{"id":"bgbl2-1993-11-16","kind":"bgbl2","year":1993,"number":11,"date":"1993-04-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/11#page=430","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-11-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_11.pdf#page=430","order":16,"title":"Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1993-03-02T00:00:00Z","page":694,"pdf_page":430,"num_pages":9,"content":["Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-honduranischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 2. März 1993\nDas in Tegucigalpa am 29. Januar 1993 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Honduras\nOber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel\nsechs\nam29.Januar1993\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 2. März 1993\nBundesministerium\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Honduras\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Sozialer Investitionsfonds\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland               von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das\nVorhaben \"Sozialer Investitionsfonds (FHIS II)\" ein Darlehen bis\nund\nzu 17,5 Mio. DM (in Worten: siebzehn Millionen fünfhunderttau-\ndie Regierung der Republik Honduras -                   send Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach der Prüfung die\nFörderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\n(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nRegierung der Republik Honduras zu einem späteren Zeitpunkt\nHonduras,\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor-\nbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\nrung und Betreuung des Vorhabens \"sozialer Investitionsfonds\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\n(FHIS II)\" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nvertiefen,\nMain, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen         (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                  men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Honduras durch andere Vorha-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in  ben ersetzt werden.                    ·\nHonduras beizutragen -                                                  (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-\nnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn\nsind wie folgt übereingekommen:\nsie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\nArtikel 1\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht                                    Artikel2\nes der Regierung der Republik Honduras oder einem anderen von          (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie\nbeiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger               die Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,","Nr. 11 -Tag der Ausgabe; Bonn, den 16. April 1993                                          696\nbestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und        sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und\ndem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in      Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine\nder Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften         Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen\nunterliegt.                                                         mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\n- e ~ . und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\n(2) Die Regierung der Republik Honduras, soweit sie nictlt\n~ r V~et,rsuntemehmen erforderlichen Genehmigungen.\nselbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, alle Zahlungen in Deutscher\nMark in Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers                                   Artikel 5\naufgrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantie-\nren.                                                                  Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung\nArtikel 3                                und aus der Gewährung der Finanzlerungsbefträge ergebenden\nDie Regierung der Republik Honduras stellt die Kreditanstalt für Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der\nWiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Offentllchen      Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-\nAbgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-        sen. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt\nrung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Honduras erhoben        werden, wenn die Angebote in etwa vergleichbar sind.\nwerden.\nArtikel 4                                                            Artikel 6\nDie Regierung der Republik Honduras überläßt bei den sich aus       Dieses Abkommen tritt an dem Tag seiner Unterzeichnung in\nder Gewährung des Darlehens ergebenden Transporten von Per-         Kraft.\nGeschehen zu Tegucigalpa, am 29. Januar 1993 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nEickhoff\nFür die Regierung der Republik Honduras\nMario Carras Zapata","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\n..                     Bekanntmachu~9\nuber den Geltungsbereich des Uberelnkommens\nüber die Überstellung verurteilter Personen\nVom 2. Mi,rz 1993\nDas Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter\nPersonen (BGBI. 1991 II S. 1006) wird nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für\nNorwegen                                                                 am 1. April 1993\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abge-\ngebenen Erklärung in Kraft treten:\n(Übersetzung)\n\"In accordance with Article 3, paragraph 4,        ,,Nach Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkom-\nof the Convention, the Kingdom of Norway           mens versteht das Königreich Norwegen\nunderstands, for the purpose of the said           unter dem Begriff „Staatsangehöriger\" im\nConvention, the term \"national\" to mean a          Sinne des Übereinkommens eine Person,\nperson who is a citizen of the administering       die Staatsangehöriger des Vollstreckungs-\nState, or a person who has his residence in        staats ist, oder ein Person, die ihren Aufent-\nthat State, or where transfer is deemed ap-        halt in diesem Staat hat oder deren Über-\npropriate having regard to any close ties          stellung in Anbetracht der engen Bindungen\nwhich the person has to that territory.            der Person an das Hoheitsgebiet als zweck-\nmäßig erachtet wird.\nIn accordance with Article 9, paragraph 4,         Nach Artikel 9 Absatz 4 behält sich das\nthe Kingdom of Norway reserves the right to        Königreich Norwegen das Recht vor, gei-\nuse preventive detention or hospitalisation        steskranke Personen in Sicherungsverwah-\nfor persons of unsound mind.                       rung zu nehmen oder in einer Anstalt un-\nterzubringen.\nFurthermore, in accordance with the pro-           Ferner erklärt Norwegen nach Artikel 17\nvisions of Article 17, paragraph 3, Norway         Absatz 3, daß das Ersuchen um Überstel-\ndeclares that the request for transfer and         lung und die Unterlagen mit einer Überset-\nsupporting documents shall be accompa-             zung in die norwegische, englische oder in\nnied by a translation into Norwegian, En-          die dänische oder schwedische Sprache zu\nglish, or into Danish or Swedish.                  übermitteln sind.\nMoreover, under the terms of Article 20 of         Des weiteren erklärt Norwegen nach Ar-\nthe Convention, Norway declares that the           tikel 20 des Übereinkommens, daß das\nConvention shall also apply to Bouvet Is-         Übereinkommen auch auf die Bouvetinsel,\nland, Peter l's Island and Queen Maud             die Peter-1-lnsel und auf das Königin-\nLand.\"                                            Maud-Land Anwendung findet.\"\nFerner hat das Generalsekretariat des Europarats mit Zirkularnote vom\n19. Januar 1993 die Rechtsnachfolge der Slowakischen Rep u b I i kund der\nT s c h e c h i s c h e n R e p u b I i k zu diesem Übereinkommen mitgeteilt.\nDementsprechend sind beide Staaten mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem\nTag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses Übereinkom-\nmens geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n3. September 1992 (BGBI. II S. 1049).\nBonn, den 2. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 11 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1993        697\nBekanntmachu~9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)\nVom 3. März 1993\nDas Übereinkommen vom 3. September 1976 über die\nInternationale Seefunksatelliten-Organisation (INMAR-\nSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33\nAbs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Sep-\ntember 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem\nArtikel XVII für\nKroatien                    am    24. November 1992\nMauritius                   am     7. Dezember 1992\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 26. August 1992 (BGBI. II S. 955).\nBonn, den 3. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachu~9\nüber den Geltungsbereich des Ubereinkommens\nüber Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,\nvon Internationaler Bedeutung\nVom 3. März 1993\nDas Übereinkommen vom 2. Februar 1971 .über\nFeuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-\nund Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI.\n1976 II S. 1265) wird in der durch das Protokoll vom\n3. Dezember 1982 zur Änderung des vorgenannten Über-\neinkommens (BGBI. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung\nnach seinem Artikel 1O Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5\nAbs. 3 des Änderungsprotokolls für\nGuinea                      am         18. März 1993\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II\ns. 126).\nBonn, den 3. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","811                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen\nsowie der Zu~tzprotol$olle hierzu\nVom 4~ März 1993\n,.\nDas 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und\nKranken der Streitkräfte im Felde,\ndas II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kran-\nken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur See,\ndas III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und\ndas IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,\nsämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917), sind\nnach dem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für\nMyanmar                                               am     25. Februar 1993\nin Kraft getreten.\nII.\nKasachstan, Kirgistan und Turkmenistan haben beim Schweizeri-\nschen Bundesrat am 5. Mai 1992, am 18. September 1992 bzw. am 10. April 1992\nihre Rechtsnachfolgeerklärungen zu den nachstehend aufgeführten Übereinkünf-\nten abgegeben:\n- den vier oben genannten Genfer Rotkreuz-Abkommen,\n- dem Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au-\ngust 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte\n- Protokoll ! - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1551) und\n- dem Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. Au-\ngust 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte\n- Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637).\nDementsprechend sind\nKasachstan                                 mit Wirkung vom 21. Dezember 1991\nKirgistan                                  mit Wirkung vom 21. Dezember 1991\nTurkmenistan                               mit Wirkung vom 26. Dezember 1991,\ndem Tag, an dem sie auf der Grundlage der Erklärung von Alma-Ata gemäß\nihren verfassungsmäßigen Vorschriften in die Gemeinschaft Unabhängiger\nStaaten eingetreten sind,\nVertragspartei dieser Abkommen und der Protokolle I und II geworden.\nIII.\nFolgende Staaten haben dem Schweizerischen Bundesrat die Anerkennung\nder Zuständigkeit der internationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90\nAbs. 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen (Protokoll 1) unter der\nBedingung der Gegenseitigkeit erklärt:\nAustralien                                            am 23. September 1992\nBolivien                                              am      1O. August 1992\nPolen                                                 am      2. Oktober 1992.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n4. November 1954 (BGBI. II S. 1133), vom 30. Juli 1991 (BGBI. II S. 968) und vom\n2. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1105).\nBonn, den 4. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1993          699\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Internationalen Übereinkommens von 1979\nüber den Such- und Rettungsdienst auf See\nVom 4. März 1993\nDas Internationale Übereinkommen von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)\nist nach seinem Artikel V Abs. 3 für\nKenia                              am 14. Januar 1993\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 30. November 1992 (BGBI. 1993 II\ns. 21).\nBonn, den 4. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung\nVom 4. März 1993\nDas Übereinkommen vom 13. Juni 1976 zur Errichtung\ndes Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwick-\nlung (BGBI. 1978 II S. 1405) ist nach seinem Artikel 13\nAbschnitt 3 Buchstabe b für\nNamibia                          am 16. Oktober 1992\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 7. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II\ns. 31).\nBonn, den 4. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","700                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den GeHungsberelch\ndes Übereinkommens über den Straßenverkehr\nund des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen\nVom 5. März 1993\n1.\nDas Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI.\n1977 II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für\nEstland                                                    am 24. August 1993\nmit    a) dem Vorbehalt, Artikel 52 des Übereinkommens nicht anzuwen-\nden und\nb}' dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens\nnotifizierten Unterscheidungszeichen: EW\nLettland                                                 am 19. Oktober 1993\nmit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizier-\nten Unterscheidungszeichen: LV\nin Kraft treten.\nII.\nDas Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen\n(BGBI. 1977 II S. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für\nEstland                                                     am 24. August 1993\nmit     a) dem Vorbehalt, Artikel 44 des Übereinkommens nicht anzuwen-\nden und\nb) der Angabe, der nach Artikel 46 Absatz 2 notifizierten Muster für\nba) das Gefahrenwarnzeichen (Muster Aa)\nbb) das Haltezeichen (Muster B 2-)\nLettland                                                 am 19. Oktober 1993\nmit Angabe der nach Artikel 46 Abs. 2 notifizierten Muster für\na) das Gefahrenwarnzeichen (Muster Aa)\nb) das Haltezeichen (Muster B 2a)\nin Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n20. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1138).\nBonn, den 5. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. April 1993     701\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollübereinkommens\nüber die vorübergehende Einfuhr von Umschließungen\nVom 8. Mirz 1993\nDas Zollübereinkommen vom 6. Oktober 1960 über die\nvorübergehende Einfuhr von Umschließungen (BGBI.\n1969 II S. 1065) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für\nSlowenien                        am 23. Februar 1993\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 14. August 1990 (BGBI. II S. 874).\nBonn, den 8. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Zollübereinkommens\nüber das Carnet A. T. A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren\nVom 10. Mirz 1993\nDas Zollübereinkommen vom 6. Dezember 1961 über\ndas Camet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von\nWaren (BGBI. 1965 II S. 948) ist nach seinem Artikel 21\nAbs. 2 für\nSlowenien                          am 23. Februar 1993\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 29. September 1989 (BGBI. II\ns. 825).\nBonn, den 10. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel","702                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen\nsowie der Fakultativ-Protokolle hierzu\nVom 10. März 1993\n1.\nDas Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehun-\ngen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach seinem Artikel 51 Abs. 2 für\nSuriname                                               am 27. November 1992\nin Kraft getreten.\nFerner hat SI o w e n i e n dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am\n1. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu diesem Übereinkommen notifiziert.\nDementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nII.\nDas Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über den Erwerb der Staatsange-\nhörigkeit (BGBI. 1964 II S. 957, 1006) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für\nSuriname                                               am 27. November 1992\nin Kraft getreten.\nIII.\nDas Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über die obligatorische Beilegung\nvon Streitigkeiten (BGBI. 1964 II S. 957, 1018) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2\nfür\nSuriname                                               am 27. November 1992\nin Kraft getreten.\nFerner hat SI o wen i e n dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am\n1. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu diesem Fakultativ-Protokoll notifiziert.\nDementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der\nErklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n12. Februar 1992 (BGBI. II S. 194), vom 15. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1117) und\nvom 22. Januar 1993 (BGBI. II S. 185).\nBonn, den 10. März 1993\nAuswärtiges Amt\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}