{"id":"bgbl2-1992-27-1","kind":"bgbl2","year":1992,"number":27,"date":"1992-08-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/27#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-27-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_27.pdf#page=4","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1992-07-20T00:00:00Z","page":584,"pdf_page":4,"num_pages":8,"content":["584                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-phlllpplnlschen Abkommens\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 20. Juli 1992\nDas in Manila am 6. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6\nam 6. Mai 1992\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Vorhaben „Beseitigung von Vulkanausbruchschäden auf Luzon\")\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland             stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben\nund                               \"Beseitigung von Vulkanausbruchschäden auf Luzon\" einen\nFinanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu 10 Mio. DM (in Worten:\ndie Regierung der Republik der Philippinen -           zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung\ndie Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der         (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nPhilippinen,                                                      men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik der Philippinen durch andere\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch       Vorhaben ersetzt werden.\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu     (3) Wird es durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der\nvertiefen,                                                        sozialen Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbe-\nkämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen     Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                               Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.\nin der Absicht, zur Beseitigung von Schäden in den durch den\nAusbruch des Vulkans Mt. Pinatubo betroffenen Gebieten auf                                   Artikel 2\nLuzon beizutragen,                                                   Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die\nBedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nbezugnehmend auf den \"Schlußbericht (Summary Record) vom        der zwischen dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags und der\n29. Oktober 1991 der philippinisch-deutschen Regierungsver-       Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließende Vertrag, der den in\nhandlungen vom 28. und 29. Oktober 1991 in Manila\" -              der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften\nunterliegt.\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 3\nArtikel 1\nDie Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht    stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\nes der Regierung der Republik der Philippinen, von der Kreditan-  öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1992                                      585\nAbschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-                                  Artikel 5\ntrags in der Republik der Philippinen erhoben werden.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nArtikel 4                               Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen\nDie Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den      die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-\nsich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden        burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,\nTransporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr        Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die An-\nden Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-      gebote in etwa vergleichbar sind.\nternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte\nBeteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-\nblik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-                               Artikel 6\nbenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erforder-\nliche Genehmigung.                                                    Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Manila am 6. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede\nin deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-\nchermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nConrad Cappell\nFür die Regierung der Republik der Philippinen\nRaul S. Manglapus\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der\nDeutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR\nVom 20. Juli 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12\ndes Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. II S. 885) vorgesehenen\nKonsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung\ngenannten völkerrechtlichen Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der UdSSR mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober\n1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen pemokratischen Republik und der UdSSR abgeschlossene völker-\nrechtliche Ubereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n18. Dezember 1991 (BGBI. 199211 S. 24) und vom 20. Juli 1992 (BGBI. II S. 576).\nBonn, den 20. Juli 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","586                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAnlage\n1. Protokoll vom 14. September 1955 der Übergabe der Warenzeichen an die Deutsche\nDemokratische Republik\n2. Vertrag vom 20. September 1955 über die Beziehungen zwischen der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (GBI.I\ns. 917)\n3. Protokoll vom 21. Februar 1958 über die Verhandlungen zum Abschluß des Abkom-\nmens vom 21. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den\nAustausch von Aspiranten und Studenten zur Ausbildung an Universitäten, Hochschu-\nlen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beider Staaten\n4. Briefwechsel vom 19. März 1958 zur Änderung des Abkommens vom 22. Dezember\n1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der\nRegierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen für\ndie produktionstechnische Ausbildung deutscher und sowjetischer Spezialisten und\nArbeiter\n5. Abkommen vom 14. Juli 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nErweiterung der Zusammenarbeit bei der Errichtung von Atomkraftwerken in der\nDeutschen Demokratischen Republik nebst Briefwechsel und den nachstehend\nbezeichneten Protokotlen zu dem Abkommen\na) Protokoll Nr. 1 vom 20. Dezember 1968\nb) Protokoll Nr. 2 vom 27. November 1970\nc) Protokoll Nr. 3 vom 27. April 1973\nd) Protokoll Nr. 4 vom 21. März 1974\ne) Protokoll Nr. 5 vom 9. April 1980\nf)   Protokoll Nr. 6 vom 24. April 1980\ng) Protokoll Nr. 7 vom 18. Juli 1984\nh) Protokoll Nr. 8 vom 25. September 1984\n6. Abkommen vom 1. Juni 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den\ninternationalen Kraftverkehr\n7. Vertrag vom 11. April 1969 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der\nUnion der sozialistischen Sowjetrepubliken zur Regelung von Fragen der doppelten\nStaatsbürgerschaft (GBI. 1969 1 S. 107, 1970 1 S. 13)\n8. Reisebericht vom 27. November 1970 über die Verhandlungen vom 25. bis 27. No-\nvember 1970 zwischen den Bevollmächtigten der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu\nFragen der Zusammenarbeit bei der Errichtung der 2. Baustufe des Kernkraftwerkes\nNord\n9. Abkommen vom 21. Mai 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Systems der elektroni-\nschen Nachrichtentechnik (ESEN)\n10. Konsularvertrag vom 3. September 1971 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (GBl.1972 1S. 1, S. 99)\n11. Protokoll vom 18. Februar 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Äquivalenz der Dokumente der Bildung und der akademischen Grade und\nTitel, die in der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken ausgestellt bzw. verliehen werden\n12. Protokoll vom 20. Dezember 1974 Ober die direkte wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Wohnungswesen und Kommunalwirtschaft der RSFSR\n13. Vertrag vom 7. Oktober 1975 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen\nBeistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken (GBI. 1975 II S. 237, 1976 II S. 22)\n14. Abkommen vom 9. Dezember 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungs- und Gesellschaftsbaus","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1992                            587\n15. Vereinbarung vom 23. Juni 1976 zwischen dem Ministerium der Finanzen der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium der Finanzen der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Vermeidung von Doppelbesteuerung von\nAutorenhonoraren\n16. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung von Konstruktionen\naus Beton und Stahlbeton sowie ihrer Herstellungstechnologie\n17. Abkommen vom 12. Mai 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit\n18. Abkommen vom 6. April 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nBedingungen des gegenseitigen Reiseverkehrs von Staatsbürgern beider Staaten\n19. Vertrag vom 19. September 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Rechtshilfe in Zivil-, Familien-\nund Strafsachen (GBI. 1980 II S. 12, 119)\n20. Vereinbarung vom 7. Dezember 1979 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Leichtindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nRealisierung direkter Verbindungen bei der Durchführung gemeinsamer Arbeiten zur\nWeiterentwicklung von Tamüberzügen, Verfahren zu ihrer Herstellung und Erpro-\nbungsmethoden\n21. Vereinbarung vom 5. Juni 1980 zwischen dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken für Erfindungen und Entdeckungen über den Aus-\ntausch bibliographischer Daten über Erfindungen\n22. Protokoll vom 6. Juni 1980 zum Abkommen vom 9. Dezember 1975 zwischen der\nRegierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepbubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nWohnungs- und Gesellschaftsbaus\n23. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Geräte-\nbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung und Produk-\ntion eines Systems der Kleinrechner\n24. Protokoll vom 30. Juni 1981 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-\npubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung von Kon-\nstruktionen aus Beton und Stahlbeton sowie ihrer Herstellungstechnologie\n25. Vereinbarung vom 16. April 1984 über die zweiseitige wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Wohnungs- und\nKommunalwirtschaft der RSFSR in Fortsetzung des Protokolls zwischen beiden\nMinisterien vom 20. Dezember 1974\n26. Abkommen vorn 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und\nTechnik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken für Wissenschaft und Technik über die\nZusammenarbeit beim Aufbau von Informationsdiensten und Datenbänken einschließ-\nlich der Automatisierung von Prozessen der wissenschaftlich-technischen Information\nim Zeitraum 1985 bis 1990\n27. Abkommen vom 18. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Errichtung und dem Betreiben einer 1000/150-kW-\nMittelwellensendeanlage in der Deutschen Demokratischen Republik für den sowjeti-\nschen Rundfunk\n28. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Abkommen vom 21. Mai 1971 zwischen der Regie-\nrung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Schaffung eines\nEinheitlichen Systems der elektronischen Nachrichtentechnik ESEN\n29. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Abkommen vom 9. Dezember 1975 zwischen der\nRegierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Woh-\nnungs- und Gesellschaftsbaues\n30. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regie-\nrung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver-\nvollkommnung von Konstruktionen aus Beton und Stahlbeton sowie ihrer Herstellungs-\ntechnologie","588                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n31. Programm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem\nMinisterium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Ministerium für Gerätebau, Automatisierungsmittel und Steuerungssysteme\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Gebieten Wissenschaft, Tech-\nnik und Produktion bis zum Jahre 2000\n32. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der ökonomischen und\nwissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Schwer-\nmaschinen- und Anlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für chemischen und Erdölmaschinenbau der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von WtSSenschaft, Technik und Produktion für den\nZeitraum bis zum Jahr 2000\n33. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Werkzeugmaschinenbau und\nWerkzeugindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der\nWissenschaft, Technik und Produktion bis zum Jahre 2000\n34. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der ZUsammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Leichtindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem\nGebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum Jahre 2000\n35. Programm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem\nMinisterium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Ministerium für Nachrichtentechnische Industrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000\n36. Programm vom 19. Juni 1985 der Entwick1ung der Zusammenarbeit zwischen dem\nMinisterium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-\nrium für Baumaterialindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem\nGebiet von WlssenSChaft, Technik und Produktion von Baumaterialien im Zeitraum bis\nzum Jahre 2000\n37. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 für die Entwicklung der ZUsammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium fOr Buntmetallurgie der Union der SoziaJistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000\n38. Programm vom 19. Juni 1985 der Entwicklung der ZUsammenarbeit zwischen dem\nMinisterium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Landwirtschaft der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000\n39. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 zur Entwicklung der ökonomischen und wissen-\nschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet der\nelektronischen Industrie bis zum Jahre 2000\n40. Zweigprogramm vom 19. Juni 1985 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Bau-, Straßenbau- und Kommunalmaschinen-\nbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf den Gebieten Wissenschaft,\nTechnik und Produktion bis zum Jahre 2000\n41. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Organisierung der Produktion von gewirkten Frottier-\nstoffen vom Typ „Liropol\" in Betrieben der örtlichen Industrie der Belorussischen SSR,\nder Moldauischen SSR und der Kirgisischen SSR (Weißrußland, Moldowa und Kirgisien)\n42. Plan vom 2. Dezember 1985 des Ministeriums für Gesundheit der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und des Ministeriums für Gesundheit der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens\nund der medizinischen Wissenschaft in den Jahren 1986 bis 1990\n43. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der ökonomischen und\nwissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Gesund-\nheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Erdölverarbei-\ntende und Petrolchemische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nauf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum\nJahre 2000\n44. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Chemische Industrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1992                           589\n45. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Medizinische Industrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000\n46. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der wirtschaftlichen und\nwissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Chemi-\nsche Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nMedizinische und Mikrobiologische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-\nbliken auf dem Gebiet der mikrobiologischen Industrie für den Zeitraum bis zum Jahre\n2000\n47. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Energiemaschinen der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und\nProduktion von Energieausrüstungen bis zum Jahr 2000\n48. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Schwarzmetallurgie der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis\nzum Jahre 2000\n49. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 Ober die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahr-\nzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Medizini-\nsche Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von\nWissenschaft, Technik und Produktion bis zum Jahre 2000\n50. Programm vom 4. Dezember 1985 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Glas- und Keramikindustrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Baumaterialindustrie der Union der Sozialististi-\nschen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis\nzum Jahre 2000\n51. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Elektronische Industrie der Union der Soziali-\nstischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion\nbis zum Jahre 2000\n52. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Radioindustrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis zum\nJahre 2000\n53. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Schwer- und Transportmaschinen-\nbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft,\nTechnik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000\n54. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 über die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahr-\nzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium des Maschi-\nnenbaus für die Leicht- und Lebensmittelindustrie und Haushaltsgeräte der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wassenschaft, Technik und\nProduktion von Ausrüstungen für die Lebensmittelindustrie, Einrichtungen des Handels\nund der Gemeinschaftsverpflegung bis zum Jahre 2000\n55. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahr-\nzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Automobil-\nindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet Wissen-\nschaft, Technik und Produktion bis zum Jahre 2000\n56. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeug-\nbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium des Maschinen-\nbaus für die Viehwirtschaft und Futterproduktion der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion von Maschinen\nund Ausrüstungen für die Viehwirtschaft und Futterproduktion bis zum Jahre 2000\n57. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeug-\nbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Traktoren- und\nLandmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet\nvon Wissenschaft, Technik und Produktion des Traktoren- und Landmaschinenbaus\nbis zum Jahre 2000","590                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n58. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemie- und Erdölmaschi-\nnenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissen-\nschaft, Technik und Produktion bis zum Jahre 2000\n59. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Maschinenbau der Leicht-\nund Lebensmittelindustrie sowie Haushaltsgeräte der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken auf dem Gebiet des Maschinenbaus für die Textil- und Leichtindustrie für\nden Zeitraum bis zum Jahre 2000\n60. Zweigprogramm vom 4. Dezember 1985 für die Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen dem Ministerium für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Maschinenbau der Leicht-\nund Lebensmittelindustrie und Haushaltsgeräte der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken auf dem Gebiet von Wassenschaft, Technik und Produktion im polygraphi-\nschen Maschinenbau bis zum Jahre 2000\n61. Zweigprogramm vorn 4. Dezember 1985 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Glas- und Keramikindustrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Bau-, Straßenbau- und Kommunalmaschinenbau\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft,\nTechnik und Produktion bis zum Jahre 2000\n62. Zweigprogramm vom 23. Januar 1986 für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für MineraldOngemittelproduktion der Union der Soziali-\nstischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion\nbis zum Jahre 2000\n63. Plan vom 5. Februar 1986 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die kulturelle und wissenschaftliche\nZusammenarbeit für die Jahre 1986 bis 1990\n64. Zweigprogramm vom 26. Mai 1986 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Schiffbauindustrie der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion bis\nzum Jahre 2000\n65. Zweigprogramm vom 4. Juni 1986 der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Glas- und Keramikindustrie der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Holz-, Zellstoff-, Papier- und holzverarbeitenden\nIndustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissen-\nschaft, Technik und Produktion für den Zeitraum bis zum Jahre 2000\n66. Zweigprogramm vom 4. Juni 1986 zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen\ndem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Ministerium für Chemischen und Petrolchemischen Maschinenbau der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und\nProduktion bis zum Jahre 2000\n67. Maßnahmeplan vom 13. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Hochschul- und\nFachschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nHochschul- und Fachschulwesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur\nRealisierung des \"Planes zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ober die kulturelle und wissenschaftliche\nZusammenarbeit für die Jahre 1986 bis 1990\"\n68. Briefwechsel vom 15. Juli 1986 zum Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen\nder Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen der Entsendung deutscher\nSpezialisten in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und sowjetischer Spe-\nzialisten in die Deutsche Demokratische Republik zur Erweisung technischer Hilfe\n69. Protokoll vom 16. Dezember 1986 über die Vereinbarung des Musters eines Jahres-\nglobalvertrages zwischen dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n70. Abkommen vorn 15. April 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die wissenschafdich-technische Zusammenarbeit bei der Schaffung des Einheitli-\nchen Systems der Vermittlungstechnik\n71. Protokoll vom 13. Dezember 1988 über das Arbeitstreffen der Delegation des Ministe-\nriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Handel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken","Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. August 1992                          591\n72. Abkommen vom 20. April 1989 zwischen dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und\nStrahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nGesundheitswesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet des Strahlenschutzes\n73. Protokoll vom 24. Januar 1990 zum Abkommen zwischen der Regierung der Deut-\nschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der\nKonstruktionen aus Beton und Stahlbeton sowie ihrer Herstellungstechnologie\n74. Protokoll vom 27. Januar 1990 über die außenwirtschaftliche Zusammenarbeit zwi-\nschen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Handel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken im Jahre 1990\n75. Protokoll vom 27. Januar 1990 über das Arbeitstreffen der Delegationen des Ministe-\nriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und des\nMinisteriums für Handel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n76. Ergänzung Nr. 1 vom 15. März 1990 zum Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der\nStaatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenwirtschaftsbank\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegenseitige Bereitstellung\nvon Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Union der Sozialistischen Sowjet-\nrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausstattung der Bürger\nim gegenseitigen Reiseverkehr in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und\ndie Deutsche Demokratische Republik\n77. Protokoll für 1990 vom 15. März 1990 zum Abkommen vom 22. April 1982 zwischen\nder Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenwirtschafts-\nbank der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die gegenseitige Bereitstel-\nlung von Zahlungsmitteln in den nationalen Währungen der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ausstattung\nder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken mit Reisedevisen bei Reisen in die Deutsche Demokratische Repu-\nblik und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n78. Protokoll vom 7. Juni 1990 über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für\nKultur der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Kultur der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken für das Jahr 1991\n79. Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deut-\nschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nauf dem Gebiet des Binnenhandels für die Jahre 1989 bis 1991"]}