{"id":"bgbl2-1993-18-15","kind":"bgbl2","year":1993,"number":18,"date":"1993-06-17T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/18#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-18-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_18.pdf#page=7","order":15,"title":"Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft","law_date":"1993-04-20T00:00:00Z","page":871,"pdf_page":7,"num_pages":10,"content":["Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juni 1993 871\nBekanntmachung\ndes deutsch-ungarischen Abkommens\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit\nin der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nVom 20. April 1993\nDas in Budapest am 24. März 1990 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Ungarn über\neine vertiefte Zusammenarbeit in der Aus- und Weiter-\nbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft ist\nnach seinem Artikel 8\nam 17. Dezember 1991\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. April 1993\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ungarn\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit\nin der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf das Durchführungsprogramm zu diesem\nAbkommen für die Jahre 1990 bis 1992,\nund\ndie Regierung der Republik Ungarn - unter Bezugnahme auf die Gespräche des Bundesministers\ndes Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich\nauf der Grundlage des Abkommens vom 11. November 1974 Genscher mit dem Außenminister der Republik Ungarn Gyula\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hom am 23. und 24. November 1989 und des Bundeskanzlers\nRegierung der Ungarischen Volksrepublik über die wirtschaftliche, Helmut Kohl mit Ministerpräsident Mik16s Nemeth in der Zeit vom\nindustrielle und technische Zusammenarbeit und der Vereinba- 16. bis 18. Dezember 1989,\nrung vom 13. August 1984 zur Verlängerung des Abkommens,\nin Würdigung der bereits bestehenden Zusammenarbeit in die-\nauf der Grundlage der Vereinbarung vom 3. Januar 1989 über sem Bereich zwischen Regierungsstellen einschließlich derjeni-\ndie Entsendung ungarischer Arbeitnehmer aus in der Ungarischen gen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, Organisationen\nVolksrepublik ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf und Unternehmen,\nder Grundlage von Werkverträgen,\nangesichts der großen Bedeutung, die der Zusammenarbeit in\nunter Berücksichtigung des Abkommens vom 18. Dezember\nder Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften in der\n1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nWirtschaft für die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und\nund der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammen-\nanderen Beziehungen zukommt,\narbeit auf dem Gebiet der Arbeitsverwaltung und der Arbeits-\nbeziehungen,\nunter Bezugnahme auf das Programm zur Erweiterung der\nauf der Grundlage des Abkommens vom 6. Juli 1977 zwischen wissenschaftlichen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- Recht und Technik-\nrung der Ungarischen Volksrepublik über kulturelle Zusammen-\narbeit, haben folgendes vereinbart:","872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nArtikel 1 (3) Die Seite der Bundesrepublik Deutschland wird die Seite der\n(1) Beide Seiten unterstützen und erleichtem die Zusammen- Republik Ungarn bei einem gründlicheren Erlernen der deutschen\narbeit zwischen entsprechenden Untemehmen, Organisationen Sprache durch ihre Fach- und Führungskräfte sowohl in eigenen\nund Bildungseinrichtungen in der Aus- und Weiterbildung von Bildungseinrichtungen als auch durch die Entsendung von\nFach- und Führungskräften der Wirtschaft. Deutschlektoren an Bildungseinrichtungen der Seite der Republik\nUngam unterstützen.\n(2) Beide Seiten legen während der Geltungsdauer des Abkom-\nmens ihr Hauptaugenmerk auf die Aus- und Weiterbildung von Artikel 4\nFach- und Führungskräften der Republik Ungam. Die Zusammen-\narbeit soll allmählich auch um Aus- und Weiterbildungsmaßnah- Beide Seiten arbeiten bei der Durchführung dieses Abkommens\nmen für Fach- und Führungskräfte der Wirtschaft der anderen im Rahmen der Gemischten Regierungskommission für wirt-\nSeite erweitert werden. schaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit in einer\nFachgruppe für Fragen der Aus- und Weiterbildung von Fach- und\nFührungskräften der Wirtschaft zusammen. In dieser Fachgruppe\nArtikel 2\nsind an dieser Zusammenarbeit interessierte und beteiligte staat-\n(1) Beide Seiten unterstützen die Durchführung von Maßnah- liche und nichtstaatfiche Stellen vertreten.\nmen der\n1. Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft, Artikel 5\neinschließlich der Wirtschaftsverwaltung, (1) Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Aus- und\n2. Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Wirtschaft, ein- Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte im Rah-\nschließlich der Wirtschaftsverwaltung, men dieses Abkommens wie nachstehend finanziert werden:\n3. Zusammenarbeit in der Berufsbildung und Berufsbildungsfor- 1. Alle Kosten, die in Deutscher Mark anfallen, trägt die Seite der\nschung, Bundesrepublik Deutschland;\n4. Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Organisatio- 2. Alle Kosten, die in Forint anfallen, trägt die Seite der Republik\nnen der Wirtschaft in der Aus- und Weiterbildung von Fach- Ungarn.\nund Führungskräften. (2) Die im einzelnen anzuwendenden Durchführungs- und Fi-\n(2) Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen erfolgt durch jeweils nanzierungsbestimmungen sind diesem Abkommen als Anlage 2\nfestzulegende Programme. Die Programme können während ihrer beigefügt.\nLaufzeit jeweils einvernehmlich geändert oder ergänzt werden.\nDas Programm für 1990 ist diesem Abkommen als Anlage 1 Artikel 6\nbeigefügt.\n(1) Falls erforderlich, halten die beiden Seiten Konsultationen\n(3) Die Förderung von weiteren Maßnahmen, die in den Pro- über die Durchführung dieses Abkommens sowie über Möglich-\ngrammen nicht enthalten sind, jedoch dem Geist dieses Abkom- keiten seiner Ergänzung oder weiteren Entwicklung ab.\nmens entsprechen, wird nicht ausgeschlossen.\n(2) Spätestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer die-\n(4) Für die Teilnehmer an den Programmen ist eine Arbeits- ses Abkommens nehmen die Seiten Verhandlungen über die\nerlaubnis nicht erforderlich. weitere Zusammenarbeit auf.\nArtikel 3 Artikel 7\n(1) Beide Seiten stimmen darin überein, daß für eine erfolgrei- Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September\nche Zusammenarbeit die Kenntnis der Sprache des Partners bei 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung rnit den festge-\ndenjenigen, die im Rahmen dieses Abkommens aus- und weiter- legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.\ngebildet werden, von besonderer Bedeutung ist. Beide Seiten\nbeabsichtigen, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu wid-\nmen. Artikel 8\n(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide\n(2) Vorzugsweise werden diejenigen Teilnehmer an Aus- und\nSeiten einander notifiziert haben, daß die erforderlichen inner-\nWeiterbildungsmaßnahmen aus der Republik Ungam für eine\nstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-\nvertiefte Qualifizierung und für praktisches Training an Einrichtun-\nmens erfüllt sind.\ngen und in Betrieben der anderen Seite ausgewählt, die über\ndeutsche Sprachkenntnisse verfügen. (2) Dieses Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1994.\nGeschehen zu Budapest am 24. März 1990 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nHans-Dietrich Genscher\nFür die Regierung der Republik Ungam\nGyula Horn","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juni 1993 873\nAnlage 1\nProgramm\nzum Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ungarn\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit\nin der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach- und Führungskräften der Wirtschaft\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Ourchfüh- Partner beider Seiten Zeit-\nNr. rende Seite raum\n1. Aus- und Weiterbildung von Führungskräften der Wirtschaft\n1. Vier Management- und 2 Wochen je 20 mit Republik Carl Duisberg Institut für 1990\nMarketing-Seminare mit insgesamt bis Ungarn Gesellschaft e.V. Ausbildung von\ndeutschen entsandten zu 6 Exp~rten Führungskräften\nExperten mit Einsatz (VKI)\nvon ungarischen\nDolmetschern\n2. Sechs Maßnahmen zur Hilfe- circa 6 Experten Republik Carl Duisberg Institut für 1990\nstellung bei der lmplemen- 6 Wochen Ungarn Gesellschaft e. V. Ausbildung von\ntierung moderner Management- Führungs-\ntechniken in ungarischen kräften (VKI)\nBetrieben durch entsandte\ndeutsche Experten, gegebenen-\nfalls mit Einsatz von\nungarischen Dolmetschern\n3. Drei Management- und 2 bis je 10 Republik Carl Duisberg Institut für 1990\nMarketing-Seminare, 4 Wochen Ungarn, Gesellschaft e. V. Ausbildung von\neinschließlich eines Bundes- Führungs-\nungarischen Dolmetschers republik kräften (VKI)\nDeutschland\n4. Seminare und Praktika, bis zu 10 Bundes- Carl Duisberg Institut für 1990/\neinschließlich Einführungs- 14 Monaten republik Gesellschaft e. V. Ausbildung von 1991\nund Fachsprachkurs für Deutschland Führungs-\nungarische Führungsnachwuchs- kräften (VKI),\nkräfte in unterschiedlichen Ungarische Fach-\nFachbereichen ausbildungsgesell-\nschaft (MSZT)\n5. Individuelle Spezialisie- bis zu 10 Bundes- Carl Duisberg Institut für 1990\nrungsaufenthalte in unter- 3 Monaten republik Gesellschaft e. V. Ausbildung von\nschiedlichen Fachbereichen Deutschland Führungs-\nkräften (VKI),\nUngarische Fach-\nausbildungsgesell-\nschaft (MSZT)\n6. Seminar für ungarische 2 Wochen 10 Republik Carl Duisberg Institut für 1990\nDozenten mit deutschen mit bis zu Ungarn Gesellschaft e. V. Ausbildung von\nentsandten Experten 4 Experten Führungs-\nkräften (VKI),\nUngarische Fach-\nausbildungsgesell-\nschaft (MSZT)\n7. Seminar für ungarische 2 Wochen 10 Bundes- Carl Oulsberg Institut für 1990\nDozenten republik Gesellschaft e. V. Ausbildung von\nDeutschland Führungs-\nkräften (VKI)\n8. Ein Seminar für Arbeits- 2 bis 25 bis 30 Republik REFA Verband Struktura 1990\norganisation und Pro- 3Tage Ungarn für Arbeits-\nduktivität für obere studien und\nFührungskräfte Betriebsorga-\nnisation e. V.","874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Ourchfüh- Partner beider Seiten Zeit-\nNr. rendeSeite raum\n9. Eine REFA-Grundausbildung 6 mal je 25 bis 30 Republik REFA Verband Struktura 1990\nim Arbeitsstudium, praxis- 1 Woche Ungarn fürArbeits-\nbezogene Methoden der Pro- studien und\nduktivitätsverbesserung und Betriebsorga-\nHumanisierung der Arbeit in nisation e. V.\nungarischen Unternehmen für\nmittlere Führungskräfte\n10. Ausbildung von ungarischen 25 bis 30 Republik REFA Verband Struktura 1990\nREFA-Lehrern (Absolventen Ungarn fürArbeits-\nder REFA-Grundausbildung) studien und\nBetriebsorga-\nnisation e. V.\n11. Seminare für Top-Manager jeweils jeweils 20 Republik Rationalisie- Gesellschaft für 1990\n5Tage Ungam rungskuratorium Organisation und\nder Deutschen Leitung (SZVT),\nWirtschaft Budapester\nUniversität für\nWirtschafts-\nwissenschaften\n12. Seminare für Manager jeweils jeweils 20 Republik Rationalisie- Zentrum für 1990\n5Tage Ungarn rungskuratorium Wetterbildung für\nder Deutschen Außenhandel\nWirtschaft (KOTK),\nBudapester\nUniversität für\nWirtschafts-\nwissenschaften\n13. Eurostrategisches Seminar 4 Tage 20 bis 25 Republik Rationalisie- Zentrum für 1990\nfür ungarische Führungskräfte Ungarn rungskuratorium Weiterbildung\nder Deutschen für Außenhandel\nWirtschaft (KOTK)\n14. Ein Seminar für Top-Manager 4 Wochen 20 Republik Diebold Technische Uni- 1990\nUngarn Deutschland versität Miskolc,\nGmbH Technische Uni-\nversität Budapest,\nBudapester\nUniversität für\nWit1Schafts-\nwissenschaften\n15. Ein Seminar für mittleres 4 Wochen 20 Republik Diebold Technische Uni- 1990\nManagement Ungarn Deutschland versität Miskolc,\nGmbH Technische Uni-\nversität Budapest,\nBudapester\nUniversität für\nWirtschafts-\nwissenschaften\n16. Entsendung von Dozenten jeweils 2bis4 Republik Diebold Technische Uni- 1990\nzur Nachschulung 1 Woche Ungarn Deutschland versität Miskolc,\nGmbH Technische Uni-\nWN'Sität Budapest,\nBudapester\nUniversität für\nWirtschafts-\nwissenschaften\n17. Eine Pilotmaßnahme zur 1 Woche 20 Bundes- Kolping Kolping Csalad, 1990\nAusbildung ungarischer republik Bildungswerk Universität P6cs\nFührungskräfte und junger Deutschland\nUnternehmer\n18. 2 Grundlagenseminare für jeweils jeweils Bundes- Kolping Kolping Csalad, 1990\nFührungskräfte, Führungs- 5Tage 2 Gruppen republik Bildungswerk Universität P6cs\nnachwuchs und junge Unter- von 15 Teil- Deutschland\nnehmer nehmern Republik\n(insgesamt Ungarn\n60 Teil-\nnehmer)","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juni 1993 875\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Ourchfüh- Partner beider Seiten Zeit-\nNr. rende Seite raum\n19. Fünf Abend- und eine 1 Woche 2 Gruppen Republik Kolping Kolping Csalad, 1990\nWochenendveranstaltung von 10 Teil- Ungarn Bildungswerk Universität Pecs\nfür junge Unternehmer nehmern\nin Ungarn\n20. Vorbereitungsseminar 4 Tage 10 Republik Kolping Kolping Csalad, 1990\nfür deutsche Trainer Ungarn Bildungswerk Universität Pecs\n21. Managementausbildung 5 Monate 10 Bundes- Ost-Ausschuß Ungarische 1990\nrepublik der Deutschen Wirtschaftskammer\n.\nDeutschland Wirtschaft\n22. Informationsprogramm für 10 Tage Bundes- Friedrich- Ungarischer 1990\nden Verantwortlichen für republik Naumann- Staatsrechnungshof\nAus- und Weiterbildung Deutschland Stiftung\ndes Staatsrechnungshofs\nder Republik Ungarn am\nBundesrechnungshof in\nFrankfurt\n23. Seminar für die künftige Republik Friedrich- Ungarischer 1990\nStruktur der Aus- und Weiter- Ungarn Naumann- Staatsrechnungshof,\nbildung von Mitarbeitern des Stiftung Institut für\nungarischen Staatsrechnungs- Ausbildung von\nhofes Führungskräften\n(VKI)\n24. Informationsprogramme für 2 Wochen 15 Bundes- Konrad- Unternehmer- 1990\nManager von Mittel- und republik Adenauer- verband (VOSZ)\nKleinbetrieben Deutschland Stiftung\n25. Betriebswirtschaftliche Fort- 2 Monate 25 Bundes- Handwerkskammer Landesorganisation 1990\nbildungsmaßnahmen für Unter- republik für München der Kleingewerbe-\nnehmer und Führungskräfte der Deutschland und Oberbayern treibenden (KIOSZ)\nmittelständischen Wirtschaft\n26. Existenzgründungslehrgang 10 Tage 20 Bundes- Handwerkskammer Landesorganisation 1990\nfür Teilnehmer mit betriebs- republik für München der Kleingewerbe-\nwirtschaftlichen Kenntnissen Deutschland und Oberbayern treibenden (KIOSZ)\n27. Seminar für marktwirtschaft- 4bis bis zu 15 Bundes- westdeutscher Landesorganisation 1990\nliehe Unternehmensführung 6 einhalb republik Handwerks- der Kleingewerbe-\nfür Führungskräfte aus Wochen Deutschland kammertag treibenden (KIOSZ)\nungarischen Klein- und\nMittelbetrieben\n28. Seminar über Grundlagen der 4 Wochen bis zu 15 Bundes- westdeutscher Landesorganisation 1990\nDienstleistungs- und republik Handwerks- der Kleingewerbe-\nBetreuungsfunktionen der Deutschland kammertag treibenden {KIOSZ)\nHandwerksorganisation für\nBetriebe für Führungskräfte\nund Mitarbeiter der ungarischen\nHandwerksorganisation\n29. Praktika für Führungskräfte bis zu 10 bis 15 Bundes- Wirtschafts- Ministerium für 1990\naus mittleren Betrieben 3 Monaten republik junioren Kultur und Bildung,\nDeutschland Deutschland e. V. Ungarische Wirt-\nschaftskammer\n30. Zwei Seminare für Jung- 2 Wochen je 15 Bundes- Wirtschafts- Ministerium für 1990\nunternehmer und Existenz- republik junioren Kultur und Bildung,\ngründer Deutschland Deutschland e. V. Ungarische Wirt-\nschaftskammer\n31. Entsendung von Experten jeweils 13 Republik Car1 Duisberg Budapester 1990\nzu Seminaren bis zu einer Ungarn Gesellschaft e. V. Universität\nWoche für Wirtschafts-\nwissenschaften\n32. Ein Seminar zur kommunalen 3 Wochen bis zu 20 Bundes- Deutsche Innen- 1990\nSelbstverwaltung als Element republik Stiftung für ministerium\nzur staatlichen Aufgabenver- Deutschland Entwicklung,\nteilung und Dezentralisierung Zentralstelle\nfür öffentliche\nVerwaltung","876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Durchfüh- Partner beider Seiten Zeit-\nNr. reooe Seite raum\n33. Ein Seminar zu ausgewählten 3 Wochen bis zu 20 Bundes- Deutsche Finanz- 1990\nAspekten der Finanz- und republik Stiftung für ministerium\nWirtschaftlichkeitskontrolle Deutschland Entwicklung,\nZentralstelle\nfür öffentliche\nVerwaltung\n34. Fortbildung für Manager der 2 Monate bis zu 15 Bundes- Landwirt- 1990\nErnährungsindustrie republik schaftsmini-\nDeutschland sterium\nII. Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Wirtschaft\n1. Zwei Seminare für Dolmetscher 4 Wochen je 20 Republik Carl Duisberg Internationales 1990\nzur Qualifizierung der mit ins- Ungarn Gesellschaft e: V. Kulturinstitut (NKI),\nVorbereitungsschulung gesamt bis zu Institut für Ausbil-\nfür künftige Teilnehmer 4 Experten dung von Führungs-\nmit aus der Bundesrepublik kräften (VKI)\nDeutschland entsandten\nExperten\n2. Zwei Seminare für .c\\ Wochen je 20 Bundes- Carl Duisberg Internationales 1990\nungarische Sprachver- republik Gesellschaft e. V. Kulturinstitut (NKI),\nmittler, Dolmetscher Deutschland Institut für Ausbif-\nund Übersetzer dung von Führungs-\nkräften (VKI)\n3. Prüfung der Möglichkeiten Republik Bundes- Landesinstitut\nfür eine Teilausbildung von Ungarn, ministerium fOr Pädagogik (OPI),\nungarischen Fachmittelschülern Bundes- für Bildung Ungarische\nrepublik und Wissen- Fachausbifdungs-\nDeutschland schaft, gesellschaft (MSZT)\nDeutsches\nHandwerk\n4. Betriebliche Weiterbildung 2 Wochen bis zu 10 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nvon ungarischem Ausbil- und 2 Fach- republik ministerium fOr fOr Kultur\ndungspersonal aus zwei dolmetscher Deutschland Bildung und und Bildung\nverschiedenen Fachgebieten Wissenschaft,\nCarl Duisberg\nGesetlschaft e. V.\n5. Praktische und theoretische 3 bis bis zu 2 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nbetriebliche Weiterbildung 6 Monate republik ministerium für für Kultur\nvon ungarischem Ausbildungs- Deutschland Bildung und und Bildung,\npersonal Wissenschaft, Ungarische\nCarl Duisberg Fachausbil-\nGesellschaft e. V. dungsgesell-\nschaft (MSZT)\n6. Entsendung deutschen 2 Wochen bis zu 10 Republik Bundes- Landesinstitut 1990\nleitenden Ausbildungs- Ungarn ministerium für Pädagogik {OPI)\npersonals und deutscher für Bildung\nSachverständiger und Wissenschaft,\nCarl Duisberg\nGesellschaft e. V.\n7. Weiterbildung ungarischer 5 Monate 20 Bundes- Bundes- Landwirtschafts- 1990\nPraktikanten in landwirt- republik ministerium ministerium\nschaftlichen Betrieben Deutschland für Ernährung,\nLandwirtschaft\nund Forsten\n8. Weiterbildung ungarischer 4 Monate 20 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nPraktikanten und Experten republik ministerium für Kultur\nin Unternehmen der Nah- Deutschland für Ernährung, und Bildung,\nrungsmittelgüterproduktion Landwirtschaft Landwirtschafts-\nund -verarbeitung und Forsten ministerium\n9. Einladung an zwei ungarische bis zu 4 Delegationen Bundes- Bundes- Landwirt- 1990\nFachdelegationen des 2 wochen von je 10 republik ministerium schatts-\nAgrarbereichs - Erzeugung, Teilnehmern Deutschland für Ernährung, ministerium\nVerarbeitung und Landwirtschaft\nVermarktung - und Forsten","Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juni 1993 877\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Durchfüh• Partner beider Seiten Zeit·\nNr. rende Seite raum\n10. lnfonnationsreise für 10 Tage 30 und 2 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nungarische Experten ver- Dolmetscher republik ministerium für Kultur\nschiedener Fachbereiche Deutschland für Bildung und Bildung,\n(Metall) und Wissenschaft, Landesorgani-\nHandwerkskammer sation der\nfür Niederbayern Kleingewerbe-\ntreibenden\n(KIOSZ)\n11. lnfonnationsreise für 10 Tage 30 und 2 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nungarische Experten ver- Dolmetscher republik ministerium für Kultur\nschiedener Fachbereiche Deutschland für Bildung und und Bildung,\n(Elektrotechnik) Wissenschaft, Landesorgani-\nHandwerks- sation der\nkammer für Kleingewerbe-\nNiederbayern treibenden\n(KIOSZ)\n12. Meisterfortbildung für 3 Monate 10 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\nungarische Ausbilder republik ministerium für Kultur\nDeutschland für Bildung und und Bildung,\nWissenschaft, Landesorgani-\nHandwerks- sation der\nkammer für Kleingewerbe-\nNiederbayern treibenden\n(KIOSZ)\n13. Schulungsmaßnahme 2 Monate 12 Bundes- Bundes- Ministerium 1990\n\"Schweißen\" republik ministerium für Kultur\nDeutschland für Bildung und und Bildung,\nWissenschaft,' Landesorganisation\nHandwerks- der Kleingewerbe-\nkammer zu Köln, treibenden\nBildungszentrum (KIOSZ)\nButzweilerhof\n14. Fachliche Weiterbildung 3 Monate bis zu 20 Bundes- Deutsche Ungarische 1990\nvon Multiplikatoren der republik Stiftung für Fachausbildungs-\nberuflichen Bildung Deutschland Entwicklung, gesellschaft (MSZT),\n(zum Beispiel Kraft- Zentralstelle für Landesorgani-\nfahrzeugschweißen) gewerbliche sation der\nBerufsbildung Kleingewerbe-\ntreibenden\n(KIOSZ)\n15. Wochenlehrgang in neuen 1 Woche 20 Bundes- Hessisches Landesinstitut 1990\nTechnologien für Berufs- republik Institut für für Pädagogik (OPI)\nschullehrer Deutschland Lehrerfort-\nbildung\n16. Ausbau und Vertiefung der jeweils je20 Republik Deutscher Gesellschaft 1990\nZusammenarbeit im Fremd- 1 Woche Ungarn Volkshochschul- zur Verbreitung\nsprachenunterricht durch Verband popularwissen-\nEntsendung von Experten schaftlicher\nzur Fortbildung in Deutsch, Kenntnisse (TIT)\nEnglisch und Französisch\n17. lnfonnationsaufenthalt von 10 Tage 10 Bundes- Deutscher Ungarische 1990\nungarischen Experten der republik Industrie- und Wirtschaftskammer\nbetrieblichen Ausbildung Deutschland Handelstag\nvon Fachkräften\nIII. Zusammenarbeit in der Berufsbildung und Berufsbildungsforschung\n1. Austausch von Wissenschaftlern 1 bis 3 bis zu 2 Republik Bundes- Ministerium 1990\nund Hochschuldozenten, die in Monate von jeder Ungarn, ministerium für Kultur\nder Berufsbildungsforschung Seite Bundes- für Bildung und und Bildung,\ntätig sind, zu Studienaufent- republik Wissenschaft, Ungarische\nhalten und Kurzzeitdozenturen Deutschland Cart Duisberg Fachausbildungs-\nauf gegenseitige Einladung Gesellschaft e. V. gesellschaft (MSZT)","-·---- -··- --------------------\n878 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nlfd. Maßnahme Dauer Teilnehmerzahl Durchfüh- PartnerbeiderSetten Zett-\nNr. rende Satte raum\n2. Zurverfügungstellung von Bundes- Bundes- Ministerium 1990\ndeutschen Lehrplänen republik ministerium für Kultur\n(Curriculum), Lehr- und Deutschland für Bildung und und Bildung,\nLernmaterialien sowie Wissenschaft, Landesinstitut\nLernsoftware, gegebenenfalls Bundesinstitut für Pädagogik\nPrüfung der Möglichkeiten für Berufsbildung (OPI)\neiner entsprechenden Adaption\n3. Bis zu zwei Seminare zu je 1 bis zu 15 Republik Bundes- Landesinstitut 1990\nausgewählten Themen der Woche von jeder Ungarn, ministerium für Pädagogik (OPI)\nberuflichen Bildung, ein- Seite Bundes- für Bildung und\nschließlich der Berufsbildungs- republik Wissenschaft\nforschung. Die Themen Deutschland\nwerden gesondert vereinbart.\n4. Ausbau der Zusammenarbeit Republik Bundes- Landesinstitut 1990\nin der Berufsbildungsforschung, Ungarn, institut für für Pädagogik (OPI)\ninsbesondere zwischen Bundes- Berufsbildung\ndem Bundesinstitut für republik\nBerufsbildung und dem Landes- Deutschland\ninstitut für Pädagogik (OPI)\n5. Entsendung eines Koordinators Republik Deutscher Landes- 1990\nfür Aus- und Weiterbildung Ungarn Industrie- institut für\nzum Delegierten der Deutschen und Handelstag Pädagogik (OPI)\nWirtschaft\nIV. Entwicklung der Zusammenarbeit durch Industrie- und Handelskammern\n1. Informationsaufenthalt von 10 Tage 10 Bundes- Deutscher Unternehmer- 1990\nungarischen Kammermit- republik Industrie- verband (VOSZ)\narbeitern zur Unterrichtung Deutschland und Handelstag\nüber die Weiterbildung von\nIndustriemeistern, Fachwirten\nund Fachkaufleuten und über\ndie Rolle der Kammern in\ndiesem Prozeß\n2. Informationsaufenthalt 10 Tage 10 Bundes- Deutscher Industrie- 1990\nvon ungarischen Kammermit- republik Industrie- ministerium\narbeitern zur Unterrichtung Deutschland und Handelstag\nüber die Außenwirtschafts-\nberatung durch die Industrie-\nund Handelskammern","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. Juni 1993 879\nAnlage 2\nDurchführungs- und Finanzierungsbestimmungen\ngemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 24. März 1990\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Ungarn\nüber eine vertiefte Zusammenarbeit\nin der Aus- und Weiterbildung\nvon Fach-· und Führungskräften der Wirtschaft\nOrganisationen, die Programme im Rahmen der Aus- und Wei- c) Der aufnehmende Partner übernimmt bei Kurzzeitmaßnah-\nterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft durch- men bis zu vier Wochen für Gruppen die Kosten für Unterbrin-\nführen, treffen alle hierzu notwendigen Regelungen mit ihren gung und Verpflegung.\njeweiligen Partnern.\nd) Die Zahlung eines Taschengeldes für Teilnehmer an Maß-\nHierbei gehen sie von folgenden Grundsätzen aus: nahmen bis zu vier Wochen wird jeweils gesondert geregelt.\n1. Die Partner legen die jeweiligen Maßnahmen nach Möglichkeit\n6. Der aufnehmende Partner schließt auf seine Kosten für die\nzu Beginn des Kalenderjahres nach Inhalt, Dauer, Zeit und Ort\nTeilnehmer eine Kranken-, Haftpflicht- und Unfallversicherung ab.\nfest. Sie beachten hierbei eine Vorbereitungszeit für die verabre-\nEs gelten die jeweils üblichen Versicherungsbedingungen.\ndeten Maßnahmen von mindestens drei Monaten.\n2. Die jeweiligen Partner werden nach Möglichkeit, vor allem aber 7. Bei Langzeitmaßnahmen auf der Seite der Bundesrepublik\nbei Langzeitprogrammen von drei Monaten und längerer Dauer, Deutschland von mehr als vier Wochen zahlt der aufnehmende\nan der Auswahl von Bewerbern beteiligt. Partner ein Stipendium, das sich ungeachtet der akademischen\nQualifikation und beruflichen Stellung der Teilnehmer je Stipendiat\n3. Die Vortage der Bewerbungsunterlagen erfolgt nach dem bei\nauf 1 800 DM (in Worten: eintausendachthundert Deutsche Mark)\ndem aufnehmenden Partner üblichen Verfahren. Die Unterlagen\nmonatlich beläuft. Aus diesem Stipendium müssen alle Lebens-\nsollen ihm spätestens zehn Wochen vor Beginn der Maßnahme\nhaltungskosten gedeckt werden. Falls der aufnehmende Partner\nvorliegen. Bewerber äußern in ihren Bewerbungsunterlagen ihre\nUnterkunft und Verpflegung stellt, vermindert sich das Stipen-\nAus- und Weiterbildungswünsche, die soweit wie möglich bei der\ndium, beträgt aber mindestens 1 000 DM (in Worten: eintausend\nDurchführung der Programme berücksichtigt werden. Der aufneh-\nDeutsche Mark).\nmende Partner bestätigt dem entsendenden Partner die Annahme\ndes Bewerbers spätestens vier Wochen vor Beginn der Maß- 8. Die Teilnehmer der Programme werden von Aus- und Weiterbil-\nnahme. dungskosten freigestellt.\n4. Der jeweils aufnehmende Partner sorgt dafür, daß spätestens\nzwei Wochen vor Beginn einer Maßnahme das Programm dem 9. Der aufnehmende Partner übernimmt die Kosten für einen ein-\nentsendenden Partner vorliegt. Innerhalb einer Woche nach Ein- bis zweimonatigen Einführungs- und Sprachkurs, der einem drei-\ngang dieses Programms wird es durch den entsendenden Partner und mehrmonatigen Programm vorausgehen kann. Während des\nbestätigt. Spätestens eine Woche vor Beginn der Maßnahme teilt Aufenthalts an einem Sprachinstitut gewährt der aufnehmende\nder entsendende Partner dem aufnehmenden Partner die An- Partner den Teilnehmern kostenlose Unterkunft und Frühstück\nkunftszeit der Teilnehmer mit. und zahlt ihnen monatlich einen Betrag von 950 DM (in Worten:\nneunhundertfünfzig Deutsche Mark) einschließlich eines Ver-\n5. Die Partner übernehmen folgende Kosten: pflegungszuschlags.\na) Unbeschadet der Regelung in Artikel 5 Absatz 1 trägt der\nentsendende Partner die Kosten der Hinreise seiner Teilneh- 10. Experten, die seitens der Bundesrepublik Deutschland zu\nmer bis zum ersten Ort der Aus- und Weiterbildung bezie- Vorlesungen oder Veranstaltungen von Seminaren in die Republik\nhungsweise der Rückreise vom letzten Ort der Aus- und Ungarn entsandt werden, gewährt der aufnehmende Partner ko-\nWeiterbildung im anderen lande. stenlose Unterkunft und medizinische Betreuung, und zahlt ein\ngesondert in Forint zu vereinbarendes Honorar.\nb) Der aufnehmende Partner übernimmt die programmbedingten\nReisekosten für Reisen der Teilnehmer innerhalb des jeweili- 11. Die Partner sind bei der Erlangung etwa erforderlicher Auf-\ngen Landes vom Ankunftsort bis zum Abreiseort. enthalts- und Arbeitserlaubnis gegenseitig behilflich.","- -----------------------------\n880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Zweiten Fakultatlvprotokolls\nzu dem Internationalen Pakt über bürgerliche\nund politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe\nVom 20. April 1993\nNach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1992 zu dem Zweiten\nFakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen Pakt über\nbürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBI. 1992 II\nS. 390) wird bekanntgemacht, daß dieses Protokoll nach seinem Artikel 8 Abs. 2\nfür\nDeutschland am 18. November 1992\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunde ist am 18. August 1992 bei dem Generalsekretär der\nVereinten Nationen hinterlegt worden.\nDas Protokoll ist nach seinem Artikel 8 Abs. 1 für folgende Staaten\nam 11. Juli 1991\nin Kraft getreten:\nAustralien\nFinnland\nIsland\nNeuseeland\nNiederlande\nnebst Niederländischen Antillen und Aruba\nPortugal\nRumänien\nSchweden\nSpanien\nnach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde\nangebrachten Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n\"De conformidad con el artrculo 2, Espana „Spanien behält sich nach Artikel 2 das\nse reserva el derecho de aplicar la pena de Recht vor, in außergewöhnlichen, beson-\nmuerte en los casos excepcionales y suma- ders schwerwiegenden Fällen, wie sie\nmente graves, previstos en la Ley Organica in dem Ausführungsgesetz 13/1985 vom\n13/1985, de 9 de diciembre, del C6digo 9. Dezember zum Militärstrafgesetzbuch\nPenal Militar, en tiempo de guerra, tal y vorgesehen sind, in Kriegszeiten im Sinne\ncomo se define en el artrculo 25 de 1a citada des Artikels 25 des genannten Gesetzes die\nLey Organica.\" Todesstrafe anzuwenden.\"\nFemer ist dieses Protokoll nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für nachstehende\nweitere Staaten wie folgt in Kraft getreten:\nLuxemburg am 12. Mai 1992\nNorwegen am 5. Dezember 1991.\nBonn, den 20. April 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}