{"id":"bgbl2-1992-32-7","kind":"bgbl2","year":1992,"number":32,"date":"1992-09-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/32#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-32-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_32.pdf#page=10","order":7,"title":"Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität","law_date":"1992-08-26T00:00:00Z","page":950,"pdf_page":10,"num_pages":3,"content":["950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-polnischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung\nder organisierten Kriminalität\nVom 26. August 1992\nDas in Bonn am 6. November 1991 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Polen über\ndie Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisier-\nten Kriminalität ist nach seinem Artikel 13\nam 14. August 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 26. August 1992\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nDr. Schreiber\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Straftaten gegen das Leben;\nund - Rauschgiftkriminalität einschließlich Rauschgiftschmuggel;\ndie Regierung der Republik Polen - - Terrorismus;\n- unerlaubte Einschleusung von Personen und Straftaten im\nin der Absicht, einen Beitrag zur Entwicklung der beiderseitigen\nZusammenhang mit der Beschäftigung, Vermittlung und\nBeziehungen in dem Geiste des Vertrags vom 17. Juni 1991\nAnwerbung von Arbeitskräften;\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik\nPolen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammen- - Zuhälterei und Menschenhandel;\narbeit zu leisten, - Schutzgelderpressung;\nin der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit für die wirksame - unerlaubter Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoff;\nVerhinderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, ins- - Fälschung von Geld, Schecks und Wertpapieren sowie deren\nbesondere der Rauschgiftkriminalität, des Terrorismus und der Verbreitung;\nunerlaubten Einschleusung von Personen von wesentlicher\nBedeutung ist - - Straftaten gegen Eigentum und Vermögen, u. a. Diebstahl von\nKunstgegenständen und Kraftfahrzeugen;\nsind wie folgt übereingekommen: - Straftaten gegen die Umwelt.\nArtikel 1 Artikel 2\nDie Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage ihres Rechts Die Vertragsparteien werden zum Zweck der Zusammenarbeit\nund vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 1O dieses Abkom-\n1. Personalien von Tatbeteiligten an Straftaten der organisierten\nmens bei der Bekämpfung einschließlich der Verhütung und Ver-\nKriminalität, insbesondere auch von Hinterleuten und Draht-\nfolgung schwerer Straftaten insbesondere der organisierten Krimi-\nziehern, Informationen über Täterverbindungen, Strukturen\nnalität zusammen. der Tätergruppen und kriminellen Organisationen, typisches\nSofern organisierte Strukturen der Tatbegehung erkennbar Täter- und Gruppenverhalten, den Sachverhalt, insbesondere\nsind, bezieht sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die die Tatzeit, den Tatort, die Begehungsweise, den Gegen-\nnachfolgenden Bereiche: stand, die besonderen Merkmale einer Straftat sowie die","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. September 1992 951\nverletzten Strafnormen und getroffene Maßnahmen mitteilen, Erkentnnisse austauschen über geplante und begangene terrori-\nsoweit dies für die Bekämpfung von Straftaten der organisier- stische Akte, Verfahrensweisen und terroristische Gruppierungen,\nten Kriminalität oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen- die Straftaten zum Nachteil einer der Vertragsparteien oder zum\nden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforder- Nachteil entsprechender anderer wichtiger Interessen planen,\nlich ist; begehen oder begangen haben, soweit dies für die Bekämpfung\nvon Straftaten des Terrorismus oder zur Abwehr einer im Einzel-\n2. auf Ersuchen polizeiliche Maßnahmen, soweit sie nach dem\nfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit\nRecht der jeweils ersuchten Vertragspartei zulässig sind,\nerforderlich ist.\ndurchführen;\n3. operativ durch aufeinander abgestimmte polizeiliche Maß- Artikel 5\nnahmen und gegenseitige personelle, materielle und organi- Zum Zweck der Bekämpfung der unerlaubten Einschleusung\nsatorische Unterstützung zusammenarbeiten; von Personen werden die Vertragsparteien auf der Grundlage\n4. zur Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Maß- ihres Rechts insbesondere\nnahmen Arbeitstreffen abhalten; 1 . eine Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Analyse der mit der\n5. Erfahrungen und Informationen insbesondere über Methoden Bekämpfung der unerlaubten Einschleusung von Personen\nder internationalen Kriminalität sowie über besondere, neue zusammenhängenden Fragen und zur Ausarbeitung geeigne-\nFormen der Straftatbegehung austauschen; ter Gegenmaßnahmen bilden;\n6. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse aus- 2. Informationen mitteilen, die für die andere Vertragspartei zur\ntauschen; Bekämpfung von Straftaten und zur Abwehr der unerlaubten\nEinschleusung von Personen erforderlich sind.\n7. einander Muster von Gegenständen, die im Zusammenhang\nmit einer Straftat stehen, zur Verfügung stellen;\nArtikel 6\n9. einen Austausch von Fachleuten zur Information und Fortbil-\ndung, insbesondere über Techniken und Methoden der Krimi- (1) Zum Zweck der Umsetzung dieses Abkommens bilden die\nnalitätsbekämpfung und der Kriminaltechnik sowie Studien- Vertragsparteien eine gemeinsame Kommission bestehend aus\naufenthalte von Mitarbeitern zur höheren professionellen leitenden Beamten der Ministerien des Innern beider Seiten unter\nQualifizierung für die Bekämpfung der organisierten Kriminali- Beteiligung auch von gegenseitig zu benennenden Fachleuten,\ntät veranstalten. die bei Bedarf zusammentritt.\n(2) Zum Zweck der Umsetzung dieses Abkommens werden alle\nArtikel 3 Kontakte unmittelbar zwischen Zentralstellen und den von diesen\nZum Zweck der Rauschgiftbekämpfung, insbesondere von jeweils benannten Experten stattfinden.\nunerlaubtem Anbau, unerlaubter Herstellung, Ein-, Aus- und Zentralstellen sind:\nDurchfuhr sowie Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stof-\nfen sowie mit Grundstoffen und Vorläufersubstanzen werden die auf seiten der Bundesrepublik Deutschland\nVertragsparteien auf der Grundlage ihres Rechts insbesondere - der Bundesminister des Innern,\n1. Personalien von an der Rauschgiftherstellung und dem - der Bundesminister für Gesundheit,\nRauschgifthandel beteiligten Personen, Verstecke und Trans-\n- das Bundeskriminalamt,\nportmittel, Arbeitsweisen, Herkunfts- und Bestimmungsort der\nSuchtstoffe und psychotropen Stoffe sowie besondere Einzel- - die Grenzschutzdirektion,\nheiten eines Falles mitteilen, soweit dies für die Bekämpfung - das Zollkriminalinstitut;\nvon Straftaten oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen-\nden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforder- auf seiten der Republik Polen\nlich ist; - der Minister für Innere Angelegenheiten,\n2. auf Ersuchen entsprechende Maßnahmen durchführen und - der Hauptkommandant der Polizei,\nder anderen Vertragspartei die sachdienlichen Erkenntnisse\nmitteilen; - der Hauptkommandant der Grenzwache,\n3. Informationen über Methoden des Rauschgiftschmuggels mit- der Vorsitzende des Hauptamts für Zoll;\nteilen; sowie weitere Zentralstellen, die polizeiliche Aufgaben im Rah-\n4. kriminalistisch-kriminologische Forschungsergebnisse zu men dieses Abkommens wahrnehmen und von einer Vertragspar-\nRauschgifthandel und -mißbrauch austauschen; tei der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt werden.\n5. einander Muster neuer Suchtstoffe und anderer gefährlicher\nStoffe sowohl pflanzlicher wie auch synthetischer Herkunft zur Artikel 7\nVerfügung stellen; Die Vertragsparteien können weitere Einzelheiten der in den\n6. Erfahrungen über die Überwachung des legalen Verkehrs von Artikeln 1 bis 5 dieses Abkommens vereinbarten Zusammenarbeit\nSuchtstoffen und psychotropen Stoffen sowie Grundstoffen in gesonderten Durchführungsvereinbarungen festlegen.\nund Vorläufersubstanzen, die zu ihrer Herstellung benötigt\nwerden, im Hinblick auf mögliche unerlaubte Verwendungen Artikel 8\naustauschen;\nDer Schutz der übermittelten personenbezogenen Daten richtet\n7. gemeinsam Maßnahmen zur Verhinderung von unerlaubten sich unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden\nVerwendungen von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Rechtsvorschriften nach den folgenden Bestimmungen:\nsowie von Grundstoffen und Vorläufersubstanzen aus dem\n1. Die Nutzung der Daten ist nur zu dem angegebenen Zweck\nlegalen Verkehr durchführen;\nund zu den durch die übermittelnde Seite vorgeschriebenen\n8. weitere gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der illega- Bedingungen zulässig.\nlen Herstellung synthetischer Drogen durchführen.\n2. Über die Verwendung der übermittelten Daten und über die\ndadurch erzielten Ergebnisse wird die übermittelnde Seite auf\nArtikel 4 Ersuchen unterrichtet.\nZum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus werden die Ver- 3. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich an Strafver-\ntragsparteien auf der Grundlage ihres Rechts Informationen und folgungsbehörden übermittelt werden. Die weitere Übermitt-","952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nlung an andere Stellen darf nur mit vorheriger Zustimmung der Artikel 11\nübermittelnden Seite erfolgen.\nDieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere\n4. Die übermittelnde Seite ist verantwortlich für die Richtigkeit beiderseits annehmbare Formen und Methoden der Zusammen-\nder zu übermittelnden Daten. Sie ist darüber hinaus verpflich- arbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzufüh-\ntet, auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug ren oder zu fördern.\nauf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck sowie auf die\nnach dem jeweiligen nationalen Recht geltenden Übermitt-\nlungsverbote zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten Artikel 12\noder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt\nworden sind, so ist dies der anderen Seite unverzüglich mitzu- (1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die Erfüllung eines\nteilen. Sie ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung Ersuchens oder die Durchführung einer Kooperationsmaßnahme\nder unrichtigen Daten oder die Vernichtung der unter ein geeignet ist, die eigenen Hoheitsrechte zu beeinträchtigen, die\nÜbermittlungsverbot fallenden Daten vorzunehmen. eigene Sicherheit oder andere wesentliche Interessen zu gefähr-\nden oder gegen Grundsätze der eigenen Rechtsordnung zu ver-\n5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person stoßen, so kann sie die Zusammenarbeit insoweit ganz oder\nvorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen teilweise verweigern oder von bestimmten Bedingungen abhängig\nVerwendungszweck Auskunft zu erteilen. Die Auskunft kann machen.\nverweigert werden, wenn das öffentliche Interesse an der\nVerweigerung der Auskunftserteilung überwiegt. Das Recht (2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei\nauf Auskunftserteilung richtet sich im übrigen nach dem natio- Wochen vor dem Zusammentritt der gemeinsamen Kommission\nnalen Recht. sowie vor dem Austausch von Fachleuten die Namen der vorge-\nsehenen Personen mit. Ist eine der Vertragsparteien der Ansicht,\n6. Die übermittelnde Seite weist bei der Übermittlung auf die daß der Aufenthalt einer von der anderen Vertragspartei benann-\nnach ihrem Recht geltenden Löschungsfristen hin. ten Person in ihrem Hoheitsgebiet geeignet ist, die eigene Sicher-\n7. Beide Seiten machen die Übermittlung und den Empfang von heit oder andere wesentliche Interessen zu gefährden, findet\npersonenbezogenen Daten aktenkundig. Absatz 1 sinngemäß Anwendung.\n8. Beide Seiten schützen die übermittelten personenbezogenen\nDaten wirksam gegen unbefugten Zugang, Veränderung und\nBekanntgabe. Artikel 13\nDieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an\nArtikel 9\ndem die Vertragsparteien einander durch Notenwechsel mitgeteilt\nDie Vertragsparteien können Konsultationen zur Gewährlei- haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen\nstung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit nach den Artikeln 1 für das Inkrafttreten erfüllt sind.\nbis 5 dieses Abkommens abhalten.\nArtikel 10 Artikel 14\nDurch dieses Abkommen werden die Vorschriften über die Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\njustitielle Rechtshilfe in Strafsachen sowie über die Amts- und Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch Notenwech-\nRechtshilfe in Fiskalsachen und sonstige in zweiseitigen oder sel gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach\nmehrseitigen Übereinkünften enthaltene Verpflichtungen der Ver- dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der anderen Vertragspartei\ntragsparteien nicht berührt. zugegangen ist.\nGeschehen zu Bonn am 6. November 1991 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nGaerte\nSchäuble\nFür die Regierung der Republik Polen\nMajewski"]}