{"id":"bgbl2-1993-1-25","kind":"bgbl2","year":1993,"number":1,"date":"1993-01-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/1#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-1-25/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_1.pdf#page=8","order":25,"title":"Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über den Kleinen Grenzverkehr","law_date":"1992-11-19T00:00:00Z","page":8,"pdf_page":8,"num_pages":7,"content":["8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-polnischen Abkommens\nüber den Kleinen Grenzverkehr\nVom 19. November 1992\nDas in Bonn am 6. November 1992 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Polen über\nden Kleinen Grenzverkehr wird nach seinem Artikel 10\nam 1. Januar 1993\nin Kraft treten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. November 1992\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nDr. Schreiber\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber den Kleinen Grenzverkehr\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Öffnung von Grenzübertrittsstellen ausschließlich für\nund den Kleinen Grenzverkehr und die Festlegung der jeweiligen\nVerkehrsarten werden in jedem Einzelfall durch Notenwechsel\ndie Regierung der Republik Polen - vereinbart.\nvon dem Wunsch geleitet, die gegenseitigen Kontakte der Be- Artikel 3\nwohner der Grenzgemeinden zu erleichtern, die Freundschaft\nzwischen den Völkem der beiden Staaten weiter zu entwickeln (1) Bewohner der in der Anlage zu diesem Abkommen aufge-\nund zu vertiefen und die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten führten Grenzgemeinden dürfen im Rahmen des Kleinen Grenz-\nauszubauen - verkehrs die Grenze überschreiten und sich gemäß Artikel 1\nAbs. 2 In den Grenzgemeinden des anderen Staates aufhalten,\nhaben folgendes vereinbart: soweit sie Angehörige eines der beiden Staaten sind.\n(2) Als Bewohner im Sinne des Absatzes 1 getten Personen, die\nArtikel 1 mit Haupt- oder Nebenwohnung in Grenzgemeinden gemeldet\nsind.\n(1) Dieses Abkommen regelt die Erleichterungen für den Grenz- Artikel 4\nübertritt und den Aufenthalt der Bewohner von Grenzgemeinden\nin der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen. (1) Zum Überschreiten der Grenze im Rahmen des Kleinen\nGrenzverkehrs berechtigen der Personalausweis oder andere\n(2) Die Erleichterungen bestehen in der Berechtigung, die ge- Grenzübertrittsdokumente, aus denen sich die Haupt- oder Ne-\nmeinsame Grenze an allgemein zugelassenen Grenzübergängen benwohnung ergibt.\nund bestimmten Grenzübertrittsstellen für den Kleinen Grenzver-\nkehr unter den besonderen Bedingungen dieses Abkommens zu (2) Soweit sich aus den Grenzübertrittsdokumenten von Ange-\nüberschreiten und sich in den Grenzgemeinden des anderen hörigen der Bundesrepublik Deutschland die Haupt- oder Neben-\nStaates jeweils bis zu sieben Tagen aufzuhalten. wohnung in einer Grenzgemeinde nicht ergibt, benötigen sie zum\nGrenzübertritt zusätzlich eine behördliche Bescheinigung über\n(3) Berechtigungen aufgrund anderer Übereinkünfte zwischen ihre Haupt- oder Nebenwohnung in einer Grenzgemeinde.\nden Vertragsparteien bleiben unberührt.\nArtikel 2 Artikel 5\n(1) Grenzgemeinden sind die in der Anlage zu diesem Abkom- (1) Bewohner der Grenzgemeinden, die die Grenze im Rahmen\nmen aufgeführten deutschen und polnischen Städte und Ge- des Kleinen Grenzverkehrs überschreiten, unterliegen der Grenz-\nmeinden. und Zollkontrolle.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 9\n(2) Im Kleinen Grenzverkehr werden der Warenverkehr und der (2) Die Vertragspartei, die die Durchführung des Abkommens\nVerkehr mit Lastkraftwagen nicht zugelassen. aussetzen oder wieder aufnehmen will, hat die andere Vertrags-\npartei darüber mindestens vierundzwanzig Stunden vorher schrift-\nArtikel6 lich auf diplomatischem Weg zu unterrichten.\nBewohner der Grenzgemeinden des einen Staates, die sich\nzeitweise in Grenzgemeinden des anderen Staates aufhalten, Artikel 9\nhaben die dort geltenden Vorschriften zu beachten. Durch dieses Abkommen werden die in beiden Staaten gelten-\nden Rechtsvorschriften nicht berührt.\nArtikel 7\nÄnderungen des Verzeichnisses der in der Anlage zu diesem Artikel 10\nAbkommen aufgeführten Grenzgemeinden werden jeweils durch (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in\nNotenwechsel vereinbart. Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien das\nAbkommen unterzeichnet haben.\nArtikel 8\n(2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren\n(1) Jede Vertragspartei kann die Durchführung dieses Abkom- geschlossen. Danach verlängert es sich stillschweigend um je-\nmens aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit weils weitere drei Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien\noder Ordnung, in Katastrophenfällen oder aus wichtigen Gründen das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten\nauf dem Gebiet des Gesundheitswesens vorübergehend ganz vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer durch Notifikation kün-\noder teilweise aussetzen. digt.\nGeschehen zu Bonn am 6. November 1992 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKinkel\nDr. Waffenschmidt\nFür die Regierung der Republik Polen\nByczewski","10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nAnlage\nzum Abkommen zwischen der Regierung\nder Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber den Kleinen Grenzverkehr\nGrenzgemeinden In der Bundesrepublik Deutschland\nÜckeritz Storkow\nPudagla Radekow\nSeebad Bansin Grünz\nSeebad Heringsdorf Penkun\nMorgenitz Sommersdorf\nMellenthin Neurochlitz\nNeppermin Tantow\nBenz Schönfeld\nSeebad Ahlbeck Mescherin\nUsedom Geesow\nStolpe Hohenreinkendorf\nDargen Wartin\nKorswandt Luckow-Petershagen\nZirchow Gartz\nKamminke Hohenselchow\nUeckermünde Blumberg\nVogelsang Casekow\nAltwarp Biesendahlshof\nMeiersberg Schönow\nUepgarten Woltersdorf\nLuckow Groß-Pinnow\nTorgelow-Holländerei Friedrichsthal\nEggesin Hohenfelde\nAhlbeck Passow\nTorgelow Jamikow\nHintersee Kummerow\nViereck Kunow\nMarienthal Stendell\nGlashütte Gatow\nPampow SchwedVOder\nKoblentz Blumenhagen\nKrugsdorf Vierraden\nRothenklempenow Schönermark\nMewegen Landin\nBlankensee Frauenhagen\nZerrenthin Pinnow\nRossow Welsow\nBoock Mürow\nLöcknitz Berkholz-Meyenburg\nPlöwen Flemsdorf\nBismark Felchow\nBergholz Kerkow\nRamin Zützen\nBrüssow Angermünde-Stadt\nGrambow Criewen\nWollschow Grussow\nWoddow Schöneberg\nGlasow Altkünkendorf\nLebehn Stolpe\nGrünberg Herzsprung\nBagemühl Schmargendorf\nKrackow Neukünkendorf\nNadrensee Gellmersdorf\nSchmölln Klein-Ziethen\nWoflin Serwest\nRosow Bölkendorf","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 11\nStolzenhagen Friedrichsaue\nParstein Golzow\nLüdersclorf Werbig\nLunow Küstrin-Kietz\nBrodowin Seelow\nChorin Manschnow\nOderberg Alt Tucheband\nHohensaaten Friedersclorf\nLiepe Aathstock\nHohenwutzen Reitwein\nNiederfinow Sachsendorf\nNeuenhagen Diedersdorf\nBralitz Hathenow\nAltglietzen Oolgelin\nNeuküstrinchen Podelzig\nTomow Libbenichen\nHohenfinow Lietzen\nFalkenberg/Mark Mallnow\nSchiffmühle Lebus\nNeurüdnitz Neu Mahlisch\nZäckericker Loose Carzig\nBad Freienwalde Alt Mahlisch\nNeureetz Oöbberin\nAltranft Niederjesar\nNeulietzegöricke Falkenhagen\nAltreetz Schönfließ\nAathsdorf Alt Zeschdorf\nWustrow Petershagen\nDannenberg Treplin\nGüstebieser Loose Wulkow\nGieshof-Zelliner Loose Frankfurt/Oder\nMädewitz Alt Madlitz\nAltwrietzen-Beauregard Sieversdorf\nWriezen Petersdorf b. Briesen\nWölsickendorf-Wollenberg Jacobsdorf\nHaselberg Pillgram\nNeulewin Biegen\nLüdersclorf-Biesdorf Müllrose\nEichwerder Brieskow-Finkenheerd\nOrtwig Wiesenau\nGroß Neuendorf Ziltendorf\nNeubamim Groß Lindow\nAJttrebbin Schemsdorf\nBliesdorf Eisenhüttenstadt\nKienitz Rießen\nSchulzendorf Mixdorf\nAltbamim Vogelsang\nNeutrebbin Pohlitz\nKlein Neuendorf Fünfeichen\nKunersdorf Oammendorf\nLetschin Bremsdorf\nSietzig Oiehlo\nWuschewier Treppeln\nSophienthal Lawitz\nAltfriedland Kieselwitz\nGenschmar Möbiskruge\nZechin Neuzelle\nSteintoch Wellmitz\nQuappendorf Kobbeln\nKiehnwerder Aatzdorf\nNeuhardenberg Ossendorf\nBleyen Schwerzko\nPlatkow Bomsdorf\nGorgast Streichwitz\nGusow Bahro\nBuschdorf Breslack","12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nSteinsdorf Groß-Kölzig\nGöhlen Bohsdorf\nReicherskreuz Homow\nHenzendorf Döbern\nSembten Jämlitz\nCqschen Friedrichshain\nGroß Drewitz Klein Loitz\nBresinchen Wolfshain\nLauschütz Reuthen\nGuben Bad Muskau\nPinnow Tschemitz\nGrano Groß Düben\nKrayne Graustein\nLübbinchen Lieskau\nSchenkendöbem Klein Düben\nSchönhöhe Halbendorf\nBärenklau Schleife\nDeulowitz Kromlau\nDrewitz Gablenz\nAtterwasch Trebendorf\nTauer Rohne\nSchlagsdorf Krauschwitz\nPreilack Sagar\nTumow Weißwasser\nKerkwitz Weißkeißel\nGrabko Skerbersdorf\nGroß Gastrose Mühlrose\nJänschwalde Pechem\nGrießen Klein Priebus\nPeitz Rietschen\nHomo Viereichen\nHeinersbrück Daubitz\nNeuendorf Teicha\nDöbbrick Ouolsdorf\nMaust Neusorge\nBärenbrück Lodenau\nBriesnigt Hähnichen\nWillmersdorf Stannewisch\nDissenchen Spree\nBohrau Kosel\nNaundorf Rothenburg/O. L. Stadt\nForst Trebus\nGrötsch Uhsmanndorf\nMerzdorf Nieder Neundorf\nMulknitz Horka\nGosda Niesky\nKathlow Biehain\nHaasow Kaltwasser\nGroß Jamno Mückenhain\nKahren Särichen\nSergen Jänkendorf\nRoggosen Groß Krauscha\nJethe Deschka\nSimmersdorf Kodersdorf\nGroß Bademeusel Zodel\nGroß Schacksdorf Nieder Seifersdorf\nKomptendorf Thiemendorf\nGablenz Kunnersdorf\nGahry Amsdorf-Hilbersdorf\nTrebendorf Ebersbach\nLaubsdorf Görlitz Stadt\nJocksdorf Königshain\nPreschen Dittmannsdorf\nMattemdorf Mengelsdorf\nKlein-Kölzig Girbigsdorf\nJerischke Markersdorf","Nr. 1 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 17\nArticle 3 Article 3 Artikel 3\nThe following text shall replace Article 7 L'article 7 de la Convention est remplace Artikel 7 des Übereinkommens wird durch\nof the Convention: par le texte suivant: folgenden Wortlaut ersetzt:\n\"1. Each of the national delegations shall « 1. Chacune des delegations nationales ,,(1) Jede nationale Delegation hat eine\nbe entitled to one vote. disposera d'une voix. Stimme.\n2. On all technical matters, including the 2. Dans toutes les matieres techniques, y (2) In allen fachlichen Angelegenheiten,\norder in which the monographs referred to compris l'ordre dans lequel elle preparera einschließlich der Frage der Reihenfolge, in\nin Article 6 are to be prepared, decisions of les monographies visees a l'article 6, la der die in Artikel 6 vorgesehenen Monogra-\nthe Commission shall be taken by a unani- Commission prendra ses decisions l'una- a phien auszuarbeiten sind, bedürfen die\nmous vote of national delegations casting a\nnimite des voix exprimees et la majorite Kommissionsbeschlüsse der Einstimmig-\nvotes and a majority of the national delega- des delegations nationales ayant le droit de keit der abgegebenen Stimmen und der\ntions entitled to sit on the Commission. a\nsieger la Commission. Mehrheit der nationalen Delegationen mit\nSitz in der Kommission.\n3. All other decisions of the Commission 3. Toutes les autres decisions de la Com- (3) Alle anderen Beschlüsse der Kommis-\nshall be taken by a three-quarters majority a\nmission seront prises la majorite des trois sion bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der\nof the votes cast. For these decisions, from quarts des voix exprimees. Pour ces deci- abgegebenen Stimmen. Bei diesen\nthe time of entry into force of the Convention sions, des I' entree en vigueur de la Conven- Beschlüssen nimmt nach Inkrafttreten des\nin respect of the European Economic Com- a\ntion l'egard de la Communaute economi- Übereinkommens für die Europäische Wirt-\nmunity, the latter's delegation shall vote in que europeenne, la delegation de la Com- schaftsgemeinschaft deren Delegation\nplace of its member States' delegations. lt a\nmunaute participera au vote la place des anstelle der Delegationen ihrer Mitglied-\nshall have a number of votes equal to the delegations de ses Etats membres et dispo- staaten an der Abstimmung teil. Sie hat eine\nnumber of its member States' delegations. sera d'un nombre de voix egal au nombre Anzahl von Stimmen, die der Zahl der Dele-\ndes delegations de ses Etats membres. gationen ihrer Mitgliedstaaten entspricht.\nHowever, should a Contracting Party alone Cependant, si une Partie contractante de- Sollte jedoch eine Vertragspartei allein die\npossess the required majority, the Contract- a\nvait detenir elle seule la majorite requise, erforderliche Mehrheit haben, so verpflich-\ning Parties undertake to renegotiate the vot- les Parties contractantes s 'engagent re- a ten sich die Vertragsparteien, die Abstim-\ning modalities no sooner than five years negocier les modalites de vote au plus tot mungsbedingungen frühestens fünf Jahre\nafter the entry into force of the Protocol, at cinq ans apres l'entree en vigueur du Proto- nach Inkrafttreten des Protokolls neu aus-\nthe request of one of them addressed to the cole si l'une d'entre alles en fait la demande zuhandeln, falls eine von ihnen den Gene-\nSecretary General of the Council of aupres du Secretaire General du Conseil de ralsekretär des Europarats darum ersucht.\"\nEuropa.\" l'Europe.»\nArticle 4 Article 4 Artikel 4\nThe following text shall be inserted in L' article 1ode la Convention est complete In Artikel 10 des Übereinkommens wird\nArticle 1O of the Convention, as para- par un paragraphe 3 ainsi redige: folgender Absatz 3 eingefügt:\ngraph 3:\n\"3. The conditions of any financial partici- «3. Les modalites de la participation finan- ,,(3) Die Bedingungen für eine finanzielle\npation by the European Economic Com- ciere eventuelle de la Communaute econo- Beteiligung der Europäischen Wirtschafts-\nmunity shall be determined by agreement mique europeenne seront determinees par gemeinschaft werden von den Vertragspar-\nbetween the Contracting Parties.\" voie d'accord entre les Parties contrac- teien einvernehmlich festgelegt.\"\ntantes.»\nArticle 5 Article 5 Artikel 5\n1. A new paragraph 3 shall be inserted in 1. Un nouveau paragraphe 3 est insere a (1) In Artikel 12 des Übereinkommens\nArticle 12 of the Convention, worded as l'article 12 de la Convention et se lit ainsi: wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der wie\nfollows: folgt lautet:\n\"3. The European Economic Community «3. La Communaute economique euro- .,(3) Die Europäische Wirtschaftsgemein-\nmay accede to the present Convention.\" peenne pourra adherer a la presente schaft kann diesem Übereinkommen beitre-\nConvention.» ten.\"\n2. The former paragraph 3 of Article 12 of 2. L'ancien paragraphe 3 de l'article 12 de (2) In Artikel 12 des Übereinkommens\nthe Convention shall be renumbered as la Convention devient le nouveau para- wird der bisherige Absatz 3 zu Absatz 4.\nparagraph 4 of the same Article. graphe 4 de ce mime article.\nArticle 6 Article 6 Artikel 6\nA new paragraph 4 shall be inserted in Un nouveau paragraphe 4 est insere a In Artikel 13 des Übereinkommens wird\nArticle 13 of the Convention, worded as l'article 13 de la Convention et se lit ainsi: ein neuer Absatz 4 eingefügt, der wie folgt\nfollows: lautet:\n\"4. Paragraphs 1, 2 and 3 above shall •4. Les paragraphes 1, 2 et 3 ci-dessus .,(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden auf die\napply mutatis mutandis to the European a\ns'appliquent mutatis mutandis la Commu- Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sinn-\nEconomic Community.\" naute economique europeenne.» gemäß Anwendung.\"\nArticle 7 Article 7 Artikel 7\n1. This Protocol shall be open for signa- 1. Le present Protocole est ouvert a la (1) Dieses Protokoll liegt für die Mitglied-\nture by the member States of the Council of signature des Etats membres du Conseil de staaten des Europarats, die das Überein-\nEurope having signed or acceded to the l'Europe ayant signe ou ayant adhere la a kommen unterzeichnet haben oder ihm bei-","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 13\nReichenbach Eibau\nGersdor1 Neueibau\nPfaffendorf Oberoderwitz\nSchlauroth Schlegel\nSohland am Rotstein Neugersdorf\nKunnerwitz Leutersdorf\nDeutsch Ossig Dittelsdorf\nDeutsch Paulsdorf Oberseifersdorf\nJauemick Buschbach Niederoderwitz\nBischdor1 Hirschfelde\nFriedersdorf Seifhennersdorf\nHerwigsdorf Wittgendorf\nHagenwerder Spitzkunnersdorf\nKemnitz Mittelherwigsdorf\nSchönau-Berzdorf auf dem Eigen Eckartsberg\nAltbemsdorf auf dem Eigen Heinewalde\nLeuba Zittau\nBernstadt Hörnitz\nStrahwalde Großschönau\nRennersdor1/O. L. Bertsdorf\nBerthelsdorf Olbersdorf\nKiesdorf auf dem Eigen Waltersdorf\nDittersbach auf dem Eigen Hartau\nOstritz Stadt Kurort Jonsdorf\nHerrnhut Stadt Kurort Oybin\nRuppersdorf/O. L. Luftkurort Lückendorf\nGroßhennersdorf\nGrenzgemeinden In der Republik Polen\nStettin (Szczecin) Crossen (Krosno Odrzanskie)\nSwinemünde (Swinoujscie) Bobersberg (Bobrowice)\nMisdroy (Miedzyzdroije) Guben (Gubin)\nSlepenitz (Stepnica) Pförten (Brody)\nNeuwarp (Nowe Warpno) Sommerfeld (Lubsko)\nPölitz (Police) Tauplitz (Tublice}\nDobra Szczecinska Jasien\nKolbitzow (Kolbaskowo) Linderode (Lipinki Luzyckie)\nGreifenhagen (Gryfino) Triebei (Trzebiel)\nStare Czarnowo Mu.skau (Leknica)\nFiddichow (Widuchowa) Sarau (Zary)\nKönigsberg (Chojna) Priebus (Przewoz)\nBahn (Banie) Wymiarki\nBeelitz (Bielice) llowa\nZehden (Cedynia) Gozdnica\nBad Schönfleiß (Trzcinsko Zdroj) Wegliniec\nMohrin (Moryn) Penzig (Piensk)\nBärwalde (Mieszkowice) Nowogrodziec\nFürstenwalde (Boleszkowice) Görlitz (Zgorzelec)\nKüstrin (Kostrzyn) Siekierczyn\nSonnenberg (Slonsk) Lauban (Luban)\nGöritz (Gorzyca) Sulikow\nNeudamin (Debno) Platerowka\nVietz (Witnica) Lesna\nDrossen (Osno) Olszyna\nSlubice Gryfow Slaski\nReppen (Rzepin) Lubomierz\nTorzym Mirsk\nZiebingen (Cybinka} Zawidow\nMaszewo Reichenau (Bogatynia)"]}