••, daß nur Vormateria-\nlien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus\nSpalte 2 ergibt, verwendet werden können.\n3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des\nWechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat,\nzur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel\nnicht angewendet.\nBeispiel:\nEin Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren\nVormaterialien ohne Ursprungseigenschaft -40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus\nvorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.\nWenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft\ngeschmiedet wurde, bat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste\nerworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als\nUrsprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in\neinem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den\nbei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n3.5. Sclb~t wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die\nhergestellte \\X'are nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungs,·organg insgesamt\nnicht ausreichend im Sinne von Anikel 4 Absatz 3 ist.\n3.6. Maßfebende Einheit für die Am1:endung der Ursprungsregeln ist jede \\X'are, die als Grundlage für die\nEinreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der\nAllgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende\nEinheit jede einzelne Ware der Warenzusammem.tellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammen-\nstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.\nDaraus ergibt sich, daß\n- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige\nPosition eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;\n- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisienen Systems eingereiht\nwerden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;\n- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift S zur Auslegung des Harmonisierten\nSystems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die\nWaren behandelt werden.\nBemerkung 4\n4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitung fest, ein darüber\nhinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein\nweniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vor-\nsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden\nkann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe\nzulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.\n4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden\nkann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber\nnicht alle verwendet werden.\nBeispiel:\nDie Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische\nMaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch die\nanderen oder beide verwenden.\nBezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben\nRegel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche\nBeschränkung anzuwenden.\nBeispiel:\nDie Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein\nUrsprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls\nUrsprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betref-\nfenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschinen eingebaut werden.\n4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt\nwerden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur\nnach nicht unter diese Regel fallen können.\nBeispiel:\nDie Regel für die Position 1984 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten\nausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die\nnicht aus Getreide hergestellt werden.\nBeispiel:\nBei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig;\nobwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von\nVliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem\nVliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.\nBezüglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.\n4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der\nGesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhun-\ndensätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundensätze bezüglich der\njeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.\nBemerkung S\nS. t. Der in dieser Liste verwendete Begriff .natürliche Fasern• bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich\noder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch\nAbfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt,\ngekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1643\n5.2. Der Begriff „natürliche Fasern\" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003,\nWolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und\nandere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.\n5.3. Die Begriffe „Spinnmasse\", ,.chemische Materialien\" und „Materialien für die Papierherstellung\" stehen in\ndieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die\nHerstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden\nkönnen. •\n5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern• bezieht sich auf syntheti-\nsche oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.\nBemerkung 6\n6. J. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der\nSpalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Hentellung verwendeten textilen Grundmate-\nrialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwen-\ndeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4).\n6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen\nGrundmaterialien hergestellt sind.\nTextile Grundmaterialien sind\n- Seide,\n- Wolle,\n- grobe Tierhaare,\n- feine Tierhaare,\n- Roßhaar,\n- Baumwolle,\n- Materialien für die Papierherstellung und Papier,\n- Flachs,\n- Hanf,\n- Jute und andere textile Bastfasern,\n- Sisal und andere textile Agavefasern,\n- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,\n- synthetische Filamente,\n- künstliche Filamente,\n- synthetische Spinnfasern,\n- künstliche Spinnfasem.\nBeispiel:\nEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern\nder Position 5203 und aus synthetischen SpiMfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.\nDaher köMen synthetische Spinnfasem ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen\n(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder SpiMmasse verlangen), bis zum Gewicht von\n10 v. H. des Garns verwendet werden.\nBeispiel:\nEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus\nGarn aus synthetischen Spinnfasem der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann\nsynthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien\noder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das _\nHerstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,\nverlangen), oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes\nverwendet werden.\nBeispiel:\nEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus\nBaumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe\nselbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn\ndie verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.\nBeispiel:\nWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 unq aus syntheti-\nschem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene\ntextile Grundmaterialien und ist das getuhete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.\nBeispiel:\nEin getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus\nJute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher\nkönnen alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die\nRegel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormateria-","1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nlien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können\nin dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.\n6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Waren aus Polyurethangamen\nmit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.\n6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts für Waren aus Streifen mit einer\nBreite vpn nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus\neinem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder\ngefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.\nBemerkung 7\n7 .1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der\nSpalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet\nwerden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert\n8% des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Konfek-\ntionswaren, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.\n7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und\ndeshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten\nBedingungen nicht erfülJen.\n7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne\nUrsprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet\nwerden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.\nBeispiel:\nWenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn\nverwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus,\nweil diese nicht aus textilen Vormalerialien hergesteUt werden können.\n7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen-\nschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilL","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1645\nAnhang II\n(zum Protokoll Nr. 4)\nListe der Be- oder Verarbeitungen,\ndie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,\num der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaften zu verleihen\nHS-Position 'Warenbe:z.eichnung Be- oder Vera.tbei,ungen von Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft, die Ursprung verleihen\n(1) (2) (3)\n0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausJe-\nnommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Posiuon\n0202\n0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der\nPosition 0201\n0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nSchweinen, Schafen, Ziegen, Fferden, Eseln, Maul- nommen Tierkörper der Positionen 020 l bis 0205\ntieren oder Mauleseln, frisch, gekohlt oder gefro-\nren\n0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngesalzen, in Salzlake, getrocknet oder gerluchen; nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-\nbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben- sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebcm\nerzeugnissen der Position 0207\n0l02 bis Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\n030S des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen\n0402, Milch und Milcherzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n0404 bis nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder\n0406 0402\n0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo- Herstellen, bei dem\nghurt, Kefir und andere fermentiene oder geslu-\nene Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt - alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4\noder aromawiert, auch mit Zusatz von Zucker, an- Ursprungswaren sein mOSSen\nderen Soßmiueln, Frilchten oder Kakao\n- verwendete Frucbtslfte (ausgenommen Ananas-,\nLimonen-, Limetten- und Grapefruitslfte) der Posi-\ntion 2009 Unprungserzeugnisse sind und\n- der Wen der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-\ngetiock.net, in Wasser oder Dampf gekocht, ge- nommen Vogeleier der Position 0407\nformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch\nmit Zusaa von Zucker oder anderen Soßmitteln\nex 0S02 Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild- Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten\nschweinen von Borsten\nex 0506 Knochen und Stimbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\ndes Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\n12","1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n0710 bis Gemüse, die zu Emihrungszwecken verwendet Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren\n0713 werden, gefroren, getrocknet oder vorllufig haltbar Ursprungswaren sein müssen\ngemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und\nex 0711\nex 0710 Zuckermais, auch in W asscr oder Dampf gekocht, Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\ngefroren\nex 0711 Zuckermais, vorliufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais\n0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-\nfroren, auch mit Zusatz von Zucker ocler anderen\nSüßmitteln:\n- mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nsprungswaren sein müssen\n0812 Früchte, vorllufig haltbar gemacht (z. B. durch Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nSchwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe- sprungswaren sein müssen\nfeldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-\nkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren\nGenuß nicht geeignet\n0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\nbis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten sprungswaren sein müssen\nFrüchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels\n0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-\n(einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, sprungswaren sein müssen\ngetrocknet oder zum vorllufigen Hald,armachen in\nSalzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-\nderen Stoffen eingelegt\nex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stlrke, Inulin, Kleber Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-\nvon Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-. baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der\nwendungsvorschnftcn nachstehend aufgefühn sind Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-\nsen\nex 1106 Mehl und Grieß der getrockneten geschllten Hül- Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-\nsenfrüchte der Nr. 0713 tion 0708\n1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nharze und Balsame materialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der Ware nicht überschreitet","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1647\n(1) (2) (3)\nex 1302 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifizien.cn Schleimen und V er-\nauch modifizien dickungsstoffen\n1501 Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-\ngclfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit\nLösungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere\nals solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder\naus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-\nbenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203\noder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren\nSchlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-\ntion 0207\n1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder\nausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-\nsungsmitteln ausgezogen:\n- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere\nals solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206\noder aus Knochen der Position 0506\n- anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\n1504 fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen\noder Meeressäugetieren, auch raffiniert, · jedoch\nnicht chemisch modifizien:\n- fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\nFischen und Meeressäugetieren derer Vormaterialien der Position l 504\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-\nzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505\n1506 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-\ntionen, auch raffinien, jedoch nicht chemisch mo-\ndifizien:\n- feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-\nc!crer V<1r.11ater1alien der Position l 506\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-\nmaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen\nex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch\n1515 raffiniert, jedoch nicht chemisch modifizien:\n- feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo- Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis\njobaöl 1515\n- andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nmaterialien Ursprungswaren sein müssen\n- Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Mynen-\nwachs und Japanwachs\n- zu technischen oder industriellen Zwecken,\nausgenommen zum Hcrs,rllen von Lebens-\nmitteln","1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 1S16 Tierische und pflanzliche fette und Öle sowie de- Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und\nren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je- pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-\ndoch nicht weiterverarbeitet sen\nex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-\nÖle der Positionen 1507 bis 1515 materialien bereits Ursprungswaren sein müssen\nex 1519 Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nWachse schließlich aus Feusluren der Position 1519\n1601 Würste und lhnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Herstellen aus Tieren des Kapitels l\nSchlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-\nzubereitungen auf c:ler Grundlage dieser Erzeug-\nnisse\n1602 Fleisch, Schlachtnebenerze·ugnisse und Blut, anders Herstellen aus Tieren des Kapitels 1\nzubereitet oder haltbar gemacht\n1603 Extrakte und Slfte von Fleisch, Fischen, Krebstie- Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten\nren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser- Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen\ntieren Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein\n1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-\nund Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen sprungswaren sein müssen\n1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was- Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,\nsertiere, zubereitet oder haltbar gemacht Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-\nsprungswaren sein müssen\nex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ncharose, fest, aromatisiert oder geflrbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-\ntose, Maltose, Glukose und Fruetose, fest; Zucker-\nsirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Fubstoffen;\nInvenzuckercreme, auch mit natürlichem Honig\nvermischt; Zucker und Melassen, karamelisien:\n- chemische reine Maltose und Fruetose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702\n- andere Zucker, fest, aromatisiert oder geflrbt Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapicels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht Ubenchreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien\nUrsprungswaren sein müssen\nex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nZucker, aromatisiert oder geflrbt materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht überschreitet\n1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nweiße Schokolade) tion als die heqestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-\nlien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1649\n( 1) (2) (3)\n1806 Schokolade und .andere kakaohaltige Lebensmittel- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzubereitungen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-\ngesetzt, daß der Wen aller anderen verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,\nGrieß, Stlrke oder Malzextrakt, otine Gehalt an\nKakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-\nver von weniger als SO GHT, anderweit weder ge-\nnannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitunten\naus Waren der Positionen 0-401 bis 0-40-4, ohne e-\nhalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-\nkaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-\nder genannt noch inbegriffen:\n- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die he~estellte Ware einzureihen sind, voraus-\nffesetzt, daß der Wen aller verwendeten Vormateria-\nen des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n1902 Teigwaren, auch f.ekocht oder gefüllt (mit Fleisc~ Herstellen, · bei dem jedes Getreide (ausgenommen\noder anderen Stof en) oder in anderer Weise zube- Hanweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-\nreitet, z. B. S~aghetti, Makkaroni, Nudeln, La- benerzeugn1sse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle\nsagne, Gnocc i, Ravioli, Cannelloni; Couscous, Weichtiere Ursprungswaren sein müssen\nauch zubereitet\n1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stlrken, in Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nForm von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und nommen aus Kanoffelstärke der Position 1108\ndergleichen\n1904 Lebensmittel, durch Aufbl;then oder Rösten von\nGetreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt\n(z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen\nMais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:\n- ohne Zusatz von Kakao:\n- Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nkocht oder in anderer Weise zubereitet dürfen Zuckermaiskömer oder -kolben, zubereitet\noder haltbar rmacht, der Positionen 2001, 200-4 und\n2005 und Zuc ermais, auch in Wasser oder Dampf ~e-\nkocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwen et\nwerden\n- andere Herstellen, bei dem\n- jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte\n(ausgenommen Mais der An „Zea indurata\" und\nHanweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollstlndig\nerzeugt sind und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergc-\nStellten Ware nicht überschreitet\n- mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n1806 einzureihen sind, voraus~esetzt, daß der Wert al-\nler verwendeten Materialien es Kattcls 17 30 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergcste ltcn Ware nicht\nüberschreitet\n1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgc-\ntenkafcseln der für Arzneiwaren verwendeten An, nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11\nSiege oblaten, 9etrocknete Teigbl:tttcr aus Mehl\noder Stirke un lhnJiche Warcn","1650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Fßanzen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-\nteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht müse Ursprungswaren sein müssen\n2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge- Herstellen, bei dem alle verw~ndetcn Tomaten\nmacht Ursprungswaren sein müssen\n2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-\nbar gemacht feln Ursprungswaren sein müssen\n20().4 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse\n2005 bar gemacht, auch gefroren Ursprungswaren sein müssen\n2006 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmit Zucker haltbar gemacht (durchtrinkt und abge- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\ntopft, glasien oder kandien) ses der hergestellten Ware nicht überschreitet\n2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse Herstellen, Lei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nund Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nmit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln ses der Ware nicht überschreitet\n2008 Früchte und andere genießbare Fßanzteile, in an-\nderer Weise zubereitet oder hald,ar gemacht, auch\nmit Zusatz von Zucker, anderen StlBmiaeln oder\nAlkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-\nfen:\n- Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte\n.+,· Dampf gegan, ohne Zusatz von Zucker; gefro- Ursprungswaren sein müssen\nren\n- Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und\nAlkohol Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen\n0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wen 60 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\neine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nben sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschah des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2009 Fruchtslfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Hentellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\ngoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz eine andere Position als die hergestellte VI are einzurei-\nvon Zucker oder anderen Sußmiaeln hen sind, vorausgesetzt daß der Wen aller verwende-\nten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-\npitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht\nüberschreitet\nex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen- Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwuneln\nzen und Konzentrate hieraus Ursprungswaren sein müssen\nex 2103 - Zubereitun~en zum Herstellen von Wurzsoßen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in\nund zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte eine andere Position als die hergeStellte Ware einzurei-\nWürzmiael hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-\ntes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden\n- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) Herstellen aus Senfmehl","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1651\n(1) (2) (3)\nex 2104 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Herstellen aus Vormaterialien jedet Position, ausge-\nBrühen sowie Zubereitungen dafür nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-\nmüsen der Positionen 2002 bis 2005.\n- Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit- Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-\ntelzubereitungen ser Schüttung gehören worde, findet Anwendung\nex 2106 Zuckersirupe, aromatisi~rt oder geflrbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Ware nicht oberschreitet ·\n2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-\nMineralwasser und kohlenslurehalti_gcs Wasser, ware sein muß\nohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmiueln oder\nAromascoffen; Eis und Schnee\n2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen- Herstellen, bei dem alle verwendeten· Vormaterialien in\nslurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande- eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-\nren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-\nnichtalkoholische Gctnnke, ausgenommen Frucht- materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nund Gemoseslfte der Position 2009 · ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die\nverwendeten Fruchtslfte (ausgenommen Ananas-, Li-\nmonen-, Limetten- und Grapefruitslfte) der Position\n2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein\nex 2204 Wein aus frischen Weinuauben, einschließlich mit Herstellen aus anderem Traubenmost\nAlkohol angereicherte Weine und Traubenmost,\ndessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-\nbunden oder unterbrochen ist (stummgemachter\nTraubenmost)\n2205 Folgende Waren, Wcintrauben enthaltend: Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder\nex 2207, Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte\nex 2208 Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-\nund trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffenaroma-\nex 2209 tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergll!t;\nBranntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-\nsammengesetzte alkoholische Zubereitungen der\nzum Herstellen von Getrllnkcn verwendeten Art;\nSpeiseessig\nex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der\n50 °/o vol Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-\nWerk-Preiscs der Ware nicht obencbreitet\nex 2303 Ruckstlnde von der Maisstlrkegcwinnung (ausge- Hentellen, bei dem der gesamte verwendete· Mais\nnommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem Unprun~ sein muß\nauf den Trockenstoff bezogenen Protcangehalt von\nmehr als 40 GHT\nex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstlnde aus der Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven\nGewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli- Unprungswarcn sein müssen\nvenöl von mehr als 3 Gewichtshundertteilen\n2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten An. Herstellen, bei dem das. gesamte verwendete Getreide,\nZucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-\nwaren sein müssen\n2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-\nZigaretten, aus Tabak oder Tabakenatzstoffen ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbaksabfllle der Position 2401 Unprungswarcn sein\nmüssen","1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 2-403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-\nten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-\nbak.sabfälle der Position 2-401 Ursprungswaren sein\nmüssen\nex 2504 Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und\nKohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen Mahlen von kristallinem Rohgraphit\nex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig- Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-\nlich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sigen oder auf\nrechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm andere Weise\noder weniger\nex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer\nWerkst;tine, durch Sägen oder auf andere Weise le- Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-\ndiglich zerteilt, in Blöcken oder qlladratischen oder dere Weise\nrechtecki~en Plauen mit einer Dicke von 25 cm\noder weniger\nex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit\nex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nbrochen in luftdicht verschlossenen Bchlltnissen; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nMagnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne- kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)\nsia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) verwendet werden\nMagnesia\nex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nreitet materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 252.f Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat\nex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall\nex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen- Waren des Anhangs VI\nüber den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-\nmlißig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-\nralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation\ndes Hochtemperatur-Stcinltohlenieers, bei deren\nDestillation bis 250 °C mindestens 65 RHf überge-\nhen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),\nzur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\n2709 Erdöle und ihre Destillationserzcugnisse; bitumi- Waren des Anhangs VI\nbis nöse Stoffe; Mineralwachse\n271S\nex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\noder organische V erbindun~en von Edelmetallen, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nSeltenerdmetallen, radioakuven Elementen oder können Vormaterialien derselben Position verwendet\nIsotopen; ausgenommen die Waren, für die unter werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 der hergestellten Ware nicht überschreitet\nbesondere Regeln angeführt sind\nex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid\nex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1653\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 29 Organische chemische Eneugnisse; ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ntionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 291S, ex 2932, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n2933 und 293 • besondere Regeln angefühn sind werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestelJten Ware nicht überschreitet\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung Waren des Anhangs VI\nals Kraft- oder Heizstoffe\nex 2902 Cydane und Cydene (ausgenommen Azulene), Waren des Anhangs VI\nBenzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-\noder Heizstoffe\nex 290S Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\noder von Ethanol oder Glycerin schließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n290S: jedoch können Mctallalkoholate dieser Position\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-\ntet\n291S Gesättigte acydische einbasische Carbons:iuren und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy- darf der Wen aller Vormaterialien der Position 291S\nsäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso- oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nderivate hergestellten Ware nicht überschreiten\nex 2932 - Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nNitro- oder Niuosoderivate darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreiten\n- Cyclische Acetale und innere Halbacetale und Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nderen Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-\nrivate\n2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch\nals Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze darf der Wen aller Vormaterialien der Position 2932\noder 1933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreiten\n293 • Andere heterocydische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestcllten Ware nicht Ubenchreitet\nex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nWaren, für die unter den nachfolgenden Positionen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\n3002, 3003 und 300• besondere Regeln angeführt können Vormaterialien derselben Position verwendet\nsind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeStellten Ware nicht überschreitet\n3002 Menschliches Blut; tierisches Blut zu the~peuti-\nschen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-\nken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;\nVaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen\n(ausgenommen Hefen) und lhnliche Erzeugnisse:\n- Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nteilen, die zu therapeutischen oder prophylakti- schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\nschen Zwecken gemischt worden sind, oder un- jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\ngemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\noder in Aufmachungen fur den Einzelverkauf Werk-Preises der hergestcllten Ware nicht überschreitet","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) ())\n3002 - andere:\n( Forts~tzung)\n- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- tierisches Blut zu therapeutischen oder pro- Herstellen aus Vormaterialien jeder Poiition, ein-\nphylaktischen Zwecken schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Blutfraktionen, andere als Antisera, Himo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nglobin und Serumglobine schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- Himoglobin, Blutglobuline und Serumglo- Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nbuline schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;\njedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung\nverwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\nWerk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n3003 Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen Herstellen, bei dem\nund 3002, 3005 oder 3006)\n300 • - der Wen aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noberschreitet und\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hel'gestcllte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Vormaterialien der Position 3003\n•\noder 300 verwendet werden, wenn ihr Wen insge-\nsamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergemll-\nten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 3 t Dün_gemiael · ausgenommen die Waren, für die un- Hemellen aus Vormatetialien, die in eine andere Posi-\nter der nachlolgenden Position ex 3105 eine beson- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndere Regel angefilhrt ist können Vormaterialien denelben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3105 Mineralische oder chemische Dungemiuel, zwei Herstellen, bei dem\noder drei der düngenden Swffe Stickstoff,\nPhosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\nmittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in T ableaen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noder lhnlichen Formen oder in ~ackunJen, oberschreitet und\nmit einem Rohgewicht von 10 kg oder weruger,\nausgenommen: - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\n- Natriumnitrat doch können Vormaterialien derselben Position\n- Calciumcyanamid verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-\n- Kaliumsulfat Werk-Preises nicht überschreitet\n- Kaliummagnesiumsulfat","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1655\n(1) (2) ())\nex Kapitel 32 Gerb- und FarbstoffauszUge; Tannine und ihre De- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nrivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nAnstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnommen die Waren, für die unter den nachfolgen- werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nden Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln der hergestellten Ware nicht überscbrcitet\nangefühn sind\nex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an- Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur-\ndere Derivate sprungs\n3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\n3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farb- nommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch kön-\nlacken(') nen Vormaterialien der Position 320S verwendet wer-\nden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nKörperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndie Waren, für die unter der nachfolgenden Posi- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ntion 3301 eine besondere Regel angefühn ist werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet\n3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein- Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-\nschließlich „konkrete\" oder „absolute\" Öle; Resi- lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (2)\nnoide; Konzentrate etherischer Öle in fetten, dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-\nnichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wen\nStoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon- 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnen; te!l)Cnhaltige Nebcnerzcu$nisse aus etheri- nicht überschreitet\nschen Ölen; destillierte aromausche Wässer und\nwäßrige Lösungen etherischer Öle\nex Kapitel 34 Seifen, organische grenzfll.chenaktive Stoffe, zube- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nreitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkünstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ncreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nlhnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ,,Dental der hergestellten Ware nicht überschreitet\nWachs\" und Zubereitungen für zahnl.rzdiche\nZwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-\nmen die Waren, für die unter den nachfolgenden\nPositionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-\ngefühn sind\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi- Waren des Anhangs VJ\ntuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,\nderen Anteil beträgt weniger als 70 GHT\nKünstliche Wachse und zubereitete Wachse:\n- auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen Waren des Anhangs VI\noder von Wachsen aus bituminösen Mineralien\noder von paraffinischen Rückstlnden\n(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Fllben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen\nvon Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.\n(1) Als Warengruppe gilt jeder Teii der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n3'40.f - andere Herstellen aus Vonnaterialien jeder Position, ausge-\n( Fortsttzung) nommen aus\n- hydrienen Ölen, die den Charakter von Wachsen\nhaben, der Position l S16\n- Fettsluren von chemisch nicht eindeutig bestimmter\nKonstitution und technischen Fettalltoholen, die\nden Charakter von Wachsen haben, der Position\n1S19\n- Vormaterialien der Position 3• 0.;\njedoch können alle diese Vormaterialien verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeStcllten Ware insgesamt nicht Uberschreitct\nex Kapitel 3S Eiweißstoffe, modifizierte Stlrken; Klebstoffe; En- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nzyme; ausgenommen die Waren, für die unter den tion als die hergestellte Warc einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen 350S und ex 3507 beson- können Vormaterialien derselben Position verwendet\ndere Regeln angefuhn sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\n_der hergCStcllten Ware nicht überschreitet\n3505 Dextrine und andere modifiziene St1rken (z. B.\nQuellstlrke oder veresterte Stlrke); Leime auf der\nGrundlage von Stlrken, Dextrinen oder anderen\nmodifizienen Stlrkcn:\n- Stlrkeether und -ener Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich aus anderen Vormaterialien der Position\n3505\n- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nnommen aus solchen der Position 1108\nex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Yor-\nnoch inbegriffen materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStcllten W arc nicht überschreitet\nKapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nZündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent- tion als die hergCStcllte Ware einzureihen sind; jedoch\nzündliche Stoffe können Vormaterialien derselben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wen 20 v. H. cfes Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht oberschreitct\nex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und kinemato- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ngraphischen Zwecken; ausgenommen die Waren, tion als die beigen.eilte Ware einzureihen sind; jedoch\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 3701, können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3702 und 3704 besondere Regeln angefuhn sind werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergeSteUten Ware nicht obenchreitet\n3701 Lichtempfindliche photographische Platten und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nPlanfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller An tion als die Position 3702 einzureihen sind\n(ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);\nlichtempfindliche photograpl:iische Sofortbild-Plan-\nfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten\n3702 Lichtempfindliche pho~_graphische Filme in Rollen, Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nnicht belichtet, aus Stoffen aller An (ausgenommen 3701 oder 3702 einzureihen sind\nPapier, P~ppc oder SpinnStoffe); lichtempfindliche\nphotographische Sofonbild-Rollfilme, nicht belich-\ntet\n370-t Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\nund Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt nen 3701 bis 370.f einzureihen sind","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1657\n(1) (2) ())\nex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nstrie; ausgenommen die Waren, für die unter den tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nnachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex können Vormaterialien derselben Position verwendet\n3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\n3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angefohn der hergestellten Ware nicht überschreitet\nsind\nex 3801 - Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nloider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten for materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nElektroden stellten Ware nicht obcrschreitet\n- Graphit in Form von Pasten, bestehend aw ei- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nner Mischung von mehr als 30 0/o GHr von materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-\nGraphit mit Mineralölen · Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 3803 Tallöl, raffinien Raffmieren von rohem Tallöl\nex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt R.einigen durch Destillieren oder Raffinieren von\nrohem Sulfatterpentinöl\nex 3806 Harzestcr Raffinieren von Harzspuren\nex 3807 Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt Destillieren YOn Holzteer\n3808 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-\nbis strie:\n381-4,\n3818 - Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle Waren des Anhangs VI\nbic; oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-\n3820, tend, der Position 3811\n3822,\n3823 - folgende Waren der Position 3823: Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzure'ihen sind; jedoch\n- zubereitete Bindemittel fur Gießereiformen können Vormaterialien derselben Position verwendet\noder Gießereikcme auf der Grundlage von werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nnatürlichen Harzprodukten der hergestellten Ware nicht llberschreitet\n- Naphtensluren, ihre wasserunlöslichen Salze\nund Esther der Naphtensluren\n- Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position\n2905\n- Petroleumsulfonate, ausgenommell solche\ndes Ammoniums, der Alkalimetalle oder der\nkhanolamine; duopenhaltige Sulfosluren\nvon 01 aus bituminösen Mineralien und ihre\nSalze\n- Ionenaustauscher\n- absorbierende Zubereitungen (Geter) zum\n·Vervollstlndigen des Hochvakuums in elek-\ntrischen Lampen und Röhren\n- nicht ausgebraucbte Gasreinigungsmassen\n- Ammoniakwasser und awgebrauchte Gas-\nreinigungsmassen\n- Sulfonaphtensluren und ihre wasserunlösli-\nchen Salze; Ester der Sulfonaphtensluren\n- Fuselöle und Dippelöle\n- Mischungen von Salzen mit verschiedenen\nAnionen\n- Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-\ntine, auch auf Unterlagen aus Papier oder\nTextilien\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht obenchreitet","1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(J) (2) (3)\nex 3901 Kunsutoffe in Primirformen, Abfllle, Schnitzel\nbis und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die\n3915 Waren für die unter der nachfolgenden Position\n3.907 eine besondere Regel angeführt ist:\n- Additionshomopolymerisationserzeugnisse Hentellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nund\n- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht überschreitet ( 1 )\n- andere Hentellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\ne:x 3907 Copalymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu- Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntad1enstyrolcopolymeren (ABS) tion als die hergemllte Ware einzureihen sind. Jedoch\nkönnen Vormaterialien denelben Position verwendet\nwerden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3916 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-\nbis genommen für die Waren, für die unter den nach-\n3921 folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920\nbesondere Regeln angeführt sind:\n- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Hentellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-\nOberflächenbearbeitung oder anden als nur terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises\nquadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an- der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit\nOberflächer.bearbeitung\n- andere:\n- aus Additionshomopolymerisationserzeug- Hentellen, bei dem\nnissen - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nobenchreitet\nund\n- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-\npitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht oberschreitet (1)\n- andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-\nterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergenellten Ware nicht überschreitet(')\nex 3916 Profile, Rohre und Schlluche Herstellen, bei dem\nund - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\nex 3917 des Ab-Werk-Preises der hergemllten Ware nicht\noberschreitet\nund\n- der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-\ntion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,\n20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen\nKunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und\nMetacrylslurc teilweise neutralisiert durch metallische\nIonen, haupulchlich Zink und Natrium, ist\n(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseiu\n&usammengesetzt sind, gilt diese Beschrlnkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergemllten Ware gewichumlßig überwiegt.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1659\n(1) (2) ())\n3922 Fenigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n3926 stellten Ware nicht überschreitet\nex .fOOJ Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen- Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk\nkrepp\n4005 KauuchukmischunJen (sogenannte Masterbatches), Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nnicht vulkanisien, an Primirfonnen oder in Platten, materialien, ausgenommen Naturkauuchuk, SO v. H.\nBllttem oder Streifen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n•012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\ngebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, nommen aus solchen der Position 4011 oder .fO 12\nauswechselbare überreifen und Feigenbänder,\naus Kauschuk\nex .f017 Waren aus Hankautschuk Herstellen aus Hankautschuk\nex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Ummem, cnthaan Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen\n4104 Leder, enthaan, ausgenommen Leder der Position Nachgerbcn von vorgegerbtem Leder oder Herstellen\nbis 4108 oder 4109 aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die\n4107 hergestellte Ware einzureihen sind\n4109 Lackleder und folien-kaschiene Lackleder; metalli- Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,\nsierte Leder wenn sein Wen SO v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht Ubenchreitet\nex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-\nsetzt:\n- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen Bleichen oder Flrbcn mit Zuschneiden und Zusam-\nmensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfeilen\n- andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\noder zugerichteten Pelzfellen\n•303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa- Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten\nren, aus Pelzfellen -oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302\nex •.f03 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom\nSplint befreit\nHolz, in der UngsrichtunJ geslgt oder geslumt, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken\ngemessen oder geschllt, mit einer Dicke von mehr\nals 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt\n• ex 4408 Fumierblltter oder Blltter für Sperrholz (auch zu- Zusammenfugen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-\nsammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder ken\nweniger; anderes Holz, in der Ungsrichtung ge-\nslgt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von\n6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-\nverzinkt\nex 4409 - Holz (einschließlich Stlbe und Friese für Par- Schleifen oder Keilverzinken\nkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer\noder mehrerer Kanten oder Oberfllchen profi-\nlien (gekehlt, genutet, gefcden, gefalzt, abate-\nschrlgt, gefriest, gerunclet oder in lhnliclier\nWeise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt\n- Gefrieste oder profiliene Leisten und Friese Frlscn oder Profilieren\nex 4410 Gefrlste oder profilierte Holzleisten und Holz- frlsen oder Profilieren\nbis friese für Mö&el, Rahmen, Innenausstattungen,\nex 4413 elektrische Leitungen oder für lhnliche Zwecke","1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnli- Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße\nche Verpackungsmittel, aus Holz zugeschnittenen Brettern\nex 4416 Flisser, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött- Herstellen aus Faßstibcn, auch auf beiden Hauptflä-\ncherwaren und Teile davon, aus Holz chen geslgt, aber nicht weiter bearbeitet\nex 4418 - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nHolz tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen V..erbundplaaen mit Hohlnummittellagen und\nSchindeln (,,shingles•• und ,,shakes..) verwendet wer-\nden\n- GefrieSte oder profilierte Leisten und Friese Friesen oder Profilieren\nex H2I Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; HolznlgeJ fur Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus\nSchuhe Holzdraht der Position 4409\n4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501\nex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\ndes Kapitels 47 ·\n4816 KohJepapier, prlpariertes Durchschreibepapier und Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\nanderes VervielflJtigungs- und Umdrudu,apier des Kapitels 47\n(ausgenommen Waren der Position 4809), vollstln-\ndige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-\npier, auch in Kartons\n•817 Briefumschllge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Herstellen, bei dem\nBilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe; - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nZusammenstellungen solcher Schreibwaren, in sition aJs die hergestellte Ware einzureihen sind\nSchachteln, Taschen und lhnlichen Behlltnissen, und\naus Papier oder Pappe\n- der Wert aller verwendeten VonnateriaJien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien fur die Papierherstellung\ndes Kapitels 47\nex 4819 Schachteln, Kartons, Sicke, Beutel, Tüten und an- Herstellen, bei dem\ndere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zcll-\nst0ffwatte oder Vliesen aus Zcllstoffasem - aJle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergesiellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht obenchreitet\nex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zcllstoffwanc und Vliese Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung\naus Zcllst0ffasem, zugeschnitten des Kapitels 47\n4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück- Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nwunschkarten und bedruckte Karten mit Glock- 4909 oder 491 t einzureihen sind\nwUnschen oder persönlichen Mitteilungen, auch\nillustriert, auch mit Umschllgen oder Verzierungen\naller Art","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1661\n(1) (2) (3)\n4910 Kalender aller An, bedruckt, einschließlich Blöcke\nvon Abreißkalendern:\n- Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech- Herstellen, bei dem\nselbarcr Block auf einer Unterlage angebracht - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n- andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\n4909 oder 491 l einzureihen sind\nex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Krempeln oder Kimmen von Abfällen von Seide\nKokons, Gamabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-\npclt oder gekämmt\n5501 Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus\nbis Spinnmasse\n5507\nex Kapitel 50 Garne, Monofilc und Nähgarne Herstellen aus (')\nbis - Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-\nKapitel 55 klmmt oder anders für die-Spinnerei bearbeitet\n- andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch\ngekJmmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemische Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\nGewebe:\n- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (')\n- andere Herstellen aus (')\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künsdichen Spinnfasem, nicht\nlekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\npinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Papier\noder\nBedrucken mit mindeStcns zwei Vor- oder Nachbe-\nhandlun~en (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermo ixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, lmprlgnieren, .• Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wen des unbcdruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten W arc nicht überschreitet\nex Kapitel 56 Wa\\tc, Filze und VJiesstoffe; Spezialgarne; Bindfl- Herstellen aus (1 )\nden, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- - Kokosgamen\ntionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re- - natürlichen Fasern\ngeln angeführt sind - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n(') Wegen der besonderen Vonchrift betreffend Waren, die aus venchiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder\nmit Lagen versehen:\n- Nadelfilze Herstellen aus CS)\n- natürlichen Fasern\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Position 5402\n- Spinnfasem aus Polypropylen der Position 5503\noder 5506 oder\n- Spinnkabcl aus Filamenten aus Polypropylen der\nPosition 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen\nTiter von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wen 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergesteUten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- Spinnfasem aus Kasein oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem\nÜberzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Strei-\nfen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,\nmit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-\nchen, überzogen oder umhüllt:\nKautschukfäden und -kordeln, mit emem Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit\nÜberzug aus Spinnstoffen einem Überzug aus SpinnStoffen\n- andere Herstellen aus(')\n- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei bea.rbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n5605 Metallgarne und metallisiene Game, auch umspon- Herstellen aus (')\nnen, bestehend aus Garnen und SpinnStoffen, Strei-\nfen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, - natürlichen Fasern\nin V e.rbindung mit Metall in Form von Flden, - spithetischen oder künstlichen S~innfasern, nicht\nStreifen oder Pulver oder mit Metall überzogen gekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder\n- Vormaterialien für die Papierherstellung\n5606 Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Herstellen aus (')\nPosition 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der - natürlichen Fasern\nPosition 5605 und umsponnene Game aus Roß-\nhaar); Chenillegarnc; ,,Maschengame.. - syrithetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht\ngekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc oder\n- Vormaterialien für die PapierhersteHung\n(') Wegen der besonderen Vonchrift betreffend Waren, die aus venchiedenen cextilen Vormacerialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1663\n(1) (2) (3)\nKapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-\nstoffen:\n- aus Nadelfilz Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasen:-\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc;\njedoch können\n- Monofile aus Polypropylen der Position 5402\n- SpiMfascrn aus Polypropylen der Position S503\noder 5506 oder\n- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der\nPosition 5501,\nbei denen jeweils eine Faser oder ein Filament ei~en\nTiter von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-\nden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der\nhergestellten Ware nicht überschreitet\n- aus anderem Filz Herstellen aus (')\n- natilrli~hen Fasern, nic~t gc~em~lt oder. gekämmt\noder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere Herstellen aus (')\n- Kokosgarnen\n- Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-\nmenten\n- natürlichen Fasern oder\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht\nkardiert oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet\nex Kapitel 58 Spezialgewebe; ,etuftcte Spinnswffcrzeugnisse;\nSpitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke-\nreien; ausgenommen die Waren der Positionen\n5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist\nnachfolgend eine besondere Regel angeführt:\n- in Verbindung mit Kautschukfaden Herstellen aus einfachen Garnen(')\n- andere Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\n~innerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, AufheJJcn, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüsten, Fixieren, Dekatieren, lmprt.gnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-\nten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive Herstellen, bei dem\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n(') Wegen der besonderen Vorschrift becreffend Waren, die aus verschiedenen cextilen Vormacerialien bescehen, siehe Bemerkung 6.","1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n5901 Gewebe, mit Leim oder· stärkehaltigen Stoffen be- Herstellen aus Garnen\nstrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum\nHerstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu\nähnlichen Zwecken verwendeten An; Pauslein-\nwand ;· präpariene Maileinwand; Bougram und ähn-\nliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei\nverwendeten An\n5902 Reifencordgcwebe aus hochfesten Garnen aus\nNylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder\nViskose:\nmit einem Anteil an textilen Vormaterialien von Herstellen aus Garnen\nnicht mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus\nSpinnmasse\n5903 Gewebe, mit Kunststoff getrlinkt, beruichen, über- Herstellen aus Garnen\nzogen oder mit Lagen aus Kunrutoff versehen, an-\ndere als solche der Position 5902\n5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, Herstellen aus Garnen (')\naus einer Spirnstoffunteclage mit einer Deckschicht\noder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten\n5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:\n- mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen Herstellen aus Garnen\noder m'it Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder\nanderem Material versehen\nandere Herstellen aus (')\n- Kokosgamen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfascm, nicht\ngekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\noder\nBedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-\nhandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,\nThermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht\nAusrüStcn, Fixieren, Dekatieren, lmprlgnieren, Aus-\nbessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-\nten Gewebes 47,S v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-\ntion 5902:\n- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus(')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n(') Wegen der besonderen Vonchrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1665\n(1) (2) (J)\n5906 - andere Gewebe aus synthetischem Filament- Herstellen aus chemischen Vormaterialien\n( Fortsetzung) gam, mit einem Anteil an textilen Materialien\nvon mehr als 90 GHT\n- andere Herstellen aus Garnen\n5907 Andere Gewebe, getrlnkt, bestrichen oder überzo- Herstellen aus Garnen\ngen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,\nAtelierhintergründe oder dergleichen\nex 5908 Glühstrümpfe, getrinkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Gloh-\nstrilmpfe\n5909 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:\nbis\n- Polierscheiben und -ringe, andere aJs aus Filz, Herstellen aus Garnen, Abfallen von Geweben oder\n5911 der Position 5911 Lumpen der Position 6310\n- andere Herstellen aus(')\n- Kokosgarnen\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\nkardien oder geklmmt oder nidit anders für die\nSpinnerei bearl:ieitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nKapitel 60 Gewirke und Gcstricke Herstellen aus (1)\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasem, nicht\ngekrempelt oder gekimmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nKapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken\noder Gestricken:\n- die durch Zusammennlhen oder sonstiges Zu- Herstellen aus Garnen (2)\nsammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-\nnen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten\nTeilen hergestellt wurden\n1\n- andere Herstellen aus ( )\n- nadlrlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder gekJ.mmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\nex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt Herstellen aus Garnen (1)\noder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die\nunter den nachfolgenden Positionen ex 6202,\nex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211,\n6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln\nangefühn sind\nex 6202, Bekleidung für Frauen, M1dchen oder Kleinkinder, Herstellen aus Garnen (1)\nex 6204, bestickt; ,,anderes konfektioniertes Bekleidungszu-\nbehör\", bestickt oder\nex 6206,\nex 6209, Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der\nex 6211 Wen der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40\nund v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nex 6217 nicht überschreitet {1)\n·(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.\n(1) Siehe Bemerkung 7.","1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(l) (2) (3)\nex 6210, Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo- Herstellen aus Garnen (')\nex 6216 lie aus aluminisienem Polyester überzogen oder\nund\nex 6217 Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der\nWen der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 0 •\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergeStelltcn Ware\nnicht überschreitet (')\n6213 Taschentücher und Zien.aschentücher, Schals, Um-\nund schlagtücher, Halstücher, K.ragenschoner, Kopf-\n6214 tücher, Schleier und lhnliche Waren:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (')\noder\nHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der\nWett der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet (2)\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (1) (')\nex 6217 Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen Herstellen, bei dem\n- alJe verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergemllte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergemlltcn Ware nicht\nüberschreitet\n6301 Decken; Bettwlsche usw.; Gardinen usw.; andere\nbis Waren zur Innenausstattung:\n6304\n- aus Filz oder Vliesstoffen HemeUen aus (')\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere:\n- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (2) (>)\noder\nHemellen aus nicht bestickten Geweben (andere als\ngewirkte oder gestrickte), wenn der Wett der verwen-\ndeten nicht bestickten Gewebe .f0 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')\n6305 Sicke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus (')\n- natürlichen Fasern\n- synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht\ngekrempelt oder geklmmt oder nicht anders für die\nSpinnerei bearbeitet, oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n(') Siehe Bemerkung 7.\n(1) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen. siehe Bemerkung 6.\n(») Für Waren aus Gewirken und Gestricken. weder gummielastisch noch kautschutien, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gc-wirkten\n(zugeschninenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1667\n(J) (2) (3)\n6306 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, filr Surfbretter\nund für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-\npingausrüstungen:\n- aus Vliesstoffen Herstellen aus(')\n- natürlichen Fasern oder\n- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse\n- andere Hemellen aus rohen, einfachen Garnen\nex 6307 Andere konfektionierte Waren, einschließlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nSchnittmuster zum Hemellcn von Bekleidung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n6308 Warenwsammenstellungen, aus Geweben und Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die\nGarn, auch mit Zubehör, für die Hemellung von Regel erfüllen, die anzuwenden wlrc, wenn sie nicht in\nTeppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken der Warenzusammenstellung enthalten wlrc; jedoch\noder Servietten oder lhnlichen Spinnstoffwaren, in können Waren ohne Ursprungseigenschah mitverwen-\nAufmachungen fur den Einzelverkauf det werden, wenn ihr Wen 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-\nses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet\n6-401 Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-\nbis nommen aus Zusammenseuungen von Oberteilen, die\n6405 mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-\nbunden sind, der Position 6406\n6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Herstellen aus Garnen oder Spinnfasem (')\nHumumpen oder Hutplatten der Position 6501\nhergestellt, auch ausgestattet\n6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder Herstellen aus Garnen oder Spinnfasem (')\ngestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)\nvon Spiuen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-\nsen hergestellt, auch ausgestattet; Haarneue aus\nStoffen aller Art, auch ausgestattet\n6601 Regenschirme und SoMenschinne (einschließlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nStockschirme, Gartenschirme und lhnliche Waren) materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer\nex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Herstellen aus Vormaterialien jeder Position\nGrundlage von Asbest oder auf der Grundlage von\nAsbest und Magncsiumcarbonat\nex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rckonsti- Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (cins~hließlich\ntuiertcr Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe agglomeriertem oder rckonstituienem Glimmer)\noder aus anderen Stoffen\n7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, Herstellen aus Vormaterialien der Position 700J\nmit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-\nlien oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt\nnoch in Verbindung mit anderen Stoffen\n7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nMeiirschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)\n7008 Mehrschichtige Isolierve~lasungen Hemellen aus Vormaterialien der Position 7001\n(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.\n(') Siehe Bemerkung 7.","1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (J)\n7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001\nRückspiegel\n7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nKrüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nBehältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver- oder\npackungszwecken; Konservengllser; Stopfen,\nDeckel und andere Verschlüsse aus Glas Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergesiellten Ware nicht über-\nschreitet\n7013 Glaswaren zur Verwendunl bei Tisch, in der Ku-. Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nehe, bei der Toilette, im üro, zur Innenausstat- tion als die hergesiellte Ware einzureihen sind,\ntung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen\nWaren der Position 7010 oder 7018) oder\nSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des\nAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-\nschreitet,\noder\nmit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen\nSiebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr\nWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare nicht überschreitet\nex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game) Herstellen aus:\n- ungeflrbten Glasstapelfasern, Glasseidenstrlngen\n(Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas\noder\n- Glaswolle\nex 7102, Edelsieine und Schmucksteine (natürliche, syntheti- Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder\nex 7103 sche oder rekonstituierte), bearbeitet Schmucksteinen\n··- und\nex 7104\n7106, Edelmetalle:\n7108 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position\nund 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,\n7110\noder\nelektrolytische, thermische oder chemische Trennung\nvon Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110\noder\nLegieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108\noder 71 l O untereinander oder mit unedlen Metallen\n- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform\nex 7107, Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in\nex 7109 Rohform .\nund\nex 7111\n\"7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nEdelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrekonstituierten Steinen stellten Ware nicht überschreitet\n7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergesiellte Ware einzureihen sind,\noder\nHerstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-\nsilben, vergoldet oder platinien, wenn ihr Wert SO\nv. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1669\n(1) (2) ())\n7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,\n7203, 7204 oder 7205\n7208 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl Herstellen aus Rohblöcken (lngou) oder anderen Roh-\nbis und Profile aus Eisen od~r nicht legienem Stahl formen der Position 7206\n7216\n7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7207\nex 7218, Halbzeug, ßachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (lngou) oder anderen Roh-\n7219 Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl formen der Position 7218\nbis\n7222\n7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218\nex 7224, Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Herstellen aus Rohblöcken (lngou) oder anderen Roh-\n722S Stabstahl und Profile aus anderem legienem Stahl formen der Position 7224\nbis\n7227\n7228 Stabstahl und Profile aus anderem legienen Stahl; Herstellen aus Rohblöcken (lngou) oder anderen Roh-\nHohlbohrerstäbc aus legiertem oder nichtlegiertem formen der Position 7206, 7218 oder 7224\nStahl\n7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224\nex 7301 Spundwände Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\n7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206\nwie Schienen, Leiuchienen und Zahnstangen, Wei-\nchenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsnan-\ngen und anderes Material fur Kreuzungen oder\nWeichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,\nWinkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-\nten und Spurstangen, und anderes für das Verle-\ngen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen\nbesonders hergerichtetes Material\n7304, Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,\n730S Gußeisen oder Stahl) 7218 oder 7224\nund\n7306\n7308 Konstnaktionen und Konstnaktionsteile (z. B. Brük- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nGittermaste, Pfeiler, Slulen, GerOste, Dlcher, durfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-\nDachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah- tion 7301 nicht verwendet werden ·\nmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,\nTür- und Fensterllden, Gelinder), aus Eisen oder\nStahl, ausgenommen vorgefertigte Geblude der Po-\nsition 9406; zu Konstnaktionszwecken vorgearbei-\ntete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,\naus Eisen oder Stahl\nex 731S Gleiuchutzketten Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten W~ nicht überschreitet\nex 7322 Heizkörper fur Zentralheizungen, nicht elektrisch Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbeheizt materialien der Position 7322 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet","1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder\naus Abb.llen und Schrou\nex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7501 bis 7503 - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa- Herstellen, bei dem\nren der Positionen 7601, 7602 unci ex 7616; fur - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nWaren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach- sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nfolgend besondere Regeln angeführt und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7601 Aluminium in Rohform Herstellen durch thermische oder elektrxsche Be-\nhandlung von nichdegien.cm Aluminium er Abfallen\nund Schrott von Aluminium\nex 7616 Andere Waren aus Aluminium, au.,!jenommen Ge- Herstellen, bei dem\nwebe, Gitter und Geflechte, aus uminiumdraht, - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nund Streckbleche aus Aluminium sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-\ndoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus\nAluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium\nverwendet werden und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren Herstellen, bei dem\nder Positionen 7801 und 7802; fur die Waren der - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nPosition 7801 ist nachfolgend eine besondere Regel sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nangeführt und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7801 Blei in Rohform:\n- raffmiertcs Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei\n- anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; tedoch\ndürfen Abfllle und Schrott der Position 7802 nie t ver-\nwendet werden","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1671\n( 1) (2) (3)\nex Kapitd 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren Hemellen, bei dem\nder Positionen 7901 und 7902; für die Waren der\nPosition 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nangefühn sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n7901 Zink in Rohform Hemellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abfille und Schrott der Position 7902 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren Hemellen, bei dem\nder Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nder Position 8001 ist nachfolgend eine besondere sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nRegel angefühn und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Abblle und Schrott der Position 8002 nicht ver-\nwendet werden\nex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus Hemellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte\nWare einzureihen sind, SO v. H. des Ab-Werk-Preises\nder hergestellten Ware nicht übenchreitet\n8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei Hentellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-\noder mehr der Positionen 8202 bis 820S, in Aufma- nen 8202 bis 820S einzureihen sind; jedoch kann die\nchungen für den Einzelverkauf Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen\n8202 bis 820S enthalten, wenn ihr Wen 1S v. H. des\nAb-Werk-Preises der _Warenzusammenstellung nicht\nüberschreitet\n8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Herstellen, bei dem\nmechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-\nuugen oder in Werkzeugmaschinen (z.B. zum - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nTiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, sition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nGewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei- und\nben, R.lumen, Frl.Sen, Drehen, Schrauben), ein- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 4'0 v. H.\nschließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatriun zum des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZiehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-, überschreitet\nGesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge\n8208 Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder Herstellen, bei dem\nmechanische Gerlte - alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 4'0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (J)\nex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\n(einschließlich Klappmesser für den Ganenbau), tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nausgenommen Messer der Position 8208 können KJingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-\nwendet werden\n8214 A.\"ldere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nScherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nmesser für Metzger oder für den Küchengebrauch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nund Papiermesser); lnstrUmente und Zusammen-\nstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-\nschließlich Nagelfeilen)\n8215 Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nund lhnliche Waren können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden\nex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstlnde, aus uned- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nlen Metallen tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nkönnen andere Vormaterialien der Position 8306 ver-\nwendet werden, wenn ihr Wen 30 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex Kapitel 8-4 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und Herstellen, bei dem\nmechanische Gerlte; Teile davon; ausgenommen - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndie Waren, für die unter den nachfolgenden Posi- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht\ntionen 8403, ex 8404, 8406 bis S.09, 8412, 8415, überschreitet und\n8418, ex 8-419, 8420, 8-425 bis 8430, ex 8431, 8439,\n8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8-456 bis 8-466, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n8469 bis 8472, 8480, 8-48-4 und 8485 besondere Re- hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\ngeln angefuhn sind obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8-403 und Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Hentellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nex 8-404 Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs- tion als die Position 8-403 oder 8-404 einzureihen sind;\nkessel jedoch können Vormaterialien der Position 8403 oder\n8404 verwendet werden, wenn ihr Wen insgesamt\n5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware\nnicht überschreitet\n8-406 Dampfturbinen Hentellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngettellten Ware nicht überschreitet\n8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmit Fremdzündung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung Hentellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\n(Diesel- oder Hali>dieselmotoren) materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngettellten Ware nicht überschreitet\n8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder haupulchlich Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nfür Motoren der Position 8-407 oder 8-408 bestimmt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\ngestellten Ware nicht überschreitet\n8-415 Klim~gerlte, bestehend aus einem motorbetriebe- Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nnen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-\nder Temperatur und des Feuditigkeiugehalu der gestellten Ware nicht überschreitet\nLuft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-\nfeuchtigkeiugrad nicht unabhingig von der Luft-\ntemperatur regulien witd","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1673\n(1) (2) (3)\n8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl- Herstellen, bei dem\ntruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap- - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nscher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, überschreitet und\nausgenommen Klimageräte der Position 841 S\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenStchenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\nex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier- Herstellen, bei dem\nhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergeStcllte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergeStcllten\nWare verwendet werden\n•\n8 20 Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall-\nwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen\nHerstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nfur diese Maschinen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobcnStchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8425 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be- HerStcllen, bei dem\nbis laden, Entladen oder Fördern - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8428 des Ab-Werk-Preises der hergeStcllten Ware nicht\noberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nben sind, innerhalb der obenStchcndcn Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und\nAngledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),\nSchlrfwagen (Scra~r), Bagger, Schlrf- und andere\nSchaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-\nverdichter:\n- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStcllten Ware nicht überschreitet\n- andere HemeUcn, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergeStcllten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 843 t einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenStchenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von Sv. H. des Ab-Werk-\nPreiscs der hergestellten Ware verwendet werden","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n( 1) (2) (3)\n8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd- Herstellen, bei dem\nbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren\ndes Bodens oder zum Abhauen von Erzen oder an- - der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergesiellten Ware nicht\nderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;\nSchneeräumer Ubcnchreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk.-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\nex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nfür Straßenwalzen bestimmt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Herstellen, bei dem\nHalbsioff aus celluloschaltigen Faserstoffen oder - der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\nzum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder\nPappe des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nObenchreitet und\n- V ormatcrialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8441 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Herstellen, bei dem\nVerarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder\nPappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art - der Wen aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noberschreitet und\n- Vormaterialien, die in. dieselbe Position wie die\nhergestellte V/are einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bi.s zu einem Wen\nvon 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8444 Maschinen für die Textilindustrie der Positionen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis 84• 4 bis 8447 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8447 stellten Ware nicht oberschreitet\nex 8448 Hilfsmaschinen und •apparate für Maschinen der Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nPosition 8• 44 oder 8445 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nmllten Ware nicht oberschreitct\n8452 Nlhmaschinen, andere als Fadenhcfunaschincn der\nPosition . 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für\nNlhmaschinen besonders hergerichtet; Nlhmaschi-\nnennadeln:\n- Steppstichnlhmaschincn, deren Kopf ohne Mo- Herstellen, bei dem\ntor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg\noder weniger wiegt - der Wert aller verwendeten Vormaterialien • 0 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noberschreitet und\n- der Wen aller Vormaterialien ohne Unprungs-\neigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes\n(c,hne Motor} verwendet werden, den Wen der\nverwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-\nschah nicht obcnchreitct und\n- der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der\nSteuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die\nOrgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-\nnisse sind\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8-456 Werkzeu1maschinen, Teile und Zubehör, aus die- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis sen Posiuonen materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8466 stellten Ware nicht ubcnchreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1675\n( 1) (2) (3)\n8469 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nbis Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8472 tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro- stellten Ware nicht überschreitet\nheftmaschinen)\n8480 Gießerei-Formkisten; Grundplatten für Formen; Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor:..\nGießereimodelle.i Formen für Metalle (andere als materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nsolche zum GielSen von Ingots, Masseln oder der- stellten Ware nicht überschreitet\ngleichen), Hanmetalle, Glas, mineralische Stoffe,\nKautschuk oder Kunststoffe\n8484 Metalloplastische Dichtungen; Sitze oder Zusam- Hentellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmenstellungen von Dichtungen venchiedener Stoff- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nlicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kanons oder stellten Ware nicht übenchreitet\nlhnlichen Umschließungen\n8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Gerlten, in Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nKapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, Stellten Ware nicht überschreitet\nelektrischen Anschlußnucken, Wicklungen, Kon-\ntakten oder anderen charakteristischen Merkmalen\nelektrotechnischer Waren\nex Kapitel 85 Elekuische Maschinen, Apparate, Gerlte und an- Herstellen, bei dem\ndere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-\nnahme- oder Tonwiedergabegerlte, Bild- und Ton- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\naufzeichnungs- und -wiedergabegerlte, für das des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nFernsehen, Teile und Zubehör fur diese Gerlte; überschreitet und\nausgenommen die Waren, für die unter den nach- - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nfolgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\n8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548 oben1tehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nbesondere Regeln angeführt sind von S v. H. des Ab-Werk-Preises der herge1teUten\nWare verwendet werden\n8501 Elektromotoren und elekuische Generatoren, aus- Herstellen, bei dem\ngenommen Stromerzeugungsaggregate\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nobersc:hreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8S03 einzurei-\nhen 1ind, innerhalb der obenStehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von S v. H. des Al>- Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n8502 Stromerze~ngsaggregate und elektrische rotie- Hentellen, bei dem\nrende Umformer\n- der Wert aller ftl'Wendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der herge1tellten Ware nicht\nobenchreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des Ab-Werk-Preises der herge1tellten\nWare verwendet werden\nex 8518 Mikrophone und HalteVorrichtungen dafür; Laut- Herstellen, bei dem\n. sprecher, auch in Gehlusen; elektrische Tonfre-\nquenzvemArker; elektrische Tonvemlrkereinrich- - der Wen aller verwenderen Vormaterialien 40 v. H.\ntungen des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschah den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet","1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(l) (2) (3)\n8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas- Herstellen, bei dem\nsetten-Tonbandabspiel~erätc und andere Tonwie-\ndergabegerlitc, ohne eingebaute Tonaufnahmevor- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nrichtung des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller· verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8520 Magnetbandgeräte und andere T onaufnahmege- Herstellen, bei dem\nrlte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-\ntung - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen ailer verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8521 Videogerlite zur Bild- und Tonaufzeichnung oder Herstellen, bei dem\n-wiedergabe\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nU~prungseigen~chaft den ~ert der Von_naterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8522 Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis 8521 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n8523 Tonulger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich- Herstellen, ·bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ntete AufzeichnungsUiger, ohne Aufzeichnung, aus- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngenommen Waren des Kapitels 37 stellten Ware nicht überschreitet\n8524 Schallplatten, Magnetbinder und andere Tonträger\nund ihnliche Aufzeichnungstrlger, mit Aufzeich-\nnung, einschließlich der zur Schallplattenhemel-\nlung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-\nmen Waren des Kapitels 37:\n- Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nherstellung materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Sept~mber 1993 1677\n(t) (2) (3)\n8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra- Herstellen, bei dem\nphieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,\nauch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8526 Funkmeßgerltc (Radargerite), Funknavigationsge- Herstellen, bei dem\nräte und Funkfemsteuergeräte\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nU!'5prungseigen_schaft den ~ert der Von:naterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk- Herstellen, bei dem\n·telegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in\neinem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nnahme- oder Tonwiedergabegeriit oder einer Uhr des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nkombiniert überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni- Herstellen, bei dem\ntore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-\nsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerlt - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\noder einem Ton- oder Bildauheichnungs- oder des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\n-wiedergabegerät kombiniert überschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich\nfür Gerlte der Positionen 8S2S bis 8528 bestimmt:\n- erkennbar ausschließlich für Videogerlte zur Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nBild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe materialien 40 v. H. des Wenes der hergeStcllten Ware\nbestimmt nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet\n85.lS Elekuische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Herstellen, bei dem\nund Schutzen oder Verbinden von elekuischen Strom-\n8536 kreisen - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergenelltcn Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nhen sind, innerhalb der obennehenden Begrenzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n13","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schrlnke (ein- Herstellen, bei dem\nschließlich Steuerschrlnke für numerische Steue-\nrungen) und andere Träger mit mehreren Geriten - •\nder Wen aller verwendeten Vormaterialien O v. H.\nder Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nten oder Gerlten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum überschreitet ur.d\nelektrischen Schalten oder Steuern oder für die - Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-\nStromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein- hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung\nrichtungen der Position 8517 nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n•\n85 2 Elektronische integrierte Schaltungen und zusam- Herstellen, bei dem\nmengesetzte elektronische Mikroschaltungen\n(Mikrobausteine) - der Wen aller verwendeten Vormaterialien -40 Y. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und'·\n- •\nVormaterialien, die in die Position 85 1 oder 8542\neinzureihen sind, insgesamt und innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n85•• Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-\ndierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)\nHerstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nund andere isolierte elektrische Leiter, auch mit stellten Ware nicht überschreitet\nAnschlußstücken; ~ I aus optischen, einzeln um-\nhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend\noder mit Anschlußstücken versehen\n•\n85 5 Kohleelektroden, Kohlebilrsten, Lampenkohlen, Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nBatterie- und Elementekohlen und andere Waren materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nfur elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an- stellten Warc nicht überschreitet\nderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall\n•\n85 6 Elektrische lsolat0ren aus St0ffen aller An Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien -t0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nElektrische Teile von Maschinen, Appar.atcn oder Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nGerlten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nnoch inbegriffen stellten Ware nicht überschreitet\n8601 Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile Herstelltn, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nbis davon materialien -t0 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\n8607 stellten Ware nicht überschreitet\n8608 Onsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek- Herstellen, bei dem\ntromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-\nchungs- oder Steuergerlte fur Schienenwege oder - der Wen aller verwendeten Vormaterialien -t0 v. H.\ndergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nplltze oder Parkhluscr, Hafenanlagen oder oberschreitet und\nFlughlfen; Teile davon - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1679\n(1) (2) (3)\n8609 Warenbeh:tlter (Container), einschließlich solcher Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nfür Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nmehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet stellten Ware nicht überschreitet\n-\nex Kapitel 87 Zu5maschinen, Krafrv.·agen, Krafträder, Fahrr:tder Herstellen, bei dem der Wen aller vef\"\\\\•endeten Vor-\nun andere nicht schienenrundene Landfahr- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nzeu'\\i: Teile davon und Zu hör, ausgenommen stellten Ware nicht überschreitet\ndie aren, für die unter den nachfolgenden Posi-\ntionen 8709 bis 8711, ex 8712, 871S und 8716 be-\nsondere Regeln angeführt sind\n8709 Kraftkarren ohne. Hebcvorrichtung, von der in Herstellen, bei dem\nFabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf\nFlugplätz.cn zum Kurzsueckentranspon von Waren - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 , .. H.\nverwendeten An; Zugkraftkarren, von der auf des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nBahnhöfen verwendeten An; Teile davon überschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be1renzung nur bis zu einem Wert\nvon S v. H. des A -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8710 Panzerkampfwa/ien und andere selbstfahrende ge- Hentellen, bei dem\npanzerte Kamp ahrzeuge, auch mit Waffen; Teile\ndavon - der Wen aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergemllte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be.J,renzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8711 Kraftrlder (einschließlich Mopeds) und Fahmder Herstellen, bei dem\nmit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\noberschreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrs\\Jrungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit rsprungscigenschaft nicht überschreitet\nex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, eile nicht in die Position\n871-4 ei~ihen sind\n8715 Kinderwagen und Teile davon Hemellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien -40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nobencbreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Be~nzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n8716 Anhlnger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahr- Herstellen, bei dem\nzeuge aller An; andere nicht selbstfahrende Fahr-\nzeuge; Teile davon - der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden 11irenzung nur bis zu einem Wen\nvon S v. H. des -Werk-Preises der hergemllten\nWare verwendet werden","1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\n8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 HersteJlen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8803 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8804 Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende\nFallschirme); Teile davon und Zubehör:\n- rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804\n- andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmaterialien der Position 8804 S v. H. des Ab-Werk-\nPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet\n8805 Stanvorrichtungei:i .für Luftfahrzeuge; Abbremsvor- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nrichtungen für Schiffsdecks und lhnliche Landehil- materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-\nfen für Luftfahrzeuge; Bodenger1te zur Flugausbil- Preiscs der hergestellten Ware nicht überschreitet\ndung; Teile davon\nKapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichwngen Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\ntion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\ndürfen Rümpie der Position 8906 nicht verwendet wer-\nden\nex Kapitel 90 Optische, phou,graphische, kinematog_raphische In- Herstellen, bei dem\nsuumcnte, Apparate und Gerlte; Meß-, Prilf- und\nPrlzisionsinsuumente; medizinische und chirurgi- - der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\nsche Instrumente, Apparate und Gerlte; Teile und des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nZubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren, überschreitet und\nfür die unter den nachfolgenden Positionen 9001, - Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\n9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,\n9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\ndere Regeln angefühn sind obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestcllten\nWare verwendet werden\n9001 Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nKabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nder Position 8544; _polarisierende Stoffe in Form stellten Ware nicht überschreitet\nvon Folien oder Plauen; Linsen (einschließlich\nKontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-\nsche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt\n(ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-\ntem Glas)\n9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nmente, aus Stoffen aller Art, für Insuumente, Ap- materialien •o v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nparate und Ger1te, gefaßt (ausgenommen solche stellten Ware nicht überschreitet\naus optisch nicht bearbeitetem Glas)\n9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\ndere Brillen) und lhnliche Waren materialien •o v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 9005 Ferngllser, Fernrohre, optische Teleskope und Herstellen, bei dem\nMontierungen hiedür\n- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergesteUte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen\nvon 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestcUten\nWare verwendet werden und /\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUrsprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschah nicht obenchreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1681\n( 1) (2) (3)\nex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vorrichrungen für Herstellen, ~i dem\nphotographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,\nausgenommen Entladungslampen der Position - der·Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\n8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri- des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nscher ZünJl'&Phie, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nOzeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder nellten Ware nicht oberschreitet\nGeophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-\nmesser\n9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von SO mg oder Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nfeiner, auch mit Gewichten materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hcrgc-\n1tellten Ware nicht überschreitet\n9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und Hemellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\n:_gerlte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nWinkelmesser, Reißzeuge, ~enschieber und Re-: stellten Ware nicht überschreitet\nchenscheiben); Ungenmeßmstrumente und -gerlte,\nfür den Handgebrauch (z. B. Maßstlbe und Maß-\nbinder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-\nren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch\ninbcgriffen ·","1682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nCÄ 9018 Zahnlrztliche Behandlungsstühle mit uhnlrzdi- Hentellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-\nchen Vorrichtungen oder Speifontlnen schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018\n9024 Maschinen, Apparate und Gerlte zum Prilfen der Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nHirte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizitlt materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma- Stellten Ware nicht überschreitet\nterialien (z. B. von Meullen, Holz, Spinnst0ffen,\n~apier oder KunstStOffen)\n9025 Dichtemesser (Arlomeier, Senkwaagen) und lhnJi- Hentellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nche schwimmende Instrumente, Thermometer, Py- materialien 40 v. H. des ·Ab-Werk-Preises der berge-\nrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome- Stellten Ware nicht überschreitet\nter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-\nder kombinien\n9026 Instrumente, Apparate und Gerlte zum Messen Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\noder Überwachen von Durchfluß, Fallhöhe, Druck materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\noder anderen verlnderlichen Größen von Flüssig- Stellten Ware nicht überschreitet\nkeiten oder Gasen (z.B. Durchflußmesser, FIOssig-\nkeitsStand- oder Gamanclanzeiger, Manometer,\nWlrmemengenz.ihler), ausgenommen Instrumente,\nApparate und Gerlte der Position 9014, 9015, 9028\nocler 9032\n9027 Instrumente, '6Pparate und Gerlte filr physikalische Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\noder chemische Untersuchungen (z.B. Polarimeter, materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nRefraktometer, ~ktrometer und Untersuchungs- Stellten Ware nicht überschreitet\ngerlte für Gase Mer Rauch); Instrumente, Appa-\nrate und Gerlte zum Bestimmen der Vaskositlt,\nPorositlt, Dilatation, Oberfllchenspannung oder\ndergleichen oder for kalorimetrische, akustische\noder photometrische Messungen (einschließlich Be-\nlichtungsmesser); Mikrotome\n9028 Gaszlhler, Flüssigkeiuzlhler oder Elektrizitluzlh-\nler, einschließlich Eichzihler dafür:\n- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht oberschreitet\n- andere Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nObencbreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUnprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit Ursprungseigenschaft nicht Obenchreitet\n9029 Andere Zlhler (z.B. Tourenzlhler, Produlaions- Hcncellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nzlhler, Tuarneier, Kilometenlhler oder Schriu- materialien 40 v. H. da Ab-Werk-Preises der herge-\nzlhler); Tachometer und andae Gescbwindigkeiu- Stellten Ware nicht Gbencbreitet\nmesser, ausgenommen solche der Pomion 901 S;\nSuoboskope\n9030 Owlloskope, SpekuaJanalysatoren und andere ln- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nsuumente, ~ t e und Gerlte zum Messen oder mate.-ialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nPrillen elekuucher Größen; lmuwnente, Apparate stelltea Ware nicht überschreitet\nund Gerlte zum Messen oder zum Nachweas von\nAlpha-, Beca-, Gamma-, Rön~emuahlen, komü-\nschen oder anderen ionisierenden Suahlen\n9031 Instrumente, ~ t e , Gerlte und Maschinen zum Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nMessen oder Prillen, in Kapitel 90 anderweit weder materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngC11&nnt noch inbegriffen; l>rofilprojektoren nelken Ware nicht obenchreitet\n9032 Instrumente, Apparate und Gerlte zum Regeln Hemellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien 40 \"· H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nStellten Ware nicht überschreitet","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn. den 7. September 1993 1683\n( 1) (2) (3)\n9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ngenannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa- materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nrate, Gerlte, Instrumente oder andere Waren des stellten Ware nicht überschreitet .\nKapitels 90\nex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; auienommen die Ware, für die Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nunter den nachfolgen en Positionen 9105, 9109 bis materialien .fO v. H. des Ab-Werk-Preises der berge-\n9113 besondere Regeln angefühn sind stellten Ware nicht übenchreitet\n9105 Andere Uhren Hem.ellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nübenchreitet und ·\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nUn'tjngseigenschaft den Wert der Vormaterialien\nmit nprungseigenschaft nicht überschreitet\n9109 Andere l.Jhrwerke (ausgenommen Kleinuhr- Herstellen, bei dem\nWerke), vollstlndig und zusammengesetzt - der Wen aller verwendeten Vormaterialien .fO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nobenchreitet und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne\nU~ngscigenschaft den Wen der Vormaterialien\nmit nprungseigenschaft nicht überschreitet\n9110 Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll- Herstellen, bei dem\nStlndige Uhrwerke (Schablonen), unvollstlndige, - der Wen aller verwendeten Vormaterialien .fO v. H.\nzusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in die Position 91 l .f einzurei-\nhen sind, innerhalb der obenstehenden BeA\\,renzung\nnur bis zu einem Wen von 5 v. H. des -Werk-\nPreises der hergestellten Ware verwendet werden\n9111 Gehluse für Uhren der Position 910 l oder 9102, Herstellen, bei dem\nTeile davon\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien .fO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und ·\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden ~nz.ung nur bis z.u einem Wen\nvon S v. H. des -Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9112 Gehluse für andere Uhnnacherwaren, Teile davon Herstellen, bei dem\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien .fO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet und\n- Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die\nhergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der\nobenstehenden ~renz.ung nur bis z.u einem Wen\nvon S v. H. des ••Werk-Preises der hergestellten\nWare verwendet werden\n9113 Uhrarmbinder, Teile davon:\n- aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nsilben oder lus Edelmetallplattierungen materialien .fO v. H. des Ab-Werk-Preises der berge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n- andere Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der berge-\nStellten Waren nicht überschreitet","1684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(1) (2) (3)\nKapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nstrumente matenalien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nKapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör Herstellen, bei dem der Wen aller verwendcicn Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\nex 9401 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Hemellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nund Baumwollgeweben mit einem Quadratmcicrgewicht tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,\nex 9403 von 300 g oder weniger oder\nHerstellen aus gebrauchsfenig konfektionierten Baum-\nwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn\n- ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nsiellten Ware nicht überschreitet und\n- alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-\nsprungserzeugnisse und in eine andere Position als\ndie Position 9401 oder 9-403 einzureihen sind\n9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-\nund Teile davon, anderweit weder genannt noch materialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ninbegriffen; Reklameleuchten, Leuchuchilder, be- siellten Ware nicht überschreitet\nleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest\nangebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-\nweit weder genannt noch inbegriffen\nVorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\nmaterialien SO v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\nstellten Ware nicht überschreitet\n9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Herstellen, bei dem\nModelle und lhnliche Modelle für Spiele und zur\nUnterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller An - alle verwendcicn Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte W a.re einzureihen sind\nund\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\nex 9506 Feniggestellte Köpfe von GolfschJlgern Herstellen aus Rohlingen für GolfschJJgerköpfe\n9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerit; Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nHandnetze zum Landen von fischen, Schmetter- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch\nlingsnetze und lhnliche Netze; Loc~erite (ausge- können Vormaterialien derselben Position verwendet\nnommen solche der Position 9208 ocJer 9705) und werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises\nlhnliche Jagdgerlte der hergestellten Ware nicht überschreitet\nex 9601 Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali- Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben\nund schen Schniwioffen Position\nex 9602\nex 9603 Besen, Bünten und Pinsel (einschließlich solcher, Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-\ndie Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu- materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-\ngen sind), von Hand zu führende mechanische stellten Ware nicht überschreitet\nFußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-\ndel; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-\nchen; Wischer aus Kautschuk oder lhnlichen ge-\nschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen\nund dergleichen sowie Bünten und Pinsel aus Mar-\nder- oder Eichhörnchenhaar\n9605 Zusammenstellungen für die Rci$e (Nfcessaires), Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die\nvon Waren zur Körperpflege, zum Nlhen, zum Regel erfüllen, die anzuwenden wlrc, wenn sie nicht in\nReinigen von Schuhen oder Bekleidung der Warenzusammenstellung enthalten wlre; jedoch\nkönnen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-\ndet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ah-Werk-\nPreiscs der Warenzusammenstellung nicht überschreitet","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1685\n(l) (2) (3)\n9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Herstellen, bei dem\nTeile; Knopfrohlinge\n- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-\nsition als die hergestellte Ware einzureihen ·sind\nund\n- der Wen aJler verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nüberschreitet\n9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markiemifte, mit Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-\nFilzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder- tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder\nhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstiftc; aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch\nFullbleistiftc; Federhalter, Bleistifthalter und lhnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position\nche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und verwendet werden, wenn ihr Wen S v. H. des Ab-\nKlipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Werk-Preises der hergemllten Ware nicht überschrei-\ntet .\n9612 Farbbinder für Schreibmaschinen und lhnliche Herstellen, bei dem\nFarbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke\npr?tparien, auch auf Spulen oder in Kassetten; - alle Vormaterialien in eine andere Position als die\nStempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln hergestellte Ware einzureihen sind und\n- der Wen aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.\ndes Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht\nobcrschreitet\nex 9614 T abakpfeifen, einschließlich Ffeifenköpfe Herstellen aus pfeifenrohformen","1686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang III\n(zum Protokoll Nr. 4)\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.t\n1. Die V/arenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem\nAnhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in\ndenen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und\nmüssen den internen Rechuvorsch.riften des Ausfuhrsuau entsprechen. Werden sie handschriftlich aus-\ngefüllt, so muß dies mit Tmte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.\n2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 X 2'7 mm, wobei die Linge bocbstens 5 mm weniger und\n8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge-\nwicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu\nversehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fllschung sichtbar wird.\n3. Die zustlndigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarns können sich den Druck\nder Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien Oberlassen, die sie hierzu ennlchtigt haben. Im\nleuteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermlchtigung hingewiesen werden. Jede Bescheini-\ngung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner\nzur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingcdruckt sein kann.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1687\nWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Auaflihrar/Exporteur (Name. vohtindige Antdvffi. s1aa11\nEUR.1 Nr. A 000.000\n.1t-------------\n3. Emplll_,_____,..........,_,\n2. Bescheinigung fiir den Priferenzverkehr zwlechen\nund\nJ\ni\n1\nt\n4. Staat, StaatengNppe oder\nGebiet, ... dnMn bzw.\nderen Urapn,ngeweren die\nW•ren gelten\n5. llntlmmung„tNt,\n-etaatengruppe oder -gebiet\n1\n1\n8. Angeben über die Bef6rden.lng !Ausfüllung higeste1111 7. Bemerkungen\nJ\n1\ni\nj\n- 1. laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der PecutOcke ('); W.-nbezefchnung I.Roh- 10. Rech-\n.....\ngewlcht(kg)\noder..,.\n(1, ,n• un,.)\nnungen\nfAusfullung\nhigntellt)\n1\n1\n1\n1\n1\n11. SICHTVERMERK DER ZOLL8EH0RDE 12. ERKLlRUNQ DES AUIFOHRERS/\nEXPORTEURS\n1 Die Richtigkeit der Erklirung wird bescheinigt.\nAusfuhrpapier (')\nDer Unterzeichner ertdirt, daß die vorgenann-\nten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um\n1\n1\nArt/Muster .............· - - - Nr.....................\nvorn ......................................................................\nZollbehörde .........................................................\ndiese Bescheinigung zu erlangen.\n1 Ausstetlender/s Staat/Gebiet ............................\n1 (Ort und Datum)\n1)\nC fu.nctwtltl","1688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n13. ERSUCHEN UM NACHPROFUNQ, zu Oberlenden an: 14. ERGEBNIS DER NACHPROFUNG\nDie Nachprüfung hat ergeben, da8 diese Bescheinigung(')\nvon der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt\n• worden Ist und da8 die darin enthaltenen Angaben\nrichtig sind.\nnicht den Erfordemissen füt'. ltn Echtheit und für die\n• Ric:htigkett der darin enthalten.n Angaben entspricht\n(siehe beigefügte Bemerkungen).\nEs wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf Ihre Echt-\nheit und Richtigkeit ersucht •\n...............................................·--------·········....... .........................................(Ort und Datum)\n·············································\n(Ort und Datum)\n(Unterschrift) (Unt.-.chrift)\n(') Zunffenda Feld ankreuzen.\nANMERKUNGEN\n1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Anderungen sind so vorzuneh-\nmen, da8 die Irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfaßs die beablfchtlgten Eintragungen hinzugefügt werden.\nJede so vorgenommene Änderung muB von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde\ndes ausstellenden Staates oder Gebietes bestltlgt werden.\n2. Zwischen den In der Warenwrkehrsbeschelnlgung angeführten Warenpoeten dürfen keine Zwischenrlume bestehen, jeder Wa-\nrenposten muB mit einer laufenden Nummer wrsehen sein. Unmittelbar unter dem letzten WarWlpOSten ist ein waagerechter\nSchlu8strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchblr zu machen.\n3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, da8 die Feststellung der Nimlichkelt m6gllch ist.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1689\nANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG\n1. Au1führer/Exporteur (Name vollstano,oe Anschrift. Staetl\nEUR.1 Nr. A 000.000\n2. Antrag auf Auutellung einer Bescheinigung für den\ni 3. Emplingor '\"\"\"'· ,..,.._ \"\"\"\"\"'· .,..,, , . _ _,,..,\nPriferenzverkehr zwl1chen\n1 und\n1-1 4. Staat. StaetengNppe oder\n~-~~\n5. 8\"tlmmungutaet,\n„taetengnappe oder -gebiet\nl1 .,.______________________.....,__Wa..n __\"'_•w_a,._n_d_••---------------1\n_ _u_rapru\nc1eren gelten\ni 1. Angaben Ober die BefOrdeNng CAulfülung hige1te1111 7. Bemerkungen\nJ1\ni\nJ\nf ._ . . - 0 Nr.; :z.i-, Nummom, Anzahl und Art dor - • {'I; W_ul......,. 1. Roh-\ngewicht (kg)\noder andere\n10. Rech-\nnungen\nCAUl1ülung\n1 Maße higelte1111\n(1, ffl 1 UIW.)","1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nEAKL.lRUNG DES AUSFOHAEAS/EXPOATEURS\nDer Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,\nERKLÄRT. da8 diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Beschein.gung zu er1angen;\nBESCHREIBT den Sachverhah, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:\nLEGT folgende Nachweise VOR('):\n..,. VERPFLICHTET SICH, auf Verfangen der zustindigen Behörden alle zusitzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung\nder beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfaHs jede Kontrolle seiner Buchführung und der\nHerstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;\nBEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.\n(Ort und Datum)\n(IJnt«ldvtft)\n(') Zum Beiapel: Einfuhrpapiere, W~scheinlgungen. Rechnungen, Ertdlrungen des Herstellers usw. über die ~ndeten ErzeugniSM\noder die In umrerlndertem Zustand wieder ~ e n waren.","Nr. 31 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1691\nAnhang IV\n(zum Protokoll Nr. 4)\nFormblatt EUR.2\n1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben isL\nDieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt isL\nDie Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechuvonchrihen\ndes Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschrei-\nber und in Druckschrift erfolgen.\n2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm\nmehr beantragen darf. Es ist w ~ holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von\nmindestens 64 g zu verwenden.\n3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarns können sich den Druck der\nFormblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall\nmuß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und\ndie Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine\nSeriennummer, die auch eingcdruckt sein kann.","1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nFORMBLATT EUR.2 Nr.\n..!J Formblatt für den begünatlgten Werenvertlehr\nzwischen ................................ ...... .. .... und ............................. (')\nl!J Aueführef (Name, YOllstindige Anschrift, Stut) ~ Ertdlnlng dn Au1tüh,.,.:\nC: Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-\n•J neten Waren, erkläre, da8 diese die für die Ausstellung dieses\n-f _______________________\nFormblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und da8 sie\na die Eigenschaft von Ursprungswaren gemiB ~n Bedingun-\ngen für den In Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr\n~ .,.....,.... erworben haben.\n~ Empfi119er (Name, vollstindige Anschrift, Staat)\n•\ni8\n_c\n~i\n=\nC\n~ 1\n'S•\nC - 2..J\n71 a.merlwngen (') ..!J UNp,ungatut (')\n01\n~- % ~ Roflgewfcht (kg)\n~\n~\ni 22.J Zeichen, Nummern der Sendung und W ~ n g ~ 8eh6rde oder Diene~ dea Au9futv.\netuta (•), der die Nechp,üfung der Ert(li-\n'ii\nNng dn Aueführer8 obliegt\n(1) ArlQM)9 der ti.ltrefftlnden S11eten, StNtengruppen oder Gebiete.\n111 ~ i N auf Prüfungen durc:ti die ZUltlndige hh6rde oder DlenetlMlle, eoweit 9ie lctlOfl S1at199funden heoen.\nl'I Als Urspn,ngullet gill der Siut. die StutengNp9e oder dN Gebiet. • dNNn bzw. de,-n ~ die Wat-en gelten.\n(•) Als Staal gilt euch eine Stutengn,ppe oder ein Gebiet.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1693\n~ Ersuchen u\":'. Nachprüfung ~ Ergebnla der Nachprüfung\nEs wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses Form- Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):\nblatts abgegebenen Er1<1ärung des Ausführers ersucht(•). D die auf diesem Formblatt eingetragenen Ar.gaben richtig\nsind;\n• das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-\nkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe\nbeigefügte Bemerkungen) .\n.......................................................... , den .......................... 19..... . ..........................................................• den .......................... 19 ..... .\nStempel°\nStempel\n(Unterschrift) (Unterschrift)\n(') Zutreffendes ankreuzen.\nC\"I o;e nactnriigiiche PrOfung des Fonnblans erfolgt stic:hproti.,-iM OClef immef denn. -nn die Z~h6rden des Eintutntuts begründete z-11e1 an der EchtMlt des F0ffl\\blln1\nunct an der Roet111gl'atts\ngenannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.","1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang V\nAbdruck des in Artikel l S Absatz 3 Buchstabe b) geaamaten Stempels\nl\n- (')\n30 mm\nEUA.1\n-\n1\nE\nE\n~ (')\n1\n(') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.\n(') Angaben über den errnichtigten Ausführer.\nAnhang VI\n(zum Protokoll Nr. 4)\nListe der Waren, auf die in Artikel .l4 verwiesen wird und die vorläufig\nnicht unter dieses Protokoll fallen\nHS-Position Warenbezeichnung\nex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen\nBestandteilen gewichumlißig überwiegen und die lhnlich sind den Mineralölen\nund anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,\nbei deren Destillation bis 250 °C mindeStens 65 RHT übergehen (einschließlich\nder Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe\n2709 bis 2715 Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse\nex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder HeizStoffe\nex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-\nwendung als Kraft- oder HeiZStoffe\nex 3403 Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-\ntend, vorausgesetzt, deren Anteil betrlgt weniger als 70 GHT\nex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd-\nolwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen\nRückstlnden\nex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdol oder Öl aus bituminösen Mineralien\nenthaltend","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1695\nProtokoll Nr. 5\nzum Europa-Abkommen (,,Das Abkommen\")\nKapitel I Artikel 6\nMengenmäßige Beschränkungen können für die Einfuhren von\nSonderbestimmungen\nUrsprungswaren Ungarns nach Spanien\nfür den Handel zwischen Spanien und Ungarn\na) bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang A aufgeführten\nWaren ·\nArtikel 1\nb) bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten\nDie Abkommensbestimmungen über den Warenverkehr in Titel I Waren\nwerden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflich-\ntungen in der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zu angewandt werden.\nden Europäischen Gemeinschaften (nachstehend .Beitrittsakte•\ngenannt) Rechnung zu tragen. Artikel 7\nDie Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Ver-\nArtikel 2 ordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26.Juni 1991 über die\nGemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Ka-\nUngarns keine günstigere Behandlung als bei der Einfuhr von narischen Inseln und des Beschlusses 9J/3J4/EWG vom 26. Juni\nWaren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgcle-\noder sich dort im freien Verkehr befinden. genheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführen-\nden Probleme (POSEICAN).\nArtikel 3\n( J) Die EinfuhrzöHe des Königreichs Spanien auf die in ArtikeJ 9 Kapitel II\ndes Abkommens und in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführ-\nten gewerblichen Waren mit Ursprung in Ungarn und auf die Sonderbestimmungen\nnichdandwirtschafdichen Komponenten der in Protokoll Nr. 3 ge- für den Handel zwischen Portugal und Ungarn\nnannten Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten\nVerfahren und Zeitplänen beseitigt.\nArtikel 8\n(2) Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen, die das\nDie Abkommensbestimmungen über den W arcnvcrkehr in Titel 1\nKönigreich Spanien im Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985\nwerden wie folgt geändert, um den in der Beitrittsakte aufgeführten\ntatsächlich anwendete, wie folgt vorgenommen:\nMaßnahmen und Verpflichtungen Rechnung zu tragen.\n- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen\ndiesen Zollsätzen und den Zollsätzen, die von der Zehncrgemein-\nArtikel 9\nschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 10 v. H.\nverringert. Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Ungarn keine günstige-\nre Behandlung, als sie für die Einfuhren mit Ursprung in den\n- Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an diejenigen der\nanderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist.\nZehnergemeinschaft angeglichen.\nArtikel J0\nArtikel 4\n(l) Die Zölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 9 des\n(l) Die Z~llsätzc des Königreichs Spanien für die in den Anhän-\nAbkommens und in den Protokollen Nr. l und Nr. 2 genannten\ngen VIII und X des Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen\ngewerblichen Waren mit Ursprung in Ungarn und auf die nichdand-\nErzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens mit Ursprung\nwirtschahlichen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallen-\nin U ngam werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der\nden Waren werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Ver-\nBeitrittsakte festgelegten Verfahren und Zeitplänen schrinweisc an\nfahren und Zeitplänen beseitigt.\ndiejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen.\n(2) Für die gewerblichen Waren, die nicht in den Anhängen II und\n(2) Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Arti-\nIII des Abkommens aufgeführt sind, wird der Zollabbau ausgehend\nkel 20 Absatz 2 des Abkommens genannten und in Anhang VIII\n\\'On den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen\naufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Un-\nRepublik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschah am 1. Januar\ngarn und auf die landwirtschaftliche Komponente der in Protokoll\n1985 tatsächlich angewendet wurden:\nNr. 3 genannten Waren mit Ursprung in Ungarn entsprechen den\nAbschöpfungen, die die Zehnergemcinschaft in jedem Jahr erheb~ - Bei Inkrafureten des Abkommens, sofcm dieses nicht vor dem\nberichtigt um die in der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsaus- 1. Januar J992 erfolgt, werden die Zollsätze auf J 5 v. H. des\ngleichsbeträge. Ausgangszollsatzes gesenkt.\n- Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der\nArtikel 5 Zehnergemeinschaft angeglichen.\nSpanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren\ndes Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitglied- jedoch wird der Zollabbau nach dem gleichen Zeitplan und ausge-\nstaaten, vorausgesctz½ daß Ungarn nicht mehr unter die Verordnun- hend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen\ngen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhr- Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar J 985\nregelungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt. tatsächlich angewendet wurden.","1696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(3) Für die in Anhang II des Abkommens aufgeführten Waren - Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v. H. der Ausgangs-\nwird der Zollabbau ausgehend von den Zollsätzen, die von der differenz verringert.\nPortugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am\n- Am 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die glei-\n1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden, und nach folgendem\nchen Zollsätze an wie die Zehnergemeinschaf t.\nZeitplan vorgenommen:\n(3) Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verord-\n- Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen\nnungen Nr. 136/66/EWG, (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 805/68,\ndiesen Zollsätzen und den Zollsätzen, die von der Zehnergemein-\n(EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75,\nschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 15 v. H.\n(EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 aufgeführten land-\nverringert.\nwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Diffe-\n- Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der renz zwischen dem tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem\nZchnergemeinschaft angeglichen. Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan verringert wird:\n{4) Für die in Anhang III des Abkommens aufgeführten Waren - Am 1. Januar 1992 wird die Differenz auf 66,6 v. H. der Aus-\nwerden die Zollsenkungen innerhalb der in Anikel 9 Absatz 3 des gangsdifferenz verringert.\nAbkommens genannten Zollkontingente der Gemeinschaft gemäß\n- am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 49,9 v. H. der Aus-\nden in Absatz 2 festgesetzten Verfahren und Zeitplänen vorge-\ngangsdifferenz verringert.\nnommen.\n- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2. v. H. der Aus-\nFür die über die Gemeinschaftszollkontingente hinausgehenden\ngangsdifferenz verringert.\nMengen gilt Absatz 3 dieses Artikels.\n- Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v. H. der Aus-\nArtikel 11 gangsdifferenz verringert.\n(1) Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Portugal wendet ab l. Januar 1996 in vollem Umfang die Priferenz-\nzollsätze an.\nAnhängen Vill und X des Abkommens aufgeführten landwirt-\nschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens\nmit Ursprung in Ungarn werden gemäß den in diesem Artikel Artikel 12\nfestgelegten Verfahren und Zeitplänen schriuweise an diejenigen der Portugal kommt den Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz .f des\nZehnergemeinschaft angeglichen. Abkommens zur gleichen Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten,\n(2) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 vorausgesetzt, daß Ungarn nicht mehr unter die Verordnungen\ndieses Artikels aufgeführt sind, nimmt die Portugiesische Republik {EWG) Nr. 1765/82 und {EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrrege-\nihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsätzen vor, die in ihrem lungen für Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern fällt.\nHandel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet\nwurden. In jedem Jahr wird die Differenz zwischen diesen Zollsät-\nArtikel 13\nzen und den Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt verrin-\ngert: Mengenmäßige Beschränkungen können für die Einfuhren von\nUrsprungswaren Ungarns nach Portugal\nBei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf\n36,3 v. H. der Ausgangsdifferenz verringert. a) bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang C aufgeführten\nWaren,\n- Am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 27,2. v. H. der Aus-\ngangsdifferenz verringert. b) bis zum 31. Dezember l 995 für die in Anhang D aufgeführten\nWaren\n- Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v. H. der Aus-\ngangsdifferenz verringert. angewandt werden.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1697\nAnhänge A und B\n(zum Protokoll Nr. 5)\nKN-Code Erlluterung Liberalisierungs- KN-Code Erlluterung Liberalisierungs-\nzeiq,lan zeiq,lan\nex 0102 90 10 C) 31. 12. 1995 0303 78 10 31. 12. 1992\nex 0102 90 31 (') 31. 12. 199$ 0303 79 83 31. 12. 1992\nex 0102 90 33 (') 31. 12. 1995\nex 0102 90 35 (') 31. 12. 1995 ex 0304 10 31 (') 31. 12. 1992\nex 0102 90 37 (') 31. 12. 1995 ex 030• lO 98 (') 31. 12. 1992\n030• 20 57 31. 12. 1992\n0103 91 10 31. 12. 1995 •\n030 90 • 7 31. 12. 1992\n0103 92 11 31. 12. 1995\n0103 92 19 31. 12. 1995 ex 0305 62 00 (') 31. 12. 1992\nex 0305 69 10 (') 31. 12. 1992\n0201 31. 12. 1995\nex 0306 2• 90 (') 31. 12. 1992\n0203 1l 10 31. 12. 1995\n0203 12 11 31. 12. 1995 ex 0307 91 00 (') 31. 12. 1992\n0203 12 19 31. 12. 1995\n0203 1911 31. 12. 1995 0401 31. 12. 1995\n0203 19 13 31. 12. 1995\n0• 03 10 22 31. 12. 1995\n0203 1915 31. 12. 1995\n0• 03 10 2• 31. 12. 1995\n0203 19 55 31. 12. 1995\n0403 10 26 31. 12. 1995\n0203 19 59 31. 12. 1995\nex 0403 90 51 (') 31. 12. 1995\n0203 2110 31. 12. 1995\nex 0403 90 53 (') 31. 12. 1995\n0203 22 11 31. 12. 1995\n0203 22 19\nex 0403 90 59 (') 31. 12. 1995\n31. 12. 1995\n0203 29 1 l 31. 12. 1995 0404 10 91 31. 12. 1995\n0203 29 13 31. 12. 1995 0404 9011 31. 12. 1995\n0203 29 15 31. 12. 1995 0404 90 13 31. 12. 1995\n0203 29 55 31. 12. 1995 0404 90 19 31. 12. 1995\n0203 29 59 31. 12. 1995 0404 90 31 31. 12. 1995\n0404 90 33 31. 12. 1995\n;:c'I/1· 0206 30 21 31. 12. 1995\n0404 90 39 31. 12. 1995\n0206 30 31 31. 12. 1995\n0206 41 91 31. 12. 1995 0405 31. 12. 1995\n0206 49 91 31. 12. 1995\nex 0406 ('°} 31. 12. 1995\n0208 10 10 31. 12. 1995\nex 10019099 (\") 31. 12. 1995\n0209 00 l l 31. 12. 1995\n0209 00 19 31. 12. 1995 ex 1004 00 90 (II) 31. 12. 1995\n0209 00 30 31. 12. 1995\n1101 31. 12. 1995\n0210 11 11 31. 12. 1995\n0210 11 19 31. 12. 1995 1103 11 10 31. 12. 1995\n0210 11 31 31. 12. 1995 1103 11 90 31. 12. 1995\n0210 11 39 31. 12. 1995 1103 12 00 31. 12. 1995\n0210 12 11 31. 12. 1995 11031310 31. 12. 1995\n0210 12 19 31. 12. 1995 1103 13 90 31. 12. 1995\n0210 1910 31. 12. 1995 1103 14 00 31. 12. 1995\n0210 19 20 31. 12. 1995 1103 1910 31. 12. 1995\n0210 19 30 31. 12. 1995 11031930 31. 12. 1995\n0210 19 •o 31. 12. 1995 1103 19 90 31. 12. 1995\n0210 19 51 31. 12. 1995\n0210 19 59 31. 12. 1995 •\n110 1110 31. 12. 1995\n0210 19 60 31. 12. 1995 •\n110 1210 31. 12. 1995\n0210 19 70 31. 12. 1995 ex •\n110 19 10 (u) 31. 12. 1995\n0210 19 81 31. 12. 1995 ex •\n110 19 30 (u) 31. 12. 1995\n0210 19 $9 31. 12. 1995 ex 1104 19 SO (u) 31. 12. 1995\n0210 90 31 31. 12. 1995 ex 110'4 19 99 (\") 31. 12. 1995\n0210 90 39 31. 12. 1995 110-421 10 31. 12. 1995\nex 0210 90 90 (') 31. 12. 1995 1104 21 30 31. 12. 1995\n•\n110 21 50 31. 12. 1995\n0302 50 10 31. 12. 1992 •\n110 21 90 31. 12. 1995\nex 0302 50 90 (') 31. 12. 1992 1104 22 10 31. 12. 1995\n0302 69 35 31. 12. 1992 110'4 22 30 31. 12. 1995\n0302 69 55 31. 12. 1992 110422 50 31. 12. 1995\n0302 69 65 31. 12. 1992 1104 22 90 31. 12. 1995\n0302 69 85 31. 12. 1992 1104 23 10 31. 12. 1995\nex 0302 69 98 e> 31. 12. 1992 1104 23 30 31. 12. 1995","1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nLiberalisierungs- Erläuterung Liberalisierungs-\nKN-Code Erläuterung KN-Code\nz.citplan z.citplan\n1104 23 90 31. 12. 1995 ex 1902 20 30 (\") 31. 12. 1995\n11042911 31. 12. 1995\n1104 29 15 31. 12. 1995 2009 60 l l 31. 12. 1995\n1104 29 19 31. 12. 1995 2009 60 19 31. 12. 1995\n1104 29 31 31. 12. 1995 2009 60 51 31. 12. 1995\n11042935 31. 12. 1995 2009 60 59 31. 12. 1995\n1104 29 39 31. 12. 1995 2009 60 71 31. 12. 1995\n1104 29 91 31. 12. 1995 2009 60 79 31. 12. 1995\n1104 29 95 31. 12. 1995 2009 60 90 31. 12. 1995\n1104 29 99 31. 12. 1995\n1104 30 10 31. 12. 1995\nl 104 30 90 31. 12. 1995 ex 2204 10 1l (\") 31. 12. 1995\nex 2204 10 19 (\") 31. 12. 1995\n11o·s\n.. 11 oo 31. 12. 1995 ex 2204 10 90 (\") 31. 12. 1995\n,. ex 2204 21 10 (\") 31. 12. 1995\n1109 31. 12. 1995 2204 21 25 31. 12. 1995\n2204 21 29 31. 12. 1995\n1501 00 11 31. 12. 1995 2204 21 35 31. 12. 1995\n15010019 31. 12. 1995 2204 21 39 31. 12. 1995\nex 15010090 ('·) 31. 12. 1995 ex 2204 21 49 (\") 31. 12. 1995\nex 2204 21 59 (\") 31. 12. 1995\nex 1601 (u) 31. 12. 199S ex 2204 2190 (\") 31. 12. 1995\nex 2204 29 10 (\") 31. 12. 1995\nex 1602 10 00 (u) 31. 12. 1995 2204 29 25 31. 12. 1995\nex 1602 20 90 (u) 31. 12. 199S 220-4 29 29 31. 12. 1995\n1602 41 10 31. 12. 1995 2204 29 35 31. 12. 1995\n1602 42 10 31. 12. 1995 2204 29 39 31. 12. 1995\n1602 49 11 31. 12. 1995 ex 2204 29 49 (\") 31. 12. 1995\n1602 4913 31. 12. 1995 ex 2204 29 59 (\") 31. 12. 1995\n1602 49 15 31. 12. 1995 ex 2204 29 90 (\") 31. 12. 1995\n1602 49 19 31. 12. 1995 2204 30 10 31. 12. 1995\n1602 49 30 31. 12. 199S 2204 30 91 31. 12. 1995\n1602 49 so 31. 12. 1995 2204 30 99 31. 12. 1995\n·....~ ex 1602 90 10 c·> 31. 12. 1995\n1602 90 51 31. 12. 1995\nAnmnltung: Die Position 0803 ist gegenüber den Mitgliedstaaten der Europlischen Wutscbafugemein-\nschaft und den Prlferenzllndem bis zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation\nfür Bananen vorübergehend beschri.nkt. Deshalb müssen diese Waren in diesem Protokoll\naufgenommen werden.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1699\nErliuterungen zu den teilweisen Beschränkungen, die Spanien bis Ende der Übergangszeit bcibebilt\n(') Ausgenommen Tiere für den Stierkampf.\n(') Nur von Hausschweinen.\n(') Ausgenommen Gadus macroccphalus.\ne) Nur Stöcker (frachurus trachurus).\n(') Nur von Gadus morhua und Gadus ogac, frisch oder gekühlt.\n(') Nur Kabeljau (Gadus morhua, Boreogadus saida, Gadus ogac), Seehechte (Merluccius-Arten), Stöcker\n(frachurus trachurus) und Sardellen (Engraulis-Arten), frisch oder gefroren.\n(') Nur Seespinnen, lebend.\n(') Nur SandkJaffmuscheln (Venus gallina), frisch oder gekühlt.\nr) Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, fur den menschlichen Verzehr.\n('°) Ausgenommen Quark, Emmentaler, Gruytre, Klse mit Schimmelbildung im Teig, Parmigiano Reg-\ngiano und Grana Padano.\n(\n11\n) Nur Weichweizen, backfähig.\n12\n( ) Nur gestutzter Hafer.\n0\n( ) Nur Getreidekörner, gequetscht.\n1\n( •) Ausgenommen Knochenfett oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel.\n('') Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Haus-\nschweinen.\n(\") Nur solche mit einem Gehalt an Schweinefleisch.\n11\n( ) Nur:\n- Würste aus Fleisch, genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Hausschweinen;\n- jede Zubereitung und Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebener-\nzeugnissen von Hausschweinen.\n(\n11\n) Ausgenommen Qualitluweine bestimmter Anbaugebiete.","1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnhang C\n(zum Protokoll Nr. 5)\nex 8536 50 000 - nicht aut0matische Ein- und Ausschalter sowie Trennschalter, aus anderen Stoffen\nals Keramik und Glas, mit einem Gewicht bis 2 kg\nex 8536 20 100 - automatische Ein- und Ausschalter sowie Leistungsschalter bis 3 kg\nex 8536 20 900\nex 8536 50 000\nex 8536 10 100 - Sicherungen\nex 8536 10 500\nex 8536 10 900\nex 8533 21 000 - Widerstände aus Keramik oder Glas bis 2 kg\nex 8533 29 000\nex 8536 61 100 - andere Geräte aus Keramik oder Glas bis 2 kg\nex 8536 61 900\nex 8536 69 000\nex 8536 90 010\nex 8536 90 800\nex 8533 10 000 - Widerstände und Potentiometer aus anderen St0ffen als Keramik und Glas, mit\nex 8533 21 000 einem Gewicht bis 2 kg\nex 8533 29 000\nex 8533 31 000\nex 8533 39 000\nex 8533 40 J00\nex 8533 40 900\nex 8534 00 110 - gedruckte Schaltungen bis 2 kg\nex 8534 00 J 90\nex 8534 00 900\nex 8536 50 000 - Anlasser aus anderen Stoffen als Keramik und Glas, mit einem Gewicht bis 3 kg\nex 8536 61 100 - Lampenfassungen und Steckvorrichtungen, aus anderen Stoffen als Keramik und\nex 8536 61 900 Glas, mit einem Gewicht bis 2 kg\nex 8536 69 000\nex 8536 90 190 - Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel, ausgenommen Koaxial-\nkabel, aus anderen Stoffen als Keramik und Glas, mit einem Gewicht bis 2 kg\nex 8536 90 010 - andere Geräte aus anderen Stoffen als Keramik und Glas mit einem Gewicht bis\nex 8536 90 800 2 kg, ausgenommen Ein- und Ausschalter, Trennschalter, Leistungsschalter, Kon-\ntakte und Sicherungen ·","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1701\nAnhang D\n(zum Protokoll Nr. 5)\n0103 10 00 2204 21 10\n0103 91 10 2204 21 21\n0103 92 11 2204 21 23\n0103 92 19 2204 21 25\n2204 21 29\n2204 21 31\n070110 00 2204 21 33\n07019010 2204 21 35\n2204 29 19\n2204 29 21\n070190 59\n2204 29 23\n2204 29 25\n0803 00 10 2204 29 29\n0803 00 90 2204 29 31\n2204 29 33\n2204 29 35\n0804 30 00 2204 29 39","1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nProtokoll Nr. 6\nüber Amtshilfe im Zollbereich\nArtikel t b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge\nBegriffsbestimmungen möglicherweise eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zoll-\nrecht darstellen;\nIm Sinne dieses Protokolls gelten als\nc) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht,\na) ,.2ollrccht• die im Gebiet der Vertragspaneien geltenden Be- daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt\nstimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten.\nWaren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren\neinschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Ver-\nbote, Beschränkungen und Kontrollen; Artikel 4\nb) ,.2oll.bgaben • alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen\nBelastungen, die in den Gebieten der Vertragspaneien aufgrund\nDie Vertragspaneien leisten einander im Rahmen ihrer Zustän-\ndes Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und\ndigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des\nBelastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der er-\nZollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse\nbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; verfügen über\nc) .ersuchende Behörde• die von einer Vertragspanei zu diesem\n- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen\nZweck bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfe-\noder verstoßen könnten und die für die andere Vertragspanei von\nersuchen in Zollsachen stellt; Interesse sein können;\nd) .ersuchte Behörde• die von einer Vertragspanei zu diesem - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;\nZweck bezeichnete zuständige Behörde, an die ein Amtshilfe-\nersuchen in Zollsachen gerichtet wird; - Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwider-\nhandlungen gegen die zollrcchtlichen Vorschriften über Einfuhr,\ne) .Zuwiderhandlungen• alle Verletzungen oder versuchten Ver- Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind.\nletzungen des Zollrechts.\nArtikel 2 Artikel 5\nSachlicher Geltungsbereich Zustellung/Bekanntgabe\n(1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte\nund unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften\nsind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbeson-\n- die Zustellung aller Schriftstücke,\ndere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen\ngegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. - die Bekanntgabe aller Entscheidungen,\n(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adres-\nalle Verwaltungsbehörden der Vertragspaneien, die für die Durch- saten mit Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist\nführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.\nVorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch\nbetrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Artikel 6\nAntrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß\nletztere ihre Zustimmung geben. Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen\n(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu\nArtikel 3 stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner\nErledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können münd-\nAmtshilfe auf Ersuchen liche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher\n(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Bestätigung bcdürfen.\nBehörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, (2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben\ndie Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Aus- enthalten:\nkünften über fcstgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen\ndas Zollrecht verstoßen oder verstoßen würden. a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;\n(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behör- b) Maßnahme, um die ersucht wird;\nde mit, ob die aus dem Gebiet einer Vertragspanei ausgeführten c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;\nWaren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspanei\neingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;\nWaren geltenden Zollverfahrens. e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen\n(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte und juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen\nBehörde die Überwachung von richten;\na) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der f) Zusammenfassung des Sachverhalts außer in Fällen nach Anikel 5.\nAMahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zoll- (3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten\nrecht begehen oder begangen haben; Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellL","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1703\n(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehördeh gelten-\nso kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die den Vorschriften.\nAnordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht\nberührt. (2) Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn\nGrund zur der Annahme besteht, daß die Übermittlung oder Ver-\nwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer\nArtikel 7 Vertragspartei widerspricht und insbesondere wcd'n dem Betroffe-\nErledigung von Amtshilfeersuchen nen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfan-\ngende Vcnragspartei unterrichtet auf Antng die übermittelnde Ver-\n(J) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuch- tragspartei davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten\nte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Daten verwendet wurden.\n~hörde, welche von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt\nwurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mitte) so, als ob sie (3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an ·Zollbehörden\nbei der Durchführung von Enninlungen in Erfüllung eigener Auf- und bei gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfol-\ngaben oder auf Ersuchen anderer ~hörden der eigenen Vcrtrags- gungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Perso-\npartci handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare nen oder Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung\nAngaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.\nanzusteUen beziehungsweise zu veranlassen. (•) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der\n(2) Die Erledigung von AmtshiJfeersuchen erfolgt nach Maßgabe zu übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertrags- Daten unrichtig oder zu löschen ,r.,aren, so wird die empfangende\npartei. Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtcL Letztere ist zur\nBerichtigung oder Löschung der Daten verpflichtCL\n(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei\nkönnen im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter (5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespei-\nden von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten cherten Daten und den Zweck dieser Datens~ichcrung erteilt\nBehörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen ent-\nZuwiderhandlungen gegen das ZoUrecht einholen, die die ersuchen- gegenstehen.\nde Behörde zu den in diesem ProtokoU niedergelegten Zwecken\nbenötigt. Artikel 11\n(•) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit Verwendung der Auskünfte\nder anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten\n(l} Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses\nErminlungen zugegen sein.\nProtokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im\nGebiet einer Vertragspartci nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-\nArtikel 8 mung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gcgcbe-\nForm der Auskunftserteilung nenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.\nDiese Bestimmung gilt nicht für Angaben über Straftaten im Zusam-\n(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das menhang mit Betäubungsmitteln und psychotro~n Substanzen. In\nErgebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubig- derartigen Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach\nten Kopien, .Berichten oder dergleichen miL Artikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des unerlaubten\n(2) Die in Absatz t genannten Schriftstücke können durch mittels Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben\nDatenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte werden.\nAngaben ersetzt werden. (2) Absatz l steht der Verwendung von Auskünften bei späteren\nGerichts- oder Vcrwaltungsvcrfahrcn wegen Zuwiderhandlungen\ngegen das Zollrecht nicht entgegen.\nArtikel 9\n(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Proto-\nAusnahmen\nkolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Be-\nvon der Verpflichtung zur Amtshilfe\nweismittel in Protokollen, &richten und für Zeugenvernehmungen\n(J) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses sowie in gerichtlichen Verfahren und Erminlungcn verwenden.\nProtokolls verweigern, sofcm diese\na) Souveränität, öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere Artikel 12\nwesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder\nSachverständige und Zeugen\nb) Währungs- oder Steucrvonchrihen außerhalb des Zollrechts\nbetrifft oder Beamten der ersuchten &hörde einer Vertragspanei kann gestat-\ntet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts-\nc) ein ~ebs-, Geschäfts- oder &rufsgehcimnis verletzen würde. oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende An-\n(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines gelegenheiten betreffen, als Sachventändigc oder Zeugen im Bereich\nEnuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und\ndiesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon\nsteht im Ermessen der ersuchten Behörde. vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich isL In der\nLadung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und\n(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die betreffen-\nbetreffende Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begrün- den Beamten befragt werden sollen.\ndung unverzüglich mitzuteilen.\nArtikel 13\nArtikel 10 Kosten der Amtshilfe\nDatenschutz Die Vcrtngspartcicn verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf\n(t) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angcfallcnen\nvertraulich, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen\nunterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl -für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Über-\ndes innerstaatlichen Rechts der Vcrtragspartci, die sie erhalten hat, setzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.","1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993. Teil II\nArtikel 14 Artikel 15\nDurchführung Ergänzender Charakter des Protokolls\n(1) Die Verv.·altung dieses Protokolls wird den zentralen Zoll- (1) Dieses Protokoll steht etwaigen Amtshilfeabkommen, die\ndienststellen Ungarns und den zuständigen Dienststellen der Kom- zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft\nmission sowie, gegebenenfalls, den Zollbehörden der Mitgliedstaa- und Ungarn geschlossen worden sind oder geschlossen werden,\nten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung not- nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen. Es schließt\nwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterrei-\nBerücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den chende Amtshilfe nicht aus.\nzuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die\n(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen\nihrer Meinung nach erforderlich sind.\nnicht die GemeinschaftsVonchrihen über den Informationsaus-\n(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander tausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission\nüber die Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die\nArtikel erlassen. Gemeinschaft von Interesse sein könnten.\nProtokoll Nr. 7\nZugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen\nDie Venragspaneien kommen überein, daß im Falle des Inkrafnretens des Abkommens nach\ndem l.Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen\neingeräumten Zugeständnisse mit Ausnahme der Zugeständnisse der Gemeinschaft in den\nAnhängen III und VIII pro rata temporis angepaßt werden.\nIm Falle der Anhänge III und VIII werden Waren, für die zwischen dem l. Januar und dem\nInkrafttreten des Abkommens Einfuhrbescheinigungen nach Maßgabe der Verordnungen des\nRates der EWG über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen erteilt worden sind, auf die\nMengen oder Beträge der Zollkontingente oder -plafonds in diesen Anhängen angerechnet.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1705\nSchlußakte\nDie Bevollmächtigten Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens\ndes Königreichs Belgien, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens\ndes Königreichs Dänemark, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 37 des Abkommens\nder Bundesrepublik Deutschland, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens\nder Republik Griechenland, Gemeinsame Erklärung zu Kapitel II des Titels IV des Abkom~\ndes Königreichs Spanien, mens\nder Französischen Republik, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 47 des Abkommens\nlr1ands, Gemeinsame Erklärung zu Kapitel III des Titels IV des Abkom-\nmens\nder Italienischen Republik,\nGemeinsame Erklärung zu den Kapiteln II, III und IV des Trtels IV\ndes Großherzogtums Luxemburg, des Abkommens\ndes Königreichs der Niederlande, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 56 Absatz 3 des Abkommens\nder Portugiesischen Republik, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 58 des Abkommens\ndes Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordir1and, Gemeinsame Erklärung zu Artikel 59 des Abkommens\nVertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europlischen Gemeinsame Erklärung zu Artikel 62 des Abkommens\nWirtschaftsgemeinschaft, des Vertrags Ober die Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens\nzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, nachstehend Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls Nr. 6 zu dem\n.Mitgliedstaaten• genannt, und Abkommen.\ndie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nmeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atom-\nund die Bevollmächtigten Ungams haben femer die folgenden\ngemeinschaft, nachstehend „die Gemeinschaft\" genannt,\ndieser Schlußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis ge-\neinerseits, nommen:\nund die Bevollmächtigten der Republik Ungam, nachstehend Abkommen in Fonn eines Briefwechsels betreffend Artikel 66 des\n.Ungam\" genannt, andererseits, Abkommens\ndie am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneun- Briefwechsel betreffend Transitfragen\nzlg in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur\nBriefwechsel betreffend Landverkehrswege.\nGründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-\nschaften und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Die Bevollmächtigten Ungams haben die nachstehend aufge-\nUngam andererseits (,.des Europa-Abkommens; zusammenge- führten und dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur\ntreten sind, haben folgende Texte angenommen: Kenntnis genommen:\ndas Europa-Abkommen und folgende Protokolle: Erklärung der Gemeinschaft zu Kapitel I des Titels IV des Abkom-\nProtokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung mens\nProtokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls\nüber die Gründung der Europäischen Ge- Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.\nmeinschaft für Kohle und Stahl fallen\nProtokoll Nr. 3 Ober die Handelsregelung für landwirt- Die Bevollmlchtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nschaftliche Verarbeitungserzeugnisse haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte bei-\ngefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:\nProtokoll Nr. 4 über Ursprungsregeln\nProtokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel Ertdlrung Ungarns betreffend Artikel 7 des Abkommens\nzwischen Ungam und Spanien und PortugaJ Erklärung Ungarns betreffend Artikel 10 des Abkommens\nProtokoll Nr. 6 über Amtshilfe in Zollfragen Erklärung Ungarns betreffend Artikel 44 des Abkommens\nProtokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchst-\nSchreiben der ungarischen Regierung betreffend Protokoll Nr. 2\nmengen oder Höchstbeträgen.\nErklärung Ungams betreffend die Anhänge IXa und IXc des\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nund die Bevollmächtigten Ungarns haben die Texte der nachste-\nAbkommens.\nhend aufgeführten und dieser Schlußakte beigefOgten gemein- Geschehen zu BrOssel am sechzehnten Dezember neunzehn-\naamen Erklärungen angenommen: hunderteinundneunzig.","1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nGemeinsame Erklärungen\n1. -Artikel 7 Absatz 4\nDie Gemeinschaft und Ungarn bestätigen, daß im Falle einer Zollsenkung In Fonn\neiner befristeten Zollaussetzung die derart gesenkten Zollsätze nur für die Dauer der\nZollaussetzung an die Stelle der Ausgangszollsätze treten und daß im Falle einer\nteilweisen Zollaussetzung die Präferenzspanne zwischen den Vertragsparteien erhal-\nten bleibt.\n2. Artikel 37 Absatz 1\nEs wird vereinbart, daß .die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen\nund Modalitäten\" die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umfassen.\n3. Artikel 37\nEs wird vereinbart, daß der Begriff .Kinder\" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des\nbetreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n4. Artikel 38\nEs wird vereinbart, daß der Begriff „deren Familienangehörige\" im Einklang mit den\nRechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.\n5. Kapitel II des Titels IV\nUnbeschadet des Kapitels IV des Titels IV kommen die Vertragsparteien überein, daß\ndte Behandlung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der einen Vertragspartei\nals weniger günstig als die Behandlung derjenigen der anderen Vertragspartei angese-\nhen wird, wenn diese Behandlung entweder förmlich oder de facto weniger günstig ist\nals die Behandlung, die denjenigen der anderen Vertragspartei gewährt wird.\n6. Artikel 47\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 47 genannte Sonderregelung\nunter anderem auch dem Schutz von Gläubigem und Geschäftspartnern dienen\nkann.\n7. Kapitel III des Trtels IV\nDie Vertragsparteien bemühen sich um ein für beide Teile zufriedenstellendes Ergeb-\nnis der derzeitigen Verhandlungen der Uruguay-Runde Ober Dienstleistungen.\n8. Kapitel II, III und IV des Trtels IV\nSollten bei der Durchführung des ungarischen Gesetzes XVI von 1991 Ober Zuge-\nständnisse Probleme auftreten, finden auf Antrag der Gemeinschaft Konsultationen im\nAssoziationsrat statt.\n9. Artikel 56 Absatz 3\nDie Vertragsparteien erklären, daß die in Artikel 56 Absatz 3 genannten Abkommen\ndarauf abzielen sollten, daß die Verkehrsvorschriften und die Verkehrspolitik der\nGemeinschaft und der Mitgliedstaaten weitestgehend in den Verkehrsbeziehungen\nzwischen der Gemeinschaft und Ungarn angewandt werden.\n10. Artikel 58\nEs wird vereinbart, daß durch die Tatsache allein, daß für natürliche Personen be-\nstimmter Vertragsparteien ein Visazwang vorgeschrieben wird und für andere nicht, die\nVorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung erwachsen, nicht zunichte gemacht\noder verringert werden.\n11. Artikel 59\nBeschließt der Assoziationsrat weitere Maßnahmen zur Herstellung des freien Dienst-\nleistungsverkehrs und der Freizügigkeit, so legt er auch fest, für welche mit diesen\nMaßnahmen verbundenen Transaktionen Zahlungen in frei konvertierbarer Währung\ngenehmigt werden müssen.\n12. Artikel 62\nDie Vertragsparteien werden die Bestimmungen über die Wahrung des Berufsgeheim-\nnisses nicht dazu mißbrauchen, um die Preisgabe von Informationen im Wettbewerbs-\nbereich zu verhindern.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1707\n13. Artikel 65\nDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses Assoziationsabkom-\nmens „geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum\" im Sinne von Artikel 36\ndes EWG-Vertrags zu verstehen ist und insbesondere den Schutz von Urheberrechten\nund verwandten Schutzrechten, Patenten, Gebrauchsmustem, Mar1cenzeichen und\nDienstleistungsmar1cen, Software, Topographien integrierter Schaltkreise, geographi-\nscher Bezeichnungen sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und den\nSchutz geheimer Informationen Ober Know-how umfaßt.\n14. Artikel 5 des Protokolls Nr. 6\nDie Vertragsparteien heben hervor, daß der Bezug in diesem Artikel auf Ihre eigenen\nRechtsvorschriften alle Internationalen Übereinkünfte abdecken kann, denen sie beige-\ntreten sind; dazu gehören auch das Übereinkommen Ober die ZUstellung gerichtticher\nund außergerichtlicher Schriftstücke Im Ausland In Zivil- und Handelssachen, das am\n15. November 1965 In Den Haag geschlossen wurde. ·","1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBriefwechsel\nzwischen der Europiischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn\nbetreffend Artikel 66\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben Ungarns\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ... ,\nich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 66 des ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen,\nEuropa-Abkommens. das wie folgt lautet:\nIch bestätige, daß hinsichtlich Artikel 66 des Europa-Abkommens „Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 66 des\nder Zugang zu den Vergabeverfahren, den Ungarn gemäß Arti- Europa-Abkommens.\nkel 66 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 66 des Europa-Abkom-\nGemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaften mens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den Ungarn ge-\ngilt, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften nach ~rti- mäß Artikel 66 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesell-\nkel 44 oder in den Formen nach Artikel 54 niedergelassen sind. schaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der\nUnbeschadet des Artikels 66 haben die Gesellschaften der Ge- Gemeinschaften gilt, die in Ungarn in Form von Tochtergesell-\nmeinschaft, die in Ungarn in Form von Tochtergesellschaften oder schaften nach Artikel 44 oder in den Fonnen nach Artikel 54\nAgenturen nach Artikel 44 niedergelassen sind, spätestens am niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 66 haben die\nEnde der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Zugang zu den Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Ungarn in Form von\nVergabeverfahren in Ungarn. Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 44 nieder-\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regie- qelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten\nrung der Republik Ungarn zu diesem Schreiben bestätigten. Ubergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Ungarn.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nRegierung der Republik Ungarn zu diesem Schreiben bestätig-\nten.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt\ndieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen der Gemeinschaft Für die Regierung Ungarns","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1709\nAbkommen\nin Form eines Briefwechsels\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn\nüber bestimmte Vereinbarungen Ober Schweine und Geflügel\nSchreiben Nr. 1 Schreiben Nr. 2\nBrüssel, den Brüssel, den\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ... ,\nich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das\nden Handel mit bestimmten landwirtschaftiichen Erzeugnissen wie folgt lautet:\nzwischen der Gemeinschaft und Ungam, die im Rahmen der .Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen\nVerhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. für den Handel mit bestimmten landwirtschaftiichen Erzeugnis-\nIch bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätzliche sen zwischen der Gemeinschaft und Ungam, die im Rahmen\nAbschöpfungen für die in den Anhängen VIiia und Xb des Euro- der Verhandlungen über das Europa-Abkommen stattgefunden\npa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine- und haben.\nGeflügelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen beabsichti- Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft, sollte sie zusätz-\ngen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die Vertrags- liche AbschOpfungen für die in den Anhängen VIiia und Xb des\nparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Konsultationen Europa-Abkommens aufgeführten Erzeugnisse des Schweine-\nauf, um alle einschlägigen Informationen auszutauschen, damit und Geflügelsektors mit Ursprung in Ungarn einzuführen be-\ndie Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung derartiger Maß- absichtigen, dies den ungarischen Behörden mitteilen wird. Die\nnahmen notwendig ist. Vertragsparteien nehmen innerhalb von drei Arbeitstagen Kon-\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die ZUstimmung der Regie- sultationen auf, um aJle einschlägigen Informationen auszutau-\nrung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten. schen, damit die Gemeinschaft prüfen kann, ob die Einführung\nderartiger Maßnahmen notwendig ist.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nRegierung Ungarns zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätig-\nten.•\nIch darf Ihnen die ZUstimmung meiner Regierung zu dem Inhalt\nIhres Schreibens bestltigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr •.. , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nIm Namen des Rates Für die Regierung\nder Europlischen Gemeinschaften der Republik Ungam\n14","1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBriefwechsel\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,.Gemeinschaft\") und Ungarn\nbetreffend den Transitverkehr\nA. Schreiben Ungarns B. Schreiben der Gemeinschaft\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ... ,\nin den Verhandlungen Ober das Europa-Abkommen zwischen den ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen,\nGemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn wurde das wie folgt lautet\nfolgendes vereinbart: .,Sehr geehrter Herr ... ,\n1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens treffen keine in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen\nMaßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn\nwürden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkom- wurde folgendes vereinbart:\nmen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und\nUngam ergibt. 1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens treffen kei-\nne Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation aus-\n2.a) Insbesondere gewährt Ungam im Rahmen einer Gesamt- wirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen\nlösung des Problems des Transitverkehrs durch Ungam für Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemein-\ndie am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Ge- schaft und Ungam ergibt.\nmeinschaft im Jahr 1992 zusätzlich zu dem aufgrund der\nbilateralen Abkommen bereits gewährten Kontingent für 2.a) Insbesondere gewährt Ungarn im Rahmen einer Gesamt-\n1991 folgende Genehmigungen: lOsung des Problems des Transitverkehrs durch Ungarn\nfür die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der\n1992 Gemeinschaft im Jahr 1992 zusätzlich zu dem aufgrund\nabgabenfrei 0 der bilateralen Abkommen bereits gewährten Kontingent\nabgabenpflichtig 5200 für 1991 folgende Genehmigungen:\nDrittländer') 100 1992\nAlle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen abgabenfrei 0\n... ..__ gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die abgabenpflichtig 5200\n.....:.- Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Ge- Drittländer') 100\nnehmigungen jähr1ich um 5% erhöht, so daß sich die zusätz-\nlich gewährten Genehmigungen 1993 auf 300 abgabenfreie Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigun-\nund 6160 abgabenpflichtige und 1994 auf 615 abgabenfreie gen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird\nund 7168 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der zusätz- die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen\nlichen Drittlandsgenehmigungen bleibt für jedes der Jahre Genehmigungen jAhr1ich um 5% erhöht, so daß sich die\n1993 und 1994 100. zusätzlich gewährten Genehmigungen 1993 auf 300 abga-\nbenfreie und 6160 abgabenpflichtige und 1994 auf 615\n2.b) Die obengenannte Steigerungsrate von 5%, die 1993 und abgabenfreie und 7168 abgabenpflichtige belaufen. Die\n1994 auf die abgabenfreien und abgabenpflichtigen Geneh- Zahl der zusätzlichen Orittlandsgenehmigungen bleibt für\nmigungen angewendet wird, kann unter Wahrung des Grund- jedes der Jahre 1993 und 1994 100.\nsatzes des Standstill überprüft werden, wenn ein bilaterales\nVerkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungam 2.b) Die obengenannte Steigerungsrate von 5%, die 1993 und\nvor Ende 1994 in Kraft tritt. Kann ein solches Abkommen erst 1994 auf die abgabenfreien und abgabenpflichtigen Ge-\nspäter in Kraft treten, so wird die Zahl der obengenannten nehmigungen angewendet wird, kann unter Wahrung des\nGenehmigungen unter Wahrung des Grundsatzes des Grundsatzes des Standstill überprüft werden, wenn ein\nStandstill im Verhandlungswege festgelegt. bilaterales Verkehrsabkommen zwischen der Gemein-\nschaft und Ungarn vor Ende 1994 in Kraft tritt. Kann ein\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Ge- solches Abkommen erst später in Kraft treten, so wird die\nmeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. Zahl der obengenannten Genehmigungen unter Wahrung\ndes Grundsatzes des Standstill im Verhandlungswege\nfestgelegt.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der\nGemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.·\nIch darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft\nzum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Regierung Ungams Für die Gemeinschaft\n') Alle bef9itl gewlhrten und zusitzlichen Oriltlandsgenehmigunge k6nnen Im Ver- ') Alle bereits gewihrten und zusltztic:hen Drit1landsgeneh lc6nnen Im Ver•\nhlllnis ygn 1:2 in Trandgenehmigungen umgetauecht werden (für 1 Orittlandsgeneh- hlltnil von 1:2 in T„iaitgeiietmigungen umgelauecht werden (für 1 Drittlandsgeneh-\nffl91119 2 Transitgenehmigungen). migung 2 Transitgenehmigungen).","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1711\nBriefwechsel\nzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (.,Gemeinschaft\") und Ungarn\nOber die Landverkehrswege\nA. Schreiben der Gemeinschaft B. Schreiben der Republik Ungam\nSehr geehrter Herr ... , Sehr geehrter Herr ••. ,\nich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen Ober das ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen,\nEuropa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mit- das wie folgt lautet:\ngliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Standpunkt .,Sehr geehrter Herr ••. ,\nder Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Anan-\nzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanz- ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das\nmtttel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren\nStraßen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen und kombinierter Mitgliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Stand-\nVerkehr, bereitstellen wird. punkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen\nder Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenen-\nIn diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäußer- falls Finanzmtttel für die Verbesserung der Landverkehrsinfra-\nten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn be- struktur, d. h. Straßen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstraßen\ntreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisierung und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird.\nund den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen\nHegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest und In diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäu-\nKelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft ßerten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn\nwichtige Strecken handelt. betreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisie-\nrung und den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen\nIch nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte Erwar- zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Buda-\ntung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorstehende pest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der\nThema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Gemeinschaft wichtige Strecken handett.\nVerfahren sehr bald aufgenommen werden.\nIch nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Erwartung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorste-\nRegierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten. hende Thema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den\ngeltenden Verfahren sehr bald aufgenommen werden.\nIch wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer\nRegierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.\"\nIch darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt\ndieses Schreibens bestätigen.\nGenehmigen Sie, sehr geehrter Herr •.. , den Ausdruck meiner Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr •.. , den Ausdruck meiner\nausgezeichnetsten Hochachtung. ausgezeichnetsten Hochachtung.\nFür die Gemeinschaft Für die Regierung\nder Republik Ungarn","1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nEinseitige Erklärungen\nErklärungen der Europäischen Gemeinschaft\n1. Kapitel I des Titels IV\nDie Gemeinschaft erklärt. daß keine Bestimmung des Kapitels 1 .Freizügigkeit der\nArbeitnehmer\" so ausgelegt wird, daß sie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für\nEinreise und Aufenthalt von Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen in ihrem\nGebiet in irgendeiner Weise einschränkt.\n2. Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse\nEs wird vereinbart, daß eine ausnahmsweise Ver11ngerung des Fünfjahreszeitraums\nausschließlich in dem besonderen Fall Ungarns möglich Ist und die Haltung der Gemein-\nschaft in anderen Fällen nicht berührt, noch internationale Verpflichtungen vorentschei-\ndet. Die in Absatz 4 vorgesehene Ausnahme trlgt den besonderen Schwierigkeiten\nUngarns bei der Umstrukturierung des Stahlsektors und der Tatsache Rechnung, daß\ndiese Umstrukturierung erst in jüngster Zeit eingeleitet worden ist.\nErklärungen Ungarns\n1. Artikel 7\nUngarn wird alles tun, um die Kombinierte Nomenklatur möglichst bald zu überneh-\nmen.\n2. Artikel 10\nUngam wird seine Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft so senken, daß\nder zollfreie Warenverkehr ab 1. Januar 1994 mindestens 25 v. H. des Wertes der\nGesamteinfuhren an gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten\nJahres erreicht. für das statistische Angaben vorliegen.\n3. Artikel 44\nObwohl sich Ungarn gemäß Artikel 44 Absatz 1 verpflichtet, Gesellschaften und Staats-\nangehörigen der Gemeinschaft am Ende der in Absatz 6 genannten ersten Stufe die\nlnländerbehandlung einzurlumen, wird eine derartige Behandlung nach der Stillhalte-\nklausel in Artikel 44 Absatz 2 in den meisten Wirtschaftszweigen bereits vom Inkraft-\ntreten des Abkommens an gewährt. insbesondere In folgenden Industrien:\nVerarbeitung, Metallurgie, Elektrotechnik, Konsumelektronik, Verkehrsausrüstung,\nTelekommunikationsausrüstung, Chemie, Pharmazeutik, Baumaterial, Holz und Papier,\nTextilien, Leder und Bekleidung, Schuhe, Glas, Keramik, Möbel, Drucklegung, Nah-\nrungsmittelvera~itung.\nSchreiben der ungarischen Regierung\nan die Gemeinschaft\nbetreffend Protokoll Nr. 2\nDie Regierung Ungarns erklärt, daß sie das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse,\ninsbesondere Artikel 8, nicht in Anspruch nehmen wird, um die Vereinbarkeit der Verein-\nbarungen, die der Kohlebergbau der Gemeinschaft mit den Elektrizitätsgesellschaften und\nder Stahlindustrie zur Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle getroffen hat, mit\ndiesem Protokoll nicht in Frage zu stellen.\nErklärung\nbetreffend die Anhänge IXa und Xlc des Abkommens\nUngam bekräftigt seine Absicht, nach Konsultationen mit der Europäischen Gemeinschaft\ndie Zahl der in die Liste in Anhang IXa aufgenommenen Erzeugnisse Im laufe der\nfünf)Ahrigen Übergangszeit regelmäßig zu erhOhen, so daß am Ende dieses Zeitraums für\neine wesentliche Anzahl von gegenwärtig in Anhang Xlc aufgeführten Waren keine men-\ngenmlßigen Beschränkungen mehr gelten.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. September 1993 1713\nVertrauliche vereinbarte Niederschrift\nOber die Unterzeichnung\n' Während des Treffens, das am sechzehnten Dezember neun- die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Ge-\nzehnhunderteinundneunzig in Brüssel zur Unterzeichnung des meinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atom-\nEuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen gemeinschaft, nachstehend .die Gemeinschaft\" genannt,\nden Europäischen Gemeinschaften und Ihren Mitgliedstaaten\neinerseits,\neinerseits und der Republik Ungam andererseits (.,des Europa-\nAbkommens; stattgefunden hat, haben und die Bevollmächtigten der Republik Ungam, nachstehend\n.Ungam• genannt, andererseits,\ndie Bevollmächtigten\ndie Texte der nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte\ndes Königreichs Belgien,\nbeigefügten vertraulichen gemeinsamen Erklärungen angenom-\ndes Königreichs Dänemark, men:\nder Bundesrepublik Deutschland, Vertrauliche Gemeinsame Erklärung betreffend Protokoll Nr. 1 zu\nder Republik Griechenland, dem Abkommen\nVertrauliche Gemeinsame Erklärung betreffend Artikel 8 Absatz 4\ndes Königreichs Spanien,\ndes Protokolls Nr. 2 zu dem Abkommen.\nder Französischen Republik,\nDie Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nlrtands, haben die nachstehend aufgeführten und dieser Schlußakte bei-\nder Italienischen Republik, gefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:\ndes Großherzogtums Luxemburg, Vertrauliche Erklärung Ungams betreffend Personenwagen\ndes Königreichs der Niedertande, Vertrauliche Erklärung Ungams betreffend Anhang Xld des Ab-\nkommens.\nder Portugiesischen Republik,\ndes Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland,\nGeschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehn-\nnachstehend \"Mitgliedstaaten\" genannt, und hunderteinundneunzig.","1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nVertrauliche\nErklärung der Gemeinschaft und Ungarns\nzu Protokoll Nr. 1\nKommen die multilateralen Handelsverhandlungen im· Rahmen der Uruguay-Runde nicht\nbis Ende 1992 zum Abschluß, so werden die für Textilwaren und Bekleidung geltenden\nnichttariflichen Hemmnisse vom 1. Januar 1993 an innerhalb von fünf Jahren beseitigt.\nVertrauliche Erldirung\nzu Artikel 8 Absatz 4\ndes Protokolls Nr. 2 Ober EGKS-Erzeugnisse\nHinsichttich einer möglichen Verllngerung des in Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Zeit-\nraums kommen beide Vertragsparteien überein, daß ein solcher zusätzficher Zeitraum fOnf\nJahre nicht Obersehreiten würde.\nDie Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Vertängerung des Fünfj8hreszeit-\nraums nur erwogen werden kann, wenn sie der Auffassung sind, daß Ungam innerhaJb des\nersten Fünfjahreszeltraums die erfofdemchen Anstrengungen zur Umstrukturiet'Ung, Ratio-\nnalisierung und Kapazitätsverringerung unternommen hat und daß es wegen außerge-\nwöhnlicher Umstlnde nicht in der Lage war, diese Ziele zu erreichen. Diese Erwlgung muß\nauch mit den Internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien in Einklang stehen.\nferner wird vereinbart, daß die besondere Berücksichtigung Ungams den Standpunkt der\nGemeinschaft in den Verhandlungen über den multilateralen Stahlkonsens im Rahmen des\nGATT nicht vorentscheiden würde.\nVertrauliche Erklärung Ungarns\nbetreffend Personenwagen\nIm Falle eines Inlandsverbrauchs bei Personenwagen von mehr als 120000 Stück in den\nJahren 1991 oder 1992 wird die in Anhang Vlb des Abkommens genannte Ausgangsmenge\nauf 60000 Stück erhöht.\nVertrauliche Erklärung Ungarns\nbetreffend Anhang XI des Abkommens\nDer Anteil der Gemeinschaft an den Einfuhren der in Teil I des Anhangs Xld betreffend das\nGlobalkontingent für tropische Früchte aufgeführten Erzeugnisse darf nicht weniger als 50%\ndes Gesamtbetrags ausmachen, für den Ungam Einfuhrtizenzen für unter dieses Kontin-\ngent fallende Erzeugnisse erteilt.\nDer Anteil der Gemeinschaft an den Einfuhren der in Teil II des Anhangs Xld betreffend das\nKontingent für Erzeugnisse dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse darf nicht weniger\nals 50% des Gesamtbetrags ausmachen, für den Ungam Einfuhr1izenzen für unter dieses\nKontingent fallende Erzeugnisse erteilt."]}