{"id":"bgbl2-1993-23-10","kind":"bgbl2","year":1993,"number":23,"date":"1993-07-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/23#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-23-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_23.pdf#page=2","order":10,"title":"Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen","law_date":"1993-07-15T00:00:00Z","page":1010,"pdf_page":2,"num_pages":89,"content":["1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nGesetz\nzu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen\nVom 15. Juli 1993\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments\ndas folgende Gesetz beschlossen: auszuweisen.\"\nArtikel 1 Artikel 3\nDem in Sehengen am 19. Juni 1990 von der Bundesre- Änderung des Ausländergesetzes\npublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen zur\nDas Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 (BGBI. 1S. 1354,\nDurchführung des Übereinkommens von Sehengen vom\n1356), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\n14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der\n30. Juni 1993 (BGBI. 1 S. 1062), wird wie folgt geändert:\nBenelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Französischen Republik betreffend den 1 . § 38 wird wie folgt gefaßt:\nschrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen .. § 38\nGrenzen, der Schlußakte und dem Protokoll vom selben\nTage sowie der Erklärung der Regierung der Bundesrepu- Aufenthaltsanzeige\nblik Deutschland gemäß Artikel 41 Absatz 9 des am Das Bundesministerium des Innern kann zur. Wah-\n19. Juni 1990 in Sehengen geschlossenen Übereinkom- rung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland\nmens zur Durchführung des Übereinkommens von Sehen- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\ngen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der rates bestimmen, daß Ausländer, die vom Erfordern:s\nStaaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepu- der AufenthaltsQenehmig1mg befrt?-it sind, und Auslän-\nblik Deutschland und der Französischen Republik betref- der, die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der\nfend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den ge- Einreise der Ausländerbehörde oder einer sonstigen\nmeinsamen Grenzen wird zugestimmt. Das Übereinkom- Behörde den Aufenthalt anzuzeigen haben.\"\nmen, die Schlußakte, das Protokoll und die Erklärung\nwerden nachstehend veröffentlicht. 2. § 73 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n\"(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer\nauf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des\nArtikel 2 grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behör-\nÄnderung des Melderechtsrahmengesetzes den in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt\nhat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen\nDas Melderechtsrahmengesetz vom 16. August 1980\nsonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise ge-\n(BGBI. 1 S. 1429), geändert durch das Gesetz vom\nwährleistet ist. ..\n24. Februar 1983 (BGBI. 1 S. 179), wird wie folgt geändert:\nIn § 16 Abs. 2 Satz 1 wird der Punkt durch einen Strich- 3. § 92 wird wie folgt geändert:\npunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:\n„beherbergte Ausländer haben sich dabei gegenüber dem .,(4) Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 sind auf Zuwider-\nLeiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten handlungen gegen Rechtsvorschriften über die Ein-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1011\nreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Artikel 5\neuropäische Hoheitsgebiet einer der Vertragspartei- Benachrichtigungspflicht\nen des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni und Nachholung der Auskunftserteilung\n1990 anzuwenden, wenn bei Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung\n1. sie den in Absatz 1 Nr. 1 oder 6 bezeichneten\n(1) Ist eine Ausschreibung zur verdeckten Registrierung\nHandlungen entsprectlen und gemäß Artikel 99 des Schengener Übereinkommens vom\n2. der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht 19. Juni 1990 durch eine Stelle der Bundesrepublik\ndie Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates Deutschland in das Schengener Informationssystem ein-\nder Europäischen Gemeinschaften besitzt.\" gegeben worden, hat das Bundeskriminalamt im Einver-\nnehmen mit der Stelle, die die Ausschreibung veranlaßt\nb) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absät- hat, den Betroffenen nach Beendigung der Ausschreibung\nze 5 und 6. über die Maßnahme zu benachrichtigen, soweit die Be-\nnachrichtigung nicht aufgrund anderer besonderer gesetz-\nArtikel 4 licher Bestimmungen vorgesehen ist. Die Benachrichti-\ngung unterbleibt, wenn dadurch die Durchführung einer\nÄnderung des Waffengesetzes\nrechtmäßigen Aufgabe irr:i Zusammenhang mit der Aus-\nDas Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung schreibung gefährdet würde. Die Stelle, die die Ausschrei-\nvom 8. März 1976 (BGBI. 1 S. 432), zuletzt geändert durch bung veranlaßt hat, unterrichtet das Bundeskriminalamt\n§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. September 1990 (BGBI. 1 über die Löschung und darüber, ob der Betroffene benach-\nS. 2106), wird wie folgt geändert: richtigt werder, kann.\n1. In § 6 wird nach Absatz 2 a folgender Absatz 2 b einge- (2) Bei Ausschreibungen zur verdeckten Registrierung\nfügt: durch ausländische Stellen hat das Bundeskriminalamt die\nAuskunft, die gemäß Artikel 109 Abs. 2 des Schengener\n,.(2b) Die Abschnitte II bis VIII dieses Gesetzes sind Übereinkommens vom 19. Juni 1990 unterblieben ist,\nnicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, nachzuholen, wenn die der Auskunftserteilung entgegen-\ndie dienstlich mit Waffen und Munition ausgestattet stehenden Umstände entfallen sind. Es hat dies im Zu-\nsind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwi- sammenwirken mit der Stelle, die die Ausschreibung ver-\nschenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer anlaßt hat, spätestens zum vorgesehenen Zeitpunkt der\nAnforderung oder einer allgemein oder für den Einzel- Löschung im nationalen Teil des Schengener Informa-\nfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländi- tionssystems zu prüfen.\nschen Behörde amtlich im Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Ver-\nArtikel 6\neinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht\netwas anderes bestimmen.\" Zuständige Behörden im Rahmen des Schengener\nDurchführungsübereinkommens sind\n2. Dem § 6 Abs. 5 wird folgende Nummer 9 angefügt: 1. das Bundeskriminalamt als\n,,9. aus Anlaß des Abbaues der Kontrollen an den Bin- a) zentrale Stelle für den Informationsaustausch ge-\nnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft Vor- mäß Artikel 46 Abs. 2,\nschriften b) zentrale Stelle für den nationalen Teil des Schenge-\na) über den Handel mit sowie den Verkauf und das ner Informationssystems gemäß Artikel 108 Abs. 1\nÜberlassen von Schuß-, Hieb- und Stoßwaffen sowohl in bezug auf die technische Zentralstellen-\nund von Munition an sowie über deren Erwerb funktion als auch hinsichtlich des mit dem Betrieb\nund die Ausübung der tatsächlichen Gewalt des Schengener Informationssystems erforderli-\ndurch Personen, die ihren gewöhnlichen Aufent- chen zusätzlichen Informationsaustausches.\nhalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- 2. das Bundesverwaltungsamt als zentrale Behörde für\nschen Gemeinschaft oder in einem Drittstaat\ndie Behandlung der Sichtvermerksanträge gemäß Arti-\nhaben oder ihn in einen solchen Staat verlegen, kel 101.\nund das Verbringen dieser Gegenstände in den\noder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes,\nArtikel 7\nb) über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt Anpassung der Landesgesetzgebung\nüber und die Mitnahme von Schuß-, Hieb- und\nDie Länder haben ihr Melderecht der in Artikel 2 getrof-\nStoßwaffen und von Munition auf Reisen inner-\nfenen Regelung innerhalb von sechs Monaten nach In-\nhalb der Gemeinschaft und die Erteilung eines\nkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.\neuropäischen Feuerwaffenpasses an Jäger,\nSportschützen und andere Personengruppen,\nc) betreffend Mitteilungen über die in Buchstaben a\nArtikel 8\noder b bezeichneten Geschäfte oder Vorgänge\nan die Behörden des Ausgangs-, Durchfuhr- und Inkrafttreten\nBestimmungsstaates durch das Bundeskriminal- (1) Artikel 1 tritt am Tage nach seiner Verkündung in\namt, die zuständigen Landesbehörden und die Kraft. Artikel 2 bis 7 treten an dem Tage in Kraft, an dem\nWaffenhändler das Übereinkommen nach seinem Artikel 139 sowie die\nangepaßt werden.\" Schlußakte und das Protokoll in Kraft treten.","1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Glei-\n1990 nach seinem Artikel 139 sowie die Schlußakte und ches gilt für den Zeitpunkt der Inkraftsetzung nach der in\ndas Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft der Schlußakte aufgenommenen Erklärung zu Artikel 139.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkJndet.\nBonn, den 15. Juli 1993\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leu the usse r-Sch narre nbe rge r","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1013\nÜbereinkommen\nzur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen\nvom 14. Juni 1985\nzwischen den Regierungen der Staaten\nder Benelux-Wirtschaftsunion,\nder Bundesrepublik Deutschland und\nder Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau\nder Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen\nConvention\nd'application de l'Accord de Sehengen\ndu 14 juin 1985\nentre les Gouvernements des Etats\nde l'Union economique Benelux,\nde la Republique federale d'Allemagne et\nde la Republique Fran~aise,\na\nrelatif la suppression graduelle des contröles\naux frontieres communes\nOvereenkomst\nter Uitvoering van het tussen\nde Regeringen van de Staten van\nde Benelux Economische Unie,\nde Bondsrepubliek Duitsland, en\nde Franse Republiek\nop 14 Juni 1985 te Sehengen gesloten Akkoord\nbetreffende de geleidelijke Afschaffing van\nde Controles aan de Gemeenschappelijke Grenzen\nDas Königreich Belgien, die Bundesrepu- Le Royaume de Belgique, la Republique Het Koninkrijk Belgie, de Bondsrepubliek\nblik Deutschland, die Französische Repu- federale d'Allemagne, la Republique fran- Duitsland, de Franse Republiek, het Groot-\nblik, das Großherzogtum Luxemburg und ~aise, le Grand-Duche de Luxembourg et le hertogdom Luxemburg en het Koninkrijk der\ndas Königreich der Niederlande, nach- Royaume des Pays-Bas, ci-apres de- Nederlanden, hierna te noemen de Over-\nfolgend Vertragsparteien genannt - nommes les Parties Contractantes, eenkomstsluitende Partijen,\naufbauend auf dem am 14. Juni 1985 in se fondant sur l'Accord de Sehengen du voortbouwende op het op 14 juni 1985 te\nSehengen geschlossenen Übereinkommen 14 juin 1985 relatif a la suppression gra- Sehengen gesloten Akkoord betreffende de\nüber den schrittweisen Abbau der Kontrol- duelle des contröles aux frontieres com- geleidelijke afschaffing van de controles\nlen an den gemeinsamen Grenzen, munes, aan de gemeenschappelijke grenzen,\nentschlossen, das in diesem Überein- ayant decide d'accomplir la volonte expri- besloten hebbende gestalte te geven aan\nkommen zum Ausdruck gebrachte Bestre- mee dans cet accord de parvenir la sup-a het in dit Akkoord verankerde streven om de\nben der Abschaffung der Kontrollen des pression des contr0les aux frontieres com- controles aan de gemeenschappelijke gren-\nPersonenverkehrs an den gemeinsamen munes dans la circ:.,lation des personnes et zen op het verkeer van personen af te\nGrenzen und der Erleichterung des Trans- d'y faciliter le transport et la circulation des schaffen, alsmede het vervoer en het goe-\nports und des Warenverkehrs zu verwirk- marchandises, derenverkeer aan hun gemeenschappelijke\nlichen, grenzen te vereenvoudigen,\nin der Erwägung, daß der Vertrag zur considerant que le Traite instituant les overwegende dat in het Verdrag tot\nGründung der Europäischen Gemeinschaf- Communautes europeennes, complete par oprichting van de Europese Gemeenschap-\nten, ergänzt durch die Einheitliche Europäi- l'Acte Unique europeen, prevoit que le pen, zoals aangevuld door de Europese\nsche Akte, vorsieht, daß der Binnenmarkt marche interieur comporte un espace sans Akte, is bepaald dat de interne markt een\neinen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, frontieres interieures, ruimte zonder binnengrenzen omvat,","1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nin der Erwägung, daß der durch die considerant que le but poursuivi par les overwegende dat het door de Overeen-\nVertragsparteien angestrebte Zweck mit Parties Contractantes cciincide avec cet ob- komstsluitende Partijen beoogde doel met\ndiesem Ziel übereinstimmt, unbeschadet jectif, sans prejuger des mesures qui seront deze communautaire doelstelling overeen-\nder Maßnahmen, die zur Anwendung der prises en application des dispositions du stemt, onverminderd de maatregelen die ter\nBestimmungen dieses Vertrages getroffen Traite, uitvoering van de bepalingen van het Ver-\nwerden, drag worden getroffen,\nin der Erwägung, daß die Verwirklichung considerant que l'accomplissement de overwegende dat voor het verwezenlijken\ndieses Zieles eine Reihe von geeigneten cette volonte appelle une serie de mesures van dat streven een reeks passende maat-\nMaßnahmen und eine enge Zusammen- appropriees et une etroite cooperation entre regelen, alsmede een hechte samenwer-\narbeit der Vertragsparteien erfordert - les Parties Contractantes, king tussen de Overeenkomstsluitende Par-\ntijen zijn vereist,\nhaben folgendes vereinbart: sont convenus de ce qui suit: zijn het volgende overeengekomen:\nTitel 1 Titre premier Titel 1\nBegriffsbestimmungen Definitions Begripsomschrijvingen\nArtikel 1 Article premier Artikel 1\nIm Sinne dieses Übereinkommens be- Au sens de la presente Convention, on In deze Overeenkomst wordt verstaan\ndeutet: entend par: onder:\nBinnengrenzen: Frontieres interieures: Binnengrenzen:\ndie gemeinsamen Landgrenzen der Ver- les frontieres communes terrestres des Par- de gemeenschappelijke landgrenzen van\ntragsparteien sowie ihre Flughäfen für die ties Contractantes, ainsi que leurs aero- de Overeenkomstsluitende Partijen, als-\nBinnenflüge und ihre Seehäfen für die ports pour les vols interieurs et leurs ports mede hun luchthavens voor wat betreft de\nregelmäßigen Fährverbindungen aus- maritimes pour les liaisons regulieres de intra-vluchten en hun zeehavens voor wat\nschließlich von und nach dem Gebiet der transbordeurs qui sont en provenance ou ä betreft de regelmatige veerverbindingen\nVertragsparteien ohne Fahrtunterbrechung destination exclusives d'autres ports sur les uitsluitend van en naar andere havens op\nin außerhalb des Gebiets gelegenen Häfen; territoires des Parties Contractantes, sans het grondgebied van de Overeenkomstslui-\nfaire escale dans des ports en dehors de tende Partijen, waarbij geen havens buiten\nces territoires; dit gebied worden aangedaan;\nAußengrenzen: Frontieres exterieures: Buitengrenzen:\ndie Land- und Seegrenzen sowie die Flug- les frontieres terrestres et maritimes, ainsi de land- en zeegrenzen alsmede de lucht-\nund Seehäfen der Vertragsparteien, soweit que les aeroports et ports maritimes des en zeehavens van de Overeenkomstslui-\nsie nicht Binnengrenzen sind; Parties Contractantes, pour autant qu'ils ne tende Partijen, voor zover zij geen binnen-\nsont pas frontieres interieures; grenzen zijn;\nBinnenflug: V~ interieur: lntra-vlucht:\nein Flug ausschließlich von und nach dem a\ntout vol qui est en provenance ou destina- een vlucht uitsluitend van en naar het\nGebiet der Vertragsparteien, ohne Landung tion exclusives des territoires des Parties grondgebied van de Overeenkomstslui-\nauf dem Gebiet eines Drittstaates; Contractantes sans atterrissage sur le terri- tende Partijen, waarbij ge~n tussenlanding\ntoire d'un Etat tiers; wordt gemaakt op het grondgebied van een\nderde Staat;\nDrittstaat: Etattiers: Derde Staat:\nein Staat, der nicht Vertragspartei ist; tout Etat autre que les Parties Contrac- een Staat die geen Overeenkomstsluitende\ntantes; Partij is;\nDrittausländer: Etranger: Vreemdeling:\neine Person, die nicht Staatsangehöriger toute personne autre que les ressortissants een persoon die geen onderdaan is van een\neines der Mitgliedstaaten der Europäischen des Etats membres des Communautes eu- der Lid-Staten van de Europese Gemeen-\nGemeinschaften ist; ropeennes; schappen;\nZur Einreiseverweigerung ausgeschriebe- Etranger signale aux fins de non-admission: Ter fine van weigering van toegang ge-\nner Drittausländer: signaleerde vreemdeling:\nein Drittausländer, der gemäß Artikel 96 zur tout etranger signale aux fins de non-admis- een vreemdeling die overeenkomstig het\nEinreiseverweigerung in dem Schengener sion dans le Systeme d'lnformation Sehen- bepaalde in artikel 96 ter fine van weigering\nInformationssystem ausgeschrieben ist; gen conformement aux dispositions de l'ar- van toegang gesignaleerd staat in het\nticle 96; Schengen-informatiesysteem;\nGrenzübergangsstelle: Point de passage frontalier: Grensdoorlaatpost:\nein von den zuständigen Behörden für das tout point de passage autorise par les auto- een door de bevoegde autoriteiten voor\nÜberschreiten der Außengrenzen zugelas- rites competentes pour le franchissement grensoverschrijding aangewezen doorlaat-\nsener Übergang; des frontieres exterieures; post aan de buitengrenzen;","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1015\nGrenzkontrolle: Contröle frontalier: Grenscontrole:\nan den Grenzen vorgenommene Kontrolle, le contröle aux frontieres qui, independam- de controle aan de grenzen welke, onafhan-\ndie unabhängig von jedem anderen Anlaß ment de tout autre motif, se fonde sur la kelijk van enige andere aanleiding, uitslui-\nausschließlich aufgrund des beabsichtigten seule intention de franchir la frontiere; tend op grond van de beoogde grensover-\nGrenzübertritts durchgeführt wird; schrijding, wordt uitgeoefend;\nBeförderungsunternehmer: Transporteur: Vervoerder:\nnatürliche oder juristische Person, die toute personne physique ou morale qui as- een natuurlijke of rechtspersoon die het\ngewerblich die Beförderung von Personen sure, a titre professionnel, le transport de beroepsmatige vervoer van personen door\nauf dem Luft-, See- oder Landweg durch- personnes par voie aerienne, maritime ou de lucht, over zee of over land verricht;\nführt; terrestre;\nAufenthaltstitel: Titre de sejour: Verblijfstitel:\njede von einer Vertragspartei ausgestellte toute autorisation de quelque nature que ce een door een Overeenkomstsluitende Partij\nErtaubnis gleich welcher Art, die zum Auf- soit delivree par une Partie Contractante afgegeven vergunning, ongeacht van welke\nenthalt in deren Hoheitsgebiet berechtigt. donnant droit au sejour sur son territoire. aard, welke recht geeft op verblijf op het\nHierzu zählen nicht die befristete Zulassung N ·entre pas dans cette definition I'admission grondgebied van die Partij. Onder deze\nzum Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der temporaire au sejour sur le territoire d'une omschrijving valt niet de tijdelijke toelating\nVertragsparteien im Hinblick auf die Partie Contractante en vue du traitement tot het verblijf op het grondgebied van een\nBehandlung eines Asylbegehrens oder d'une demande d'asile ou d'une demande Overeenkomstsluitende Partij met het oog\neines Antrags auf eine Aufenthaltserlaub- de titre de sejour; op de behandeling van een asielverzoek of\nnis; van een verzoek om een verblijfstitel;\nAsylbegehren: Demande d'asile: Asielverzoek:\njeder an der Außengrenze oder im Gebiet toute demande presentee par ecrit, orale- een aan de buitengrens of op het grondge-\neiner Vertragspartei in Europa schriftlich, ment ou autrement par un etranger a la bied van een Overeenkomstsluitende Partij\nmündlich oder auf andere Weise geäußerte frontiere exterieure ou sur le territoire d'une door een vreemdeling schriftelijk, monde-\nWunsch eines Drittausländers mit dem Ziel, Partie Contractante en vue d'obtenir sa re- ling of op enige andere wijze te kennen\nden Flüchtlingsstatus nach der Genfer Kon- connaissance en qualite de refugie confor- gegeven wens om in de zin van het Verdrag\nvention vom 28. Juli 1951 über den Flücht- mement a la Convention de Geneve du 28 van Geneve van 28 juli 1951 betreff ende de\nlingsstatus in der Fassung des Protokolls juillet 1951 relative au statut des refugies, status van vluchtelingen, zoals gewijzigd bij\nvom 31 . Januar 1967 zu erlangen und als telle qu'amendee par le Protocole de New het Protocol van New York van 31 januari\nsolcher ein Aufenthaltsrecht zu genießen; York du 31 janvier 1967 et de beneficier en 1967, als vluchteling te worden erkend en\ncette qualite d ·un droit de sejour; als zodanig een verblijfstitel te verkrijgen;\nAsylbegehrender: Oemandeur d'asile: Asielzoeker:\nein Drittausländer, der ein Asylbegehren im tout etranger qui a presente une demande een vreemdeling die een asielverzoek als\nSinne dieses Übereinkommens gestellt hat, d'asile au sens de la presente Convention bedoeld in deze Overeenkomst heeft inge-\nüber das noch nicht abschließend entschie- sur laquelle il n ·a pas encore ete statue diend waaromtrent nog geen onherroepe-\nden ist; definitivement; lijke beslissing is genomen;\nBehandlung eines Asylbegehrens: Traitement d'une demande d'asile: Behandeling van een asielverzoek:\nalle Verfahren zur Prüfung und Entschei- l'ensemble des procedures d'examen, de geheel van de beoordelings- en beslissings-\ndung von Asylbegehren sowie alle in Aus- decision et des mesures prises en applica- procedures terzake van een asielverzoek,\nführung der endgültigen Entscheidungen tion de decisions definitives relatives a une alsmede van de ter uitvoering van onher-\ngetroffenen Maßnahmen, mit Ausnahme a\ndemande d'asile, rexclusion de la deter- roepelijke beslissingen getroffen maatrege-\nder Bestimmung der Vertragspartei, die auf- mination de la Partie Contractante respon- len, met uitzondering van het vaststellen\ngrund dieses Übereinkommens für die sable du traitement de la demande d'asile van de Overeenkomstsluitende Partij welke\nBehandlung des Asylbegehrens zuständig en vertu des dispositions de la presente krachtens de bepalingen van deze Over•\nist. Convention. eenkomst voor de behandeling van het\nasielverzoek verantwoordelijk is.\nTitel II Titre II Titel II\nAbschaffung der Kontrollen Suppression des contröles Afschaffing van de controles\nan den Binnengrenzen aux frontieres interieures et circulation aan de binnengrenzen\nund Personenverkehr des personnes en personenverkeer\nKapitel 1 Chapltre premier Hoofdstuk 1\nÜberschreiten der Binnengrenzen Franchiasement Overschrijding van de blnnengrenzen\ndes frontlores Interieures\nArtikel 2 Article 2 Artikel 2\n( 1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder 1. Les frontieres interieures peuvent etre 1. De binnengrenzen mogen op iedere\nStelle ohne Personenkontrollen überschrit- franchies en tout lieu sans qu'un contröle plaats, zonder dat personencontrole wordt\nten werden. des personnes soit effectue. uitgeoefend, worden overschreden.\n(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder 2. Toutefois, lorsque l'ordre public ou la 2. Wanneer evenwel de openbare orde of\ndie nationale Sicherheit es indessen ertor- securite nationale 1•exigent, une Partie de nationale veiligheid daartoe noopt, kan\ndem, kann eine Vertragspartei nach Kon- Contractante peut, apres consultation des een Overeenkomstsluitende Partij, na raad-","1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nsultation der anderen Vertragsparteien autres Parties Contractantes, decider que, pleging van de overige Overeenkomstslui-\nbeschließen, daß für einen begrenzten Zeit- durant une periode limitee, des contröles tende Partijen, besluiten dat gedurende een\nraum an den Binnengrenzen den Urrstän- f rontaliers nationaux adaptes ä la situation beperkte periode aan de binnengrenzen\nden entsprechende nationale Grenzkontrol- seront effectues aux frontieres interieures. aan de situatie aangepaste nationale grens-\nlen durchgeführt werden. Verlangen die Si I' ordre public ou la securite nationale controles worden uitgeoefend. Vergen de\nöttentliche Ordnung oder die nationale exigent une action immediate, la Partie openbare erde of de nationale veiligheid dat\nSicherheit ein sofortiges Handeln, so Contractante concernee prend les mesures onverwijld wordt opgetreden, dan treft de\nergreift die betroffene Vertragspartei die necessaires et en informe le plus rapide- betrokken Overeenkomstsluitende Partij de\nerforderlichen Maßnahmen und unterrichtet ment possible les autres Parties Contrac- nodige maatregelen, en stelt zij de overige\ndarüber möglichst frühzeitig die anderen tantes. Overeenkomstsluitende Partijen hiervan zo\nVertragsparteien. spoedig mogelijk in kennis.\n(3) Die Anwendung von Artikel 22 und die 3. La suppression du contröle des per- 3. De afschaffing van de personencontro-\nAusübung der Polizeibefugnisse durch die sonnes aux frontieres interieures ne porte les aan de binnengrenzen doet geen\nnach Maßgabe des nationalen Rechts atteinte ni aux dispositions de l'article 22, ni afbreuk aan het bepaalde in artikel 22, noch\nzuständigen Behörden einer Vertragspartei a l'exercice des competences de police par aan de uitoefening van politiebevoegdhe-\nin dem gesamten Hoheitsgebiet dieser Ver- les autorites competentes en vertu de la den door de ingevolge de nationale wetge-\ntragspartei sowie die im Recht dieser Ver- legislation de chaque Partie Contractante ving daartoe bevoegde autoriteiten van een\ntragspartei vorgesehenen Verpflichtungen sur l'ensemble de son territoire, ni aux obli- Overeenkomstslurtende Partij binnen haar\nüber den Besitz, das Mitführen und das gations de detention. de port et de presen- gehele grondgebied, noch aan krachtens de\nVorzeigen von Urkunden und Bescheini- tation de titres et documents prevues par sa wetgeving van die Partij geldende verplich-\ngungen bleiben von der Abschaffung der legislation. tingen houder te zijn van titels en documen-\nPersonenkontrollen an den Binnengrenzen ten of om deze bij zieh te hebben en te\nunberührt. tonen.\n(4) Die Warenkontrollen werden nach 4. Les contröles des marchandises sont 4. De goederencontroles worden verricht\nMaßgabe der einschlägigen Bestimmungen effectues conformement aux dispositions overeenkomstig de desbetreffende bepalin-\ndieses Übereinkommens durchgeführt. pertinentes de la presente Convention. gen van deze Overeenkomst.\nKapitel 2 Chapttre 2 Hoofdstuk 2\nÜberschreiten der Außengrenzen Franchlssement Overschrljding van de buitengrenzen\ndes frontferes exterfeures\nArtikel 3 Article 3 Artikel 3\n(1) Die Außengrenzen dürfen grundsätz- 1. Les frontieres exterieures ne peuvent 1. De buitengrenzen mogen in beginsel\nlich nur an den Grenzübergangsstellen und en principe etre franchies qu'aux points de slechts via de grensdoorlaatposten en\nwährend der festgesetzten Verkehrsstun- passage frontaliers et durant les heures gedurende de vastgestelde openingstijden\nden überschritten werden. Das Nähere d'ouverture fixees. Des dispositions plus worden overschreden. Nadere regelingen\nsowie die Ausnahmen und die Modalitäten detaillees ainsi que les exceptions et les alsmede de uitzonderingen ende voorwaar-\ndes kleinen Grenzverkehrs und die Vor- modalites du petit trafic frontalier, de meme den met betrekking tot het kleine grensver-\nschriften für bestimmte Sonderkategorien que les regles applicables ä des categories keer, alsook de regels die van toepassing\ndes Seeverkehrs, wie die Vergnügungs- particulieres de trafic maritime telles que la zijn op bijzondere categorieen van zeever-\nschiffahrt und die Küstenfischerei, legt der navigation de plaisance ou la peche rotiere, keer, zoals de pleziervaart en de kustvis-\nExekutivausschuß fest. sont arretees par le Comite Executif. vangst, worden door het Uitvoerend Comite\nbepaald.\n(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 2. Les Parties Contractantes s'engagent 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\ndas unbefugte Überschreiten der Außen- a instaurer des sanctions a l'encontre du verbinden zieh ertoe sancties te stellen op\ngrenzen außerhalb der zugelassenen fran~hissement non autorise des frontieres het onbevoegd overschrijden van de buiten-\nGrenzübergangsstellen und der festgesetz- exterieures en dehors des points de pas- grenzen buiten de grensdoorlaatposten en\nten Verkehrsstunden mit Sanktionen zu sage frontaliers et des heures d'ouverture de vastgestelde openingstijden.\nbelegen. fixees.\nArtikel 4 Article 4 Artikel 4\n(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, 1. Les Parties Contractantes garantissent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\ndaß von 1993 an die Reisenden von Flügen qu'ä partir de 1993, tes passagers d'un vol waart>orgen dat vanaf 1993 reizigers van\naus Drittstaaten, die in Binnenflüge umstei- en provenance d'Etats tiers, qui embar- vluchten uit derde Staten die op intra-vluch-\ngen, vorher einer Personenkontrolle sowie quent sur des vols interieurs, seront au ten overstappen vooraf, bij binnenkomst op\neiner Kontrolle des von ihnen mitgeführten a\nprealable soumis, ä rentree, un contröle de luchthaven van aankomst van de bui-\nHandgepäcks bei der Einreise im Ankunfts- de personnes ainsi qu'ä un contröle des tenvlucht, een personencontrole alsmede\nflughafen des Drittlandfluges unterzogen bagages ä main dans raeroport d'arrivee du een controle op de door hen medegevoerde\nwerden. Die Reisenden eines Binnenfluges, vol exterieur. Les passagers d'un vol inte- handbagage dienen te ondergaan. Reizi-\ndje auf einen Flug in ein Drittland umstei- a\nrieur qui embarquent sur un vol destina- gers van een intra-vlucht die op een vlucht\ngen, unterliegen zuvor den entsprechenden tion d'Etats tiers, seront au prealable sou- naar derde Staten overstappen dienen\nKontrollen bei der Ausreise im Ausgangs- a\nmis, la sortie, ä U!'l contröle de personnes vooraf op de luchthaven van vertrek van de\nflughafen des Drittlandfluges. et ä un contröle des bagages ä main dans buitenvlucht dezelfde controles te onder-\nl'aeroport de depart du vol exterieur. gaan.\n(2) Die Vertragsparteien treffen die erfor- 2. Les Parties Contractantes prennent les 2. De Overeenkomstsluitende Partijen\nderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollen mesures necessaires afin que les contröles treffen de nodige maatregelen opdat de\nentsprechend den Vorschriften des Absat- puissent s'effectuer conformement aux dis- controles overeenkomstig het bepaalde in\nzes 1 erfolgen können. positions du paragraphe 1. lid 1 kunnen worden uitgeoefend.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1017\n(3) Die Kontrolle des aufgegebenen Reise- 3. Les dispositions des paragraphes 1 et 3. Het bepaalde in de leden 1 en 2 heeft\ngepäcks bleibt von den Bestimmungen der 2 n'affectent pas le contröle des bagages geen betrekking op de controle op de afge-\nAbsätze 1 und 2 unberührt; sie findet jeweils enregistres; ce contröle est effectue respec- geven ruimbagage; deze controle wordt op\nim endgültigen Zielflughafen oder im tivement dans raeroport de destination fi- de luchthaven van eindbestemming dan wel\nursprünglichen Abgangsflughafen statt. nale ou dans raeroport de depart initial. op de luchthaven van oorspronkelijk vertrek\nuitgeoefend.\n(4) Bis zu dem in Absatz 1 vorgesehenen 4. Jusqu'a la date prevue au paragraphe 4. Tot het in lid 1 genoemde t1jdstip die-\nDatum sind die Flughäfen für Binnenflüge in 1, les aeroports sont consideres, par dero- nen de luchthavens, in afwiJk1ng van de\nAbweichung von der Definition der Binnen- gation a la definition des frontieres inte- omschrijving van binnengrenzen. voor intra-\ngrenzen als Außengrenzen anzusehen. rieures, comme des frontieres exterieures vluchten als buitengrenzen te worden aan-\npour les vols interieurs. gemerkt.\nArtikel 5 Article 5 Artikel 5\n(1) Für einen Aufenthalt von bis zu drei 1. Pour un sejour n·excedant pas trois 1. Aan een vreemdeling die aan onder-\nMonaten kann einem Drittausländer die Ein- mois, I' entree sur les territoires des Parties staande voorwaarden voldoet, kan toegang\nreise in das Hoheitsgebiet der Vertrags- a\nContractantes peut etre accordee l'etran- worden verleend tot het grondgebied van de\nparteien gestattet werden, wenn er die ger qui remplit les conditions ci-apres: Overeenkomstsluitende Partijen voor een\nnachstehenden Voraussetzungen erfüllt: verblijf van ten hoogste drie maanden:\na) Er muß im Besitz eines oder mehrerer a. posseder un document ou des docu- a. in het bezit zijn van een geldig grens-\ngültiger Grenzübertrittspapiere sein, die ments valables permettant le franc-his- overschrijdingsdocument of van de gel-\nvon dem Exekutivausschuß bestimmt sement de la frontiere, determines par le dige grensoverschrijdingsdocumenten,\nwerden. Comite Executif; aangewezen door het Uitvoerend\nComite;\nb) Er muß, soweit erforderlich, im Besitz b. etre en possession d'un visa valable si b. indien vereist, in het bezit zijn van een\neines gültigen Sichtvermerks sein. celui-ci est requis; geldig visum;\nc) Er muß gegebenenfalls die Dokumente c. presenter le cas echeant les documents c. het, zo nodig. overleggen van documen-\nvorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck justifiant de l'objet et des conditions du ten ter staving van het doel van het\nund die Umstände seines Aufenthalts sejour envisage et disposer des moyens voorgenomen verblijf en de verblijfsom-\nbelegen, und über ausreichende Mittel de subsistance suffisants, tant pour la standigheden alsmede het beschikken\nzur Bestreitung des Lebensunterhalts duree du sejour envisage que pour le over voldoende middelen van bestaan,\nsowohl für die Dauer des Aufenthalts als retour dans le pays de provenance ou te zowel voor de duur van het voorgeno-\nauch für die Rückreise in den Herkunfts- transit vers un Etat tiers dans lequel son men verblijf als voor de terugreis naar\nstaat oder für die Durchreise in einen admission est garantie, ou etre en me- het land van oorsprong of voor de c1oor-\nDrittstaat, in dem seine Zulassung sure d'acquerir legalement ces moyens; reis naar een derde Staat, waar de toe-\ngewährleistet ist, verfügen oder in der lating is gewaarborgd, dan wel ir staat\nLage sein, diese Mittel auf legale Weise zijn deze middelen rechtmatig .e ver-\nzu erwerben. werven;\nd) Er darf nicht zur Einreiseverweigerung d. ne pas etre signale aux fins de non- d. niet ter fine van weigering van toegang\nausgeschrieben sein. admission; gesignaleerd staan;\ne) Er darf keine Gefahr für die öffentliche e. ne pas etre considere comme pouvant e. niet worden beschouwd als een gevaar\nOrdnung, die nationale Sicherheit oder compromettre l'ordre public, la securite voor de openbare orde, de nationale\ndie internationalen Beziehungen einer nationale ou les relations internationales veiligheid of de internationale betrekkin-\nder Vertragsparteien darstellen. de l'une des Parties Contractantes. gen van een der Overeenkomstslui-\ntende Partijen.\n(2) Einern Drittausländer, der nicht alle 2. L'entree sur les territoires des Parties 2. Aan een vreemdeling die niet voldoet\ndiese Voraussetzungen erfüllt, muß die Ein- Contractantes doit etre refusee ä l'etranger aan het geheel van deze voorwaarden,\nreise in das Hoheitsgebiet der Vertrags- qui ne remplit pas l'ensemble de ces condi- moet de toegang tot het grondgebied van\nparteien verweigert werden, es sei denn, tions, sauf si une Partie Contractante es- de Overeenkomstsluitende Partijen worden\neine Vertragspartei hält es aus humanitären time necessaire de deroger a ce principe geweigerd, tenzij een Overeenkomstslu1-\nGründen· oder Gründen des nationalen pour des motifs humanitaires ou d'interet tende Partij op grond van humanitaire over-\nInteresses oder aufgrund internationaler national ou en raison d'obligations interna- wegingen, om redenen van nationaal\nVerpflichtungen für erforderlich, von diesem tionales. En ce cas, l'admission sera limitee belang of wegens internationale verphch-\nGrundsatz abzuweichen. In diesen Fällen au territoire de la Partie Contractante tingen een atwijking daarvan noodzakeliJk\nwird die Zulassung auf das Hoheitsgebiet concernee qui devra en avertir les autres acht. In dat geval dient de toegang te wor-\nder betreffenden Vertragspartei beschränkt, Parties Contractantes. den beperkt tot het grondgebied van de\ndie die übrigen Vertragsparteien darü~er Overeenkomstsluitende Partij die de over-\nunterrichten muß. ige Overeenkomstsluitende Partijen daar-\nvan in kennis moet stellen.\nDie besonderen Bestimmungen des Asyl- Ces regles ne font pas obstacle a I' applica- De bijzondere bepalingen inzake het asiel-\nrechts und des Artikels 18 bleiben unbe- tion des dispositions particulieres relatives recht en het bepaalde in artikel 18 blijven\nrührt. au droit d'asile ni de celles de l'article 18. onvertet.\n(3) Einern Drittausländer, der über eine 3. Est admis en transit l'etranger titulaire 3. De vreemdeling die houder is van een\nvon einer der Vertragsparteien ausgestellte d'une autorisation de sejour ou d'un visa de door een Overeenkomstsluitende Part11\nAufenthaltserlaubnis, einen von einer der retour delivres par l'une des Parties afgegeven verblijfstitel of terugkeervisum.\nVertragsparteien ausgestellten Rückreise- Contractantes ou, si necessaire, de ces dan wel zo nodig van beide documenten.\nsichtvermerk oder erforderlichenfalls beide deux documents, sauf s'il figure sur la liste dient doorreis te worden verleend. tenzij h1J\nDokumente verfügt, ist die Durchreise zu de Signalement nationale de la Partie gesignaleerd staat op de nationale Signale-","1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\ngestatten, es sei denn, daß er auf der natio- Contractante aux frontieres exterieures de ringslijst van de Overeenkomstsluitende\nnalen Ausschreibungsliste der Vertrags- laquelle il se presente. Partij wier buitengrens hij beoogt te over-\npartei steht, an deren Außengrenzen or die schrijden.\nEinreise begehrt.\nArtikel 6 Article 6 Artikel 6\n( 1) Der grenzüberschreitende Verkehr an 1 . La circulation transfrontaliere aux fron- 1 . Het grensoverschrijdend verkeer aan\nden Außengrenzen unterliegt der Kontrolle tieres exterieures est soumise au contröle de buitengrenzen is aan de controle van de\ndurch die zuständigen Behörden. Diese des autorites competentes. Le contr61e est bevoegde autoriteiten onderworpen. Deze\nwird nach einheitlichen Grundsätzen, in effectue selon des principes uniformes, controle wordt uitgeoefend volgens eenvor-\nnationaler Zuständigkeit, nach Maßgabe dans le cadre des competences nationales mige beginselen, op grond van nationale\ndes nationalen Rechts und unter Berück- et de la legislation nationale, en tenant bevoegdheden en overeenkomstig het\nsichtigung der Interessen aller Vertrags- compte des interets de toutes les Parties nationale recht, met inachtneming van de\nparteien für das Hoheitsgebiet der Vertrags- Contractantes et pour les territoires des belangen van alle Overeenkomstsluitende\nparteien durchgeführt. Parties Contractantes. Partijen voor het grondgebied van de Over-\neenkomstsluitende Partijen.\n(2) Die einheitlichen Grundsätze nach 2. Les principes uniformes mentionnes au 2. De eenvormige beginselen als bedoeld\nAbsatz 1 sind: paragraphe 1 sont les suivants: in lid 1 zijn de volgende:\na) Die Personenkontrolle umfaßt nicht nur a. Le contröle des personnes comprend a. de personencontrole behelst, naast de\ndie Überprüfung der Grenzübertritts- non seulement la verification des docu- controle op de aanwezigheid en de gel-\npapiere und der anderen Voraussetzun- ments de voyage et des autres condi- digheid van grensoverschrijdingsdocu-\ngen für die Einreise, den Aufenthalt, die tions d'entree, de sejour, de travail et de menten en de toetsing of aan de andere\nArbeitsaufnahme und die Ausreise, son- sortie, mais encore la recherche et la voorwaarden voor binnenkomst, verblijf,\ndern auch die fahndungstechnische prevention de menaces pour la securite het verrichten van arbeid en uitreis is\nÜberprüfung sowie die Abwehr von nationale et l'ordre public des Parties voldaan, tevens onderzoek naar en het\nGefahren für die nationale Sicherheit Contractantes. Ce contröle porte aussi voorkomen van gevaar voor de open-\nund die öffentliche Ordnung der Ver- sur les vehicules et les objets en pos- bare orde en de nationale veiligheid van\ntragsparteien. Die Kontrollen beziehen session des personnes franchissant la de Overeenkomstsluitende Partrjen;\nsich auch auf die Fahrzeuge der die frontiere. II est effectue par chaque Par- deze controles hebben ook betrekking\nGrenze überschreitenden Personen und tie Contractante en conformite avec sa op de voertuigen en de in het bezit van\ndie von ihnen mitgeführten Sachen. Sie legislation, notamment pour la fouille. de grenspassanten zijnde voorwerpen;\nwerden von jeder Vertragspartei nach zij worden door iedere Overeenkomst-\nMaßgabe ihres nationalen Rechts, ins- sluitende Partij verricht overeenkomstig\nbesondere in bezug auf die Durchsu- de nationale wetgeving, in het bijzonder\nchung, durchgeführt. voor wat betreft de wijze van onderzoek;\nb) Alle Personen sind zumindest einer sol- b. Toutes les personnes doivent faire l'ob- b. alle personen dienen tenminste een\nchen Kontrolle zu unterziehen, die die jet au moins d'un contröle permettant zodanige controle te ondergaan, dat\nFeststellung ihrer Identität anhand der l'etabtissement de leur identite a partir aan de hand van de overgelegde of\nvorgelegten oder vorgezeigten Reise- de la production ou de la presentation getoonde reisdocumenten hun identiteit\npapiere ermöglicht. des documents de voyage. kan worden vastgesteld;\nc) Drittausländer unterliegen bei der Ein- c. A l'entree, les etrangers doivent etre c. bij binnenkomst dienen vreemdelingen\nreise einer eingehenden Kontrolle im soumis a un contröle approfondi, au een grondige controle als bedoeld onder\nSinne des Buchstaben a. sens des dispositions du point a. a. te ondergaan;\nd) Bei der Ausreise finden die Kontrollen d. A la sortie, il est procede au contröle d. bij uitreis vinden de controles plaats die\nstatt, die im Interesse aller Vertrags- requis dans l'interet de toutes les Par- in het belang van alle Overeenkomst·\nparteien aufgrund des Ausländerrechts ties Contractantes en vertu du droit des sluitende Partijen ingevolge het vreem-\nund für Zwecke der Fahndung und ltrangers et pour les besoins de la re- delingenrecht en ten behoeve van het\nAbwehr von Gefahren für die nationale cherche et de la prevention de menaces onderzoek naar en het voorkomen van\nSicherheit und die öffentliche Ordnung pour la securite nationale et l'ordre pu- gevaar voor de openbare orde en de\nder Vertragsparteien geboten sind. blic des Parties Contractantes. Ce nationale veiligheid van de Overeen-\nDiese Kontrollen erfolgen in jedem Falle contröle est exerce dans tous les cas a komstsluitende Partijen noodzakelijk\nbei Drittausländern. l'egard des etrangers. zijn; deze controle wordt ten aanzien\nvan vreemdelingen in ieder geval ver-\nricht;\ne) Können solche Kontrollen wegen e. Si de tels contröles ne peuvent etre e. wanneer wegens bijzondere omstandig•\nbesonderer Umstände nicht durchge- effectues en raison de circonstances heden dergelijke controles niet kunnen\nführt werden, sind Schwerpunkte zu set- particulieres, des priorites devront etre worden uitgeoefend, dienen prioriteiten\nzen. Dabei hat die Kontrolle des Ein- fixees. A cet egard, le contr0le de la te worden gesteld; in dat geval dient in\nreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor circulation a l'entree a, en principe, prio- beginsel voorrang te worden gegeven\nder Kontrolle des Ausreiseverkehrs. rite sur le contröle a la sortie. aan de controle op het binnenkomend\nverkeer boven de controle op het uit-\ngaand verkeer.\n(3) Die zuständigen Behörden überwa- 3. Les autorites competentes surveillent 3. Oe bevoegde autoriteiten bewaken de\nchen die Außengrenzen außerhalb der par unites mobiles les intervalles des fron- buitengrenzen buiten de grensdoorlaat-\nGrenzübergangsstellen, die Grenzüber- tieres exterieures entre les points de pas- posten door middel van patrouilles; het-\ngangsstellen außerhalb der für sie festge- sage frontaliers ; il en est de mtme pour les zelfde geldt voor de grensdoorlaatposten\nsetzten Verkehrsstunden durch Streifen. points de passage frontaliers en dehors de buiten de vastgestelde openingstijden.\nDiese Überwachung ist in einer Weise leurs heures normales d'ouverture. Ce Deze bewaking dient zodanig te worden\ndurchzuführen, daß kein Anreiz für eine contröle est effectue de maniere ne pasa uitgeoefend, dat er voor het zieh onttrekken","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1019\nUmgehung der Kontro!len an den Grenz- a\ninciter les personnes eviter le contröle aux aan de controles aan de grensdoorlaatpos-\nübergangsstellen entsteht. Die Überwa- points de passage. Les modalites de la ten geen aansporing ontstaat. Oe wijze van\nchungsmodalitäten sind gegebenenfalls surveillance _sont fixees. le cas echeant, par inrichting van de bewaking wordt in voorko-\nvon dem Exekutivausschuß festzulegen. le Comite Executif. mend geval door het Uitvoerend Comite\nvastgesteld.\n(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 4. Les Parties Contractantes s·engagent 4. De Overeenkomstsluitende Partijen\ngeeignete Kräfte in ausreichender Zahl für a mettre en place des ettectifs appropries et verbinden zieh ertoe voor de uitoefening\ndie Durchführung der Kontrollen und die en nombre suttisant en vue de l' exercice du van de grenscontroles en de grensbewa-\nÜberwachung der Außengrenzen zur Verfü- contröle et de la surveillance des frontieres king voldoende, gekwahficeerd personeel\ngung zu stellen. exterieures. ter beschikking te stellen.\n(5) Für die Kontrollen an den Außengren- 5. Un niveau equivalent de contröle est 5. Aan de buitengrenzen wordt een gelijk-\nzen gilt ein gleichmäßiger Überwachungs- exerce aux frontieres exterieures. waardig niveau van controle in acht ge-\nstandard. nomen.\nArtikel 7 Article 7 Artikel 7\nZur wirksamen Durchführung der Kon- les Parties Contractantes se preteront De Overeenkomstsluitende Partijen ver-\ntroll- und Überwachungsaufgaben unter- assistance et assureront une cooperation lenen elkaar bijstand met het oog op een\nstützen die Vertragsparteien einander und etroite et permanente en vue d'une execu- doelmatige uitvoering van de controle- en\npflegen eine enge und ständige Zusam- tion efficace des contröles et surveillances. bewakingstaken en werken daartoe voort-\nmenarbeit. Sie tauschen insbesondere alle Elles procederont notamment a un echange durend nauw samen. Zij wisselen in het\nwichtigen einschlägigen Informationen mit de toutes les informations pertinentes et bijzonder alle relevante en belangrijke infor-\nAusnahme der persor.enbezogenen Daten a\nimportantes, J'exclusion des donnees no- matie uit, met uitzondering van persoons-\naus, es sei denn, dieses Übereinkommen a\nminatives caractere individuel, sauf dispo- gegevens, tenzij in deze Overeenkomst\nenthält anderslautende Bestimmungen, sitions contraires de la presente Conven- anders is bepaald, harmoniseren voor zover\nstimmen möglichst die an die nachgeordne- a\ntion, une harmonisation, dans la mesure mogelijk de aan de uitvoerende diensten\nten Dienststellen ergehenden Weisungen du possible, des instructions donnees aux gerichte instructies en streven naar een uni-\nab und wirken auf eine einheitliche Aus- und services charges des contröles et a la pro- forme opleiding en bijscholing van het met\nFortbildung des Kontrollpersonals hin. motion d'une formaticn et d'un recyclage de contro!e belaste personeel. Deze\nDiese Zusammenarbeit kann in Form eines uniformes du personnel aff ecte aux samenwerking kan de uitwisseling van con-\nAustausches von Verbindungsbeamten contröles. Cette cooperation peut prendre la tactambtenaren inhouden.\nerfolgen. forme d'un echange de fonctionnaires de\nliaison.\nArtikel 8 Article 8 Artikel 8\nDer Exekutivausschuß trifft die erforder- Le Comite Executif prend les decisions Het Uitvoerend Comite neemt de ncdige\nlichen Entscheidungen über die praktischen necessaires relatives aux modalites prati- beslissingen met betrekking tot de prakti-\nEinzelheiten der Durchführung der Kontrol- ques d'application du contröle et de la sur- sche details van de grenscontrole en de\nlen und der Überwachung der Grenzen. veillance des frontieres. grensb~waking.\nKapitel 3 Chapitre 3 Hoofdstuk 3\nSichtvermerke Vlsas Visa\nAbschnitt 1 Section 1 Afdeling 1\nSichtvermerke Visas pour les sejours d'une courte duree Visa voor kort verblijf\nfür einen kurzfristigen Aufenthalt\nArtikel 9 Article 9 Artikel 9\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 1. Les Parties Contractantes s'engagent 1 . De Overeenkomstsluitende Partijen\neine gemeinsame Politik hinsichtlich des a adopter une politique commune en ce qui verbinden zieh ertoe een gemeenschappe-\nPersonenverkehrs, insbesondere in bezug conceme la circulation des personnes et lijk beleid te voeren met betrekking tot het\nauf die Sichtvermerksregelung zu verf ol- notamment le regime des visas. A cette fin, personenverkeer en in het bijzonder met\ngen. Hierzu unterstützen sie sich gegen- elles se pretent mutuellement assistance. betrekking tot de visumregeling. Zij verle-\nseitig. Die Vertragsparteien verpflichten Les Parties Contractantes s'engagent a nen elkaar daartoe wederzijdse bijstand. De\nsich, ihre Sichtvermerkspolitik im Einver- poursuivre d'un commun accord l'harmoni- Overeenkomstsluitende Partijen verbinden\nnehmen weiter zu harmonisieren. sation de leur politique en matiere de visas. zieh ertoe in onderling overleg hun visum-\nbeleid verder te harmoniseren.\n(2) Gegenüber den Drittstaaten, für deren 2. S'agissant des Etatstiers dont les res- 2. Tegenover derde Staten voor wier\nStaatsangehörige alle Vertragsparteien a\nsortissants sont soumis un regime de visa onderdanen alle Overeenkomstsluitende\nzum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses a\ncommun toutes 113s Parties Contractantes Partijen op het tijdstip van ondertekening\nÜbereinkommens eine gemeinsame Sicht- au moment de ta signature de la presente van deze Overeenkomst een gemeen-\nvermerksregelung haben oder später im Convention ou apres celle-ci, ce regime de schappelijke visumregeling hebben of op\nEinvernehmen einführen, kann diese Sicht- visa ne pourra etre modifie que d'un com- een later tijdstip in onderling overleg invoe-\nvermerksregelung nur im Einvernehmen mun accord entre toutes les Parties ren, kan deze visumregeling s\\echts in\naller Vertragsparteien geändert werden. Contractantes. Une Partie Contractante onderling overleg tussen alle Overeen-\nWenn herausragende Gründe der nationa- peut deroger exceptionnellement au regime komstsluitende Partijen worden gewijzigd.\nlen Politik eine dringende Entscheidung commun de visa a regard d'un Etat tiers, Wanneer buitengewone nationale beleids-\nerfordern, kann eine Vertragspartei aus- pour des motifs imperieux relevant de la overwegingen tot een dringende beslissing\nnahmsweise von der gemeinsamen Sicht- politique nationale, qu: exigent une decision nopen, kan een Overeenkomstsluitende","1020 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1993, Teil II\nvermerksregelung gegenüber einem Dritt- urgente. Elle devra prealablement consulter Partij, bij wijze van uitzondering, van de\nstaat abweichen. Sie hat dabei die übrigen les autres Parties Contractantes et, dans sa gemeenschappelijke visumregeling tegen-\nVertragsparteien vorab zu konsultierer. und decision, tenir compte de leurs interets ainsi over een derde Staat afwijken. Zij dient met\nihre Interessen bei der Entscheidung und que des consequences de cette decision. de overige Overeenkomstsluitende Partijen\nden sich hieraus ergebenden Folgen zu vooraf in overleg te treden en bij haar be-\nberücksichtigen. slissing en de daaruit voortvloeiende gevol-\ngen rekening te houden met de belangen\nvan de overige Overeenkomstsluitende\nPartijen.\nArtikel 10 Article 10 Artikel 10\n( 1) Es wird ein einheitlicher Sichtvermerk 1. II est institue un visa uniforme vatable 1. Er wordt een eenvormig visum inge-\neingeführt, der für das Hoheitsgebiet aller pour le territoire de 1•ensemble des Parties steld dat geldig is voor het grondgebied van\nVertragsparteien gültig ist. Dieser Sichtver- Contractantes. Ce visa, dont la duree de alle Overeenkomstsluitende Partijen. Oit\nmerk, dessen Gül1igkeitsdauer in Artikel 11 validite est regie par 1·article 11 , peut etre visum, waarvan de geldigheidsduur is gere-\ngeregelt wird, kann für einen Aufenthalt von delivre pour un sejour de trois mois au geld in artikel 11, kan voor een periode van\nbis zu drei Monaten erteilt werden. maximum. ten hoogste drie maanden worden ver-\nleend.\n(2) Bis zur Schaffung eines solchen Sicht- 2. Jusqu'ä l'instauration d'un tel visa, les 2. Tot op het tijdstip van invoering van\nvermerks erkennen die Vertragsparteien die Parties Contractantes reconnaitront leurs een dergelijk visum zullen de Overeen-\njeweiligen nationalen Sichtvermerke an, visas nationaux respectifs, pour autant que komstsluitende Partijen elkaars nationaal\nsoweit diese auf der Grundlage der in im leur delivrance s'effectue sur la base des visum erkennen, voor zover de afgifte daar-\nRahmen der einschlägigen Bestimmungen conditions et criteres communs determines van geschiedt met inachtneming van de\ndieses Kapitels festgelegten gemeinsamen dans le cadre des dispositions pertinentes gemeenschappelijke voorwaarden en crite-\nVoraussetzungen und Kriterien erteilt wer- du present Chapitre. ria, welke bij of krachtens de relevante\nden. bepalingen van dit Hoofdstuk zijn vastge-\nsteld.\n(3) In Abweichung von den Absätzen 1 3. Par derogation aux dispositions des 3. In afwijking van het bepaalde in de\nund 2 behält sich jede Vertragspartei das paragraphes 1 et 2, chaque Partie Contrac- teden 1 en 2 behoudt iedere Overeen-\nRecht vor, die Gültigkeit des Sichtvermerks tante se reserve le droit de restreindre la komstsluitende Partij zieh het recht voor de\nauf der Grundlage der im Rahmen der ein- validite territoriale du visa selon les moda- geldigheid van het visum territoriaal te\nschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels lites communes determinees dans le cadre beperken met inachtneming van de nadere\nfestgelegten gemeinsamen Modalitäten des dispositions pertinentes du present gemeenschappelijke regels, welke bij of\nräumlich zu beschränken. Chapitre. krachtens de relevante bepalingen van dit\nHoofdstuk zijn vastgesteld.\nArtikel 11 Article 11 Artikel 11\n( 1) Der in Artikel 1O eingeführte Sichtver- 1. Le visa institue ä l'article 1o peut etre: 1. Het ingevolge artikel 1O ingestelde\nmerk kann sein: visum kan zijn:\na) Ein für eine oder mehrere Einreisen gül- a. un visa de voyage valable pour une ou a. een voor een of meer binnenkomsten\ntiger Sichtvermerk, wobei weder die plusieurs entrees, sans que ni la duree geldig reisvisum, waarbij, te rekenen\nDauer eines ununterbrochenen Aufent- d'un sejour ininterrompu, ni la duree to- vanaf de datum van eerste binnen-\nhalts noch die Gesamtdauer der aufein- tale des sejours successifs puissent ex- komst, noch de duur van een ononder-\nander folgenden Auf enthalte vom ceder trois mois par semestre, ä comp- broken verblijf, noch de totale duur van\nDatum der ersten Einreise an gerechnet ter de la date de la premiere entree; de achtereenvolgende verblijven meer\nmehr als drei Monate pro Halbjahr dan drie maanden per zes maanden\nbetragen dürfen; mag bedragen;\nb) ein Durchreisesichtvermerk, der seinen b. un visa de transit qui permet ä son titu- b. een doorreisvisum op grond waarvan de\nInhaber berechtigt, ein, zwei oder aus- laire de transiter une, deux ou excep- houder. een, twee of bij wijze van uitzon-\nnahmsweise mehrere Male durch das tionnellement plusieurs fois par les terri- dering verscheidene keren door het\nHoheitsgebiet der Vertragsparteien zu toires des Parties Contractantes pour se grondgebied van de Overeenkomstslui-\nreisen, um sich in das Hoheitsgebiet rendre sur le territoire d'un Etat tiers, tende Partijen mag reizen om zieh naar\neines Drittstaates zu begeben, wobei sans que la duree d'un transit puisse het grondgebied van een derde Staat te\ndie Dauer einer Durchreise fünf Tage depasser cinq jours. begeven, zonder dat de duur van de\nnicht überschreiten darf. doorreis meer dan vijf dagen mag\nbedragen.\n(2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei 2. Les dispositions du paragraphe 1 ne 2. Het bepaalde in lid 1 laat onverlet dat\nnicht, im Bedarfsfall innerhalb des betref- font pas obstacle a ce que, au cours du een Overeenkomstsluitende Partij in voor-\nfenden Halbjahres einen weiteren Sichtver- semestre considere, une Partie Contrac- komend gevat in de loop van de desbetref-\nmerk zu erteilen, der räumlich auf ihr tante delivre en cas de besoin, un nouveau fende periode van zes maanden een ander\nHoheitsgebiet beschränkt ist. a\nvisa dont la validite sera timitee son terri- visum verleent waarvan de geldigheid is\ntoire. beperkt tot haar grondgebied.\nArtikel 12 Article 12 Artikel 12\n( 1) Der in Artikel 1O Absatz 1 eingeführte a\n1. Le visa uniforme institue l'article 10 1. Het ingevotge artikel 10, lid 1, inge-\neinheitliche Sichtvermerk wird von den paragraphe 1 est delivre par les autorites stelde eenvormige visum wordt afgegeven\ndiplomatischen und konsularischen Vertre- diplomatiques et consulaires des Parties door de diplomatieke en consulaire autori-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1021\ntungen und gegebenenfalls von den gemäß Contractantes et, le cas echeant. par les leiten van de Overeenkomstsluitende Par-\nArtikel 17 festgelegten Behörden der Ver- autorites des Parties Contractantes desi- tijen en, in voorkomend geval, door de bij of\ntragsparteien erteilt. gnees dans le cadre de I' article 17. krachtens het bepaalde in artikel 17 aange-\nwezen autoriteiten van de Overeenkomst-\nsluitende Partijen.\n(2) Fur die Erteilung dieses Sichtver- 2. La Partie Contractante competente 2. De voor afgifte van dit visum bevoegde\nmerks ist grundsätzlich die Vertragspartei, pour la delivrance de ce visa est en principe Overeenkomstsluitende Partij is in beginsel\nzuständig, in deren Hoheitsgebiet das celle de la destination principale. Si celle-ci de Overeenkomstsluitende Partij op wier\nHauptreiseziel liegt. Kann dieses Ziel nicht ne peut etre determinee, la delivrance du grondgebied het hoofdreisdoel is gelegen.\nbestimmt werden, so obliegt die Ausstellung visa incombe en principe au poste diploma- · Kan dit doel niet worden bepaald, dan is in\ndes Sichtvermerks grundsätzlich der diplo- tique ou consulaire de la Partie Contrac- beginsel de diplomatieke of consulaire post\nmatischen oder konsularischen Vertretung tante de premiere entree. van de Overeenkomstsluitende Partij van\nder Vertragspartei der ersten Einreise. eerste binnenkomst voor de visumafgifte\nbevoegd.\n(3) Der Exekutivausschuß legt die 3. Le Comite Executif precise les moda- 3. Het Uitvoerend Comite stelt de wijze\nAnwendungsmodalitäten und insbesondere lites d'application et notamment les criteres van toepassing en in het bijzonder de crite-\ndie Kriterien zur Bestimmung des Haupt- de determination de la destination princi- ria ter bepaling van het hoofdreisdoel vast.\nreiseziels fest. pale.\nArtikel 13 Article 13 Artikel 13\n( 1 ) Es darf kein Sichtvermerk in einem 1 . Aucun visa ne peut etre appose cians 1. Geen enkel visum mag worden aange-\nabgelaufenen Reisedokument erteilt wer- un document de voyage si celui-ci est pe- bracht in een reisdocument waarvan de gel-\nden. rime. digheidsduur is verstreken.\n(2) Die Gültigkeitsdauer des Reisedoku- 2. La duree de validite du document de 2. De geldigheidsduur van het reisdocu-\nments muß die des Sichtvermerks über- voyage doit etre superieure a celle du visa, ment moet langer zijn dan die van het\nschreiten, wobei die Frist für die Benutzung compte tenu du delai d'utilisation de celui-ci. visum, rekening houdend met de gebruiks-\ndes Sichtvermerks zu berücksichtigen ist. Elle doit permettre le retour de l'etranger termijn daarvan. Op grond daarvan moet de\nSie muß die Rückreise des Drittausländers dans son pays d'origine ou son entree dans vreemdeling naar zijn land van oorsprong\nin seinen Herkunftsstaat oder seine Ein- un pays tiers. kunnen terugkeren of zieh naar een derde\nreise in einen Drittstaat zulassen. Staat kunnen begeven.\nArtikel 14 Article 14 Artikel 14\n(1) Es darf kein Sichtvermerk in einem 1. Aucun visa ne peut etre appose dans 1. Er mag geen visum worden aa'1ge-\nReisedokument erteilt werden, wenn dieses un document de voyage si celui-ci n'est bracht in een reisdocument indien dit voor\nfür keine der Vertragsparteien gültig ist. Ist valable pour aucune des Parties Contrac- geen der Overeenkomstsluitende Partijen\ndas Reisedokument lediglich für eine oder tantes. Si le document de voyage n'est vala- geldig is. ls het reisdocument slechts voor\nmehrere Vertragsparteien gültig, so ist der ble que pour une ou plusieurs Parties een of meer Overeenkomstsluitende Par-\nerteilte Sichtvermerk auf diese Vertrags- a\nContractantes, le visa apposer sera limite tijen geldig, dan dient de geldigheid van het\npartei oder diese Vertragsparteien zu a a\ncette ou ces Parties Contractantes. aan te brengen visum tot deze Overeen-\nbeschränken. komstsluitende Partij of Partijen te worden\nbeperkt.\n(2) Wird das Reisedokument von einer 2. Dans le cas oü le document de voyage 2. Indien het reisdocument door een of\noder mehreren Vertragsparteien nicht als n'est pas reconnu comme valable par une meer Overeenkomstsluitende Partijen niet\ngültig anerkannt, so kann ein Sichtvermerk ou plusieurs des Parties Contractantes, le als \"geldig reisdocument\" is erkend, kan het\nin Form einer Genehmigung, die als Sicht- vis& peut etre delivre sous la forme d'une visum worden afgegeven in de vorm van\nvermerk gilt, erteilt werden. autorisation tenant lieu de visa. een visumverklaring.\nArtikel 15 Article 15 Artikel 15\nGrundsätzlich dürfen Sichtvermerke nach a\nEn principe, les visas mentionnes l'arti- De visa als bedoeld in artikel , O mogen in\nArtikel 1O nur einem Drittausländer erteilt cle 10 ne peuvent etre delivres que si l'e- beginsel slechts worden afgegeven, voor\nwerden, der die in Artikel 5 Absatz 1 Buch- tranger satisfait aux conditions d'entree zover de vreemdeling aan de in artikel 5, lid\nstaben a, c, d und e aufgeführten Einreise- a\nfixees l'article 5 paragraphe 1, points a, c, 1, onder a., c., d. en e., gestelde voorwaar-\nvoraussetzungen erfüllt. d et e. den voor binnenkomst voldoet.\nArtikel 16 Article 16 Arti ke 1 16\nHält eine Vertragspartei es für notwendig, Si une Partie Contractante estime neces- Indien een Overeenkomstsluitende Partij\naus einem der in Artikel 5 Absatz 2 genann- saire de deroger, pour l'un des motifs enu- het om een van de in artikel 5, lid 2, ge-\nten Gründe von dem in Artikel 15 festge- meres a l'article s i:aragraphe 2, au principe noemde redenen noodzakelijk acht om af te\nschriebenen Grundsatz abzuweichen und a a\ndefini l'article 15, en delivrant un visa un wijken van het in artikel 15 neergelegde\neinem Drittausländer, der nicht sämtliche in etranger qui ne remplit pas l'ensemble des beginsel en aan een vreemdeling die niet\nArtikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Einreise- a\nconditions d ·entree visees I' article 5 para- aan alle In artikel 5, lid 1, genoemde voor-\nvoraussetzungen erfüllt, einen Sichtver- graphe 1, la validite de ce visa sera limitee waarden voor binnenkomst voldoet, een\nmerk zu erteilen, wird die räumliche Gültig- au territoire de cette Partie Contractante qui visum te vertenen, wordt de geldigheid van\nkeit dieses Sichtvermerks auf das Hoheits- devra en avertir les autres Parties Contrac- dit visum territoriaal beperkt tot het grond-\ngebiet dieser Vertragspartei, die die ande- tantes. gebied van deze Partij, die de overige Over-\nren Vertragsparteien davon benachrichti- eenkomstsluitende Partijen hiervan in ken-\ngen muß, beschränkt. nis dient te stellen.","1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993. Teil II\nArtikel 17 Article 17 Artikel 17\n( 1 ) Der Exekutivausschuß legt gemein- 1. Le Comite Executif arrete des regles 1. Het Uitvoerend Comite stelt gemeen-\nsame Regelungen für die Prüfung der Sicht- communes pour l'examen des demandes schappelijke regels vast voor de behande-\nverrr,erksanträge fest, achtet auf deren rich- a\nde visa, veille leur application correcte et ling van visumaanvragen, ziet toe op een\ntige Anwendung und paßt sie an neue les adapte aux nouvelles situations et cir- juiste toepassing van deze regels en past\nSituationen und Umstände an. constances. deze aan gewijzigde situaties en omstan-\ndigheden aan.\n(2) Der Exekutivausschuß legt darüber 2. Le Comite Executif precise en outre les 2. Het Uitvoerend Comite bepaalt voorts\nhinaus die Fälle fest, in denen die Erteilung cas dans lesquels la delivrance d'un visa de gevallen waarin de afgifte van een visum\neines Sichtvermerks von der Konsultation a\nest subordonnee la consultation de l'auto- afhankelijk is van raadpleging van de cen-\nder zentralen Behörde der betroffenen Ver- rite centrale de la Partie Contractante sai- trale autoriteit van de betrokken Overeen-\ntragspartei und gegebenenfalls von der sie, ainsi que, le cas echeant, des autorites komstsluitende Partij en, in voorkomend\nKonsultation der zentralen Behörden der centrales des autres Parties Contractantes. geval, van de raadpleging van de centrale\nanderen Vertragsparteien abhängig ist. autoriteiten van de overige Overeenkomst-\nsluitende Partijen.\n(3) Der Exekutivausschuß trifft ferner die 3. Le Comite Executif prend en outre les 3. Het Uitvoerend Comite neemt daaren-\nerlorderlichen Entscheidungen in bezug auf decisions necessaires concernant les boven de nodige beslissingen betreffende\ndie nachstehenden Punkte: points suivants: onderstaande punten:\na) S1chtvermerksfähige Reisedokumente; a. les documents de voyage qui peuvent a. de reisdocumenten waarin een visum\netre revetus d'un visa; kan worden aangebracht;\nb) für die Sichtvermerkserteilung zustän- b. les instances chargees de la delivrance b. de met de visumverlening belaste\ndige Instanzen; des visas; instanties;\nc) Voraussetzungen für die Sichtvermerks- c. les conditions de delivrance de visas a c. de voorwaarden voor visumverlening\nerteilung an der Grenze; la frontiere; aan de grens;\nd) Form, Inhalt, Gültigkeitsdauer der Sicht- d. la forme, le contenu, la duree de validite d. de vorm, de inhoud, de geldigheidsduur\nvermerke und für ihre Ausstellung ein- des visas et les droits a percevoir pour van de visa en de aan de verlening\nzuziehende Gebühren; leur delivrance; daarvan verbonden legeskosten;\ne) Voraussetzungen für die Verlängerung e. les conditions de prolongation et de re- e. de voorwaarden voor verlenging en wei-\nund Verweigerung der nach Buchstabe fus des visas mentionnes aux points c et gering van de onder c. en d. bedoelde\nc und d erteilten Sichtvermerke unter d, dans le respect des interets de l'en- visa, met inachtneming van de belangen\nBerücksichtigung der Interessen aller semble des Parties Contractantes; van alle Overeenkomstsluitende Par-\nVertragsparteien; tijen;\nf) Modalitäten der räumlichen Beschrän- f. les modalites de limitation de la validite f. de wijzen waarop de geldigheid van de\nkung des Sichtvermerks; territoriale des visas; visa territoriaal wordt beperkt;\ng) Grundsätze für die Erstellung einer g. les principes d'elaboration d'une liste g. de beginselen, welke ten grondslag lig-\ngemeinsamen Liste von zur Einreisever- commune des etrangers signales aux gen aan de opstelling van een gemeen-\nweigerung ausgeschriebenen Drittaus- fins de non-admission, sans prejudice schappelijke lijst van ter fine van weige-\nländern, unbeschadet des Artikels 96. de l'article 96. ring van toegang gesignaleerde vreem-\ndelingen, onverminderd het bepaatde in\nartikel 96.\nAbschnitt 2 Section 2 Afdeling 2\nSichtvermerke Visas pour des sejours de longue duree Visa\nfur einen längerfristigen Aufenthalt voor verblijf van langere duur\nArtikel 18 Article 18 Artikel 18\nDie Sichtvermerke für einen Aufenthalt Les visas pour un sejour de plus de trois De visa voor een verblijf van langer dan\nvon mehr als drei Monaten sind nationale mois sont des visas nationaux delivres par drie maanden zijn nationale visa welke door\nSichtvermerke, die von jeder Vertragspartei l'une des Parties Contractantes selon sa iedere Overeenkomstsluitende Partij over-\nnach Maßgabe ihres nationalen Rechts propre legislation. Un tel visa permet a son eenkomstig de eigen wetgeving worden\nerteilt werden. Ein solcher Sichtvermerk titulaire de transiter par le territoire des au- afgegeven. Een dergelijk visum geeft de\nberechtigt den Inhaber, durch das Hoheits- tres Parties Contractantes en vue de se houder daarvan het recht over het grondge-\ngebiet der anderen Vertragsparteien zu rei- rendre sur le territoire de la Partie Contrac- bied van de overige Overeenkomststui-\nsen, um sich in das Hoheitsgebiet der Ver- tante qui a delivre le visa, sauf s'il ne satis- tende Partijen door te reizen, ten einde zieh\ntragspartei zu begeben, die den Sichtver- fait pas aux conditions d'entree visees a te begeven naar het grondgebied van de\nmerk ausgestellt hat, es sei denn, er erfüllt l'article 5, paragraphe 1, points a., d. et e. Overeenkomstsluitende Partij die het visum\ndie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d ou s'il figure sur la liste de signalement heeft verleend, tenzij hij niet kan voldoen\nund e aufgeführten Einreisevoraussetzun- nationale de la Partie Contractante par le aan de in artikel 5, lid 1, onder a., d. en e.\ngen nicht oder er steht auf der nationalen territoire de laquelle le transit est souhaite. bedoelde voorwaarden voor binnenkomst,\nAusschreibungsliste der Vertragspartei, of gesignaleerd staat op de nationale signa-\ndurch deren Hoheitsgebiet die Durchreise leringslijst van de Overeenkomstsluitende\nbegehrt wird. Partij over wier grondgebied hij wenst door\nte reizen.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1023\nKapitel 4 Chapitre 4 Hoofdstuk 4\nVoraussetzungen für den Reiseverkehr Conditions de clrculation des etrangers Voorwaarden voor reisverkeer\nvon Drittausländern van vreemdelingen\nArtikel 19 Article 19 Artikel 19\n( 1) Drittausländer, die Inhaber eines ein- 1. Les etrangers titulaires d'un visa uni- 1 . Vreemdelingen die houder zijn van een\nheitlichen Sichtvermerks sind und recht- forme qui sont entres regulierement sur le eenvormig visum en die het grondgebied\nmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Ver- territoire de J'une des Parties Contractantes van een der Overeenkomstsluitende Par-\ntragsparteien eingereist sind, können sich peuvent circuler librement sur le territoire de tijen op regelmatige wijze zijn binnengeko-\nwährend der Gültigkeitsdauer des Sichtver- l'ensemble des Parties Contractantes pen- men, mogen zieh, zolang het visum geldig is\nmerks und soweit sie die in Artikel 5 Ab- dant la duree de vatidit~ du visa, pour autant en voor zover zij aan de in artikel 5, lid 1,\nsatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufgeführ- qu'ils remplissent les conditions d'entree vi- onder a., c., d. en e., bedoelde voorwaarden\nten Einreisevoraussetzungen erfüllen, frei in a\nsees l'article 5, paragraphe 1, points a, c, voor binnenkomst voldoen, op het grondge-\ndem Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien d et e. bied van alle Overeenkomstsluitende Par-\nbewegen. tijen vrij verplaatsen.\n(2) Bis zur Schaffung des einheitlichen 2. Jusqu'a l'instauration du visa uniforme, 2. Tot op het tijdstip van instelling van het\nSichtvermerks können sich Drittausländer, les etrangers titulaires d'un visa delivre par een~Qrmige visum mogen vreemdelingen\ndie Inhaber eines von einer dieser Vertrags- une des Parties Contractantes, qui sont en- die houder zijn van een door een van deze\nparteien ausgestellten Sichtvermerks sind tres regulierement sur le territoire de l'une Partijen verleend visum en die het grondge•\nund rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer d'elles, peuvent circuler librement sur le ter- bied van Mn van deze Partijen op regelma-\ndieser Vertragsparteien eingereist sind, ritoire de l'ensemble des Parties Contrac- tige wijze zijn binnengekomen, zolang het\nwährend der Gültigkeitsdauer des Sichtver- tantes pendant la duree de validite du visa visum geldig is en voor ten hoogste drie\nmerks, jedoch höchstens bis zu drei Mona- et au maximum pendant trois mois ä comp- maanden te rekenen vanaf de datum van de\nten vom Datum der ersten Einreise an und ter de la date de la premiere entree, pour eerste binnenkomst, zieh op het grondge-\nsoweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchsta- autant qu'ils remplissent les conditions bied van alle Overeenkomstsluitende Par-\nben a, c, d und e aufgeführten Einreisevor- a\nd'entree visees l'article 5, paragraphe 1, tijen vrij verplaatsen, voor zover zij voldoen\naussetzungen erfüllen, frei in dem Hoheits- points a, c, d et e. aan de in artikel 5, lid 1, onder a., c., d. en\ngebiet aller Vertragsparteien bewegen. e., bedoelde voorwaarden voor binnen-\nkomst.\n(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwen- 3. Les paragraphes 1 et 2 ne s·appliquent 3. Het bepaalde in de leden 1 en 2 is niet\ndung auf Sichtvermerke, deren Gültigkeit pas aux visas dont la validite fait l'objet van toepassing op visa waarvan de geldig-\nnach Maßgabe der Bestimmungen des d'une limitation territoriale conformement heid territoriaal is beperkt overeenkomstig\nKapitels 3 dieses Titels räumlich beschränkt aux dispositions du Chapitre 3 du present de bepalingen van Hoofdstuk 3 van deze\nist. Titre. Titel.\n(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 4. Les dispositions du present article 4. Het bepaalde in dit artikel geldt onver-\ngelten unbeschadet des Artikels 22. s'appliquent sans prejudice des dispositions minderd het bepaalde in artikel 22.\nde l'article 22.\nArtikel 20 Article 20 Artikel 20\n(1) Sichtvermerksfreie Drittausländer 1. Les etrangers non soumis a l'obligation 1. Vreemdelingen die niet aan de visum-\nkönnen sich in dem Hoheitsgebiet der Ver- de visa peuvent circuler librement sur les plicht zijn onderworpen, mogen zieh voor de\ntragsparteien frei bewegen, höchstens territoires des Parties Contractantes pen- duur van ten hoogste drie maanden binnen\njedoch drei Monate innerhalb einer Frist von dant une duree maximale de trois mois au een periode van zes maanden, gerekend\nsechs Monaten von dem Datum der ersten a\ncours d'une perlode de six mois compter vanaf de datum van eerste binnenkomst, op\nEinreise an und soweit sie die in Artikel 5 de la date de premiere entree, pour autant het grondgebied van de Overeenkomstslui-\nAbsatz 1 Buchstaben a, c, d und e aufge- qu'ils remplissent les conditions d'entree vi- tende Partijen vrij verplaatsen, voor zover\nführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. a\nsees l'article 5, paragraphe 1, points a, c, zij voldoen aan de in artikel 5, lid 1, onder a.,\nd et e. c., d. en e., bedoelde voorwaarden voor\nbinnenkomst.\n(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht jeder 2. Les dispositions du paragraphe 1 ne 2. Het bepaalde in lid 1 doet geen afbreuk\nVertragspartei, den Aufenthalt eines Dritt- font pas obstacle au droit de chaque Partie aan het recht van iedere Overeenkomst-\nausländers in ihrem Hoheitsgebiet in Aus- Contractante de prolonger au-dela de trois sluitende Partij om in bijzondere omstandig-\nnahmefällen oder in Anwendung der mois Je sejour d'un etranger sur son terri- heden of krachtens de bepalingen van een\nBestimmungen eines bilateralen Abkom- toire dans des circonstances exception- v66r de inwerkingtreding van deze Over-\nmens, das bereits vor dem Inkrafttreten die- nelles ou par application des dispositions eenkomst gesloten bilaterale overeenkomst\nses Übereinkommens zustandegekomme- d'un accord bilateral conclu anterieurement de verblijfstermijn van drie maanden van\nnen ist, über drei Monate hinaus zu verlän- a l'entree en vigueur de la presente een vreemdeling op haar grondgebied te\ngern. Convention. verlengen.\n(3) Die Bestimmungen dieses Artikels 3. Les dispositions du present article 3. Het bepaalde in dit artikel geldt onver-\ngelten unbeschadet des Artikels 22. s'appliquent sans prejudice des dispositions minderd het bepaalde in artikel 22.\nde l'article 22.\nArtikel 21 Article 21 Artikel 21\n(1) Drittausländer, die Inhaber eines gülti- 1. Les etrangers titulaires d'un titre de 1. Vreemdelingen die houder zijn van een\ngen, von einer der Vertragsparteien ausge- sejour delivre par une des Parties Contrac- geldige, door een der Overeenkomstslui-\nstellten Aufenthaltstitels sind, können sich tantes peuvent, sous le couvert de ce titre tende Partijen afgegeven verblijfstite1,\naufgrund dieses Dokuments und eines gülti- ainsi que d'un document de voyage, ces m~en zieh gedurende een periode van ten\ngen Reisedokuments höchstens bis zu drei documents etant en cours de validite, circu- hoogste drie maanden op grond van deze\nMonaten frei im Hoheitsgebiet der anderen ler librement pendant une periode de trois titel en van een geldig reisdocument vrij\nVertragsparteien bewegen, soweit sie die in mois au maximum sur le territoire des au- verplaatsen op het grondgebied van de","1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArtikel 5 Absatz Buchstaben a. c und e tres Parties Contractantes. pour autant overige Overeenkomstsluitende Partijen.\naufgefuhrten Einreisevoraussetzungen qu'ils remplissent les conditions d'entree vi- voor zover zij voldoen aan de in artikel 5, lid\nerfüllen und nicht auf der r.ationalen Aus- sees a l'article 5, paragraphe 1, points a. c 1, onder a., c. en e., bedoelde voorwaarden\nschreibungsliste der betroffenen Vertrags- et e et qu'i!s ne figurent pas sur la liste ce voor binnenkomst, en niet gesignaleerd\npartei stehen. signalement nationale de la Partie Contrac- sta~n op de nationale signaleringslijst van\ntante concernee. de betrokken Overeenkomstsluitende Part1j.\n(2) Das g!ciche giit fur Drittaus!änder, die 2. Le paragraphe 1 s'applique egalement 2. Het bepaalde iil lid 1 is eveneens van\nInhaber eines von einer der Vert~ags- aux etrangers titulaires d'une autorisation toepassing op vreemdelingen die houder\nparteien ausgestellten vorläufigen Aufent- provisoire de sejour, delivree par l'une des zijn van een door een der Overeenkomst-\nhaltstitels und eines von dieser Vertragspar- Parties Contractantes et d'un document de sluitende Partijen afgegeven tijdelijke ver-\ntei ausgesteilten Reisedokuments sind. voyage delivre par cette Partie Contrac- blijfsinstemming en van een door die Partij\ntante. afgegeven reisdocument.\n(3) Die Vertragsparteien übermitteln dem 3. Les Parties Contractantes communi- 3. De Overeenkomstsluitende Partijen\nExekutivausschuß die Liste der Dokumente, quent au Comite Executif ta liste des docu- doen het Uitvoerend Comite mededeling\ndie sie als Aufenthaltserlaubnis oder vorläu- ments qu'ils delivrent valant titre de sejour van de lijst van documenten, welke zij als\nfigen Aufenthaltstitel und als Reisedoku- ou autorisation provisoire de sejour et docu- verblijfstitel of tijdelijke verblijfsinstemming.\nment im Sinne dieses Artikels ausstellen. ment de voyage au sens du present article. dan wel als reisdocument in de zin van dit\nartikel afgeven.\n(4) Die Bestimmungen dieses Artikels 4. Les dispositions du present article 4. Het bepaalde in dit artikel geldt onver-\ngelten unbeschadet des Artikels 22. s'appliquent sans prejudice des dispositions minderd het bepaatde in artikel 22.\nde l'article 22.\nArtikel 22 Article 22 Artikel 22\n( 1) Drittausländer, die rechtmäßig in das 1. Les etrangers entres regulierement sur 1. Vreemdelingen die op regelmatige\nHoheitsgebiet einer der Vertragsparteien le territoire d'une des Parties Contractantes wijze op het grondgebied van een Overeen-\neingereist sind, sind verpflichtet, unter den sont tenus de se declarer, dans les condi- komstsluitende Partij zijn binnengereisd,\nVoraussetzungen, die von jeder Vertrag- tions fixees par chaque Partie Contractante, dienen zieh onder de door ieder van de\nspartei festgelegt werden, sich bei den aux autorites competentes de la Partie Overeenkomstsluitende Partijen vastge-\nzuständigen Behörden der Vertragspartei Contractante sur le territoire de laquelle ils stelde voorwaarden aan te melden bij de\nzu melden, in deren Hoheitsgebiet sie ein- penetrent. Cette declaration peut etre sous- bevoegde autoriteiten van de Overeen-\nreisen. Die Anzeige kann nach Wahl jeder crite au choix de chaque Partie Contrac- komstsluitende Partij op wier grondgebied\nVertragspartei entweder bei der Einreise a\ntante, soit l'entree, seit, dans un delai de zij binnenkomen. Deze aanmelding kan\noder, innerhalb einer Frist von drei Arbeits- a\ntrois jours ouvrables partir de l'entree, a naar keuze van elke Overeenkomstslui-\ntagen von dem Einreisedatum an, im l'interieur du territoire de la Partie Contrac- tende Partij hetzij bij binnenkomst, hetzij\nLandesinnern erfolgen. tante sur lequel ils penetrent. binnen drie werkdagen te rekenen vanaf de\ndatum van binnenkomst, in het binnenland\ngeschieden.\n(2) Drittausländer, die im Hoheitsgebiet 2. Les etrangers residant sur le territoire 2. Vreemdelingen die op het grondgebied\neiner Vertragspartei ansässig sind und sich de l'une des Parties Contractantes et qui se van een der Overeenkomstsluitende Par-\nin das Hoheitsgebiet einer anderen Vertrags- rendent sur le territoire d'une autre Partie tijen verblijven en zieh naar het grondgebied\npartei begeben, unterliegen der Melde- Contractante sont astreints a l'obligation de van een der overige Overeenkomstslui-\npflicht nach Absatz 1 . declaration visee au paragraphe 1. tende Partijen begeven, dienen aan de in\nlid 1 neergelegde verplichting te voldoen.\n(3) Die Ausnahmen von Absatz 1 und 2 3. Chaque Partie Contractante arrete les 3. Uitzonderingen op het bepaalde in de\nwerden von jeder Vertragspartei festgelegt exceptions aux dispositions des para- leden 1 en 2 worden door iedere Overeen-\nund dem Exekutivausschuß mitgeteilt. graphes 1 et 2 et les communique au Co- komstsluiter.de Partij vastgesteld en ter\nmite Executif. kennis gebracht van het Uitvoerend Com1te.\nArtikel 23 Article 23 Artikel 23\n( 1) Der Drittausländer, der die im Hoheits- 1. L'etranger qui ne remplit pas ou ne 1. De vreemdeling die niet of niet meer\ngebiet einer der Vertragsparteien geltenden remplit plus les conditions de court sejour voldoet aan de op het gror.dgebied van een\nVoraussetzungen für einen kurzen Aufent- applicables sur le territoire de l'une des der Overeenkomstsluitende Partijen gel-\nhalt nicht oder nicht mehr erfüllt, hat grund- Parties Contractantes doit en principe quit- dende voorwaarden inzake kort verblijf.\nsätzlich unverzüglich das Hoheitsgebiet der ter sans delai les territoires des Parties dient in beginsel het grondgebied van de\nVertragsparteien zu verlassen. Contractantes. Overeenkomstsluitende Partijen onverwiJld\nte verlaten.\n(2) Verfügt der Drittausländer über eine 2. L'etranger qui dispose d'un titre de 2. Wanneer een vreemdeling over een\nvon einer anderen Vertragspartei ausge- sejour ou d'une autorisation de sejour provi- geldige verblijfstitel of tijdelijke verblijfsin-\nstellte gültige Aufenthaltserlaubnis oder soire en cours de validite delivres par une stemming van een andere Overeenkomst-\nüber einen von einer anderen Vertragspar- autre Partie Contractante, doit se rendre sluitende Partij beschikt, dient hij zieh\ntei ausgestellten vorläufigen Aufenthaltsti- sans delai sur le territoire de cette Partie onverwijld naar het grondgebied van die\ntel, so hat er sich unverzüglich in das Contractante. Overeenkomstsluitende Partij te begeven.\nHoheitsgebiet dieser Vertragspartei zu\nbegeben.\n(3) Soweit die freiwillige Ausreise eines 3. Lorsque le depart volontaire d'un tel 3. Indien het vrijwillige vertrek van de\nsolchen Drittausländers nicht erfolgt oder etranger n 'est pas effectue ou lorsqu 'il peut vreemdeling niet plaatsvindt of indien een\nangenommen werden kann, daß diese Aus- etre presume que ce depart n'aura pas lieu vermoeden bestaat dat dit vertrek niet zal\nreise nicht erfolgen wird, oder soweit die ou si le depart immediat de l'etranger s'im- plaatsvinden of indien het onmiddellijke ver•\nsofortige Ausreise des Drittausländers aus pose pour des motifs relevant de la securite trek van de vreemdeling om redenen van","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1025\nGru:iden der nat1ona:en Sicherheit oder der nationale ou de l'ordre public, retranger doit openbare orde of nationa!e veihgheid gebo-\no':ent\\ichen Ordnung geboten ist, muß der etre elo1gne du territoire de la Partie den is, dient de vreemdeling overeenkom-\nDrittautländer nach Maßgabe des nationa- Contractante sur fequel il a ete apprehende, stig de in de nationale wetgeving van die\nlen Rechts aus dem Hoheitsgebiet der Ver- dans les conditions prevues par le droit Partij neergelegde voorwaarden te worden\ntragspartei abgeschoben werden, in dem er national de cette Partie Contractante. Si verwijderd van het grondgebied van de\naufgegriffen wurde. Ist die Abschiebung l'application de ce droit ne permet pas l'eloi- Overeenkomstsluitende Part1J waar hiJ werd\nnach nationalem Recht nicht zulässig. so gnement, la Partie Contractante concernee aangehouden. Indien verw1jdermg inge-\nkann die betroffene Vertragspartei dem peut admettre l'interesse au sejour sur son volge de wet niet is toegestaan. kan die\nDrittauslander den Aufenthalt in ihrem territoire. Partij de betrokRen vreemdeling verbliJf\nHoheitsgebiet gestatten. toestaan op haar grondgebied.\n(4) Der betroffene Drittausländer kann in 4. L'eloignement peut etre realise du terri- 4. Deze verwijdering kan geschieden\nseinen Herkunftsstaat oder in einen ande- toire de cet Etat vers le pays d'origine de naar het land van herkomst van de vreem-\nren Staat, in dem seine Zulassung insbe- cette personne ou tout autre Etat dans le- deling of naar enig ander land waar diens\nsondere nach Maßgabe der einschlägigen quel son admission est possible, notam- toelating mogelijk is, in het bijzonder inge-\nBestimmungen der zwischen den Vertrag- ment en application des dispositions perti- volge de relevante bepalingen van de door\nsparteien geschlossenen Rückübernahme- nentes des accords de readmission conclus de Overeenkomstsluitende Partijen geslo-\nabkommen möglich ist, abgeschoben wer- par les Parties Contractantes. ten terugname-overeenkomsten.\nden.\n(5) Die nationalen asylrechtlichen Bestim- 5. les dispositions du paragraphe 4 ne 5. Het bepaalde in lid 4 doet geen afbreuk\nmungen, die Bestimmungen der Genfer font pas obstacle aux dispositions natio- aan de nationale bepalingen inzake het\nKonvention vom 28. Juli 1951 über den a\nnales relatives au droit d'asile ni l'applica- asielrecht, de bepalingen van het Verdrag\nFlüchtlingsstatus in der Fassung des Proto- tion de la Convention de Geneve d1,; 28 van Geneve van 28 juli 1951 betreff ende de\nkolls von New York vom 31. Januar 1967, juillet 1951 relative au statut des refugies, status van vluchtelingen, zoals gewijzigd bij\nsowie Absatz 2 dieses Artikels und Arti- teile qu'amendee par le Protocole de New het Protocol van New York van 31 januari\nkel 33 Absatz 1 dieses Übereinkommens York du 31 janvier 1967 ni aux dispositions 1967, alsmede het bepaalde in lid 2 van dit\nbleiben von den Bestimmungen des Absat- du paragraphe 2 du present article et de artikel en in artikel 33, lid 1, van deze Over-\nzes 4 unberührt. l'article 33 paragraphe 1 de la presente eenkomst.\nConvention.\nArtikel 24 Article 24 Artikel 24\nvorbehaltlich der durch den Exekutivaus- Sous reserve de la definition par le Co- Onder vooibehoud van de door het Uit-\nschuß zu bestimmenden geeigneten prakti- mite Executif des criteres et modalites prati- voerend Comite te bepalen passende crite-\nschen Kriterien und Modalitäten gleichen ques appropries, les Parties Contractantes ria en praktische regelingen, compenseren\ndie Vertragsparteien die finanziellen compensent entre elles les desequilibres de Overeenkomstsluitende Partijen onder-\nUngleichgewichte, die infolge der in Arti- financiers qui peuvent resulter de l'obliga- ling het financiäle onevenwicht dat uit ce in\nkel 23 vorgesehenen Abschiebungsver- a\ntion d'eloignement prevue l'article 23 lors- artikel 23 bedoelde verplichte verwijdering\npflichtung entstehen, untereinander aus, que cet eloignement ne peut se realiser aux voortvloeit, wanneer deze verwijdering niet\nwenn diese Abschiebung nicht auf Kosten frais de l'etranger. op kosten van de vreemdeling kan geschie-\ndes Drittausländers vorgenommen werden den.\nkann.\nKapitel 5 Chapltre 5 Hoofdstuk 5\nAufenthaltstitel und Ausschreibung Titres de sejour et signalement Verblijfstitels en signalering\nzur Einreiseverweigerung aux fins de non-admission ter fine van weigering\nArtikel 25 Arti c I e 25 Artikel 25\n(1) Beabsichtigt eine Vertragspartei, 1. Lorsqu'une Partie Contractante envi- 1. Wanneer een Overeenkomstsluitende\neinem zur Einreiseverweigerung ausge- sage de delivrer un titre de sejour a un Partij overweegt een verbliJfstitel af te geven\nschriebenen Drittausländer einen Aufent- etranger qui est signale aux fins de non- aan een ter fme van weigering gesigria-\nhaltstitel zu erteilen, so konsultiert sie vorab admission, eile consulte au prealable la leerde vreemdeling, treedt zij vooraf in over-\ndie ausschreibende Vertragspartei und Partie Contractante signalante et prend en leg met de signalerende Overeenkomstslui-\nberücksichtigt deren Interessen; der Aufent- compte les interets de celle-ci; le titre de tende Partij en houdt zij rekening rnet de\nhaltstitel wird nur bei Vorliegen von gewich- sejour ne sera delivre que pour des motifs belangen van deze Partij; de verblijfstitel\ntigen Gründen erteilt, insbesondere wegen serieux, notamment d'ordre humanitaire ou wordt slechts om ernstige redenen, in het\nhumanitärer Erwägungen oder infolge inter- resultant d'obligations internationales. bijzonder uit humanitaire overwegingen of\nnationaler Verpflichtungen. ingevolge internationale verplichtingen,\nafgegeven.\nWird der Aufenthaltstitel erteilt, so zieht die Si le titre de sejour est delivre, la Partie Wanneer de verblijfstitel wordt afgegeven,\nausschreibende Vertragspartei die Aus- Contractante signa,ante procede au retrait gaat de signalerende Overeenkomstslui-\nschreibung zurück, wobei es ihr unbenom- du signalement, mais peut cependant ins- tende Partij over tot intrekking van de signa-\nmen bleibt, den betroffenen Drittausländer crire cet etranger sur sa liste nationale de lering, doch kan zij de vreemdeling op haar\nin die nationale Ausschreibungsliste aufzu- signalement. nationale signaleringslijst opnemen.\nnehmen.\n(2) Steift sich heraus, daß der Drittauslän- 2. Lorsqu'il apparait qu'un etranger titu- 2. Wanneer blijkt dat een vreemdeling d,e\nder, der über einen von einer der Vertrags- laire d'un titre de sejour en cours de validite houder is van een door een der Overeen-\nparteien erteilten gültigen Aufenthaltstitel delivre par l'une des Parties Contractantes komstsluitende Partijen afgegeven geld1ge\nverfügt, zum Zwecke der Einreiseverweige- est signale aux fins de non-admission, la verblijfstitel. ter fine van weigering is gesi•","1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nrung ausgeschrieben ist, konsultiert die aus- Partie Contractante signalante consulte Ja gnaleerd, treedt de signalerende Overeen-\nschreibende Vertragspartei die Vertrags- Partie qui a delivre le titre de sejour afin de komstsluitende Partij in overleg met de\npartei, die den Aufenthaltstitel erteilt h~t. um determiner s'il y a des motifs suffisants pour Overeenkomstsluitende Partij die de ver-\nzu prüfen, ob ausreichende Gründe für die retirer Je titre de sejour. blijfstitel heeft afgegeven ten einde na te\nEinziehung des Aufenthaltstitels vorliegen. gaan of er voldoende grond is voor intrek-\nking van de verblijf stitel.\nWird der Aufenthaltstitel nicht eingezogen, Si Je titre de sejour n'est pas retire, la Partie Wanneer de verblijfstitel niet wordt ingetrok-\nso zieht die ausschreibende Vertragspartei Contractante signalante procede au retrait ken, gaat de signalerende Overeenkomst-\ndie Ausschreibung zurück, wobei es ihr du signalement, mais peut cependant ins- sluitende Partij over tot intrekking van de\nunbenommen bleibt, den betroffenen Dritt- crire cet etranger sur sa liste nationale de signalering, doch kan zij de vreemdeling op\nausländer in die nationale Ausschreibungs- signalement. haar nationale signaleringslijst opnemen.\nliste aufzunehmen.\nKapitel 6 Chapttre 6 Hoofdstuk 6\nWeitere Maßnahmen Mesures d'accompagnement Begeleldende maatregelen ·\nArtikel 26 Article 26 Artikel 26\n(1) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die 1. Sous reserve des engagements qui 1. Onverminderd de verplichtingen inge-\nsich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli a\ndecoulent de leur adhesion la Convention vo1ge het Verdrag van Geneve van 28 juli\n1951 über den Flüchtlingsstatus in der de Geneve du 28 juillet 1951 relative au 1951 betreffende de status van vluchtelin-\nFassung des Protokolls von New York vom statut des refugies, teile qu'amendee par le gen, zoals gewijzigd bij het Protocol van\n31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich Protocole de New York du 31 janvier 1967, New York van 31 januari 1967, verbinden\ndie Vertragsparteien, die nachstehenden les Parties Contractantes s'engagent ä in- de Overeenkomstsluitende Partijen zieh\nRegelungen in ihre nationalen Rechtsvor- troduire dans leur legislation nationale les ertoe in hun nationale wetgeving onder-\nschriften aufzunehmen: regles suivantes: staande regelingen op te nemen:\na) Wird einem Drittausländer die Einreise a. Si l'entree sur le territoire d'une des a. wanneer een vreemdeling de toegang\nin das Hoheitsgebiet einer der Vertrags- Parties Contractantes est refusee un a tot het grondgebied van een van de\nparteien verweigert, so ist der Beförde- etranger, le transporteur qui l'a amene a Overeenkomstsluitende Partijen wordt\nrungsunternehmer, der ihn auf dem la frontiere exterieure par voie aerienne, geweigerd, is de vervoerder die hem\nLuft-, See- oder Landweg bis an die maritime ou terrestre est tenu de le re- door de lucht, over zee of over land tot\nAußengrenze gebracht hat, verpflichtet, prendre en charge sans delai. A la re- aan de buitengrens heeft gebracht, ver-\ni'1n unverzüglich zurückzunehmen. Auf quete des autorites de surveillance de la plicht hem onverwijld terug te nemen; op\nVerlangen der Grenzüberwachungsbe- frontiere, il doit ramener l'etranger dans verzoek van de grensbewakingsautori-\nhörden hat der Beförderungsunterneh- a\nl'Etat tiers partir duquel il a ete trans- teiten dient de vervoerder de vreemde-\nmer den Drittausländer in den Drittstaat, porte, dans l'Etat tiers qui a delivre le ling terug te brengen naar de derde\naus dem er befördert wurde, in den Dritt- document de voyage avec lequel il a Staat van waaruit hij werd vervoerd,\nstaat, der das Reisedokument ausge- voyage ou dans tout autre Etat tiers ou naar de derde Staat die het reisdocu-\nstellt hat, mit dem er gereist ist, oder in son admission est garantie. ment waarmee de vreemdeling heeft\njeden anderen Drittstaat, in dem seine gereisd, heeft afgegeven of naar iedere\nZulassung gewährleistet ist, zu verbrin- andere derde Staat waar zijn toelating is\ngen. gewaarborgd;\nb) Der Beförderungsunternehmer ist ver- b. Le transporteur est tenu de prendre b. de vervoerder is verplicht de nodige\npflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen toutes les mesures necessaires pour maatregelen te treffen om zieh ervan te\nzu treffen, um sich zu vergewissern, daß s'assurer que l'etranger transporte par vergewissen dat de per luchtvaartuig of\nder auf dem Luft- oder Seeweg beför- voie aerienne ou maritime est en pos- per schip vervoerde vreemdeling in het\nderte Drittausländer über die für die session des documents de voyage re- bezit is van de voor binnenkomst op het\nEinreise in das Hoheitsgebiet der quis pour l'entree sur les territoires des grondgebied van de Overeenkomstslui-\nVertragsparteien erforderlichen Reise- Parties Contractantes. tende Partijen vereiste reisdocumenten.\ndokumente verfügt.\n(2) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die 2. Les Parties Contractantes s'engagent, 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nsich aus der Genfer Konvention vom 28. Juli sous reserve des engagements qui decou- verbinden zieh ertoe, onverminderd de ver-\n1951 über den Flüchtlingsstatus in der lent de leur adhesion a la Convention de plichtingen ingevolge het Verdrag van\nFassung des Protokolls von New York vom Geneve du 28 juillet 1951 relative au statut Geneve van 28 juli 1951 betreffende de\n31. Januar 1967 ergeben, verpflichten sich des refugies, telle qu'amendee par le Proto- status van vluchtelingen, zoals gewijzigd bij\ndie Vertragsparteien, unter Berücksichti- cole de New York du 31 janvier 1967 et het Protocol van New York van 31 januari\ngung ihres Verfassungsrechts Sanktionen dans le respect de leur droit constitutionnel, 1967, in overeenstemming met hun Grond-\ngegen Beförderungsunternehmer einzufüh- a\nä instaurer des sanctions l'encontre des wettelijk recht, ten aanzien van vervoerders\nren, die Drittausländer, welche nicht über transporteurs qui acheminent par voie ae- die vreemdelingen uit derde Staten door de\ndie erforderlichen Reisedokumente verfü- rienne ou maritime d'un Etattiers vers leur lucht of over zee naar hun grondgebied\ngen, auf dem Luft- oder Seeweg aus einem territocre, des etrangers qui ne sont pas en vervoeren, zonder dat dezen in het bezit zijn\nDrittstaat in ihr Hoheitsgebiet verbringen. possession des documents de voyage re- van de vereiste reisdocumenten, sancties in\nquis. te voeren.\n(3) Die Absätze 1 Buchstabe b und 2 3. les dispositions du paragraphe 1 point 3. Het bepaalde in lid 1, onder b., en in lid\nfinden auf Beförderungsunternehmer b et du paragraphe 2 s'appliquent aux trans- 2 is van toepassing op de vervoerders die\nAnwendung, die im internationalen Linien- porteurs de groupes assurant des liaisons internationaal vervoer van groepen van per-\nverkehr Gruppen von Personen in Autobus- a\nroutieres internationales par autocar, l'ex- sonen per autobus verrichten, met uitzon-\nsen befördern, mit Ausnahme des Grenz- ception du trafic frontalier. dering van het grensverkeer.\nverkehrs.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1027\nArtikel 27 Article 27 Artike 1 27\n( 1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 1. les Parties Contractantes s'engagent 1 . De Overeenkomstsluitende Partijen\nangemessene Sanktionen gegen jede Per- a instaurer des · sanctions appropriees a verbinden zieh ertoe te voorzien in pas·\nson vorzusehen, die zu Erwerbszwecken l'encontre de quiconque aide ou tente d'ai- sende sancties jegens eenieder die een\neinem Drittausländer hilft oder zu helfen der, a des fins lucratives, un etranger a vreemdeling uit winstbejag helpt of poogt te\nversucht, in das Hoheitsgebiet einer der penetrer ou a sejoumer sur le territoire helpen het grondgebied van een der Over-\nVertragsparteien unter Verletzung ihrer d'une Partie Contractante en violation de la eenkomstsluitende Partijen binnen te\nRechtsvorschriften in bezug auf die Einreise legislation de cette Partie Contractante rela- komen of aldaar te verblijven, zulks in strijd\nund den Aufenthalt von Drittausländern ein- a\ntive l'entree et au sejour des etrangers. met de wetgeving van deze Partij betref-\nzureisen oder sich dort aufzuhalten. fende de binnenkomst en het verblijf van\nvreemdelingen.\n(2) Erlangt eine Vertragspartei Kenntnis 2. Si une Partie Contractante est infor- 2. Krijgt een Overeenkomstsluitende Par-\nvon Handlungen nach Absatz 1, die das mee de faits mentionnes au paragraphe 1 tij kennis van feiten als bedoeld in lid 1\nRecht einer anderen Vertragspartei verlet- qui constituent une violation de la legislation waardoor het recht van een andere Over-\nzen, unterrichtet sie diese davon. d'une autre Partie Contractante, eile en in- eenkomstsluitende Partij wordt geschon-\nforme cette demiere. den, dan informeert zij laatstgenoemde Par-\ntij daarover.\n(3) Die Vertragspartei, die wegen Verlet- 3. La Partie Contractante qui demande a 3. Oe Overeenkomstsluitende Partij die\nzung ihres eigenen Rechts eine andere Ver- une autre Partie Contractante de poursui- om reden van een schending van haar recht\ntragspartei ersucht, Handlungen nach vre, en raison de la violation de sa propre een andere Overeenkomstsluitende Partij\nAbsatz 1 zu verfolgen, muß durch eine amt- legislation, des faits mentionnes au para- verzoekt feiten als bedoeld in lid 1 te vervol-\nliche Anzeige oder durch eine Bescheini- graphe 1, devra justifier par une denoncia- gen, dient door middel van een otf ,ciele\ngung der zuständigen Behörden begrün- tion officielle ou par une attestation des aangitte of door een verklaring van de be-\nden, welche ihrer Rechtsbestimmungen autorites competentes, des dispositions le- voegde autoriteiten te verklaren welke\nverletzt worden sind. gislatives qui ont ete violees. wettelijke bepalingen werden overtreden.\nKapitel 7 Chapitre 7 Hoofdstuk 7\nZuständigkeit für die Behandlung Responsabllite pour le traitement Verantwoordelijkheid voor de\nvon Asylbegehren de demandes d'asile behandeling van asielverzoeken\nArtikel 28 Article 28 Artikel 28\nDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Les Parties Contractantes reaffirment De Overeenkomstsluitende Partijen\nVerpflichtungen aus der Genfer Konvention leurs obligations aux termes de la Conven- bevestigen opnieuw hun verplichtingen uit\nvom 28. Juli 1951 über den Flüchtlings- tion de Geneve du 28 juillet 1951 relative au hoofde van het Verdrag van Geneve van 28\nstatus in der Fassung des Protokolls von statut des refugies teile qu'amendee par le juli 1951 betreffende de status van vluchte-\nNew York vom 31. Januar 1967, wobei die Protocole de New York du 31 janvier 1967, lingen, zoals gewijzigd bij het Protocol van\nAnwendung dieser Instrumente keiner sans aucune restriction geographique du New York van 31 januari 1967, zonder\ngeographischen Beschränkung unterliegt, champ d'application de ces textes, et leur enige geografische beperking van het toe-\nsowie ihre Zusage, mit den Dienststellen engagement de cooperer avec les services passingsgebied van deze akten, en hun\ndes Hohen Flüchtlingskommissars der Ver- du Haut Commissaire des Nations Unies verbintenis om met de diensten van de\neinten Nationen bei der Anwendung dieser pour les refugies pour r application de ces Hoge Commissaris van de Verenigde\nInstrumente zusammenzuarbeiten. instruments. Naties voor vlu~htelingen samen te werken\nvoor de toepassing van deze akten.\nArtikel 29 Article 29 Artikel 29\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 1. Les Parties Contractantes s'engagent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\njedes Asy!begehren, das von einem Dritt- a assurer le traitement de toute demande verbinden zieh ertoe elk door een vreemde-\nausländer in dem Hoheitsgebiet einer der d'asile deposee par un etranger sur le terri- ling op het grondgebied van een der Over-\nVertragsparteien gestellt wird, zu behan- toire de l'une d'elles. eenkomstsluitende Partijen ingediend asiel-\ndeln. verzoek te behandelen.\n(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, 2. Cette obligation n'entraine pas pour 2. Deze verplichting leidt er niet toe dat in\ndaß in allen Fällen dem Asylbegehrenden une Partie Contractante celle d'autoriser alle gevallen die Overeenkomstsluitende\ndie Einreise in das Hoheitsgebiet der betref- dans tous les cas le demandeur d'asile a Partij de asielzoeker de binnenkomst of het\nfenden Vertragspartei gewährt werden muß a\npenetrer ou sejoumer sur son territoire. verblijf op haar grondgebied moet toestaan.\noder er sich dort aufhalten kann.\nJede Vertragspartei behält sich das Recht Toute Partie Contractante conserve le droit ledere Overeenkomstsluitende Partij\nvor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe de refouler ou d'eloigner, sur la base de ses behoudt het recht om asielzoekers, op\nihres nationalen Rechts und unter Berück- dispositions nationales et en conformite grond van haar nationaal recht en met\nsichtigung ihrer internationalen Verpflich- avec ses engagements intomationaux, un inachtneming van haar internationale ver-\ntungen in einen Drittstaat zurück- oder aus- demandeur d'asile vers un Etattiers. plichtingen, de toegang te weigeren of hen\nzuweisen. te verwijderen naar een derde Staat.\n(3) Unabhängig davon, an welche Ver- 3. Quelle que soit la Partie Contractante a 3. Voor de behandeling van een asielver-\ntragspartei der Drittausländer sein Asyl- laquelle l'etranger adresse sa demande d'a- zoek is uitsluitend een Overeenkomstslui-\nbegehren richtet, ist nur eine einzige Ver- sile, une seule Partie Contractante est res- tende Partij verantwoordelijk, ongeacht de\ntragspartei für die Behandlung des Asyl- ponsable du traitement de la demande. Elle Overeenkomstsluitende Partij tot wie de\nbegehrens zuständig. Diese Vertragspartei est determinee selon les criteres definis a vreemdeling zijn asielverzoek richt. Oe ver-\nwird nach den in Artikel 30 niedergelegten l'article 30. antwoordelijke Overeenkomstsluitende Par-\nKriterien bestimmt. tij wordt op grond van de in artikel 30 neer-\ngelegde criteria bepaald.","1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(4) Unbeschadet des Absatzes 3 behält 4. Nonobstant le paragraphe 3, toute Par- 4. Onverminderd het bepaalde in lid 3\njede Vertragspartei das Recht, bei Vorlie- tie Contractante conserve le droit, pour des blijft iedere Overeenkomstsluitende Partij\ngen besonderer Gründe, insbesondera des raisons particulieres tenant notamment au bevoegd om ingeval van bijzondere rede-\nnationalen Rechts, ein Asylbegehren auch droit national, d\"assurer le traitement d'une nen, in het bijzonder die ontleend aan het\ndann zu behandeln, wenn die Zuständigkeit demande d'asile meme si la responsabilite nationale recht, een asielverzoek te behan-\naufgrund dieses Übereinkommens bei einer au sens de la presente Convention incombe delen, zelfs wanneer de verantwoordelijk-\nar.deren Vertragspartei liegt. a une autre Partie Contractante. heid, in de zin van deze Overeenkomst, op\neen andere Overeenkomstsluitende Partij\nrust.\nArtikel 30 Articte 30 Artikel 30\n( 1 ) Die für die Behandlung eines Asyl- 1 . La Partie Contractante responsable du 1. De voor de behandeling van een asiel-\nbegehrens zuständige Vertragspartei wird traitement d'une demande d'asile est deter- verzoek verantwoordelijke Overeenkomst-\nfolgendermaßen bestimmt: minee comme suit: sluitende Partij wordt als volgt vastgesteld:\na) Hat eine Vertragspartei dem Asylbegeh- a. Si une Partie Contractante a delivre au a. wanneer een Overeenkomstsluitende\nrenden einen Sichtvermerk gleich wel- demandeur d'asile un visa de quelque Partij aan de asielzoeker een visum,\ncher Art oder eine Aufenthaltserlaubnis nature qu'il soit ou un titre de sejour, eile ongeacht van welke aard, of een ver-\nerteilt, so ist diese Vertragspartei für die est responsable du traitement de ta de- blijfstitel heeft verleend, is zij verant-\nBehandlung des Asylbegehrens zustän- mande. Si le visa a ete delivre sur auto- woordelijk voor de behandeling van het\ndig. Ist der Sichtvermerk aufgrund einer risation d'une autre Partie Contractante, asielverzoek; wanneer het visum is\nGenehmigung einer anderen Vertrags- ta Partie Contractante qui a donne l'au- afgegeven op grond van een machtiging\npartei ausgestellt worden, so ist die Ver- torisation est responsable. van een andere Overeenkomstsluitende\ntragspartei zuständig, die die Genehmi- Partij is de Overeenkomstsluitende Par-\ngung erteilt hat. tij die de machtiging heeft verleend, ver-\nantwoordelijk;\nb) Haben mehrere Vertragsparteien dem b. Si plusieurs Parties Contractantes ont b. wanneer verscheidene Overeenkomst-\nAsylbegehrenden einen Sichtvermerk delivre au demandeur d'asile un visa de sluitende Partijen de asielzoeker een\ngleich welcher Art oder eine Aufent- quelque nature qu'il soit ou un titre de visum, ongeacht van welke aard, of een\nhaltserlaubnis erteilt, so ist die Vertrags- säjour, la Partie Contractante responsa- verblijfstitet hebben verleend, is de\npartei zuständig, deren Sichtvermerk ble est celle qui a delivre le visa ou le Overeenkomstsluitende Partij van wier\noder Aufenthaltserlaubnis zuletzt titre de sejour dont l'echeance est la visum of verblijfstitel de geldigheidsduur\nerlischt. plus lointaine. het laatst verstrijkt, verantwoordelijk;\nc) Solange ein Asylbegehrender das c. Aussi longtemps que le demandeur d'a- c. zotang de asielzoeker het grondgebied\nHoheitsgebiet der Vertragsparteien sile n'a pas quitte les territoires des Par- van de Overeenkomstsluitende Partijen\nnicht verlassen hat, bleibt die nach den ties Contractantes, la responsabilite de- niet heeft verlaten, blijft de overeenkom-\nBuchstaben a und b begründete Zustän- finie selon les points a. et b. subsiste stig a. en b., vastgestelde verantwoor-\ndigkeit auch dann bestehen, wenn die m~me si la duree de validite du visa de delijkheid bestaan, ook wanneer de gel-\nGültigkeitsdauer des Sichtvermerks quetque nature que ce soit ou du titre de digheidsduur van het visum, ongeacht\ngleich welcher Art oder der Aufenthalts- sejour est perimee. Si te demandeur van welke aard, of van de verblijfstitel is\nerlaubnis abgelaufen ist. Hat der Asyl- d'asile a quitte tes territoires des Parties verstreken; wanneer de asielzoeker na\nbegehrende nach Erteilung des Sicht- Contractantes apres ta delivrance du vi- verlening van het visum of de verblijf sti-\nvermerks oder der Aufenthaltserlaubnis sa ou du titre de sejour, ces documents tel het grondgebied van de Overeen-\ndas Hoheitsgebiet der Vertragsparteien fondent ta responsabilite selon les komstsluitende Partijen verlaat, blijft de\nverlassen, so begründen diese Doku- points a. et b., sauf si entre temps ils hieruit overeenkomstig het bepaalde\nmente eine Zuständigkeit nach den sont perimes en vertu des dispositions onder a. en b. voortvloeiende verant-\nBuchstaben a und b, es sei denn, es nationales. woordefijkheid bestaan, tenzij het visum\nzeigt sich, daß sie inzwischen aufgrund of de verblijfstitet inmiddels volgens de\ndes nationalen Rechts ungültig gewor- nationale wetgeving niet meer geldig\nden sind. Zijn;\nd) Ist der Asytbegehrende durch die Ver- d. Si le demandeur d'asile est dispense de d. wanneer de asielzoeker door de Over-\ntragsparteien von der Sichtvermerks- l'obligation du visa par les Parties eenkomstsluitende Partijen van de\npflicht befreit, so ist die Vertragspartei Contractantes, la Partie Contractante visumplicht is vrijgesteld, is de Overeen-\nzuständig, über deren Außengrenze der par les frontieres exterieures de laquelle komstsluitende Partij, via wier buiten-\nAsylbegehrende in das Hoheitsgebiet te demandeur d'asile a penetre sur tes grens de asielzoeker het grondgebied\nder Vertragsparteien eingereist ist. territoires des Parties Contractantes est van de Overeenkomstsluitende Partijen\nresponsable. is binnengekomen, verantwoordelijk;\nSolange die Sichtvermerkspolitik noch Tant que l'harmonisation des politiques zolang de harmonisatie van het visum-\nnicht völlig harmonisiert ist und der Asyl- de visa n'est pas encore completement beleid niet volledig is verwezenlijkt en\nbegehrende nur durch bestimmte Ver- realisee et si le demandeur d ·asile est de asielzoeker slechts door bepaalde\ntragsparteien von der Sichtvermerks- dispense de l'obtigation du visa par cer- Overeenkomstsluitende Partijen van de\npflicht befreit ist, ist die Vertragspartei, taines Parties Contractantes seulement, visumplicht is vrijgesteld, is de Overeen-\nüber deren Außengrenze der Asytbe- la Partie Contractante par ta frontiere komstsluitende Partij via wier buiten-\ngehrende sichtvermerksfrei in das exterieure de laquelle le demandeur d'a• grens de asielzoeker het grondgebied\nHoheitsgebiet der Vertragsparteien ein- sile a penetre sur tes territoires des Par• van de Overeenkomstsluitende Partijen\ngereist ist, unbeschadet der Buchstaben ties Contractantes au benefice d'une op grond van visumvrijstelling is binnen-\na bis c zuständig. dispense de visa est responsable sous gekomen, onverminderd het bepaalde\nreserve des dispositions des points a., onder a., b. en c., verantwoordelijk;\nb. etc.\nWird das Asylbegehren an eine Vertrags- Si la demande d'asile est presentee a wanneer het asielverzoek wordt inge-\npartei gerichtet, die dem Asylbegehren- une Partie Contractante qui a delivre au diend bij een Overeenkomstsluitende","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1029\nden einen Durchreisesichtvermerk demandeur un visa de transit - que le Partij die de asielzoeker een doorreis-\nerteilt hat - unabhängig davon, ob die- demandeur ait franchi ou non le contröle visum heeft verstrekt - daargelaten of\nser die Paßkontrolle passiert hat oder des passeports - et si le visa de transit a de asielzoeker de paspoortcontrole\nnicht -, und wurde dieser Durchreise- ete delivre apres que le pays de transit gepasseerd heeft- en wanneer dit door-\nsichtvermerk erteilt, nachdem sich der s ·est assure aupres des autorites reisvisum is verstrekt nadat het land van\nDurchreisestaat bei den konsularischen consulaires ou diplomatiques de la Par- doorreis zieh bij de diplomatieke of con-\noder diplomatischen Vertretungen der tie Contractante de destination que le sulaire autoriteiten van de Overeen-\nBestimmungsvertragspartei vergewis- demandeur d'asile repond aux condi- komstsluitende Partij van bestemming\nsert hat, daß der Asylbegehrende die tions d\"entree dans la Partie Contrac- ervan heeft vergewist of de asielzoeker\nVoraussetzungen für die Einreise in den tante de destination, la Partie Contrac- voldoet aan de voorwaarden voor bin-\nBestimmungsstaat erfüllt, ist die Bestim- tante de destination est responsable nenkomst op het grondgebied van de\nmungsvertragspartei für die Behandlung pour le traitement de la demande. Overeenkomstsluitende Partij van\ndes Asylbegehrens zuständig. bestemming, is de Overeenkomstsfui-\ntende Partij van bestemming verant-\nwoordelijk voor de behandeling van het\nverzoek;\ne) Ist der Asylbegehrende in das Hoheits- e. Si le demandeur d\"asile est entre sur les e. wanneer de asielzoeker het grondge-\ngebiet der Vertragsparteien eingereist, territoires des Parties Contractantes bied van de Overeenkomstsluitende\nohne im Besitz eines oder mehrerer gül- sans etre en possession d'un ou de Partijen is binnengekomen zonder in het\ntiger Grenzübertrittspapiere zu sein, die plusieurs documents permettant le fran- bezit te zijn van een of meer geld19e.\nvon dem Exekutivausschuß bestimmt chissement de la frontiere, determines door het Uitvoerend Comite aangewe-\nwerden, so ist die Vertragspartei zustän- par le Comite Executif, la PArtie zen grensoverschrijdingsdocumenten.\ndig, über deren Außengrenze der Asyl- Contractante par les frontieres exte- is de Overeenkomstsluitende Partij via\nbegehrende eingereist ist. rieures de laquelle le demandeur d'asile wier buitengrens de asielzoeker het\na penetre sur les territoires des Parties grondgebied van de Overeenkomstslui-\nContractantes est responsable. tende Partijen is binnengekomen, ver-\nantwoordelijk;\nf) Stellt ein Drittausländer, dessen Asylbe- f. Si un etranger dont une demande d'a- f. wanneer een vreemdeling wiens asiel-\ngehren bereits von einer Vertragspartei sile est deja en cours de traitement par verzoek reeds in behandeling is geno-\nbehandelt wird, ein weiteres Asylbegeh- une des Parties Contractantes, introduit men door een der Overeenkomstslui-\nren, so ist die Vertragspartei zuständig, une nouvelle demande, 1a Partie tende Partijen, een nieuw verzoek\nbei der das Asylverfahren anhängig ist. Contractante responsable est celle au- indient, is de Overeenkomstsluitende\npres de laquelle la demande est en Partij die het asielverzoek in behande-\ncours de traitement. ling heeft, verantwoordelijk;\ng) Stellt ein Drittausländer, dessen frühe- g. Si un etranger, dont une demande d'a- g. wanneer een vreemdeling wiens eerder\nres Asylbegehren von einer der Ver- sile anterieure a fait l'objet d'une deci- asielverzoek door een der Overeen-\ntragsparteien bereits abschließend sion definitive par une des Parties komstsluitende Partijen reeds is afge-\nbehandelt worden ist, ein neues Asylbe- Contractantes, introduit une nouvelle handeld, een nieuw asielverzoek\ngehren, so ist die Vertragspartei, bei der demande, la Partie Contractante res- indient, is de Overeenkomstsluitende\ndas frühere Asylbegehren behandelt ponsable est celle qui a traite la de- Partij waar het eerdere asielverzoek\nworden ist, zuständig, wenn der Asylbe- mande anterieure, si le demandeur n'a werd behandeld, verantwoordelijk.\ngehrende das Hoheitsgebiet der Ver- pas quitte les territoires des Parties indien de asielzoeker het grondgebied\ntragsparteien nicht verlassen hat. Contractantes. van de Overeenkomstsluitende Partijen\nniet heeft vertaten.\n(2) Hat eine Vertragspartei die Behand- 2. Si une Partie Contractante s'est char- 2. Wanneer een Overeenkomstsluitende\nlung eines Asylbegehrens nach Artikel 29 gee du traitement d'une demande d'asile en Partij een asielverzoek op grond van artikel\nAbsatz 4 übernommen, so ist die aufgrund application de l'article 29 paragraphe 4, la 29, lid 4, in behandeling heeft genomen, is\ndes Absatzes 1 dieses Artikels zuständige Partie Contractante responsable en vertu de krachtens het bepaalde in lid 1 verant-\nVertragspartei von ihrer Verpflichtung du present article, paragraphe 1, est liberee woordelijke Overeenkomstsluitende Partij\nbefreit. de ses obligations. van haar verplichting ontheven.\n(3) Kann die zuständige Vertragspartei 3. Si la Partie Contractante responsable 3. Wanneer de verantwoordelijke Over-\nnicht aufgrund der in den Absätzen 1 und 2 ne peut etre designee sur la base des cri- eenkomstsluitende Partij niet op grond van\naufgeführten Kriterien bestimmt werden, ist teres definis aux paragraphes 1 et 2, la de in de leden 1 en 2 genoemde criteria kan\ndie Vertragspartei zuständig, in deren Partie Contractante aupres de laquelle la worden bepaald, is de Overeenkomstslui-\nHoheitsgebiet das Asylbegehren gestellt demande d ·asile a ete presentee est res- tende Partij bij wie het asielverzoek werd\nworden ist. ponsable. ingediend, verantwoordelijk.\nArtikel 31 Article 31 Artikel 31\n(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, 1. Les Parties Contractantes s'efforceront 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nmöglichst schnell zu klären, welche von de determiner au i,lus vite laquelle d'entre streven emaar zo spoedig mogelijk vast te\nihnen für die Behandlung eines Asylbegeh- elles est responsable du traitement d'une stellen wie van hen verantwoordelijk is voor\nrens zuständig ist. demande d'asile. de behandeling van een asielverzoek.\n(2) Wird ein Asylbegehren an eine Ver- 2. Si une demande d'asile est adressee a 2. Wordt een asielverzoek gericht aan\ntragspartei gerichtet, die aufgrund des Arti- une Partie Contractante non responsable een Overeenkomstsluitende Partij die op\nkels 30 nicht zuständig ist, und hält der en vertu de l'article 30 par un etranger qui grond van artikel 30 niet verantwoordelijk is\nDrittausländer sich in deren Hoheitsgebiet sejoume sur son territoire, cette Partie voor de behandeling daarvan, dan kan die\nauf, so kann diese Vertragspartei die Contractante peut demander a la Partie Overeenkomstsluitende Partij, wanneer de\nzuständige Vertragspartei ersuchen, den Contractante responsable de prendre en vreemdeling zieh op haar grondgebied","1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAsylbegehrenden zur Behandlung des Asyl- charge le demandeur d'asile, en vue d'as- bevindt, de verantwoordel1Jke Overeen-\nbegehrens zu übernehmen. surer le traitement de sa demande d'asile. komstsluitende Partij verzoeken de asiel·\nzoeker, ter behandeling van diens asielver-\nzoek, over te nemen.\n(3) Die zuständige Vertragspartei ist ver- 3. La Partie Contractante responsable est 3. De verantwoordelijke Overeenkomst-\npflichtet, den Asylbegehrenden nach tenue de prendre en charge le demandeur sluitende Partij is verplicht de in lid 2 be-\nAbsatz 2 zu übernehmen, wenn das Ersu- d'asile vise au paragraphe 2, si la requete doelde asielzoeker over te nemen, indien\nchen innerhalb von sechs Monaten nach est effectuee dans un ctelai de six mois ä het verzoek is gedaan binnen een termijn\nStellung des Asylbegehrens erfolgt. Erfolgt compter du depöt de la demande d'asile. Si van zes maanden, te rekenen vanaf de\ndas Ersuchen nicht innerhalb dieser Frist, la requete n'a pas ete effectuee dans ce datum van indiening van het asielverzoek.\nist die Vertragspartei, an die das Asylbe- delai, la Partie Contractante aupres de la- Indien het verzoek niet binnen deze termijn\ngehren gerichtet worden ist, für die Behand- quelle la demande d'asile a ete introduite is gediend, is de Overeenkomstsluitende\nlung des Asylbegehrens zuständig. est responsable du traitement de la de- Partij bij welke het asielverzoek is inge-\nmande. diend, verantwoordelijk voor de behande-\nling van het verzoek.\nArtikel 32 Article 32 Artikel 32\nDie Behandlung des Asylbegehrens La Partie Contractante responsable du De voor de behandeling van een asielver-\nerfolgt nach Maßgabe des nationalen traitement de 1a demande d'asile assure zoek verantwoordelijke Overeenkomstslui-\nRechts der zuständigen Vertragspartei. celui-ci conformement ä son droit national. tende Partij behandelt dit overeenkomstig\nhaar nationale recht.\nArtikel 33 Article 33 Artikel 33\n(1) Hält der Asylbegehrende sich wäh- 1. Lorsque le demandeur d'asile se 1. Wanneer de asielzoeker zieh gedu-\nrend der Dauer des Asylverfahrens unrecht- trouve irregulierement sur le territoire d'une rende de asielprocedure op onregelmatige\nmäßig im Hoheitsgebiet einer anderen Ver- autre Partie Contractante pendant la duree wijze op het grondgebied van een andere\ntragspartei auf, so ist die zuständige Ver- de la procedure d'asile, la Partie Contrac- Overeenkomstsluitende Partij bevindt. is de\ntragspartei zur Rückübernahme verpflichtet. tante responsable est tenue de le re- verantwoordelijke Overeenkomstsluitende\nprendre. Partij verplicht hem terug te nemen.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, 2. Le paragraphe 1 n'est pas applicable 2. Het bepaalde in lid 1 is niet van toepas-\nwenn die andere Vertragspartei dem Asyl- lorsque l'autre Partie Contractante a delivre sing wanneer de andere Overeenkomstslui-\nbegehrenden eine Aufenthaltserlaubnis mit au demandeur d'asile un titre de sejour tende Partij de asielzoeker een verblijfstitel\neiner Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder ayant une validrte superieure ou egale a un met een geldigheidsduur van een jaar of\nlänger erteilt hat. In diesem Fall geht die an. Dans ce cas, la responsabilite du traite- meer heeft verleend. In dit geval gaat de\nZuständigkeit für die Prüfung des Asylbe- a\nment de la demande est transferee l'autre verantwoordelijkheid voor de behandeling\ngehrens auf die andere Vertragspartei über. Partie Contractante. van het asielverzoek op de andere Over-\neenkomstsluitende Partij over.\nArtikel 34 Article 34 Artikel 34\n(1) Die zuständige Vertragspartei ist ver- 1 . La Partie Contractante responsable est 1. Oe verantwoordelijke Overeenkomst-\npflichtet, einen Drittausländer, dessen Asyl- tenue de reprendre l'etranger dont la de- sluitende Partij is verplicht tot terugneming\nbegehren endgültig negativ abgeschlossen mande d'asile a ete definitivement rejetee et van de vreemdeling wiens asielverzoek de-\nist und der sich in das Hoheitsgebiet einer qui s·est rendu sur le territoire d'une autre finitief is afgewezen en die zieh naar het\nanderen Vertragspartei begeben hat, ohne Partie Contractante sans etre autorise y a grondgebied van een andere Overeen-\ndort zum Aufenthalt berechtigt zu sein, sejc-urner. komstsluitende Partij heeft begeven zonder\nzurückzunehmen. tot verblijf aldaar gemachtigd te zijn.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, 2. Toutefois, le paragraphe 1 n'est pas 2. Het bepaalde in lid 1 vindt geen toe-\nwenn die zuständige Vertragspartei die applicable lorsque la Partie Contractante passing wanneer de verantwoordelijke\nAusweisung des Drittausländers aus dem responsable avait assure l'eloignement de Overeenkomstsluitende Partij de vreemde-\nHoheitsgebiet der Vertragsparteien durch- l'etranger hors des territoires des Parties ling uit het grondgebied van de Overeen-\ngesetzt hatte. Contractantes. komstsluitende Partijen had verwijderd.\nArtikel 35 Article 35 Artikel 35\n( 1) Die Vertragspartei, die einem Drittaus- 1. La Partie Contractante qui a reconnu a 1. Oe Overeenkomstsluitende Partij die\nländer den Flüchtlingsstatus zuerkannt und un etranger le statut de refugie et lui a een vreemdeling de vluchtelingenstatus\nden Aufenthalt gewährt hat, ist verpflichtet, accorde le droit de sejour est tenue d'assu- heeft verleend en hem verblijf heeft toege-\nsofern die Betroffenen dem zustimmen, die mer, a condition que les interesses en staan, dient de verantwoordelijkheid voor\nZuständigkeit für die Behandlung des Asyl- soient d'accord, la responsabilite du traite- de behandeling van een asielverzoek van\nbegehrens eines Familienangehörigen zu ment de la demande d'asile d'un membre een lid van diens gezin te dragen, voor\nübernehmen. de sa famille. zover betrokkenen daarmee instemmen.\n(2) Als Familienangehörige nach Absatz 2. Le membre de la famille mentionne au 2. Hel in lid 1 bedoelde gezinslid is de\n1 gelten der Ehegatte oder das ledige Kind paragraphe 1 est le conjoint ou l'enfant celi- echtgenoot van de vluchteling, het onge-\nunter achtzehn Jahren des Flüchtlings, bataire de moins de dix-hurt ans du refugie huwde kind van de vluchteling beneden de\noder, wenn der Flüchtling ein lediges Kind ou, si le refugie est un enfant celibataire de achttien jaar of, indien de vluchteling een\nunter achtzehn Jahren ist, dessen Vater moins de dix-huit ans, son pere ou sa mere. ongehuwd kind beneden de achttien jaar is.\noder Mutter. diens vader of moeder.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1031\nArtikel 36 Article 36 Artike 1 36\nJede für die Behandlung des Asylbegeh- Toute Partie Contractante responsable ledere voor de behandeling van het asiel-\nrens zuständige Vertragspartei kann bei du traitement de ·1a demande d\"asile peut, verzoek verantwoordelijke Overeenkomst-\nVorliegen humanitärer, insbesondere fami- pour des raisons humanitaires, fondees no- sluitende Partij kan in geval van redenen\nliärer oder kultureller Gründe eine andere tamment sur des motifs familiaux ou cultu- van humanitaire aard, met name op grond\nVertragspartei um die Übernahme der rels, demander a une autre Partie Contrac- van f amiliebanden of op culturele gronden,\nZuständigkeit bitten, sofern der Asylbegeh- tante de reprendre cette responsabilite pour een andere Overeenkomstsluitende Part1j\nrende dies wünscht. Es liegt im Ermessen autant que l'interesse le souhaite. La Partie verzoeken de verantwoordelijkheid over te\nder ersuchten Vertragspartei, ob sie diesem Contractante sollicitee apprecie si eile peut nemen, voor zover betrokkene zulks wenst.\nErsuchen stattgibt. acceder ä cette requete. De aangezochte Overeenkomstsluitende\nPartij beoordeelt of aan dat verzoek gevolg\nkan worden gegeven.\nArtikel 37 Article 37 Artikel 37\n(1) Die zuständigen Behörden der Ver- 1 . Les autorites competentes des Parties 1. De bevoegde autoriteiten van de Over-\ntragsparteien unterrichten sich gegenseitig Contractantes se communiquent mutuelle- eenkomstsluitende Partijen lichten elkaar\nmöglichst frühzeitig über ment aussitöt que possible les informations wederzijds zo spoedig mogelijk in omtrent:\nau sujet:\na) neue Regelungen oder Maßnahmen auf a. des reglementations ou mesures nou- a. nieuwe regelingen of maatregelen ter-\ndem Gebiet des Asylrechts oder der velles prises dans le domaine du droit zake van het asielrecht of de behande-\nBehandlung von Asylbegehrenden, d'asile ou du traitement des deman- ling van asielzoekers, en wel uiterlijk op\nspätestens mit deren Inkrafttreten; deurs d'asile au plus tard lors de leur het tijdstip van inwerkingtreding daar-\nentree en vigueur; van;\nb) statistische Daten über den monatlichen b. des donnees statistiques concernant les b. de statistische gegevens aangaande\nZugang von Asylbegehrenden unter arrivees mensuelles de demandeurs het aantal binnenkomende asielzoekers\nAngabe der Hauptherkunftsstaaten und d'asile en indiquant les principaux pays per maand met opgave van de belang-\ndie in bezug auf Asylbegehren ergange- de provenance, et les decisions conse- rijkste landen van herkomst en de be-\nnen Entscheidungen, soweit sie vorhan- a\ncutives des demandes d'asile, dans la slissingen op asielverzoeken. voor\nden sind; mesure ou elles sont disponibles; zover deze beschikbaar zijn;\nc) Auftreten oder eine erhebliche c. de l'emergence ou l'accroissement si- c. het ontstaan van nieuwe groepen asiel-\nZunahme bestimmter Gruppen von gnificatif de certains groupes de deman- zoekers of een aanzienlijke toeneming\nAsylbegehrenden und die hierzu vorlie- deurs d'asile et les renseignements de- van bepaalde groepen asielzoekers,\ngenden Erkenntnisse; tenus ä ce sujet; alsmede de dienaangaande beschik-\nbare gegevens;\nd) grundlegende Entscheidungen auf dem d. des decisions fondamentales dans le d. essentiale beslissingen op het gebied\nGebiet des Asylrechts. domaine du droit d'asile. van het asielrecht.\n(2) Die Vertragsparteien gewährleisten 2. Les Parties Contractantes garantissent 2. Met het oog op een gemeenschappe-\ndarüber hinaus eine enge Zusammenarbeit en outre une cooperation etroite dans le lijke beoordeling werken de Overeenkomst-\nbei der Informationsgewinnung über die recueil d'informations sur la Situation dans sluitende Partijen bovendien nauw samen\nLage in den Herkunftsstaaten der Asyl- les pays de provenance des demandeurs ten aanzien van het inwinnen van informatie\nbegehrenden mit dem Ziel einer gemein- d'asile aux fins de parvenir a une evaluation omtrent de situatie in het land van herkomst\nsamen Beurteilung. commune. van de asielzoekers.\n(3) Hinweise einer Vertragspartei zur ver- 3. Toute indication donnee par une Partie 3. Aanwijzigingen van een Overeen-\ntraulichen Behandlung der von ihr erteilten Contractante concernant le traitement confi- komstsluitende Partij om vertrouwefijke\nInformationen sind von den anderen Ver- dentiel des informations qu'elle communi- behandeling van de door haar verstrekte\ntragsparteien zu beachten. que doit etre respectee par les autres Par- informatie dienen door de overige Overeen-\nties Contractantes. komstsluitende Partijen te worden opge-\nvolgd.\nArtikel 38 Article 38 Artikel 38\n(1) Jede Vertragspartei übermittelt jeder 1 . Chaque Partie Contractante transmet ä 1. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nanderen Vertragspartei auf deren Ersuchen toute autre Partie Contractante qui en fait la verstrekt iedere andere Overeenkomstslui-\nvorliegende Daten zu einzelnen Asylbegeh- demande Jes donnees qu'elle detient au tende Partij desgevraagd beschikbare\nrenden, die erforderlich sind, um: sujet d'un demandeur d'asile qui sont ne- gegevens betreffende de individuele asiel-\ncessaires pour zoeker welke noodzakelijk zijn voor:\ndie für die Behandlung des Asylbegeh- determiner la Partie Contractante res- - het vaststellen van de voor de behande-\nrens zuständige Vertragspartei zu ponsable du traitement de la demande ling van het asielverzoek verantwoorde-\nbestimmen; d'asile; lijke Overeenkomstsluitende Partij;\ndie Behandlung des Asylbegehrens vor- le traitement de la demande d'asile; de behandeling van het asielverzoek;\nzunehmen;\n- den Verpflichtungen aus diesem Kapitel - la mise en oeuvre des obligations decou- - de uitvoering van de uit dit Hoofdstuk\nnachkommen zu können. lant du present Chapitre. voortvloeiende verplichtingen.\n(2) Diese Daten beziehen sich aus- 2. Ces donnees peuvent porter exclusive- 2. Deze gegevens hebben uitsluitend\nschließlich auf: ment sur betrekking op:\na) Identität (Name, Vorname, gegebenen- a. l'identite (nom et prenom, le cas a. de identiteit (naam, voornaam, even-\nfalls früherer Name, Beinamen oder echeant nom anterieur, sumoms ou tueel vroegere naam, bijnaam of alias,","1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nDecknamen, Geburtsdatum, Geburts- pseudonymes, date et lieu de nais- geboortedatum, geboorteplaats. huidige\nort, derzeitige und frühere Staatsange- sance, nationalites actuelle et ante- en vorige nationaliteit van de asielzoe-\nhörigkeit des Asylbegehrenden und, rieure du demandeur d'asile et, le cas ker en, in voorkomend geval, diens\ngegebenenfalls, seiner Familienange- echeant, des membres de sa famille); familieleden);\nhörigen).\nb) Ausweispapiere und Reisepapiere b. les documents d\"identite et de voyage b. de identiteitsbewijzen en reisdocumen•\n(Nummer, Gültigkeitsdauer, Ort und (reference, duree de validite, dates de ten (nummer, geldigheidsduur. data van\nDatum der Ausstellung, ausstellende delivrance, autorite ayant effectue la de- afgifte, afgevende autoriteit, plaats van\nBehörde, usw.); livrance, lieu de delivrance, etc.); afgifte, enz.);\nc) sonstige zur Identifizierung erforder- c. les autres elements necessaires pour c. andere voor identificatie dienstige gege-\nlichen Angaben; etablir l'identite du demandeur; vens;\nd) die Aufenthaltsorte und Reisewege; d. les lieux de sejour et les itineraires de d. de verblijfplaatsen en reisroutes;\nvoyages;\ne) die von einer Vertragspartei erteilten e. les titres de sejour ou les visas delivres e. de door een Overeenkomstsluitende\nAufenthaltstitel oder Sichtvermerke; par une Partie Contractante; Partij afgegeven verblijfstitels of visa;\nf) Ort der Einreichung des Asylbegehrens; f. le lieu ou la demande d'asile a ete de- f. de plaats waar het asielverzoek · werd\nposee; ingediend;\ng) gegebenenfalls das Datum der Einrei- g. le cas echeant, la date de presentation g. eventueel de datum waarop een eerder\nchung eines früheren Asylbegehrens, d'une demande d'asile anterieure, la asielverzoek werd ingediend, de datum\ndas Datum der Einreichung des gegen- date de presentation de la demande waarop het huidige asielverzoek is inge-\nwärtigen Asylbegehrens, den Verfah- actuelle, l'etat d'avancement de la pro- diend, de stand van de procedure, de\nrensstand und gegebenenfalls den Ent- cedure, la teneur de la decision prise. strekking van de genomen beslissing.\nscheidungstenor.\n(3) Außerdem kann eine Vertragspartei 3. En outre, une Partie Contractante peut 3. Bovendien kan een Overeenkomstslui-\neine andere Vertragspartei ersuchen, ihr die demander a une autre Partie Contractante tende Partij een andere Overeenkomstslui-\nGründe, die der Asylbegehrende zur Unter- de lui communiquer les motifs invoques par tende Partij verzoeken haar mededeling te\nstützung seines Begehrens angeführt hat, Je demandeur d'asile, ä l'appui de sa de- doen van de door de asielzoeker opgege-\nund gegebenenfalls die ihn betreffenden mande et le cas echeant, les motifs de la ven redenen ter staving van zijn verzoek en,\nEntscheidungsgründe mitzuteilen. Die er- decision prise le concemant. La Partie in voorkomend geval, de redenen van de\nsuchte Vertragspartei beurteilt, ob sie die- Contractante sollicitee apprecie si eile peut jegens hem genomen beslissing. De aange-\nsem Ersuchen Folge leisten kann. Die donner suite a la requete qui lui est presen- zochte Overeenkomstsluitende Partij be-\nÜbermittlung dieser Daten ist in jedem Fall tee. En tout etat de cause la communication oordeelt of zij aan het tot haar gerichte\nvon der Einverständniserklärung des Asyl- de ces renseignements est subordonnee au verzoek gevolg kan geven. In ieder geval is\nbegehrenden abhängig. consentement du demandeur d'asile. voor het verstrekken van deze gegevens de\ntoestemming van de asietzoeker vereist.\n(4) Der Datenaustausch erfolgt auf 4. L'echange de donnees se fait sur de- 4. Oe gegevensverstrekking vindt plaats\nAntrag einer Vertragspartei und kann nur mande d'une Partie Contractante et ne peut op verzoek van een Overeenkomstslui-\nzwischen den Behörden stattfinden, die von avoir lieu qu'entre les autorites dont 1a desi- tende Partij en mag slechts geschieden tus-\njeder Vertragspartei dem Exekutivausschuß gnation est communiquee par chaque Par- sen de autoriteiten, wier aanwijzing door\nmitgeteilt werden. tie Contractante au Comite Executif. iedere Overeenkomstsluitende Partij ter\nkennis van het Uitvoerend Comite wordt\ngebracht.\n(5) Die übermittelten Daten dürfen nur für 5. Les donnees echangees ne peuvent 5. De verstrekte gegevens mogen slechts\ndie in Absatz 1 vorgesehenen Zwecke etre utilisees qu'aux fins prevues au para- worden gebruikt voor de doeleinden als\ngenutzt werden. Diese Daten dürfen nur graphe 1. Ces donnees ne peuvent etre bedoeld in lid 1. Deze gegevens worden\nden Behörden und Gerichten übermittelt communiquees qu'aux autorites et juridic- uitsluitend verstrekt aan de instanties en\nwerden, die beauftragt sind: tions chargees gerechtelijke autoriteiten die belast zijn met:\ndie für die Behandlung des Asylbegeh- de determiner la Partie Contractante res- het vaststellen van de voor de behande-\nrens zuständige Vertragspartei zu ponsable du traitement de la demande ling van het asielverzoek verantwoorde-\nbestimmen; d'asile; lijke Overeenkomstsluitende Partij;\n- die Behandlung des Asylbegehrens vor- du traitement de la demande d'asile; de behandeling van het asielverzoek;\nzunehmen;\n- die Verpflichtungen aus diesem Kapitel de la mise en oeuvre des Obligations - de uitvoering van de uit dit Hoofdstuk\ndurchzuführen. decoulant du present Chapitre. voortvloeiende verplichtingen.\n(6) Die übermittelnde Vertragspartei ach- 6. La Partie Contractante qui transmet les 6. De Overeenkomstsluitende Partij die\ntet auf die Richtigkeit und die Aktualität der donnees veille a a\nleur exactitude et leur de gegevens verstrekt, ziet erop toe dat\nDaten. actualite. deze juist en actueel zijn.\nStellt sich heraus, daß diese Vertragspartei S'il apparait que cette Partie Contractante a Wanneer blijkt dat deze Overeenkomstslui-\nunrichtige Daten oder Daten, die nicht hät- fourni des donnees inexactes ou qui n'au- tende Partij gegevens heeft verstrekt die\nten übermittelt werden dürfen, übermittelt raient pas dü etre transmises, les Parties onjuist zijn of niet hadden mogen worden\nhat, so werden die Bestimmungsvertrags- Contractantes destinataires en sont infor- verstrekt, wordt dit de ontvangende Over-\nparteien unverzüglich davon unterrichtet. mees sans delai. Elles sont tenues de recti- eenkomstsluitende Partijen onverwijld\nDiese sind verpflichtet, die Daten zu berich- fier ces informations ou de les faire dispa- medegedeeld. Zij zijn verplicht deze ge-\ntigen oder zu vernichten. raitre. gevens te verbeteren of te vemietigen.\n(7) Der Asylbegehrende hat das Recht, 7. Un demandeur d'asile a le droit de se 7. Een asielzoeker heeft het recht des-\ndaß ihm auf seinen Antrag die seine Person faire communiquer, sur demande, les infor- gevraagd kennis te nemen van de op hem","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1033\nbetreffenden Daten mitgeteilt werden, so mahons echangees le concernant, aussi betrekking hebbende verstrekte gegevens,\nlange diese verfügbar sind. longtemps qu'elles sont disponibles. zolang deze beschikbaar zijn.\nStellt er fest, daß diese Daten unrichtig sind S'il constate que ces inform.:itions sont Indien hij vaststelt dat deze gegevens on-\noder sie nicht hätten übermittelt werden dür- inexactes ou n'auraient pas dü etre trans- juist zijn of niet hadden mogen worden ver-\nfen. so hat er das Recht, deren Berichtigung mises il a le droit d'en exiger la rectification strekt, heeft hij het recht de verbetering of\noder Vernichtung zu verlangen. Die Aus- ou la disparition. les corrections sont effec- vemietiging daarvan te verlangen. Oit recht\nübung dieses Rechts erfolgt nach Maßgabe tuees dans les conditions prevues au para- wordt uitgeoefend onder de voorwaarden\ndes Absatzes 6. graphe 6. als bedoeld in lid 6.\n(8) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die 8. Dans chaque Partie Contractante 8. In iedere Overeenkomstsluitende Partij\nÜbermittlung und den Empfang von perso- concernee. la transmission et la reception wordt van de verstrekking en ontvangst van\nnenbezogenen Daten aktenkundig zu des informations echangees sont consi- de verstrekte gegevens aantekening\nmachen. gnees. gehouden.\n(9) Diese Daten werden nur so lange 9. Les donnees transmises sont conser- 9. De verstrekte gegevens worden niet\naufbewahrt, wie dies zur Erreichung des vees pendant une duree n'excedant pas langer bewaard dan noodzakelijk is voor de\nÜbermittlungszweckes erforderlich ist. Die celle necessaire aux fins pour lesquelles doeleinden waartoe de verstrekking heeft\nErforderlichkeit der Aufbewahrung ist von elles ont ete echangees. La necessite de plaatsgevonden. De noodzaak tot bewaren\nder betroffenen Vertragspartei zum geeig- leur conservation doit etre examinee au mo- van de verstrekte gegevens dient door de\nneten Zeitpunkt zu prüfen. ment approprie par la Partie Contractante desbetreffende Overeenkomstsluitende\nconcernee. Partij op het daartoe geschikte tijdstip te\nworden getoetst.\n( 1O) Die übermittelten Daten genießen 10. En tout etat de cause les donr,ees 10. Voor de verstrekte gegevens geldt\nauf jeden Fall zumindest den Schutz, der transmises beneficient au moins de la tenminste dezelfde bescherming als die\naufgrund des Rechts der empfangenden meme protection que celle prevue par le waarin het recht van de ontvangende Over-\nVertragspartei für Daten gleicher Art gilt. droit de la Partie Contractante destinataire eenkomstsluitende Partij voor soortgehjke\npour des informations de nature similaire. gegevens voorziet.\n(11) Werden die Daten nicht automatisch, 11 . Si les donnees ne sont pas traitees 11. Wanneer de gegevens niet in een\nsondern auf eine sonstige Weise verarbei- automatiquement, mais d'une autre fa~on, geautomatiseerde registratie, doch anders-\ntet, so treffen die Vertragsparteien die chaque Partie Contractante devra prendre zins worden verwerkt, treffen de Overeen-\ngeeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung des mesures appropriees pour assurer te komstsluitende Partijen passende maatre-\nder Vorschriften dieses Artikels durch eine respect du present article par des moyens gelen, opdat de naleving van dit artikel door\nwirksame Kontrolle zu gewährleisten. Hat de contröle effectifs. Si une Partie Contrac- middel van e.en doeltreffend toezicht wordt\neine Vertragspartei eine Kontrollstelle der in tante dispose d'un service du type de celui gewaarborgd. Wanneer een Overeen-\nAbsatz 12 erwähnten Art, kann sie ihr die mentionne au paragraphe 12, eile peut komstsluitende Partij een controle-autoriteit\nKontrolle übertragen. charger ce service d ·assurer ces täches de als bedoeld in lid 12 heeft, kan zij deze met\ncontröle. dit toezicht belasten.\n(12) Wünschen eine oder mehrere Ver- 12. Si une ou plusieurs Parties Contrac- 12. Wanneer een of meer Overeen-\ntragsparteien die in den Absätzen 2 und 3 tantes souhaitent informatiser le traitement komstsluitende Partijen de verwerking van\naufgeführten Daten ganz oder teilweise zu de tout ou partie des donnees mentionnees alle of van een gedeelte van de in de leden\nspeichern, so ist dies nur zulässig, soweit aux paragraphes 2 et 3, l'informatisation 2 en 3 bedoelde gegevens willen automati-\ndie betreffenden Vertragsparteien Rechts- n'est autorisee que si les Parties Contrac- seren. is dit slechts toegestaan indien de\nvorschriften für diese Datenverarbeitung tantes concernees ont adopte une legisla- betrokken Overeenkomstsluitende Partijen\nerlassen haben, die die Verwirklichung der tion applicable a ce traitement mettant en wettelijke bepalingen betreffende deze ver-\nGrundsätze des Übereinkommens des oeuvre les principes de la Convention du werking hebben aangenomen waardoor uit-\nEuroparates über den Schutz des Men- Conseil de I' Europe du 28 janvier 1981 pour voering wordt gegeven aan de beginselen\nschen bei der automatischen Verarbeitung la protection des personnes a l'egard du van het Verdrag van de Raad van Europa\npersonenbezogener Daten vom 28. Januar a\ntraitement automatise des donnees carac- van 28 januari 1981 tot bescherming van\n1981 gewährleisten und sie ein geeignetes tere personnel et si elles ont confie a une het individu in verband met de geautomati-\nGremium mit der unabhängigen Kontrolle instance nationale appropriee le contröle seerde registratie van persoonsgegevens\nder Verarbeitung und Verwendung der nach independant du traitement et de l'exploita- en zij een passende controle-autoriteit heb-\ndiesem Übereinkommen übermittelten tion des donnees transmises conformement ben aangewezen die belast is met de onaf-\nDaten beauftragt haben. a la presente Convention. hankelijke. controte op de verwerking en het\ngebruik van de op grond van deze Overeen-\nkomst verstrekte gegevens.\nTitel III Titre III Titel III\nPolizei und Sicherheit Police et securite Politie en veiligheid\nKapitel 1 Chapl!re premier Hoofdstuk 1\nPolizeiliche Zusammenarbeit Coo~ration pollciere Polltiäle samenwerking\nArtikel 39 Article 39 Artikel 39\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 1. les Parties Contractantes s'engagent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\ndaß ihre Polizeidienste sich untereinander a ce que leurs services de police s'accor- verbinden zieh ertoe dat hun politiediensten\nnach Maßgabe des nationalen Rechts und dent, dans le respect de la legislation natio- elkaar, met inachtneming van het nationale\nihrer jeweiligen Zuständigkeit im Interesse nale et dans les limites de leurs compe- recht binnen de grenzen van hun bevoegd·\nder vorbeugenden Bekämpfung und der tences, l'assistance aux fins de la preven- heden, wederzijds bijstand verlenen ten","1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAufklärung von strafbaren Handlungen Hilfe tion et de la recherche de faits punissables, behoeve van de voorkoming en opsporing\nleisten, sofern ein Ersuchen oder dessen pour autant que le droit national ne reserve van strafbare feiten, voor zover het doen of\nErledigung nach nationalem Recht nicht pas la demande aux autorites judiciaires et behandelen van een verzoek naar nationaal\nden Justizbehörden vorbehalten ist und die que la demande ou son execution n 'impli- recht niet aan de justitiele autoriteiten is\nErledigung des Ersuchens die Ergreifung que pas l'application de mesures de voorbehouden en voor het inwilligen van het\nvon Zwangsmaßnahmen durch die ersuchte contrainte par la Partie Contractante re- verzoek door de aangezochte Overeen-\nVertragspartei nicht erfordert. Ist die quise. Lorsque les autorites de police re- komstsluitende Partij geen dwangmiddelen\nersuchte Polizeibehörde für die Erledigung quises ne sont pas competentes pour exe- behoeven te worden toegepast. Wanneer\nnicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen cuter une demande, elles la transmettent de aangezochte politie-autoriteiten tot de\nan die zuständige Behörde weiter. aux autorites competentes. afdoening van een verzoek niet bevoegd\nzijn, zenden zij dit aan de bevoegde autori-\nteiten door.\n(2) Schriftliche Informationen, die von der 2. Les informations ecrites qui sont four- 2. Schriftelijke informatie die krachtens\nersuchten Vertragspartei nach Absatz 1 nies par la Partie Contractante requise en het bepaalde in lid 1 door de aangezochte\nübermittelt werden, können nur mit Zustim- vertu de la disposition du paragraphe 1 ne Overeenkomstsluitende Partij wordt ver-\nmung der zuständigen Justizbehörde dieser peuvent etre utilisees par la Partie Contrac- strekt, kan door de verzoekende Overeen-\nVertragspartei von der ersuchenden Ver- tante requerante aux fins d'apporter la komstsluitende Partij slechts met toestem-\ntragspartei als Beweismittel in einem Straf- preuve des faits incrimines qu'avec l'accord ming van de bevoegde justitiele autoriteiten\nverfahren benutzt werden. des autorites judiciaires competentes de la van de- aangezochte Overeenkomstslui-\nPartie Contractante requise. tende Partij als bewijsmiddel voor het ten\nlaste gelegde feit worden aangewend.\n(3) Ersuchen um Hilfe nach Absatz 1 und 3. Les demandes d'assistance visees au 3. Oe in lid 1 bedoelde verzoeken om\ndie Antworten können zwischen den von paragraphe 1 et les reponses ä ces de- bijstand en reacties daarop kunnen tussen\nden Vertragsparteien mit der grenzüber- mandes peuvent etre echangees entre les de door de onderscheiden Overeenkomst-\nschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit organes centraux charges, par chaque Par- sluitende Partijen met de internationale poli-\nbeauftragten zentralen Stellen übermittelt tie Contractante, de la cooperation policiere tiesamenwerking belaste centrate autoritei-\nund auf demselben Weg zurückgesandt internationale. Lorsque la demande ne peut ten worden uitgewisseld.\nwerden. In Fällen, in denen das Ersuchen etre faite en temps utile par la voie susvi- In gevallen waarin het verzoek langs boven-\nnicht rechtzeitig über diesen Geschäftsweg see, elle peut etre adressee par les auto- genoemde weg niet tijdig kan worden\ngestellt werden kann, können Ersuchen von rites de police de la Partie Contractante gedaan, kunnen verzoeken door de politie-\nden Polizeibehörden der ersuchenden Ver- requerante directement aux autorites com- autoriteiten van de verzoekende Overeen-\ntragspartei unmittelbar den zuständigen petentes de la Partie requise et celles-ci komstsluitende Partij rechtstreeks aan de\nBehörden der ersuchten Vertragspartei peuvent y repondre directement. Dans ces bevoegde politie-autoriteiten van de aange-\nübermittelt und von diesen unmittelbar cas, l'autorite de police requerante avise zochte Overeenkomstsluitende Partij wor-\nbeantwortet werden. In diesen Fällen unter- dans les meilleurs delais l'organe central den toegezonden en door deze recht-\nrichtet die ersuchende Polizeibehörde charge, dans la Partie Contractante re- streeks worden beantwoord. In deze geval-\nunverzüglich die von der ersuchten Ver- quise, de la cooperation policiere internatio- len stelt de verzoekende politie-autoriteit zo\ntragspartei mit der grenzüberschreitenden nale, de sa demande directe. spoedig mogelijk de in de aangezochte\npolizeilichen Zusammenarbeit beauftragte Overeenkomstsluitende Partij met de inter-\nzentrale Stelle über das direkte Ersuchen. nationale politiesamenwerking belaste\nautoriteit van haar rechtstreekse verzoek in\nkennis.\n(4) Die Zusammenarbeit in den Grenzge- 4. Dans les regions frontalieres, la coope- 4. De samenwerking in grensgebieden\nbieten kann in Vereinbarungen zwischen ration peut etre reglee par des arrange- kan nader worden geregeld in afspraken\nden zuständigen Ministern der Vertrags- ments entre les Ministres competents des tussen de bevoegde Ministers van de Over-\nparteien geregelt werden. Parties Contractantes. eenkomstsluitende Partijen.\n(5) Weitergehende bestehende und künf- 5. Les dispositions du present article ne 5. De bepalingen van dit artikel doen\ntige bilaterale Abkommen zwischen zwei font pas obstacle aux accords bilateraux geen afbreuk aan verdergaande, bestaande\nVertragsparteien, die eine gemeinsame plus complets presents et futurs entre Par- en toekomstige bilaterale akkoorden tussen\nGrenze haben, bleiben von den Bestim- ties Contractantes ayant une frontiere com- aan elkaar grenzende Overeenkomstslui-\nmungen dieses Artikels unberührt. Die Ver- mune. Les Parties Contractantes s'infor- tende Partijen. De Overeenkomstsluitende\ntragsparteien unterrichten einander über ment mutuellement de ces accords. Partijen doen elkaar mededeling van deze\ndiese Abkommen. akkoorden.\nArtikel 40 Article 40 Artikel 40\n(1) Beamte einer Vertragspartei, die im 1. Les agents d'une des Parties Contrac- 1. Ambtenaren van een Overeenkomst-\nRahmen eines Ermittlungsverfahrens in tantes qui, dans le cadre d'une enquete sluitende Partij die, in het kader van een\nihrem Land eine Person observieren, die im judiciaire, observent dans leur pays une opsporingsonderzoek, in hun eigen land\nVerdacht steht, an einer auslieferungsfähi- a\npersonne presumee avoir participe un fait een persoon observeren te wiens aanzien\ngen Straftat beteiligt zu sein, sind befugt, punissable pouvant donner lieu a extradi- er een redelijk vermoeden bestaat dat hij is\ndie Observation auf dem Hoheitsgebiet a\ntion, sont autorises continuer cette obser- betrokken bij het plegen van een strafbaar\neiner anderen Vertragspartei fortzusetzen, vation sur le territoire d'une autre Partie feit dat tot uitlevering aanleiding kan gever:i,\nwenn diese der grenzüberschreitenden Contractante lorsque celle-ci a autorise l'ob- zijn bevoegd deze observatie op het grond-\nObservation auf der Grundlage eines zuvor servation transfrontaliere sur la base d'une gebied van een andere Overeenkomstslui-\ngestellten Rechtshilfeersuchens zuge- demande d'entraide judiciaire presentee au tende Partij voort te zetten, wanneer laatst-\nstimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auf- prealable. L'autorisation peut etre assortie genoemde Partij daartoe toestemming heeft\nlagen verbunden werden. de conditions. gegeven op basis van een van te voren\ningediend rechtshulpverzoek. De toestem-\nming kan onder bijzondere voorwaarden\nworden verleend.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1035\nAut Verlangen ist die Observation an die Sur demande, l'observation sera confiee Desgevraagd dient de observat1e te worden\nBeamten der Vertragspartei, auf deren aux agents de la Partie Contractante sur le overgedragen aan de ambtenaren van de\nHoheitsgebiet die Observation stattfindet. territoire de laquelle elle est effectuee. Overeenkomstsluitende Partij op wier\nzu übergeben. grondgebied de observatie plaatsvindt.\nDas Rechtshilfeersuchen nach Satz 1 ist an La demande d'entraide judiciaire mention- Het rechtshulpverzoek als bedoeld in de\ndie durch jede der Vertragsparteien nee a l'alinea 1 doit eire adressee a une eerste alinea dient te worden gericht aan de\nbezeichnete Behörde zu richten, die befugt autorite designee par chacune des Parties door elk der Overeenkomstsluitende Par-\nist, die erbetene Zustimmung zu erteilen Contractantes et competente pour accorder . tijen daartoe aangewezen autoriteit, die\noder zu übermitteln. ou transmettre l'autorisation demandee. bevoegd is op het verzoek te beslissen of dit\ndoor te zenden.\n(2) Kann wegen der besonderen Dring- 2. Lorsque, pour des raisons particuliere- 2. Wanneer wegens het bijzonder spoed-\nlichkeit der Angelegenheit eine vorherige ment urgentes, l'autorisation prealable de eisende karakter van het optreden geen\nZustimmung der anderen Vertragspartei l'autre Partie Contractante ne peut etre de- voorafgaande toestemming van de andere\nnicht beantragt werden, dürfen die Beamten mandee, les agents observateurs sont auto- Overeenkomstsluitende Partij kan worden\ndie Observation einer Person, die im Ver- rises a continuer au-dela de la frontiere gevraagd, mogen de ambtenaren de obser-\ndacht steht, an einer der in Absatz 7 aufge- l'observation d'une personne presumee vatie van een persoon te wiens aanzien er\nführten Straftaten beteiligt zu sein, unter avoir commis des faits punissables enu- een redelijk vermoeden bestaat dat hij bij\nfolgenden Voraussetzungen über die meres au paragraphe 7, dans les conditions het plegen van een in lid 7 genoemd straf-\nGrenze hinweg fortsetzen: ci-apres: baar feit is betrokken, onder de navolgende\nvoorwaarden tot over het grondgebied van\ndie Partij voortzetten:\na) Der Grenzübertritt ist noch während der a. Le franchissement de la frontiere sera a. de in lid 5 genoemde autoriteit van de\nObservation unverzüglich der in Absatz 5 communique immediatement durant Overeenkomstsluitende Partij op wier\nbezeichneten Behörde der Vertrags- l'observation a l'autorite de la Partie grondgebied de observatie wordt voort-\npartei, auf deren Hoheitsgebiet die Contractante designee au paragraphe gezet, dient nog tijdens de observatie\nObservation fortgesetzt werden soll, 5, sur le territoire de laquelle l'observa- onverwijld van de grensoverschrijding in\nmitzuteilen. tion continue; kennis te worden gesteld;\nb) Ein Rechtshilfeersuchen nach Absatz 1, b. Une demande d'entraide judiciaire pre- b. een rechtshulpverzoek als bedoeld in lid\nin dem auch die Gründe dargelegt wer- sentee conformement au paragraphe 1 1, waarin tevens de redenen zijn aange-\nden, die einen Grenzübertritt ohne vor- et exposant les motifs justifiant le fran- geven waarom zonder voorafgaande\nherige Zustimmung rechtfertigen, ist chissement de la frontiere, sans autori- toestemming tot grensoverschrijding is\nunverzüglich nachzureichen. sation prealable, sera transmise sans overgegaan, dient zo spoedig mogelijk\ndelai. alsnog te worden ingediend.\nDie Observation ist einzustellen, sobald L'observation sera arretee des que la Oe observatie dient te worden afgEbro-\ndie Vertragspartei, auf deren Hoheitsge- Partie Contractante sur le territoire de ken zodra de Overeenkomstsluitende\nbiet die Observation stattfindet, auf- laquelle elle a lieu le demande, suite a la Partij op wier grondgebied de observatie\ngrund der Mitteilung nach Buchstabe a communication visee au point a. ou a la plaatsvindt, na ontvangst van de hierbo-\noder des Ersuchens nach Buchstabe b demande visee au point b., ou si l'autori- ven onder a. bedoelde kennisgeving of\ndies verlangt oder wenn die Zustim- sation n'est pas obtenue cinq heures het onder b. bedoelde verzoek zulks te\nmung nicht fünf Stunden nach Grenz- apres le franchissement de la frontiere. verstaan geeft, of indien de toestem-\nübertritt vorliegt. ming vijf uren na de grensoverschrijding\nnog niet is verleend.\n(3) Die Observation nach den Absätzen 1 3. L'observation visee aux paragraphes 1 3. Oe observatie als bedoeld in de leden 1\nund 2 ist ausschließlich unter den nachste- et 2 ne peut etre exercee qu'aux conditions en 2 mag slechts onder de volgende alge-\nhenden allgemeinen Voraussetzungen generales suivantes: mene voorwaarden worden uitgeoefend:\nzulässig:\na) Die observierenden Beamten sind an a. Les agents observateurs doivent se a. de observerende ambtenaren zijn\ndie Bestimmungen dieses Artikels und conformer aux dispositions du present gebonden aan het bepaalde in dit artikel\ndas Recht der Vertragspartei, auf deren article et au droit de la Partie Contrac- en aan het recht van de Overeen-\nHoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; tante sur le territoire de laquelle ils ope- komstsluitende Partij op wier grondge-\nsie haben Anordnungen der örtlich rent; ils doivent obtemperer aux injonc- bied zij optreden; zij dienen de aanwij-\nzuständigen Behörden zu befolgen. tions des autorites localement compe- zingen van de plaatselijk bevoegde\ntentes. autoriteiten op te volgen;\nb) Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 b. Sous reserve des Situations prevues au b. behoudens in de gevallen als bedoeld in\nführen die Beamten während der Obser- paragraphe 2, les agents se munissent tid 2 dienen de ambtenaren tijdens de\nvation ein Dokument mit sich, aus dem durant l'observation d'un document at- observatie te zijn voorzien van een\nsich ergibt, daß die Zustimmung erteilt testant que rautorisation a ete ac- document waaruit blijkt dat de toestem-\nworden ist. cordee. ming is verleend;\nc) Die observierenden Beamten müssen in c. Les agents observateurs devront ~tre c. de observerende ambtenaren dienen te\nder Lage sein, jederzeit ihre amtliche a\nen mesure de justifier tout moment de allen tijde in staat te zijn hun offici.ele\nFunktion nachzuweisen. leur qualite officielle. functie aan te tonen;\nd) Die observierenden Beamten dürfen d. Les agents observateurs peuvent em- d. de observerende ambtenaren mogen tij-\nwährend der Observation ihre Dienst- porter leur arme de service pendant dens de observatie hun dienstwapen\nwaffe mit sich führen, es sei denn, die l'observation, sauf decision contraire ex- meevoeren, tenzij de aangezochte\nersuchte Vertragspartei hat dem aus- presse de la Partie requise ; son utilisa- Overeenkomstsluitende Partij daarte-\ndrücklich widersprochen; der Gebrauch tion est interdite sauf en cas de legitime gen uitdrukkelijk bezwaar heeft\nist mit Ausnahme des Falles der Not- defense. gemaakt; het gebruik ervan is uitsluitend\nwehr nicht zulässig. in geval van noodweer toegcstaan;","1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\ne) Das Betreten von Wohnungen und e. l'entree dans les domiciles et les lieux e. het binnentreden van woningen en het\nöffentlich nicht zugänglichen Grundstük- non accessibles au public est interdite. betreden van niet voor het publiek toe-\nken ist nicht zulässig. gankelijke plaatsen is niet toegestaan;\nf) Die observierenden Beamten sind nicht f. les agents observateurs ne peuvent ni f. de observerende ambtenaren zijn niet\nbefugt. die zu observierende Person interpeller ni arreter la personne ob- bevoegd de te observeren persoon\nanzuhalten oder festzunehmen. servee. staande te houden of aan te houden;\ng) Über jede Operation wird den Behörden g. Toute operation fera l'objet d'un rapport g. van elk optreden y.,ordt versfag gedaan\nder Vertragspartei, auf deren Hoheits- aux autorites de la Partie Contractante aan de autoriteiten van de Overeen-\ngebiet die Operation stattgefunden hat, sur le territoire de laquelle eile est inter- komstsluitende Partij op wier grondge-\nBericht erstattet; dabei kann das per- venue; la comparution personnelle des bied de observatie plaatsvindt; de per-\nsönliche Erscheinen der observieren- agents observateurs peut etre requise. soonlijke verschijning van de observe-\nden Beamten gefordert werden. rende ambtenaren kan worden ver-\nlangd;\nh) Die Behörden der Vertragspartei, aus h. Les autorites de la Partie Contractante h. de autoriteiten van de Overeenkomst-\nderen Hoheitsgebiet die observierenden dont les agents observateurs sont origi- sluitende Partij van wier grondgebied de\nBeamten kommen, unterstützen auf naires apportent, lorsqu'il est demande observerende ambtenaren afkomstig\nErsuchen die nachträglichen Ermittlun- par les autorites de la Partie Contrac- zijn, vertenen desgevraagd medewer-\ngen einschließlich gerichtlicher Verfah- tante sur le territoire de laquelle l'obser- king aan nader onderzoek van de Over-\nren der Vertragspartei, auf deren vation a eu lieu, leur concours a l'en- eenkomstsluitende Partij op wier grond-\nHoheitsgebiet eingeschritten wurde. quete consecutive a l'operation a la- gebied werd opgetreden, met inbegrip\nquelle ils ont participe y compris aux van gerechtelijke procedures.\nprocedures judiciaires.\n(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genann- 4. les agents vises aux paragraphes 1 et 4. Oe in de feden 1 en 2 bedoefde ambte-\nten Beamten sind: 2 sont: naren zijn:\nFür das Königreich Belgien: en ce qui conceme le Royaume de Bel- voor het Koninkrijk Beigift\ngique:\nDie Beamten der Kriminalpolizei bei den les membres de la police judiciaire pres de leden van de Gerechtelijke Politie bij\nStaatsanwaltschaften, der Gendarmerie les Parquets, de la gendarmerie et de la de Parketten, de Rijkswacht en de\nund der Gemeindepolizei sowie, unter police communale, ainsi que, dans les Gemeentepolitie, alsmede, onder de\nden in geeigneten bilateralen Vereinbar- conditions fixees par accords bilateraux voorwaarden die zijn vastgesteld bij pas-\nungen nach Absatz 6 festgelegten Bedin- appropries vises au paragraphe 6, en ce sende bilaterale akkoorden als bedoeld\ngungen in bezug auf ihre Befugnisse im qui concerne leurs attributions touchant in lid 6 voor wat betreft hun bevoegdhe-\nB~reich des unerlaubten Verkehrs mit au trafic illicite de stupefiants et subs- den aangaande de sluikhandel in verdo-\nBetäubungsmitteln und im Bereich des tances psychotropes, au trafic d'armes et vende middelen en psychotrope stoffen,\nunerlaubten Handels mit Waffen und d'explosifs, et au transport illicite de de- de sluikhandel in wapens en explosie-\nSprengstoffen und des unerlaubten Ver- chets toxiques et nuisibles, les agents ven, en het illegale vervoer van giftige en\nkehrs mit giftigen und schädlichen Abfäl- des douanes; schadelijke afvalstoffen, de douane-\nlen, die Zollbeamten; ambtenaren;\nfür die Bundesrepublik Deutschland: en ce qui concerne la Republique federale voor de Bondsrepubliek Duitsland:\nd'Allemagne:\nDie Beamten der Polizeien des Bundes les agents des Polizeien des Bundes und de ambtenaren van de \"Polizeien des\nund der Länder sowie, beschränkt auf der Länder ainsi que, pour les seuls do- Bundes und der Länder\", alsmede, voor\nden Bereich des unerlaubten Verkehrs maines du trafic illicite de stupefiants et het illegale verkeer van verdovende mid-\nmit Betäubungsmitteln und des unerlaub- substances psychotropes et du trafic delen en de illegale handel in wapens, de\nten Handels mit Waffen, die Beamten d'armes. les agents du Zollfahndungs- ambtenaren van de \"Zollfahndungs-\ndes Zollfahndungsdienstes als Hilfs- dienst (service de recherches doua- dienst\" als hulpambtenaren van het\nbeamte der Staatsanwaltschaft; nieres) en leur qualite d'agents auxi- Openbaar Ministerie;\nliaires du ministere public;\nfür die Französische Republik: en ce qui concerne 1a Republique franc;aise: voor de Franse Republiek:\nDie Beamten und die Hilfsbeamten der les officiers et agents de police judiciaire de ambtenaren en hulpambtenaren van\nkriminalpolizeilichen Abteilungen der de la police nationale et de la gendarme- de gerechtelijke afdelingen van de\nNationalen Polizei und der Nationalen rie nationale, ainsi que, dans les condi- \"Police nationale\" en van de \"Gendar-\nGendarmerie sowie, unter den in geeig- tions fixees par accords bilateraux appro- merie nationale\", alsmede, onder de\nneten bilateralen Vereinbarungen nach pries vises au paragraphe 6, en ce qui voorwaarden die zijn vastgesteld bij pas-\nAbsatz 6 festgelegten Bedingungen in conceme leurs attributions touchant au sende bilaterale akkoorden als bedoeld\nbezug auf ihre Befugnisse im Bereich trafic illicite de stupefiants et substances in lid 6, voor wat betraft hun bevoegdhe-\ndes unerlaubten Verkehrs mit Betäu- psychotropes, au trafic d'armes et d'ex- den aangaande de sluikhandel in verdo-\nbungsmitteln und im Bereich des uner- plosifs, et au transport illicite de dechets vende middelen en psychotrope stoffen.\nlaubten Handels mit Waffen und Spreng- toxiques et nuisibles, les agents des de sluikhandel in wapens en explosie-\nstoffen und des uner1aubten Verkehrs mit douanes; ven, en het illegale vervoer van giftige en\ngiftigen und schädlichen Abfällen, die schadelijke afvalstoffen, de douane-\nZollbeamten; ambtenaren;\nfür das Großherzogtum Luxemburg: en ce qui conceme le Grand-Duche de voor het Groothertogdom Luxemburg:\nluxembourg:\nDie Beamten der Gendarmerie und der les agents de la gendarmerie et de la de ambtenaren van de „Police\" en van\nPolizei, sowie, unter den in geeigneten police, ainsi que, dans les conditions de \"Gendarmerie\", alsmede, onder de\nbtlateralen Vereinbarungen nach Ab- fixees par accords bilateraux appropries voorwaarden die zijn vastgesteld bij pas-\nsatz 6 festgelegten Bedingungen in vises au paragraphe 6, en ce qui sende bilaterale akkoorden als bedoeld","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1037\nbezug auf ihre Befugnisse im Bereich concerne leurs attributions touchant au in lid 6, voor wat betreft hun bevoegd-\ndes unerlaubten Verkehrs mit Betäu- traf ic ilhcite de stupefiants et substances heden aangaande de sluikhandel in ver-\nbungsmitteln, im Bereich des unerlaub- psychotropes, au trafic d'armes et d'ex- dovende middelen en psychotrope stof-\nten Handels mit Waffen und Sprengstof- plosifs, et au transport illicite de dechets fen, de sluikhandel in wapens en explo-\nfen und im Bereich des unerlaubten Ver- toxiques et nuisibles, les agents des sieven, en het illegale vervoer van giftige\nkehrs mit giftigen und schädlichen Abfäl- douanes: en schadelijke afvalstoffen, de douane-\nlen. d,e Zollbeamten; ambtenaren;\nfür das Königreich der Niederlande: en ce qui concerne le Royaume des Pays- voor het Koninkrijk der Nederlanden:\nBas:\nDie Beamten der Reichspolizei und der les agents de la Rijkspolitie et de la Ge- de ambtenaren van de Rijkspolitie en de\nGemeindepolizei, sowie, unter den in meentepolitie, ainsi que, dans les condi- Gemeentepolitie, alsmede, onder de\ngeeigneten bilateralen Vereinbarungen tions fixees par accords bilateraux appro- voorwaarden die zijn vastgesteld bij pas-\nnach Absatz 6 festgelegten Bedingungen pries vises au paragraphe 6, en ce qui sende bilaterale akkoorden als bedoeld\nin bezug auf ihre Befugnisse im Bereich concerne leurs attributions touchant au in lid 6 voor wat betreft hun bevoegd-\ndes unerlaubten Verkehrs mit Betäu- trafic illicite de stupefiants et substances heden aangaande het illegale verkeer in\nbungsmitteln und im Bereich des uner- psychotropes, au trafic d'armes et d'ex- verdovende middelen en psychotrope\nlaubten Handels mit Waffen und Spreng- plosifs et au transport illicite de dechets stoffen, de sluikhandel in wapens en\nstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit toxiques et nuisibles, les agents du ser- explosieven, en het illegale vervoer van\ngiftigen und schädlichen Abfällen, die vice fiscal de renseignements et de re- giftige en schadelijke afvalstoffen, de\nBeamten des fiskalischen Nachrichten- cherche competents en matiere de droits ambtenaren van de fiscale inlichtingen-\nund Fahndungsdienstes, die im Bereich d'entree et accises. en opsporingsdienst bevoegd inzake de\nder Einfuhrzölle und Verbrauchsteuern invoerrechten en de accijnzen.\nzuständig sind;\n(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte 5. L'autorite visee aux paragraphes 1 et 2 5. De in de leden 1 en 2 bedoelde autori-\nBehörde ist: est: teit is:\nFür das Königreich Belgien: en ce qui concerne le Royaume de Bel- voor het Koninkrijk Belgie:\ngique:\nDas Generalkommissariat der Kriminal- le Commissariat general de la Police ju- het Commissariaat-Generaal van de\npolizei; diciaire; Gerechtelijke Politie;\nfür die Bundesrepublik Deutschland: en ce qui conceme la Republique federale voor de Bondsrepubliek Duitsland:\nd'Allemagne:\nDas Bundeskriminalamt; le Bundeskriminalamt; het \"Bundeskriminalamt\";\nfür die Französische Republik: en ce qui concerne la Republique fram;aise: voor de Franse Republiek:\nDie Zentraldirektion der Kriminalpolizei; la Direction centrale de la Police judi- de \"Direction centrale de la Police judi-\nciaire; ciaire\";\nfür das Großherzogtum Luxemburg: en ce qui concerne le Grand-Duche de voor het Groothertogdom Luxemburg:\nLuxembourg:\nDer Generalstaatsanwalt; le Procureur general d'Etat; de \"Procureur general d'Etat\";\nfür das Königreich der Niederlande: en ce qui conceme le Royaume des Pays- voor het Koninkrijk der Nederlanden:\nBas:\nDer landesweit zuständige Staatsanwalt le Landelijk Officier van Justitie compe- de Landelijk Officier van Justitie voor\nfür grenzüberschreitende Observation. tent pour l'observation transfrontaliere. grensoverschrijdende observatie.\n(6) Die Vertragsparteien können im Wege 6. Les Parties Contractantes peuvent, sur 6. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nbilateraler Vereinbarungen den Anwen- le plan bilateral etendre le champ d'applica- kunnen bilateraal het toepassingsbereik\ndungsbereich dieses Artikels erweitern und tion du present article et adopter des dispo- van het bepaalde in dit artikel uitbreiden en\nzusätzliche Regelungen zu seiner Durch- sitions supplementaires en ex6cution de cet nadere regelingen ter uitvoering daarvan\nführung treffen. article. treffen.\n(7) Eine Observation nach Absatz 2 ist 7. L'observation telle que visee au para- 7. Observatie als bedoeld in lid 2 is\nnur zulässig, wenn eine der nachstehenden graphe 2 ne peut avoir lieu que pour l'un slechts toegestaan wanneer een der onder-\nStraftaten zugrunde liegt: des faits punissables suivants: staande strafbare feiten daaraan ten\ngrondslag ligt:\n- Mord, assassinat, moord,\n- Totschlag, meurtre, - doodslag,\nVergewaltigung, viol, verkrachting,\n- Vorsätzliche Brandstiftung, - incendie volontaire, - opzettelijke brandstichting.\n- Falschmünzerei, fausse monnaie, - valsmunterij,\nSchwerer Diebstahl, Hehlerei und Raub, vol et recel aggrav6s, gekwalificeerde diefstal en heling.\n- Erpressung, extorsion, afpersing,\n- Entführung und Geiselnahme, enlevement et prise d'otage, ontvoering en gijzeling,\n- Menschenhandel, - trafic d'ätres humains, - mensenhandel,\n- Unerlaubter Verkehr mit Betäubungs- trafic illicite de stupefiants et substances - sluikhandel in verdovende middelen en\nmitteln, psychotropes, psychotrope Stoffen,","1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nVerstoß gegen die gesetzlichen Vor- infractions aux dispositions legales en - vergrijpen tegen de voorschriften aan-\nschriften über Waffen und Sprengstoffe, matiere d'armes et explosifs, gaande vuurwapens en explosieven,\n- Vernichtung durch Sprengstoffe, - destruction par explosifs, - het teweegbrengen van een ontplotting.\n- Unerlaubter Verkehr mit giftigen und - transport illicite de dechets toxiques et - illegaal vervoer van giftige en schadehjke\nschädlichen Abfällen. nuisibles. afvalstoffen.\nArtikel 41 Article 41 Artikel 41\n( 1) Beamte einer Vertragspartei, die in 1 . Les agents d'une des Parties Contrac- 1. Ambtenaren van een Overeenkomst-\nihrem land eine Person verfolgen, die auf tantes qui, dans leur pays, suivent une per- sluitende Partij die in hun eigen land een\nfrischer Tat bei der Begehung von oder der sonne prise en flagrant delit de commission persoon achtervolgen die op heterdaad is\nTeilnahme an einer Straftat nach Absatz 4 d'une des infractions visees au paragraphe betrapt bij het plegen van of deelneming\nbetroffen wird, sind befugt, die Verfolgung 4 ou de participation ä l'une desdites infrac- aan een der in lid 4 genoemde strafbare\nauf dem Hoheitsgebiet einer anderen Ver- tions, sont autorises a continuer ta poursuite feiten, zijn bevoegd de achtervolging op het\ntragspartei ohne deren vorherige Zustim- sans autorisation preatable sur le territoire grondgebied van een andere Overeen-\nmung fortzusetzen, wenn die zuständigen d'une autre Partie Contractante lorsque les komstsluitende Partij zonder voorafgaande\nBehörden der anderen Vertragspartei autorites competentes de l'autre Partie toestemming van laatstgenoemde . Partij\nwegen der besonderen Dringlichkeit der Contractante n'ont pu etre averties preala- voort te zetten, wanneer de bevoegde auto-\nAngelegenheit nicht zuvor mit einem der in blement de l'entree sur ce territoire, en rai- riteiten van de andere Overeenkomstslui-\nArtikel 44 vorgesehenen Kommunikations- son de l'urgence particuliere, par un des tende Partij wegens het spoedeisende\nmittel unterrichtet werden konnten oder a\nmoyens de communication prevus l'article karakter van het optreden niet vooraf door\nnicht rechtzeitig zur Stelle sind, um die Ver- 44, ou que ces autorites n'ont pu se rendre middel van een der in artikel 44 bedoelde\nfolgung zu übernehmen. sur place ä temps pour reprendre la pour- communicatiemiddelen kunnen worden\nsuite. gewaarschuwd of deze niet tijdig ter plaatse\nkunnen zijn om de achtervolging over te\nnemen.\nGleiches gilt, wenn die verfolgte Person II en est de meme lorsque la personne Hetzelfde geldt wanneer de achtervolgde\nsich in Untersuchungshaft oder Strafhaft poursuivie, se trouvant en etat d'arrestation persoon zieh in voorlopige hechtenis\nbefand und aus der Haft geflohen ist. provisoire ou purgeant une peine privative bevond of een gevangenisstraf onderging\nde liberte, s'est evadee. en zieh door ontvluchting aan de verdere\ntenuitvoerlegging daarvan heeft onttrokken.\nSpätestens beim Grenzübertritt nehmen die Au plus tard au moment du franchissement De achtervolgende ambtenaren treden\nnacheilenden Beamten Kontakt mit der de la frontiere, les agents poursuivants font uiterlijk bij grensoverschrijding in contact\nzuständigen Behörde des Gebietsstaates appel aux autorites competentes de la Par- met de bevoegde autoriteiten van de Over-\nauf. Die Verfolgung ist einzustellen, sobald tie Contractante sur le territoire de laquelle eenkomstsluitende Partij wier grondgebied\ndie Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet la poursuite a lieu. La poursuite sera arretee zij hebben betreden. De achtervolging dient\ndie Verfolgung stattfinden soll, dies ver- des que la Partie Contractante sur le terri- te worden afgebroken zoctra de Overeen-\nfangt. Auf Ersuchen der nacheilenden toire de faquelle la poursuite doit avoir lieu, komstsluitende Partij op wier grondgebied\nBeamten ergreifen die örtlich zuständigen le demande. A la demande des agents de achtervolging wordt voortgezet, zulks te\nBehörden die betroffene Person, um ihre poursuivants, les autorites localement com- verstaan geeft. De plaatselijk bevoegde\nIdentität festzustellen oder die Festnahme petentes apprehenderont la personne pour- autoriteiten houden op verzoek van de ach-\nvorzunehmen. suivie pour etablir son identite ou proceder tervolgende ambtenaren de achtervolgde\nä son arrestation. persoon staande om zijn identiteit vast te\nstellen of zijn aanhouding te bewerkstelli-\ngen.\n(2) Die Nacheile wird gemäß einer der 2. La poursuite est exercee selon l'une 2. Het echtervolgingsrecht wordt uitge-\nnachfolgenden Modalitäten ausgeübt, die in des modalites suivantes, qui est definie par oefend volgens een van onderstaande vor-\nder Erklärung nach Absatz 9 festgelegt wer- ta declaration prevue au paragraphe 9: men neergelegd in een verklaring als be-\nden: doeld in lid 9:\na) Die nacheilenden Beamten haben kein a. Les agents poursuivants ne disposent a. aan de achtervolgende ambtenaren\nFesthalterecht. pas du droit d'interpellation. komt geen staandehoudingsbevoegd-\nheid toe;\nb) Wenn kein Einstellungsverlangen vor- b. Si aucune demande d'interrompre la b. indien niet te verstaan wordt gegeven,\nliegt und die örtlichen Behörden nicht poursuite n 'est formulee et que les auto- dat de achtervolging dient te worden\nrechtzeitig herangezogen werden kön- rites localement competentes ne peu- afgebroken en de plaatselijke autoritei-\nnen, dürfen die nacheilenden Beamten vent intervenir assez rapidement, les ten niet tijdig ter plaatse kunnen zijn,\ndie Person festhalten, bis die Beamten agents poursuivants pourront interpeller mogen de achtervolgende ambtenaren\ndes Gebietsstaates, die unverzüglich zu la personne poursuivie, jusqu'a ce que de achtervolgde persoon staande hou-\nunterrichten sind, die Identitätsfeststel- les agents de la Partie Contractante sur den totdat de terstond te waarschuwen\nlung oder die Festnahme vornehmen. le territoire de laquelle la poursuite a ambtenaren van de Overeenkomstslui-\nlieu, qui devront etre informes sans de- tende Partij op wier grondgebied zij\nlai, puissent etablir son identite ou pro- optreden, tot de vaststelling van de\nceder a son arrestation. identiteit, dan wel tot aanhouding over-\ngaan.\n(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgese- 3. La poursuite est exercee conforme- 3. Het achtervolgingsrecht als bedoeld in\nhene Nacheile wird gemäß einer der nach- ment aux paragraphes 1 et 2 selon l'une de leden 1 en 2 wordt uitgeoefend volgens\nfolgenden Modalitäten ausgeübt, die in der des modalites suivantes, qui est definie par een van onderstaande vormen neergelegd\nErklärung nach Absatz 9 festgelegt werden: la declaration prevue au paragraphe 9: in een verklaring als bedoeld in lid 9:\na) Innerhalb eines in der Erklärung a. dans une zone ou pendant une duree a a. binnen een in de verklaring vast te stel-\nbestimmten Gebietes oder während compter du franchissement de la fron- len zone of tijdsbestek te rekenen vanaf","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1039\neiner darin bestimmten Zeit vom Über- tiere qui seront determinees dans la de- de plaats, respectievelijk het tijdstip van\nschreiten der Grenze an; claration; grensoverschrijding;\nb) ohne räumliche oder zeitliche Begren- b. sans limitation dans l'espace ou dans le b. zonder enige in afstand, noch in tijd\nzung. temps. uitgedrukte beperking.\n(4) In der Erklärung nach Absatz 9 legen 4. Dans une declaration visee au para- 4. In een verklaring als bedoeld in lid 9\ndie Vertragsparteien die in Absatz 1 vorge- graphe 9, les Parties Contractantes definis- duiden de Overeenkomstsluitende Partijen\nsehenen Straftaten gemäß einer der nach- sent les infractions visees au paragraphe 1 volgens een van onderstaande vormen de\nfolgenden Modalitäten fest: selon l'une des modalites suivantes: in lid 1 bedoelde strafbare feiten aan als:\na) Straftatenkatalog: a. Les infractions suivantes: a. de volgende strafbare feilen\n- Mord, - assassinat, - moord,\n- Totschlag, - meurtre, - doodslag,\n- Vergewaltigung, - viol, - verkrachting,\n- Vorsätzliche Brandstiftung, - incendie volontaire, - opzettelijke brandstichting,\n- Falschmünzerei, - fausse monnaie, - valsmunterij,\nSchwerer Diebstahl, Hehlerei und - vol et recel aggraves, - gekwalificeerde diefstal en heling,\nRaub,\n- Erpressung, - extorsion, - afpersing,\n- Entführung und Geiselnahme, - enlevement et prise d'otage, - ontvoering en gijzeling,\nMenschenhandel, - trafic d'etres humains, - mensenhandel,\nUnerlaubter Verkehr mit Betäubungs- - trafic illicite de stupefiants et subs- - sluikhandel in verdovende middelen\nmitteln, tances psychotropes, en psychotrope stoffen,\n- Verstoß gegen die gesetzlichen Vor- - infractions aux dispositions legales en - vergrijpen tegen de voorschriften\nschriften über Watten und Spreng- matiere d'armes et explosifs, aangaande wurwapens en explosie-\nstoffe, ven,\n- Vernichtung durch Sprengstoffe, - destruction par explosifs, - het teweegbrengen van een ontplof-\nfing,\n- Unerlaubter Verkehr mit giftigen und - transport illicite de dechets toxiques - illegaal vervoer van giftige en schade-\nschädlichen Abfällen, et nuisibles, lijke afvalstoffen,\n- Unerlaubtes Entfernen nach einem - delit de fuite a la suite d'un accident - doorrijden na ongeval, de dood of\nUnfall mit schwerer Körperverletzung ayant entraine la mort ou des bles- zwaar lichamelijk letsel tot gevolg\noder Todesfolge; sures graves. hebbend;\nb) die auslieferungsfähigen Straftaten. b. Les infractions pouvant donner lieu a b. de strafbare feiten die aanleiding linden zieh ertoe bepalingen vast te stel-\nden rechtmäßigen Besitzern von erlaubnis- detenteurs legitimes d'armes a feu sou- len op grond waarvan het de rechtmatige\npflichtigen oder meldepflichtigen Feuer- mises a autorisation ou a declaration de bezitters van aan vergunning- of aangifte-\nwaffen verboten ist. diese Personen zu remettre ces armes a des personnes qui ne plicht onderworpen vuurwapens verboden\nüberlassen, die nicht im Besitz einer sont pas en possession d'une autorisation is deze over te dragen aan personen die\nErwerbserlaubnis oder einer Anmeldebe- d'acquisition ou d'un certificat de declara- niet tot het verwerven gemachtigd zijn of\nstätigung sind. tion. niet over een aangiftebewijs beschikken.\n(2) Die Vertragsparteien können das vor- 2. Les Parties Contractantes peuvent 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nübergehende Überlassen an Personen autoriser la remise temporaire de ces armes kunnen het tijdelijk ter hand stellen van\nnach den von ihnen festzulegenden Modali- selon des modalites qu'elles determinent. deze vuurwapens volgens door hen vast te\ntäten erlauben. stellen regels toestaan.\nArtikel 87 Article 87 Artikel 87\n( 1) Die Vertragsparteien führen in ihr t . Les Parties Contractantes introduisent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nnationales Recht ein System ein, welches dans leur legislation nationale des disposi- voeren in hun nationale wetgeving een\ndie Rücknahme der Erlaubnisse bei Perso- tions permettant le retrait de l'autorisation regeling in op grond waarvan de vergunnin-\nnen ermöglicht, die nicht mehr die Voraus- lorsque le titulaire ne satisfait plus aux gen kunnen worden ingetrokken voor per-\nsetzungen für die Erteilung der Erlaubnisse a\nconditions de delivrance prevues l'article sonen die niet meer aan de in artikel 83\nnach Artikel 83 erfüllen. 83. bedoelde voorwaarden voor het verlenen\nvan een vergunning voldoen.\n(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 2. les Parties Contractantes s'engagent 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\ngeeignete Vorschriften, einschließlich der a prendre des mesures adequates qui com- verbinden zieh ertoe passende maatrege-\nBeschlagnahme der Feuerwaffen und der prennent notamment la saisie de l'arme a len, met inbegrip van inbeslagneming van\nRücknahme der Erlaubnis zu er1assen, feu et le retrait de l'autorisation, et a prevoir het vuurwapen en de intrekking van de ver-\nsowie die Verletzung der Gesetze oder son- a\ndes sanctions appropriees la violation des gunning, te treffen, alsmede de overtreding\nstiger Vorschriften über Feuerwaffen mit dispositions legislatives et reglementaires van de wettelijke en andere bepalingen\ngeeigneten Sanktionen zu belegen. Dabei a\napplicables aux armes feu. Les sanctions aangaande vuurwapens op passende wijze\nkann die Einziehung der Feuerwaffen vor- pourront prevoir la confiscation des armes a strafbaar te stellen. Verbeurdverklaring of\ngesehen werden. feu. onttrekking aan het verkeer van de vuurwa-\npens kan hierbij als sanctie in aanmerking\nworden genomen.\nArtikel 88 Article 88 Artikel 88\n( 1 ) Die Personen, die eine Erlaubnis zum 1. Les personnes titulaires d'une autori- 1. Oe personen die houder zijn van een\nErwerb einer Feuerwaffe besitzen, benöti- a\nsation d'acquisition d'une arme feu sont vergunning voor het verwerven van een\ngen keine Erlaubnis zum Erwerb von Muni- dispensees d'autorisation pour l'acquisition vuurwapen, behoeven geen houder te zijn\ntion für diese Waffen. a\nde munitions destinees cette arme. van een vergunning voor het verwerven van\nde voor deze wapens bestemde munitie.\n(2) Der Erwerb von Munition durch Perso- 2. L'acquisition de munitions par des per- 2. Voor het verwerven van munitie door\nnen, die nicht im Besitze einer Erlaubnis sonnes non titulaires d'une autorisation personen die geen houder zijn van een\nzum Waffenerwerb sind, unterliegt der ent- d'acquisition d'armes est soumise au re- vergunning voor het verwerven van\nsprechenden Regelung der Waffe, für die a a\ngime applicable l'arme laquelle ces mu- wapens, geldt een overeenkomstige rege-\nsie bestimmt ist. Die Erlaubnis kann für eine nitions sont destinees. L'autorisation peut ling als voor het wapen waarvoor deze\nMunitionsart oder für alle Munitionsarten etre delivree pour une seule ou toutes les munitie is bestemd. De vergunning kan wor-\nausgestellt werden. categories de munitions. den verleend voor een enkele soort of voor\nalle soorten munitie.\nArtikel 89 Article 89 Artikel 89\nDie Listen der verbotenen, erfaubnis- Les listes des armes ä feu prohibees, Oe tijsten van verboden, vergunningplich-\npflichtigen und meldepflichtigen Feuerwaf- soumises a autorisation et a declaration tige en aangifteplichtige vuurwapens kun-\nfen können geändert oder ergänzt werden, peuvent etre modif1ees ou completees par nen door het Uitvoerend Comite worden","1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\num die technische, wirtschaftliche und le Comite Executif pour tenir compte de gewijzigd of aangevuld, ten einde met de\nsicherheitspolitische Entwicklung zu be- l'evolution technique et economique ainsi technische en de economische ontwikkelin-\nrücksichtigen. Der Exekutivausschuß kann que de la sürete de l'Etat. gen, alsmede met die op het gebied van de\ndie Listen ändern oder ergänzen. veiligheid van de Staat rekening te houden.\nArtikel 90 Article 90 Artikel 90\nDie Vertragsparteien sind befugt, stren- Les Parties Contractantes ont la faculte De Overeenkomstsluitende Partijen heb-\ngere Gesetze und Vorschriften in bezug auf d 'adopter des lois ou dispositions plus ben het recht strengere wetten of voor-\nFeuerwaffen und Munition zu erlassen. strictes concemant le regime des armes a schriften betreffende vuurwapens en muni-\nfeu et des munitions. tie vast te stellen.\nArtikel 91 Article 91 Artikel 91\n( 1) Die Vertragsparteien schaffen auf der 1. Les Parties Contractantes convien- 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nGrundlage des Europäischen Übereinkom- nent, sur la base de la Convention euro- verbinden zieh ertoe, op de grondslag van\nmens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle peenne du 28 juin 1978 sur le contröle de de Europese Overeenkomst van 28 juni\ndes Erwerbs und des Besitzes von Schuß- l'acquisition et de la detention d'armes a feu 1978 betreffende de controle aangaande\nwaffen durch Einzelpersonen nach Maß- par des particuliers, de creer, dans le cadre het verwerven en voorhanden hebben van\ngabe ihres nationalen Rechts einen Infor- de leurs legislations nationales, un echange vuurwapens door particulieren, om, met\nmationsaustausch über den Erwerb von de renseignements concemant I' acquisition inachtneming van de nationale wetgeving,\nFeuerwaffen durch Personen, Privatperso- d'armes a feu par des personnes - simples een informatie-uitwisseling tot stand te\nnen oder Wattenhändler im Einzelhandel, particuliers ou armuriers detaillants - qui brengen omtrent het verwerven van vuur-\ndie sich gewöhnlich in dem Hoheitsgebiet resident habituellement ou qui sont etablis wapens door personen - particulieren of\neiner anderen Vertragspartei aufhalten oder sur le territoire d'une autre Partie Contrac- detailwapenhandelaren - die hun normale\ndort ihren Sitz haben. Unter Einzelhändler tante. Est consideree comme armurier de- verblijf plaats of zetel op het grondgebied\nist jede Person zu verstehen, deren Erwerbs- taillant toute personne dont l'activite profes- van een andere Ovcreenkomstsluitende\ntätigkeit insgesamt oder zum Teil in dem sionnelle consiste, en tout ou en partie, Partij hebben. Onder detailwapenhandelaar\nEinzelhandel von Feuerwaffen besteht. dans le commerce au detail d'armes a feu. wordt verstaan iedere persoon wiens be-\nroepswerkzaamheden geheel of ten dele\nbestaan uit de detailhandel van vuun-va-\npens.\n(2) Der Informationsaustausch erstreckt 2. L'echange de renseignements porte: 2. De informatie-uitwissehng omvat:\nsich:\na) Zwischen zwei Vertragsparteien, die a. entre deux Parties Contractantes qui ont a. tussen twee Overeenkomstsluitende\ndas in Absatz 1 genannte Übereinkom- ratifie Ja Convention citee au para- Partijen die de in lid 1 genoemde Over-\nmen ratifiziert haben, auf die Feuerwaf- graphe 1, sur les armes a feu reprises eenkomst hebben bekrachtigd, de vuur-\nfen, die in Anlage 1 Teil A Nummer 1 en annexe 1, partie A, n° 1, lettres a. a wapens die opgenomen zijn in bijlage 1,\nBuchstaben a bis h des genannten h. de ladite Convention; onderdeel A nr. 1, letters a tot en met h\nÜbereinkommens aufgeführt sind; van de bedoelde Overeenkomst;\nb) zwischen zwei Vertragsparteien, von b. entre deux Parties Contractantes dont b. tussen twee Overeenkomstsluitende\ndenen mindestens eine das in Absatz 1 l'une au moins n'a pas ratifie la Conven- Partijen waarvan tenminste een de in lid\ngenannte Übereinkommen nicht ratifi- tion citee au paragraphe 1, sur les 1 genoemde Overeenkomst niet heeft\nziert hat, auf die Waffen, die in dem armes soumises par chacune des Par- bekrachtigd, de wapens die in elk der\nHoheitsgebiet jeder einzelnen Vertrags- ties Contractantes a un regime d'autori- Overeenkomstsluitende Partijen zijn\npartei erlaubnis- oder meldepflichtig sation ou de declaration. onderworpen aan een vergunning- of\nsind. aangifteplicht.\n(3) Die Informationen über den Erwerb 3. Les renseignements concernant l'ac- 3. De informatie omtrent het verwerven\nvon Feuerwaffen müssen so schnell wie quisition d\"armes a feu seront communi- van vuurwapens zal zo spoedig mogelijk\nmöglich übermittelt werden und die folgen- ques sans retard et comporteront les don- worden doorgegeven en de navolgende\nden Angaben enthalten: nees suivantes: gegevens omvatten:\na) Das Datum des Erwerbs und die Identi- a. la date de l'acquisition et l'identite de a. de datum van verwerving en de identiteit\ntät des Erwerbers, nämlich, a\nl'acquereur, savoir: van de persoon die het vuurwapen ver-\nwerft, en wel:\n- wenn es sich um eine natürliche Per- - s'il s'agit d'une personne physique : - wanneer het een natuurlijke persoon\nson handelt: Name, Vorname, Datum les nom, prenoms, date et lieu de betreft: naam, voomamen, geboorte-\nund Ort der Geburt, Anschrift und naissance, adresse et numero de plaats en -datum, adres, nummer van\nPaß- oder Personalausweisnummer passeport ou de carte d'identite, ainsi zijn paspoort of identiteitskaart, als-\nsowie Ausstellungsdatum und An- que la date de la delivrance et indica- mede datum van afgifte en aandui-\ngabe der ausstellenden Behörde, tion de l'autorite qui les a delivres, ding van de autoriteit die deze heeft\nWaffenhändler oder nicht; armurier ou non; afgegeven, wapenhandelaar of niet;\n- wenn es sich um eine juristische Per- - s'il s'agit d'une personne morale : la - wanneer het een rechtspersoon\nson handelt: Firma und Sitz sowie denomination ou la raison sociale et betreft: de naam of handelsnaam en\nName, Vorname, Datum und Ort der le siege social, ainsi que les nom, de zetel alsmede de naam, voorna-\nGeburt, Anschrift und Paß- oder Per- prenoms, date et lieu de naissance, men, geboorteplaats en -datum.\nsonalausweisnummer der Person, die adresse et numero de passeport ou adres en nummer van het paspoort of\nzur Vertretung der juristischen Person de carte d'identite de la personne de identiteitskaart van de persoon die\nberechtigt ist; habilitee a representer la personne bevoegd is de rechtspersoon te ver-\nmorale; tegenwoordigen.\nb) Modell, Herstellungsnummer. Kaliber b. le modele, le numero de fabrication, le b. model, fabricagenummer, kaliber en\nund die anderen Merkmale der betref- calibre et les autres caracteristiques de andere identificerende kenmerken van","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1061\nfenden Feuerwaffe sowie die ldentifizie- l'arme a feu concernee ainsi que le nu- het desbetreffende vuurwapen, als-\nrungsnummer. mero d'identification. mede het identificatienummer.\n(4) Jede Vertragspartei benennt eine 4. Chaque Partie Contractante designe 4. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nnationale Behörde, die die in den Absätzen une autorite nationale qui envoie et re~oit wijst een nationale autoriteit aan die <.Je in\n2 und 3 erwähnten Informationen übermit- les renseignements vises aux paragraphes de leden 2 en 3 bedoe!de informatie ver-\ntelt und empfängt und setzt die anderen 2 et 3 et communique sans delai aux autres zendt en ontvangt, en stelt onverwijld de\nVertragsparteien unverzüglich über jede Parties Contractantes toute modification overige Overeeni(omstsluitende Partijen in\nÄnderung der bezeichneten Behörde in survenant dans la designation de cette kennis van iedere wijziging terzake van de\nKenntnis. autorite. aangewezen autoriteit.\n(5) Die von jeder Vertragspartei benannte 5. L'autorite designee par chaque Partie 5. De door iedere Overeenkomstslui-\nBehörde kann die erhaltenen Informationen Contractante peut transmettre les informa- tende Partij aangewezen autoriteit is be-\nden zuständigen örtlichen Polizeidienststel- tions qui lui ont ete communiquees aux voegd de aan haar toegezonden inf ormatie\nlen und den Grenzüberwachungsbehörden services de police locaux competents et aux door te geleiden aan de bevoegde plaatse-\nzum Zwecke der Verhütung oder Verfol- autorites de surveillance de la frontiere aux lijke politie-autoriteiten en grensbewakings-\ngung von Straftaten und Ordnungswidrig- fins de prevention ou de poursuite de faits autoriteiten met het oog op het voorkomen\nkeiten übermitteln. punissables et d'infractions aux reglements. of vervolgen van strafbare feiten en admini-\nstratieve delicten.\nTitel IV Titre IV Titel IV\nSchengener Informationssystem Systeme d'lnformation Sehengen Schengen-inf ormatiesysteem\nKapitel 1 Chapitre premier Hoofdstuk 1\nEinrichtung Creatlon lnstelling\ndes Schengener Informationssystems du Systeme d'lnformation Sehengen van het Schengen-lnformatiesysteem\nArtikel 92 Article 92 Artikel 92\n(1) Die Vertragsparteien errichten und 1 . Les Parties Contractantes creent et 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nunterhalten ein gemeinsames Informations- entretiennent un systeme d'information richten in en onderhouden een gemeen-\nsystem, nachstehend das Schengener commun denomme ci-apres Systeme d'ln- schappelijk informatiesysteem, hierna te\nInformationssystem genannt, das aus formation Sehengen, compose d'une partie noemen Schengen-informatiesysteem, dat\neinem nationalen Teil bei jeder Vertrags- nationale aupres de chacune des Parties bestaat uit een nationaal deel bij elk der\npartei und einer technischen Unterstüt- Contractantes et d'une fonction de support Overeenkomstsluitende Partijen en een\nzungseinheit besteht. Durch das Schenge- technique. Le Systeme d'lnformation technisch ondersteunende functie. Door\nner lnformationssystem werden Ausschrei- Sehengen permet aux autorites designees middel van het Schengen-informatiesys-\nbungen, die der Suche nach Personen und par les Parties Contractantes, gräce une a teem staan signaleringen van personen en\nSachen dienen, den durch die Vertrags- procedure d'interrogation automatisee, de voorwerpen via geautomatiseerde bevra-\nparteien bezeichneten Behörden bei nach disposer de signalements de personnes et ging ter beschikking van de door de Over-\nMaßgabe des nationalen Rechts durch- a\nd'objets, l'occasion de contröles de fron- eenkomstsluitende Partijen aangewezen\ngeführten Grenzkontrollen, sonstigen tiere et verifications et autres contröles de autoriteiten bij de uitoefening, naar natio-\npolizeilichen und zollrechtlichen Überprü- a\npolice et de douanes exerces l'interieur du naal recht, van grenscontroles aan de bui-\nfungen im Inland sowie, beschränkt auf die pays conformement au droit national ainsi tengrens en andere politie- en douanecon-\nAusschreibungskategorie nach Artikel 96 que, pour la seule categorie de signalement troles in het binnenland. alsmede. vo:,r\nfür Zwecke des Sichtvermerksverf ahrens visee a l'article 96, aux fins de la procedure zover het uitsluitend de in artikel 96 be-\nsowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und de delivrance de visas, de la delivrance des doelde categorie van signaleringen tetreft,\nder Handhabung des Ausländerrechts irr. titres de sejour et de l'administration des ten behoeve van de visumverleningsp~oce-\nRahmen der Anwendung dieses Überein- etrangers dans le cadre de l'application des dure, de afgifte van verblijfstitels en de toe-\nkommens im Bereich des Personenver- dispositions sur la circulation des per- passing van het vreemdelingenrecht uit\nkehrs zum Abruf im automatisierten Verf ah- sonnes de la presente Convention. hoofde van de bepalingen van deze Over-\nren bereit gehalten. eenkomst inzake het personenverkeer.\n(2) Jede Vertragspartei errichtet und 2. Chaque Partie Contractante cree et 2. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nunterhält in eigener Verantwortung und auf entretient, pour son compte et a ses ris- tijen richt in en onderhoudt, voor haar reke-\neigene Kosten ihren nationalen Teil des ques, sa partie nationale du Systeme d'ln- ning en risico, haar nationale deel van het\nSchengener lnformationssystems, dessen formation Sehengen, dont le fichier de don- Schengen-informatiesysteem waarvan het\nBestand durch Nutzung der technischen nees est rendu materiellement identique gegevensbestand door gebruikmaking van\nUnterstützungseinheit inhaltlich identisch ist aux fichiers de donnees de la partie natio- de technisch ondersteunende functie inhou-\nmit dem Bestand des nationalen Teiles nale de chacune des autres Parties delijk identiek is aan het gegevensbestand\njeder anderen Vertragspartei. Im Hinblick a\nContractantes par le recours la fonction van het nationale deel van elke andere\nauf die schnelle und zweckmäßige Über- de support technique. Afin de permettre une Overeenkomstsluitende Partij. Ten einde de\nmittlung der Informationen nach Absatz 3 transmission rapide et efficace des donnees in lid 3 van dit artikel bedoelde overdracht\nberücksichtigt jede Vertragspartei bei der comme visee au paragraphe 3, chaque Par- van informatie op snelle en efficiente wijze\nErrichtung ihres nationalen Teils die durch tie Contractante se conforme, lors de la te doen plaatsvinden, conformeert elke\ndie Vertragsparteien gemeinsam festgeleg- creation de sa partie nationale, aux proto- Overeenkomstsluitende Partii zieh bij de\nten Protokolle und Verfahren in bezug auf coles et procedures etablis en commun inrichting van haar nationale deel aan de\ndie technische Unterstützungseinheit. Der pour la fonction de support technique par door de Overeenkomstsluitende Partijen\nBestand jedes nationaler Teils dient inner- les Parties Contractantes. Le fichier de don- gemeenschappelijk vastgestelde protocol-\nhalb des Hoheitsgebietes der jeweiligen nees de chaque partie nationale servira a len en procedures ten aanzien van de tech-\nVertragsparteien zum Abruf im automati- l'interrogation automatisee sur le territoire nisch ondersteunende functie. Het gege-\nsierten Verfahren. Ein Abruf aus dem de chacune des Parties Contractantes. l'in- vensbestand van elk nationaal deel strekt,","1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBestand des nationalen Teiles einer ande- terrogation de fichiers de donnees des par- binnen het grondgebied van de onderschei-\nren Vertragspartei erfolgt nicht. ties nationales d'autres Parties Contrac- den Overeenkomstsluitende Part,jen. tot\ntantes ne sera pas possible. geautomatiseerde bevraging. Bevraging\nvan het gegevcnsbestand van het nationale\ndeel van andere Overeenkomstslu1tende\nPartijen wordt uitgesloten.\n(3) Die Vertragsparteien errichten und 3. Les Parties Contractantes creent et 3. De Overeenkomstsluitende Part1ien\nunterhalten in gemeinsamer Verantwortung entreliennent, pour compte commun et en richten in en onderhouden, voor gemeen-\nund auf gemeinsame Kosten die technische assumant les risques en commun, la fonc- schappelijke rekening en risico. de tech-\nUnterstützungseinheit des Schengener tion de support technique du Systeme d'ln- nisch ondersteunende functie van het\nInformationssystems. Die Französische formation Sehengen, dont Ja responsabilite Schengen-informatiesysteem. De Franse\nRepublik ist zuständig für diese Unterstüt- est assumee par la Republique fran1;aise : Republiek is verantwoordelijk voor de tech•\nzungseinheit; sie wird eingerichtet in Straß- cette fonction de support technique est ins- nisch ondersteunende functie; deze wordt\nburg. Die technische Unterstützungseinheit a\ntallee Strasbourg. La fonction de support ingericht in Straatsburg. Oe technisch\numfaßt einen Bestand, der der On-line- technique comprend un fichier de donnees ondersteunende functie cmvat een gege-\nÜbermittlung der Informationen an die assurant l'identite des fichiers de donnees vensbestand waarmee de gegevensbestan-\nnationalen Bestände dient, wodurch des parties nationales par la transmission den van de nationale delen door de on-line\ngewährleistet wird, daß die nationalen en ligne d'informations. Dans le fichier de overdracht van informatie identiek gehou-\nBestände identisch bleiben. In den Bestand donnees de la fonction de support techni- den worden. In het gegevensbestand van\nder technischen Unterstützungseinheit wer- que figureront les Signalements de per- de technisch ondersteunende funct,e wor·\nden Ausschreibungen von Personen und sonnes et d'objets. pour autant que ceux-ci den signaleringen van personen en voor·\nSachen aufgenommen, soweit sie sich auf concement toutes les Parties Contrac- werpen opgenomen, voor zover deze tot\nalle Vertragsparteien beziehen. Der tantes. Le fichier de la fonction de support alle Overeenkomstsluitende Part1jen zijn\nBestand der technischen Unterstützungs- technique ne contient pas d'autres don- gericht. Hel bestand van de technisch\neinheit umfaßt, abgesehen von den Daten nees, hormis celles mentionnees au pre- ondersteunende functie bevat, afgezien van\nnach diesem Absatz und nach Artikel 113 sent paragraphe et a l'article 113 para- het bepaalde in dit artikel en het bepaalde in\nAbsatz 2, keine weiteren Daten. graphe 2. artikel 113, lid 2, geen verdere gegevens.\nKapitel 2 Chapitre 2 Hoofdstuk 2\nBetrieb und Nutzung Exploitation et utilisation Functioneren en gebruik\ndes Schengener Informationssystems du Systeme d'lnformation Sehengen van het Schengen-lnformatiesysteem\nArtikel 93 Article 93 Artikel 93\nDas Schengener Informationssystem hat Le Systeme d'lnformation Sehengen a Het Schengen-informatiesysteem heeft\nnach Maßgabe der Bestimmungen dieses pour objet, conformement aux dispositions tot doel, in overeenstemming met het\nÜbereinkommens zum Ziel, in dem Hoheits- de la presente Convention, de preserver bepaalde in deze Overeenkomst, binnen\ngebiet der Vertragsparteien anhand der aus l'ordre et la securite publics y compris la het grondgebied van de Overeenkomstslui-\ndiesem System erteilten Informationen die surete de l'Etat, et l'application des disposi- tende Partijen met behulp van de via dit\nöffentliche Sicherheit und Ordnung ein- tions sur 1a circulation des personnes de la systeem verstrekte informatie de openbare\nschließlich der Sicherheit des Staates und presente Convention, sur les territoires des orde en veiligheid, met inbegrip van de vei-\ndie Anwendung der Bestimmungen dieses a\nParties Contractantes l'aide des informa- ligheid van de Staat en de toepassing van\nÜbereinkommens im Bereich des Perso- tions transmises par ce systeme. de bepalingen inzake het personenverkeer\nnenverkehrs zu gewährleisten. van deze Overeenkomst, te doen hand•\nhaven.\nArtikel 94 Article 94 Artikel 94\n(1 ) Das Schengener lnformationssystem 1. Le Systeme d'lnformation Sehengen 1. Het Schengen-informatiesysteem\nenthält ausschließlich die durch jede der comporte exclusivement les categories de bevat uitsluitend de door elk der Overeen-\nVertragsparteien gelieferten Kategorien von donnees qui sont foumies par chacune des komstsluitende Partijen aangeleverde cate-\nDaten, die für die in den Artikeln 95 bis 100 Parties Contractantes et qui sont neces- gorieen van gegevens die voor de in de\nvorgesehenen Zwecke erforderlich sind. saires aux fins prevues aux articles 95 artikelen 95 tot en met 100 genoemde doel-\nDie ausschreibende Vertragspartei prüft, ob a 100. La Partie Contractante signalante einden noodzakelijk zijn. De signalerende\ndie Bedeutung des Falles eine Aufnahme verifie si l'importance du cas justifie l\"inte- Overeenkomstsluitende Partij gaat na, of\nder Ausschreibung in das Schengener gration du Signalement dans le Systeme het belang van de zaak opneming van de\nInformationssystem rechtfertigt. d'lnformation Sehengen. signalering in het Schengen-inforrnatie-\nsysteem rechtvaardigt.\n(2) Die Datenkategorien sind: 2. Les categories de donnees sont les 2. De categorieen van gegevens z1in:\nsuivantes:\na) Die ausgeschriebenen Personen; a. les personnes signalees, a. de gesignaleerde personen;\nb) die in Artikel 100 aufgeführten Sachen b. les objets vises a l'article 100 et les b. de in artikel 100 genoemde voorwerpen\nund die in Artikel 99 aufgeführten Fahr- a\nvehicules vises l'article 99. en de in artikel 99 genoemde voertui·\nzeuge. gen.\n(3) In bezug auf Personen werden höch- 3. Pour les personnes, les elements inte- 3. Voor personen worden hoogu1t onder-\nstens die folgenden Angaben mitgeteilt: gres sont au maximum les suivants: staande gegevens opgenomen:\na) Name und Vorname, gegebenenfalls a. les nom et prenom, les alias eventuelle- a. naam en voomaam, in voorkomend\nAliasname in einem neuen Datensatz; ment enregistres separement; geval een alias afzonderlijk:\nb) besondere unveränderliche physische b. fes signes physiques particuliers, objec- b. bijzondere onveranderiijke E:-n ob1ec·\nMerkmale; tifs et inalterables: tieve fysieke kenmerken;","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1063\nc) erster Buchstabe des zweiten Vor- c. la premiere lettre du deuxieme prenom; c. voorletter van de tweede voornaam;\nnamens;\nd) Geburtsort und -datum; d. la date et le lieu de naissance; d. geboorteplaats en -datum;\ne) Geschlecht; e. le sexe; e. geslacht;\nf) Staatsangehörigkeit; f. la nationalite; f. nationaliteit;\ng) der personenbezogene Hinweis g. l'indication que les personnes concer- g. bejegeningsgegevens ,.gewapend•';\n\"bewaffnet\"; nees sont armees;\nh) der personenbezoger.e Hinweis h. l'indication que les personnes concer- h. bejegeningsgegevens „gewelddadig\";\n,.gewalttätig\"; nees sont violentes;\ni) Ausschreibungsgrund; i. le motif du signalement; i. reden van signalering;\nj) zu ergreifende Maßnahme. j. la conduite a tenir. j. de te nemen actie.\nAndere Angaben, insbesondere die Daten, D ·autres mentions, notamment les donnees Andere gegevens, in het bijzonder de gege-\ndie in Artikel 6 Satz 1 des Übereinkommens a\nqui sont enumerees l'article 6, premiere vens die zijn genoemd in artikel 6, eerste\ndes Europarates vom 28. Januar 1981 zum phrase de la Convention du Conseil de l'Eu- volzin, van het Verdrag van de Raad van\nSchutz des Menschen bei der automati- rope du 28 janvier 1981 pour la protection Europa van 28 januari 1981 tot bescher-\nschen Verarbeitung personenbezogener a\ndes personnes I' egard du traitement auto- ming van het individu in verband met de\nDaten erwähnt sind, sind nicht zulässig. matise des donnees a caractere personnel, geautomatiseerde registratie van persoons-\nne sont pas autorisees. gegevens, mogen niet worden opgenomen.\n(4) Sofern eine Vertragspartei eine Aus- 4. Dans la mesure ou une Partie Contrac- 4. Wanneer een Overeenkomstsluitende\nschreibung nach Artikel 95, 97 oder 99 für tante estime qu'un signalement conforme- Partij een signalering overeenkomstig de\nnicht vereinbar hält mit ihrem nationalen ment aux articles 95, 97 ou 99 n'est pas artikelen 95, 97 of 99 in strijd acht met haar\nRecht, mit internationalen Verpflichtungen compatible avec son droit national, ses obli- nationale recht, internationale verplichtin-\noder wesentlichen nationalen Interessen, gations internationales ou des interets na- gen of wezenlijke nationale belangen, kan\nkann sie nachträglich die Ausschreibung in tionaux essentiels, eile peut faire assortir a zij alsnog de signalering in het bes,tand van\ndem Bestand ihres nationalen Teils des posteriori ce signalement dans le fichier de haar nationale deel van het Schengen-infor-\nSchengener lnformationssystems so kenn- la partie nationale du Systeme d'lnformation matiesysteem doen markeren, zodat de\nzeichnen lassen, daß die Maßnahme in Sehengen d'une indication visant a ce que gevraagde actie op haar grondgebied niet\nihrem Hoheitsgebiet nicht aufgrund der a\nl'execution de la conduite tenir n 'ait pas wordt uitgevoerd op grond van signatering.\nAusschreibung vollzogen wird. Mit den lieu sur son territoire au motif du signale- Met de overige Overeenkomstsluitende\nanderen Vertragsparteien müssen hierüber ment. Des consultations doivent avoir lieu a Partijen dient hierover overleg te worden\nKonsultationen geführt werden. Wenn die ce sujet avec les autres Parties Contrac- gepleegd. Indien de signalerende Overeen-\nausschreibende Vertragspartei die Aus- tantes. Si la Partie Contractante signalante komstsluitende Partij de signalering niet\nschreibung nicht zurückzieht, bleibt die ne retire pas le signalement, le signalement intrekt, blijft voor de overige Overeen-\nAusschreibung für die anderen Vertrags- reste de pleine application pour tes autres komstsluitende Partijen de signalering\nparteien nach wie vor gültig. Parties Contractantes. onverminderd van kracht.\nArtikel 95 Article 95 Artikel 95\n(1) Daten in bezug auf Personen, um 1. Les donnees relatives aux personnes 1. Gegevens over personen om wier aan-\nderen Festnahme mit dem Ziel der Ausliefe- recherchees pour l'arrestation aux fins d'ex- houding ter fine van uitlevering wordt ver-\nrung ersucht wird, werden auf Antrag der tradition, sont integrees a la demande de zocht, worden op verzoek van de justitiele\nJustizbehörde der ersuchenden Vertrags- l'autorite judiciaire de ta Partie Contractante autoriteiten van de verzoekende Overeen-\npartei aufgenommen. requerante. komstsluitende Partij opgenomen.\n(2) Vor der Ausschreibung prüft die aus- 2. Prealablement au signalement, la Par- 2. V66r de signalering gaat de signate-\nschreibende Vertragspartei, ob die Fest- tie Contractante signatante verifie si l'arres- rende Overeenkomstsluitende Partij na of\nnahme nach dem Recht der ersuchten Ver- tation est autorisee par le droit national des aanhouding op grond van het nationale\ntragsparteien zulässig ist. Sollte die aus- Parties Contractantes requises. Si la Partie recht van de aangezochte Overeenkomst-\nschreibende Vertragspartei Zweifel haben, Contractante signalante a des doutes, elle sluitende Partijen is toegestaan. Wanneer\nist sie verpflichtet, die betroffenen Vertrags- doit consulter les autres Parties Contrac- de signalerende Overeenkomstsluitende\nparteien zu konsultieren. tantes concemees. Partij twijfel heeft, is zij verplicht de betrok-\nken Overeenkomstsluitende Partijen vooraf\nte raadplegen.\nDie ausschreibende Vertragspartei tei!t den La Partie Contractante signalante envoie Gelijktijdig met de signalering doet de\nersuchten Vertragsparteien gleichzeitig mit aux Parties Contractantes requises en signalerende Overeenkomstsluitende Partij\nder Ausschreibung auf möglichst schnellem meme temps que le signalement par la voie de aangezochte Overeenkomstsluitende\nWege folgende für den zugrunde liegenden la plus rapide les informations essentielles Partijen zo spoedig mogelijk mededeling\nSachverhalt wesentliche Informationen mit: ci-apres concemant l'affaire: van onderstaande informatie, welke voor de\nten grondslag liggende feiten van wezenlijk\nbelang is:\na) die um die Festnahme ersuchende a. l'autorite dont emane la demande d'ar- a. de om aanhouding verzoekende autcr: 0\nBehörde; restation ; teit;\nb) das Bestehen eines Haftbefehls oder b. l'existence d'un mandat d'arret ou d'un b. het bestaan van een bevel tot aar.hc...:\neiner Urkunde mit gleicher Rechtswir- acte ayant la meme force, ou d'un juge- ding of van een akte die dezelfde :.f~(.·\nkung oder eines rechtskräftigen Urteils; ment executoire; heeft, of van een voor tenuitvoedeggi,-..\nvatbaar vonnis;\nc) die Art und die rechtliche Würdigung der c. la nature et la qualification legale de C. de aard en de wettelijke omschfij\\:::\"\nstrafbaren Handlung; l'infraction; van het strafbaar feit;","1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nd) die Beschreibung der Umstände, unter d. la description des circonstances de la d. een omschnjving van de omstand,ghe-\ndenen die Straftat begangen wurde; ein- commission de l'infraction, y compris le den waaronder het strafbaar feit Is\nschließlich der Zeit, des Orts und der Art moment, le lieu et le degre de participa- begaan, met inbegrip van tijd, plaats en\nder Täterschaft: tion a l'infraction de la personne si- de mate van betrokkenheid van de gesi-\ngnalee; gnaleerde persoon biJ het strafbaar feit;\ne) soweit möglich die Folgen der Straftat. e. dans la mesure du possible, les conse- e. voor zover mogelijk de gevolgen van het\nquences de l'infraction. strafbaar feit.\n(3) Eine ersuchte Vertragspartei kann die 3. Une Partie Contractante requise peut 3. Een aangezochte Overeenkomstslui-\nAusschreibung in dem Bestand ihres natio- faire assortir le signalement dans le f 1chier tende Partij kan de signalering in het\nnalen Teils des Schengener Informations- de la partie nationale du Systeme d·lnfor- bestand van haar nationale deel van het\nsystems so kennzeichnen lassen, daß bis mation Sehengen d'une indication visant a Schengen-informatiesysteem doen marke-\nzur Löschung der Kennzeichnung keine interdlre, jusqu'a l'effacement de ladite indi- ren, zodat tot op het tijdst,p van verwiJdenng\nFestnahme aufgrund der Ausschreibung cation, l'arrestation au motif du signale- van de markering niet op grond van de\nerfolgen darf. Die Kennzeichnung ist späte- a\nment. L 'indication est effacer au plus tard signalering tot aanhouding wordt overge-\nstens vierundzwanzig Stunden nach der vingt-quatre heures apres l'integration du gaan. De markering dient uiterlijk vieren-\nSpeicherung der Ausschreibung zu lö- signalement, a moins que cette Partie twintig uren na opneming van de signalering\nschen. es sei denn, die betreffende Contractante ne refuse l'arrestation deman- te worden verwiiderd, tenzij de desbetref-\nVertragspartei lehnt die erbetene Fest- dee pour des raisons juridiques ou pour des fende Partij de gevraagde aanhouding om\nnahme aus Rechtsgründen oder besonde- raisons speciales d'opportunite. Dans la juridische of bijzondere opportuniteitsrede-\nren Opportunitätserwägungen ab. Sofern in mesure ou, dans des cas particulierement nen afwijst. Bij hoge uitzondering kan\nbesonderen Ausnahmefällen die Komplexi- a\nexceptionnels, la complexite des taits rori- wegens het complexe karakter van de aan\ntät des Sachverhalts dies erfordert, kann die gine du signalement le justifie, le delai pre- de signalering ten grondslag liggende feilen\ngenannte Frist auf e:ne Woche verlängert cite peut etre prolonge jusqu'ä une se- deze term1jn tot een week worden uItge-\nwerden. Ungeachtet einer Kennzeichnung maine. Sans prejudice d\"une indication ou breid. Ongeacht een markering of afwij-\noder einer ablehnenden Entscheidung blei- d'une decision de refus, les autres Parties zende beslissing blijven de overige Over-\nben die anderen Vertragsparteien befugt, Contractantes peuvent executer l'arresta- eenkomstsluitende PartiJen bevoegd de\ndie mit der Ausschreibung erbetene Fest- tion demandee par le signalement. door middel van de signa!ering gevraagde\nnahme zu vollziehen. aanhouding te verrichten.\n(4) Ersucht eine Vertragspartei wegen 4. Si, pour des raisons particulierement 4. Wanneer een Overeenkomstsluiter.de\nbesonderer Eilbedürftigkeit um eine Sofort- urgentes, une Partie Contractante demande Partij wegens bijzondere spoed om onmid-\nfahndung, prüft die ersuchte Vertragspartei, une recherche immediate, la Partie requise dellijke opsporing verzoekt, gaat de aange-\nob sie auf die Kennzeichnung verzichten examine si eile peut renoncer a l'indication. zochte Overeenkomstsluitende Partij na of\nkann. Die ersuchte Vertragspartei trifft die La Partie Contractante requise prend les zij van markering kan afzien. De aange-\nerforderlichen Vorkehrungen, damit die dispositions necessaires afin que la zochte Overeenkomstsluitende Partij treft\nerbetene Maßnahme für den Fall, daß die conduite a tenir puisse etre executee sans de nodige voorzieningen, opdat in geval van\nAusschreibung gebilligt wird, unverzüglich delai si le signalement est valide. instemming met de signalering aan de ge-\nvollzogen werden kann. vraagde aanhouding onverwijld uitvoering\nkan worden gegeven.\n(5) Ist eine Festnahme wegen einer noch 5. S'il n'est pas possible de proceder a 5. Wanneer aanhouding wegens een nog\nnicht abgeschlossenen Prüfung oder wegen rarrestation parce qu'un examen n'est pas niet-beeindigde toetsing of wegens een\neiner ablehnenden Entscheidung einer encore termine ou en raison d'une decision afwijzende beslissing door een aange-\nersuchten Vertragspartei nicht möglich, so de refus d'une Partie Contractante requise, zochte Overeenkomstsluitende Partij niet\nist von dieser Vertragspartei die Ausschrei- cette derniere doit traiter le signalement mogelijk is, dient deze de signalering als\nbung als Ausschreibung zur Aufenthalts- comme etant un signalement aux fins de een signalering ter fine van mededeling van\nermittlung zu behandeln. communication du lieu de sejour. de verblijfplaats te behandelen.\n(6) Die ersuchten Vertragsparteien treffen 6. Les Parties Contractantes requises 6. De aangezochte Overeenkomstslu1-\ndie aufgrund der Ausschreibung erbetenen executent la conduite ä tenir demandee par tende Partijen geven uitvoering aan de op\nMaßnahmen auf der Grundlage der gelten- le signalement en conf ormite avec les grond van de signa!ering gevraagde a-:tie\nden Auslieferungsübereinkommen und Conventions d'extradition en vigueur et le overeenkomstig de geldende uitleverings-\nnach Maßgabe des nationalen Rechts. droit national. Elles ne sont pas tenues verdragen en met inachtneming van het\nUnbeschadet der Möglichkeit, den Betroffe- d'executer la conduite a tenir demandee nationale recht. Zij zijn niet tot uit11oering\nnen nach ·Maßgabe des nationalen Rechts dans la mesure ou il s·agit d'un de leurs van de gevraagde actie verplicht war.neer\nfestzunehmen, sind sie nicht verpflichtet, ressortissants, sans prejudice de la possibi- de gesignaleerde persoon een eigen onder-\ndie Maßnahme zu vollziehen, wenn ein lite de proceder a l'arrestation conforme- daan is, daargelaten de mogeli;kheid om\neigener Staatsangehöriger betroffen ist. ment au droit national. naar nationaal recht zeif tot aanhouding\nover te gaan.\nArtikel 96 Article 96 Artikel 96\n(1) Die Daten bezüglich Drittausländern, 1. Les donnees relatives aux etrangers 1. Gegevens over vreemdelingen die ter\ndie zur Einreiseverweigerung ausgeschrie- qui sont signales aux fins de non-admission fine van weigering van toegang worden\nben sind, werden aufgrund einer nationalen sont integrees sur la base d'un signalement gesignaleerd, worden opgenomen op grond\nAusschreibung gespeichert, die auf Ent- national resultant de decisions prises, dans van een nationale signalering ingevolge een\nscheidungen der zuständigen Verwaltungs- le respect des regles de procedure prevues door de bevoegde administratieve of st,af-\nbehörden und Gerichte beruht, wobei die par 1a legislation nationale, par les autorites rechtelijke autoriteiten met inachtneming\nVerfahrensregeln des nationalen Rechts zu administratives ou les juridictions compe- van de nationale wettelijke procedurevoor-\nbeachten sind. tentes. schriften genomen beslissing.\n(2) Die Entscheidungen können auf die 2. Les decisions peuvent etre fondees sur 2. De beslissingen kunnen zijn gegrond\nGefahr für die öffentliche Sicherheit und la menace pour l'ordre public ou la securite op het gevaar voor de openbare orde en\nOrdnung oder die nationale Sicherheit, die et surete nationales que peut constitue, Ja veiligheid of de nationale veiligheid dat de","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1065\ndie Anwesenheit eines Drittausländers auf presence d\"un etranger sur le territoire aanwezigheid van ee11 vreemdeling op het\ndem Hoheitsgebiet der Vertragspartei national. nationale grondgebied kan opleveren.\nbedeutet, gestützt werden.\nDies kann insbesondere der Fall sein Tel peut etre notamment le cas: Dit kan in het bijzonder het geval zijn bij:\na) bei einem Drittausländer, der wegen a. d\"un etranger qui a ete condamne pour a. een vreemdeling die is veroordeeld\neiner Straftat verurteilt worden ist, die une infraction passible d\"une peine pri- wegens een strafbaar feit dat met een\nmit Freiheitsstrafe von mindestens vative de liberte d\"au moins un an; vrijheidsstraf van ten minste een jaar is\neinem Jahr bedroht ist; strafbaar gesteld;\nb) bei einem Drittausländer, gegen den ein b. d'un etranger a l'egard duquel il existe b. een vreemdeling te wiens aanzien er\nbegründeter Verdacht besteht, daß er des raisons serieuses de croire qu\"il a een emstig vermoeden bestaat dat hij\nschwere Straftaten, einschließlich sol- commis des faits punissables graves. y zware misdrijven, waaronder die be-\ncher im Sinne von Artikel 71 begangen inclus ceux vises a rarticle 71, ou a doeld in artikel 71 heeft gepleegd. of te\nhat, oder gegen den konkrete Hinweise l\"egard duquel il existe des indices reels wiens aanzien er concrete aanwijzingen\nbestehen, daß er solche Taten in dem qu'il envisage de commettre de tels faits zijn dat hij voomemens is dergelijke mis-\nHoheitsgebiet einer Vertragspartei sur le territoire d\"une Partie Contrac- drijven of feiten op het grondgebied van\nplant. tante. een Overeenkomstsluitende Partij te\nplegen.\n(3) Die Entscheidungen -können ebenso 3. Les decisions peuvent etre egalement 3. De beslissingen kunnen eveneens zijn\ndarauf beruhen, daß der Drittausländer aus- fondees sur le fait que l'etranger a fait l'objet gegrond op het feit dat ten aanzien van de\ngewiesen, zurückgewiesen oder abgescho- d\"une mesure d'eloignement, de renvoi ou vreemdeling een niet-opgeschorte of niet-\nben worden ist, wobei die Maßnahme nicht d'expulsion non rapportee ni suspendue ingetrokken maatregel tot verwijdering,\naufgeschoben oder aufgehoben worden comportant ou assortie d'une interdiction terugwijzing of uitwijzing is genomen die\nsein darf, ein Verbot der Einreise oder des d'entree, ou, le cas echeant, de sejour, fon- een verbod op binnenkomst, of in voorko-\nAufenthalts enthalten oder davon begleitet dee sur le non-respect des reglementations mend geval, een verbod op verblijf behelst\nsein muß und auf der Nichtbeachtung des nationales relatives a l'entree ou au sejour of daarvan vergezeld gaat, om reden van\nnationalen Rechts über die Einreise oder des etrangers. overtreding van de nationale bepalingen\nden Aufenthalt von Ausländern beruhen inzake de binnenkomst en het verblijf van\nmuß. vreemdelingen.\nArtikel 97 Artic le 97 Artikel 97\nDaten in bezug auf Vermißte oder Perso- les donnees relatives aux personnes dis- Gegevens over vermiste personen of per-\nnen, die im Interesse ihres eigenen Schut- parues ou aux personnes qui, dans l'interet sonen die ter bescherming van zichzelf of\nzes oder zur Gefahrenabwehr auf Ersuchen de leur propre protection ou pour la preven- ter voorkoming van gevaar op last van de\nder zuständigen Behörde oder des zustän- tion de menaces, doivent etre placees pro- bevoegde autoriteit of van de bevoegde\ndigen Gerichts der ausschreibenden Ver- visoirement en securite a la demande de rechter van de signalerende Overeen-\ntragspartei vorläufig in Gewahrsam genom- l'autorite competente ou de l'autorite judi- komstsluitende Partij voorlopig in bewaring\nmen werden müssen, werden aufgenom- ciaire competente de la Partie signalante, moeten worden gesteld, worden opgeno-\nmen, damit die Polizeibehörden den Aufent- sont integrees afin que les autorites de po- men, opdat de politie-autoriteiten aan de\nhalt der ausschreibenden Vertragspartei lice communiquent le lieu de sejour a la signalerende Overeenkomstsluitende Partij\nmitteilen oder die Person in Gewahrsam Partie signalante ou puissent placer la per- de verblijfplaats mededelen, dan wel de\nnehmen können, um deren Weiterreise zu sonne en securite aux fins de les empecher persoon in bewaring kunnen stellen, ten\nverhindern, soweit es das nationale Recht de poursuivre leur voyage, si la legislation einde verdere doorreis te beletten, voor\nerlaubt. Dies gilt insbesondere für Minder- nationale l'autorise. Cela s·applique particu- zover dit op grond van het nationale recht is\njährige und Perscnen, die aufgrund einer lierement aux mineurs et aux personnes qui toegestaan. Dit geldt in het bijzonder voor\nAnordnung einer zuständigen Stelle doivent etre internees sur decision d'une minderjarigen en voor personen die op last\nzwangsweise untergebracht werden müs- autorite competente. La communication est van een bevoegde autoriteit tegen hun wil in\nsen. Bei volljährigen Vermißten bedarf die subordonnee au consentement de la per- een inrichting moeten worden opgenomen.\nMitteilung der Einwilligung des Betroffenen. senne disparue, si celle-ci est majeure. Bij vermiste meerderjarigen is voor mede-\ndeling de instemming van de betrokken per-\nsoon vereist.\nArtikel 98 Article 98 Artikel 98\n(1) Daten in bezug auf Zeugen sowie auf 1. Les donnees relatives aux temoins, 1. Gegevens over getuigen, alsmede\nPersonen, die im Rahmen eines Strafver- aux personnes citees ä comparaitre devant over personen die door de justitiele autori-\nfahrens wegen Taten vor Gericht erschei- les autorites judiciaires dans le cadre d'une teiten in het kader van een strafprocedure\nnen müssen, deretwegen sie verfolgt wer- procedure penale afin de repondre de faits zijn opgeroepen wegens feiten waarvoor zij\nden oder Personen, denen ein Strafurteil pour lesquels elles font l'objet de pour- worden vervolgd, dan wel personen aan wie\noder die Ladung zum Antritt einer Freiheits- suites, ou aux personnes qui doivent faire een vonnis of een oproep tot het ondergaan\nentziehung zugestellt werden muß, werden l'objet d'une notification d'un jugement re- van een vrijheidsstraf dient te worden bete-\nauf Ersuchen der zuständigen Justizbehör- pressif ou d'une demande de se presenter kend, worden op verzoek van de bevoegde\nden im Hinblick auf die Mitteilung des pour subir une peine privative de liberte, justitiele autoriteiten opgenomen ter fine\nWohnsitzes oder des Aufenthalts aufge- sont integrees, a la demande des autorites van mededeling van de woon- of verblijf •\nnommen. judiciaires competentes, aux fins de la com- plaats.\nmunication du lieu de sejour ou du domicile.\n(2) Die erbetenen lnformationen werden 2. Les renseignements demandes seront 2. De verzochte informatie wordt aan de\nder ersuchenden Vertragspartei nach Maß- communjques a Ja Partie requerante en verzoekende Overeenkomstsluitende Partij\ngabe des nationalen Rechts und der gelten- conformite avec la legislation nationale et volgens het nationale recht en de geldende\nden Übereinkommen über Rechtshilfe in avec les Conventions en vigueur relatives a verdragen inzake rechtshulp in strafzaken\nStrafsachen mitgeteilt. l'entraide judiciaire en matiere penale. medegedeeld.","1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArti ke 1 99 Article 99 Artikel 99\n( 1) Daten in bezug auf Personen oder 1 . Les donnees relatives aux personnes 1. Gegevens o·:er personen of voertuigen\nFahrzeuge werden nach Maßgabe des ou aux vehicules sont integrees, dans le worden met inachtneming van het nationale\nnationalen Rechts der ausschreibenden respect du droit national de la Partie recht van de signalerende Overeenkomst-\nVertragspartei zur verdeckten Registrierung Contractante signalante, aux fins de surveil- sluitende Partij hetzij ter fine van onopval-\noder zur gezielten Kontrolle gemäß Ab- lance discrete ou de contröle specifique, lende, hetzij ter t,ne van gerichte controle\nsatz 5 aufgenommen. conformement au paragraphe 5. overeenkomstig het bepaalde in lid 5 opge-\nnomen.\n(2) Eine Ausschreibung dieser Art ist zu- 2. Un tel signalement peut etre effectue 2. Een dergelijke signalering is toege-\nlässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr pour la repression d'infractions penales et staan met het oog op het beletten van straf-\nvon Gefahren für die öffentliche Sicherheit, pour la prevention de menaces pour la se- bare feiten en ter voorkoming van gevaar\nwenn curite publique: voor de openbare veiligheid, indien\na) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, a. k>rsqu'il existe des indices reels faisant a. er concrete aanwijzingen zijn, op grond\ndaß der Betroffene in erheblichem Um- presumer que 1a personne concernee waarvan kan worden aangenomen dat\nfang außergewöhnlich schwere Straf- envisage de commettre ou commet des de betrokken persoon in aanzienlijke\ntaten plant oder begeht, oder f aits punissables nombreux et extreme- mate bijzonder ernstige misdrijven\nment graves, ou beraamt of pleegt, dan wel\nb) die Gesamtbeurteilung des Betroffenen, b. lorsque l'appreciation globale de l'inte- b. de algemene beoordeling van de\ninsbesondere aufgrund der bisher von resse, en particulier sur la base des faits betrokken persoon, vooral op grond van\nihm begangenen Straftaten, erwarten punissables commis jusqu'alors, permet de door hem gepleegde strafbare feiten,\nläßt, daß er auch künftig außergewöhn- de supposer qu'il commettra egalement doet verwachten dat hij bijzonder ern-\nlich schwere Straftaten begehen wird. ä l'avenir des faits punissables extreme- stige misdrijven zal bhjven plegen.\nment graves.\n(3) Die Ausschreibung ist ferner, soweit 3. En outre, le signalement peut etre ef- 3. Voorts is signalering, voor zover dat\ndas nationale Recht es erlaubt, auf Veran- fectue conformement au droit national, ä la krachtens het nationale recht is toegestaan,\nlassung der für die Sicherheit des Staates demande des instances competentes pour op verzoek van de voor de veiligheid van de\nzuständigen Stellen zulässig, wenn tatsäch- la sürete de l'Etat, lorsque des indices Staat bevoegde diensten mogelijk, indien er\nliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die concrets permettent de supposer que les concrete aanwijzingen voor bestaan dat de\nin Absatz 4 bezeichneten Informationen zur informations visees au paragraphe 4 sont in lid 4 genoemde gegevens met het oog op\nAbwehr einer von dem Betroffenen ausge- a\nnecessaires la prevention d'une menace de voorkoming van een ernstige, van de\nhenden erheblichen Gefährdung oder ande- grave emanant de l'interesse ou d'autres desbetreffende persoon uitgaande bedrei-\nrer erheblicher Gefahren für die innere oder menaces graves pour la sürete interieure et ging, dan wel van andere ernstige gevaren\näußere Sicherheit des Staates erforderlich exterieure de l'Etat. La Partie Contractante voor de interne of externe veiligheid van de\nsind. Die ausschreibende Vertragspartei ist signalante est tenue de consulter prealable- Staat noodzakelijk zijn. De signalerende\nverpflichtet, vorab die anderen Vertrags- ment les autres Parties Contractantes. Overeenkomstsluitende Partij is verplicht de\nparteien zu konsultieren. overige Overeenkomstsluitende Partijen\nvooraf te raadplegen.\n(4) Aufgrund der verdeckten Registrie- 4. Dans le cadre de la surveillance dis- 4. Op basis van de onopvallende controle\nrung können anläßlich von Grenzkontrollen crete, les informations ci-apres peuvent en kunnen bij grenscontroles of andere politie-\nund sonstigen polizeilichen und zollrecht- tout ou en partie, etre recueillies et trans- en douanecontroles in het binnenland de\nlichen Überprüfungen im Binnenland die a a\nmises l'autorite signalante, l'occasion de onderstaande gegevens of een deel daar-\nnachstehenden Informationen ganz oder contröles de frontiere ou d'autres contröles van worden verzameld en aan de signale-\nteilweise eingeholt und der ausschreiben- de police et des douanes exerces l'inte-a rende autoriteit worden medegedeeld:\nden Stelle übermittelt werden: rieur du pays:\na) Antreffen der ausgeschriebenen Person a. le f ait que la personne signalee ou le a. aantreffen van de gesignaleerde per-\noder des ausgeschriebenen Fahrzeugs, vehicule Signale a ete trouve; soon of van het gesignaleerde voertuig;\nb) Ort, Zeit oder Anlaß der Überprüfung, b. le lieu, le moment ou le motif de la b. plaats, tijd van of aanleiding voor de\nverification; controle;\nc) Reiseweg und Reiseziel, c. l'itineraire et la destination du voyage; c. reisroute en bestemming;\nd) Begleitpersonen oder Insassen, d. les personnes qui accompagnent l'inte- d. begeleidende personen of inzittenden;\nresse ou les occupants;\ne) benutztes Fahrzeug, e. te vehicule utilise; e. gebruikt voertuig;\nf) mitgeführte Sachen, f. les objets transportes; f. meegenomen voorwerpen;\ng) Umstände des Antreffens der Person g. les circonstances dans lesquelles la g. omstandigheden waaronder de persoon\noder des Fahrzeugs. personne ou le vehicule a ete trouve. of het voertuig zijn aangetroffen.\nBei der Erhebung dieser Daten ist darauf zu Lors de la collecte de ces informations, il Bij het verzamelen van deze gegevens\nachten, daß der verdeckte Charakter der a\nconvient de veiller ne pas mettre en peril dient er op te worden toegezien dat het\nMaßnahme nicht gefährdet wird. le caractere discret de la surveillance. onopvallende karakter van de controle niet\nin het gedrang komt.\n(5) Bei der in Absatz 1 genannten geziel- 5. Dans le cadre du contröle specifique 5. Bij de in lid 1 genoemde gerichte con-\nten Kontrolle können nach Maßgabe des mentionne au paragraphe 1, les personnes, trole kunnen met inachtneming van de\nnationalen Rechts zur Erreichung der in den les vehicutes et les objets transportes peu- nationale wetgeving voor het bereiken van\nAbsätzen 2 und 3 genannten Zwecke die vent etre fouilles conformement au droit na- de in de leden 2 en 3 genoemde doelstellin-\nPerson, das Fahrzeug oder die mitgeführ- tional, pour realiser la finalite visee aux pa- gen de personen. voertuigen of meegeno-\nten Gegenstände durchsucht werden. ragraphes 2 et 3. Si le contröle specifique men voorwerpen worden onderzocht. Voor\nSoweit nach dem Recht einer Vertrags- n'est pas autorise selon la loi d'une Partie zover gerichte controle naar het recht van\npartei die gezielte Kontrol!e nicht zulässig Contractante, il se trouve automatiquement een Overeenkomstsluitende Part1j niet is","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1067\nist, wird cIese Ma'.:,.:ihme fur diese Ver- converti, pour cette Partie Contractante, en toegeslaan, wordt deze vorm van controle\ntragspartei automa!:::ch in eir.e verdeckte surveillance discrete. door deze Partij automatisch in een verzoek\nRegistrierung umgese!zt. tot onopvallende controle omgezet.\n(6) Eine ersuchte Vertragspartei kann die 6. Une Partie Contractante requise peut 6. Een aangezochte Overeenkomstslui-\nAusschreibung in dem Bestand ihres natio- faire assortir le signalement dans le fichier tende Partij kan de signalering in het\nnalen Teils des S~hengener Informations- de la partie nationale du Systeme d'lnfor- bestand van haar nationale deel van het\nsystems so kennzf'ichnen lassen, daß bis mation Sehengen d'une indication visant a Schengen-informatiesysteem doen marke-\nzur Löschung der Kennzeichnung keine interdire, jusqu·a l'ettacement de ladite indi- ren, zodat tot op het tijdstip van verwijdering\nMaßnahme aufgrund der Ausschreibung a\ncation, l'execution de la conduite tenir en van de markering niet op grond van de\nzur verdeckten Registrierung oder zur application du signalement aux fins de sur- signalering ter fine van onopvallende of\ngezielten Kontrolle vollzogen wird. Die veillance discrete ou de contröle specifique. gerichte controle tot actie wordt overge-\nKennzeichnung ist spätestens vierund- L'indication est a ettacer au plus tard vingt- gaan. De markering dient uiterlijk vieren-\nzwanzig Stunden nach der Speicherung der quatre heures apres l\"integration du Signale- twintig uren na opneming van de signalering\nAusschreibung zu löschen, es sei denn, die ment, ä moins que cette Partie Contractante te worden verwijderd, tenzij de desbetref-\nbetreffende Vertragspartei lehnt die erbe- ne refuse la conduite demandee pour des fende Partij de gevraagde actie om juridi-\ntene Maßnahme aus Rechtsgründen oder raisons juridiques ou pour des raisons spe- sche of bijzondere opportuniteitsredenen\nbesonderen Opportunitätserwägungen ab. ciales d'opportunite. Sans prejudice d'une afwijst. Ongeacht een markering of afwij-\nUngeachtet einer Kennzeichnung oder indication ou d'une decision de refus, les zende beslissing blijven de overige Over-\neiner ablehnenden Entscheidung bleiben autres Parties Contractantes peuvent exe- eenkomstsluitende Partijen bevoegd om de\ndie anderen Vertragsparteien befugt, die mit cuter la conduite demandee par le signale- door middel van de signalering gevraagde\nder Ausschreibung erbetene Maßnahme zu ment. actie te verrichten.\nvollziehen.\nArtikel 100 Article 100 Artikel 100\n(1) Daten in bezug auf Sachen, die zur 1. Les donnees relatives aux objets re- 1 . Gegevens over voorwerpen die met\nSicherstellung oder Beweissicherung im cherches aux fins de saisie ou de preuves het oog op inbeslagneming of als bewijs-\nStrafverfahren gesucht werden, werden in dans une procedure penale sont integrees middel in een strafprocedure worden\ndas Schengener Informationssystem aufge- dans le Systeme d'lnformation Sehengen. gezocht, worden in het Schengen-informa-\nnommen. tiesysteem opgenomen.\n(2) Ergibt eine Abfrage, daß eine Sach- 2. Si une interrogation fait apparaitre 2. Blijkt uit een bevraging dat er met\nfahndungsnotierung besteht, so setzt sich l'existence d'un signalement pour un objet betrekking tot een aangetrotten voorwerp\ndie aufgreifende mit der ausschreibenden trouve, l'autorite qui l'a constate se met en een signalering bestaat, dan neemt de auto-\nStelle in Verbindung, um erforderliche Maß- rapport avec l'autorite signalante afin de riteit die zulks heeft geconstateerd, contact\nnahmen abzustimrr.en. Zu diesem Zweck convenir des mesures necessaires. A cette op met de signalerende autoriteit, ten einde\nkönnen nach Maßgabe dieses Übereinkom- fin, des donnees ä caractere personnel peu- de nodige maatregelen overeen te komen.\nmens auch personenbezogene Daten über- vent aussi etre transmises conformement ä Daartoe mogen overeenkomstig deze Over-\nmittelt werden. Maßnahmen der aufgreifen- la presente Convention. Les mesures a eenkomst eveneens persoonsgegevens\nden Vertragspartei werden nach Maßgabe prendre par la Partie Contractante qui a worden verstrekt. De Overeenkomstslui-\nihres nationalen Rechts vollzogen. a\ntrouve l'objet devront etre conformes son tende Partij op wier grondgebied het voor-\ndroit national. werp is aangetroffen, neemt de nodige\nmaatregelen overeenkomstig het nationaal\nrecht.\n(3) Es werden folgende Kategorien von 3. Les categories d ·objets designees ci- 3. Onderstaande categorieen van voor-\nSachen einbezogen: apres sont integrees: werpen worden opgenomen:\na) Gestohlene, unterschlagene oder sonst a\na. les vehicules moteur d'une cylindree a. gestolen, verduisterde of anderszins\nabhandengekommene Kraftfahrzeuge superieure ä 50 cc. voles, detournes ou vermiste motorvoertuigen met een cylin-\nmit einem Hubraum von mehr als egares; derinhoud van meer dan 50 cc;\n50ccm;\nb) gestohlene, unterschlagene oder sonst b. les remorques et caravanes d'un poids b. gestolen, verduisterde of anderszins\nabhandengekommene Anhänger und ä vide superieur a 750 kg volees, de- vermiste aanhangers en caravans met\nWohnwagen mit einem Leergewicht von tournees ou egarees; een ledig gewicht van meer dan 750 kg;\nmehr als 750 kg;\nc) gestohlene, unterschlagene oder sonst c. les armes a feu volees, detournees ou C. gestolen, verduisterde of anderszins\nabhandengekommene Feuerwaffen; egarees; vermiste vuurwapens;\nd) gestohlene, unterschlagene oder sonst d. les documents vierges voles, detournes d. gestolen, verduisterde of anderszins\nabhandengekommene Blankodoku- ou egares; vermiste blanco documenten;\nmente;\ne) gestohlene, unterschlagene oder sonst e. les documents d'identite delivres (pas- e. gestolen, verduisterde of anderszins\nabhandengekommene ausgefüllte Iden- seports, cartes d'identite, permis de vermiste op naam gestelde identiteits-\ntitätspapiere (Pässe, Identitätskarten, conduire) voles, detoumes ou egares; documenten (paspoorten, identiteits-\nFührerscheine); kaarten, rijbewijzen);\nf) Banknoten (Registriergeld). f. les billets de banque (billets enregis- f. identificeerbare bankbiljetten.\ntres).\nArtikel 101 Artic I e 101 Artikel 101\n(1) Zugriff auf die im Schengener Infor- 1. L'acces aux donnees integrees dans le 1. Uitsluitend de autoriteiten die verant-\nmationssystem gespeicr.erten Daten mit Systeme d'lnformation Sehengen ainsi que woordelijk zijn voor\ndem Recht, diese unmittelbar abzurufen, le droit de les interroger directement sont\nerhalten ausschließlich Stellen, die zustän- reserves exclusivement aux instances qui\ndig sind für: sont competentes pour","1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\na) Grenzkoritrollen, a. les contröles frontaliers; a. grenscontroles,\nb) sonstige polizeiliche und zollrechtliche b. les autres verifications de police et de b. andere politie: • en douanecontroles in\nÜberprüfungen im Inland sowie deren douanes exercees a l'interieur du pays het binnenland, en de uitoefening van\nKoordinierung. ainsi que la coordination de celles-ci. coördinerende functies terzake,\nverkrijgen toegang tot de in het Schengen-\ninformatiesysteem opgenomen gegevens\nen zijn tot directe bevraging bevoegd.\n(2) Zugriff auf die nach Artikel 96 gespei- 2. En outre, l'acces aux donnees inte- 2, Bovendien komt de toegang tot directe\ncherten Daten mit dem Recht, diese unmit- grees conformement a l'article 96 ainsi que .bevraging van de gegevens bedoeld in arti-\ntelbar abzurufen, erhalten außerdem die für le droit de les interroger directement peu- kel 96 toe aan de voor de visumverlening\ndie Sichtvermerkserteilung zuständigen vent etre exerces par les instances qui sont bevoegde autoriteiten, de voor de behande-\nStellen, die zentralen Behörden, die für die competentes pour la delivrance des visas, ling van de visumaanvragen verantwoorde-\nBehandlung der Sichtvermerksanträge zu- les instances centrales qui sont compe- lijke centrale autoriteiten, de voor afgifte van\nständig sind, sowie die für die Erteilung von tentes pour l'examen des demandes de vi- verblijfstitels bevoegde autoriteiten, als-\nAufenthaltstiteln und die für die Handha- sas ainsi que les autorites qui sont compe- mede aan de vreemdelingendiensten ten\nbung der ausländerrechtlichen Bestimmun- tentes pour la delivrance des titres de sejour behoeve van de toepassing van de bepalin-\ngen dieses Übereinkommens im Bereich et de r administration des etrangers dans le gen van deze Overeenkomst inzake het\ndes Personenverkehrs zuständigen Behör- cadre de l'application des dispositions sur la personenverkeer. De toegang tot de gege-\nden. Der Zugriff auf die Daten erfolgt nach circulation des personnes de la presente vens wordt overeenkomstig het nationaal\nMaßgabe des nationalen Rechts der Ver- Convention. L'acces aux donnees est regi recht van iedere Overeenkomstsluitende\ntragsparteien. par le droit national de chaque Partie Partij geregeld.\nContractante.\n(3) Die Benutzer dürfen nur die Daten 3. les utilisateurs ne peuvent interroger 3. De gebruikers mogen slechts de gege-\nabrufen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben que les donnees qui sont necessaires a vens bevragen die voor het vervullen van\nerforderlich sind. l'accomplissement de leurs missions. hun taak noodzakelijk zijn.\n(4) Jede Vertragspartei übermittelt dem 4. Chacune des Parties Contractantes 4. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nExekutivausschuß die Liste der zuständigen communique au Comite Executif la liste des doet het Uitvoerend Comite mededeling van\nBehörden, die berechtigt sind, die im autorites competentes, qui sont autorisees de lijst van bevoegde autoriteiten die tot\nSchengener Informationssystem gespei- a interroger directement les donnees inte- directe bevraging van de in het Schengen-\ncherten Daten unmittelbar abzufragen, grees dans le Systeme d'lnformation informatiesysteem opgenomen gegevens\nwobei für jede Behörde angegeben wird, Sehengen. Cette liste indique pour chaque gemachtigd zijn; hierbij worden voor elk der\nwelche Daten für welche Aufgaben sie autorite les donnees qu'elle peut interroger autoriteiten de gegevens vermeid welke\nabrufen darf. et pour quelles missions. voor de uitoefening van haar taak voor be-\nvraging toegankelijk zijn.\nKapitel 3 Chapltre 3 Hoofdstuk 3\nDatenschutz und Datensicherung Protection dea donnees a caractere Bescherming van persoonsgegevens\nIm Schengener Informationssystem personnel et securlte des donnees dans en gegevensbeveiliging met betrekking\nle cadre du Systeme tot het Schengen-informatiesysteem\nd'lnformatlon Sehengen\nA rti k e 1 102 Article 102 Art i ke 1 102\n(1) Die Vertragsparteien dürfen die in den 1 . Les Parties Contractantes ne peuvent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nArtikeln 95 bis 100 genannten Daten nur für utiliser les donnees prevues aux articles 95 mogen de in de artikelen 95 tot en met 100\ndie der jeweiligen Ausschreibung entspre- a 100 qu·aux fins enoncees pour chacun voorziene gegevens slechts gebruiken voor\nchenden Zwecke nutzen. a\ndes signalements vises ces articles. het doel waarvoor de daarin bedoelde\nsignaleringen zijn _gedaan.\n(2) Die Daten dürfen nur zu technischen 2. Les donnees ne peuvent etre dupli- 2. De geg~vens mogen slechts voor tech-\nZwecken vervielfältigt werden, soweit dies quees qu ·ades fins techniques, pour autant nische doeleinden worden verveelvoudigd,\nzum unmittelbaren Abruf durch die in Arti- que cette duplication soit necessaire pour voor zover dit voor directe bevraging door\nkel 101 genannten Stellen erforderlich ist. l'interrogation directe par les autorites vi- de autoriteiten als bedoeld in artikel 101\nAusschreibungen von anderen Vertrags- sees a l'article 101. Les signalements d'au- noodzakelijk is. Signaleringen van andere\nparteien dürfen nicht aus dem Bestand des tres Parties Contractantes ne peuvent etre Overeenkomstsluitende Partijen mogen niet\nnationalen Teils des Schengener Informa- copies de la partie nationale du Systeme uit het bestand van het nationale deel van\ntionssystems in andere nationale Daten- d'lnformation Sehengen dans d'autres fi- het Schengen-informatiesysteem in andere\nbestände übernommen werden. chiers de donnees nationaux. nationale gegevensbestanden worden\novergenomen.\n(3) Hinsichtlich der Ausschreibungen 3. Dans le cadre des signalements pre- 3. Afwijking van het bepaalde in lid 1 is\nnach Artikel 95 bis 100 dieses Übereinkom- vus aux articles 95 a 100 de la presente slechts toegestaan, voor zover de door mid-\nmens ist eine Abweichung von Absatz 1, Convention, toute derogation au para- del van een bepaalde signalering verstrekte\ndurch die eine Ausschreibungskategorie graphe 1, pour passer d'un type de signale- gegevens worden gebruikt voor doelstellin-\ndurch eine andere ersetzt wird, nur zuläs- ment a un autre, doit etre justifiee par la gen welke met signalering uit hoofde van\nsig, soweit dies zur Abwehr einer schwer- necessite de la prevention d'une menace een der artikelen 95 tot en met 100 kunnen\nwiegenden und unmittelbar bevorstehen- grave imminente pour l'ordre et la securite worden beoogd en indien dit voor het voor-\nden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und publics, pour des raisons graves de surete komen van een ernstig en onmiddellijk drei-\nOrdnung oder aus schwerwiegenden Grün- de !'Etat ou aux fins de la prevention d'un gend gevaar voor de openbare orde en\nden der Sicherheit des Staates oder zur fait punissable grave. A cet effet, l'autorisa- veiligheid of om ernstige redenen verband","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1069\nVerhütung einer Straftat mit erheblicher tion prealable de la Partie Contractante houdende met de veiligheid van de Staat,\nBedeutung erforderlich ist. Hierüber ist die signalante doit etre obtenue. dan wel ter voorkoming van een ernstig\nvorherige Zustimmung der ausschreiben- strafbaar feit noodzakelijk is. Daartoe dient\nden Vertragspartei einzuholen. vooraf de toestemming van de signalerende\nOvereenkomstsluitende Partij te worden\nverkregen.\n(4) Die Daten dürfen nicht zu Verwal- 4. Les donnees ne pourront pas etre utili- 4. De gegevens mogen in geen geval\ntungszwecken genutzt werden. Hiervon sees ä des fins administratives. Par deroga- voor administratieve doeleinden worden\nabweichend dürfen die nach Artikel 96 tion, les donnees integrees conformement ä gebruikt. In afwijking daarvan mogen de\ngespeicherten Daten nach Maßgabe des l'article 96 ne pourront etre utilisees, confor- overeenkomstig artikel 96 opgenomen\nnationalen Rechts jeder Vertragspartei nur mement au droit national de chacune des gegevens naar het nationale recht van\nfür die sich aus Artikel 101 Absatz 2 erge- Parties Contractantes, qu'aux fins decou- iedere Overeenkomstsluitende Partij\nbenden Zwecke genutzt werden. lant de l'article 101 paragraphe 2. slechts voor de uit artikel 101, lid 2, voort-\nvloeiende doeleinden worden gebruikt.\n(5) Jede Nutzung der Daten, die den 5. Toute utilisation de donnees non 5. Gebruik dat in strijd is met het\nAbsätzen 1 bis 4 nicht entspricht, wird nach conforme aux paragraphes 1 ä 4 sera consi- bepaalde in de leden 1 tot en met 4 wordt\ndem nationalen Recht der Vertragspartei deree comme detoumement de finalite au naar nationaal recht aangemerkt als afwij-\nals Zweckentfremdung bewertet. regard du droit national de chaque Partie king van doelbinding.\nContractante.\nArtikel 103 Article 103 A rti k e 1 103\nJede Vertragspartei gewährleistet, daß Chaque Partie Contractante veille ä ce Elk der Overeenkomstsluitende Partijen\n. . durchschnittlich jede zehnte Übermittlung qu'en moyenne toute dixieme transmission waarborgt, dat gemiddeld iedere tiende ver-\nvon personenbezogenen Daten durch die a\nde donnees caractere personnel soit en- strekking van persoonsgegevens door de\ndateiführende Stelle im nationalen Teil des registree dans la partie nationale du Sys- bewerker in het nationale deel van het\nSchengener lnformationssystems protokol- teme d'lnformation Sehengen par l'instance Schengen-informatiesysteem wordt vastge-\nliert wird zur Kontrolle der Zulässigkeit der gestionnaire du fichier, aux fins du contröle legd met het oog op controle op de toelaat-\nAbrufe. Die Aufzeichnung darf nur hierfür de l'admissibilite de l'interrogation. L'enre- baarheid van de bevraging. Vastlegging\nverwendet werden und wird nach sechs gistrement ne peut etre utilise qu'a cette fin mag alleen voor dit doel geschieden en\nMonaten gelöscht. et est efface apres six mois. wordt na zes maanden verwijderd.\nArtikel 104 Article 104 Artikel 104\n(1) Das nationale Recht der ausschrei- 1. Le droit national de la Partie Contrac- 1. Het nationale recht van de signale-\nbenden Vertragspartei findet auf die Aus- tante signalante s'applique au signalement, rende Overeenkomstsluitende Partij is op\nschreibung Anwendung, es sei denn, die- sauf conditions plus exigeantes prevues par de bevoegdheid tot signalering van toepas-\nses übereinkommen enthält engere Vor- la presente Convention. sing, tenzij in deze Overeenkomst beper-\naussetzungen für die Ausschreibung. kender voorwaarden daaraan zijn gesteld.\n(2) Soweit dieses Übereinkommen keine 2. Pour autant que la presente Conven- 2. Voor zover in deze Overeenkomst niet\nbesondere Regelung enthält, findet das tion ne prevoit pas de dispositions particu- in een bijzondere regeling is voorzien, is het\nnationale Recht der jeweiligen Vertrags- lieres, le droit de chaque Partie Contrac- recht van de onderscheiden Overeen-\npartei auf die in ihrem nationalen Teil des tante est applicable aux donnees integrees komstsluitende Partijen op de in hun natio-\nSchengener lnformationssystems ge- dans ra partie nationale du Systeme d'lnfor- nale deel van het Schengen-informatie-\nspeicherten Daten Anwendung. mation Sehengen. systeem opgenomen gegevens van toepas-\nsing.\n(3) Soweit dieses Übereinkommen keine 3. Pour autant que la presente Conven- 3. Voor zover in deze Overeenkomst niet\nbesondere Regelung über die Durchfüh- tion ne prevoit pas de dispositions particu- in een bijzondere regeling voor de uitvoe-\nrung der mit der Ausschreibung erbetenen lieres concemant I' execution de la conduite ring van de in de signalering gevraagde\nMaßnahme enthält, findet das nationale a tenir demandee par le signalement, le actie is voorzien, is het recht van de aange-\nRecht der ersuchten Vertragspartei, die die droit national de la Partie Contractante re- zochte Overeenkomstsluitende Partij die de\nMaßnahme durchführt, Anwendung. Soweit quise qui execute la conduite ä tenir est actie uitvoert, van toepassing. Voor zover in\ndieses Übereinkommen besondere Rege- applicable. Dans la mesure ou la presente deze Overeenkomst in bijzondere regelin-\nlungen über die Durchführung der mit der Convention prevoit des dispositions particu- gen voor de uitvoering van de in de signale-\nAusschreibung erbetenen Maßnahme ent- lieres concemant f'execution de ta conduite ring gevraagde actie is voorzien, worden de\nhält, werden die Befugnisse durch das a tenir demandee par le signalement, les desbetreff ende bevoegdheden door het\nnationale Recht der ersuchten Vertrags- competences en matiere de conduite ä tenir nationale recht van de aangezochte Over-\npartei begrenzt. Soweit die erbetene Maß- sont reg;es par le droit national de la Partie eenkomstsluitende Partij afgebakend. Wan-\nnahme nicht durchgeführt werden kann, Contractante requise. Si la conduite a tenir neer de gevraagde actie niet kan worden\nunterrichtet die ersuchte Vertragspartei die demandee ne peut pas etre executee, la uitgevoerd, doet de aangezochte Overeen-\nausschreibende Vertragspartei unverzüg- Partie Contractante requise en informe la komstsluitende Partij onverwijld daarvan\nlich. Partie Contractante signalante sans delai. mededeling aan de signalerende Overeen-\nkomstsluitende Partij.\nArtikel 105 Article 105 Artikel 105\nDie ausschreibende Vertragspartei ist für La Partie Contractante signalante est res- De signalerende Overeenkomstsluitende\ndie Richtigkeit und Aktualität der Daten ponsable de l'exactitude, de l'actualite, ainsi Partij is verantwoordelijk voor de juistheid\nsowie die Rechtmäßigkeit der Speicherung que de la liceite de l'integration des don- en actualiteit van de gegevens, alsmede\nim Schengener Informationssystem verant- nees dans le Systeme d'lnformation voor de rechtmatige opneming van de\nwortlich. Sehengen. gegevens in het Schengen-informatie-\nsysteem.","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArtikel 106 Article 106 Artike 1 106\n( 1) Die Änderung, Ergänzung. Berichti- 1. Seule la Partie Contractante signalante 1. Alleen de signalerende Overeen-\ngung oder Löschung der Daten darf nur est autorisee a modifier, a completer. a komstsluitende Partij is bevoegd de door\ndurch die ausschreibende Vertragspartei rectifier ou a effacer les dcnnees qu'elle a haar ingevoerde gegevens te wijzigen, aan\nvorgenommen werden. introduites. te vullen, te verbeteren of te verwijderen.\n(2) Hat eine Vertragspartei, die selber die 2. Si une des Parties Contractantes qui 2. Wanneer een der Overeenkomstslu1-\nAusschreibung nicht veranlaßt hat, Anhalts- n'a pas fait le signalement dispose d'indices tende Partijen die niet de signalering heett\npunkte dafür, daß Daten unrichtig sind oder faisant presumer qu'une donnee est enta- aangeleverd, aanwijzingen heett dat gege-\nunrechtmäßig gespeichert worden sind, so chee d'erreur de droit ou de fait, elle en vens onjuist zijn of onrechtmatig werden\nteilt sie dies umgehend der ausschreiben- avise dans les meilleurs delais la Partie opgenomen, doet zij daarvan zo spoedig\nden Vertragspartei mit, die verpflichtet ist, Contractante signalante qui doit obligatoire- mogelijk mededeling aan de signalerende\ndiese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und ment verifier la communication et, si neces- Overeenkomstsluitende Partij, die verplicht\nerforderlichenfalls die Daten unverzüglich saire, corriger ou effacer la donnee sans is de mededeling onverwijld te toetsen en.\nzu berichtigen oder zu löschen. delai. zo nodig, de gegevens onverwijld te verbe-\nteren of te verwijderen.\n(3) Falls die Vertragsparteien sich nicht 3. Si les Parties Contractantes ne peu- 3. Indien de Overeenkomstsluitende Par-\neinigen können, unterbreitet die Vertrags- vent parvenir a un accord, la Partie Contrac- tijen geen overeenstemming kunnen berei•\npartei, die die Ausschreibung nicht veran- tante qui n'est pas ä l'origine du signale- ken, wordt het geval door de Overeen-\nlaßt hat, der in Artikel 115 Absatz 1 vorgese- ment soumet le cas pour avis a l'autorite de komstsluitende Partij die niet de s1gnalenng\nhenen gemeinsamen Kontrollinstanz den contröle commune visee a l'article 115 pa- heeft aangeleverd, voor advies aan de\nFall zur Stellungnahme. ragraphe 1. gemeenschappelijke controle-autoriteit als\nbedoeld in artikel 115, lid 1, voorgelegd.\nArtikel 107 Article 107 Artikel 107\nWurde in bezug auf eine Person bereits Lorsqu'une personne a deja fait l'objet Wanneer van een persoon reeds een\neine Ausschreibung in das Schengener d'un signalement dans le Systeme d'lnfor- signalering in het Schengen-informatiesys-\nInformationssystem aufgenommen, · so mation Sehengen, la Partie Contractante teem is opgenomen, treft de Overeen-\nstimmt sich die Vertragspartei, die eine wei- qui introduit un nouveau signalement s'ac- komstsluitende Partij die een nieuwe signa-\ntere Ausschreibung vornimmt, mit der Ver- corde avec la Partie Contractante qui a lering opneemt, met de Overeenkomstslui-\ntragspartei, die die erste Ausschreibung introduit le premier signalement sur l'inte- tende Partij die de eerste signalering heeft\nvorgenommen hat, über die Speicherung gration des signalements. A cette fin, les opgenomen, een regeling omtrent de opne-\nder Ausschreibungen ab. Hierzu können die Parties Contractantes peuvent egalement ming van de signaleringen. De Overeen-\nVertragsparteien auch generelle Regelun- arreter des dispositions generales. komstsluitende Partijen kunnen hieromtrent\ngen treffen. ook algemene regelingen treffen.\nArtikel 108 Article 108 Artikel 108 ·\n(1) Jede Vertragspartei bestimmt eine 1 . Chacune des Parties Contractantes 1. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nStelle, die als Zentrale für den nationalen designe une instance qui a la competence tijen wijst een instantie aan die voor het\nTeil des Schengener Informationssystems centrale pour la partie nationale du Systeme nationale deel van het Schengen-informa-\nzuständig ist. d'lnformation Sehengen. tiesysteem centraal verantwoordelijk is.\n(2) Jede Vertragspartei nimmt ihre Aus- 2. Chacune des Parties Contractantes ef- 2. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nschreibungen über diese Stelle vor. fectue ses signalements par l'intermediaire tijen verricht haar signaleringen door\nde cette instance. tussenkomst van deze instantie.\n(3) Diese Stelle ist für das reibungslose 3. Ladite instance est responsable du bon 3. Deze instantie is verantwoordeltjk voor\nFunktlonieren des nationalen Teiles des fonctionnement de Ja partie nationale du de goede werking van het nationale deel\nSchengener Informationssystems verant- Systeme d'lnformation Sehengen et prend van het Schengen-informatiesysteem en\nwortlich und trifft die erlorderlichen Maßnah- les mesures propres a assurer le respect treft de nodige maatregelen ten behoeve\nmen für die Einhaltung der Bestimmungen des dispositions de la presente Convention. van de naleving van de bepalingen van\ndieses Übereinkommens. deze Overeenkomst.\n(4) Die Vertragsparteien teilen einander 4. Les Parties Contractantes s'informent 4. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nüber den Verwahrer die nach Absatz 1 mutuellement par l'intermediaire du deposi- doen elkaar door tussenkomst van de depo-\nbestimmte Stelle mit. taire de l'instance visee au paragraphe 1. sitaris mededeling van de in lid 1 bedoelde\ninstantie.\nArtikel 109 Article 109 Artikel 109\n(1) Das Recht jeder Person, über die zu 1. Le droit de toute personne d'acceder 1. Het recht van eenieder om van de hem\nihrer Person im Schengener lnformations- aux donnees la concemant q•Ji sont inte- betreffende in het Schengen-informatie-\nsystem gespeicherten Daten Auskunft zu grees dans le Systeme d'lnformation systeem opgenomen gegevens kennis te\nerhalten, richtet sich nach dem nationalen Sehengen, s'exerce dans le respect du droit nemen, wordt uitgeoefend overeenkomstig-\nRecht der Vertragspartei, in deren Hoheits- de la Partie Contractante aupres de laquelle het recht van de Overeenkomstsluitende\ngebiet das Auskunftsrecht beansprucht elle le fait valoir. Si le droit national le pre- Partij bij welke de kennisneming wordt ver-\nwird. Soweit das nationale Recht dies vor- voit, rautorite nationale de contröle prevue langd. Voor zover het nationale recht daarin\nsieht, entscheidet die in Artikel 114 Absatz 1 a l'article 114 paragraphe 1 decide si des voorziet, beslist de nationale controle-auto•\nvorgesehene nationale Kontrollinstanz, ob informations sont communiquees et selon riteit als bedoeld in artikel 114, lid 1, of en op\nund in welcher Weise Auskunft erteilt wird. quelles modalites. Une Partie Contractante welke wijze kennisneming kan worden ver-\nEine Vertragspartei, die selber die Aus- qui n·a pas effectue le signalement ne peut leend. Een Overeenkomstsluitende Part,j\nschreibung nicht vorgenommen hat, darf communiquer des informations concemant die de signalering niet zelf heef1 aangele-\nAuskunft zu diesen Daten nur erteilen, ces donnees que si elle a donne prealable- verd, mag slechts kennisneming van gege-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1071\nwenn sie vorher der ausschreibenden Ver- ment a la Partie Contractante signalante vens toestaan, voor zover zij de signale-\ntragspartei Gelegenheit zur Ste!lungnahme l'occasion de prendre position. rende Overeenkomstsluitende Partij vooraf\ngegeben hat. de gelegenheid heeft geboden dienaan-\ngaande een standpunt te bepalen.\n(2) Die Auskunftserteilung an den Betref- 2. La communication de l'information a la 2. De kennisneming wordt de betrokkene\nfenen unterbleibt, wenn dies zur Durchfüh- personne concernee est refusee si elle peut geweigerd. wanneer dit voor een rechtma-\nrung einer rechtmäßigen Aufgabe im nuire a l'execution de la täche legale consi- tige. uit de signalering voortvloeiende taak-\nZusammenhang mit der Ausschreibung gnee dans le signalement, ou pour la pro- uitoefening of ter bescherming van de rech-\noder zum Schutz der Rechte und Freiheiten tection des droits et libertes d'autrui. Elle est ten en vnjheden van derden onontbeerlijk\nDritter unerläßlich ist. Sie unterbleibt immer refusee dans tous les cas durant la periode is. Zij wordt steeds geweigerd hangende\nwährend der Ausschreibung zur verdeckten de Signalement aux fins de surveillance dis- een signalering ter fine van onopvallende\nRegistrierung. crete. controle.\nArtikel 110 .Article 110 Artikel 110\nJeder hat das Recht, auf seine Person Toute personne peut faire rectifier des Eenieder heeft het recht hem betreffende\nbezogene unrichtige Daten berichtigen oder donnees entachees d'erreur de fait la onjuiste gegevens te doen verbeteren of\nunrechtmäßig gespeicherte Daten löschen concernant ou faire eff acer des donnees onrechtmatig opgenomen gegevens te\nzu lassen. entachees d\"erreur de droit la concernant. doen verwijderen.\nArtikel 111 Article 111 Artikel 111\n(1) Jeder hat das Recht, im Hoheitsgebiet 1. Toute personne peut saisir, sur le terri- 1. Eenieder heeft het recht op het grond-\njeder Vertragspartei eine Klage wegen einer toire de chaque Partie Contractante, la juri- gebied van elk der Overeenkomstsluitende\nseine Person betreffenden Ausschreibung diction ou r autorite competentes en vertu Partijen bij de naar nationaal recht be-\ninsbesondere auf Berichtigung, Löschung, du droit national, d'une action notamment voegde rechter of instantie een beroep in te\nAuskunftserteilung oder Schadensersatz en rectification, en effacement, en informa- stellen wegens een hem betreff ende signa-\nvor dem nach nationalem Recht zuständi- tion ou en indemnisation en raison d'un lering, in het bijzonder met het oog op ver-\ngen Gericht oder der zuständigen Behörde signalement la concernant. betering, verwijdering, kennisneming of\nzu erheben. schadevergoeding.\n(2) Unbeschadet des Artikels 116 ver- 2. Les Parties Contractantes s'engagent 2. De Overeenkomstsluitende Partijen\npflichten sich die Vertragsparteien, unan- mutuellement a executer les decisions defi- verbinden zieh ertoe wederzijds de onher-\nfechtbare Entscheidungen der Gerichte nitives prises par les juridictions ou autorites roepelijke beslissingen van de in lid 1 be-\noder Behörden nach Absatz 1 zu vollziehen. visees au paragraphe 1, sans prejudice des doelde rechters of instanties ten uitvoer te\ndispositions de l'article 116. !eggen. Het bepaalde in artikel 116 blijft\nonverlet.\nArtikel 112 Article 112 Artikel 112\n( 1) Die zur Personenfahndung in dem 1. Les donnees a caractere personnel 1. Oe in het Schengen-informatiesysteem\nSchengener lnformationssystem aufge- integrees dans le Systeme d'lnformation voor de signalering van personen opgeno-\nnommenen personenbezogenen Daten Sehengen aux fins de la recherche de per- men persoonsgegevens worden niet langer\nwerden nicht länger als für den verfolgten sonnes, ne sont conservees que pendant la bewaard dan nodig is voor het nagestreefde\nZweck erforderlich gespeichert. Spätestens duree necessaire aux fins auxquelles elles doel. Uiterlijk drie jaren na het tiJdstip van\ndrei Jahre nach ihrer Einspeicherung ist die ont ete fournies. Au plus tard trois ans apres opneming dient de signalerende Overeen-\nErforderlichkeit der weiteren Speicherung leur integration, la necessite de leur conser- komstsluitende PartiJ de noodzaak van ver-\nvon der ausschreibenden Vertragspartei zu vation doit etre examinee par la Partie dere bewaring te toetsen. Voor de in arti-\nprüfen. Für die Ausschreibung gemäß Arti- Contractante signalante. Ce delai est d'un kel 99 bedoelde signaleringen beloopt deze\nkel 99 beträgt diese Frist ein Jahr. a\nan pour les signalements vises l'article 99. termijn een jaar.\n(2) Jede ausschreibende Vertragspartei 2. Chacune des Parties Contractantes 2. Elk der signalerende Overeenkomst-\nbestimmt gegebenenfalls kürzere Prüff ri- fixe le cas echeant des delais d'examen sluitende Partijen kan kortere toetsingster-\nsten nach Maßgabe ihres nationalen plus courts conformement a son droit na- mijnen naar nationaal recht vaststellen.\nRechts. tional.\n(3) Die technische Unterstützungseinheit 3. La fonction de support technique du 3. Vanuit de technisch ondersteunende\ndes Schengener lnformationssystems weist Systeme d'lnformation Sehengen signale functie van het Schengen-informatiesys-\ndie ausschreibende Vertragspartei mit automatiquement aux Parties Contrac- teem wordt de signalerende Overeen-\neinem Vorlauf von einem Monat automa- tantes l'effacement programme dans le sys- komstsluitende Partij een maand op voor-\ntisch auf die im System programmierte teme, moyennant un preavis d'un mois. hand automatisch mededeling gedaan va!\"!\nLöschung hin. de in het systeem geprogrammeerde verwij-\ndering.\n(4) Die ausschreibende Vertragspartei 4. La Partie Contractante signalante peut, 4. De signalerende Overeenkomsts!:..::\nkann innerhalb der Prüffrist beschließen, die dans le delai d'examen. decider de mainte- tende Partij kan v66r het verstrijken van c.:\nAusschreibung noch beizubehalten, wenn nir le signalement si ce maintien est neces- toetsingstermijn tot handhaving van c-:\ndies für den der Ausschreibung zugrunde a\nsaire aux fins qui sont la base du Signale- signalering besluiten, indien dit voor het ,--;-..\"\nliegenden Zweck erforderlich ist. Eine Ver- ment. Le prolongement du signalement doit de signalering nagestreefde doel vereist i5\nlängerung der Ausschreibung ist in die tech- etre communique a la fonction de support Verlenging van de signalering dient :·,-.._\nnische Unterstützungseinheit einzugeben. technique. Les dispositions du paragraphe behulp van de technisch ondersteune,..~-\nAbsatz 1 gilt entsprechend. 1 sont applicables au signalement prolonge. functie te geschieden. Het bepaalde in hd\nis van overeenkomstige toepassing.","1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArtikel 113 Article 113 Artikel 113\n(1) Andere Daten als in Artikel 112 wer- 1. Les donnees autres que celles visees a 1 . Andere geg~vens dan die bedoe!d in\nden nicht länger als zehn Jahre, Daten in l'article 112 sont conservees au maximum artikel 112 worden niet langer dan tien ja•en\nbezug auf ausgestellte Identitätspapiere pendant dix ans, les donnees relatives aux bewaard. Gegevens over afgegeven ident,-\nund Registriergeld nicht langer als fünf documents d'identite delivres et aux billets teitsdocumenten en identificeerbare bank-\nJahre und Daten in bezug auf Kraftf ahr- de banque enregistres au maximum pen- biljetten worden niet langer dan vij! jaren\nzeuge, Anhänger und Wohnwagen nicht dant cinq ans et celles relatives aux vehi- bewaard. Gegevens over motorvoertuigen.\nlänger als .drei Jahre nach der Aufnahme cules a moteur, remorques et caravanes au aanhangers en caravaf'ls worden niet lange:r\ngespeichert. maximum pendant 'trois ans. dan drie jaren bewaard.\n(2) Gelöschte Daten werden noch ein 2. Les donnees effacees sont encore 2. De uit het bestand van de technisch\nJahr in der technischen Unterstützungsein- conservees durant une annee dans la fonc- ondersteunende functie verwijderde gege-\nheit gespeichert. Sie dürfen in dieser Zeit tion de support technique. Durant cette pe- vens worden nog een jaar bewaard. 211 kun-\njedoch lediglich genutzt werden, um nach- riode, elles ne peuvent etre consullees que nen tijdens deze periode slechts voor con-\nträglich ihre Richtigkeit oder die Recht- pour le contröle a posteriori de leur exacti- trole achteraf op de juistheid daarvan o! de\nmäßigkeit der Speicherung zu prüfen. Da- tude et de la liceite de leur integration. En- rechtmatigheid van de opneming worden\nnach sind sie zu vernichten. suite, elles devront etre detruites. gebruikt. Na deze periode dienen de gege-\nvens te worden vernietigd.\nArtikel 114 Article 114 Artikel 114\n( 1) Jede Vertragsj)artei bezeichnet eine 1 . Chaque Partie Contractante designe 1. Elk der Overeenkomstsluitende Pai-\nKontrollinstanz, deren Aufgabe darin une autorite de contröle chargee, dans le tijen voorziet in een controle-autoriteit, di3\nbesteht, nach Maßgabe des jeweiligen respect du droit national, d'exercer un tot taak heeft overeenkomstig het nationale\nnationalen Rechts den Bestand des natio- contröle independant du fichier de la partie recht op onafhankelijke wi1ze toez,cht te\nnalen Teils des Schengener Informations- nationale du Systeme d'lnformation Sehen- houden op het bestand van het nationale\nsystems unabhängig zu überwachen und zu gen et de verifier que le traitement et l'utili- deel van het Schengen-informatiesysteem\nprüfen, ob durch Verarbeitung und Nutzung sation des donnees integrees dans le Sys- en na te gaan of door registratie en gebruik\nder im Schengener Informationssystem teme d'lnformation Sehengen ne sont pas van de in het Schengen-informatiesysteem\ngespeicherten Daten die Rechte des Betrof- attentatoires aux droits de la personne opgenomen gegevens de rechten van de\nfenen nicht verletzt werden. Diese Kontroll- concernee. A cet effet l'autorite de contröle geregistreerde personen niet worden\ninstanz hat hierfür Zugriff auf den Bestand a acces au fichier de la partie nationale du geschaad. De controle-autoriteit heeft hier-\ndes nationalen Teils des Schengener Infor- Systeme d'lnformation Sehengen. toe toegang tot het bestand van het natio-\nmationssystems. nale deel van het Schengen-informatie-\nsysteem.\n(2) Jeder hat das Recht, die Kontroll- 2. Toute personne a le droit de demander 2. Eenieder heeft het recht bij de controle-\ninstanzen zu ersuchen, die zu seiner Per- aux autorites de contröle de verifier les don- autoriteiten een verzoek in te dienen ter\nson im Schengener Informationssystem nees la concemant integrees dans le Sys- toetsing van de hem betreffende in het\ngespeicherten Daten sowie deren Nutzung teme d'lnformation Sehengen ainsi que l'uti- Schengen-informatiesysteem opgenomen\nzu überprüfen. Dieses Recht wird nach lisation qui est faite de ces donnees. Ce gegevens. alsmede van het gebruik daar-\nMaßgabe des nationalen Rechts der Ver- droit est regi par le droit national de la Partie van. Dit recht wordt uitgeoefend overeen-\ntragspartei, an die das Ersuchen gerichtet Contractante aupres de laquelle la de- komstig het nationale recht van de Over-\nwird, ausgeübt. Wurden die Daten durch mande est introduite. Si les donnees ont ete eenkomstsluitende Partij bij welke het ver-\neine andere Vertragspartei eingegeben, so integrees par une autre Partie Contractante, zoek is ingediend. Wanneer de gegevens\nerfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung le contröle se realise en etroite coordination door een andere Overeenkomstsluitende\nmit der Kontrollinstanz dieser Vertrags- avec l'autorite de contröle de cette Partie Partij zijn aangeleverd, geschiedt de con-\npartei. Contractante. trole in nauw overleg met de controie-2.u:or1-\nteit van die Overeenkomstsluiteride Part:i\nArtike! 115 Article 115 Artikel 115\n(1) Zur Überwachung der technischen 1 . II est cree une autorite de contröle 1. Voor het toezicht op de technisch\nUnterstützungseinheit des Schengener commune chargee du contröle de la fonc- ondersteunende functie van het Schenge!\"1-\nInformationssystems wird eine gemein- tion de support technique du Systeme d'ln- informatiesysteem is er een gemeenscha;::-\nsame Kontrollinstanz eingerichtet, die sich formation Sehengen. Cette autorite se com- pelijke controle-autoriteit, waarin de or.der-\naus je zwei Vertretern der jeweiligen natio- pose de deux representants de chaque scheiden nationale controle-autoriteiten\nnalen Kontrollinstanzen zusammensetzt. autorite nationale de contröle. Chaque Par- ieder door twee personen zijn vertegen-\nJede Vertragspartei hat bei Abstimmungen tie Contractante dispose d'une voix delibe- woordigd. ledere Overeenkomstsluitende\neine Stimme. Die Kontrolle richtet sich nach rative. Le contröle est exerce conformement Partij heeft bij stemming een stem. De con•\nden Bestimmungen dieses Überein- aux dispositions de la presente Convention, trole geschiedt overeenkomstig de bepalin-\nkommens, des Übereinkommens des de la Convention du Conseil de l'Europe du gen van deze Overeenkomst, van het Ver-\nEuroparates vom 28. Januar 1981 zum 28 janvier 1981 pour la protection des per- drag van de Raad van Europa van\nSchutz des Menschen bei der automati- a\nsonnes l'egard du traitement automatise 28 januari 1981 tot bescherming van het\nschen Verarbeitung personenbezogener a\ndes donnees caractere personnel en te- individu in verband met de geautomati-\nDaten, der Empfehlung R (87) 15 des Mini- nant compte de la Recommandation R (87) seerde registratie van persoonsgegevens\nsterausschusses des Europarates über die 15 du 17 septembre 1987 du Comite des en met inachtneming van Aanbeveling\nNutzung personenbezogener Daten im Poli- Ministres du Conseil de l'Europe visant a R (87) 15 van het Comite van Ministers van\nzeibereich vom 17. September 1967 und reglementer l'utilisation des donnees a ca- de Raad van Europa van 17 september\nnach dem nationalen Recht der für die tech- ractere personnel dans le secteur de la 1987 tot regeling van het gebruik van per-\nnische Unterstützungseinheit zuständigen police et conformement au droit national de soonsgegevens op politieel gebied en met\nVertragspartei. la Partie Contractante responsable de la inachtneming van het nationale recht van\nfonction de support technique. de voor de technisch ondersteunende func-\ntie verantwoordelijke Overeenkomstslui-\ntende Partij.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1073\n(2) In bezug auf die technische Unterstüt- 2. A regard de la fonction de support 2. Met betrekking tot de technisch onder-\nzungseinheit hat die gemeinsame Kontroll- technique du Systeme d'lnformation Sehen- steunende funct,e heeft de gemeenschap-\ninstanz die Aufgabe, die richtige Anwen- gen. l'autorite de contröle commune a pour pelijke controle-autoriteit tot taak de juiste\ndung der Bestimmungen dieses Überein- mission de verifier la bonne execution des toepassing van de bepalingen van deze\nkommens zu überprüfen. Sie hat hiertür dispositions de la presente Convention. A Overeenkomst te toet:;en. Zij heeft hiertoe\nZugriff auf den zentralen Bestand. a\ncet etf et, elle a acces la fonction de sup- toegang tot het gegevensbestand van de\nport technique. technisch ondersteunende functie.\n(3) Die gemeinsame Kontrollinstanz ist 3. L'autorite de contröle commune est 3. Oe gemeenschappeliJke controle-auto-\nauch zuständig für die Prüfung der Anwen- egalement competente pour analyser les riteit is tevens bevoegd een onderzoek in te\ndungs- oder Auslegungsfragen im Zusam- difficultes d'application ou d\"interpretation stellen naar toepassings- of interpretatie-\nmenhang mit dem Funktionieren des pouvant survenir lors de l'exploitation du moeilijkheden die bij de werking van het\nSchengener Informationssystems, für die Systeme d'lnformation Sehengen, pour etu- Schengen-informatiesysteem kunnen rij-\nPrüfung von Fragen im Zusammenhang mit dier les problemes pouvant se poser lors de zen, naar problemen verband houdende\nden von den nationalen Kontrollinstanzen r exercice du contröle independant effectue met het door de nationale controle-autoritei-\nunabhängig vorgenommenen Kontrollen par les autorites de contröle nationales des ten op onafhankelijke wijze uitgeoefende\noder mit der Ausübung des Auskunftsrech- Parties Contractantes ou ä l'occasion de toezicht of verleende kennisneming. als-\ntes sowie für die Erarbeitung harmonisierter l'exercice du droit d'acces au systeme, ainsi mede geharmoniseerde voorstellen uit te\nVorschläge im Hinblick auf gemeinsame que pour elaborer des propositions harmo- werken, teneinde aan bestaande proble-\nLösungen für die bestehenden Fragen. nisees en vue de trouver des solutions com- men gemeenschappeli1ke oplossingen te\nmunes aux problemes existants. geven.\n(4) Die von der gemeinsame Kontroll- 4. Les rapports etablis par l'autorite de 4. Oe gemeenschappehjke ccntrole-auto-\ninstanz erstellten Berichte werden an die contröle commune sont transmis aux ins- riteit rapporteert aan de instanties waaraan\nStellen übermittelt, an die die nationalen tances auxquelles les autorites de contröle de nationale controle-autoriteiten rapporte-\nKontrollinstanzen ihre Berichte übermitteln. nationales transmettent leurs rapports. ren.\nArtikel 116 Article 116 Artikel 116\n( 1) Wird jemand bei dem Betrieb eines 1 . T oute Partie Contractante est respon- 1 . Indien een persoon door de werking\nnationalen Bestandes des Schengener sable, conformement a son droit national, van een nationaal bestand van het Schen-\nInformationssystems geschädigt, haftet ihm de tout dommage cause ä une personne du gen-informatiesysteem schade lijdt, is\nhierfür jede Vertragspartei nach Maßgabe fait de l'exploitation du fichier national du iedere Overeenkomstsluitende Partij te zij-\nihres nationalen Rechts. Dies gilt auch, Systeme d'lnformation Sehengen. II en est nen aanzien naar nationaal recht hiervoor\nwenn der Schaden durch die ausschrei- egalement ainsi lorsque les dommages ont aansprakelijk. 0it is eveneens het geval\nbende Vertragspartei verursacht worden ist, ete causes par la Partie Contractante signa- wanneer de schade door de signalerende\nweil diese die Daten unrichtig eingegeben lante, celle-ci ayant integre des donnees Overeenkomstsluitende Partij is veroor-\nhat oder die Speicherung unrechtmäßig entachees d'erreur de droit ou de fait. zaakt, doordat deze onjuiste gegevens\nwar. heeft aangeleverd of omdat de opneming\nonrechtmatig was.\n(2) Ist die in Anspruch genommene Ver- 2. Si la Partie Contractante contre la- 2. Wanneer de gedaagde Overeen-\ntragspartei nicht die ausschreibende Ver- quelle une action est intentee n'est pas la komstsluitende Partij niet de signa:erende\ntragspartei, hat letztere den geleisteten Partie Contractante signalante, cette der- Overeenkomstsluitende Partij is, dient\nErsatz auf Anforderung zu erstatten, es sei niere est tenue au remboursement, sur re- laatstgenoemde desgevraagd de toege-\ndenn, von der ersuchten Vertragspartei quete, des sommes versees atitre d'indem- kende schadevergoeding terug te betalen,\nwurden die Daten vertragswidrig genutzt. nisation, ä moins que les donnees n'aient tenzij de gegevens door de aangezochte\nete utilisees par la Partie Contractante re- Overeenkomstsluitende Partij in stdjd met\nquise en violation de la presente Conven- deze Overeenkomst werden gebruikt.\ntion.\nArtikel 117 Article 117 Artikel 117\n(1) Jede Vertragc;partei trifft spätestens 1 . En ce qui conceme le traitement auto- 1. ledere Overeenkomstsluitende Part1j\nbis zum Inkrafttreten dieses Übereinkom- matise de donnees ä caractere personnel treft uiterlijk op het tijdstip van inwerkingtre-\nmens in ihrem nationalen Recht in bezug qui sont transmises en application du pre- ding van deze Overeenkomst in haar natio-\nauf die automatische Verarbeitung perso- sent Titre, chaque Partie Contractante pren- nale wetgeving, met betrekking tot de ge-\nnenbezogener Daten im Rahmen der dra au plus tard au moment de l'entree en automatiseerde verwerking van persoons-\nAnwendung dieses Titels die erforderlichen vigueur de 1a presente Convention les dis- gegevens in het kader van de toepassing\nMaßnahmen zur Gewährleistung eines positions nationales necessaires aux fins de van deze Titel, de nodige maatregelen ter\nDatenschutzstandards, der zumindest dem realiser un niveau de protection des don- verwezeniijking van een niveau van\nentspricht, der sich aus der Verwirklichung nees a caractere personnel qui soit au bescherming van persoonsgegevens dat\nder Grundsätze des Übereinkommens des moins egal ä celui decoulant des principes tenminste gelijk is aan het niveau, dat uit de\nEuroparates über den Schutz des Men- de la Convention du Conseil de l'Europe du verwezenlijking van de beginselen die zijn\nschen bei der automatischen Verarbeitung 28 janvier 1981 pour la protection des per- neergelegd in het Verdrag van de Raad van\npersonenbezogener Daten vom 28. Januar sonnes a regard du traitement automatise Europa van 28 januari 1981 tot bescher-\n1981 ergibt, und beachtet dabei die Emp- des donnees ä caractere personnel, et dans ming van het individu in verband met de\nfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses le respect de la Recommandation R (87) 15 geautomatiseerde registratie van persoons-\ndes Europarates über die Nutzung perso- du 17 septembre 1987 du Comite des Mi- gegevens voortvloeit en met inachtneming\nnenbezogener Daten im Polizeibereich vom nistres du Conseil de l'Europe visant ä re- van Aanbeveling R (87) 15 van het Comite\n17. September 1987. glementer l'utilisation des donnees ä carac- van Ministers van de Raad van Europa van\ntere personnel dans le secteur de la police. 17 september 1987 tot regeling van het\ngebruik van persoonsgegevens op politieel\ngebied.","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(2) Die in diesem Tttel vorgesehenen 2. La transmission de donnees carac- a 2. Tot verstrekking van persoonsgege-\nÜbermittlungen personenbezogener Daten tere personnel prevue par le present Titre vens als bedoeld in deze Titel mag niet\ndür1en erst beginnen, wenn in dem Hoheits- ne pourra avoir lieu que lorsque les disposi- worden overgegaan dan nadat op het\ngebiet der an der Übermittlung beteiligten tions de protection des donnees acaractere grondgebied van de bij de verstrekking\nVertragsparteien die nach Absatz 1 gebote- personnel prevues au paragraphe 1 seront betrokken Overeenkomstsluitende Partijen\nnen datenschutzrechtlichen Regelungen in entrees en vigueur sur le territoire des Par- de noodzakelijke bepalingen inzake\nKraft getreten sind. ties Contractantes concernees par la trans- bescherming van persoonsgegevens als\nmission. bedoeld in lid 1 in werking zijn getreden.\nArtikel 118 Article 118 Artikel 118\n(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, 1. Chacune des Parties Contractantes 1. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nfür ihren nationalen Teil des Schengener s'engage ä prendre, pour 1a partie nationale tijen verbindt zieh ertoe om voor haar natio-\nInformationssystems Maßnahmen zu tref- du Systeme d'lnformation Sehengen, les nale deel van het Schengen-informatiesys-\nfen, die geeignet sind: mesures qui sont propres: teem passende maatregelen te . treffen,\nopdat:\na) Unbefugten den Zugang zu Datenver- a. ä empecher toute personne non autori- a. onbevoegden de toegang tot de voor de\narbeitungsanlagen, mit denen perso- see d'acceder aux installations utilisees persoonsregistraties gebezigde auto-\nnenbezogene Daten verarbeitet wer- pour le traitement de donnees a carac- matiseringsapparatuur wordt ontzegd\nden, zu verwehren (Zugangskontrolle); tere personnel (contröle ä l'entree des (controle op de toegang);\ninstallations);\nb) zu verhindern, daß Datenträger unbe- b. a empecher que des supports de don- b. wordt voorkomen, dat gegevensdragers\nfugt gelesen, kopiert, verändert oder nees ne puissent etre lus, copies, modi- door onbevoegden kunnen worden\nentfernt werden können (Datenträger- fies ou eloignes par une personne non gelezen, gekopieerd, veranderd of ver-\nkontrolle); autorisee (contröle des supports de wijderd (controle op de gegevensdra-\ndonnees); gers);\nc) die unbefugte Eingabe in den Speicher c. a empecher l'introduction non autorisee c. onbevoegde opslag in het geheugen,\nsowie die unbefugte Kenntnisnahme, dans le fichier ainsi que toute prise de alsmede onbevoegde kennisneming,\nVeränderung oder Löschung gespei- connaissance, modification ou efface- wijziging of verwijdering van opgeslagen\ncherter personenbezogener Daten zu ment non autorises de donnees ä carac- persoonsgegevens wordt voorkomen\nverhindern (Speicherkontrolle); tere personnel integrees (contröle de (controle op de opslag);\nl'integration);\nd) zu verhindern, daß automatisierte d. a empecher que des systemes de traite- d. wordt voorkomen, dat geautomati-\nDatenverarbeitungssysteme mit Hilfe ment automatise de donnees ne puis- seerde registratiesystemen door middel\nvon Einrichtungen zur Datenübertra- sent etre utilises par des personnes non van datatransmissie-apparatuur door\ngung von Unbefugten genutzt werden autorisees a l'aide d'installations de onbevoegden kunnen worden gebruikt\nkönnen (Benutzerkontrolle): transmission de donnees (contröle de (controle op de gebruikers);\nl'utilisation);\ne) zu gewährleisten, daß die zur Benut- e. agarantir que, pour l'utilisation d'un sys- e. wordt gewaarborgd, dat de personen\nzung eines automatisierten Datenver- teme de traitement automatise de don- die tot gebruik van een geautomatiseerd\narbeitungssystems Berechtigten aus- nees, les personnes autorisees ne puis- registratiesysteem gemachtigd zijn, uit-\nschließlich auf die ihrer Zugriffsberechti- sent acceder qu'aux donnees relevant sluitend toegang hebben tot gegevens\ngung unterliegenden Daten zugreifen de leur competence (contröle de waarop hun machtiging betrekking heeft\nkönnen (Zugriffskontrolle); racces); (controle op de toegang);\nf) zu gewährleisten, daß überprüft und f. a garantir qu'il puisse etre verifie et f. wordt gewaarborgd, dat kan worden\nfestgestellt werden kann, an welche constate a quelles instances des don- nagegaan en vastgesteld aan welke\nStellen personenbezogene Daten durch nees a caractere personnel peuvent instanties persoonsgegevens door mid-\nEinrichtungen zur Datenübertragung etre transmises par des installations de del van datatransmissie-apparatuur\nübermittelt werden können (Übermitt- transmission de donnees (contröle de la kunnen worden overgedragen (controle\nlungskontrolle); transmission); op de overdracht);\ng) zu gewährleisten, daß nachträglich g. a garantir qu'il puisse etre verifie et g. wordt gewaarborgd, dat naderhand kan\nüberprüft und festgestellt werden kann, constate a posteriori quelles donnees a worden nagegaan en vastgesteld welke\nwelche personenbezogenen Daten zu caractere personnel ont ete introduites persoonsgegevens wanneer en door\nwelcher Zeit und von wem in automati- dans les systemes de traitement auto- wie in een geautomatiseerd registratie-\nsierte Datenverarbeitungssysteme ein- matise de donnees, a quel moment et systeem zijn opgenomen (controle op\ngegeben worden sind (Eingabekon- par quelle personne elles y ont ete intro- de opneming);\ntrolle): duites (contröle de l'introduction);\nh) zu verhindern, daß bei der Übertragung h. a empecher que, lors de la transmission h. wordt voorkomen, dat bij de overdracht\npersonenbezogener Daten sowie beim de donnees a caractere personnel ainsi van persoonsgegevens, alsmede bij\nTransport von Datenträgern die Daten que lors du transport de supports de transport van gegevensdragers de\nunbefugt gelesen, kopiert, verändert donnees, les donnees ne puissent etre gegevens op onbevoegde wijze worden\noder gelöscht werden können (Trans- lues, copiees, modifiees ou effacees de gelezen, gekopieerd, gewijzigd of ver-\nportkontrolle). fac;on non autorisee (contröle du trans- wijderd (controle op het transport).\nport).\n(2) Jede Vertragspartei hat für die Über- 2. Chaque Partie Contractante doit pren- 2. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nmittlung von Daten an Stellen außerhalb dre des mesures particulieres en vue d'as- dient bij overdracht van gegevens aan bui-\ndes Hoheitsgebietes der Vertragsparteien surer la securite des donnees lors de la ten het grondgebied van de Overeen-\nbesondere Vorkehrungen zur Datensiche- transmission de donnees ä des services komstsluitende Partijen gevestigde instan-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1075\nrung zu treffen. Diese sind der gemein- situes en dehors des territoires des Parties ties bijzondere voorzieningen inzake gege-\nsamen Kontrollinstanz mitzuteilen. Contractantes. Ces mesures doivent etre vensbeveiliging te treffen. Hiervan dient aan\ncommuniquees a l'autorite de contröle com- de gemeenschappelijke controle-autoriteit\nmune. mededeling te worden gedaan.\n{3) Jede Vertragspartei darf mit der 3. Chaque Partie Contractante ne peut 3. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nDatenverarbeitung in ihrem nationalen Teil designer pour le traitement de donnees de wijst ten behoeve van de gegevensverwer-\ndes Schengener Informationssystems nur sa partie nationale du Systeme d'lnforma- king in het nationale deel van het Schen-\nPersonen beauftragen, die besonders tion Sehengen que des personnes speciale- gen-informatiesysteem slechts personen\ngeschult und einer Sicherheitsüberprüfung ment qualifiees et soumises a un contr0le aan die een passende opleiding hebben\nunterzogen worden sind. de securite. genoten en een veiligheidsonderzoek heb-\nben ondergaan.\n(4) Für die technische Unterstützungsein- 4. La Partie Contractante responsable de 4. De voor de technisch ondersteunende\nheit des Schengener Informationssystems la fonction de support technique du Sys- functie verantwoordelijke Overeenkomst-\ntrifft die hierfür zuständige Vertragspartei teme d'lnformation Sehengen prend pour ce sluitende Partij treft voor deze functie de in\ndie in den Absätzen 1 bis 3 genannten dernier les mesures prevues aux para- de leden 1 tot en met 3 genoemde maatre-\nMaßnahmen. graphes 1 ä 3. gelen.\nKapitel 4 Chapltre 4 Hoofdstuk 4\nVerteilung der Kosten Repartition des coüts du Verdeling van de kosten\ndes Schengener Informationssystems Systeme d'lnformation Sehengen van het Schengen-informatiesysteem\nArtikel 119 Article 119 Artikel 119\n( 1) Die Kosten für die Einrichtung und den 1. Les coüts d'installation et d'utilisation 1. De kosten verbonden aan de inrichting\nBetrieb der technischen Unterstützungsein- de la fonction de support technique visee a en werking van de technisch ondersteu-\nheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich rarticle 92 paragraphe 3 y compris les coüts nende functie als bedoeld in artikel 92, lid 3,\nder Leitungskosten für die Verbindung der de cäblages pour la liaison des parties na- met inbegrip van de kosten voor de commu-\nnationalen Teile des Schengener lnforma- tionales du Systeme d'lnformation Sehen- nicatie tussen de nationale delen van het\ntionssystems mit der technischen Unterstüt- gen avec la fonction de support technique Schengen-informatiesysteem en de tech-\nzungseinheit werden von den Vertrags- sont supportes en commun par les Parties nisch ondersteunende functie, worden door\nparteien gemeinsam getragen. Der zu lei- Contractantes. La quote-part de chaque de Overeenkomstsluitende Partijen ge-\nstende Kostenanteil richtet sich nach dem Partie Contractante est determinee sur la meenschappelijk gedragen. Het aandeel\nAnteil einer jeden Vertragspartei an der ein- base du taux de chaque Partie Contractante van iedere Overeenkomstsluitende Partij in\nheitlichen Mehrwertsteuer-Bemessungs- ä l'assiette uniforme de la taxe ä la valeur de kosten wordt bepaald aan de hand van\ngrundlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 ajoutee au sens de r article 2 alinea 1 lettre c het aandeel van ieder van hen in de eenvor-\nBuchstabe c des Beschlusses des Rates de 1a Decision du Conseil des Commu- mige grondslag voor de belasting over de\nder Europäischen Gemeinschaften über nautes europeennes du 24 juin 1988 rela- toegevoegde waarde in de zin van artikel 2,\ndas System der Eigenmittel der Gemein- tive au systeme des ressources propres des lid 1, onder c., van het Besluit van de Raad\nschaften vom 24. Juni 1988. Communautes. van Ministers van de Europese Gemeen-\nschappen aangaande het systeem van\neigen middelen van de Gemeenschappen\nvan 24 juni 1988.\n(2) Die Kosten für die Einrichtung und den 2. Les coüts d'installation et d'utilisation 2. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nBetrieb ihres nationalen Teils des Schenge- de la partie nationale du Systeme d'lnfor- tijen draagt de kosten verbonden aan de\nner Informationssystems trägt jede Ver- mation Sehengen sont supportes individuet- inrichting en werking van haar nationale\ntragspartei selbst. lement par chaque Partie Contractante. deel van het Schengen-informatiesysteem.\nTitel V Titre V Titel V\nTransport und Warenverkehr Transport et circulation Vervoer en goederenverkeer\ndes marchandises\nArtikel 120 Article 120 Artikel 120\n(1) Die Vertragsparteien achten darauf, 1. Les Parties Contractantes veilleront en 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\ndaß keine ihrer Rechts- oder Verwaltungs- a\ncommun ce que leurs dispositions legisla- zien erop toe dat het goederenverkeer over\nvorschriften den Warenverkehr über die tives, reglementaires ou administratives de binnengrenzen niet door hun wettelijke\nBinnengrenzen in unvertretbarer Weise n'entravent pas, de maniere non justifiee, la of bestuursrechtelijke bepalingen op onge-\nbehindern. circulation des marchandises aux frontieres rechtvaardigde wijze wordt belemmerd.\ninterieures.\n(2) Die Vertragsparteien erleichtern den 2. Les Parties Contractantes facilitent la 2. De Overeenkomstsluitende Partijen\nWarenverkehr über die Binnengrenzen circulation des marchandises aux frontieres vereenvoudigen het goederenverkeer over\ndadurch, daß sie mit Verboten und interieures en eff ectuant les formalites liees de binnengrenzen door de vervulling van de\nBeschränkungen verbundene Förmlichkei- a des interdictions et restrictions lors du met verboden en beperkingen verband hou-\nten bei der Abfertigung der Waren zum dedouanement des marchandises pour la dende formaliteiten te doen samenvallen\nabgabenrechtlich freien Verkehr durchfüh- mise ä la consommation. Au choix de l'inte- met het vrijmaken van de goederen tot bin-\nren. Diese Abfertigung findet nach Wahl des resse, ce dedouanement peut etre effectue nenlands verbruik. De belanghebbende kan","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBeteiligten entweder im Binnenland oder an a\nsoit J'interieur du pays soit ä Ja frontiere deze vrijmaking naar keuze hetzij in het\nder Binnengrenze statt. Die Vertrags- interieure. Les Parties Contractantes s'ef- binnenland hetzij aan de binnengrens ver-\nparteien bemühen sich, die Abfertigung im forceront de promouvoir le dedouanement a richten. De Overeenkomstsluitende Partijen\nBinnenland zu fördern. l'interieur du pays. beijveren zieh om deze vrijmaking in het\nbinnenland te doen afhandelen.\n(3) Soweit die nach Absatz 2 vorgesehe- 3. Dans la mesure ou les allegements 3. Voor zover de in lid 2 bedoelde vereen-\nnen Erleichterungen in bestimmten Berei- vises au paragraphe 2 ne peuvent etre rea- voudigingen op bepaalde gebieden geheel\nchen ganz oder teilweise noch nicht ver- lises en tout ou en partie dans certains of ten dele nog niet kunnen worden ver-\nwirklicht werden können, bemühen sich die domaines, les Parties Contractantes s'effor- wezenlijkt, streven de Overeenkomstslui-\nVertragsparteien weiterhin, untereinander ceront d'en realiser les conditions entre tende Partijen onderling of in het kader van\noder im Rahmen der Europäischen elles ou dans le cadre des Communautes de Europese Gemeenschappen emaar de\nGemeinschaften dafür die Voraussetzun- europeennes. daartoe noodzakelijke voorwaarden te\ngen zu schaffen. scheppen.\nDieser Absatz findet insbesondere auf die Le present paragraphe s'applique notam- Het bepaalde in dit lid geldt in het bijzonder\nKontrolle der verkehrsgewerberechtlichen ment au contröle du respect des reglemen- voor de controle op de vergunningen inzake\nGenehmigung und der verkehrstechnischen tations relatives aux autorisations de trans- beroepsgoederenvervoer en de verkeers-\nBestimmungen, des Tierschutz- und des port et aux contröles techniques concemant technische bepalingen, de veterinairrechte-\nTierseuchenrechts sowie des Fleisch- les moyens de transport, aux contröles ve- lijke en welzijnscontroles, de controles\nhygienerechts, des Pflanzenschutzrechts terinaires et de police veterinaire, aux inzake gezondheidsvoorschriften met\nsowie des Transports gefahrlicher Güter contröles sanitaires veterinaires, aux betrekking tot vers vlees, de fytosanitaire\nund Abfälle Anwendung. contröles phytosanitaires ainsi qu'aux controles en de controles inzake het ver-\ncontröles relatifs aux transports de mar- voer van gevaarlijke goederen en afvalstof-\nchandises dangereuses et de dechets. fen.\n(4) Die Vertragsparteien bemühen sich 4. Les Parties Contractantes s'efforceront 4. De Overeenkomstsluitende Partijen\nweiterhin, die Förmlichkeiten für den d'harmoniser les formalites relatives ä la streven er voorts naar de formaliteiten\nWarenverkehr über die Außengrenze unter- circulation des marchandises aux frontieres inzake het buitengrensoverschrijdende goe-\neinander anzugleichen und deren Einhal- exterieures et d'en contröler le respect se- derenverkeer onderling af te stemmen en\ntung nach einheitlichen Grundsätzen zu lon des principes uniformes. A cette fin les de naleving daarvan overeenkomstig een-\nkontrollieren. Zu diesem Zweck arbeiten sie Parties Contractantes collaboreront etroite- vormige beginselen te controleren. Daartoe\nim Exekutivausschuß, im Rahmen der Euro- ment au sein du Comite Executif. dans le werken zij nauw samen in het Uitvoerend\npäischen Gemeinschaften und in anderen cadre des Communautes europeennes et Comite, in het kader van de Europese\ninternationalen Gremien eng zusammen. dans d'autres enceintes internationales. Gemeenschappen, alsmede in andere\ninternationale fora.\nArtikel 121 Article 121 Artikel 121\n(1) Die Vertragsparteien verzichten in 1. Les Parties Contractantes renoncent, 1. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nÜbereinstimmung mit dem Gemeinschafts- dans le respect du droit communautaire, zien overeenkomstig het Gemeenschaps-\nrecht für bestimmte Pflanzen oder Pflanzen- aux contröles et ä la presentation des certifi- recht voor bepaalde planten en plant-\nerzeugnisse auf die nach Gemeinschafts- cats phytosanitaires prevus par le droit aardige produkten af van de door het\nrecht vorgesehenen phytosanitären Unter- communautaire pour certains vegetaux et Gemeenschapsrecht voorgeschreven fyto-\nsuchungen und die Vorlage von Pflanzen- produits vegetaux. sanitaire controles en certificaten.\ngesundheitszeugnissen.\nDer Exekutivausschuß bestimmt die Liste Le Comite Executif arrete la liste des vege- Het Uitvoerend Comite stelt de lijst vast van\nder Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, für taux et produits vegetaux auxquels s·appli- planten en plantaardige produkten waarop\ndie die Erleichterungen des Satzes 1 gelten. que la simplification prevue a la premiere de in de eerste volzin bedoelde vereenvou-\nEr kann sie ändern und bestimmt den Zeit- phrase. II peut modifier cette liste et fixe la digingen van toepassing zijn. Het Uitvoe-\npunkt, zu dem diese Änderungen in Kraft date d'entree en vigueur de la modification. rend Comite kan deze lijst wijzigen en\ntreten sollen. Die Vertragsparteien teilen Les Parties Contractantes s 'informent mu- bepaalt het tijdstip waarop de wijziging in\nsich gegenseitig die getroffenen Maßnah- tuellement des mesures prises. werking dient te treden. De Overeen-\nmen mit. komstsluitende Partijen geven elkaar ken-\nnis van de getroffen maatregelen.\n(2) Eine Vertragspartei kann bei Gefahr 2. En cas de danger d'introduction ou de 2. Een Overeenkomstsluitende Partij kan\n• der Einschleppung oder Ausbreitung von propagation d'organismes nuisibles, une bij gevaar van het binnenbrengen of de\nSchadorganismen die vorübergehende Partie Contractante peut demander la reins- uitbreiding van schadelijke organismen om\nWiedereinführung der gemeinschaftsrecht- tauration temporaire des mesures de tijdelijke wederinvoering van de door het\nlich vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen contröle prescrites par le droit communau- Gemeenschapsrecht voorgeschreven con-\nverlangen und selbst durchführen. Sie teilt taire, et les appliquer. Elle en avisera imme- trolemaatregelen verzoeken en zelf daartoe\ndies unverzüglich schriftlich den anderen diatement les autres Parties Contractantes overgaan. Zij geeft daarvan onverwijld,\nVertragsparteien unter Angabe der Gründe par ecrit en motivant sa decision. schriftelijk en met redenen omkleed, aan de\nmit. overige Overeenkomstsluitende Partijen\nkennis.\n(3) Für nach Artenschutzrecht notwen- 3. Le certificat phytosanitaire peut conti- 3. Voor de op grond van de wettelijke\ndige Bescheinigungen kann das Pflanzen- nuer a etre utilise en tant que certificat bepalingen inzake soortbescherming\ngesundheitszeugnis weiterhin verwendet requis en vertu de la loi relative a 1a protec- vereiste verklaringen kan het fytosanitaire\nwerden. tion des especes. getuigschrift blijven gebruikt worden.\n(4) Auf Antrag stellt die zuständige 4. Sur demande, l'autorite competente 4. Desgevraagd geeft de bevoegde auto-\nBehörde ein Pflanzengesundheitszeugnis delivre un certificat phytosanitaire lorsque riteit een fytosanitair getuigschrift af, wan-\naus, wenn die Sendung ganz oder teilweise t'envoi est destine en tout ou en partie laa neer de partij geheel, dan wel gedeeltelijk\nfür die Wiederausfuhr bestimmt ist. soweit reexportation, et ce, dans la mesure ou les voor de wederuitvoer is bestemd, voor","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 23. Juli 1993 1077\ndie Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse exigences phytosanitaires sont respectees zover voor de desbetreffende planten of\ndie phytosanitären Anforderungen erfüllen. pour les vegetaux ou produits vegetaux plantaardige produkten aan de fytosanitaire\nconcernes. voorwaarden is voldaan.\nArtikel 122 Article 122 Artikel 122\n(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre 1. Les Parties Contractantes renforcent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nZusammenarbeit im Hinblick auf die Sicher- leur cooperation en vue d'assurer la secu- versterken hun onderlinge samenwerking\nheit des Transports gefährlicher Güter und rite du transport de marchandises dange- met het oog op de veiligheid van het vervoer\nverpflichten sich, die nationalen Bestim- reuses, et s'engagent a harmoniser les dis- van gevaarlijke goederen, en zij verbinden\nmungen zur Durchführung der geltenden positions nationales prises en application zieh ertoe de nationale bepalingen ter uit-\ninternationalen Übereinkommen zu harmo- des Conventions internationales en vigueur. voering van de geldende internationale\nnisieren. Darüber hinaus verpflichten sie Oe plus, elles s'engagent notamment aux overeenkomsten te harmoniseren. Boven-\nsich, insbesondere im Hinblick auf die fins de maintenir le niveau de securite dien verbinden zij zieh in het bijzonder, ter\nBeibehaltung des derzeitigen Sicherheits- actuel a: handhaving van het huidige veiligheids-\nniveaus zur niveau, tot:\na) Harmonisierung der Anforderungen a. harmoniser les exigences en matiere de a. de harmonisatie van de vakbekwaam-\nbezüglich der fachlichen Eignung von qualification professionnelle des chauf- heidsvereisten die worden gehanteerd\nFahrzeugführern; feurs; ten aanzien van voertuigenbestuurders;\nb) Harmonisierung der Modalitäten und b. harmoniser les modalites et l'intensite b. de harmonisatie van de modaliteiten en\nder Intensität der Kontrollen während des contröles effectues au cours du de intensiteit van de controles tijdens\ndes Transports und in den Unterneh- transport et dans les entreprises; het vervoer en in de ondernemingen;\nmen;\nc) Harmonisierung der Straf- und Ord- c. harmoniser la qualification des inf rac- c. de harmonisatie van de wettelijke de-\nnungswidrigkeitstatbestände sowie der tions et les dispositions legales relatives lictsomschrijving en de wet1elijke bepa-\ngesetzlichen Bestimmungen über den aux sanctions appficables; lingen inzake de strafmaat;\nStraf- und Bußgeldrahmen;\nd) Schaffung eines ständigen lnforma- d. assurer un echange permanent d'infor- d. de permanente uitwisseling van gege-\ntions- und Erfahrungsaustausches über mations ainsi que des experiences vens, alsmede van de met de getroffen\ndurchgeführte Maßnahmen und Kontrol- acquises en relation avec les mesures maatregelen en uitgeoefende controles\nlen. mises en oeuvre et les contröles effec- opgedane ervaringen.\ntues.\n(2) Die Vertragsparteien verstärken die 2. Les Parties Contractantes renforcent 2. Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nZusammenarbeit im Hinblick auf die Über- leur cooperation en vue d'effectuer les versterken de onderlinge samenwerking\nwachung der binnengrenzüberschreitenden contr6Ies du transfert par les frontieres inte- met het oog op de controle op de binnen-\nVerbringung von gefährlichen und nicht rieures de dechets dangereux et non dan- grensoverschrijdende overbrenging van\ngefährlichen Abfällen. gereux. gevaarlijke en niet-gevaarlijke afvalstoffen.\nDazu bemühen sie sich, bei der Novellie- A cette fin, elles s'efforcent d'adopter une Daartoe streven zij ernaar een gemeen-\nrung der Richtlinien der Europäischen position commune en ce qui concerne la schappelijk standpunt in te nemen, zowel\nGemeinschaften über die Überwachung modification des directives communautaires ten aanzien van de wijziging van de com-\nund die administrative Behandlung der Ver- relatives au contröle et a la gestion du trans- munautaire richtliJnen inzake de controle op\nbringung gefährlicher Abfälle und bei der fert de dechets dangereux et pour l'etablis- en het beheer van overbrenging van\nErarbeitung von Rechtsakten der Europäi- sement d'actes communautaires relatifs gevaarlijke afvalstoffen als ten aanzien van\nschen Gemeinschaften über nicht gefähr- aux dechets non dangereux, dans le but de de opstelling van communautaire besluiten\nliche Abfälle einen einheitlichen Standpunkt creer une infrastructure d'elimination suffi- inzake niet-gevaarlijke afvalstotten, ten\nmit dem Ziel der Schaffung einer ausrei- sante et d'etablir des normes d'elimination einde een toereikende afvalverwijderingsin-\nchenden Entsorgungsinfrastruktur und der harmonisees a un niveau eleve. frastructuur tot stand Je brengen, alsmede\nFestlegung harmonisierter Entsorgungs- afvalverwijderingsnormen op een hoog\nstandards auf hohem Niveau zu vertreten. niveau te harmoniseren.\nIn Erwartung einer gemeinschaftlichen Dans l'attente d'une reglementation com- In afwachting van een communautaire rege-\nRegelung über nicht gefährliche Abfälle munautaire relative aux dechets non dange- ling voor niet-gevaarlijke afvalstotten wor-\nwird deren Verbringung durch die Anwen- reux, les contr0les du transfert de ces de- den de controles op de overbrenging daar-\ndung eines besonderen Verfahrens über- chets s'effectueront sur la base d'une pro- van verricht door het volgen van een bijzon-\nwacht, wodurch die Verbringung am cedure speciale permettant de contr6Ier le dere procedure, waardoor de overbrenging\nBestimmungsort bei der Abfertigung kon- a\ntransfert destination lors du traitement. tijdens de afhandeling ter bestemming kan\ntrolliert werden kann. worden gecontroleerd.\nDie Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 Les dispositions du paragraphe 1, 2eme Het bepaalde in lid 1, tweede alinea, is van\nfinden Anwendung. phrase sont egalement applicables au pre- toepassing.\nsent paragraphe.\nArtikel 123 Article 123 Artikel 123\n(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, 1. Les Parties Contractantes prennent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nBeratungen zu führen mit dem Ziel, die der- l'engagement de se concerter aux fins d'a- verbinden zieh ertoe besprekingen te voe-\nzeit geltende Genehmigungspflicht für die bolir entre elles l'obligation, actuellement en ren, ten einde de huidige vergunningplicht\nAusfuhr von strategischen Industriewaren vigueur, de produire une licence a l'exporta- voor uitvoer van strategische industriegoe-\nund Technologien in ihren Beziehungen tion des produits et technologies strategi- deren en technofogieen onderting af te\nzueinander abzuschaffen und gegebenen- ques industriels, et si besoin en est, de schaffen en, zo nodig, door een soepele\nfalls durch ein flexibles Verfahren zu erset- remplacer ladite licence par une procedure procedure te vervangen, voor zover het","1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nzen, unter der Voraussetzung, daß Bestim- souple, pour autant que le pays de premiere land van bestemmmg en eindverbruik een\nmungs- und Endverbleibsland Vertragspar- destination et de destination finale est une Overeenkomstsluitende Partij is.\nteien sind. Partie Contractante.\nVorbehaltlich dieser Beratungen bemühen Sous reserve de ces concertations, et af in Onverminderd deze besprekingen streven\nsich die Vertragsparteien, im Hinblick auf de garantir l'efficacite des contröles qui s'a- de Overeenkomstsluitende Part,jen ernaar\ndie erforderlichen Kontrollen eng zusam- vereraient necessaires, les Parties Contrac- ter naleving van de noodzakeiijke controles\nmenzuarbeiten, nach Maßgabe des natio- tantes s'efforceront, en cooperant etroite- nauw samen te werken, met inachtneming\nnalen Rechts Informationen auszutauschen ment par un mecanisme de coordination, de van de nationale wetgeving onderling infor-\nund die dazu erforderliche Koordinierung, proceder aux echanges d'informations matie uit te wisselen en de daartoe nood-\neinschließlich Einrichtung eines Koordinie- utiles compte tenu de la reglementation zakelijke coördinatie, de inrichting van een\nrungsmechanismus, vorzunehmen. nationale. coördinatiemechanisme daaronder begre-\npen, tot stand te brengen.\n(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, in 2. En ce qui conceme les produits autres 2. De Overeenkomstsluitende Partijen\nbezug auf andere Waren als die strategi- que les produits et technologies strategi- beijveren zieh om met betrekking tot de\nschen Industriewaren und Technologien ques industriels vises au paragraphe 1, les andere dan de in lid 1 bedoelde strategi-\nnach Absatz 1 e;nerseits die Ausfuhrforma- Parties Contractantes s'efforceront de faire sche industriegoederen en technologieen\nlitäten im Binnenland abwickeln zu lassen a\nettectuer les formalites d'exportation l'in- de uitvoerformaliteiten in het binnenland te\nund andererseits ihre Kontrollverfahren zu terieur du pays d'une part, et d'harmoniser doen afhandelen, enerzijds, en hun contro-\nharmonisieren. leurs procedures de contröle d'autre part. leprocedures te harmoniseren, anderzijds.\n(3) Im Rahmen der Ziele nach den Ab- 3. Dans le cadre des objectifs definis aux 3. In het kader van de doelstellingen als\nsätzen 1 und 2 konsultieren die Vertrags- paragraphes 1 et 2 ci-dessus, les Parties bedoeld in de leden 1 en 2 treden de Over-\nparteien die übrigen interessierten Partner- Contractantes engageront des consulta- eenkomstsluitende Partijen in overleg met\nstaaten. tions avec les autres partenaires interesses. de overige belanghebbende Partnerstaten.\nA rti k e 1 124 Article 124 Artikel 124\nZahl und Intensität von Kontrollen der im Le nombre et l'intensite des contröles des Het aantal en de intensiteit van de contro-\nReiseverkehr über die Binnengrenzen mit- marchandises dans la circulation des voya- les aan de binnengrenzen op de door reizi-\ngeführten Waren werden auf eine möglichst geurs aux frontieres interieures sont ra- gers medegevoerde goederen worden tot\nniedrige Ebene vermindert. Ihre weitere menes au niveau le plus bas possible. La een zo laag mogelijk niveau beperkt. De\nVerminderung und schließliche Abschaf- poursuite de leur reduction et leur suppres- verdere beperking en uiteindelijke afschaf-\nfung ist von der schrittweisen Anhebung der sion definitive dependent du relevement fing daarvan is afhankelijk van de geleide-\nReisefreigrenzen und von der weiteren Ent- progressif des franchises voyageurs et de lijke optrekking van de aan reizigers ver-\nwicklung bei den für den grenzüberschrei- l'evolution future des prescriptions applica- leende vrijstellingen, alsmede van de ver-\ntenden Reiseverkehr geltenden Vorschrif- bles a la circulation transfrontaliere des dere ontwikkelingen inzake de overige op\nten abhängig. voyageurs. het grensoverschrijdende reizigersverkeer\nvan toepassing zijnde bepalingen.\nArti ke 1 125 Art icle 125 Artikel 125\n(1) Die Vertragsparteien treffen Abspra- 1 . Les Parties Contractantes concluent 1. De Overeenkomstsluitende Partijen\nchen über die gegenseitige Entsendung von des arrangements sur le detachement de maken afspraken welke ertoe strekken\nVerbindungsbeamten ihrer Zollverwaltun- fonctionnaires de liaison de leurs adminis- onderling contactambtenaren van hun\ngen. trations douanieres. douane-administraties te detacheren.\n(2) Die Entsendung von Verbindungsbe- 2. Le detachement de fonctionnaires de 2. Detachering van contactambtenaren\namten hat zum Ziel, die Zusammenarbeit liaison a pour but de promouvoir et d'acce- heeft ten doel de samenwerking tussen de\nzwischen den Vertragsparteien allgemein lerer la cooperation entre les Parties Overeenkomstsluitende Part,jen in het alge-\nund insbesondere im Rahmen der beste- Contractantes en general, notamment dans meen en in het kader van de bestaande\nhenden Übereinkommen und der Rechts- le cadre des Conventions existantes et des overeenkomsten en van de besluiten van\nakte der Europäischen Gemeinschaften actes communautaires sur l'assistance de Europese Gemeenschappen betref-\nüber die gegenseitige Unterstützung zu för- mutuelle. fende de wederzijdse bijstand in het bijzon-\ndern und zu beschleunigen. der, te bevorderen en te bespoedigen.\n(3) Die Verbindungsbeamten werden 3. Les fonctionnaires de liaison assurent 3. De contactambtenaren hebben een\nberatend und unterstützend tätig. Sie sind des fonctions consultatives et d ·assistance. adviserende en ondersteunende taak. Zij\nnicht zur selbständigen Durchführung von lls ne sont pas habilites a prendre de leur zijn niet bevoegd tot het zelfstandig uitvoe-\nzollamtlichen Maßnahmen berechtigt. Sie propre initiative des mesures d'administra- ren van op douanegebied genomen maatre-\nerteilen Informationen und erledigen ihre tion douaniere. lls foumissent des informa- gelen. Zij verstrekken informatie en voeren\nAufträge im Rahmen der ihnen von der ent- tions et remplissent leurs missions dans le hun opdrachten uit in het kader van de aan\nsendenden Vertragspartei erteilten Weisun- cadre des instructions qui leur sont donnees hen door de Overeenkomstsluitende Partij\ngen. par la Partie Contractante d'origine. waarvan zij afkomstig zijn gegeven instruc-\nties.\nTitel VI Titre VI Titel VI\nDatenschutz Protection des donnees a caractere Bescherming van persoonsgegevens\npersonnel\nArti ke 1 126 Article 126 A rti ke 1 126\n(1) Jede Vertragspartei trifft spätestens 1. En ce qui conceme le traitement auto- 1. ledere Overeenkomstsluitende Part,j\nbis zum Inkrafttreten dieses Übereinkom- matise de donnees a caractere personnel treft uiterlijk op het tijdstip van inwerkingtre-\nmens in ihrem nationalen Recht in bezug qui sont transmises en application de la ding van deze Overeenkomst in haar natio-","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1079\nauf die automatische Verarbeitung perso- presente Convention, chaque Partie nale wetgeving, met betrekking tot de ge-\nnenbezogener Daten, die nach diesem Contractante prendra au plus tard au mo- automatiseerde verwerking van persoons-\nÜbereinkommen übermittelt werden, die ment de l'entree en vigueur de la presente gegevens die ingevolge deze Overeen-\nerforderlichen Maßnahmen zur Gewährlei- Convention les dispositions nationales ne- komst worden verstrekt, de nodige maatre-\nstung eines Datenschutzstandards, der cessaires aux fins de realiser un niveau de gelen ter verwezenlijking van een niveau\nzumindest dem entspricht, der sich aus der protection des donnees a caractere person- van bescherming van persoonsgegevens\nVerwirklichung der Grundsätze des Über- net qui soit au moins egal a celui decoulant dat tenminste gelijk is aan het niveau, dat uit\neinkommens des Europarates über den des principes de la Convention du Conseil de verwezenlijking van de beginselen die\nSchutz des Menschen bei der automati- de l'Europe du 28 janvier 1981 pour la pro- zijn neergelegd in het Verdrag van de Raad\nschen Verarbeitung personenbezogener tection des personnes a regard du traite- van Europa van 28 januari 1981 tot\nDaten vom 28. Januar 1981 ergibt. a\nment automatise des donnees caractere bescherming van het individu in verband\npersonnel. met de geautomatiseerde registratie van\npersoonsgegevens voortvloeit.\n(2) Die in diesem Übereinkommen vorge- 2. La transmission de donnees a carac- 2. Tot verstrekking van persoonsge-\nsehene Übermittlung personenbezogener tere personnel prevue par la presente gevens als bedoeld in deze Overeenkomst\nDaten darf erst beginnen, wenn in dem Convention ne pourra avoir lieu que lorsque mag niet worden overgegaan dan nadat op\nHoheitsgebiet der an der Übermittlung les dispositions de protection des donnees het grondgebied van de bij de verstrekking\nbeteiligten Vertragsparteien die nach a caractere personnel prevues au para- betrokken Overeenkomstsluitende Partijen\nAbsatz 1 gebotenen datenschutzrechtlichen graphe 1 seront entrees en vigueur sur le de noodzakelijke bepalingen inzake\nRegelungen in Kraft getreten sind. territoire des Parties Contractantes concer- bescherming van persoonsgegevens als\nnees par la transmission. bedoeld in lid 1 in werking zijn getreden.\n(3) In bezug auf die automatische Ver- 3. En outre, en ce qui concerne le traite- 3. Met betrekking tot de geautomati-\narbeitung personenbezogener Daten, die ment automatise de donnees a caractere seerde verwerking van persoonsgegevens\nnach diesem Übereinkommen übermittelt personnel transmises en application de la die ingevolge deze Overeenkomst worden\nwerden, gelten außerdem folgende Bestim- presente Convention, les dispositions verstrekt, zijn voorts onderstaande bepalin-\nmungen: ci-apres s ·appliquent: gen van toepassing:\na) Eine Nutzung der personenbezogenen a. les donnees ne peuvent etre utilisees a. de verstrekte persoonsgegevens wor-\nDaten durch die empfangende Vertrags- par la Partie Contractante destinataire den door de ontvangende Overeen-\npartei ist ausschließlich zu den Zwecken qu'aux seules fins pour lesquelles la komstsluitende Partij niet gebruikt voor\nzulässig, zu denen die Übermittlung sol- presente Convention prevoit la trans- andere doeleinden dan waarvoor deze\ncher Daten in diesem übereinkommen mission de telles donnees; l'utilisation overeenkomst in het verstrekken van\nvorgesehen ist ; eine Nutzung zu ande- des donnees a d'autres fins n'est possi- dergelijke gegevens voorziet; gebruik\nren Zwecken ist nur nach vorheriger ble qu'apres autorisation prealable de la voor andere doeleinden is slechts\nZustimmung der übermittelnden Ver- Partie Contractante qui transmet les mogelijk na voorafgaande toestemming\ntragspartei und nur nach Maßgabe des donnees et dans le respect de la legisla- door de verstrekkende Overeenkomst-\nRechts der empfangenden Vertrags- tion de la Partie Contractante destina- sluitende Partij en overeenkomstig het\npartei zulässig. Die Zustimmung darf taire ; l'autorisation peut etre accordee recht van de ontvangende Overeen-\nerteilt werden, soweit das nationale pour autant que le droit national de la komstsluitende Partij; de toestemming\nRecht der übermittelnden Vertragspartei Partie Contractante qui transmet les kan worden verleend voor zover zulks\ndies zuläßt. donnees le permet; op grond van het nationale recht van de\nverstrekkende Overeenkomstsluitende\nPartij is toegestaan;\nb) Die übermittelten personenbezogenen b. les donnees ne peuvent etre utilisees b. de verstrekte persoonsgegevens\nDaten dürfen ausschließlich durch die que par les autorites judiciaires, les ser- mogen alleen worden gebruikt door\nBehörden und Gerichte genutzt werden, vices et instances qui assurent une diensten, instanties en gerechtelijke\ndie für eine Aufgabe im Rahmen der täche ou remplissent une fonction dans autoriteiten die in het kader van de voor\nZwecke nach Buchstabe a zuständig le cadre des fins visees au point a.; de verstrekking onder a. bedoelde doel-\nsind. einden een taak of functie hebben;\nc) Die übermittelnde Vertragspartei ist ver- c. la Partie Contractante qui transmet les c. de Overeenkomstsluitende Partij die\npflichtet, auf die Richtigkeit der perso- donnees est tenue de veiller a f'exacti- persoonsgegevens verstrekt ziet erop\nnenbezogenen Daten zu achten; tude de celles-ci : si elle constate, soit toe dat deze juist zijn; wanneer, hetzij op\nerweist sich, von Amts wegen oder auf- a\nde sa propre initiative soit suite une eigen initiatief, hetzij naar aanleiding\ngrund eines Antrags des Betroffenen, demande de la personne concernee, van een verzoek van de geregistreerde\ndaß unrichtige Daten oder Daten, die que des donnees incorrectes ou qui blijkt, dat gegevens zijn verstrekt die\nnicht hätten übermittelt werden dürfen, n'auraient pas dü etre transmises ont onjuist zijn of niet hadden mogen wor-\nübermittelt worden sind, so ist dies der ete fournies, la ou les Parties Contrac- den verstrekt, wordt dit de ontvangende\nempfangenden Vertragspartei oder den tantes destinataires doivent en etre in- Overeenkomstsluitende Partij of Par-\nempfangenden Vertragsparteien unver- formees sans delai ; cette derniere ou tijen onmiddellijk meegedeeld, welke\nzüglich mitzuteilen. Diese ist bezie- ces dernieres sont tenues de proceder a alsdan overgaan tot verbetering of ver-\nhungsweise diese sind verpflichtet, die la correction ou a la destruction des nietiging van de betrokken persoonsge-\nBerichtigung oder Vernichtung vorzu- donnees, ou de mentionner que ces gevens, dan wel tot vermelding dat deze\nnehmen, oder zu vermerken, daß die donnees sont incorrectes ou n'auraient persoonsgegevens onjuist zijn of\nDaten unrichtig sind oder unrechtmäßig pas du etre transmises; onrechtmatig zijn verstrekt;\nübermittelt wurden.\nd) Im Rahmen ihrer Haftung nach Maß- d. une Partie Contractante ne peut invo- d. een Overeenkomstsluitende Partij kan\ngabe des nationalen Rechts kann eine quer le fait qu'une autre Partie Contrac- zieh jegens een benadeelde persoon\nVertragspartei sich im Verhältnis zu tante ait transmis des donnees incor- niet ontlasten van haar aansprakelijk-\ndem Geschädigten ZIJ ihrer Entlastung rectes pour se decharger de la respon- heid naar nationaal recht met een\nnicht darauf berufen, daß eine andere sabilite qui lui incombe conformement a beroep op het feit dat een andere Over-\nVertragspartei unrichtige Daten übermit- son droit national, a l'egard d'une per- eenkomstsluitende Partij onjuiste gege-\ntelt hat. Leistet die empfangende Ver- sonne lesee; si la Partie Contractante vens heeft verstrekt; wordt tegen de ont-","1080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\ntragspartei Schadensersatz wegen destinataire est tenue a reparation en vangende Overeenkomstsluitende Part1J\neines Schadens, der durch die Nutzung raison de rutilisation de donnees incor- schadevergoeding toegekend terzake\nvon unrichtig übermittelten Daten venu- rectes transmises, la Partie Contrac- van het gebruik van door het toedoen\nsacht wurde, so erstattet die übermit- tante qui a transmis les donnees rem- van de verstrekkende Overeenkomst-\ntelnde Vertragspartei der empfangen- bourse integralement les sommes ver- sluitende Partij verstrekte onjuiste ge-\nden Vertragspartei den Gesamtbetrag sees en reparation par la Partie gevens, dan betaalt deze het volled1ge\ndes geleisteten Ersatzes. Contractante destinataire; door de eerstbedoelde betaalde bedrag:\ne) Die Übermittlung und der Empfang per- e. la transmission et la reception de don- e. van de verstrekking en ontvangst van\nsonenbezogener Daten sind in der nees a caractere personnel doivent etre persoonsgegevens dient in de registra-\nDatei, aus der sie übermittelt werden enregistrees dans le fichier d'ou elles tie waaruit zij worden verstrekt en waar-\nund in der Datei, in der sie gespeichert proviennent et dans le fichier dans le- in zij worden opgenomen aantekening\nwerden, festzuhalten. quel elles sont integrees; te worden gehouden;\nf) Die gemeinsame Kontrollinstanz nach f. l'autorite de contröle commune visee a f. de gemeenschappelijke controle-autori-\nArtikel 115 ist zuständig, auf Ersuchen l'article 115 peut, a la demande d'une teit als bedoeld in artikel 11 5 is bevoegd\neiner Vertragspartei ein Gutachten über des Parties Contractantes, emettre un op verzoek van een Overeenkomstslui-\ndie Anwendungs- und Auslegungs- avis sur les difficultes d'application et tende Partij een advies uit te brengen\nschwierigkeiten abzugeben, die sich bei d'interpretation du present article. met betrekking tot toepassings- en inter-\nder Anwendung dieses Artikels erge- pretatiemoeilijkheden van dit artikel.\nben.\n(4) Dieser Artikel findet auf die Übermitt- 4. Le present articte ne s'applique pas a 4. Het bepaatde in dit artikel 1s niet van\nlung personenbezogener Daten nach Maß- la transmission de donnees prevue au Titre toepassing op de verstrekking van per-\ngabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels IV 11, Chapitre 7 et au Titre IV. Le paragraphe 3 soonsgegevens voorzien in Titel II, Hoofd-\nkeine Anwendung. Absatz 3 findet keine ne s'applique pas a la transmission de stuk 7, en in Titel IV. Hel bepaalde in lid 3 is\nAnwendung auf die Übermittlung personen- donnees prevue au Titre 111, Chapitres 2, 3, niet van toepassing op de verstrekking van\nbezogener Daten nach Maßgabe des 4 et 5. persoonsgegevens voorzien in Titel III.\nTitels III Kapitel 2, 3, 4 und 5. Hoofdstukken 2, 3, 4 en 5.\nArtikel 127 Article 127 Artikel 127\n(1) Werden aufgrund dieses Übereinkom- 1. Lorsque des donnees ä caractere per- 1 . Wanneer op grond van deze Overeen-\nmens einer anderen Vertragspartei perso- sonnel sont transmises a une autre Partie komst persoonsgegevens worden verstrekt\nnenbezogene Daten übermittelt, so findet Contractante en application des disposi- aan een andere Overeenkomstsluitende\nauf die Übermittlung dieser Daten aus einer tions de la presente Convention, les dispo- Partij is het bepaalde in artikel 126 van\nnicht-automatisierten Datei und ihre Auf- sitions de l'article 126 s'appliquent a la overeenkomstige toepassing op het ver-\nnahme in eine solche Datei Artikel 126 sinn- transmission des donnees provenant d'un strekken uit en het opnemen in een niet-\ngemäß Anwendung. fichier non automatise et a teur integration geautomatiseerde persoonsregistratie.\ndans un fichier non automatise.\n(2) Werden in anderen als den in Arti- 2. Lorsque, dans des cas autres que ceux 2. Wanneer in andere gevallen als be-\nkel 126 Absatz 1 oder in Absatz 1 dieses regis par r article 126 paragraphe 1, ou par doeld in artikel 126, lid 1. of in lid 1 van het\nArtikels genannten Fällen einer anderen le paragraphe 1 du present article, des don- onderhavige artikel op grond van deze\nVertragspartei personenbezogene Daten nees a caractere personnel sont transmises Overeenkomst persoonsgegevens worden\nübermittelt, so gilt Artikel 126 Absatz 3 mit a une autre Partie Contractante en applica- verstrekt aan een andere Overeenkomst-\nAusnahme von Buchstabe e. Außerdem tion de la presente Convention, l'article 126 sluitende Partij, is het bepaalde in arti-\ngelten folgende Bestimmungen: a\nparagraphe 3 l'exception du point e. est kel 126, lid 3. met uitzondenng van het\napplicable. En outre, les dispositions ci- bepaalde onder e. van toepassing. Boven-\napres s'appliquent: dien zijn onderstaande bepatingen van toe-\npassing:\na) Die Übermittlung und der Empfang per- a. la transmission et 1a reception de don- a. van de verstrekking ende ontvangst van\nsonenbezogener Daten werden akten- a\nnees caractere personnel sont enre- persoonsgege_vens wordt b1j die gege-\nkundig gemacht. Diese Verpflichtung gistrees par ecrit; cette obligation ne vens aantekening gehouden; deze ver-\nentfällt, soweit es für die Verwendung s'applique pas lorsqu'il n'est pas neces- plichting· geldt niet ind1en, geiet op hun\nder Daten nicht erforderlich ist, sie saire, pour leur utilisation, d'enregistrer gebruik, aantekening niet nodig is, in het\naktenkundig zu machen, insbesondere les donnees, en particutier lorsque les bijzonder wanneer de gegevens niet of\nweil die Daten nicht oder nur kurzfristig donnees ne sont pas utilisees ou ne slechts kortstondig worden gebruikt;\nverwendet werden. sont utilisees que tres brievement;\nb) Die Verwendung der übermittelten b. la Partie Contractante destinataire ga- b. het gebruik van verstrekte gegevens\nDaten genießt auf dem Hoheitsgebiet rantit pour l'utilisation des donnees krijgt bij de ontvangende Overeen-\nder empfangenden Vertragspartei transmises un niveau de protection au komstsluitende Partij tenminste de\nzumindest den Schutz, der aufgrund moins egal a cetui que son droit prevoit bescherming welke op grond van het\ndes Rechts dieser Vertragspartei für pour une utilisation de donnees de na- recht van de ontvangende Overeen-\neine Verwendung von Daten gleicher ture similaire; komstsluitende Partij voor gebruik van\nArt gilt. gegevens van gelijke aard geldt;\nc) Die Entscheidung darüber, ob und unter c. l'acces aux donnees et les conditions c. de beslissing of en onder welke voor-\nwelchen Bedingungen auf Antrag des auxquelles il est accorde sont regis par waarden aan een verzoek van belang-\nBetroffenen über die auf seine Person le droit national de la Partie Contrac- hebbende om kennisneming wordt vol-\nbezogenen übermittelten Daten Aus- tante a laquelle la personne concernee daan, wordt door de Overeenkomstslui-\nkunft erteilt wird, richtet sich nach dem presente sa demande. tende Partij bij welke het verzoek is\nRecht der Vertragspartei, bei der der ingediend, genomen in overeenstem-\nAntrag gestellt wird. ming met haar nationale wetgeving.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1081\n(3) Dieser Artikel findet auf die Übermitt- 3. Le present article ne s'applique pas a 3. Het bepaalde in dit artikel is niet van\nlung personenbezogener Daten nach Maß- la transmission de donnees prevue au Titre toepassing op de verstrekking van per-\ngabe des Titels lt Kapitel 7, des Titels III II, Chapitre 7, au Titre III, Chapitres 2, 3, 4 soonsgegevens voorzien in Titer 11, Hoofd-\nKapitel 2, 3, 4 und 5 und des Titels IV keine et 5 et au Titre IV. stuk 7, in Titel 111, Hoofdstukken 2, 3, 4 en 5,\nAnwendung. en in Titel IV.\nArt i ke 1 128 Article 128 Artikel 128\n( 1) Die in diesem Übereinkommen vorge- 1 . La transmission de donnees a carac- 1 : Tot verstrekking van persoonsgege-\nsehenen Übermittlungen personenbezoge- tere personnel prevue par la presente . vens als bedoeld in deze Overeenkomst\nner Daten dürfen erst beginnen, wenn die Convention ne pourra avoir lieu que lorsque mag niet worden overgegaan dan nadat de\nan der Übermittlung beteiligten Vertrags- les Parties Contractantes concernees par la betrokken Overeenkomstsluitende Partijen\nparteien einer nationalen Kontrollinstanz die transmission auront charge une autorite de een nationale controte-autoriteit hebben\nAufgabe übertragen haben, auf unabhän- contröle nationale d'exercer un contröle in- belast met het op onafhankelijke wijze toe-\ngige Weise die Einhaltung der Artikel 126 dependant sur le respect des dispositions zicht houden op de naleving van de inge-\nund 127 sowie der Rechtsvorschriften zur des articles 126 et 127 et des dispositions volge het bepaalde in de artikelen 126 en\nAnwendung dieser Bestimmungen in bezug prises pour leur application, pour le traite- 127 gestelde voorschriften met betrekking\nauf die Verarbeitung personenbezogener ment de donnees a caractere personnel tot de verwerking van persoonsgegevens in\nDaten in Dateien zu überwachen. dans des fichiers. persoonsregistraties.\n(2) Hat eine Vertragspartei nach Maß- 2. Dans la mesure ou une Partie Contrac- 2. Voor zover een Overeenkomstslui-\ngabe ihres nationalen Rechts eine Kontroll- tante a charge, conformement a son droit tende Partij overeenkomstig haar nationale\ninstanz mit der Aufgabe eingerichtet, in national, une autorite de contröle d'exercer, recht een controle-autoriteit heeft belast\neinem oder mehreren Sachbereichen die dans un ou plusieurs domaines, un contröle met de taak om op een of meer terreinen op\nEinhaltung von datenschutzrechtlichen independant sur le respect de dispositions onafhankelijke wijze toezicht te houden op\nBestimmungen in bezug auf nicht in Dateien en matiere de protection des donnees a de naleving van bepalingen inzake de\ngespeicherte Daten auf unabhängige Weise caractere personnel non integrees dans un bescherming van persoonsgegevens met\nzu überwachen, so überträgt diese Ver- fichier, cette Partie Contractante charge betrekking tot niet in registraties opgesla-\ntragspartei dieser Kontrollinstanz die Auf- cette meme autorite de surveiller le respect gen gegevens, belast deze Overeen-\ngabe, in diesen Sachbereichen auch die des dispositions du present Titre dans les komstsluitende Partij bedoelde controle-\nEinhaltung der Regelungen dieses Titels zu domaines en question. autoriteit eveneens met het toezicht op de\nüberwachen. naleving van de bepalingen van deze Titel\nmet betrekking tot deze terreinen.\n(3) Dieser Artikel findet auf die Übermitt- 3. Le present article ne s'applique pas a 3. Het bepaalde in dit artikel is niet van\nlung personenbezogener Daten nach Maß- la transmission de donnees prevue au Ti- toepassing op de verstrekking voorzien in\ngabe des Titels II Kapitel 7 und des Titels III tre 11, Chapitre 7 et au Titre III, Chapitres 2, Titel 11, Hoofdstuk 7, en in Titel III, Hoofd-\nKapitel 2, 3, 4 und 5 keine Anwendung. 3, 4, et 5. stukken 2, 3, 4 en 5.\nArtikel 129 Article 129 Artikel 129\nIn bezug auf die Übermittlung personen- En ce qui concerne la transmission de Met betrekking tot de verstrekking van\nbezogener Daten nach Titel III Kapitel 1 a\ndonnees caractere personnel en applica- persoonsgegevens op grond van Titel III,\nverpflichten sich die Vertragsparteien, tion du Titre III, Chapitre 1, les Parties Hoofdstuk 1, verplichten de Overeen-\nunbeschadet der Artikel 126 und 127, einen Contractantes s'engagent, sans prejudice komstsluitende Partijen zieh, onverminderd\nDatenschutzstandard zu verwirklichen, des dispositions des articles 126 et 127, a het bepaalde in de artikelen 126 en 127,\nwobei die Grundsätze der Empfehlung R realiser un niveau de protection des don- een niveau van bescherming van persoons-\n(87) 15 des Ministerausschusses des Euro- a\nnees caractere personnel qui respecte les gegevens te verwezenlijken, waarbij de\nparates über die Nutzung personenbezoge- principes de la Recommandation R (87) 15 beginselen van de aanbeveling R (87) 15\nner Daten im Polizeibereich vom 17. Sep- du 17 septembre 1987 du Comite des van het Comite van Ministers van de Raad\ntember 1987 beachtet werden. Darüber hin- Ministres du Conseil de l'Europe visant a van Europa van 17 september 1987 tot\naus finden auf die Übermittlung nach Maß- reglementer l'utilisation des donnees ca- a regeling van het gebruik van persoonsgege-\ngabe des Artikels 46 die folgenden Bestim- ractere personnel dans le secteur de la vens op politieel gebied in acht worden\nmungen Anwendung: police. En outre, en ce qui conceme la genomen. Voorts Jijn op de verstrekking op\ntransmission en application de l\"article 46, grond van artikel 46 de volgende bepalin-\nles dispositions ci-apres s'appliquent: gen van toepassing:\na) Eine Nutzung dieser Daten durch die a. les donnees ne peuvent etre utilisees a. de ontvangende Overeenkomstslui-\nempfangende Vertragspartei ist aus- par 1a Partie Contractante destinataire tende Partij mag de verstrekte ge-\nschließlich zu den durch die übermit- qu'aux seules fins indiquees par la Par- gevens uitsluitend voor de door de ver-\ntelnde Vertragspartei angegebenen tie Contractante qui les fournit et dans le strekkende Overeenkomstsluitende\nZwecken und unter den durch diese respect des conditions imposees par Partij bepaalde doeleinden, met inacht-\nVertragspartei vorgeschriebenen Bedin- cette Partie Contractante; neming van de door de verstrekkende\ngungen zulässig. Overeenkomstsluitende Partij gestelde\nvoorwaarden, gebruiken;\nb) Die Daten dürfen ausschließlich an Poli- b. les donnees ne peuvent etre transmises b. de gegevens mogen uitsluitend aan\nzeidienststellen und Polizeibehörden qu'aux seuls services et autorites de politiediensten en -autoriteiten worden\nübermittelt werden. Die weitere Über- police ; la communication des donnees verstrekt; doorgeleiding van de ver-\nmittlung an andere Stellen darf nur mit a d'autres services ne pourra avoir lieu strekte gegevens aan andere diensten\nvorheriger Zustimmung der übermitteln- qu'apres autorisation prealable de la vindt niet plaats dan na voorafgaande\nden Vertragspartei erfolgen. Partie Contractante qui les fournit; toestemming van de verstrekkende\nOvereenkomstsluitende Partij;\nc) Der Empfänger unterrichtet die übermit- c. sur demande, la Partie Contractante c. de ontvangende Overeenkomstslui-\ntelnde Vertragspartei auf Ersuchen über destinataire informe la Partie Contrac- tende Partij informeert de verstrekkende\ndie Verwendung der übermittelten tante qui transmet les donnees de l'u- Overeenkomstsluitende Partij desge-","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nDaten und über die dadurch erzielten sage qui en a ete f ait et des resultats vraagd over het gebruik van de ver-\nErgebnisse. obtenus sur la base des donnees trans- strekte gegevens en het op grond daar-\nmises. van bereikte resultaat.\nArtikel 130 Article 130 A rti ke 1 130\nErfolgt die Übermittlung personenbezo- Si des donnees a caractere personnel Vindt verstrekking van persoonsgege-\ngener Daten über einen in Artikel 4 7 oder in sont transmises par l'intermediaire d'un vens plaats door tussenkomst van een con-\nArtikel 125 vorgesehenen Verbindungs- a\nfonctionnaire de liaison vise l'article 47 ou tactambtenaar bedoeld in artikel 4 7 of in\nbeamten, so finden die Bestimmungen die- a l'article 125, les dispositions du present artikel 125, dan zijn de bepalingen van deze\nses Titels erst Anwendung, wenn der Ver- Titre ne s ·appliquent que lorsque ce fonc- Titel slechts van toepassing wanneer de\nbindungsbeamte sie der Vertragspartei wei- tionnaire de liaison transmet ces donnees a contactambtenaar de gegevens doorgeeft\ntergegeben hat, die ihn in das Hoheitsgebiet la Partie Contractante qui l'a detache sur le aan de Overeenkomstsluitende Partij door\nder anderen Vertragspartei entsandt hat. territoire de l'autre Partie Contractante. welke hij naar het grondgebied van de\nandere Overeenkomstsluitende Partij is\ngedetacheerd.\nTitel VII Titre VII Titel VII\nExekutivausschuß Comite Executif Uitvoerend Comite\nArtikel 131 Article 131 Artikel 131\n(1) Im Hinblick auf die Anwendung dieses 1 . Un Comite Executif est institue pour 1. Voor de toepassing van deze Overeen-\nÜbereinkommens richten die Vertrags- l'application de la presente Convention. komst stellen de Overeenkomstsluitende\nparteien einen Exekutivausschuß ein. Partijen een Uitvoerend Comite in.\n(2) Unbeschadet der besonderen Befug- 2. Sans prejudice des competences parti- 2. Onverminderd de bijzondere bevoegd-\nnisse, mit denen er aufgrund dieses Über- culieres qui lui sont attribuees par la pre- heden die het krachtens deze Overeen-\neinkommens ausgestattet ist, hat der sente Convention, le Comite Executif a pour komst worden toegekend, heeft het Uitvoe-\nExekutivausschuß als allgemeine Aufgabe, mission generale de veiller a l'application rend Comite algemeen tot taak toe te zien\nauf die richtige Anwendung dieses Überein- correcte de la presente Convention. op de juiste toepassing van deze Overeen-\nkommens zu achten. komst.\nArtikel 132 Article 132 Arti ke 1 132\n(1) Jede Vertragspartei hat einen Sitz im 1. Chacune des Parties Contractantes 1. ledere Overeenkomstsluitende Partij\nExekutivausschuß. Die Vertragsparteien dispose d'un siege au sein du Comite Exe- heeft een zetel in het Uitvoerend Comite.\nsind in dem Exekutivausschuß durch einen cutif. Les Parties Contractantes sont repre- De Overeenkomstsluitende Partijen worden -\nfür die Durchführung dieses Übereinkom- sentees au sein du Comite par un Ministre in het Uitvoerend Comite vertegenwoordigd\nmens zuständigen Minister vertreten: dieser responsable de la mise en oeuvre de la door een voor de uitvoering van deze Over-\nkann sich soweit erforderlich durch Sach- presente Convention ; il peut se faire assis- eenkomst verantwoordelijke Minister; zij\nverständige unterstützen lass€n, die an den ter par les experts necessaires qui pourront kunnen zieh zo nodig doen bijstaan door\nVerhandlungen teilnehmen dürfen. participer aux deliberations. deskundigen die aan de beraadslagingen\nkunnen deelnemen.\n(2) Der Exekutivausschuß faßt seine 2. Le Comite Executif statue a l'unani- 2. Het Uitvoerend Comite beslist bij een-\nBeschlüsse einstimmig. Er legt seine mite. II regle son fonctionnement : a cet parigheid van stemmen. Het regelt zijn\nArbeitsmethode fest; dabei kann ein schrift- egard, il peut prevoir une procedure ecrite werkwijze; daarin kan worden voorzien in\nliches Verfahren für die Beschlußfassung pour la prise de decisions. een schriftelijke procedure voor de besluit-\nvorgesehen werden. vorming.\n(3) Auf Ersuchen eines Vertreters einer 3. A la demande du representant d'une 3. Op verzoek van de vertegenwoordiger\nVertragspartei kann die endgültige Ent- Partie Contractante, la decision definitive van een Overeenkomstsluitende Partij kan\nscheidung über einen Beschlußentwurf bis concernant un projet sur lequel le Comite de definitieve besluitvorming over een ont-\nspätestens zwei Monate nach der Vorlage a\nExecutif a statue peut etre reportee deux werp-besluit worden uitgesteld tot uiterlijk\ndieses Entwurfs vertagt werden. mois au maximum apres la presentation du twee maanden na overlegging van het ont-\nprojet. werp-besluit.\n(4) Der Exekutivausschuß ist berechtigt, 4. Le Comite Executif peut creer, en vue 4. Het Uitvoerend Comite kan ten\nim Hinblick auf die Vorbereitung der de la preparation des decisions ou pour behoeve van de voorbereiding van de be-\nBeschlußfassung oder auf andere T ätigkei- d'autres travaux, des Groupes de travail sluitvorming of andere werkzaamheden\nten Arbeitsgruppen einzusetzen, die aus composes de representants des administra- werkgroepen instellen, samengesteld uit\nVertretern der Verwaltungen der Vertrags- tions des Parties Contractantes. ambtelijke vertegenwoordigers van de\nparteien zusammengesetzt sind. Overeenkomstsluitende Partijen.\nArtikel 133 Article 133 Artikel 133\nDer Exekutivausschuß tritt abwechselnd Le Comite Executif se reunit altemative- Het Uitvoerend Comite vergadert bij toer-\nim Hoheitsgebiet jeder der Vertragsparteien ment sur le territoire de chacune des Parties beurt op het grondgebied van elk der Over-\nzusammen. Sitzungen werden anberaumt, Contractantes. II se reunit aussi souvent eenkomstsluitende Partijen. Het vergadert\nso oft dies für die Erfüllung seiner Aufgaben que le necessitera la bonne execution de zo vaak als dit nodig is voor de goede\nerforderlich ist. ses täches. uitvoering van zijn taken.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1083\nTitel VIII Titre VIII Titel VIII\nSchlußbestimmungen Dispositions finales Slotbepalingen\nArtikel 134 Article 134 Artikel 134\nDie Bestimmungen dieses Übereinkom- Les dispositions de la presente Conven- Oe bepalingen van deze Overeenkomst\nmens sind nur anwendbar, soweit sie mit tion ne sont applicables que dans la mesure zijn slechts van toepassing voor zover zij\ndem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. oü elles sont compatibles avec le droit com- verenigbaar zijn met het Gemeenschaps-\nmunautaire. recht.\nArtikel 135 Article 135 Artikel 135\nDie Bestimmungen dieses Übereinkom- Les dispositions de la presente Conven- Het bepaalde in deze Overeenkomst is\nmens gelten vorbehaltlich der Bestimmun- tion s'appliquent sous reserve des disposi- van toepassing onder voorbehoud van de\ngen der Genfer Konvention vom 28. Juli tions de la Convention de Geneve du 28 bepalingen van het Verdrag van Geneve\n1951 über den Flüchtlingsstatus in der juillet 1951 relative au statut des refugies van 28 juli 1951 betreffende de status van\nFassung des Protokolls von New York vom telle qu'amendee par le Protocole de New vluchtelingen, zoals gewijzigd bij het Proto-\n31. Januar 1967. York du 31 janvier 1967. col van New York van 31 januari 1967.\nArtikel 136 Article 136 Artikel 136\n(1) Erwägt eine Vertragspartei, mit einem 1. Une Partie Contractante qui envisage 1. Een Overeenkomstsluitende Partij die\nDrittstaat Verhandlungen zu führen, die die de mener avec un Etat tiers des negocia- het voomemen heeft met een derde Staat\nGrenzkontrollen betreffen, so unterrichtet tions relatives aux contröles frontaliers en met betrekking tot de grenscontroles onder-\nsie rechtzeitig die anderen Vertrags- informe en temps utile les autres Parties handelingen te voeren, brengt de overige\nparteien. Contractantes. Overeenkomstsluitende Partijen daarvan tij-\ndig in kennis.\n(2) Vorbehaltlich des Rechts der Mitglied- 2. Aucune Partie Contractante ne conclu- 2. Een Overeenkomstsluitende Partij mag\nstaaten der Europäischen Gemeinschaften, ra avec un ou plusieurs Etats tiers des met een of meer derde Staten geen over-\ngemeinsam solche Übereinkommen zu accords portant simplification ou suppres- eenkomsten sluiten strekkende tot vereen-\nschließen, werden die Vertragsparteien sion des contröles aux frontieres, sans l'ac- voudiging of afschaffing van de grenscon-\nohne vorherige Zustimmung der anderen cord prealable des autres Parties Contrac- troles zonder voorafgaande toestemming\nVertragsparteien keine zwei- oder mehrsei- tantes, sous reserve du droit des Etats van de overige Overeenkomstsluitende\ntigen Vereinbarungen über die Erleichte- membres des Communautes europeennes Partijen, onder voorbehoud van het recht\nrung oder den Abbau der Grenzkontrollen de conclure en commun de tels accords. van de Lid-Staten van de Europese\nmit Drittstaaten schließen. Gemeenschappen gemeenschappelijk der-\ngelijke overeenkomsten te sluiten.\n(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf 3. Les dispositions du paragraphe 2 ne 3. Het bepaalde in lid 2 is niet van toepas-\nÜbereinkommen über den kleinen Grenz- s'appliquent pas aux accords portant sur le sing op de overeenkomsteri betreffende het\nverkehr, sofern diese Übereinkommen die petit trafic frontalier des lors que ces ac- kleine grensverkeer, voor zover in deze\nAusnahmen und Modalitäten nach Artikel 3 cords respectent les exceptions et moda- overeenkomsten de op grond van artikel 3,\nAbsatz 1 beachten. lites etablies en vertu de l'article 3, para- lid 1, vastgestelde uitzonderingen en\ngraphe 1. nadere bepalingen in acht worden geno-\nmen.\nArt i ke 1 137 Article 137 Artikel 137\nVorbehalte zu diesem Übereinkommen La presente Convention ne peut faire Voorbehouden bij deze Overeenkomst\nsind mit Ausnahme der in Artikel 60 erwähn- l'objet de reserves, ä l'exception de celles zijn niet toegestaan, met uitzondering van\nten nicht zulässig. a\nmentionnees l'article 60. die bedoeld in artikel 60.\nArtikel 138 Article 138 Artikel 138\nDie Bestimmungen dieses Übereinkom- Les dispositions de la presente Conven- De bepalingen van deze Overeenkomst\nmens gelten für die Französische Republik tion ne s'appliqueront, pour la Republique zijn voor wat betreft de Franse Republiek\nnur für das europäische Hoheitsgebiet der fran~ise, qu'au territoire europeen de la slechts van toepassing op het Europese\nFranzösischen Republik. Republique fran~aise. grondgebied van de Franse Republiek.\nDie Bestimmungen dieses Übereinkom- Les dispositions de la presente Convention Oe bepalingen van deze Overeenkomst zijn\nmens gelten für das Königreich der Nieder- ne s'appliqueront, pour le Royaume des voor wat betreft het Koninkrijk der Neder-\nlande nur für das Hoheitsgebiet des Reichs Pays-Bas, qu'au territoire du Royaume si- landen slechts van toepassing op het\nin Europa. tue en Europe. grondgebied van het Rijk in Europa.\nArtikel 139 Art icl e 139 Artikel 139\n(1) Dieses Übereinkommen bedarf der 1 . La presente Convention sera soumise a 1. Deze Overeenkomst dient te worden\nRatifikation, Annahme oder Genehmigung. ratification, approbation ou acceptation. Les bekrachtigd, aanvaard of goedgekeurd. De\nDie Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- instruments de ratification, d'approbation ou akten van bekrachtiging, aanvaarding of\nmigungsurkunden werden bei der Regie- d'acceptation seront deposes aupres du goedkeuring worden bij de Ragering van\nrung des Großherzogtums Luxemburg hin- Gouvernement du Grand-0uche de Luxem- het Groothertogdom Luxemburg nederge-\nterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung bourg; celui-ci notifie le depöt a toutes les legd; deze geeft aan alle Overeenkomstslui-\nallen Vertragsparteien. Parties Contractantes. tende Partijen kennis van de nederlegging.","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n(2) Dieses Übereinkommen tritt am 2. La presente Convention entrera en vi- 2. Deze Overeenkomst treedt in werking\nersten Tag des zweiten Monats nach gueur le premier jour du deuxieme mois qui op de eerste da~ van de tweede maand\nHinterlegung der letzten Ratifikations-, suit le depöt du demier instrument de ratifi- volgend op de datum van nederlegging van\nAnnahme- oder Genehmigungsurkunde in cation, d'approbation ou d'acceptation. Les de laatste akte van bekrachtiging, aanvaar-\nKraft. Die Bestimmungen in bezug auf die a\ndispositions relatives la creation, aux acti- ding of goedkeuring. De bepalingen inzake\nEinrichtung, die Tätigkeiten und die Befug- vites et aux competences du Comite Execu- de instelling, werkzaamheden en bevoegd-\nnisse des Exekutivausschusses finden vom tif s'appliquent des l'entree en vigueur de la heden van het Uitvoerend Comite zijn vanaf\nInkrafttreten des Übereinkommens an presente Convention. Les autres disposi- het tijdstip van inwe4kingtreding van toepas-\nAnwendung. Die übrigen Bestimmungen tions s ·appliquent ä compter du premier jour sing. Oe overige bepalingen zijn van toe-\nfinden vom ersten Tag des dritten Monats du troisieme mois suivant l'entree en vi- passing vanaf de eerste dag van de derde\nnach Inkrafttreten des Übereinkommens an gueur de la presente Convention. maand volgend op het tijdstip van inwer-\nAnwendung. kingtreding.\n(3) Die Regierung des Großherzogtums 3. Le Gouvernement du Grand-Duche de 3. Oe Regering van het Groothertogdom\nLuxemburg notifiziert allen Vertragsparteien Luxembourg notifie la date de l'entree en Luxemburg geeft alle Overeenkomstslui-\ndas Datum des lnkrafttretens. vigueur a toutes les Parties Contractantes. tende Partijen kennis van de datum van de\ninwerkingtreding.\nArtikel 140 Article 140 Artikel 140\n( 1) Jeder Mitgliedstaat der Europäischen 1 . Tout Etat membre des Communautes 1. ledere Lid-Staat van de Europese\nGemeinschaften kann diesem Übereinkom- europeennes peut devenir Partie a la pre- Gemeenschappen kan Partij worden bij\nmen beitreten. Der Beitritt wird in einem sente Convention. L'adhesion fait l'objet deze Overeenkomst. Oe toetreding wordt\nÜbereinkommen zwischen diesem Staat d'un accord entre cet Etat et les Parties geregeld bij een overeenkomst tussen de\nund den Vertragsparteien geregelt. Contractantes. desbetreffende Staat en de Overeen-\nkomstsluitende Partijen.\n(2) Dieses Übereinkommen bedarf der 2. Cet accord est soumis a ratification, 2. Deze overeenkomst wordt door de\nRatifikation, Annahme oder Genehmigung approbation ou acceptation, par l'Etat adhe- toetredende Staat en ieder der Overeen-\ndurch den beitretenden Staat und jede Ver- rent et chacune des Parties Contractantes. komstsluitende Partijen bekrachtigd, aan-\ntragspartei. Es tritt in Kraft am ersten Tag II entre en vigueur le premier jour du vaard of goedgekeurd. Zij treedt in werking\ndes zweiten Monats nach Hinterlegung der deuxieme mois qui suit le depöt du demier op de eerste dag van de tweede maand\nletzten Ratifikations-, Annahme- oder Ge- instrument de ratification, d'approbation ou volgende op de nederlegging van de laatste\nnehmigungsurkunde. d' acceptation. akte van bekrachtiging, aanvaarding of\ngoedkeuring.\nArtikel 141 Article 141 Artikel 141\n(1) Jede Vertragspartei kann dem Ver- 1 . Toute Partie Contractante peut faire 1. Elk der Overeenkomstsluitende Par-\nwahrer einen Vorschlag zur Änderung die- parvenir au depositaire une proposition ten- tijen kan de depositaris een voorstel tot\nses Übereinkommens zuleiten. Der Ver- a\ndant modifier la presente Convention. Le wijziging van deze Overeenkomst doen toe-\nwahrer übermittelt diesen Vorschlag an die depositaire transmet cette proposition aux komen. Oe depositaris doet de overige\nanderen Vertragsparteien. Auf Antrag einer autres Parties Contractantes. A la demande Overeenkomstsluitende Partijen medede-\nVertragspartei überprüfen die Vertrags- d'une Partie Contractante, les Parties ling van dit voorstel. Op verzoek van een\nparteien die Bestimmungen dieses Überein- Contractantes reexaminent les dispositions der Overeenkomstsluitende Partijen toet-\nkommens, wenn nach ihrer Auffassung eine de la presente Convention si, a leur avis, sen de Overeenkomstsluitende Partijen de\nÄnderung grundlegenden Charakters in den une situation constitue un changement de bepalingen van deze Overeenkomst. wan-\nzur Zeit des lnkrafttretens des Übereinkom- caractere fondamental des conditions exis- neer naar hun oordeel een fundamentale\nmens bestehenden Verhältnissen entstan- tant lors de l'entree en vigueur de la pre- wijziging in de op het tijdstip van de inwer-\nden ist. sente Convention. kingtreding van deze Overeenkomst\nbestaande omstandigheden is opgetreden.\n(2) Die Vertragsparteien legen die Ände- 2. Les Parties Contractantes arretent d'un 2. De Overeenkomstsluitende Partijen\nrungen dieses Übereinkommens einver- commun accord les modifications a la pre- stellen in onderlinge overeenstemming de\nnehmlich fest. sente Convention. in deze Overeenkomst aan te brengen wijzi-\ngingen vast.\n(3) Die Änderungen treten in Kraft am 3. Les modifications entrent en vigueur le 3. Oe wijzigingen treden in werking op de\nersten Tag des zweiten Monats nach Hin- premier jour du deuxieme mois suivant la eerste dag van de tweede maand volgende\nterlegung der letzten Ratifikations-, date de depöt du dernier instrument de rati- op de datum van nederlegging van de laat-\nAnnahme- oder Genehmigungsurkunde. fication, d'approbation ou d'acceptation. ste akte van bekrachtiging, aanvaarding of\ngoedkeuring.\nArti ke 1 142 Article 142 Arti ke 1 142\n( 1 ) Werden zwischen den Mitgliedstaaten 1 . Lorsque des conventions sont 1. Indien tussen de Lid-Staten van de\nder Europäischen Gemeinschaften Über- conclues entre les Etats membres des Europese Gemeenschappen overeenkom-\neinkommen im Hinblick auf die Verwirkli- Communautes europeennes en vue de la sten worden gesloten met het oog op het\nchung eines Raumes ohne Binnengrenzen realisation d\"un espace sans frontieres inte- creeren van een ruimte zonder binnengren-\ngeschlossen, so vereinbaren die Vertrags- rieures, les Parties Contractantes convien- zen, komen de Overeenkomstsluitende\nparteien, unter welchen Voraussetzungen nent des conditions dans lesquelles les dis- Partijen overeen onder welke voorwaarden\ndie Bestimmungen dieses Übereinkom- positions de la presente Convention sont de bepalingen van de onderhavige Over-\nmens unter Berücksichtigung der entspre- remplacees ou modifiees en fonction des eenkomst, in het licht van de daarmee cor-\nchenden Bestimmungen der erwähnten dispositions correspondantes desdites responderende bepalingen van bedoelde\nübereinkommen ersetzt oder geändert wer- conventions. overeenkomsten, worden vervangen of\nden müssen. aangepast.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1085\nDie Vertragsparteien berücksichtigen dabei, Les Parties Contractantes tiennent compte, De Overeenkomslsluilende Part,jen houden\ndaß die Bestimmungen dieses Übereinkom- a cet effet, de ce que les dispositions de la daartoe rekening met het feit, dat de bepa-\nmens eine weitergehende Zusammenarbeit presente Convention peuvent prevoir une lingen van de onderhavige Overeenkomst\nvorsehen können als die Bestimmungen der cooperation plus poussee que celle qui re- een verdergaande samenwerking dan die\nerwähnten Übereinkommen. sulte des dispositions desdites conventions. ingevolge de bepalingen van bedoelde\novereenkomsten kunnen beheizen.\nDie Bestimmungen, die zu den Bestimmun- Les dispositions qui sont contraires a eelles De bepalingen die in strijd zijn met de tus-\ngen der zwischen den Mitgliedstaaten der convenues entre les Etats membres des sen de lid-State„ van de Europese\nEuropäischen Gemeinschaften geschlosse- Communautes europeennes sont adaptees Gemeenschappen overeengekomen bepa-\nnen Übereinkommen in Widerspruch ste- en tout etat de cause. lingen worden in elk geval aangepast.\nhen, werden auf jeden FalJ angepaßt.\n(2) Die Änderungen dieses Übereinkom- 2. Les modifications a la presente 2. De wijzigingen van de onderhavige\nmens, die von den Vertragsparteien für Convention qui sont jugees necessaires par Overeenkomst waarvan de Overeen-\nerforderlich gehalten werden, bedürfen der les Parties Contractantes sont soumises a komstsluitende Partijen vaststellen dat zij\nRatifikation, Annahme oder Genehmigung ratification, approbation ou acceptation. La nodig zijn, dienen door de Overeenkomst-\ndurch die Vertragsparteien. Artikel 141 disposition de l'article 141 paragraphe 3 est sluitende Partijen te worden bekrachtigd,\nAbsatz 3 findet Anwendung mit der Maß- applicable, etant entendu que les modifica- aanvaard of goedgekeurd. Het bepaalde in\ngabe, daß die Änderungen nicht vor Inkraft- tions n'entreront pas en vigueur avant l'en- artikel 141, lid 3, is van toepassing met dien\ntreten des betreffenden Übereinkommens tree en vigueur desdites eonventions entre verstande dat de wijzigingen niet eerder in\nzwischen den Mitgliedstaaten der Euro- les Etats membres des Communautes eu- werking treden dan op het tijdstip van inwer-\npäischen Gemeinschaften in Kraft treten. ropeennes. kingtreding van de desbetreff ende overeen-\nkomst tussen de Lid-Staten van de Euro-\npese Gemeenschappen.\nZu Urkund dessen haben die hierzu En foi de quoi, les soussignes, düment Ten blijke waarvan de ondergetekenden,\ngehörig befugten Unterzeichneten dieses autorises a cet effet, ont appose leurs si- daartoe naar behoren gemachtigd, deze\nÜbereinkommen unterschrieben. gnatures au bas de la presente Convention. Overeenkomst hebben ondertekend.\nGeschehen zu Sehengen, am neunzehn- a\nFait Sehengen, le dix-neuf juin mil neuf Gedaan te Sehengen, op negentien juni\nten Juni neunzehnhundertneunzig, in deut- cent quatre-vingt-dix, dans les langues alle- negentienhonderdnegentig, in de Duitse, de\nscher, französischer und niederländischer mande, fran~aise et neerlandaise, les trois Franse en de Nederlandse taal, zijnde de\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma- textes faisant egalement foi, en un exem- teksten in elk van deze talen gelijkelijk\nßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei plaire original qui sera depose dans les authentiek, in een origineel dat zal worden\nder Regierung des Großherzogtums archives du Gouvernement du Grand- nedergelegd bij de Regering van het Groot-\nLuxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt Duche de Luxembourg, qui remettra une hertogdom Luxemburg, die een voor eens-\njeder Vertragspartei eine beglaubigte copie certifiee conforme a chacune des Par- luidend gewaarmerkt afschrift daarvan aan\nAbschrift. ties Contraetantes. alle Overeenkomstsluitende Partijen toe-\nzendt.\nFür die Regierung des Königreichs Belgien\nPour le Gouvernement du Royaume de Belgique\nVoor de Regering van het Koninkrijk Belgie\nPaul de Keersmaeker\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Aepublique federale d'Allemagne\nVoor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nLutz G. Stavenhagen\nFür die Regierung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la Republique fram;aise\nVoor de Regering van de Franse Aepubliek\nEdith Cresson\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nVoor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg\nGeorges Wohlfart\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nVoor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nPiet Dankert\nArie Kosto","1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nSchlußakte Acte final Slotakte\nBei der Unterzeichnung des Übereinkom- Au moment de la signature de la Conven- Bij de ondertekening van de Overeen-\nmens zur Durchführung des Übereinkom- tion d'application de l'Accord de Sehengen komst ter uitvoering van het tussen de\nmens von Sehengen vom 14. Juni 1985 du 14 juin 1985 entre les Gouvernements Regeringen van de Staten van de Benelux\nzwischen den Regierungen der Staaten der des Etats de l'Union economique Benelux, Economische Unie, de Bondsrepubliek\nBenelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepu- de la Republique federale d'Allemagne et Ouitsland en de Franse Republiek op 14\nblik Deutschland und der Französischen de la Republique fran~ise, relatif ä la sup- juni 1985 te Sehengen gesloten Akkoord\nRepublik betreffend den schrittweisen pression graduelle des contröles aux fron- betreffende de geleidelijke afschaffing van\nAbbau der Kontrollen an den Gemeinsamen tieres communes, les Parties Contractantes de controles aan de gemeenschappelijke\nGrenzen haben die Vertragsparteien die fol- ont adopte les declarations suivantes: binnengrenzen hebben de Overeenkomst-\ngenden Erklärungen angenommen: sluitende Partijen onderstaande verklarin-\ngen aangenomen:\n1) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 139 1. Declaration commune concernant l'arti- 1. Gemeenschappelijke verklaring inzake\ncle 139 artikel 139\nDie Unterzeichnerstaaten unterrichten Les Etats signataires s'informent mu- Oe ondertekenende Staten informeren\nsich schon vor Inkrafttreten des Über- tuellement, des avant l'entree en vi- elkaar reeds v66r de inwerkingtreding\neinkommens über alle Umstände, die gueur de la Convention, de toutes les van de Overeenkomst omtrent alle\nfür die Vertragsmaterie des Überein- circonstances qui revetent une impor- omstandigheden die voor de door de\nkommens und seine Inkraftsetzung von tance pour les matieres visees par la Overeenkomst bestreken materie en de\nBedeutung sind. Convention et pour la mise en vigueur inwerkingstelling relevant zijn.\nde celle-ci.\nDas Übereinkommen wird erst in Kraft La Convention ne sera mise en vigueur Oe Overeenkomst wordt niet in werking\ngesetzt, wenn die Voraussetzungen der que lorsque les conditions prealables a gesteld dan nadat aan de voorwaarden\nAnwendung des Übereinkommens bei l'application de la Convention seront voor toepassing van de Overeenkomst\nden Unterzeichnerstaaten gegeben sind remplies dans les Etats signataires et in de ondertekenende Staten is voldaan\nund die Kontrollen an den Außengren- que les contröles aux frontieres exte- en de controles aan de buitengrenzen\nzen tatsächlich durchgeführt werden. rieures seront effectifs. effectief zijn.\n2) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 2. Oeclaration commune concernant rarti- 2. Gemeenschappelijke verklaring inzake\ncle 4 artikel 4\nDie Vertragsparteien verpflichten sich, Les Parties Contractantes s'engagent a Oe Overeenkomstsluitende Partijen ver-\nalles zu tun, um gleichzeitig diesen Ter- tout mettre en oeuvre afin de respecter binden zieh ertoe al het nodige te doen\nmin einzuhalten und kein Sicherheitsde- ce delai simultanement et de prevenir om deze termijn gelijktijdig na te leven\nfizit entstehen zu lassen. Vor dem 31. tout deficit de securite. Avant le 31 de- en te vermijden dat veiligheidsleemten\nDezember 1992 wird im Exekutivaus- cembre 1992, le Comite Executif exami- ontstaan. V66r 31 december 1992 zal in\nschuß geprüft werden, welche Fort- nera quels progres auront ete realises. het Uitvoerend Comite worden nage-\nschritte verwirklicht worden sind. Das Le Royaume des Pays-Bas souligne gaan in welke mate voortgang zal zijn\nKönigreich der Niedertande weist darauf que des difficultes de delai ne sont pas a gemaakt. Het Koninkrijk der Neder-\nhin, daß Terminschwierigkeiten bei exclure dans un aeroport determine, landen attendeert erop dat voor een\neinem bestimmten Flughafen nicht aus- sans qu •elles ne suscitent pour autant bepaalde luchthaven moeilijkheden met\nzuschließen sind, ohne daß hieraus des lacunes de securite. Les autres Par- betrekking tot het naleven van deze ter-\nSicherheitslücken entstehen. Die ande- ties Contractantes tiendront compte de mijn niet mogen worden uitgesloten.\nren Vertragsparteien werden dies cette situation, sans qu'il ne puisse en zonder dat hieruit veiligheidsleemten\nberücksichtigen, ohne daß sich hieraus decouler des difficultes pour le marche ontstaan. Oe overige Partijen zullen\nSchwierigkeiten für den Binnenmarkt interieur. hiermee rekening houden, zonder dat\nergeben dürten. H1eruit moeilijkheden voor de interne\nmarkt mogen voortvloeien.\nIm Fall von Schwierigkeiten wird der En cas de difficultes, le Comite Executif In geval van moeilijkheden zal het Uit-\nExekutivausschuß prüfen, wie etne examinera les meilleures conditions voerend Comite de beste mogelijkhe-\ngleichzeitige Einführung am besten ver- d'application simultanee de ces me- den voor gelijktijdige toepassing van\nwirklicht werden kann. sures dans les aeroports. deze maatregelen in de luchthavens\naan een onderzoek onderwerpen.\n3) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 71 3. Oeclaration cornmune concernant l'arti- 3. Gemeenschappelijke verklaring inzake\nAbsatz 2 cle 71 paragraphe 2 artikel 71, lid 2\nSoweit eine Vertragspartei im Rahmen Pour autant qu'une Partie Contractante Voor zover een Overeenkomstsluitende\nihrer nationalen Politik zur Vorbeugung deroge au principe vise a l'article 71 Partij in het kader van haar nationale\nund Behandlung der Abhängigkeit von paragraphe 2 dans le cadre de sa politi- beleid inzake de voorkoming en behan-\nSuchtstoffen und psychotropen Stoffen que nationale de prevention et de traite- deling van verslaving aan verdovende\nvon dem in Artikel 71 Absatz 2 festge- a\nment de la dependance l'egard des middelen en psychotrope stoffen afwijkt\nschriebenen Grundsatz abweicht, tref- stupefiants et des substances psycho- van het in artikel 71, lid 2, neergelegde\nfen alle Vertragsparteien die erforderli- tropes, toutes les Parties Contractantes beginsel, nemen alle Overeenkomstslui-\nchen strafrechtlichen und verwaltungs- prennent les mesures administratives et tende Partijen de noodzakelijke straf•\nrechtlichen Maßnahmen, um die uner- penales necessaires afin de prevenir et rechtelijke en bestuurlijke maatregelen\nlaubte Ein- und Ausfuhr dieser Stoffe, de reprimer l'importation et l'exportation teneinde de illegale in• en uitvoer van\ninsbesondere in das Hoheitsgebiet der illicites desdits produits et substances die middelen en stoffen in het bijzonder\nanderen Vertragsparteien, zu unterbin- notamment vers le territoire des autres naar het grondgebied van de overige\nden. Parties Contractantes. Overeenkomstsluitende Partijen tegen\nte gaan.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1087\n4) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 121 4. Declaration commune concernant l'arti- 4. Gemeenschappelijke verklaring inzake\ncle 121 artikel 121\nIn Übereinstimmung mit dem Gemein- Les Parties Contractantes renoncent, Overeenkomstig het Gemeenschaps-\nschaftsrecht verzichten die Vertrags- dans le respect du droit communautaire, recht zien de Overeenkomstsluitende\nparteien auf die nach Gemeinschafts- aux contröles et a la presentation des Partijen af van de door het Gemeen-\nrecht vorgesehenen Untersuchungen certificats phytosanitaires prevus par le schapsrecht voorgeschreven fytosani-\nund die Vorlage von Pflanzengesund- droit communautaire pour les vegetaux taire controles en certificaten voor de\nheitszeugnissen für die Pflanzen oder et produits de vegetaux planten en plantaardige produkten die:\nPflanzenerzeugnisse, die\na) unter Nummer 1 aufgeführt sind a. enumeres sous le numero 1, ou a. onder nummer 1 zijn opgesomd, dan\noder wel\nb) unter Nummer 2 bis 6 aufgeführt b. enumeres SOUS les numeros 2 a 6 et b. onder nummers 2 tot en met 6 zijn\nsind und ihren Ursprung in einem qui sont originaires de l'une des Par- opgesomd en van oorsprong uit een\nder Vertragsstaaten haben. ties Contractantes der Overeenkomstsluitende Partijen\nzijn.\n1 . Schnittblumen und Pflanzenteile 1. Fleurs coupees et parties de 1. Snijbloemen en plantedelen voor\nzu Zierzwecken von: plantes pour ornementation de: sierdoeleinden van:\nCastanea Castanea Castanea\nChrysanthemum Chrysanthemum Chrysanthemum\nDendranthema Oendranthema Dendranthema\nDianthus Oianthus Oianthus\nGladiolus Gladiolus Gladiolus\nGypsophila Gypsophila Gypsophila\nPrunus Prunus Prunus\nOuercus Quercus Ouercus\nRosa Rosa Rosa\nSalix Salix Salix\nSyringa Syringa Syringa\nVitis Vitis Vitis\n2. Frische Früchte von: 2. Fruits frais de: 2. Verse vruchten van:\nCitrus Citrus Citrus\nCydonia Cydonia Cydonia\nMalus Malus Malus\nPrunus Prunus Prunus\nPyrus Pyrus Pyrus\n3. Holz von: 3. Bois de: 3. Hout van:\nCastanea Castanea Castanea\nOuercus Ouercus Ouercus\n4. Nährsubstrat, das ganz oder teil- 4. Milieu de culture constitue en 4. Groeimedium als zodanig,\nweise aus Erde oder einem tout ou en partie de terre ou de geheel of gedeeltelijk bestaande\nfesten organischen Stoff matieres organiques solides uit grond of vaste organische\nbesteht, wie Pflanzenteile, Torf telles que parties de vegetaux, stoffen zoals plantedelen, turf of\nund Rinde mit Humus, die tourbe et ecorces avec humus, schors bevattende humus, doch\njedoch nicht nur aus Torf beste- sans etre toutefois constitues en niet uitsluitend bestaande uit\nhen. totalite de tourbe. turf.\n5. Saatgut 5. Semences 5. Zaaizaad\n6. Lebende Pflanzen, wie nachste- 6. Vegetaux vivants mentionnes ci- 6. Levende planten zoals hierna\nhend aufgeführt und aufgenom- apres et f igurant sous le code vermeid en voorkomende onder\nmen in den GN-Kode der Zollno- NC enumere ci-apres de la no- de hierna vermelde GN-code\nmenklatur, veröffentlicht in dem menclature douaniere publiee au van de douanenomenclatuur,\nAmtsblatt der Europäischen Journal officiel des Commu- gepubliceerd in het Publicatie-\nGemeinschaften vom 7. Sep- nautes europeennes du blad van de Europese Gemeen-\ntember 1987. 7.9.1987. schappen van 7 september\n1987.\nGN-Kode Beschreibung Code NC Designation GN-code Omschrijving\n0601 20 30 Bulben, Zwiebeln, 0601 20 30 Bulbes, oignons, 0601 20 30 Bollen, bloembollen,\nKnollen, Wurzelknollen tubercules, racines tube- knallen, wortelknollen en\nund Wurzelstöcke, im reuses et rhizomes, en wortelstokken, in blad of\nWachstum oder in Blüte, vegetation ou en fleur: or- in bloei: orchideeen,\nOrchideen, Hyazinthen, chidees, jacinthes. hyacinten, narcissen,\nNarzissen und Tulpen narcisses, tulipes tulpen\n0601 20 90 Bulben, Zwiebeln, 0601 20 90 Bulbes, oignons, tuber- 0601 20 90 Bollen, bloembollen,\nKnollen, Wurzelknollen cules, racines tubereuses knollen, wortelknollen en","1088 Bundesgc$etzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nGN-Kode Beschreibung Code NC Designation GN-code Omschn;vmg\nund Wurzelstöcke, im et rhizomes, en wortelstokken, in blad of\nWachstum oder in Biüte: vegetation ou en fleur: in bloei: andere\nandere autres\n0602 30 10 Rhododendron simsi, 0602 30 1O Rhododendron simsii 0602 30 10 Rhododendron simsii\n(Azalea indica) (Azalea indica) (Azalea indica)\n0602 99 51 Freilandpflanzen: 0602 99 51 Plantes de plein air: 0602 99 51 Planten voor open grond:\nFreilandstauden plantes vivaces vaste planten\n0602 99 59 Freilandpflanzen: 0602 99 59 Plantes de plein air: 0602 99 59 Planten voor open grond:\nandere autres andere\n0602 99 91 Zimmerpflanzen: 0602 99 91 Plantes d'interieur: 0602 99 91 Kamerplanten: bloeiende\nBlütenpflanzen mit plantes afleurs en planten in knop of bloem;\nKnospen oder Blüten; boutons ou en fleur, a met uitzondering van\nausgenommen Kakteen l'exception des cactees cactussen\n0602 99 99 Zimmerpflanzen: andere 0602 99 99 Plantes d'interieur: autres 0602 99 99 Kamerplanten: andere\n5) Gemeinsame Erklärung in bezug auf die 5. Oeclaration commune concernant les 5. Gemeenschappelijke verklaring inzake\nnationale Politik im Asylbereich politiques nationales en matiere d'asile nationaal asielbeleid\nDie Vertragsparteien werden eine Les Parties Contractantes procederont De Overeenkomstsluitende Partijen zul-\nBestandsaufnahme ihrer nationalen a un inventaire des politiques nationales len een inventaris opmaken van het\nPolitik im Bereich des Asyls vornehmen en matiere d'asile, en vue d'en recher- nationale beleid inzake het asielrecht\nim Hinblick auf das Bestreben einer Har- cher l'harmonisation. met het oog op het streven naar harmo-\nmonisierung. nisatie.\n6) Gemeinsame Erklärung zu Artikel 132 6. Oeclaration commune concernant l'arti- 6. Gemeenschappelijke verklaring inzake\ncle 132 artikel 132\nDie Vertragsparteien unterrichten ihre Les Parties Contractantes informent Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nnationalen Parlamente über die Anwen- leurs parlements nationaux de la mise informeren hun nationale Parlementen\ndung dieses Übereinkommens. en oeuvre de la presente Convention. over de uitvoering van deze Overeen-\nkomst.\nGeschehen zu Sehengen, am neunzehn- a\nFait Sehengen, Je dix-neuf juin mil neuf Gedaan te Sehengen, op negentien juni\nten Juni neunzehnhundertneunzig, in deut- cent quatre-vingt-dix, dans les langues alle- negentienhonderdnegentig, in de Ouitse, de\nscher, französischer und niederländischer mande, franc;aise et neerlandaise, les trois Franse en de Nederlandse taal, zijnde de\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- textes faisant egalement foi, en un exem- teksten in elk van deze talen gelijkelijk\nmaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die plaire original qui sera depose dans tes authentiek, in een origineel dat zal worden\nbei der Regierung des Großherzogtums archives du Gouvernement du Grand- nedergelegd bij de Regering van het Groot-\nLuxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt Ouche de Luxembourg, qui remettra une hertogdom Luxemburg, die een voor eens-\njeder Vertragspartei eine beglaubigte a\ncopie certifiee conforme chacune des Par- luidend gewaarmerkt afschrift daarvan aan\nAbschrift. ties Contractantes. alle Overeenkomstsluitende Partijen toe-\nzendt.\nFür die Regierung des Köriigreichs Belgien\nPour le Gouvernement du Royaume de Belgique\nVoor de Regering van het Koninkrijk Belgie\nPaul de Keersmaeker\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour Je Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nVoor de Regering van de Bondsrepubliek Ouitsland\n• Lutz G. Stavenhagen\nFür die Reg:erung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la Republique franc;aise\nVoor de Regering van de Franse Republiek\nEdith Cresson\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nVoor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg\nGeorges Wohlfart\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nVoor de Ragering van het Koninkrijk der Nederlanden\nPiet Oankert\nArie Kosto","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1089\nProtokoll Proces-verbal Protocol\nIn Ergänzung der Schlußakte zu dem En complement de l'Acte Final de la In aanvulling op de Slotakte van de Over-\nÜbereinkommen zur Durchführung des Über- Convention d'application de l'Accord de eenkomst ter uitvoering van het tussen de\neinkommens von Sehengen vom 14. Juni Sehengen du 14 juin 1985 entre les Gouver- Regeringen van de Staten van de Benelux\n1985 zwischen den Regierungen der Staa- nements des Etats de l'Union economique Economische Unie, van de Bondsrepubliek\nten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bun- Benelux, de la Republique federale d'Alle- Ouitsland, en van de Franse Republiek op\ndesrepublik Deutschland und der Französi- magne et de la Republique franc;aise relatif 14 juni 1985 te Sehengen gesloten Akkoord\nschen Republik betreffend den schrittwei- a la suppression graduelle des contr6Ies betreffende de geleidelijke afschaffing van\nsen Abbau der Kontrollen an den gemeinsa- aux frontieres communes, les Parties de controles aan de gemeenschappelijke\nmen Grenzen haben die Vertragsparteien Contractantes ont adopte la declaration grenzen hebben de Overeenkomstsluitende\ndie folgende gemeinsame Erklarung abge- commune suivante et pris note des declara- Partijen de volgende gemeenschappelijke\ngeben und die folgenden einseitigen Erklä- tions unilaterales ci-apres, faites en rapport verklaring aangenomen en nota genomen\nrungen entgegengenommen, die in bezug avec ladite Convention: van de onderstaande eenzijdige verklarin-\nauf dieses Übereinkommen abgegeben gen, welke met betrekking tot de genoemde\nwurden: Overeenkomst zijn afgetegd:\n1. Erklärung in bezug auf den Geltungs- 1. Declaration concernant le champ d'ap- 1. Verklaring inzake het toepassings-\nbereich plication gebied\nDie Vertragsparteien stellen fest: Nach Les Parties Contractantes constatent: Oe Overeenkomstsluitende Partijen\nder Vereinigung der beiden deutschen apres l'unification des deux Etats alle- stellen vast: na eenwording van de\nStaaten wird sich die völkerrechtliche mands, le champ d'application, en droit beide Duitse Staten zal, volkenrechte-\nBindungswirkung des Übereinkommens international, de ta Convention s'eten- lijk, het toepassingsgebied van de Over-\nauch auf das derzeitige Gebiet der dra aussi au territoire actuel de la Repu- eenkomst zieh ook over het huidige\nDeutschen Demokratischen Republik blique democratique allemande. grondgebied van de Ouitse Democrati-\nerstrecken. sche Republiek uitstrekken.\nII. Erklärungen der Bundesrepublik II. Oeclarations de la Republique federale II. Verklaringen van de Bondsrepubliek\nDeutschland zur Auslegung des Über- d'Allemagne concemant l'interpretation Duitsland ter uitlegging van de Overeen-\neinkommens de la Convention komst\n1. Das Übereinkommen wird in der 1. La Convention est conclue dans la 1. Oe Overeenkomst wordt gesloten in\nPerspektive der Vereinigung der bei- perspective de l'unification des deux het perspectief van de vereniging\nden deutschen Staaten geschlos- Etats allemands. van de beide Duitslanden.\nsen.\nDie Deutsche Demokratische Repu- La Republique democratique alle- De Duitse Democratische Republiek\nblik ist im Verhältnis zur Bundes- mande n'est pas un pays etranger is in de relatie tot de Bondsrepubliek\nrepublik Deutschland nicht Ausland. a\npar rapport la Republique federale Ouitsland geen buitenland.\nd'Allemagne.\nArtikel 136 findet keine Anwendung L'article 136 n'est pas applicable Artikel 136 is niet van toepassing op\nauf das Verhältnis der Bundesrepu- dans les retations entre la Republi- de relatie tussen de Bondsrepubliek\nblik Deutschland zur Deutschen que federale d'Allemagne et la ·Re- Ouitsland en de Duitse Democrati-\nDemokratischen Republik. publique democratique allemande. sche Republiek.\n2. Die im deutsch-österreichischen 2. La presente Convention ne porte 2. Deze Overeenkomst doet geen\nBriefwechsel vom 20. August 1984 pas atteinte au regime convenu afbreuk aan de in de Duits-Oosten-\ngetroffene Regelung über Kontroll- dans I' echange de lettres germano- rijkse briefwisseling van 20 augustus\nerleichterungen an den gemeinsa- autrichien du 20 aoüt 1984 compor- 1984 getroffen regeling inzake con-\nmen Grenzen für die Staatsangehö- tant un allegement des contröles trolevereenvoudigingen aan de\nrigen beider Staaten bleibt durch aux frontieres communes pour les gemeenschappelijke grenzen voor\ndiesen Staatsvertrag unberührt, ressortissants des deux Etats. Ce onderdanen van beide landen; deze\nmuß aber im Interesse der Sicher- regime devra cependant etre appli- regeling dient ter vrijwaring van de\nheitslage und der Einwanderungs- que compte tenu des imperatifs de veiligheids- en immigratiebelangen\nrisiken der Schengener Vertrags- securite et d'immigration des Parties van de Overeenkomstsluitende Par-\nparteien so vollzogen werden, daß Contractantes de Sehengen, de tijen op zodanige wijze ten uitvoer te\nsich die Vergünstigungen in der Pra- sorte que ces facilites se limitent en worden gelegd, dat deze faciliteiten\nxis auf österreichische Staatsange- pratique aux ressortissants autri- in de praktijk tot Oostenrijkse onder-\nhörige beschränken. chiens. danen beperkt blijven.\nIII. Erklärung des Königreichs Belgien zu III. Oeclaration du Royaume de Belgique III. Verklaring van het Koninkrijk Belgie\nArtikel 67 concernant l'article 67 inzake artikel 67\nHinsichtlich der Übertragung der Voll- La procedure qui sera appliquee sur le Voor de overdracht van de tenuitvoer-\nstreckung von Strafurteilen wird auf plan interne pour la reprise de l'execu- legging van in andere Overeenkomst-\nnationaler Ebene nicht das Verfahren tion d'un jugement etranger ne sera pas sluitende Partijen gewezen strafvonnis-\nangewandt, das nach t-elgischem Recht celle qui est prevue par la loi beige sen wordt in nationaal verband niet de\nfür die zwischenstaatliche Überstellung relative au transferement inter-etatique procedure als bedoeld in de Belgische\nvon verurteilten Personen vorgesehen des personnes condamnees, mais une wet betreffende de overbrenging van\nist, sondern ein Sonderverfahren, das procedure speciale qui sera determinee gevonniste personen tussen Staten","1090 Buneesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nbei der Ratifikation dieses Übereinkom- lors de la ratification de la presente gevolgd, doch een bijzondere, bij de\nmens festgelegt wird. Convention. bekrachtiging van deze Overeenkomst\nvast te stellen procedure.\nGeschehen zu Sehengen, am neunzehn- Fait a Sehengen, le dix-neuf juin mil neuf Gedaan te Sehengen, op negentien juni\nten Juni neunzehnhundertneunzig, in deut- cent quatre-vingt-dix, dans les langues alle- negentienhonderdnegentig, in de Ouitse, de\nscher, französischer und niederländischer mande, franc;aise et neerlandaise, les trois Franse en de Nederlandse taal, zijnde de\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma- textes faisant egalement foi, en un exem- teksten in elk van deze talen gelijkelijk\nßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei plaire original qui sera depose dans les authentiek, in een origineel dat zal worden\nder Regierung des Großherzogtums archives du Gouvernement du Grand- nedergelegd bij de Regering van het Groot-\nLuxemburg hintertegt wird ; diese übermit- Ouche de Luxembourg, qui remettra une hertogdom Luxemburg, die een voor eens-\ntelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte a\ncopie certifiee conforme chacune des Par- luidend gewaarmerkt afschrift daarvan aan\nAbschrift. ties Contractantes. alle Overeenkomstsluitende Partijen toe-\nzendt.\nFür die Regierung des Königreichs Belgien\nPour le Gouvernement du Royaume de Belgique\nVoor de Regering van het Koninkrijk Belgie\nPaul de Keersmaeker\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nVoor de Regering van de Bondsrepubliek Ouitsland\nLutz G. Stavenhagen\nFür die Regierung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la Republique francaise\nVoor de Regering van de Franse Republiek\nEdith Cresson\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Ouche de Luxembourg\nVoor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg\nGeorges Wohlfart\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nVoor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nPiet Dankert\nArie Kosto","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 23. Juli 1993 1091\nGemeinsame Erklärung Declaration commune Gemeenschappelijke Verklaring\nder in Sehengen am 19. Juni 1990 des Ministres et Secretaires d·Etat van de Ministers en Staatssecretarissen\nzusammengekommenen reunis in vergadering bijeen te Sehengen,\nMinister und Staatssekretäre: ä Sehengen le 19 juin 1990 afgelegd te Sehengen op 19 juni 1990\nDie Regierungen der Vertragsparteien Les Gouvernements des Parties Contrac- De Regeringen van de Overeenkomst-\ndes Schengener Übereinkommens werden tantes de l'Accord de Sehengen entameront sluitende Partijen van het Akkoord van\ninsbesondere über folgende Punkte ou poursuivront des discussions notam- Sehengen zullen in het bijzonder over de\nBesprechungen einleiten oder fortsetzen: ment dans les domaines suivants: onderstaande onderwerpen besprekingen\nopenen of voortzetten:\n- Verbesserung und Erleichterung der - amelioration et simplification de la prati- - verbetering en vereenvoudiging van de\nAuslieferungspraxis; que en matiere d'extradition; uitleveringspraktijk;\n- Verbesserung der Zusammenarbeit bei - amelioration de la cooperation en ce qui - verbetering van de samenwerking bij ver-\nder Verfolgung von Verkehrsordnungswi• concerne les poursuites contre les infrac- volging van verkeersovertredingen;\ndrigkeiten; tions en matiere de circulalion routiere;\n- Erarbeitung von Regeln fur die gegen• - regime de la reconnaissance reciproque - opstelling van regels betreffende de\nseitige Anerkennung der Entziehung der des decheances du droit de conduire des wederzijdse erkenning van ontzeggingen\nFahrerlaubnis: vehicutes a moteur; van de bevoegdheid tot het besturen van\nmotorvoertuigen;\nMöglichkeit der gegenseitigen Vollstrek• possibilite d'execution reciproque des mogelijkheid van wederzijdse tenuitvoer-\nkung von Geldstrafen und Geldbußen; peines d'amendes; legging van geldstraffen;\n- Erarbeitung von Regeln über die gegen• - etablissement de regles concernant la - opstelling van regels betreff ende de\nseitige Übertragung der Strafverfolgung transmission reciproque des poursuites wederzijdse overdracht van strafvervol-\neinschließlich der Möglichkeit der Über- penales, y compris la possibilite du trans- gingen, met inbegrip van de mogehjkheid\nstellung des Verdächtigen in sein Her- ferement de la personne prevenue vers van overdracht, gepaard gaande met de\nkunftsland; son pays d'origine; overbrenging van de verdachte naar zijn\nland van herkamst;\n- Erarbeitung von Regeln über die Rück- - etablissement de regles concernant le - opstelling van regels betreffende de\nführung von Minderjährigen, die wider- rapatriement de mineurs qui ont ete teruggeleiding van minderjarigen die\nrechtlich der Aufsicht der mit der elter- soustraits illicitement a l'autorite de la wederrechtelijk zijn onttrokken aan het\nlichen Gewalt betrauten Personen ent- personne chargee d'exercer l'autorite pa- gezag van degene die met de uitoefening\nzogen wurden; rentale; van de ouderlijke macht is belast;\n- Weitere Erleichterungen der Kontrollen - poursuite de la simplif ication des - verdere vereenvoudigingen van de con-\nim gewerblichen Warenverkehr. contröles dans la circulation commer- troles op het onderlinge handelsgoede•\nciale des marchandises. renverkeer.\nGeschehen zu Sehengen, am neunzehn- Fait ä Sehengen. le dix-neuf juin mil neuf Gedaan te Sehengen, op negentien jun,\nten Juni neunzehnhundertneunzig, in deut- cent quatre-vingt-dix, dans les langues alle- negentienhonderdnegentig, in de Duitse, de\nscher, französi!:cher und niederländischer mande, fram;aise et neerlandaise, les trois Franse en de Nederlandse taal, zijnde de\nSprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- textes faisant egalement foi, en un exem- teksten in elk van deze taten gelijkeliik\nmaßen verbindlich ist. in einer Urschrift, die plaire original qui sera depose aupres du authentiek, in een origineel dat zal worden","1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nbei der Regierung des Großherzogtums Gouvernement du Grand-Duche de Luxem- nedergelegd bi1 de Regering van het Groot-\nLuxemburg hinterlegt wird ; diese übermit- bourg, qui remettra une copie certifiee hertogdom Luxemburg, die een voor eens-\ntelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte conforme a chacune des Parties Contrac- luidend gewaarmerkt afschritt daarvan aan\nAbschrift. tantes. alle Overeenkomstsluitende Partijen toe-\nzendt.\nFür die Regierung des Königreichs Belgien\nPour le Gouvernement du Royaume de Belgique\nVoor de Regering van het Koninkrijk Belgie\nPaul de Keersmaeker\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federale d\"Allemagne\nVoor de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland\nLutz G. Stavenhagen\nFür die Regierung der Französischen Republik\nPour le Gouvernement de la Republique fram;aise\nVoor de Regering van de Franse Republiek\nEdith Cresson\nFür die Regierung des Großherzogtums Luxemburg\nPour le Gouvernement du Grand-Duche de Luxembourg\nVoor de Regering van het Groothertogdom Luxemburg\nGeorges Wohlfart\nFür die Regierung des Königreichs der Niederlande\nPour le Gouvernement du Royaume des Pays-Bas\nVoor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden\nPiet Dankert\nArie Kosto","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1093\nErklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\ngemäß Artikel 41 Absatz 9 des am 19. Juni 1990 in Sehengen geschlossenen Übereinkommens\nzur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985\nzwischen den Regierungen der Staaten\nder Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik\nbetreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Gemeinsamen Grenzen\nIn bezug auf die gemeinsame Grenze der Bundesrepublik Deutschland mit dem Königreich\nBelgien, mit der Französischen Republik, mit dem Großherzogtum Luxemburg und mit dem\nKönigreich der Niederlande üben die zuständigen Beamten des Königreichs Belgien, der\nFranzösischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Nieder-\nlande das Recht der Nacheile auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne\nräumliche oder zeitliche Begrenzung (Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe b), für alle ausliefe-\nrungsfähigen Straftaten (Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe b) und unter Einräumung des\nFesthalterechts (Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b), aus.","1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1978\nüber Normen für die Ausbildung, die Erteilung\nvon Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten\nVom 22. Juni 1993\nDas Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die\nAusbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von\nSeeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für\nMalawi am 9. Juni 1993\nin Kiaft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n26. März 1993 (BGBI. II S. 766).\nBonn, den 22. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Sch ü rman n\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972\nüber die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See\nVom 22. Juni 1993\nDas Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln\nzur Verhütung von Zusammenstößen auf See (BGBI. 1976 II S. 1017; 1983 II\nS. 303; 1989 II S. 541; 1991 II S. 627) ist nach seinem Artikel IV Abs. 3 für die\nUkraine am 5. März 1993\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. März 1993 (BGBI. II S. 764).\nBonn, den22.Ju~ 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schürmann","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1095\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Ecuador\nVom 23. Juni 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regierung\nder Republik Ecuador gerichtete Verbalnote vom 3. September 1992 aufgrund der\nin Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nvorgesehenen Konsultationen sowie der Antwortnote der Republik Ecuador vom\n16. Oktober 1992 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung\ngenannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutsch-\nlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Ecuador abgeschlossene völkerrecht-\nliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben\nZeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n21. Juni 1993 (BGBl.11 S. 1004).\nBonn, den 23. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Schür man n\nAnlage\n1. Notenwechsel vom 23. Juli 1973 über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen\nzwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ekuador\n2. Handelsabkommen von 26. November 1976 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Republik Ekuador\n3. Zahlungsabkommen vom 2. Mai 19n zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Republik Ekuador ')\n4. Konsularvertrag vom 16. Oktober 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Republik Ekuador (GBI. 1980 II S. 25, 1982 II S. 72)\n5. Vereinbarung vom 15. April 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Ekuador zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nrung auf dem Gebiet der internationalen Seeverkehrswirtschaft (GBI. II S. 103 2)\n6. Abkommen vom 15. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Ekuador über kulturelle und wissenschaftliche\nZusammenarbeit\n·1 ') Das Zahlungsabkommen vom 2. Mai 1977 und die Vere1nbar:.;\"'g vom 15 April 1982 sind einvernehmlich bis zum\n31. Dezember 1990 angewendet worden","1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum •\nVom 25. Juni 1993\nDas Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für\ngeistiges Eigentum, geändert am 2. Oktober 1979 (BGBI. 1970 II S. 293, 295;\n1984 II S. 799; 1985 II S. 975) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 2 für\nArmenien am 22. April 1993\nin Kraft getreten;\nes wird ferner für\nBolivien am 6. Juli 1993\nin Kraft treten.\nU s b e k ist an hat dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges\nEigentum am 5. Mai 1993 die Weiteranwendung dieses Übereinkommens notifi-\nziert.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n12. Oktober 1970 (BGBl.11 S. 1070) und vom 5. April 1993 (BGBl.11 S. 811).\nBonn, den 25. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten\ngegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention)\nVom 28. Juni 1993\nKroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Oktober\n1992 seine Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen vom 14. Dezember\n1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen\nvölkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (Diplomaten-\nschutzkonvention) - BGBI. 1976 II S. 1745 - notifiziert. Dementsprechend ist\nKroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,\nVertragspartei des Übereinkommens geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n31. Mai 1977 (BGBI. II S. 568) und vom 12. März 1993 (BGBI. II S. 740).\nBonn, den 28. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juli 1993 1097\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten Nationen\nVom 28. Juni 1993\nDie T s c h e chi s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretär der Vereinten\nNationen am 22. Februar 1993 ihre Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkom-\nmen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und lmmunitäten der Vereinten\nNationen (BGBI. 1980 II S. 941) notifiziert. Dementsprechend ist die Tschechi-\nsche Republik am 1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,\nVertragspartei dieses Übereinkommens geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n2. August 1991 (BGBl.11 S. 941) und vom 25. März 1993 (BGBl.11 S. 763).\nBonn, den 28. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau\nVom 28. Juni 1993\n1.\nDas Übereinkommen von New York vom 31. März 1953 über die politischen\nRechte der Frau (BGBI. 1969 II S. 1929; 1970 II S. 46) ist nach seinem Artikel VI\nAbs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:\nBurundi am 19. Mai 1993\nMoldau am 26. April 1993.\nII.\nKroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Oktober\n1992 seine Rechts nach f o I g e zu diesem Übereinkommen notifiziert. Dem-\nentsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner\nUnabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n11. Januar 1972 (BGBI. II S. 17) und vom 11. März 1993 (BGBI. II S. 791 ).\nBonn, den 28. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See\nVom 28. Juni 1993\nDas Internationale Übereinkommen von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)\nist nach seinem Artikel V Abs. 3 für folgende weitere\nStaaten in Kraft getreten:\nSpanien am 13. März 1993\nUkraine am 4. April 1993.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 4. März 1993 (BGBI. II S. 699).\nBonn, den 28. Juni 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nzum Übereinkommen vom 9. Oktober 1978\nüber den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands\nund des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nzum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung\ngerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen\nsowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof\nVom 5. Juli 1993\nDas Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs\nirland hat dem Generalsekretär des Rates der Europäi- Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß-\nschen Gemeinschaften mitgeteilt, daß sich die Fassung britannien und Nordirland zum GVÜ (BGBI. 1983 II S. 803)\ndes Artikels 32 Abs. 1, 9. Spiegelstrich, Nr. 1 und 3 des erhalten hat, infolge der „Transfer of Functions (Magistra-\nÜbereinkommens vom 27. September 1968 über die ge- tes' Courts and Family Law) Order 1992\" geändert hat. Mit\nrichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher dieser Order wurde die Aufgabe der Weiterleitung von\nEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen - GVÜ, die Anträgen an die in Artikel 32 Abs. 1, 9. Spiegelstrich Nr. 1\ndiese Bestimmung durch Artikel 16 des Übereinkommens und 3 aufgeführten Gerichte in England, Wales und Nordir-"]}