{"id":"bgbl2-1992-17-6","kind":"bgbl2","year":1992,"number":17,"date":"1992-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/17#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-17-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_17.pdf#page=8","order":6,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung","law_date":"1992-05-11T00:00:00Z","page":401,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["396                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Kuba\nVom 21. April 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung der Republik Kuba gerichtete Verbalnote vom 3. April 1992 aufgrund der in\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nvorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser\nBekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba abgeschlossene\nvölkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. April 1992 (BGBI. II S. 383).\nBonn, den 21. April 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAnlage\nVerträge, die mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind\n1. Pressemitteilung vom 12. Januar 1963 über die Aufnahme diplomatischer Beziehun-\ngen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba\n2. Abkommen vom 26. April 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nwirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\n3. Abkommen vom 15. März 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nAusbildung und Weiterbildung von Studenten, Aspiranten und anderen Hochschulab-\nsolventen sowie Fachschülern des Partnerlandes\n4. Abkommen vom 9. Dezember 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nErrichtung eines Instituts für Tropenforschung der Republik Kuba zur gemeinsamen\nEntwicklung, Untersuchung und Erprobung landwirtschaftlicher und industrieller\nErzeugnisse beider Länder unter den tropischen und subtropischen Bedingungen in\nder Republik Kuba nebst Protokoll zu dem Abkommen\n5. Abkommen vom 1. Juni 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Kuba über die Zusammenarbeit auf dem\nGebiet des Post- und Fernmeldewesens\n6. Abkommen vom 21. August 1967 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Einrichtung eines\nkommerziellen planmäßigen Luftverkehrs zwischen beiden Ländern nebst Briefwech-\nsel vom 6. August 1973 und 1. Oktober 1973 zu Anlage 2 des Abkommens","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Juni 1992                           397\n7. Protokoll vom 21. September 1970 zum Abkommen vom 9. Dezember 1965 zwischen\nder Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Revolutionären\nRegierung der Republik Kuba über die Errichtung eines Instituts für Tropenforschung\n,,Alexander von Humboldt\" der Republik Kuba zur gemeinsamen Entwicklung, Unter-\nsuchung und Erprobung landwirtschaftlicher und industrieller Erzeugnisse beider Län-\nder unter den tropischen und subtropischen Bedingungen der Republik Kuba\n8. Vereinbarung vom 31. Okober 1973 zwischen der Zollverwaltung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Zollverwaltung der Republik Kuba über die Weiter-\nentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit\n9. Abkommen vom 26. Februar 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit am Institut für Grundlagen der tropi-\nschen Landwirtschaft „Alexander von Humboldt\" der Akademie der Wissenschaften\nKubas\n1O. Abkommen vom 8. April 1975 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium der Revolutionären\nStreitkräfte der Republik Kuba Qber die Zusammenarbeit der Filmstudios\n11. Vereinbarung vom 30. November 1975 über die Direktbeziehungen zwischen dem\nMinisterium für Kohle und Energie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Elektroenergiewirtschaft der Republik Kuba auf dem Gebiet der wissen-\nschaftlich-technischen Zusammenarbeit\n12. Vereinbarung vom 15. April 1976 zwischen dem Ministerium für Geologie der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Rohstoffindustrie der Repu-\nblik Kuba über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\n13. Handelsabkommen vom 16. Juni 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Republik Kuba\n14. Vereinbarung vom 21. Juli 1976 zwischen der Staatlichen Planungskommission der\nDeutschen Demokratischen Republik sowie der Planungskommission der Republik\nKuba über die Wirtschaftsplanung\n15. Abkommen vom 26. Januar 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne\n16. Abkommen vom 3. Mai 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Kuba über die zeitweilige Beschäftigung\nkubanischer Werktätiger bei gleichzeitiger Qualifizierung im Prozeß produktiver Tätig-\nkeit in sozialistischen Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik nebst Ver-\neinbarung vom selben Tag zu dem Abkommen\n17. Abkommen vom 5. Oktober 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet des Veterinärwesens\n18. Abkommen vom 25. Januar 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Aufhebung der\nVisapflicht nebst Protokoll vom selben Tag\n19. Vereinbarung vom 22. März 1979 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Fischereiindustrie der Republik Kuba über die ökonomische und\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochseefischerei\n20. Ergänzung vom 3. Mai 1978 des Abkommens vom 4. April 1979 zwischen der Regie-\nrung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Republik Kuba\nüber die zeitweilige Beschäftigung kubanischer Werktätiger bei gleichzeitiger Qualifi-\nzierung im Prozeß produktiver Tätigkeit in sozialistischen Betrieben der Deutschen\nDemokratischen Republik\n21. Vertrag vom 8. Juni 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Kuba über den Rechtsverkehr in Zivil-,\nFamilien-, Arbeitsrechts- und Strafsachen (GBI. 1980 II S. 1, 1981 II S. 81)\n22. Abkommen vom 14. Januar 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Äquivalenz der\nDokumente der Bildung und der akademischen Grade und Titel, die in der Deutschen\nDemokratischen Republik und in der Republik Kuba ausgestellt bzw. verliehen werden\n23. Vereinbarung vom 24. April 1980 zwischen dem Ministerium für Außenhandel der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für Finanzen der\nRepublik Kuba über Zollbegünstigungen, die Bürgern der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Republik Kuba gewährt werden, die auf dem Gebiet des anderen\nStaates arbeiten oder studieren"]}