{"id":"bgbl2-1992-42-13","kind":"bgbl2","year":1992,"number":42,"date":"1992-11-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/42#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-42-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_42.pdf#page=10","order":13,"title":"Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Energetik und Elektrifizierung sowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine über die Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts \"Rauchgasentschwefelungsanlage für Block Nr. 9 des Kraftwerks Dobrotvor\"","law_date":"1992-11-03T00:00:00Z","page":1158,"pdf_page":10,"num_pages":5,"content":["1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\ndes Abkommens\nzwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nder Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister für Energetik und Elektrifizierung\nsowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine\nüber die Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts\n,,Rauchgasentschwefelungsanlage für Block Nr. 9 des Kraftwerks Dobrotvor\"\nVom 3. November 1992\nDas in Bonn am 27. August 1992 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Minister für Energetik und Elekrifi-\nzierung sowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine\nüber die Durchführung des Umweltschutzpilotprojektes\n,,Rauchgasentschwefelungsanlage für Block 9 des Kraft-\nwerks Dobrotvor\" ist nach seinem Artikel 5 am Tag seiner\nUnterzeichnung in Kraft getreten; es wird nachstehend\nveröffentlicht.\nBonn, den 3. November 1992\nDer Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reakto·rsicherheit\nIm Auftrag\nHoffmann\nAbkommen\nzwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Minister für Energetik und Elektrifizierung\nsowie dem Minister für Umweltschutz der Ukraine\nüber die Durchführung des Umweltschutzpilotprojekts\n,,Rauchgasentschwefelungsanlage für Block Nr. 9 des Kraftwerks Dobrotvor\"\nDer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und in der Absicht, zur Verbesserung der ökologischen Situation\nReaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Ukraine, zur Festigung\nder internationalen Sicherheitspartnerschaft im Bereich der friedli-\nund\nchen Nutzung der Kernenergie sowie zur Verminderung der Um-\nder Minister für Energetik und Elektrifizierung weltbelastungen in der Bundesrepublik Deutschland und in der\nsowie der Minister für Umweltschutz der Ukrafne Ukraine beizutragen, .\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen sind wie folgt übereingekommen:\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine,\nArtikel 1\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- (1) Die Ukraine erweitert im Rahmen ihres Programms zur\nschutzes zu festigen und zu vertiefen, Substitution von in ihrer Sicherheit beeinträchtigten Kernkraftwer-\nken - insbesondere des Kernkraftwerkes Tschernobyl-das Kraft-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen werk Dobrotvor. Der Block 9 dieses Kraftwerks soll mit einer\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, modernen Rauchgasentschwefelungsanlage ausgerüstet werden.","Nr. 42 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1992 1159\nDas Pilotprojekt „Rauchgasentschwefelungsanlage für Block 9 sicher. Die Garantieerklärung des Ministers für Energetik und\ndes Kraftwerks Dobrotvor\" stellt beispielhaft dar, wie die Substitu- Elektrifizierung der Ukraine vom 12. Februar 1992 ist Bestandteil\ntion durch Einsatz moderner Technologie umweltfreundlich mög- dieses Abkommens (Anlage 3). In die kommerzielle Vereinbarung\nlich ist und wie grenzüberschreitende Umweltbelastungen vermie- mit dem Zulieferer wird die Ukrainische Seite eine Bestimmung\nden werden können. aufnehmen, die den Zulieferer dazu verpflichtet, nach den Vorga-\nben der Deutschen Seite für die nach Artikel 2 zu leistenden\n(2) Nach der Inbetriebnahme der Rauchgasentschwefelungsan-\nZahlungen eine Sicherheit zu gewähren; sie unterrichtet die Deut-\nlage sollen die in Anlage 1 bestimmten Emissionswerte unter-\nsche Seite, wenn im Hinblick auf Leistungsstörungen auf Seiten\nschritten werden. Die Unterschreitung dieser Werte soll durch\ndes Zulieferers eine Inanspruchnahme der Sicherheiten notwen-\nentsprechende Meßprotokolle kontinuierlich dokumentiert wer-\ndig wird.\nden.\n(2) Die Ukrainische Seite stellt ferner sicher, daß die zur Reali-\n(3) Das Projekt soll auch die vollständige Verwertung des anfal-\nsierung des Projekts erforderlichen Genehmigungen erteilt und\nlenden Entschwefelungsgipses, beispielsweise als Rohstoff in der\ndaß die insgesamt erforderlichen Leistungen qualitäts- und frist-\nGipsindustrie, zur Herstellung von Baumaterial oder zu anderen\ngerecht erbracht werden. Sie stellt darüber hinaus sicher, daß die\nZwecken der Verwertung, in der Ukraine ermöglichen. Als Voraus-\nmit Realisierung des Projekts verbundenen grenzüberschreiten-\nsetzung für die Verwertung sind durch die zu installierende\nden Umweltentlastungen für eine Dauer von mindestens\nRauchgasentschwefelungsanlage für Block 9 des Kraftwerks Do-\n15 Jahren durch sachgerechten Betrieb und durch eine sachge-\nbrotvor die Qualitätsanforderungen an Entschwefelungsgips nach\nrechte Unterhaltung der Anlage erreicht werden.\nAnlage 2 einzuhalten.\n(3) Sofern die sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflich-\n(4) Im Rahmen des Projektes sollen die Voraussetzungen für\ntungen nicht eingehalten werden, wird die Ukrainische Seite die\ndie Errichtung weiterer Rauchgasentschwefelungsanlagen für das\nvon der Deutschen Seite zu ihren Gunsten geleisteten Zahlungen\nKraftwerk Dobrotvor geschaffen werden.\nzurückerstatten und mit einem Zinssatz von 6 % (in Worten: sechs\n(5) die Inbetriebnahme der Rauchgasentschwefelungsanlage vom Hundert) pro Jahr verzinsen. Das gleiche gilt, wenn feststeht,\nist für den 1. Dezember 1995 vorgesehen. daß das in Artikel 1 festgelegte Projektziel nicht erreichbar ist. Die\nVerzinsung beginnt mit dem Zeitpunkt der Auszahlung und endet\nArtikel 2 mit Ablauf des Tages, an dem die Rückzahlung erfolgt ist.\n(1) Die Deutsche Seite übernimmt zugunsten der Ukraine einen (4) Die Ukrainische Seite unterrichtet die Deutsche Seite über\nAnteil von 17 250 000 DM (in Worten: siebzehnmillionenzweihun- den Ablauf des Vorhabens, erteilt alle notwendigen Auskünfte und\ndertfünfzigtausend Deutsche Mark) als lnvestitionszuschuß zu ermöglicht Vertretern der Deutschen Seite oder deren Beauftrag-\nden Kosten des Projekts, die durch die notwendige Zulieferung ten freien Zugang zu der Anlage und zu den entsprechenden\nausländischer Technologien entstehen und in Devisen frei konver- Betriebsunterlagen.\ntierbarer Währungen zu bezahlen sind.\n(2) Die Kostenübernahme erfolgt durch unmittelbare Zahlung Artikel4\nan den im internationalen Wettbewerb zu ermittelnden Zulieferer\nnach den in einer entsprechenden kommerziellen Vereinbarung (1) Oie Ukrainische Seite stellt sicher, daß bei einer wirtschaft-\nfestzulegenden Bedingungen. Eine Ausfertigung der kommerziel- lichen oder rechtlichen Verselbständigung des Kraftwerks Dobrot-\nlen Vereinbarung in deutscher Sprache stellt die Ukrainische Seite vor die Regelungen dieses Abkommens wirksam bleiben.\nder Deutschen Seite vor Unterzeichnung zur Zustimmung zur (2) Nach Inbetriebnahme der Anlage wird eine gemeinsame\nVerfügung. Die Deutsche Seite unterrichtet die Ukrainische Seite ökonomische und ökologische Bewertung durchgeführt.\nüber erfolgte Zahlungen.\nArtikel 3 Artikel 5\n(1) Die Ukrainische Seite stellt die Finanzierung der nicht von Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in\nder Deutschen Seite nach Artikel 2 übernommenen Kostenanteile Kraft.\nGeschehen zu Bonn am 27. August 1992 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nDer Bundesminister für Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit\nder Bundesrepublik Deutschland\nKlaus Töpfer\nDer Minister für Energetik und Elektrifizierung\nder Ukraine\nW. F. Skljarow\nDer Minister für Umweltschutz der Ukraine\nIn Vertretung\nJ. N. Piskowyj","1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAnlage 1\n1. Folgende Emissionswerte sind nach Artikel 1 Absatz 2 des mit dem Brennstoff zugeführten Schwefelmenge nicht über-\nAbkommens nach der Inbetriebnahme der Rauchgasent- schritten werden. Die Einhaltung dieser Bestimmung ist durch\nschwefelungsanlage zu unterschreiten und durch Meßproto- fortlaufende Aufzeichnung geeigneter Betriebsgrößen und\n. kolle kontinuierlich zu dokumentieren: mittels Stichprobenserien zur Bestimmung des Brennstoff-\nschwefels und der natürlichen Schwefeleinbindung in der\na) Massenkonzentration von 50 Milligramm staubförmige\nBrennstoffasche als Wochenmittelwerte nachzuweisen.\nEmissionen je Kubikmeter Abgas (mg/m3),\nb) Massenkonzentration von 250 Milligramm Kohlenmonoxid 5. Nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens sind folgende Schad-\nje Kubikmeter Abgas {mg/m3), stofffrachten beim Einleiten von Abwasser aus der Rauchgas-\nentschwefelungsanlage zu unterschreiten und durch Meßpro-\nc) Massenkonzentration von 600 Milligramm Stickstoff-\ntokolle kontinuierlich zu dokumentieren:\nmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoff-\ndioxid, je Kubikmeter Abgas (mg/m3), a) Fracht von 1,8 Milligramm Cadmium je Kilogramm Chlorid\n(mg/kg Cl),\nd) Massenkonzentration von 400 Milligramm Schwefeldioxid\nund Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, je b) Fracht von 1,8 Milligramm Quecksilber je Kilogramm Chlo-\nKubikmeter Abgas (mg/m3) und rid (mg/kg Cl),\ne) Massenkonzentration von 100 Milligramm anorganische c) Fracht von 18 Milligramm Chrom je Kilogramm Chlorid\nChlorverbindungen, angegeben als Chlorwasserstoff, und (mg/kg Cl),\n15 Milligramm anorganische Fluorverbindungen, angege- d) Fracht von 18 Milligramm Nickel je Kilogramm Chlorid\nben als Fluorwasserstoff, je Kubikmeter Abgas (mg/m3). (mg/kg Cl),\n2. Die Massenkonzentrationen nach Nummer 1 Buchstaben a e) Fracht von 18 Milligramm Kupfer je Kilogramm Chlorid\nbis e werden auf das Abgasvolumen im Normzustand (273 K, (mg/kg Cl),\n1013 mbar) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf\nund auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von f) Fracht von 3,6 Milligramm Blei je Kilogramm Chlorid\n6 vom Hundert bezogen. (mg/kg Cl),\n3. Die Emissionsgrenzwerte nach Nummer 1 Buchstaben a bis d g) Fracht von 36 Milligramm Zink je Kilogramm Chlorid\ngelten als eingehalten, wenn durch kontinuierliche Messungen (mg/kg Cl),\nmit geeigneten Meßeinrichtungen nachgewiesen wird, daß h) Fracht von 7,2 Milligramm Sulfid je Kilogramm Chlorid\na) sämtliche Tagesmittelwerte den Emissionsgrenzwert und (mg/kg Cl).\nb) sämtliche Halbstundenmittelwerte das Zweifache des 6. Die Frachtbezugsgröße Chlorid nach Nummer 5 Buchstaben a .\nEmissionsgrenzwerts bis h berechnet sich nach dem Mengenstrom der verfeuerten\nnicht überschreiten, wobei die Anfahrzeiten und die zu- Steinkohle und aus dem Chloridgehalt der eingesetzten\nlässigen Ausfallzeiten der Einrichtung zur Verminderung Steinkohle.\nder Schwefeloxidemissionen von insgesamt 240 Stunden\n7. Die Schadstofffrachten nach Nummer 5 Buchstaben a bis g\ninnerhalb eines Kalenderjahres unberücksichtigt bleiben.\ngelten als eingehalten, wenn sie durch monatliche Messungen\n4. Zusätzlich zum Emissionsgrenzwert nach Nummer 1 Buch- mit geeigneten Meßeinrichtungen und Verfahren nachgewie-\nstabe d darf bei Minderlast, wenn der Emissionswert über sen werden. Die Schadstofffracht nach Nummer 5 Buch-\n50 mg/m3 liegt, ein Schwefelemissionsgrad von 5 vom Hundert stabe h gilt als dann eingehalten, wenn sie durch wöchentliche\nals Verhältnis der im Abgas emittierten Schwefelmenge zu der Messungen nachgewiesen wird.\nAnlage 2\nQualltitaanforderungen an den Entschwefelungsgips\nfreie Feuchtigkeit weniger als 1O %\nGipsgehalt (CaSO4 x 2H2O)\n(Reinheitsgrad) mehrals95%\nMagnesiumoxid (MgO) wasserlöslich weniger als 0, 1 %\nChlorid (Cl) wasserlöslich weniger als 0,01 %\nNatriumoxid (Na2O) wasserlöslich weniger als 0,06 %\nSchwefeldioxid (SO2) gebunden weniger als 0,25 %\npH-Wert 5-9\nFarbe weiß\nWeißgrad mehrals80%\nGeruch neutral\ntoxische Bestandteile praktisch keine","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. November 1992 1161\nAnlage 3\nBundesrepublik Deutschland, Bonn\nZ. Hd. Herrn Minister Prof. Dr. Töpfer\nBetr.: Kraftwerk Dobrotvorsk\nSehr geehrter Herr Minister\nProf. Dr. Klaus Töpfer,\ngestatten Sie mir, bezugnehmend auf unsere bisherigen Ver- 4. Die Bereitstellung des von ukrainischer Seite zu erbringen-\nhandlungen bezüglich der Förderung des Projektes Dobrotvorsk den Valutaanteils sowie der in Landeswährung zu bezahlenden\ndurch das Bundesministerium für Umweltschutz, folgende ver- Leistungen wird seitens der Ukraine garantiert. Das Kraftwerk\nbindliche Erklärung abzugeben: Dobrotvorsk liegt innerhalb der 1000-km-Zone östlich der deut-\nschen Grenze. Durch die Inbetriebnahme der Rauchgasent-\n1. Die Rauchgasentschwefelungsanlage für den Block Nr. 9 des\nschwefelungsanlage mit dem Kraftwerksblock werden die jähr-\nWärmekraftwerkes Dobrotvorsk wird als integraler Bestandteil\nlichen grenzüberschreitenden SO2 -Emissionen um 80-90 %\ndieses 225 MWel-Kraftwerksblocks bis 1994 errichtet. Die Beistel-\nvermindert. Damit und mit den der Demonstrationsanlage nachfol-\nlung der Ausrüstungen aus der Gemeinschaft der ehemaligen\ngenden Anlagen wird eine bedeutende Minderung der aus der\nSowjetrepubliken wird von ukrainischer Seite garantiert, so daß\nUkraine stammenden $~-Immissionen in Deutschland erreicht.\ndie Inbetriebnahme des Kraftwerksblocks als Demonstrations-\nanlage im Jahre 1995 erfolgen kann. Ich möchte Sie auf diese Aussagen aufmerksam machen und\nbitte Sie, uns über Ihre Entscheidung zu informieren.\n2. Den Mitarbeitern des BMU wird sowohl während der Errich-\ntung, als auch nach der Inbetriebnahme der Zugang zur Rauch- Hochachtungsvoll\ngasentschwefelungsanlage gewährt. W. F. Skljarow\n3. Lvovenergo und Lentjes/Bischoff berichten dem BMU viertel- Minister für Energiewirtschaft\njährlich über den Baufortschritt. . der Ukraine\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich\ndes Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung\nverteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden\nVom 3. November 1992\nDas Übereinkommen vom 21. September 1960 über die\nwechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger\nErfindungen, die den Gegenstand von Patentanmel-\ndungen bilden (BGBI. 1964 II S. 772), ist nach seinem Arti-\nkel VI Abs. 2 für\nSpanien am 9. September 1987\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-\nkanntmachung vom 15. November 1974 (BGBI. II S. 1433).\nBonn, den 3. November 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-simbabwischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 3. November 1992\nDas in Harare am 31. Juli 1992 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 31. Juli 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 3. November 1992\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nDr. Preuss\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben: ,,Sektorbezogenes Programm Landwirtschaft - Dürrehilfe -\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland rungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß das\nVorhaben als eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armutsbe-\nund\nkämpfung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im\ndie Regierung der Republik Simbabwe - Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt.\n(2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nRegierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt für Wie-\nSimbabwe,\nderaufbau für das Vorhaben ein Darlehen bis zu 10 000 000,- DM\n(in Worten: Zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nvertiefen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Simbabwe durch andere Vorha-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorhaben des Umwelt-\ndie Grundlage dieses Abkommens ist, schutzes, der sozialen Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten\nArmutsbekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzun-\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in gen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages\nder Republik Simbabwe beizutragen - erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Darlehen\ngewährt werden.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 2\nArtikel 1\nDie Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das\nes der Regierung der Republik Simbabwe, von der Kreditanstalt Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nfür Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben \"Sektor- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-\nbezogenes Programm Landwirtschaft - Dürrehilfe -\" einen Finan- beitrages oder des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in\nzierungsbeitrag bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: Zehn Millio- der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\nnen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde- unterliegt."]}