{"id":"bgbl2-1993-1-24","kind":"bgbl2","year":1993,"number":1,"date":"1993-01-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1993/1#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1993-1-24/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1993/bgbl2_1993_1.pdf#page=3","order":24,"title":"Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs","law_date":"1992-11-19T00:00:00Z","page":3,"pdf_page":3,"num_pages":5,"content":["Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 3\nBekanntmachung\ndes deutsch-polnischen Abkommens\nüber Grenzübergänge .und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs\nVom 19. November 1992\nDas in Bonn am 6. November 1992 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Polen über\nGrenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden\nVerkehrs ist nach seinem Artikel 6\nam 6. November 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. November 1992\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nDr. Schreiber\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2\nund· (1) Die Errichtung und die Öffnung oder die Schließung eines\ndie Regierung der Republik Polen - Grenzübergangs sowie die Erweiterung, die Einstellung oder die\nBeschränkung der Nutzung eines Grenzübergangs erfolgen je-\nweils aufgrund einer Vereinbarung in der Fonn des Notenwech-\nvon dem Wunsch geleitet, den Verkehr zwischen beiden Staa- sels.\nten und den Durchgangsverkehr durch ihre Hoheitsgebiete zu\n(2) Die Anlage 1 zu diesem Abkommen enthält ein Verzeichnis\nerleichtern,\nder bestehenden Grenzübergänge.\nauf der Grundlage des Vertrags vom 14. November 1990 zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen Artikel 3\nüber die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, weitere Grenzüber-\nund des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik g~ge für den Personen- und Warenverkehr zu öffnen, sobald die\nDeutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen sind.\nund freundschaftliche Zus~mmenarbelt -\n(2) Die Anlage 2 zu diesem Abkommen enthält ein Verzeichnis\nsind wie folgt übereingekommen: dieser zur Eröffnung vorgesehenen Grenzübergänge. Der Inhalt\nder Anlage kann jeweils durch Vereinbarung beider Vertragspar-\nteien in Fonn des Notenwechsels geändert werden.\nArtikel\nDer Grenzübertritt zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 4\nund der Republik Polen darf außer in den in Artikel 5 oder in (1) Jede Vertragspartei kann den grenzüberschreitend~n Ver-\nanderen internationalen Übereinkünften genannten Ausnahmefäl- kehr an den Grenzübergängen aus wichtigen Gründen konkreter\nlen nur an zugelassenen Grenzübergängen stattfinden. Dazu Gesundheitsgefahr, der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit\nwerden neben den bereits bestehenden Grenzübergängen weite- und Ordnung, der Strafverfolgung, bei Naturkatastrophen oder in\nre Grenzübergänge errichtet. sonstigen Katastrophenfällen einschränken oder einstellen.","4· Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11-\n(2) Die Vertragspartei, die· beabsichtigt, den grenzüberschrei- Artikel 5\ntenden Verkehr ei11_zuschnlnken oder einzustellen, benachrichtigt\nDie zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland\nhiervon die $1ldere Vertragspartei spätestens fünf Tage vor der\nund der Hauptkommandant des Grenzschutzes der Republik\nEinschränkung oder der Einstellung auf schriftlichem Wege. In\nPolen können im gegenseitigen Einvernehmen In begründeten\neiligen FAiien soll die Benachrichtigung über die Einschränkung\nFället, erlauben, daß Grenzübertritte an Grenzübergängen Jn Ab-\noder die Einstellung des Ver1cehrs mit einer Frist von 24 Stunden\nweichung von der festgelegten Nutzung des jeweiligen Grenz-\nerfolgen. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, die eine sofortige\nübergangs sowie außerhalb zugelassener Grenzübergänge statt-\nEinschränkung oder Einstellung des grenzüberschreitenden Ver-\nfinden dürfen.\nkehrs verlangen, kann eine vorherige Unterrichtung unterbleiben;\nsie wird unverzüglich nachgeholt. Artikel 6\n(3) Sofern geplante Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbei- (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\n_Kraft. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zelt geschlossen.\nten an Ver1cehrswegen oder an Einrichtungen, die der Grenzabfer-\ntigung dienen, eine Einschränkung oder eine Einstellung des (2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch\ngrenzüberschreitenden Ver1cehrs erfordern, unterrichten sich die Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate\nVertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten über den Beginn nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der anderen Vertrags-\nund die voraussicht1iche Dauer der Arbeiten. partei zugegangen ist. -\nGeschehen zu Bonn am 6. November 1992 tn zwei Urschriften\njede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngjeichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nKlnkel\nDr. Waffenschmidt\nFür die Regierung der Republik Polen\nByczewski","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 5\nAnlage 1\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber Genzüberglnge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs\nVerzeichnis der bestehenden Grenzübergänge\nNr. Name des Grenzubergangs Art des Verkehrsarten Ort der\nGrenzubergangs Grenzabfertigung\n2 3 4 5\nAhlbeck - Swlnemünde Straße Personenverkehr: Ahtbeck,\n(Swinoujscie) Fußgänger und Fahrradfahrer Bundesrepublik Deutschland\n(ohne Motor)\n2 Linken - Neu Linken Straße Personen- und Warenverkehr Neu Linken (Lubieszyn),\n(Lubieszyn) Republik Polen\n3 Grambow- Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Grambow,\nStettin (Szczecin Gumience) Bundesrepublik Deutschland\nStettin (Szczecin Gumience),\nRepublik Polen\nEisenbahnstrecke\nGrambow - Stettin\n(Szczecin Gumlence),\n4 Pomellen Autobahn - Straße Personen- und Warenverkehr Pomellen,\nKolbitzow Bundesrepublik Deutschland\n(Kolbaskowo)\n5 Tantow - Stettin Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Tantow,\n(Szczecin Gumience) Bundesrepublik Deutschland\nStettin (Szczecin Gumience),\nRepublik Polen\nEisenbahnstrecke Tantow - Stettin\n(Szczecin Gumience)\n6 Mescherin - Greifenhagen Fluß Personen- und Warenverkehr Mescherin,\n(Gryfino) Bundesrepublik Deutschland\nGreifenhagen (Gryfino),\nRepublik Polen\n7 Gartz - Fiddichow Fluß Personen- und Warenverkehr Gartz,\n(Widuchowa) Bundesrepublik Deutschland\nFidclichow (Widuchowa),\nRepublik Polen\n8 Schwedt - Nieder Kränig Straße Personen- und Warenverkehr Schwedt,\n(Krajnik Dolny) Bundesrepublik Deutschland\n9 Hohensaaten - Niederwutzen Fluß Personen- und Warenverkehr Hohensaaten,\n(Osinow Dolny) Bundesrepublik Deutschland\n10 Küstrin-Kietz - Küstrin Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Küstrin (Kostrzyn),\n(Kostrzyn) Republik Polen\n11 Frankfurt/Oder Straße - Straße Personenverkehr Frankfurt/Oder,\nSlubice Bundesrepublik Deutschland\n12 Frankfurt/Oder Hafen - Fluß Personen- und Warenverkehr Frankfurt/Oder,\nSlubice Bundesrepublik Deutschland\n13 Frankfurt/Oder - Kunersdorf Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Frankfurt/Oder,\n(Kunowice) Bundesrepublik Deutschland\nKunersdorf (Kunowice),\nRepublik Polen\nEisenbahnstrecke Ber1in - Posen\n(Poznan)","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II\nNr. Name des Grenzübefgangs Art des Verkehrsarten Ort der\nGrenzobergangs Gl'MZ8bfertlgung\n2 3 4 5\n14 FrankfurVOder Autobahn - Straße Personen- und Warenverkehr Schwetlg (Swlecko),\nSchwetig (Swiecko) RepubHk Polen\n15 Eisenhüttenstadt - Mühlow Fluß Personen- und Warenverkehr Eisenhüttenstadt,\n(Milow) Bundesrepublik Deutschland\n16 Guben - Guben (Gubin) Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Guben,\nBundesrepublik. Deutschland\n17 Guben - Guben (Gubin) Straße Personen- und Warenverkehr Guben,\nBundesrepublik Deutschland\nGuben (Gubin),\nRepublik Polen\n18 Forst - Skaren (Zasieki) Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Forst,\nBundesrepublik Deutschland\nTauplitz (Tuplice),\nRepublik Polen\nEisenbahnstrecke\nForst -Tauplitz (Tuplice)\n19 Forst Autobahn - Straße Personen- und Warenverkehr Er1enhorst (Olszyna),\nErlenhorst (Olszyna) Republik Polen\n20 Bad Muskau - Lugnitz (Leknica) Straße Personenverkehr Bad Muskau,\nBundesrepublik Deutschland\n21 Horka - Kohlfurt (Wegliniec) Eisenbahn Warenverkehr Horka,\nBundesrepublik Deutschland\nKohlfurt (Wegliniec),\nRepublik Polen\n22 Gör1itz - Görlitz (Zgorzelec) Straße Personen- und Warenverkehr Görlitz,\nBundesrepublik Deutschland\nGörlitz (Zgorzelec),\nRepublik Polen\n23 Görlitz - Görlitz (Zgorzelec) Eisenbahn Personen- und Warenverkehr Görtitz,\nBundesrepublik Deutschland\nEisenbahnstrecke\nGörlitz - Bautzen\n24 Zittau (Chopinstraße) - Straße Personen- und Warenverkehr Zittau,\nKlein Schönau (Sieniawkä) Bundesrepublik Deutschland\nKlein Schönau (Sieniawka),\nRepublik Polen","Nr. 1 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Januar 1993 7\nAnlage 2\nzum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber Genzüberglnge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs\nVerzeichnis der zur Eröffnung vorgesehenen Grenzübergänge\nNr. Name des Grenzübergangs Art des Verkehrsarten Ort der\nGrenzübergangs Grenzabfertigung\n2 3 . 5\nGarz-Swinemünde Straße Personenverkehr Garz,\n(Swinoujscie) Bundesrepublik Deutschland\nSwinemünde (Swinoujscie),\nRepublik Polen\n2 Hintersee - Entepöl Straße Personen- und Warenverkehr Hintersee,\n(Dobieszczyn) Bundesrepublik Deutschland\nEntepöl (Dobieszczyn),\nRepublik Polen\n3 Rosow - Rosow (Rosowek) Straße Personenverkehr Rosow (Rosowek),\nRepublik Polen\n4 Hohenwutzen - Niederwutzen Straße Personen- und Warenverkehr Niederwutzen (Osinow Dolny),\n(Osinow Dolny) Republik Polen\n5 Küstrin-Kietz - Küstrin Straße Personen- und Warenverkehr Küstrin-Kietz,\n(Kostrzyn) Bundesrepublik Deutschland\nKüstrin (Kostrzyn),\nRepublik Polen\n6 Guben - Gubinchen (Gubinek) Straße Personen- und Warenverkehr Gubinchen (Gubinek)\nRepublik Polen\n7 Forst - Skaren (Zasieki) Weg Personenverkehr: Fußgänger Skaren (Zasieki), Republik Polen\nund Fahrradfahrer (ohne Motor)\n8 Podrosche - Priebus Straße Personenverkehr Priebus (Przewoz), Republik Polen\n(Przewoz)\n9 Deschka - Penzig (Piensk) Straße Personenverkehr Penzig (Piensk), Republik Polen\n10 Görlitz Autobahn - Jedrzychowice Straße Personen- und Warenverkehr Görlitz,\nBundesrepublik Deutschland\n11 Hagenwerder - Radmeritz Straße Personenverkehr Hagenwerder,\n(Radomierzyce) Bundesrepublik Deutschland\nRadmeritz (Radomierzyce),\nRepublik Polen\n12 Ostritz - Ostritz-Bhf. Straße Personenverkehr: Fußgänger Ostritz,\n(Krzewina Zgorzelecka) und Fahrradfahrer Bundesrepublik Deutschland\n(ohne Motor) Ostritz-Bhf. (Krzewina Zgo,zelecka),\nRepublik Polen\n13 Zittau Friedensstraße - Poritsch Straße Personenverkehr Zittau,\n(Porajow) (keine Omnibusse) Bundesrepublik Deutschland"]}