{"id":"bgbl2-1992-23-1","kind":"bgbl2","year":1992,"number":23,"date":"1992-07-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/23#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-23-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_23.pdf#page=6","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung ihres Artikels 26","law_date":"1992-06-16T00:00:00Z","page":506,"pdf_page":6,"num_pages":7,"content":["506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung des Europarates\nsowie über die Änderung ihres Artikels 26\nVom 16. Juni 1992\nB u I g a r i e n ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950\nS. 263; 1954 II S. 1126) beigetreten. Der Beitritt Bulgariens ist nach Artikel 4 der\nSatzung\nam 7. Mai 1992\nwirksam geworden.\nDie Zahl der Vertreter Bulgariens in der Beratenden Versammlung wurde auf\nsechs festgesetzt. Die hierdurch erforderliche Änderung des Artikels 26 der\nSatzung des Europarates in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März\n1992 (BGBI. II S. 285) ist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der\nBeratenden Versammlung gemäß Artikel 41 Abs. d der Satzung am 7. Mai 1992\nin Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 wird nachstehend\nveröffentlicht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n27. Mai 1987 (BGBI. II S. 366) und vom 20. März 1992 (BGBI. 11 S. 285).\nBonn, den 16. Juni 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel\n(Übersetzung)\n\"Article 26 «Article 26 „Artikel 26\nMembers shall be entitled to the number Les Membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die\nof Representatives given below: sieges suivant: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:\nAustria ..................... . 6 Autriche .................... . 6 Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nBelgium .................... . 7 Belgique ................... . 7 Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nBulgaria .................... . 6 Bulgarie .................... . 6 Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nCyprus ..................... . 3 Chypre ..................... . 3 Zypern...................... 3\nCzechoslovakia .............. . 8 Tchecoslovaquie ............. . 8 Tschechoslowakei............. 8\nDenmark ................... . 5 Danemark .................. . 5 Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nFinland ..................... . 5 Finlande .................... . 5 Finnland..................... 5\nFrance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 France . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nGermany . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Allemagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nGreece...................... 7 Grace....................... 7 Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nHungary..................... 7 Hongrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ungarn...................... 7\nlceland...................... 3 lslande...................... 3 Island....................... 3\nlreland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 lrlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4\nltaly . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 ltalie........................ 18 Italien....................... 18\nLiechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nLuxembourg . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Luxembourg . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3\nMalta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Malte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Malta ........... : . . . . . . . . . . . 3\nNetherlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Pays-Bas.................... 7 Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7\nNorway . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Norvege..................... 5 Norwegen................... 5\nPoland...................... 12 Pologne..................... 12 Polen....................... 12\nPortugal..................... 7 Portugal..................... 7 Portugal..................... 7\nSan Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Saint-Marin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2\nSpain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Espagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nSweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Suade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nSwitzerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Suisse ..................... . 6 Schweiz..................... 6\nTurkey . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Turquie .................... . 12 Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nUnited Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Großbritannien\nand Northern lreland .......... . 18\" et d'lrlande du Nord ........... . 18» und Nordirland . . . . . . . . . . . . . . . . 18\"","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1992 507\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten\ndes Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen\ngegen die Sicherheit der Seeschlffahrt\nVom 16. Juni 1992\n1.\nNach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. Juni 1990 zu dem Übereinkommen\nvom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die\nSicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 1O. März 1988 zur Bekämp-\nfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die\nsich auf den Festlandsockel befinden (BGBI. 1990 II S. 494), wird bekannt-\ngemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 1 für\nDeutschland am 1. März 1992\nin Kraft getreten ist.\nDie Ratifikationsurkunde ist am 6. November 1990 bei dem Generalsekretär\nder Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hinterlegt worden.\nDas Übereinkommen ist ferner für folgende weitere Staaten am 1. März 1992 in\nKraft getreten:\nChina\nnach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am\n20. August 1991 gemachten Vorbehalts:\n(Übersetzung)\n\"The Government of the People's Re- „Die Regierung der Volksrepublik China\npublic of China reaffirms that the People's bekräftigt, daß die Volksrepublik China\nRepublic of China is not bound by para- durch Artikel 16 Absatz 1 des Überein-\ngraph 1, article 16 of the Convention for the kommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nSuppression of Unlawful Acts against the Handlungen gegen die Sicherheit der See-\nSafety of Maritime Navigation.\" schiffahrt nicht gebunden ist.\"\nFrankreich\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde\nam 2. Dezember 1991 abgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"1. As far as article 3, paragraph 2, is „1. Hinsichtlich des Artikels 3 Absatz 2\nconcerned the French Republic under- versteht die Französische Republik unter\nstands by \"tentative\", \"incitation\", \"compli- den Begriffen „Versuch\", ,,Anstiftung\", ,,Be-\ncite\" and \"menace\", la tentative, l'incitation, teiligung\" und „Drohung\" die Begriffe Ver-\nla complicite and la menace as defined in such, Anstiftung, Beteiligung und Drohung,\nthe conditions envisaged by French criminal deren Bedeutung in den im französischen\nlaw. Strafrecht vorgesehenen Bedingungen fest-\ngelegt ist.\n2. The French Republic does not consider 2. Die Französische Republik betrachtet\nitself bound by the provisions of article 16, sich durch Artikel 16 Absatz 1 nicht als\nparagraph 1, according to which: \"Any dis- • gebunden, der wie folgt lautet: ,,Jede Strei-\npute between two or more States Parties tigkeit zwischen zwei oder mehr Vertrags-\nconcerning the interpretation or application staaten über die Auslegung oder Anwen-\nof this Convention which cannot be settled dung dieses Übereinkommens, die nicht in-\nthrough negotiation within a reasonable nerhalb einer angemessenen Frist durch\ntime shall, at the request of one of them, be Verhandlungen beigelegt werden kann,\nsubmitted to arbitration. lf, within six months wird auf Verlangen eines dieser Staaten\nfrom the date of the request for arbitration, einem Schiedsverfahren unterworfen. Kön-\nthe parties are unable to agree on the or- nen sich die Parteien binnen sechs Mona-\nganisation of the arbitration any one of ten nach dem Zeitpunkt, zu dem das\nthose parties may refer the dispute to the Schiedsverfahren verlangt worden ist, über\nInternational Court of Justice by request in seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann\nconformity with the Statute of the Court\".\" jede dieser Parteien die Streitigkeit dem\nInternationalen Gerichtshof unterbreiten, in-\ndem sie einen seinem Statut entsprechen-\nden Antrag stellt\".\"","508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nGambia\nItalien\nNorwegen\nOman\nÖsterreich\nPolen\nSchweden\nSeschellen\nSpanien\nTrinidad und Tobago\nUngarn\nVereinigtes Königreich\nnach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am\n3. Mai 1991 abgegebenen Erklärung:\n(Übersetzung)\n\" ... that until consultations with various \" ... daß bis zum Abschluß der Konsulta-\nterritories under the territorial sovereignty of tionen mit verschiedenen Hoheitsgebieten,\nthe United Kingdom are completed, the die der Gebietshoheit des Vereinigten Kö-\nConvention and Protocol will apply in re- nigreichs unterstehen, das Übereinkommen\nspect of the United Kingdom of Great Britain und das Protokoll nur in bezug auf das\nand Northem lreland only. Consultations Vereinigte Königreich Großbritannien und\nwith the territories are in hand and are ex- Nordirland Anwendung finden. Konsultatio-\npected to be completed by the end of 1991.\" nen mit den Hoheitsgebieten finden gegen-\nwärtig statt und werden voraussichtlich\nEnde 1991 abgeschlossen sein.\"\nII.\nWeiterhin ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die\nNiederlande am 3. Juni 1992\nin Kraft getreten.\nBonn, den 16. Juni 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1992 509\nBekanntmachung\nvon Änderungen der Ausführungsordnung\nzum Haager Abkommen über die Internationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle\nVom 24. Juni 1992\nDie Versammlung des Haager Verbandes über die internationale Hinterlegung\ngewerblicher Muster und Modelle hat am 2. Oktober 1991 Änderungen der\nAusführungsordnung zu den in London am 2. Juni 1934 und in Den Haag am\n28. November 1960 revidierten Fassungen des Haager Abkommens vom\n6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und\nn\nModelle (RGBI. 1937 II S. 583, 617; BGBI. 1962 II S. 4, 790) und eine Änderung\nder Gebührentabelle, die nach Regel 28 Bestandteil der Ausführungsordnung ist,\nbeschlossen. Die Änderungen werden aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes vom\n8. Juni 1962 über die in Den Haag am 28. November 1960 unterzeichnete\nFassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale\nHinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (BGBI. 1962 II S. n4) nach-\nstehend bekanntgemacht; sie sind am 1. April 1992 in Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n10. September 1987 (BGBI. II S. 546).\nBonn, den 24. Juni 1992\nDer Bundesminister der Justiz\nIm Auftrag\nNiederleithinger\nÄnderungen\nder Ausführungsordnung zum Haager Abkommen\nüber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA)\ngemäß Beschluß der Versammlung der Haager Union vom 2. Oktober 1991\nDie Versammlung hat folgende Änderungen beschlossen:\n1. Regel 2.1 Abs. i wurde gestrichen.\n2. In Regel 30.1 Abs. e wurden die Worte \"gegen Zahlung einer Gebühr, deren\nHöhe in der Gebührentabelle, die als Anlage zu dieser Ausführungsordnung\nerscheint, festgelegt ist,\" (in der französischen Fassung: «, contre paiement\nd'une taxe dont le montant est fixe dans le bar~me des taxes annexe au\npresent Reglement c:t'execution»; in der englischen Fassung:\", against pay-\nment of a fee whose amount shall be fixed in the schedule of fees annexed to\nthese Regulations\") gestrichen.","510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nÄnderung\nder Gebührentabelle in der Anlage zur Ausführungsordnung zum Haager Abkommen\nüber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (HMA)\ngemäß Beschluß der Versammlung der Haager Union vom 2. Oktober 1991\n(Übersetzung)\nSchedule of fees Bareme des taxes Gebührentabelle\nAmounts Montants Betrag in\n(Swiss (francs Schweizer\nfrancs) suisses) Franken\n1. Fees payable if the deposit is 1. Taxes dues si le depöt releve 1. Gebühren, wenn die Hinter-\ngoverned exclusively or partly · exclusivement ou partiellement legung ausschließlich oder teil-\nby the 1960 Act (deposits pub- de l'Acte de 1960 (depöts pu- weise dem Abkommen in der\nlished under the 1960 Act) blies selon I' Acte de 1960) Fassung von 1960 unterliegt\n(Hinterlegungen nach dem\nAbkommen von 1960)\n1. International deposlt fee 1. Taxe Internationale de depöt 1. Internationale Hinterlegungs-\ngebühr\n(Rule 13.2(a)(i)) (regle 13.2.a)i)) (Regel 13.2. a) i))\n1.1 For 1 design 352 1.1 Pour 1 dessin ou modele 352 1.1 Für 1 Muster oder Modell 352\n1.2 For each additional design in- 1.2 Pour chaque dessin ou modele 1.2 Für jedes weitere Muster oder\ncluded in the same deposit 16 supplementaire compris dans Modell, das in derselben Hinter-\nle meme depöt 16 legung enthalten ist 16\n2. International publlcation fee 2. Taxe de publlcation Interna- 2. Internationale Veröffent-\ntionale lichungsgebühr\n(Rule 13.2 (a) (ii)) (regle 13.2. a) ii)) (Regel 13.2.a)ii))\n2.1 For publication in black and 2.1 Pour une publication en noir et 2.1 Für die Veröffentlichung in\nwhite, per set of four standard blanc, par groupe de 4 espaces Schwarz-Weiß, je Gruppe von 4\nspaces*) 37 standard*) 37 Standardflächen*) 37\n2.2 For publication in color, per set 2.2 Pour une publication en cou- 2.2 Für die Veröffentlichung in\nof four standard spaces *) 290 leur, par groupe de 4 espaces Farbe, je Gruppe von 4 Stan-\nstandard *) 290 dardflächen*) 290\n3. Deferred publlcation fee 3. Taxe d'ajournement de la pu- 3. Gebühr für die Aufschlebung\nbllcatlon der Veröffentlichung\n(Rute 10.1 (a)) 80 (regle 10.1. a)) 80 (Regel 10.1. a)) 80\n4. Ordlnary State fee 4. Taxe etatlque ordlnalre 4. Normale Staatengebühr\n(per designated State referred (par Etat designe vise ala regle (Für jeden Bestimmungsstaat\nto in Rule 13.2 (b)) 13.2.b)) gemäß Regel 13.2. b))\n(Rule 13.2 (a)(iii) (regle 13.2.a)iii)) (Regel 13.2. a) iii))\n4.1 For 1 design 37 4.1 Pour 1 dessin ou modele 37 4.1 Für 1 Muster oder Modell 37\n4.2 For each additional design in- 4.2 Pour chaque dessin ou modele 4.2 Für jedes weitere Muster oder\ncluded in the same deposit 2 supplementaire compris dans Modell, das in derselben Hinter-\nle meme depöt 2 legung enthalten ist 2\n5. State novelty examination fee 5. Taxe etatlque d'examen de 5. Staatengebühr für die Neu-\nnouveaute heitsprüfung\n(Rule 13.2(a)(iv)) if Hungary is (regle 13.2.a)iv)) si la Hongrie (Regel 13.2.a)iv)), wenn\na designated State, for each est un Etat designe, pour cha- Ungarn ein Bestimmungsstaat\ndesign, less the amount of the que dessin ou modele, moins le ist, für jedes Muster oder\n•) A standard space is 4 cm x 4 cm; the fee is calculated •) L ·espace standard est de 4 x 4 centimetres; la taxe est •) Eine Standardfläche beträgt 4 cm x 4 cm; die Gebühr\non the basis of the number ol spaces or sets ol calculee selon le nombre des espaces ou groupes wird nach der Anzahl oder den Serien von Standard-\nspaces completely of partly occupie~y the represen- d'espaces entierement ou partiellernent occupes par flächen berechnet, die bei der Wiedergabe des oder\ntation of the article or articles in which it is intended to representation de l'objet ou des objets auxquels les der Artikel, in denen die in der Hinterlegung enthalte-\nincorporate the designs included in the deposit. One dessins et modales compris dans le depOt sont des- nen Muster oder Modelle verwirktlicht werden sollen,\nsingle space cannot include the representation, in a\ntines ätre incorpores. Un merne espace ne peut pas vollständig oder teilweise ausgefüllt werden. Auf einer\nwhole or in part, of several articles or the representa- comprendre la representation, totale ou partielle, de einzigen Standardfläche dürfen verschiedene Artikel\ntion, in whole or in part, of one single article viewed plusieurs objets. ni la representatioo. totale ou partielle. oder ein einziger Artikel aus verschiedenen Blickwin-\nfrom different angles. d'un meme objet \"u sous des angles differents. keln weder vollständig noch teilweise wiedergegeben\nwerden.","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1992 511\nAmounts Montants Betrag in\n(Swiss (francs Schweizer\nfrancs) suisses) Franken\nordinary State fee paid for Hun- montant de la taxe etatique or- Modell, abzüglich der Höhe der\ngary (see item 4) 77 dinaire payee pour la Hongrie für Ungarn entrichteten norma-\n(voir chiffre 4) 77 len Staatengebühr (siehe Num-\nmer 4) 77\n6. International renewal fee 6. Taxe internationale de renou- 6. Internationale Erneuerungs-\nvellement gebühr\n(Rule 24) (regle 24) (Regel 24)\n6.1 For a deposit containing 1 de- 6.1 Pour un depöt comprenant 6.1 Für eine Hinterlegung, die ein\nsign 176 dessin ou modele 176 Muster oder Modell enthält 176\n6.2 For each additional design in- 6.2 Pour chaque dessin ou modele 6.2 Für jedes weitere Muster oder\ncluded in the same deposit 14 supplementaire compris dans Modell, das in derselben Hinter-\nle meme depöt 14 legung enthalten ist 14\n6.3 Surcharge ... ) 6.3 Surtaxe **) 6.3 Zuschlagsgebühr ... )\n7. State renewal fee 7. Taxe etatique de renouvelle- 7. Staatengebühr für die\nment Erneuerung\n(per designated State to which (par Etat designe auquel s'ap- (für jeden Bestimmungsstaat,\nthe 1960 Act applies plique I' Acte de 1960 auf den das Abkommen von\n(Rule 24.2)) (regle 24.2)) 1960 anwendbar ist)\n(Regel 24.2)\n7 .1 For a deposit containing 1 de- 7 .1 Pour un depöt comprenant 7 .1 Für eine Hinterlegung, die ein\nsign 18 dessin ou modele 18 Muster oder Modell enthält 18\n7 .2 For each additional design in- 7 .2 Pour chaque dessin ou modele 7.2 Für jedes weitere Muster oder\ncluded in the same deposit supplementaire compris dans Modell, das in derselben Hinter-\nle meme depöt legung enthalten ist\nII. Fees payable if the deposit is II. Taxes dues si le depöt releve II. Gebühren, wenn die Hinter-\ngoverned exclusively by the exclusivement de l'Acte de legung ausschließlich dem\n1934 Act (deposits published 1934 (depöts publies selon Abkommen von 1934 unterliegt\nunder the 1934 Act) l'Acte de 1934) (Hinterlegungen nach dem\nAbkommen von 1934)\n8. International deposit fee for 8. Taxe internationale de dep6t 8. Internationale Hinterlegungs-\nan Initial perlod of flve years pour une premlere perlode de gebühr für den ersten Zeitab-\n(Rule 13.1 (a)) cinq ans schnitt von fünf Jahren\n(regle 13.1. a)) (Regel 13.1. a))\n8.1 For 1 design 190 8.1 Pour 1 dessin ou modele 190 8.1 Für 1 Muster oder Modell 190\n8.2 For 2 to 50 designs included in 8.2 Pour 2 a 50 dessins et modales 8.2 Für 2 bis 50 Muster und\nthe same deposit 385 compris dans le meme depöt 385 Modelle, die in derselben Hin-\nterlegung zusammengefaßt\nsind 385\n8.3 For 51 to 100 designs included 8.3 Pour 51 a 100 dessins et mo- 8.3 Für 51 bis 100 Muster und\nin the same deposit 560 dales compris dans le mäme Modelle, die in derselben Hin-\ndepöt 560 terlegung zusammengefaßt\nsind 560\n9. Prolongation fee for a further 9. Taxe de prorogatlon pour 9. Verlängerungsgebühr für\nperlod of ten years une deuxleme perlode de 1o den zweiten Zeitabschnitt\nans von 1O Jahren\n(Rule 23) (regle 23) (Regel 23)\n9.1 For 1 design 370 9.1 Pour 1 dessin ou modele 370 9.1 Für 1 Muster oder Modell 370\n9.2 For 2 to 50 designs included in 9.2 Pour 2 a 50 dessins et modales 9.2 Für 2 bis 50 Muster und\nthe same deposit 750 compris dans le mäme depöt 750 Modelle, die in derselben Hin-\nterlegung zusammengefaßt\nsind 750\n9.3 For 51 to 100 designs included 9.3 Pour 51 a 100 dessins et mo- 9.3 Für 51 bis 100 Muster und\nin the same deposit 1,090 dales compris dans le mäme Modelle, die in derselben Hin-\ndepöt 1 090 terlegung zusammengefaßt\nsind 1 090\n9.4 Surcharge ***) 9.4 Surtaxe ***) 9.4 Zuschlagsgebühr ***)\n••) 50 % of the international renewal fee. \"\") 50 % de la taxe internationale de renouvellement. ••) 50 % der internationalen Erneuerungsgebühr\n·••) 50 % of the prolongation fee. \"\"\") 50 % de la taxe de prolongation. •••) 50 % der Vertängerungsgebühr","512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAmounts Montants Betrag in\n(Swiss (francs Schweizer\nfrancs) suisses) Franken\nIII. Common fees III. Taxes communes III. Allgemeine Gebühren\n1O. F• for recordlng a change In 1O. Taxe d'lnscrlptlon d'un chan- 10. Gebühr für die Eintragung\nownershlp gement de tltulalre eines Inhaberwechsels\n(Rule 19) 125 (regle 19) 125 (Regel 19) 125\n11. F• for recordlng a change In 11. Taxe d'lnscrlptlon d'une mo- 11. Gebühr für die Eintragung\nthe lndlcations referred to In dlflcatlon des lndlcations vl- einer Änderung der In Re-\nRule 5.1 (a)(II) to (lv) sees a la regle 5.1.a)II) a lv) gel 5.1. a) II) bis lv) bezeich-\nneten Angaben\n(Rule 21) (regle 21) (Regel 21)\n- for a single international de- - pour un seul depöt 125 - für eine einzige internatio-\nposit 125 nale Hinterlegung 125\n- for each subsequent interna- - pour chacun des depöts in- - für jede folgende internatio-\ntional deposit recorded in the ternationaux suivants du nale Hinterlegung desselben\nname of the same owner, if meme titulaire, si l'inscription Inhabers, wenn die Eintra-\nrecording the same change d'une meme modification est gung derselben Änderung zu\nis requested at the same time 65 demandee en meme temps 65 gleicher Zeit beantragt wird 65\n12. Supply of an extract from the 12. Fournlture d'un extralt du re- 12. Lieferung eines Auszugs aus\nInternational Register relat- glstre International relatlf a dem Internationalen Register\nlng to an International de- un dep6t International 125 betreffend eine Internationale\nposlt 125 Hinterlegung 125\n13. Supply of non-certlfled 13. Fournlture de coples, non 13. Lieferung nicht beglaubigter\ncoples of the International certlflees conformes, du re- Kopien aus dem Internationa-\nRegister or ltems In the flle of glstre International ou de len Register oder von Teilen\nan International deposlt pleces du dossler d'un depöt der Akte einer Internationa-\nInternational, len Hinterlegung\n- for the first five pages 25 - jusqu'a cinq pages 25 - für die ersten fünf Seiten 25\n- for each additional page after - par page en sus de la cin- - für jede weitere Seite nach\nthe fifth if the copies are re- quieme, si les copies sont den ersten fünf Seiten, wenn\nquested at the same time demandees en meme temps die Kopien zur gleichen Zeit\nand relate to the same appli- et se rapportent a la meme beantragt worden sind und\ncation or the same interna- demande ou au meme depöt sich auf dasselbe Gesuch\ntional deposit 1 international oder dieselbe internationale\nHinterlegung beziehen\n14. Supply of certlfled coples 14. Fournlture de coples, certl- 14. Lieferung von beglaubigten\nfrom the International Regis- flees conformes, du reglstre Kopien aus dem Internationa-\nter or of ltems In the flle of a International ou de pleces du len Register oder von Teilen\ndeposlt douler d'un dep6t, der Akte einer Hinterlegung\n- for the first five pages 40 - jusqu'a cinq pages 40 - für die ersten fünf Seiten 40\n- for each additional page after - par page en sus de la cin- - für jede weitere Seite nach\nthe fifth if the copies are re- quieme, si les copies sont den ersten fünf Seiten, wenn\nquested at the same time demandees en meme temps die Kopien zur gleichen Zeit\nand relate to the same appli- et se rapportent a la meme beantragt worden sind und\ncation or the same interna- demande ou au meme depöt sich auf dasselbe Gesuch\ntional deposit 2 international 2 oder dieselbe internationale\nHinterlegung beziehen 2\n15. Supply of a photograph of a 15. Fournlture d'une photogra- 15. Lieferung einer Fotografie\ndeposlted object 50 phle d'un objet depose 50 eines hinterlegten Gegen-\nstands 50\n16. Supply of Information on the 16. Fournlture d'un renselgne- 16. Erteilung einer Auskunft über\ncontent of the International ment aur le contenu du regl&- den Inhalt des Internationa-\nRegister or of the flle of an tre International ou du dos- len Registers oder der Akte\nInternational deposlt sler d'un dep6t International, einer Internationalen Hinter-\nlegung,\n(i) in the case of oral informa- i) s'il s'agit d'un renseigne- i) wenn diese mündlich erfolgt\ntion ment oral und\n- concerning an applica- - pour une demande ou - ein Gesuch oder eine\ntion or an international pour un depöt interna- internationale Hinterle-\ndeposit 25 tional 25 gung betrifft 25\n- for any additional appli- - pour taute demande ou - für jedes weitere Gesuch\ncation or international tout depöt international oder jede weitere Hinter-\ndeposit involving the supplementaire concer- legung desselben Anmel-\nsame depositor or owner nant le meme deposant ders oder Inhabers, wenn"]}