{"id":"bgbl2-1993-19-5","kind":"bgbl2","year":1993,"number":19,"date":"1993-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/19#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-19-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_19.pdf#page=11","order":5,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Mauretanien","law_date":"1993-05-26T00:00:00Z","page":907,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1993                      907\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Mauretanien\nVom 26. Mal 1993\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von\nKonsultationen, das mit einer an die Regierung der Islamischen Republik Maure-\ntanien gerichteten Verbalnote vom 6. September 1992 erfolgte, aufgrund des\nArtikels 12 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nfestgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völker-\nrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Okto-\nber 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Mauretanien abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. Mai 1993 (BGBI. II S. 906).\nBonn, den 26. Mai 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAnlage\n1. Vereinbarung durch Notenwechsel über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen\nzwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Islamischen Republik Mau-\nretanien\n2. Abkommen vom 17. Juli 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien auf dem Gebiet der\nFischwirtschaft"]}