{"id":"bgbl2-1992-47-9","kind":"bgbl2","year":1992,"number":47,"date":"1992-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/47#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-47-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_47.pdf#page=7","order":9,"title":"Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union","law_date":"1992-12-28T00:00:00Z","page":1251,"pdf_page":7,"num_pages":76,"content":["Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1251\nGesetz\nzum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union\nVom 28. Dezember 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates tikel 1O4c des Vertrags zur Gründung der EuropäischeA\ndas folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Gemeinschaft sind in den Hausharten von Bund und Län-\nGrundgesetzes ist eingehalten: dern unter Beachtung des Artikels 109 Abs. 1 des Grund-\ngesetzes und gemäß der ihnen nach Artikel 109 Abs. 2 des\nArtikel 1 Grundgesetzes obliegenden Berücksichtigung der Erfor-\nDem in Maastricht am 7. Februar 1992 von der Bundes- dernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf\nrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag Ober die der Grundlage einer Abstimmung zwischen Bund und Län-\nEuropäische Union einschließlich der 17 Protokolle sowie dern zu erfüllen.\nden Erklärungen, wie sie in der Schlußakte vom selben\nTage aufgeführt sind, wird zugestimmt. Der Vertrag, die Artikel 3\nProtokolle und die Schlußakte einschließlich der Erklärun- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\ngen werden nachstehend veröffentlicht. in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag Ober die Europäische\nArtikel 2 Union nach seinem Artikel R Abs. 2 für die Bundesrepublik\nVerpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt\nRechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Ar- bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 28. Dezember 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nKinkel\nDer Bundesminister des Innern\nSeiters\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leu t h e u s s er-Schnarren berge r\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","1252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nDer Bundesminister Der Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung für Post und Telekommunikation\nNorbert Blüm Christian Schwarz-Schilling\nDer Bundesminister der Verteidigung Die Bundesministerin\nVolker Rühe für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\n1. Schwaetzer\nDie Bundesministerin für Familie und Senioren\nHannelore Aönsch Der Bundesminister\nfür Forschung und Technologie\nHeinz Riesenhuber\nDie Bundesministerin für Frauen und Jugend\nAngela Merkel\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nDer Bundesminister für Gesundheit Rainer Ortleb\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister\nDer Bundesminister für Verkehr für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nGünther Krause Spranger\nDer Bundesminister Der Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für besondere Aufgaben\nKlaus Töpfer Friedrich Bohl","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1253\nVertrag\nüber die Europäische Union\nSeine Majestät der König der Belgier, gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört. die zu gegebener Zeit\nzu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die\nIhre Majestät die Königin von Dänemark, Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden,\nSicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,\nDer Präsident der Bundesrepublik Deutschland,\nin Bekräftigung ihres Ziels, die Freizügigkeit unter gleichzeitiger\nDer Präsident der Griechischen Republik, Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch die Einfügung\nvon Bestimmungen über Justiz und lmeres in diesen Vertrag zu\nSeine Majestät der König von Spanien, fördern,\nDer Präsident der Französischen Repu_blik, entschlossen, den Prozeß der Schaffung einer immer engeren\nUnion der Völker Europas, in der die Entscheidungen entspre-\nDer Präsident Irlands, chend dem Subsidiaritltsprinzip möglichst bOrgemah getroffen\nwerden, weiterzuführen,\nDer Präsident der ltaJienischen Republik,\nim Hinblick auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg. die europäische Integration voranzutreiben,\nIhre Majestät die Königin der Niederlande, haben beschlossen, eine Europäische Union zu gründen; sie\nhaben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:\nDer Präsident der Portugiesischen Republik,\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Seine Majestät der König der Belgier:\nGroßbritannien und Nordirland, Mark Eyskens,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nentschlossen, den mit der Gründung der Europäischen\nPhilippe Maystadt,\nGemeinschaften eingeleiteten Prozeß der europäischen Integra-\nMinister der Fmanzen;\ntion auf eine neue Stufe zu heben,\neingedenk der historischen Bedeutung der Überwindung der Ihre Majestät die Königin von Dänemark:\nTeilung des europäischen Kontinents und der Notwendigkeit,\nUffe E lleman n-Jen sen,\nfeste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nschaffen,\nAnders Fogh Rasmussen,\nin Bestätigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Minister für Wirtschaft;\nFreiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:\nin dem Wunsch, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Hans-Dietrich G e n scher,\nAchtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen zu Bundesminister des AuswArtigen;\nstärken, Theodor Waigel,\nBundesminister der Finanzen;\nin dem Wunsch, Demokratie und Effizienz in der Arbeit der\nOrgane weiter zu stärken, damit diese in die Lage versetzt wer-\nden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen Der Präsident der Griechischen Republik:\ninstitutionellen Rahmen besser wahrzunehmen, Antonios Samaras,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nentschlossen, die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirt-\nEfthymios Christo d o u I o u,\nschaften herbeizuführen und eine Wirtschafts- und Währungs-\nMinister für Wirtschaft;\nunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag eine\neinheitliche, stabile Währung einschließt,\nSeine Majestät der König von Spanien:\nin dem festen Willen, im Rahmen der Verwirklichung des Bin- Francisco Fern andez Ord6flez,\nnenmarkts sowie der Stärkung des Zusammenhalts und des Minister für Auswärtige Angelegenheiten:\nUmweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt\nihrer Völker zu fördern und Politiken zu verfolgen, die gewähr- Carlos Solchaga Catalan,\nleisten, daß Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit Minister für Wirtschaft und Finanzen;\nparallelen Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,\nDer Präsident der Französischen Republik:\nentschlossen, eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die\nStaatsangehörigen ihrer Linder einzuführen, Roland Dumas,\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nentschlossen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Piene Beregovoy,\nzu verfolgen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer Minister für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt;","1254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nDer Präsident Irlands: des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch\nErrichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf län-\nGerard Co II i n s ,\ngere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\ndieses Vertrags umfaßt;\nBertie Ahern,\n- die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, ins-\nMinister der Finanzen;\nbesondere durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheits-\npolitik, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer\nDer Präsident der Italienischen Republik:\ngemeinsamen Verteidigungspofüik gehört, die zu gegebener\nGianni de Michelis, Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kOnnte;\nMinister für Auswlrtige Angelegenheiten;\n- die StArkung des Schutzes der Rechte und Interessen der\nGuido Carli, Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer\nSchatzminister; Unionsbürgerschaft;\n- die Entwicklung einer engen ZUsammenarbeit in den Bereichen\nSeine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg:\nJustiz und Inneres;\nJacques F. Poos,\n- die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und\nVizepremierminister.\nseine Weiterentwicklung, wobei nach dem Verfahren des Arti-\nMinister für Auswlrtige Angelegenheiten;\nkels N Absatz 2 geprOft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag\nJean.Claude J u n c k er, eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit\nMinister der Finanzen; dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen\nund Organe der Gemeinschaft sicherzustellen.\nIhre Majestät die Königin der Niederlande:\nDie Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags\nHans van den Broek, entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten; vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprin-\nWillem Kok, zips, wie es in Artikel 3b des Vertrags zur Gründung der Euro-\nMinister der Finanzen; päischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht.\nDer Präsident der Portugiesischen Republik:\nArtikel C\nJoäo de Deus Pinheiro,\nDie Union verfügt über einen einheitlichen institutionellen Rah-\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten;\nmen, der die Kohärenz und Kontinuität der Maßnahmen zur\nJorge Braga de Macedo, Erreichung ihrer Ziele unter gleichzeitiger Wahrung und Weiter-\nMinister der Finanzen; entwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands sicherstellt.\nDie Union achtet insbesondere auf die Kohlrenz aller von ihr\nIhre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs\nergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer\nGroßbritannien und Nordirtand:\nAußen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der\nAt. Hon. Douglas H ur d, Rat und die Kommission sind für diese Kohlrenz verantwortlich.\nMinister für Auswärtige Angelegenheiten Sie stellen jeweils in ihrem Zustlndigkeitsbereich die Durchfüh-\nund Commonwealth-Fragen; rung der betreffenden Politiken sicher.\n· Hon. Francis Maude,\nFinancial Secretary im Schatzamt. Artikel D\nDiese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befunde- Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung\nnen Vollmachten wie folgt übereingekommen: erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Ziel-\nvorstellungen für diese Entwicklung fest.\nIm Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs\nTitel 1 der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusam-\nmen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenhei-\nGemeinsame Bestimmungen ten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unter-\nstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter\ndem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats\nArtikel A zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat.\nDurch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach\nuntereinander eine Europäische Union, im folgenden als \"Union\" jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen\nbezeichnet. Bericht über die Fortschritte der Union vor.\nDieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer\nimmer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entschei-\ndungen möglichst bürgemah getroffen werden. Artikel E\nGrundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der\nergänzt durch die mit diesem Vertrag eingeführten Politiken und Gerichtshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne\nFormen der Zusammenarbeit. Aufgabe der Union ist es, die der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften\nBeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung\nVölkern kohärent und solidarisch zu gestalten. oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des\nvorliegenden Vertrags andererseits aus.\nArtikel B\nDie Union setzt sich folgende Ziele: Artikel F\n- die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirt- (1) Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten,\nschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch deren Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen\nSchaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung beruhen.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1255\n(2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am f) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;\n4. November 1950 in. Rom unterzeichneten Europäischen Kon-\ng) ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnen-\nvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nmarkts vor Verfälschungen schützt;\ngewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfas-\nsungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grund- h) die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften,\nsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen\nMarktes erforderlich ist;\n(3) Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen\nihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind. i) eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds;\nj) die Stlrkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-\nmenhalts;\nk) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt;\nTitel II\n1) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der\n„ Bestimmungen Gemeinschaft;\nzur Anderung des Vertrags zur Gründung m) die Förderung der Forschung und technologischen Ent,\nder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wicklung;\nim Hinblick auf die Gründung n} die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer\nder Europäischen Gemeinschaft Netze;\no) einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheits-\nArtikel G schutzniveaus;\nDer Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- p) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemei-\ngemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels im Hinblick auf nen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des\ndie Gründung einer Europäischen Gemeinschaft geändert. Kultur1ebens in den Mitgliedstaaten;\nq) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammen-\nA. Im gesamten Vertrag gilt folgendes: arbeit;\nr) die Assoziien.lng der Oberseeischen linder und Hoheits-\n1. Der Ausdruck „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft\" wird\ngebiete, um den Handelsverkehr zu steigern und die\ndurch „Europäische Gemeinschaft• ersetzt.\nwirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemein-\nsame Bemühungen zu fOrdern;\nB. Im Ersten Teil „Grundsätze\" gilt folgendes:\ns) einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschut-\n2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: zes;\nt) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Katastrophen-\n,.Artikel 2\nschutz und Fremdenverkehr...\nAufgabe der Gemeinschaft Ist es, durch die Errichtung\neines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und 4. Folgender Artikel wird eingefügt:\nWährungsunion sowie durch die Durchführung der in den\nArtikeln 3 und 3a genannten gemeinsamen Politiken oder \"Artikel 3a\nMaßnahmen eine harmonische und ausgewogene Entwick-\n(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft\nlung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein\n.im Sinne des Artikels 2 umfaßt nach Maßgabe dieses Ver-\nbeständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches\ntrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge die Einführung\nWachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirt-\neiner Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung\nschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein\nder Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt\nhohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshal-\nund der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem\ntung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozia-\nGrundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbe-\nlen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitglied-\nwerb verpflichtet ist.\nstaaten zu fördern.\"\n(2) Parallel dazu umfaßt diese Tätigkeit nach Maßgabe\n3. Artikel 3 erhält folgende Fassung: dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und\nVerfahren die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse\n\"Artikel 3 im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung,\nDie Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 der ECU, sowie die Festlegung und Durchführung einer\numfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vor- einheitiichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vor-\ngesehenen Zeitfolge rangig das Zeel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet\ndieses Zieles ehaltlich des Artikels 24, nach dem Verfahren des Absat-\nzes 2 fOr eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.\nBestimmungen\nWiederernennung Ist zullssig.\n· zur Änderung des Vertrags über die Gründung\nder Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen nach\nAnhörung des Europlischen Parlaments im gegenseitigen\nEinvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Kommissions-\nArtikel H präsidenten zu ernennen beabsichtigen.\nDer Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen in Konsulta-\nschaft für Kohle und Stahl wird nach Maßgabe dieses Artikels tion mit dem benannten Präsidenten die übrigen Persönlich-\ngeändert. keiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen\nbeabsichtigen. ·\n1. Artikel 7 erhält fofgende Fassung:\nDer Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission,\n.Artikel 7 die auf diese Weise benannt worden sind, stellen sich als\nKollegium einem ZUstimmungsvotum des Europäischen Par-\nDie Organe der Gemeinschaft sind:\nlaments. Nach ZUstimmung des Europäischen Par1aments\n- die Hohe Behörde, im folgenden als „Kommission\" werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kom-\nbezeichnet; mission von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegen-\nseitigen Einvernehmen ernannt.\n- die Gemeinsame Versammlung, im folgenden als „Euro-\npäisches Parlament· bezeichnet; (3) Die Absätze 1 und 2 finden erstmals auf den Präsiden-\nten und die Obrigen Mitglieder der Kommission Anwendung,\n- der Besondere Ministerrat, im folgenden als „Rat\"\nderen Amtszeit am 7. Januar 1995 beginnt.\nbezeichnet;\nDer Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission,\n- der Gerichtshof;\nderen Amtszeit am 7. Januar 1993 beginnt, werden von den\n- der Rechnungshof. Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einver-\nDer Kommission steht ein Beratender Ausschuß zur Seite.• nehmen emannt. Ihre Amtszeit endet am 6. Januar 1995.\n2. Folgende Artikel werden eingefügt: Artikel 11\n„Artikel 9 Die Kommission kann aus ihrer Mitte einen oder zwei\n(1) Die Kommission besteht aus siebzehn Mitgliedern, die V12epräsidenten ernennen.\naufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden\nund volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen. Artikel 12\nDie Zahl der Mitglieder der Kommission kann vom Rat ein- Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und\nstimmig geändert werden. von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds der Kommis-\nsion durch Rücktritt oder Amtsenthebung.\nNur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder\nder Kommission sein. Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende\nAmtszeit von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegen-\nDer Kommission muß mindestens ein Staatsangehöriger seitigen Einvernehmen ein neues Mitglied ernannt. Der Rat\njedes Mitgliedstaats angehören, jedoch dürfen nicht mehr als kann einstimmig entscheiden, für diese Zeit einen Nachfolger\nzwei Mitglieder der Kommission dieselbe Staatsangehörig- nicht zu ernennen.\nkeit besitzen.\nBei Rücktritt. Amtsenthebung oder Tod des Prlsidenten wird\n(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Für die\nvoller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemein- Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 1o Absatz 2\nschaft aus. Anwendung.\nSie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von Außer im Fall der Amtsenthebung nach Artikel 12 a bleiben\neiner Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern die Mitglieder der Kommission bis zur Neubesetzung ihres\nnoch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unter- Sitzes im Amt.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1283\nArtikel 12a Artikel 20c\nJedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristi-\nfür die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine sche Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in\nschwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen\nRates oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Bürgem oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätig-\nAmtes enthoben werden. keitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie\nunmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Par-\nArtikel 13 lament richten:\nArtikel 20d\nDie Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit\nder in Artikel 9 bestimmten Anzahl ihrer Mitglieder gefaßt. (1) Das Europlische Parlament ernennt einen Bürgerbe-\nauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger\nDie Kommission kann nur dann wirksam tagen, wenn die in\nder Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person\nihrer Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von Mitgliedern\nmit Wohnort oder satzungsmlßigem Sitz in einem MitgUed-\nanwesend ist.\"\nstaat Ober Mißstlnde bei der Tltigkeit der Organe oder\nInstitutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichts-\n3. Artikel 16 erhält folgende Fassung: hofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer\nRechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen .\n• Artikel 16\nDer Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von\nDie Kommission trifft alle Maßnahmen des inneren sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittel-\nGeschäftsbetriebs, die geeignet sind, das ordnungsgemäße bar oder Ober ein Mitglied des Europäischen Par1aments\nArbeiten ihrer Dienststellen sicherzustellen. zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt\nSie kann Studienausschüsse, insbesondere einen wirt- hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte\nschaftswissenschaftlichen Ausschuß, einsetzen. Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat\nder BOrgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befaßt\nDer Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und\ner das betreffende Organ, das Ober eine Frist von drei\nregeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammen-\nMonaten verfügt. um ihm seine SteUungnahme zu Obermit-\narbeit. teln. Der BOrgerbeauftragte legt anschließend dem EuropAi-\nDie Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr schen Parlament und dem betreffenden Organ einen Bericht\nordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen nach vor. Der Beschwerdeführer wird Ober das Ergebnis dieser\nMaßgabe dieses Vertrags zu gewlhrteisten. Sie sorgt für die Untersuchungen unterrichtet.\nVeröffentlichung dieser Geschlftsordnung.• Der BOrgerbeauftragte legt dem Europlischen Parlament\njährlich einen Bericht Ober die Ergebnisse seiner Untersu-\n4. Folgender Artiket wird eingefügt: chungen vor.\n.,Artikel 17 (2) Der BOrgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Euro-\nplischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt.\nDie Kommission veröffentlicht jlhrlich, und zwar späte- Wl8deremennung ist zullssig.\nstens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode des Euro-\npäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit Der BQrgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen\nPar1aments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben wer-\nder Gemeinschaft.\"\nden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines\nAmtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung\n5. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt: begangen hat.\n.Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit alle als Entgelt (3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unab-\ngezahlten Vergütungen fest.\" hängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung seiner Pflichten von\nkeiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen.\nDer Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine\n6. folgende Artikel werden eingefügt:\nandere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit aus-\n• Artikel 20 a Oben .\nDas Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner (4) Das Europlische Parlament legt nach Stellungnahme\nMitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge der Kommission und nach mit qualifizierter Mehrheit erteilter\nzu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen\nAusarbeitung eines Gemeinschaftsakts zur Durchführung Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbe-\ndieses Vertrags erfordern. auftragten fest.\"\nArtikel 20b 7. Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nDas Europäische Parlament kann bei der Erfüllung seiner (3) Das EuropAische Parlament arbeitet Entwürfe für allge-\nAufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die meine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfah-\nEinsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschus- ren in allen Mitgliedstaaten aus.\nses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die ande-\nDer Rat erläßt nach Zustimmung des Europäischen Parla-\nren Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertra-\nments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird,\ngen sind, behauptete Verstöße gegen das Gemeinschafts-\neinstimmig die entsprechenden Bestimmungen und emp-\nrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft;\nfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren\ndies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sach-\nverfassungsrechtlichen Vorschriften.\"\nverhalten befaßt ist, solange das Gerichtsverfahren nicht\nabgeschlossen ist.\n8. Artikel 24 erhält folgende Fassung:\nMit der Vortage seines Berichts hört der nichtständige Unter-\nsuchungsausschuß auf zu bestehen. .Artikel 24\nDie Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts Das Europäische Parlament erOrtert in öffentlicher Sitzung\nwerden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der den Gesamtbericht, der ihm von der Kommission vorgelegt\nKommission im gegenseitigen Einvemehmen festgelegt. wird.","1284 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1992, Teil II\nWird wegen der Tat1gkeit der Kommission ein Mißtrauensan- bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür\ntrag eingebracht, so dar1 das Europäische Parlament nicht gelten die Vorschriften einer besonderen Regelung.\nvor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen, wenn ein Mitgliedstaat\noffener Abstimmung darüber entscheiden. oder ein Organ der Gemeinschaft als Partei des Verfahrens\nWird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln dies verlangt.\nder abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglie- Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die\nder des Europäischen Parlaments angenommen, so müssen Zahl der Richter erhöhen und die erforderlichen Anpassun-\ndie Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederle- gen der Absätze 2 und 3 und des Artikels 32b Absatz 2\ngen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung vornehmen.•\nihrer Nachfolger gemäß Artikel 10 wetter. In diesem Fall\nendet die Amtszeit der als Nachfolger ernannten Mitglieder 12. Artikel 32 d erhält folgende Fassung:\nder Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der\ngeschlossen zur Amtsniederlegung verpflichteten Mitglieder .Artikel 32 d\nder Kommission geendet hätte.•\n( 1) Dem Gerichtshof wird ein Gericht beigeordnet, das für\nEntscheidungen über einzelne, nach Absatz 2 festgelegte .\n9. Folgende Artikel werden eingefügt: Gruppen von Klagen im ersten Rechtszug zustAndig ist und\ngegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen\n„Artikel 27 beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe\nDer Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats der Satzung eingelegt werden kann. Das Gericht erster\nauf Ministerebene, der befugt ist. für die Regierung des Instanz ist nicht für Vorabentscheidungen nach Artikel 41\nMitgliedstaats verbindlich zu handeln. zuständig.\nDer Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinan- (2) Auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des\nder für je sechs.Monate wahrgenommen, und zwar in folgen- Europäischen Parlaments und der Kommission legt der Rat\nder Reihenfolge der Mitgliedstaaten: einstimmig die Gruppen von Klagen im Sinne des Absatzes 1\nund die Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz fest\n- während einer ersten Periode von sechs Jahren: Belgien, und beschließt die Anpassungen und ergAnzenden Bestim-\nDänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frank- mungen, die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofs\nreich, lr1and, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, notwendig werden. Wenn der Rat nichts anderes beschließt,\nVereinigtes Königreich; finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen die-\n- während der folgenden Periode von sechs Jahren: Däne- ses Vertrags und insbesondere die Bestimmungen des Pro-\nmark, Belgien, Griechenland, Deutschland, Frankreich, tokolls über äte Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht\nSpanien, Italien, lr1and, Niederlande, Luxemburg, Verei- erster Instanz Anwendung.\nnigtes Königreich, Portugal. (3) Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz sind Perso-\nnen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bie-\nArtikel 27a ten und Ober die Befähigung zur Ausübung richterlicher\nDer Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Ent- Tätigkeiten verfOgen; sie werden von den Regierungen der\nschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs\nKommission einberufen.\" Jahre ernannt Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu\nbesetzt. Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist\nzulässig.\n10. Folgende Artikel werden eingefügt:\n(4) Das Gericht erster Instanz erläßt seine Verfahrensord-\n„Artikel 29 nung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der\neinstimmigen Genehmigung des Rates.\"\nDer Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter, Ver-\ngütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die\nMitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die 13. Artikel 33 erhält folgende Fassung:\nRichter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichts-\n.Artikel 33\nhofs fest. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als\nEntgelt gezahlten Vergütungen fest. Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über Nichtigkeits-\nklagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen\nArtikel 30 Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission wegen\nUnzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften,\n(1 ) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern\nVerletzung des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durch-\nder Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die\nführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermes-\nArbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat\nsensmißbrauchs erhebt. Die Nachprüfung durch den\nübertragenen Aufträge auszuführen.\nGerichtshof darf sich jedoch nicht auf die Würdigung der aus\n(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstütz1, den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich erge-\ndas einem Generalsekretär untersteht. Der Generalsekretär benden Gesamtlage erstrecken, die zu den angefochtenen\nwird vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt. Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei\ndenn, daß der Kommission der Vorwurf gemacht wird, sie\nDer Rat entscheidet über die Organisation des Generalse-\nhabe ihr Ermessen mißbraucht oder die Bestimmungen des\nkretariats.\nVertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwen-\n(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.\" denden Rechtsnorm offensichtlich verkannt.\nDie Unternehmen oder die in Artikel 48 genannten Verbände\n11. Artikel 32 erhält folgende Fassung: können unter denselben Bedingungen Klage gegen die sie\nindividuell betreffenden Entscheidungen und Empfehlungen\n\"Artikel 32 oder gegen die allgemeinen Entscheidungen und Empfeh-\nDer Gerichtshof besteht aus dreizehn Richtern. lungen erheben, die nach ihrer Ansicht einen Ermessensmiß-\nbrauch ihnen gegenüber darstellen.\nDer Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus\nseiner Mitte Kammern mit je drei oder fünf Richtern bilden, Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten\ndie bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder Klagen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung der","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1285\nindividuellen Entscheidung oder Empfehlung oder nach Ver- tungen und Ruhegehälter. Er setzt mit derselben Mehrheit\nöffentlichung der allgemeinen Entscheidung oder Empf eh- alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.\nlung zu erheben.\n(9) Die für die Richter des Gerichtshofs geltenden Bestim-\nDer Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen mungen des Protokofls über die Vorrechte und Befreiungen\nzuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, die auf der Europäischen Gemeinschaften gelten auch für die Mit-\ndie Wahrung seiner Rechte abzielen.\" glieder des Rechnungshofs.\n14. Fofgendes Kapitel wird eingefügt:\nArtikel 45c\n„Kapitet V\n(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung Ober alle Ein-\nDer Rechnungshof nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Er prüft ebenfalls\ndie Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von\nArtikel 45a der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtung, soweit der\nDer Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung wahr. Gründungsakt dies nicht ausschließt.\nDer Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und\nArtikel 45b dem Rat eine Erklärung über die Zuvertlssigkeit der Rech-\n(1) Der Rechnungshof besteht aus zwölf Mitgliedern. nungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmä-\nßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.\n(2) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkei-\nten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungs- (2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ord-\norganen angehören oder angehört haben oder die für dieses nungsmäßigkeit der in Absatz 1 genannten Einnahmen und\nAmt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der\nUnabhängigkeit bieten. Haushaltsführung.\n(3) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststel-\nnach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig lungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Gemein-\nauf sechs Jahre ernannt. schaft.\nVier Mitglieder des Rechnungshofs, die durch Los bestimmt Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindun-\nwerden, erhalten jedoch bei der ersten Ernennung ein auf gen und der Zahlungen.\nvier Jahre begrenztes Mandat. Diese Prüfungen kl>nnen vor Abschluß der Rechnung des\nDie Mitglieder des Rechnungshofs können wiederernannt betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden.\nwerden. (3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen\nSie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungs- und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen\nhofs für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durch-\ngeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt In Verbin-\n(4) Die Mitglieder des Rechnungshofs Oben ihre Tätigkeit dung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen\nin voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemein- oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit\nschaft aus. verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststel-\nSie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von len. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungs-\neiner Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern hof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.\nnoch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unter- Die anderen Organe der Gemeinschaft und die einzelstaat-\nlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. lichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht\n(5) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständi-\nihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltJiche gen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rech-\nBerufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit nungshof auf seinen Antrag jede für die Erfüllung seiner\nübernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.\nAusübung und nach Ablauf ihrer Amtstltigkeit die sich aus (4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden\nihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den\ndie Pflicht, bei der Annahme gewisser Tltlgkeiten oder Vor- anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amts-\nteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhal- blatt der Europlischen Gemeinschaften zusammen mit den\ntend zu sein. Antworten dieser Organe auf die Bemeri 1309\nProtokoll\nüber das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit\nDie Hohen Vertragsparteien - - .. Defizit• das Finanzierungsdefizit im Sinne des EuropAischen\nSystems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;\nin dem Wunsch, die Einzelheiten des in Artikel 104 c des - .,Investitionen· die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des\nVertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genann- Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnun-\nten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen - gen;\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem - ,.Schuldenstand· den Brutto-Gesamtschuldenstand zum N~i-\nVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt nalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb und\nsind: zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne\ndes ersten Gedankenstrichs.\nArtikel 1\nDie in Artikel 104c Absatz 2 dieses Vertrags genannten Refe-\nrenzwerte sind: Artikel 3\n- 3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsäch- Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen\nlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Defizit zu gewAhrteisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaa-\nMarktpreisen, ten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssek-\ntors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich.\n- 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffenttichen Schulden•\nDie Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die innerstaatlichen Ver-\nstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.\nfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich\naus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem\nArtikel 2 Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen Ihre geplanten\nIn Artikel 104 c dieses Vertrags und in diesem Protokoll be- und tatslchlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der\ndeutet Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.\n- ,.öffentlich\" zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregie-\n•\nrung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Artikel 4\nSozjalversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnatvne von\nkommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europlischen Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statisti-\nSystems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen; schen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.\nProtokoll\nüber die Konvergenzkriterien\nnach Artikel 109 j des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Hohen Vertragsparteien - tigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mit-\ngliedstaaten gemessen.\nin dem Wunsch, die in Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags zur\nGründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Konver- Artikel 2\ngenzkriterien, welche die Gemeinschaft bei der Beschlußfassung\nDas in Artikel 109 j Absatz 1 ZWeiter Gedankenstrich dieses\nOber den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungs-\nVertrags genannte Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand\nunion leiten sollen, näher festzulegen -\nbedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung\nnach Artikel 104c Absatz 6 dieses Vertrags vorliegt, wonach in\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem\ndem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.\nVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt\nsind:\nArtikel 3\nArtikel 1\nDas in Artikel 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses\nDas in Artikel 109 j Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursme-\nVertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein chanismus des Europlischen Währungssystems bedeutet, daß\nMitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus\ndes letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen\nInflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1½ Prozent· Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung\npunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitglied- ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere\nstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste dar1 er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des\nErgebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbrau- gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mit·\ncherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksich- g!iedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.","13m Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992, Teil II\n/..rtik(;I 4 Artikel 5\nDas in Artikel 109 j Absatz 1 vierter Gedankenstrich dieses Die zur Anwendung dieses Protokolls ertorderlichen statisti-\nVertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze schen Daten werden von der Kommission zur Vertügung gestellt.\nbedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem\nMitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz Artikel 6\num nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden\nSatz in jenen - höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö-\nGebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die rung des Europäischen Parlaments und des EWI bzw. der EZB\nZinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibun- sowie des in Artikel 109 c genannten Ausschusses einstimmig\ngen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der geeignete Vorschriften zur Festlegung der Einzelheiten der in\nunterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten Artikel 109 j dieses Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die\ngemessen. dann an die Stelle dieses Protokolls treten.\nProtokoll\nzur Änderung des Protokolls\nüber die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin der Erwägung, daß die Europlische Zentralbank und das Europäische Währungsinsti-\ntut nach Artikel 40 der Satzung des EuropAischen Systems der Zentralbanken und der\nEuropäischen zentralbank und nach Artikel 21 der Satzung des Europäischen Währungsin-\nstituts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforder1ichen\nVorrechte und Befreiungen genießen sollen -\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, cfie dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\nEinziger Artikel\nDas Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europlischen Gemeinschaften im\nAnhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen\nKommission der Europäischen Gemeinschaften wird durch folgende Bestimmungen\nergänzt:\n„Artikel 23\nDieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschluß-\norgane und ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des\nEuropäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben\nhiervon unberührt.\nDie Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonsttgen Abgaben\nanläßlich der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten\nbefreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt\ndie Tätigkeit der Bank und ihrer Beschlußorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des\nEuropäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt\nwird, nicht der Umsatzsteuer.\nDie vorstehenden Bestimmungen gelten auch für das Europäische Währungsinstitut. Bei\nseiner Auflösung oder Liquidation werden keine Abgaben erhoben.\"","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1311\nProtokoll\nbetreffend Dänemark\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin dem Wunsch, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln -\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\nArtikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken\nund der Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks,\nihre derzeitigen Aufgaben hinsichtlich der nicht der Gemeinschaft angehörenden Teile des\nKönigreichs Dänemark wahrzunehmen.\nProtokoll\nbetreffend Portugal\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin dem Wunsch, gewisse besondere Probleme betreffend Portugal zu regeln -\nsind über fofgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\n1. Portugal wird hiermit ermächtigt, die den Autonomen Regionen Azoren und Madeira\neingeräumte Möglichkeit beizubehalten, die zinsfreie Kreditfazilität des Banco de Portu-\ngal zu den im geltenden portugiesischen Recht festgelegten Bedingungen in Anspruch\nzu nehmen.\n2. Portugal verpflichtet sich, nach Kräften darauf hinzuwirken, die vorgenannte Regelung\nso bald wie möglich zu beenden.\nProtokoll\nüber den Übergang zur dritten Stufe\nder Wirtschafts- und Währungsunion\nDie Hohen Vertragsparteien\nerklären mit der Unterzeichnung der neuen Vertragsbestimmungen über die Wirtschafts-\nund Währungsunion die Unumkehrbarkeit des Übergangs der Gemeinschaft zur dritten\nStufe der Wirtschafts- und Währungsunion.\nAlle Mitgliedstaaten respektieren daher unabhängig davon, ob sie die notwendigen Voraus-\nsetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen, den Willen der Gemein-\nschaft, rasch in die dritte Stufe einzutreten, und daher behindert kein Mitgliedstaat den\nEintritt in die dritte Stufe.\nFalls der Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe Ende 1997 noch nicht festgelegt ist,\nbeschleunigen die betreffenden Mitgliedstaaten, die Gemeinschaftsorgane und die sonSti-\ngen beteiligten Gremien im Lauf des Jahres 1998 alle vorbereitenden Arbeiten, damit die\nGemeinschaft am 1. Januar 1999 unwiderruflich in die dritte Stufe eintreten kann und die\nEZB und das ESZB zu diesem Zeitpunkt ihre Tätigkeit in vollem Umfang aufnehmen\nkOnnen.\nDieses Protokoll wird dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beige-\nfügt.","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992. Teil II\nProtokoll\nüber einige Bestimmungen\nbetreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland\nDie Hohen Vertragsparteien - 8. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18,\n19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 50 und 52 des\nin der Erkenntnis, daß das Vereinigte Königreich nicht gezwun- Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der\ngen oder verpflichtet ist, ohne einen gesonderten diesbezüglichen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (\"die Sat-\nBeschluß seiner Regierung und seines Parfaments in die dritte zung\") gelten nicht für das Vereinigte Königreich.\nStufe der Wirtschafts- und Währungsunion einzutreten, In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Gemein-\nschaft oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte\nin Anbetracht der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentral-\nKönigreichs, ihren Kreditbedarf durch Verkauf von Schuldtiteln an banken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of\nden Privatsektor zu decken - England.\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezug-\nVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt nahmen auf das \"gezeichnete Kapital der EZB\" betreffen\nsind: nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.\n9. Artikel 1091 Absatz 3 dieses Vertrags und die Artikel 44\n1. Das Vereinigte Königreich notifiziert dem Rat, ob es den bis 48 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitglied-\nÜbergang zur dritten Stufe beabsichtigt, bevor der Rat die staaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, vorbehalt-\nBeurteilung nach Artikel 109 j Absatz 2 dieses Vertrags vor- lich folgender Änderungen:\nnimmt.\na) Bezugnahmen in Artikel 44 auf die Aufgaben der EZB\nSofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, und des EWI schließen auch die Aufgaben ein, die im Fall\ndaß es zur dritten Stufe überzugehen beabsichtigt, ist es einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten König-\ndazu nicht verpflichtet. reichs, nicht zur dritten Stufe überzugehen, in der dritten\nWird kein Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe nach Stufe noch erfüllt werden müssen.\nArtikel 109 j Absatz 3 dieses Vertrags festgelegt, so kann das b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 47 berät die EZB\nVereinigte Königreich seine Absicht, zur dritten Stufe überzu- ferner bei der Vorbereitung von Beschlüssen des Rates\ngehen, vor dem 1. Januar 1998 notifizieren. betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 10\nBuchstaben a und c dieses Protokolls und wirkt an deren\n2. Die Nummern 3 bis 9 gelten für den Fall, daß das Vereinigte Ausarbeitung mit.\nKönigreich dem Rat notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, zur\ndritten Stufe überzugehen. c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapi-\ntal der EZB als Beitrag zu den EZB-Betriebskosten auf\n3. Das Vereinigte Königreich wird nicht zu der Mehrheit der derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralban-\nMitgliedstaaten gezählt, welche die notwendigen Vorausset- ken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung\nzungen nach Artikel 109 j Absatz 2 zweiter Gedankenstrich gilt.\nund Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Vertrags erfüllen.\n10. Geht das Vereinigte Königreich nicht zur dritten Stufe über,\n4. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem so kann es seine Notifikation nach Beginn dieser Stufe\nGebiet der Währungspolitik nach seinem innerstaatlichen jederzeit ändern. In diesem Fall gilt folgendes:\nRecht. a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, zur dritten\nStufe überzugehen, sofern es die notwendigen Voraus-\n5. Die Artikel 3 a Absatz 2, 104 c Absätze 1, 9 und 11, 105 setzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des\nAbsätze 1 bis 5, 105a, 107, 108, 108a, 109, 109a Absätze 1 Vereinigten Königreichs unter den Bedingungen und\nund 2 Buchstabe b und 1091 Absätze 4 und 5 dieses Vertrags nach dem Verfahren des Artikels 109 k Absatz 2 dieses\ngelten nicht für das Vereinigte Königreich. In diesen Bestim- Vertrags, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen\nmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Gemeinschaft Voraussetzungen erfüllt.\noder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte König-\nreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapi-\nbetreffen nicht die Bank of England. tal ein, überträgt der EZB Währungsreserven und leistet\nihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben\n6. Die Artikel 109e Absatz 4, 109h und 109i dieses Vertrags Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitglied-\ngelten auch weiterhin für das Vereinigte Königreich. Arti- staaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden\nkel 109c Absatz 4 und Artikel 109m werden so auf das Ver- ist.\neinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Aus- c) Der Rat faßt unter den Bedingungen und nach dem\nnahmeregelung. Verfahren des Artikels 1091 Absatz 5 dieses Vertrags alle\nweiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Ver-\n7. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs in bezug auf die\neinigten Königreich den Übergang zur dritten Stufe zu\nRechtsakte des Rates, auf die in den unter Nummer 5 dieses\nermöglichen.\nProtokolls aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, wird\nausgesetzt. Zu diesem Zweck bleiben die gewogenen Stim- Geht das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen\nmen des Vereinigten Königreichs bei der Berechnung einer dieser Nummer zur dritten Stufe über, so treten die Num-\nqualifizierten Mehrheit nach Artikel 109 k Absatz 5 dieses mern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.\nVertrags unberücksichtigt. 11. Unbeschadet des Artikels 104 und des Artikels 109 e Ab-\nDas Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an satz 3 dieses Vertrags sowie des Artikels 21.1 der Satzung\nder Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways\nder weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach den and Means\"-Fazilität bei der Bank of England beibehalten,\nArtikeln 109 a Absatz 2 Buchstabe b und 1091 Absatz 1 sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht zur drit-\ndieses Vertrags zu beteiligen. ten Stufe übergeht.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1313\nProtokoll\nüber einige Bestimmungen betreffend Dänemark\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin dem Wunsch, einige derzeit bestehende Sonderprobleme im Einklang mit den allge-\nmeinen Zielen des Vertrags zur Gründung der EuropAischen Gemeinschaft zu regeln,\nmit Rücksicht darauf, daß die dlnische Verfassung Bestimmungen enthält. die vor der\nTeilnahme DAnemarks an der dritten SMe der Wirtschafts- und Währungsunion in Däne-\nmark eine Volksabstimmung erfordern könnten -\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\n1. Die dänische Regierung notifiziert dem Rat ihren Standpunkt bezüglich der Teilnahme\nan der dritten Stufe, bevor der Rat seine Beurteilung nach Artikel 109 j Absatz 2 dieses\nVertrags vornimmt.\n2. Falls notifiziert wird, daß DAnemark nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, gilt für\nDänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, daß alle eine Ausnahme-\nregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen dieses Vertrags und der Satzung des\nESZB auf DAnemartc Anwendung finden.\n3. In diesem Fall wird Dänemark nicht zu der Mehrheit der Mitgliedstaaten gezählt, welche\ndie notwendigen Voraussetzungen nach Artikel 109 j Absatz 2 zweiter Gedankenstrich\nund Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Vertrags erfüllen.\n4. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Altikel 109k Absatz 2 nur dann\neingeleitet, wenn Dlnemark einen entsprechenden Antrag stellt.\n5. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.\nProtokoll\nbetreffend Frankreich\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin dem Wunsch, einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berück-\nsichtigen -\nsind über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt sind:\nFrankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in\nseinen Übersee-Territorien Geldzeichen auszugeben, und ist allein befugt, die Paritlt des\nCFP-Franc festzusetzen.\nProtokoll\nüber die Sozialpolitik\nDie Hohen Vertragsparteien -\nin Anbetracht dessen, daß elf Mitgliedstaaten, nämlich das Königreich Belgien, das\nKönigreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das\nKönigreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das\nGroßherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und die Portugiesische Repu-\nblik, auf dem durch die Sozialcharta von 1989 vorgezeichneten Weg weitergehen wollen;\ndaß sie zu diesem Zweck untereinander ein Abkommen beschlossen haben; daß dieses\nAbkommen diesem Protokoll beigefügt ist: daß durch dieses Protokoll und das genannte\nAbkommen dieser Vertrag, insbesondere die Bestimmungen, welche die Sozialpolitik\nbetreffen und Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind, nicht berührt wird -\n1. kommen überein, diese ett Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Organe, Verfahren und\nMechanismen des Vertrags in Anspruch zu nehmen, um die Etrforderlichen Rechtsakte","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nund Beschlüsse zur Umsetzung des genannten Abkommens unte~eir.andcr anz~neh-\nmen und anzuwenden, soweit sie betroHen sind.\n2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist nicht beteiligt, wenn der\nRat über die Vorschläge, welche die Kommission aufgrund dieses Protokolls und des\ngenannten Abkommens unterbreitet, berät und diese annimmt.\nAbweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen die Rechtsakte des Rates\nnach diesem Protokoll, die mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen sind, mit einer\nMindeststimmenzahl von vierundvierzig Stimmen zustande. Einstimmig anzunehmende\nRechtsakte des Rates sowie solche Rechtsakte, die eine Änderung des Kommissions-\nvorschlags bedeuten, bedürfen der Stimmen aller Müglieder des Rates mit Ausnahme\ndes Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordir1and.\nRechtsakte des Rates und finanzielle Folgen mit Ausnahme von Verwaltungskosten für\ndie Organe gelten nicht für das Vereinigte KOnigreich Großbritannien und Nordirland.\n3. Dieses Protokoll wird dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nbeigefügt.\nAbkommen\nzwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nmit Ausna~me des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland\nüber die Sozialpolitik\nDie unterzeichneten eH Hohen Vertragsparteien, nämlich das - berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausge-\nKönigreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepu- grenzten Personen unbeschadet des Artikels 127 des Vertrags\nblik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spa- zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden\nnien, die Französische Republik, lr1and, die Italienische Republik, als „Vertrag\" bezeichnet).\ndas Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande\nund die Portugiesische Republik, (im folgenden als „Mitgliedstaa- (2) Zu diesem Zweck kann der Rat unter Berücksichtigung der\nten\" bezeichnet) - in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und\ntechnischen Regelungen durch Richtlinien Mindestvorschriften\nin dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 ausgehend vom erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien\ngemeinschaftlichen Besitzstand umzusetzen, sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen\nAuflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von\nin Anbetracht des Protokolls über die Sozialpolitik - kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.\nDer Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des\nsind wie folgt übereingekommen:\nVertrags nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-\nses.\n(3) In folgenden Bereichen beschließt der Rat dagegen einstim-\nArtikel 1\nmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäi-\nDie Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben folgende schen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses:\nZiele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der - soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,\nLebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen\nSchutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräfte- - Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,\npotentials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungs- - Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer-\nniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen. Zu diesem und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung,\nZweck führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Maßnah- vorbehaltlich des Absatzes 6,\nmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten,\ninsbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Not- - Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter\nwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemein- Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Gemeinschaft auf-\nschaft zu erhalten, Rechnung tragen. halten,\n- finanzielle Beiträge zur Förderung der Beschäftigung und zur\nSchaffung von Arbeitsplätzen, und zwar unbeschadet der\nArtikel 2 Bestimmungen über den Sozialfonds.\n(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 unterstützt und (4) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren\nergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf gemeinsamen Antrag die Durchführung von aufgrund der Ab-\nfolgenden Gebieten: sätze 2 und 3 angenom1Tienen Richtlinien übertragen.\n- Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, daß die\nGesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie\n- Arbeitsbedingungen, nach Artikel 189 umgesetzt sein muß, im Weg einer Vereinbarung\ndie erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der\n- Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jeder-\n- Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeits- zeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie\nmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1315\n(5) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen ten Bereiche enthält und somit ein einstimmiger Beschluß erfor-\nhindern einen Mitgliedstaat nicht daran, strengere Schutzmaß- derlich ist. beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.\nnahmen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag ver-\neinbar sind.\nArtikel 5\n(6) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitions-\nrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht. Unbeschadet der anderen Bestimmungen des Vertrags fördert\ndie Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des\nArtikel 3 Artikels 1 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und\nerleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in den durch dieses\n(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die AnhOrung der Sozial- Abkommen erfaßten Bereichen der Sozialpolitik.\npartner auf Gemeinschaftsebene zu fördern, und erläßt alle\nzweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den\nSozialpartnern zu erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei Artikel 6\nder Unterstützung der Parteien sorgt.\n(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes\n(2) Zu diesem Zweck hOrt die Kommission vor Unterbreitung des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit\nvon Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik die Sozialpartner zu sicher.\nder Frage, wie eine Gemeinschaftsaktion gegebenenfalls ausge-\n(2) Unter „Entgelt• im Sinne dieses Artikels sind die üblichen\nrichtet werden sollte.\nGrund- oder MindestlOhne und -gehllter sowie alle sonstigen\n(3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Gemein- Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des\nschaftsmaßnahme für zweckmäßig, so hOrt sie die Sozialpartner Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar\nzum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozial- in bar oder in Sachleistungen zahlt.\npartner Obermitteln der Kommission eine Stellungnahme oder\nGleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des\ngegebenenfalls eine Empfehlung.\nGeschlechts bedeutet,\n(4) Bei dieser Anhörung können die Sozialpartner der Kommis-\na) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit\nsion mitteilen, daß sie den Prozeß nach Artikel 4 in Gang setzen\naufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird,\nwollen. Die Dauer des Verfahrens darf höchstens neun Monate\nbetragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommis- b} daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem\nsion nicht gemeinsam eine Vertängerung beschließen. Arbeitsplatz gleich ist.\n(3) Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, zur\nArtikel 4 Erleichterung der Berufstätigkeit der Frauen oder zur Verhinderung\nbzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in ihrer beruflichen\n(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschafts-\nLaufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu\nebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher\nbeschließen.\nBeziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarun-\ngen, führen.\nArtikel 7\n(2) Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlosse-\nDie Kommission erstellt jährlich einen Bericht Ober den Stand der\nnen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Ver-\nfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitglied- Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele sowie Ober die\ndemographische Lage in der Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen\nstaaten oder - in den durch Artikel 2 erfaßten Bereichen - auf\ngemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Bericht dem EuropAischen Parlament, dem Rat und dem Wirt-\nBeschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission. schafts- und Sozialausschuß.\nSofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Das Europäische Parlament kann die Kommission um Berichte zu\nBestimmungen betreffend einen der in Artikel 2 Absatz 3 genann- Einzelproblemen ersuchen, welche die soziale Lage betreffen.\nErklärungen\n1. Erklärung zu Artikel 2 Absatz 2\nDie elf Hohen Vertragsparteien stellen fest, daß in den Erörterungen über Artikel 2\nAbsatz 2 dieses Abkommens Einvernehmen darüber bestand, daß die Gemeinschaft\nbeim Erlaß von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der\nArbeitnehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in\neiner den Umständen nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen.\n2. Erklärung zu Artikel 4 Absatz 2\nDie elf Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchführungsvorschriften zu\nden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Arti-\nkel 4 Absatz 2 die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhand-\nlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift\nmithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar\nanzuwenden oder diesbezügliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine Verpflich-\ntung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen\nVorschriften zu ändern.","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nProtokoll\nüber den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt\nDie Hohen Vertragsparteien - streichen die Bedeutung, die der Aufnahme des wirtschaftlichen\nund sozialen Zusammenhalts in die Artikel 2 und 3 dieses Ver-\neingedenk dessen, daß sich die Union zum Ziel gesetzt hat, den trags zukommt;\nwirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter anderem durch\nStärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu bekrlftigen ihre Überzeugung, daß die Strukturfonds bei der\nfördem; Erreichung der Gemeinschaftsziele hinsichtlich des Zusammen-\nhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;\nunter Hinweis darauf, daß in Artikel 2 des Vertrags zur Grün-\ndung der Europäischen Gemeinschaft auch die Aufgabe der bekräftigen ihre Überzeugung, daß die EIB weiterhin den Groß-\nFörderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und teil ihrer Mittel für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen\nder Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und daß Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit. den\ndie Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu Kapitalbedarf der EIS zu überprüfen, sobald dies für diesen\nden in Artikel 3 dieses Vertrags aufgeführten Tätigkeiten der Zweck notwendig ist;\nGemeinschaft gehört;\nbekräftigen die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung\nunter Hinweis darauf, daß der Dritte Teil Trtel XIV über den der Tätigkeit und Wirksamkeit der Strukturfonds im Jahr 1992 und\nwirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt insgesamt die die Notwendigkeit, bei dieser Gelegenheit erneut zu prüfen,\nRechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterentwicklung welchen Umfang dieser Fonds in Anbetracht der Gemeinschafts-\nder Gemeinschaftstätigkeit im Bereich des wirtschaftflchen und aufgaben im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-\nsozialen Zusammenhalts, einschließlich der Schaffung eines menhalts haben sollte;\nneuen Fonds, darstellt;\nvereinbaren, daß der vor dem 31. Dezember 1993 zu schaf-\nunter Hinweis darauf, daß im Dritten Teil in den Titeln XII über fende Kohäsionsfonds finanzielle BeitrAge der Gemeinschaft für\ntranseuropäische Netze und XVI über die Umwelt in Aussicht Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropAische Netze\ngenommen ist, vor dem 31. Dezember 1993 einen KohAsions- in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als\nfonds zu schaffen; 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein\nProgramm zur Erfüllung der in Artikel 104c dieses Vertrags ge-\nnannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorwei-\nin der Überzeugung, daß Fortschritte auf dem Weg zur Wirt- sen;\nschafts- und Währungsunion zum Wirtschaftswachstum aller\nMitgliedstaaten beitragen werden;\nbekunden ihre Absicht, ein grOßeres Maß an Flexibilität bei der\nZuweisung von Finanzmitteln aus den Strukturfonds für beson-\nin Anbetracht dessen, daß sich die Strukturfonds der Gemein- dere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Struk-\nschaft zwischen 1987 und 1993 real verdoppeln, was hohe Trans- turfonds abgedeckt werden;\nferleistungen, insbesondere gemessen am BIP der weniger wohl-\nhabenden Mitgliedstaaten, zur Folge hat; bekunden ihre Bereitschaft, die Höhe der Gemeinschaftsbeteili-\ngung an Programmen und Vorhaben im Rahmen der Struktur-\nin Anbetracht dessen, daß die EIS erhebliche und noch stei- fonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haus-\ngende Beträge zugunsten der ärmeren Gebiete ausleiht; haltsausgaben in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu\nvermeiden;\nin Anbetracht des Wunsches nach größerer Flexiblität bei den\nRegelungen für die Zuweisungen aus den Strukturfonds; erkennen an, daß die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaft-\nlichen und sozialen Zusammenhalt laufend überwacht werden\nin Anbetracht des Wunsches nach einer Differenzierung der müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erfordertichen\nHöhe der Gemeinschaftsbeteiligung an den Programmen und Maßnahmen zu prüfen;\nVorhaben in bestimmten Ländern;\nerklären ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mit-\nangesichts des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mit- gliedstaaten im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker\ngliedstaaten im Rahmen des Systems der eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohl-\nRechnung zu tragen - habenden Mitgl~aten regressive Elemente im derzeitigen\nSystem der Eigenmittel korrigiert werden können;\nbekräftigen, daß die Förderung des sozialen und wirtschaft-\nlichen Zusammenhalts für die umfassende Entwicklung und den kommen überein, dieses Protokoll dem Vertrag zur Gründung\ndauerhaften Erfolg der Gemeinschaft wesentlich ist, und unter- der Europäischen Gemeinschaft beizufügen.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezembfö 1992 1317\nProtokoll\nbetreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß\nund den Ausschuß der Regionen\nDie Hohen Vertragsparteien -\nsind über folgende Bestimmung übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft beigefügt wird:\nDer Wirtschafts- und SozlalausschuB und der Ausschuß der Regionen verfügen Ober\neinen gemeinsamen organisatorischen Unterbau.\nProtokoll\nzum Vertrag über die Europäische Union\nund zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften\nDie Hohen Vertragsparteien -\nsind über folgende Bestimmung übereingekommen, die dem Vertrag über die Europäi-\nsche Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt\nwird:\nDer Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen\nGemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten\nVerträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in\nlr1and.\nSchlußakte\n1. Die Konferenzen der Vertreter der Regierungen der Mitglied- 3. Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems\nstaaten, die am 15. Dezember 1990 in Rom einberufen wur- der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank\nden, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu\nbeschließen, die an dem Vertrag zur Gründung der Europäi- 4. Protokoll über die Satzung des Europlischen Währungs-\nschen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Verwirk- instituts\nlichung der Politischen Union und im Hinblick auf die Schluß- 5. Protokoll Ober das Verfahren bei einem übermäßigen\nphasen der Wirtschafts- und Währungsunion vorzunehmen Defizit\nsind, sowie die Konferenzen, die am 3. Februar 1992 in\n6. Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 j\nBrüssel einberufen wurden, um an den Verträgen über die\ndes Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-\nGründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und\nschaft\nStahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft\ndie Änderungen vorzunehmen, die sich aus den für den Ver- 7. Protokoll zur Änderung des Protokolls Ober die Vorrechte\ntrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften\nvorgesehenen Änderungen ergeben, haben folgende Texte\nbeschlossen: 8. Protokoll betreffend Dänemark\n9. Protokoll betreffend Portugal\n1. 1O. Protokoll über den Übergang zur dritten Stufe der Wirt-\nVertrag über die Europäische Union schafts- und Währungsunion\n11. Protokoll Ober einige Bestimmungen betreffend das Ver-\neinigte KOnigreich Großbritannien und Nordirland\nII.\n12. Protokoll Ober einige Bestimmungen betreffend Däne-\nProtokolle mark\n1. Protokoll betreffend den Erwerb von Immobilien in Däne- 13. Protokoll betreffend Frankreich\nmark 14. Protokoll über die Sozialpolitik, dem ein Abkommen zwi-\n2. Protokoll zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\nEuropäischen Gemeinschaft schaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Groß-","1318 Eur.desgesctzb!att, Jahrgang 1992, Teil II\nbritannien und Nordirland über d:e Sozialpolitik beigefügt 10. Erklärung zu den Artikeln 1C-S, i 30 r u~;d 1 ~ü y des\nist, welchen:, zwei Erklärungen beigefügt sind Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\n15. Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusam- 11. Erklärung zur Richtlinie vom 24. November 1988 (Emis-\nmenhalt sionen)\n12. Erklärung zum Europäischen Entwicklungsfonds\n16. Protokoll betreffend den Wirtschafts- und Sozialausschuß\nund den Ausschuß der Regionen 13. Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in\nder Europäischen Union\n17. Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zu\nden Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein- 14. Erklärung zur Konferenz der Parlamente\nschaften 15. Erklärung zur Zahl der Mitglieder der Kommission und\nDie Konferenzen sind übereingekommen, daß die in den des Europäischen Parlaments\nvorstehenden Nummem 1 bis 16 genannten Protokolle dem 16. Erklärung zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemein-\nVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beige- schaft\nfügt werden und daß das in vorstehender Nummer 17\ngenannte Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union 17. Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen\nund den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemein- 18. Erklärung zu den geschätzten Folgekosten der Vor-\nschaften beigefügt wird. schläge der Kommission\n19. Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts\n2. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Texte haben die\nKonferenzen die nachstehend aufgeführten Erklärungen 20. Erklärung zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit der\nangenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind. Gemeinschaftsmaßnahmen\n21. Erklärung zum Rechnungshof\n22. Erklärung zum Wirtschafts- und Sozialausschuß\nIII. 23. Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsver-\nErklärungen bänden\n1. Erklärung zu den Bereichen Katastrophenschutz, Ener- 24. Erklärung zum Tierschutz\ngie und Fremdenverkehr 25. Erklärung zur Vertretung der Interessen der übersee-\n2. Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats ischen Linder und Hoheitsgebiete nach Artikel 227\nAbsatz 3 und Absatz 5 Buchstaben a und b des Vertrags\n3. Erklärung zum Dritten Teil Titel III und VI des Vertrags zur zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nGründung der Europäischen Gemeinschaft\n26. Erklärung zu den Gebieten in äußerster Randlage der\n4. Erklärung zum Dritten Teil Titel VI des Vertrags zur Gemeinschaft\nGründung der Europäischen Gemeinschaft\n27. Erklärung zu den Abstimmungen im Bereich der gemein-\n5. Erklärung zur Zusammenarbeit mit dritten U.ndem im samen Außen- und Sicherheitspolitik\nWährungsbereich ·\n28. Erklärung zu den praktischen Einzelheiten im Bereich der\n6. Erklärung zu den Währungsbeziehungen zur Republik gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik\nSan Marino, zum Staat Vatikanstadt und zum Fürstentum\n29. Erklärung zum Gebrauch der Sprachen im Bereich der\nMonaco\ngemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik\n7. Erklärung zu Artikel 73 d des Vertrags zur Gründung der\n30. Erklärung zur Westeuropäischen Union\nEuropäischen Gemeinschaft\n31. Erklärung zur Asylfrage\n8. Erklärung zu Artikel 109 des Vertrags zur Gründung der\nEuropäischen Gemeinschaft 32. Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit\n9. Erklärung zum Dritten Teil Titel XVI des Vertrags zur 33. Erklärung zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem\nGründung der Europäischen Gemeinschaft EWI und deren Bediensteten\nGeschehen zu Maastricht am siebten Februar neunzehnhun-\ndertzweiundneunzig.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1319\nErklärung\nzu den Bereichen Katastrophenschutz, Energie und Fremdenverkehr\nDie Konferenz erklärt, daß die Frage der Einfügung von Titeln über die in Artikel 3\nBuchstabe t des Vertrags zur GrOndung der Europlischen Gemeinschaft genannten\nBereiche In jenen Vertrag nach dem Verfahren des Artikels N Absatz 2 des Vertrags Ober\ndie Europijsche Union anhand eines Berichts geprüft wird, den die Kommission dem Rat\nspätestens 1996 vortegen wird.\nDie Kommission ertdlrt, daß die Gemeinschaft ihre Tltigkeit in diesen Bereichen auf der\nGrundlage der bisherigen Bestimmungen der Vertrlge zur GrOndung der Europlischen\nGemeinschaften fortsetzen wird.\nErklärung\nzur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats\nDie Konferenz erklärt, daß bei Bezugnahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen\nGemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitglied-\nstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffen-\nden Mitgliedstaats geregelt wird. Die Mitgliedstaaten können zur Unterrichtung in einer\nErklArung gegenüber dem Vorsitz angeben, wer für die Zwecke der Gemeinschaft als ihr\nStaatsangehöriger anzusehen ist, und ihre Erklärung erforder1ichenfalls Indem.\nErklärung\nzum Dritten Teil Trtel III und VI des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz erklärt, daß für die Anwendung der Bestimmungen, die im Vertrag zur\nGründung der ~uropAischen Gemeinschaft im Dritten Teil Tltel III Kapitel 4 Ober den Kapital-\nund Zahlungsverkehr und Titel VI Ober die Wirtschafts. und Währungspolitik vorgesehen\nsind, unbeschadet des Artikels 109 j Absitze 2, 3 und 4 und des Artikels 109 k Absatz 2 die\nübliche Praxis fortgeführt wird, wonach der Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts-\nund Finanzminister zusammentritt.\nErklärung\nzum Dritten Teil Titel VI des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz erklärt, daß der Prlsident des Europlischen Rates die Wirtschafts- und\nFinanzminister zur Teilnahme an den Tagungen des Europlischen Rates einladen wird,\nwenn dieser Fragen der Wirtschafts- und Wlhnmgsunion erörtert.\nErklärung\nzur Zusammenarbeit mit dritten Ländern im Währungsbereich\nDie Konferenz erklärt, daß die Gemeinschaft zu stabilen intemationalen WAhrungsbezie-\nhungen beitragen will. Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaft bereit, mit anderen europäi-\nschen Undem und mit denjenigen außereuropäischen Ländem, zu denen sie enge\nwirtschaftliche Bindungen hat, zusammenzuarbeiten.\nErklärung\nzu den Währungsbeziehungen\nzur Republik San Marino, zum Staat Vatikanstadt\nund zum Fürstentum Monaco\nDie Konferenz ist sich einig, daß die derzeitigen Währungsbeziehungen zwischen Italien\nund San Marino bzw. Vatikanstadt und zwischen Frankreich und Monaco durch diesen","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nVertrag bis zur Einführung der ECU als e:nheitiicher Wahrung der Gemeinschaft unberührt\nbleiben.\nDie Gemeinschaft verpflichtet sich, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte, die\ndurch Einführung der ECU als einheitlicher Währung erforderlich werden können, zu\nerleichtern.\nErklärung\nzu Artikel 73 d des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz bekräftigt. daß das in Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags zur\nGründung der EuropAischen Gemeinschaft erwähnte Recht der Mitgliedstaaten, die\neinschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, nur für die einschlägigen\nVorschriften gilt, die Ende 1993 bestehen. Diese Erklärung betrifft jedoch nur den Kapital-\nund Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.\nErklärung\nzu Artikel 109 des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz bekräftigt, daß mit dem in Artikel 109 Absatz 1 verwendeten Begriff\n\"förmliche Vereinbarung\" nicht eine neue Kategorie internationaler Übereinkünfte im Sinne\ndes Gemeinschaftsrechts geschaffen werden soll.\nErklärung\nzum Dritten Teil Titel XVI des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft in Anbetracht der zunehmenden\nBedeutung, die dem Naturschutz auf einzelstaatticher, gemeinschaftlicher und internatio-\nnaler Ebene zukommt, bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten aufgrund des Dritten Teils\nTitel XVI des Vertrags den spezifischen Erfordernissen in diesem Bereich Rechnung tragen\nsoll.\nErklärung\nzu den Artikeln 109, 130r und 130y des Vertrags\nzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft\nDie Konferenz vertritt die Auffassung, daß Artikel 109 Absatz 5, Artikel 130 r Absatz 4\nUnterabsatz 2 und Artikel 130 y nicht die Grundsätze berühren, die sich aus dem Urteil des\nGerichtshofs in der AETR-Rechtssache ergeben.\nErklärung\nzur Richtlinie vom 24. November 1988 (Emissionen)\nDie Konferenz erklärt, daß Änderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die\nAusnahmeregelungen nicht beeinträchtigen dürfen, die Spanien und Portugal gemäß der\nRichtlinie des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen\nvon Großfeuerungsanlagen in die Luft bis zum 31. Dezember 1999 zugestanden wurden.\nErklärung\nzum Europäischen Entwicklungsfonds\nDie Konferenz kommt überein, daß der Europäische Entwicklungsfonds im Einklang mit den\nbisherigen Bestimmungen weiterhin durch einzelstaatliche Beiträge finanziert wird.","Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1992 1321\nErklärung\nzur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente\nin der Europäischen Union\nDie Konferenz hält es fOr wichtig, eine grOßere Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente\nan den Tätigkeiten der Europäischen Union zu fOrdern.\nZu diesem Zweck ist der Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Partamen-\nten und dem Europäischen Parlament zu verstAr1n der Europäischen Gemeinschaf- Generalsekretariats der WEU nach Brüssel verlegt.\nten gemäß ihrer Rolle in der Gemeinsamen Außen- und\nSicherheitspolitik, wie diese in dem Vertrag über die Euro- 7. Die Vertretung im Rat der WEU muß so geregelt sein, daß der\npäische Union festgelegt ist, regelmäßig Ober die WEU- Rat in der Lage ist, seine Funktionen kontinuiertich gemäß\nTätigkeiten informiert und, soweit angezeigt, konsultiert Artikel VIII des geänderten Brüsseler Vertrags auszuüben. Die\nwird; Mitgliedstaaten können sich hierfür einer noch auszuarbeiten-\nden Formel des „doppelten Hutes\", gebildet durch die Vertre-\n- Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der ter bei der Allianz und der Europäischen Union, bedienen.\nParlamentarischen Versammlung cer WEU und dem Euro-\npäischen Parlament. 8. Die WEU nimmt zur Kenntnis, daß die Union im Einklang mit\nArtikel J.4 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union\nDer WEU-Rat trifft im Einvernehmen mit den zuständigen betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik\nOrganen der Europäischen Union die notwendigen prakti- beschließen wird, jenen Artikel nach dem vorgesehenen Ver-\nschen Regelungen. fahren zu überprüfen, um die Verwirklichung des darin gesetz-\nten Zieles zu fördern. Die WEU wird die Bestimmungen der\nvorliegenden Erklärung 1996 überprüfen. Die Überprüfung\nB. Beziehungen der WEU zur Atlantischen Alllanz\nwird die Fortschritte und Erfahrungen berücksichtigen und\n4. Ziel ist es, die WEU als Mittel zur Stärkung des europäischen sich auch auf die Beziehungen zwischen WEU und Atlan-\nPfeilers der Atlantischen Allianz zu entwickeln. Dementspre- tischer Allianz erstrecken.","1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nII. Erklärung neue Grundlage zu stellen. In diesem Sinne schlagen sie folgen-\ndes vor:\nBelgiens, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs,\nItaliens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals Die Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden\nund des Vereinigten Königreichs, eingeladen, der WEU zu den nach Artikel XI des Brüsseler\ndie Mitgliedstaaten Vertrags in seiner geänderten Fassung zu vereinbarenden Bedin-\nder westeuropäischen Union sind gungen beizutreten oder, talls sie dies wünschen, Beobachter zu\nwerden. Gleichzeitig werden die übrigen europäischen Mitglied-\n„Die Mitgliedstaaten der WEU begrüßen die Entwicklung der staaten der NATO eingeladen, assoziierte Mitglieder der WEU\neuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Angesichts nach Modalitäten zu werden, die es ihnen ermöglichen, an den\nder Rolle der WEU als Verteidigungskomponente der Europäi- Tätigkeiten der WEU voll teilzunehmen.\nschen Union und als Instrument zur Stärkung des europäischen\nPfeilers der Atlantischen Allianz sind sie entschlossen, die Bezie- Die Mitgliedstaaten der WEU gehen davon aus, daß diesen\nhungen zwischen der WEU und den übrigen europlischen Staa- Vorschlägen entsprechende Verträge und Abkommen vor dem\nten im Namen der Stabilität und der Sicherheit in Europa auf eine 31. Dezember 1992 geschlossen sein werden.\"\nErklärung\nzur Asylfrage\n1. Die Konferenz kommt überein, daß der Rat im Rahmen der Arbeiten nach den Artikeln\nK.1 und K.3 der Bestimmungen Ober die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und\nInneres vorrangig die Fragen der Asytpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel prüft, unter\nBerücksichtigung des Arbeitsprogramms und des Terminplans, die in dem vom Europäi-\nschen Rat auf der Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg erbetenen Bericht\nüber die Asylfrage enthalten sind, bis Anfang 1993 eine gemeinsame Aktion zur\nHarmonisierung der Aspekte dieser Politik zu beschließen.\n2. In diesem Zusammenhang prüft der Rat bis Ende 1993 anhand eines Berichts auch die\nFrage einer etwaigen Anwendung des Artikels K.9 auf diese Bereiche.\nErklärung\nzur polizeilichen Zusammenarbeit\nDie Konferenz bestätigt das Einvernehmen der Mitgliedstaaten über die Ziele, die den von\nder deutschen Delegation auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni\n1991 in Luxemburg unterbreiteten Vorschlägen zugrunde liegen.\nDie Mitgliedstaaten kommen zunächst überein, die ihnen unterbreiteten Entwürfe unter\nBerücksichtigung des Arbeitsprogramms und des Terminplans, die in dem vom Europäi-\nschen Rat auf der Tagung in Luxemburg erbetenen Bericht enthalten sind, mit Vorrang zu\nprüfen, und sind bereit, die Annahme konkreter Maßnahmen in Bereichen, wie sie von\ndieser Delegation vorgeschlagen worden sind, im Hinblick auf folgende Aufgaben auf dem\nGebiet des Informations- und Erfahrungsaustausches in Aussicht zu nehmen:\n- Unterstützung der einzelstaatlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, insbe-\nsondere bei der Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen,\n- Aufbau von Informationsdateien,\n- zentrale Bewertung und Auswertung von Informationen zur Herstellung von Lagebildem\nund zur G~winnung von Ermittlungsansätzen,\n- Sammlung und Auswertung einzelstaatlicher Präventionskonzepte zur Weitergabe an\ndie Mitgliedstaaten und zur Ausarbeitung gesamteuropäischer Präventionsstrategien,\n- Maßnahmen im Bereich der beruflichen Fortbildung. der Forschung, der Kriminaltechnik\nund des Erkennungsdienstes.\nDie Mitgliedstaaten kommen überein, spätestens im Jahr 1994 anhand eines Berichts zu\nprüfen, ob diese Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll.\nErklärung\nzu Streitsachen\nzwischen der EZB bzw. dem EWI und deren Bediensteten\nDie Konferenz hält es für richtig, daß das Gericht erster Instanz für diese Gruppe von Klagen\nnach Artikel 168 a des Vertrags zuständig ist. Die Konferenz ersucht deshalb die Organe\num eine entsprechende Anpassung der betreffenden Bestimmungen."]}