{"id":"bgbl2-1992-17-3","kind":"bgbl2","year":1992,"number":17,"date":"1992-06-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/17#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-17-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_17.pdf#page=8","order":3,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta","law_date":"1992-04-28T00:00:00Z","page":401,"pdf_page":8,"num_pages":1,"content":["396                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Kuba\nVom 21. April 1992\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung der Republik Kuba gerichtete Verbalnote vom 3. April 1992 aufgrund der in\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nvorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser\nBekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba abgeschlossene\nvölkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n24. April 1992 (BGBI. II S. 383).\nBonn, den 21. April 1992\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAnlage\nVerträge, die mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind\n1. Pressemitteilung vom 12. Januar 1963 über die Aufnahme diplomatischer Beziehun-\ngen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Kuba\n2. Abkommen vom 26. April 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nwirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\n3. Abkommen vom 15. März 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nAusbildung und Weiterbildung von Studenten, Aspiranten und anderen Hochschulab-\nsolventen sowie Fachschülern des Partnerlandes\n4. Abkommen vom 9. Dezember 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Revolutionären Regierung der Republik Kuba über die\nErrichtung eines Instituts für Tropenforschung der Republik Kuba zur gemeinsamen\nEntwicklung, Untersuchung und Erprobung landwirtschaftlicher und industrieller\nErzeugnisse beider Länder unter den tropischen und subtropischen Bedingungen in\nder Republik Kuba nebst Protokoll zu dem Abkommen\n5. Abkommen vom 1. Juni 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Republik Kuba über die Zusammenarbeit auf dem\nGebiet des Post- und Fernmeldewesens\n6. Abkommen vom 21. August 1967 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Republik Kuba über die Einrichtung eines\nkommerziellen planmäßigen Luftverkehrs zwischen beiden Ländern nebst Briefwech-\nsel vom 6. August 1973 und 1. Oktober 1973 zu Anlage 2 des Abkommens"]}