{"id":"bgbl2-1992-13-1","kind":"bgbl2","year":1992,"number":13,"date":"1992-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/13#page=-54","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-13-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_13.pdf#page=-54","order":1,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs","law_date":"1992-02-18T00:00:00Z","page":238,"pdf_page":-54,"num_pages":101,"content":["293\nBundesgesetzblatt\nTeil II                                                                                Z 1998 A\n1992                      Ausgegeben zu Bonn am 29. April 1992                                                                                                       Nr. 13\nTag                                                                     Inhalt                                                                                    Seite\n22. 4. 92 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nTschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegen-\nseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  294\n22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Argentinischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  304\n22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Gabunischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 313\n22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Neuseeland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       322\n22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Venezuela über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           330\n18. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-\nlen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . .   338\n25. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          339\n26. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen............................................................................                                                                          340","294                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nGesetz\nzu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nVom 22. April 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Prag am 2. Oktober 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderati-\nven Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla-\ngen und dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Noten-\nwechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 wird zugestimmt. Der Vertrag, das\nProtokoll sowie der Notenwechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 werden\nnachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das\nProtokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 22. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nJürgen W. Möllemann\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                          295\nVertrag\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Tschechischen und Slowak:schen Föderativen Republik\nüber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen\nDohoda\nmezi Spolkovou republikou Nemecko\na Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou\no podpore a vzajemne ochrane investic\nDie Bundesrepublik Deutschland                                          Spolkova republika Nemecko\nund                                                                   a\ndie Tschechische und Slowakische Föderative Republik -                         Ceska a Slovenska Federativnl Republika\nin dem Wunsch, die beiderseitige wirtschaftliche Zusammen-            vedeny pfanim prohloubit vzajemnou hospodafskou spolupraci,\narbeit zu vertiefen,\nin dem Bestreben, günstige Bedingungen für gegenseitige               v usili vytvofit pfiznive podminky pro vzajemne investice,\nKapitalanlagen zu schaffen,\nin der Erkenntnis, daß die Förderung und der gegenseitige             v poznanl, te podpora a vzäjemna ochrana investic slouti\nSchutz von Kapitalanlagen geeignet sind, alle Formen der wirt-        k posileni väech forem hospodafske iniciativy, zejmena soukrome\nschaftlichen Initiative, insbesondere im Bereich der privaten unter-  podnikatelske finnosti obou statö,\nnehmerischen Tätigkeit zu stärken -\nhaben folgendes vereinbart:                                           dohodly se takto:\nArtikel 1                                                            Clanek 1\nFür die Zwecke dieses Vertrags                                        Pro u~ly teto Dohody\n1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen\" Vermögenswerte jeder          ·1. Pojem „investice\" zahrnuje veäkere majetkove hodnoty, vlo-\nArt, die in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht           tene v souladu s vnitrostatnim pravnim fadem, zejmena:\nangelegt werden, insbesondere:\na) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen                  a) movity a nemovity majetek, jakot i ostatni vecnä präva\nsowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und                    jako jsou hypoteky a zästavni präva;\nPfandrechte;\nb) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an               b) akcie a jine druhy u~sti na spoleälostech;\nGesellschaften;\nc) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen                 c) pohledavky a naroky na penize, jet byly vynaloteny na\nwirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf                 vytvofeni hospodafskych hodnot nebo pohledävky a\nLeistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und im              näroky na plm)ni, jet mä hospodäfskou hodnotu a souvisi\nZusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen;                          s investici;\nd) Rechte des geistigen Eigentums wie insbesondere Ur-               d) prava z oblasti duäevniho vlastnictvl, zejmena autorska\nheberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche                    prava, patenty, spotfebni vzory, prömyslove vzory a\nMuster und Modelle, Marken, Handelsnamen, technische                  modely, znamky, obchodni jmena, technicke postupy.\nVerfahren, Know how und Goodwill;                                     know-how a goodwill;","296                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\ne) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsu-          e) verejnopravni opravneni vcetne opravneni k dobyvani a\nchungs- und Gewinnungskonzessionen;                                 teföe prirodnich zdrojü.\n2. bezeichnet der Begriff „Erträge\" diejenigen Beträge, die auf       2. Pojem „vynosy\" oznacuje jakekoli obnosy, ktere pochazeji\neine Kapitalanlage entfallen, wie Gewinnanteile, Dividenden,         z investice, jako jsou podily na zisku, dividendy, uroky,\nZinsen, Lizenz- oder andere Entgelte;                                licencni nebo jine poplatky.\n3. bezeichnet der Begriff „Investor\" eine natürliche Person mit       3. Pojem „investor\" znamena fyzicke osoby se stalym bydlistem\nständigem Wohnsitz oder eine juristische Person mit Sitz im          nebo pravnicke osoby se sidlem v okruhu püsobnosti teto\njeweiligen Geltungsbereich dieses Vertrags, die berechtigt ist,      Dohody, jez jsou opravneny jednat jako investori.\nKapitalanlagen zu tätigen.\nArtikel 2                                                           Clanek 2\n( 1 ) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanlagen von    1. Kazda smluvni strana bude na svem uzemi podle svych\nInvestoren der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern        moznosti podporovat investice investorü druhe smluvni strany a\nund diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechts-         povolovat tyto investice v souladu se svymi pravnimi predpisy.\nvorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall          V kazdem pripade bude poskytovat temto investicim spravedlive\ngerecht und billig behandeln.                                         a rovne zachazeni.\n(2) Eine Vertragspartei wird die Verwaltung, die Verwendung,         2. Zadna ze smluvnich stran nebude na svem uzemi jakkoli\nden Gebrauch oder die Nutzung der Kapitalanlagen von Investo-         poskozovat svevolnymi nebo diskriminacnlmi opatrenimi spravu,\nren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet in keiner Weise        rizeni, pouzivani nebo vyuziti investic investon) druhe smluvni\ndurch willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen beeinträch-        strany.\ntigen.\n(3) Kapitalanlagen und Erträge daraus und im Fall ihrer Wieder-      3. lnvestice a jejich vynosy jakoz i reinvestice a vynosy z nich,\nanlage deren Erträge genießen den vollen Schutz dieses Ver-           pozivaji plne ochrany teto Dohody.\ntrags.\nArtikel 3                                                           Clanek 3\n(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen von Investo-        1. Zadna smluvnf strana nebude nakladat s investicemi inve-\nren der anderen Vertragspartei oder Kapitalanlagen, an denen          stonl druhe smfuvnf strany nebo investicemi, na nichz se investori\nInvestoren der anderen Vertragspartei beteiligt sind, in ihrem        druhe smluvnf strany podflejf, na svem uzemf mene pffznive nez\nGebiet nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen           s investicemi vlastnich investonl nebo s investicemi investorö\nInvestoren oder Kapitalanlagen von Investoren dritter Staaten.        tfetich statO.\n(2) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Ver-        2. Zadna smluvni strana nebude nakladat s investory druhe\ntragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit         smluvnf strany, pokud jde o jejich cinnosti vztahujfci sek investi-\nKapitalanlagen in ihrem Gebiet nicht weniger günstig als ihre         crm na jejim uzemf, mene pfiznive nez s vlastnimi investory nebo\neigenen Investoren oder Investoren dritter Staaten.                   investory tfetfch statö.\n(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine      3. Toto jednani se nevztahuje na vyhradnf prava, ktera jedna\nVertragspartei den Investoren dritter Staaten wegen ihrer Mit-        smluvnf strana poskytuje investorOm tfetrch statö s ohledem na\ngliedschaft in oder ihrer Assoziierung mit einer Zoll- oder Wirt-     jejich clensM nebo pridruzeni k celnf nebo hospodafske unii,\nschaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandels-         spole(:nemu trhu nebo pasmu volneho obchodu.\nzone einräumt.\n(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich           4. Jednanf vyplyvajici z tohoto clanku se nevztahuje na vyhody,\nnicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Investoren     je! jedna smluvni strana poskytuje investorOm tfetich statö na\ndritter Staaten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens            zaklade dohody o zamezenf dvojiho zdanenf nebo jinych dohod\noder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt.              tykajicfch se danovych otazek.\nArtikel 4                                                           Clanek 4\n(1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei genie-        1. lnvestice investorö jedne smluvni strany pozivaji na uzemi\nßen im Gebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und volle      druhe smluvni strany plne ochrany a bezpe(:nosti.\nSicherheit.\n(2) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dürfen        2. lnvestice investorü jedne smluvni strany nesmeji byt na\nim Gebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Inter-       (IZemi druhe smluvni strany vyvlastneny, znarodneny nebo podff-\nesse und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder            zeny jakemukoliv jinemu opatfenf, jehol vysledek je stejny jako\nanderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswir-            vyvfastneni nebo znarodneni, s vyjimkou pffpadö provedenych ve\nkungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen.            vefejnem zajmu a zarucujici odäkodneni. Odäkodnenf musi odpo-\nDie Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage         vidat hodnote vyvlastnene investice bezprostfedn6 pfed dobou,\nunmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsäch-       kdy skute(:ne nebo hrozid vyvlastnenf, znarodneni nebo jine\nliche oder drohende Enteignung, Verstaatlichung oder vergleich-      podobne opatfeni bylo vefejne vyhlüeno. Odäkodnenf musi byt\nbare Maßnahme öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung            vyplaceno bezodkladne a musr zahrnovat obvykly bankovnf urok\nmuß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der      az   do doby splatnosti; musf byt skuteäl6 zhodnotitelne a volne\nZahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen;          pfevoditelne. Opatfenf ke stanovenf a vyplate odskodnenf musi\nsie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Späte-  byt provedeno vhodnym zpösobem nejpozdeji v ~ vyvlastnenf,\nstens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder ver-         znarodnlmf nebo podobneho opatfenf. Platnost vyvlastnenf, zna-\ngleichbaren Maßnahme muß in geeigneter Weise für die Festset-        rodnenf nebo podobneho opatrenf a vyäe odäkodmmf musi byt\nzung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein.         pfezkoumatelne v fadnem soudnim fizenf.\nDie Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder ver-\ngleichbaren Maßnahme und die Höhe der Entschädigung müssen\nin einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden kön-\nnen.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                          297\n(3) Investoren einer Vertragspartei, die durch bewaffnete Aus-      3. S investory smluvni strany, jejichz investice utrpi na uzemi\neinandersetzungen, Staatsnotstand oder Aufruhr im Gebiet der       druhe smluvnr strany ztraty v dösledku ozbrojenych konfliktö,\nanderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, wer-   vyjimecneho stavu nebo povstani, nebude zachazeno ve veci\nden von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen,   restituce, vyrovnani, nahrady skody nebo jineho narovnani mene\nAbfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen        priznive nez s vlastnimi investory. Takove platby musi byt volne\nnicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Investoren.       prevoditelne.\nSolche Zahlungen müssen frei transferierbar sein.\n(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen-        4. lnveston jedne smluvni strany budou na uzemi druhe smluvni\nheiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im Gebiet der  strany pozivat v pripadech zminenych timto clankem dolozky\nanderen Vertragspartei Meistbegünstigung.                          nejvyssich vyhod.\nArtikel 5                                                         Clanek 5\n(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der ande-      1. Kazda smluvni strana zajisti investoröm druhe smluvni strany\nren Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit     volny pfevod plateb souvisejicich s investicemi, zejmena\neiner Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere\na) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung     a) kapitalu a dodatecnych Mstek potrebnych k udrzovani nebo\noder Ausweitung der Kapitalanlage;                                 rozsirovani investice;\nb) der Erträge;                                                    b) vynosö;\nc) zur Rückzahlung von Darlehen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1     c) splatek pöjcek ve smyslu clanku 1, odstavce 1, pism. c);\nBuchstabe c;\nd) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Liquidation    d) vytezku v pfipade uplne nebo castecne likvidace nebo prodeje\noder Veräußerung der Kapitalanlage;                                investice;\ne) der in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen.                  e) odskodneni podle clanku 4.\n(2) Der Transfer erfolgt unverzüglich zu dem am Tage des           2. Prevod se uskutecr\"luje bezodkladne kursem platnym v den\nTransfers gültigen Wechselkurs.                                     prevodu.\nArtikel 6                                                          Clanek 6\nLeistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf-        Poskytne-li smluvni strana svym investoröm platby na zaklade\ngrund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Gebiet der    zaruky za investice na uzemr druhe smluvnf strany, uzna tato\nanderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei,    druha smluvnr strana bez ujmy prav vyplyvajicich pro prvni\nunbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus        smluvni stranu z clanku 9 prevod vsech prav nebo narokö techto\nArtikel 9, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser      investorö v souladu se zakonem nebo na zaklade pravniho ujed-\nInvestoren kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf die    nani na prvni smluvni stranu. Druha smluvnr strana uzna rovnez\nerstgenannte Vertragspartei an. Die andere Vertragspartei          vstup prvni smluvnr strany do vsech techto prav nebo narokö\nerkennt auch den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in      pravniho pfedchödce eo do jejich zakladu a vyse. Pro pfevod\ndiese Rechte und Ansprüche des Rechtsvorgängers nach Grund         plateb z prenesenych narokö plati clanek 5.\nund Höhe an. Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der\nübertragenen Ansprüche gilt Artikel 5 entsprechend.\nArtikel 7                                                          Clanek 7\n(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei    1. Vyplyne-li z pravnich pfedpisö jedne smluvni strany nebo\noder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem       z mezinarodnepravnich zavazkö, ktere platr mimo tuto smlouvu\nVertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft     mezi smluvnimi stranami nebo budou platit v budoucnu, obecna\nbegründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung,         nebo zvlastnf uprava, ktera poskytuje investicim investorö druhe\ndurch die den Kapitalanlagen der Investoren der anderen            smluvni strany pfiznivejsf zachazenf nez tato Dohoda, pak tato\nVertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Ver-     uprava ma pfednost pfed touto Dohodou tou merou, jakou je\ntrag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden      pfiznivejsf.\nVertrag insoweit vor, als sie günstiger ist.\n(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein-        2. Kazda smluvni strana dodrzf kazdy jiny zavazek, ktery pre-\nhalten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der     vzala na svem uzemi s ohledem na investice investorö druhe\nanderen Vertragspartei in ihrem Gebiet übernommen hat.             smluvnf strany.\nArtikel 8                                                          Clanek 8\nDieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die von Investoren    Tato Dohoda plati tez pro investice uskutecnene investory\nder einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvor-     jedne smluvni strany na uzemf druhe smluvni strany, v souladu\nschriften der anderen Vertragspartei in deren Gebiet seit dem      s pravnimi pfedpisy druhe smluvni strany, po 1. lednu 1950.\n1. Januar 1950 vorgenommen worden sind.\nArtikel 9                                                        Clanek 9\n(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien        1. Spory mezi smluvnimi stranami o vyklad nebo pouziti teto\nüber die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen,          Dohody majf byt pokud mozno urovnany jednanfm obou smluv-\nsoweit möglich, durch die beiden Vertragsparteien im Verhand-      nich stran.\nlungsweg beigelegt werden.\n(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht        2. Nelze-li tfmto zpösobem spor odstranit, pak se na zadost\nbeigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden        jedne z obou smluvnich stran musi vec pfedlozit rozhodcimu\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.             soudu.","298                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem          3. Rozhod~ soud se zrizuje pripad od pnpadu tak, fe kafda\njede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich    smluvni strana urcf jednoho clena a tito dva clenove se dohodnou\nauf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen,          na pfedsedovi, pfisluänfku tfetfho statu, ktery musi byt potvrzen\nder von den beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie-     obema smluvnimi stranami. Clenove musi byt jmenovani bt)hem\nder sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von          dvou mäsic0, pfedseda bähem tH mäsicö ode dne, kdy jedna\ndrei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der         smluvni strana sdälila pisemnä druhe smluvni stranä, fe hodla\nanderen schriftlich mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschie-      pfedlofü spor rozhodcimu soudu.\ndenheiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.\n(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten,       4. Pokud nebudou dodrfeny lhöty uvedene v odstavci 3, möfe\nso kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver-            pfi nedostatku jine dohody pofadat kafda smluvni strana pfed-\ntragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs           sedu Mezinarodnfho soudniho dvora, aby provedl potfebnä jme-\nbitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.                    novanr.\n(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.               5. Rozhodci soud rozhoduje vätäinou hlasö. Jeho rozhodnuti\nSeine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die       jsou zavazna. Kafdä smluvni strana hradi vylohy ji jmenovaneho\nKosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren         clena a sveho zastoupeni v rizeni pfed rozhod~m soudem: vylohy\nvor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die               pfedsedy a ostatni vylohy budou hrazeny obema smluvnfmi stra-\nsonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu             nami stejnym dilem. Rozhod~ soud möze urcit jinou upravu vyloh.\ngleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere          V ostatnim upravuje rozhodci soud sve fizeni sam.\nKostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein\nVerfahren selbst.\nArtikel 10                                                          Clanek 10\n(1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Kapitalanlagen              1. Spory tykajfci se investic mezi jednou smluvni stranou a\nzwischen einer der Vertragsparteien und einem Investor der             investorem druhe smluvni strany maji byt pokud mofno mezi\nanderen Vertragspartei sollen, soweit möglich, zwischen den             stranami ve sporu vyfeäeny prätelsky.\nStreitparteien gütlich beigelegt werden.\n(2) Kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Frist von         2. Nemöfe-li byt spor vyreäen ve lhötä 6 mäsicö ode dne jeho\nsechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch              oznämeni jednou stranou ve sporu, bude predlofen na fadest\neine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie     investora druhe smluvni strany rozhodcimu soudu. Pokud se\nauf Verlangen des Investors der anderen Vertragspartei einem           strany ve sporu nedohodnou jinak, pouffvaji se ustanovenl clänku\nSchiedsverfahren unterworfen. Sofern die Streitparteien keine          9 odstavce 3 af 5 pfimäfenä s trm, fe jmenoväni clenö rozhodciho\nabweichende Vereinbarung treffen, sind die Bestimmungen des            soudu se uskutecni podle clanku 9 odstavce 3 a v pnpadA, te\nArtikels 9 Absätze 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzu-             nebudou dodrfeny lhöty uvedene v clanku 9 odstavci 3, katda\nwenden, daß die Bestellung der Mitglieder des Schiedsgerichts           strana ve sporu möfe pofadat pfedsedu rozhod~ho soudu\nnach Artikel 9 Absatz 3 durch die Streitparteien erfolgt, und daß,     Obchodni komory ve Stockholmu, aby provedl potfebna jmeno-\nsoweit die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal-     vani. To plati za predpokladu, fe mezi stranami ve sporu neplati\nten werden, jede Streitpartei mangels anderer Vereinbarungen           jine ujednani. Rozhodci vyrok bude uznan a vykonan podle\nden Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Handels-              Ümluvy o uznavani a vykonu cizich rozhodcich nalezö (New York,\nkammer Stockholm bitten kann, die erforderlichen Ernennungen            10. cervna 1958).\nvorzunehmen. Der Schiedsspruch wird anerkannt und vollstreckt\nnach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die\nAnerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.\n(3) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei wird während     3. Strana ve sporu nebude v prubähu rozhodciho rizeni nebo pri\neines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schieds-          vykonu rozhodtiho vyroku namitat, fe investor druhe smluvni\nspruchs nicht als Einwand geHend machen, daß der Investor der          strany obdrfel nähradu casti nebo cele äkody z titulu pojiätänr.\nanderen Vertragspartei eine Entschädigung für einen Teil des\nSchadens oder für den Gesamtschaden aus einer Versicherung\nerhalten hat.\nArtikel 11                                                          Clanek 11\nDieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Ver-            Tato Dohoda plati bez ohledu na to, zda jsou mezi smluvnimi\ntragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen             stranami navazany diplomaticke a konzularnf styky.\nbestehen.\nArtikel 12                                                          Clanek 12\nEntsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September                 Podle Ctyfstranne dohody ze 3. zafi 1971 bude tato Dohoda\n1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den fest-             v souladu se stanovenymi postupy rozäifena na Berlin (Zäpadni).\ngelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.\nArtikel 13                                                          Clanek 13\n(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-        1. Tato Dohoda podleha ratifikaci; ratifikatni listiny budou\nurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.             vymänäny eo nejdrive v Bonnu.\n(2) Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifika-         2. Tato Dohoda vstoupi v platnost za tficet dnö po vymänä\ntionsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach      ratifikacnfch listin. Bude platit po dobu deseti let; pote bude jeji\nderen Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf unbegrenzte        platnost prodloufena na neurtito, pokud nebude pisemnä vypo-\nZeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit   vAzena jednou ze smluvnich stran ve lhötä 12 m~sicö pf'ed\neiner Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach    koncem platnosti. Po uplynuti deseti let möte byt tato Dohoda\nAblauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist      kdykoli vypoväzena ve lhöt~ dvanacti m~sicö.\nvon zwölf Monaten gekündigt werden.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                      299\n(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkraft-     3. Pro investice uskutetnene pred ukontenfm platnosti teto\ntretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die       Dohody platf ustanovenf tlanku 1-12 dalsfch patnact let ode dne\nArtikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tag des      skonteni jejf platnosti.\nAußerkrafttretens des Vertrags an.\nGeschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften,         Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnfch vyhoto-\njede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort-    venfch, k~de v nemeckem a teskem jazyce, pi'itemf obe zneni\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.                               maji stejnou platnost.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nZa Spolkovou republiku Nemecko\nHermann Huber\nFür die Tschechische und Slowakische Föderative Republik\nZa Ceskou a Slovenskou Federativnr Republiku\nVaclav Klaus","300                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nProtokoll                                                              Protokol\nBei der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundes-              Pri podpisu Dohody mezi Spolkovou republikou Nemecko a\nrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen           Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou o podpore a vza-\nFöderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen         jemne ochrane investic se podepsani zplnomocnenci dohodli na\nSchutz von Kapitalanlagen haben die unterzeichneten Bevoll-           tomto ujednani, ktere je nedilnou soutasti Dohody.\nmächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die\nBestandteile des Vertrags sind:\n(1)  Zu Artikel 1                                                     (1) K clanku 1\nDie in Absatz 1 Buchstabe c genannten Ansprüche auf Geld               Pohledavky a naroky na penize uvedene v odstavci 1 pis-\numfassen Ansprüche aus Darlehen, die im Zusammenhang                  mena c) zahrnuji pohledavky a naroky z pöj~k. ktere souvi-\nmit einer Beteiligung stehen und nach Zweck und Umfang                sejf s utasti a podle vyznamu a rozsahu maji charakter utasti\nden Charakter einer Beteiligung haben (beteiligungsähnliche            (pöjtky, ktere jsou podobne utasti). Nespadaji sem uvery\nDarlehen). Hierunter fallen nicht Kredite von dritter Seite,          treti strany, napr. bankovni uvery podle obchodnich podmi-\nz. B. Bankkredite zu kommerziellen Bedingungen.                        nek.\n(2)  Zu Artikel 2                                                     (2) K    t I an k u 2\nDer Vertrag gilt auch in den Gebieten der ausschrießlichen            Dohoda plati tez na uzemf vylutne hospodafske z6ny a\nWirtschaftszone und des Festlandsockels, soweit das Völ-              kontinentalniho äelfu, pokud mezinarodni pravo kterekoli\nkerrecht der jeweiligen Vertragspartei die Ausübung von               smluvnr strany dovoluje v techto oblastech vykon suveren-\nsouveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen in diesen                   nich prav nebo vysostnych opravneni.\nGebieten erlaubt.\n(3) Zu Artikel 3                                                      (3)   K  cI an k u  3\na) Als „Betätigung\" im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere          a) Za „cinnost\" ve smyslu tlanku 3 je nutno povazovat\ndie Verwaltung, die Verwendung und die Nutzung einer                   zejmena spravu, pouziti a vyuziti investice. Za „mene\nKapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger günstige\"                   priznive\" zachazeni ve smyslu clanku 3 je nutno povazo-\nBehandlung im Sinne des Artikels 3 sind insbesondere                   vat zejmena: omezenf odberu surovin a pomocneho\nanzusehen: Einschränkungen beim Bezug von Roh- und                     materialu, energie a paliv, jakoz i vyrobnich a provoznich\nHilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Produk-                   prostfedkö väeho druhu, ztezovani odbytu vyrobkö a\ntions- und Betriebsmitteln aller Art, Behinderungen beim               pfistupu k uveröm, k tuzemskym a zahranitnim plateb-\nAbsatz der Erzeugnisse, bei dem Zugang zu Krediten                     nim prostfedköm, jakoz i omezeni pri zamestnavani per-\nund in- und ausländischen Zahlungsmitteln sowie                        sonalu a jina opatreni s podobnym utinkem. Opatfeni,\nBeschränkungen bei der Beschäftigung von Personal                      ktera je nutno ucinit z dövodö vefejne bezpecnosti a\nund sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung.                       pofadku, narodniho zdravi nebo mravnosti, neplati za\nMaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit                 ,,mene priznive\" zachazeni ve smyslu tlanku 3.\nund Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu\ntreffen sind, gelten nict)t als „weniger günstige\" Behand-\nlung im Sinne des Artikels 3.\nb) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver-              b) Ustanovenf tlanku 3 nezavazuji smluvni stranu poskyt-\ntragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun-              nout investoröm na uzemi druhe smluvni strany dar\"love\ngen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergeset-                    vyhody, vyjimky a ulevy, jez jsou podle dar\"lovych pred-\nzen nur den in ihrem Gebiet ansässigen Investoren                      pisö zaruteny jen investoröm se sidlem na uzemi teto\ngewährt werden, auf im Gebiet der anderen Vertragspar-                 smluvni strany.\ntei ansässige Investoren auszudehnen.\nc) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaat-             c) Smluvni strany budou v ramci sveho vnitrostatniho prav-\nlichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und                 nfho radu benevolentne posuzovat zadosti o vstup a\nden Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei,                  pobyt osob druhe smluvni strany, jez si preji v bezpro-\ndie im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kapitalan-                 stfedni souvislosti s investici vstoupit na uzemi druhe\nlage in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen                smluvni strany; totez plati pro zamestnance jedne\nwollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitneh-            smluvni strany, kteri si v bezprostfedni souvislosti s inve-\nmer der einen Vertragspartei, die im unmittelbaren                     stici preji vstoupit na uzemi druhe smluvni strany a\nZusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Gebiet                     zdrzovat se zde za utelem vykonu zamestnani. Take\nder anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf-                zadosti o udeleni pracovniho povoleni budou posuzo-\nhalten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aus-                 vany benevolentne.\nzuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis\nwerden wohlwollend geprüft.\n(4) Zu Artikel 4                                                     (4)   K tlanku 4\nDer Investor hat auch Anspruch auf Entschädigung, wenn                Investor ma rovnez narok na nahradu, dojde-li opatfenim\ndurch Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in das                uvedenym v tlanku 4 odstavci 2 k zasahu do podniku, na\nUnternehmen, an dem er beteiligt ist, eingegriffen und                nemz se podili, a tim byla jeho investice poäkozena.\ndadurch seine Kapitalanlage beeinträchtigt wird.\n(5)  Zu Artikel 5                                                    (5)   K  t I an k u 5\na) Als „unverzüglich\" durchgeführt im Sinne des Artikels 4            a) Prevod „bezodkladne\" ve smyslu tlanku 4 odstavci 2 a\nAbsatz 2 und des Artikels 5 Absatz 2 gilt ein Transfer, der           tlanku 5 odstavci 2 je pfevod utineny v doM obvykle\ninnerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur                  pozadovane pro prihlednuti k moznostem spojenym","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                          301\nBeachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die          s pfevodem. Tato doba zatina dnem, kdy byla pfedlo-\nFrist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden               !ena pnsluäna Udost a v !adnem pfipade nesmf pfekro-\nAntrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate                  tit dobu 2 mesfcö.\nüberschreiten.\nb) Der gültige Wechselkurs im Sinne des Artikels 5 Absatz 2          b) Platny kurs ve smyslu tlanku 5 odstavci 2 ma odpovidat\nsoll dem Kreuzkurs (cross rate) entsprechen, der sich aus            kn!ovemu kursu (cross rate) vyplyvajfcimu z kursu, ktere\ndenjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der Inter-                  by vzal Mezinarodnr menovy fond v okam!iku platby za\nnationale Währungsfonds im Zeitpunkt der Zahlung                    zaklad pro pfepocty pfisluänych men na zvlaätnf prava\nUmrechnungen der betreffenden Währungen in Sonder-                   terpanr.\nziehungsrechte zugrunde legen würde.\n(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusam-         (6) Pli pteprave zbo!f a osob uskuteeflovane v souvislosti\nmenhang mit einer Kapitalanlage stehen, wird eine Vertrags-          s investicf nebude jedna smluvnf strana branit ani pfekilet\npartei die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei           ptepravnimu podniku druhe smluvnf strany, aby obdr!el\nweder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich,           povolenf k uskuteönenf ptepravy, pokud je povolenf treba.\nGenehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen.\nGeschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften,            Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnich vyhotove-\njede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort-       nych, ka!de v nemeckem a feskem jazyce, pnfem! obe zntmf\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                  majf stejnou platnost.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nZa Spolkovou republiku Nemecko\nHermann Huber\nFür die Tschechische und Slowakische Föderative Republik\nZa Ceskou a Slovenskou Federativnf Republiku\nVaclav Klaus","302                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBotschaft\nder Bundesrepublik Deutschland\nWi 410.20/13 • PR/eh\nVerbalnote\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Föderale Ministerium für\nAuswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubfik\nund bittet um Unterrichtung des Föderalen Ministeriums für Finanzen über fo4genden\nSachverhalt:\nIm Rahmen der Vorbereitung des Ratifizierungsverfahrens hat sich herausgestellt, daß in\nder Protokollnotiz zu Artikel 5, Buchstabe a), des Vertrages infolge eines Versehens statt\ndes Wortes „Transferförmlichkeiten\" das Wort \"Transfermöglichkeiten\" benutzt wurde,\nobwohl sich aus dem Zusammenhang ergibt, daß das Wort „Transferförmlichkeiten\"\ngemeint ist.\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt deswegen vor, daß die Protokoll-\nnotiz zu Artikel 5 Buchstabe a folgenden zutreffenden Wortlaut erhält:\nIn der deutschen Sprachfassung:\n.,Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 Ab·\nsatz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfo4gt, die normalerweise zur Beachtung\nder Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines ent-\nsprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten\".\nIn der tschechischen Sprachfassung:\n„Prevod ,bezodkladne' ve smyslu flanku 4 odst. 2 a fJanku 5 odst. 2 je prevod uäneny v\ndobe obvykle po!adovane pro J'.)rihlednuti k formalitam spojenym s pfevodem. Tato doba\nzafina dnem , kdy byla pfedlo!ena pfisluäna Udost a v Udnem pfipadö nesmr pfekrocit\ndobu 2 mösicü.\"\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre der Regierung der ;rschechischen\nund Slowakischen Föderativen Republik dankbar, wenn sie dieser Berichtigung zustimmen\nund dies unter Wiederholung des berichtigten Wortlautes der Protokollnotiz zu Artikel 5,\nBuchstabe a), möglichst bald bestätigen könnte. Oie Botschaft der Bundesrepublik\nDeutschland wäre darüber hinaus dankbar, wenn in der Antwortnote der folgende Text\nenthalten wäre:\n„Mit der Verbalnote Nr. 57/91 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom\n10. 1. 1991 und dieser Antwortnote ist der Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-\nblik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit Wirkung vom\nTage der Unterzeichnung, dem 2. Oktober 1990, berichtigt.\"\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Föderale\nMinisterium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Födera-\ntiven Republik erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.\nPrag, den 10. Januar 1991\nL. s.\nAn das\nFöderale Ministerium\nfür Auswärtige Angelegenheiten\nder Tschechischen und Slowakischen\nFöderativen Republik\nPrag","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                          303\nFöderales Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten\nAz.: 77.380/91\nVerbalnote\nDas Föderale Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der\nBundesrepublik Deutschland und beehrt sich, als Antwort auf die Verbalnote Nr. 57/91 nach\nÜbereinkunft mit den zuständigen staatlichen Organen der CSFR mitzuteilen, daß die\ntschechoslowakische Seite mit der Berichtigung der Fassung des Protokolls zu dem am\n2. Oktober 1990 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen und Slowaki-\nschen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Förderung und\nden gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen einverstanden ist. In Punkt 5 zu Artikel 5\ndes Vertrags wird unter Buchstabe a anstelle des Worts „Transfermöglichkeiten\"\n(.,moznostem\") das Wort „ Transferförmlichkeiten\" (,,formalitam\") verwendet. In der tsche-\nchischen Fassung ist es dann darüber hinaus noch angebracht, die Präposition „pro\" (,,für\")\ndurch „s\" (,,mit\") zu ersetzten, d. h. daß die Bestimmung in folgender Textfassung der\nFöderalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wird:\n,,(5) Zu Artikel 5\na) Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5\nAbsatz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur\nBeachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein-\nreichung eines entsprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate\nüberschreiten.\"\nDas Föderative Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu\nversichern.\nPrag, den 13. Februar 1991\nL. s.\nAn die\nBotschaft\nder Bundesrepublik Deutschland\nPrag","304                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 18. September 1985\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Argentinischen Republik\nüber den Luftverkehr\nVom 22. April 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates         zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                           licht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nArtikel 1                          in Kraft.\nDem in Bonn am 18. September 1985 unterzeichneten           (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland           Artikel XX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-\nund der Argentinischen Republik über den Luftverkehr wird  blatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22, April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                           305\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Argentinischen Republik\nüber den Luftverkehr\nAcuerdo\nentre la Republica Federal de Alemania\ny la Republica Argentina\nsobre Transportes Aereos\nDie Bundesrepublik Deutschland                                      La Republica Federal de Alemania\nund                                                                   y\ndie Argentinische Republik -                                           la Republica Argentina -\ndie dem Abkommen von Chicago über die Internationale Zivil-           las quese encuentran adheridas a la Convenci6n de Aviaci6n\nluftfahrt vom 7. Dezember 1944 beigetreten sind,                      Civil lnternacional concluida en Chicago el 7 de diciembre de\n1944,\nin der Erwägung, daß der Luftverkehr die gegenseitige Annähe-         Considerando: Que el transporte aereo facilita el acercamiento\nrung unter den Völkern durch schnelle Verbindungen erleichtert,       reciproco entre los pueblos mediante comunicaciones rapidas,\ndaß es zweckmäßig erscheint, den Luftverkehr zwischen den             Que parece conveniente desarrollar los servicios de transporte\nVertragsparteien in sicherer, geordneter und wirtschaftlicher         aereo entre las Partes Contratantes en una forma segura, orde-\nWeise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf            nada y econ6mica y fomentar, en lo posible, la cooperaci6n\ndiesem Gebiete nach Möglichkeit zu fördern,                           internacional en este campo,\nin dem Wunsche, den Luftverkehr, der beide Vertragsparteien           En et deseo de regular el transporte aereo que vincula a ambas\nmiteinander verbindet, zu regeln -                                    Partes Contratantes -\nhaben folgendes vereinbart:                                           han convenido lo siguiente:\nArtikel 1                                                           Articulo 1\nIm Sinne dieses Abkommens und sofern nicht ausdrücklich               A los efectos del presente Acuerdo, salvo menci6n expresa en\netwas anderes bestimmt ist, haben die folgenden Begriffe die          contrario, el sentido de los siguientes terminos es el que a\nnachfolgende Bedeutung:                                               continuaci6n se indica:\n(1)    ,,Luftfahrtbehörde\" in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch-   (1)   «Autoridad Aeronautica» con referencia a la Republica Fede-\nland der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Argen-          ral de Alemania el Ministro Federal de Transportes, con\ntinische Republik das Ministerium für Öffentliche Arbeiten            referencia a la Republica Argentina el Ministerio de Obras y\nund Dienstleistungen - Sekretariat für Verkehr - Nationaldi-          Servicios Publicos - Secretaria de Transporte - Direcci6n\nrektion für gewerbliche Luftfahrt oder jede Stelle, die zur           Nacional de Transporte Aereo Comercial, o cualquier orga-\nAusübung der gegenwärtig diesen obliegenden Aufgaben                  nismo autorizado para cumplir las funciones ejercidas actual-\nermächtigt ist;                                                       mente por aste;\n(2)    ,,bezeichnetes Unternehmen• jedes Luftfahrtunternehmen,        (2) «Empresa designada» cualquier empresa de transporte\ndas eine Vertragspartei für den Betrieb des vereinbarten              aereo que una de las Partes Contratantes haya designado\nFluglinienverkehrs bestimmt hat und dessen Bezeichnung                para explotar el servicio aereo acordado y cuya designaci6n,\ngemäß Artikel III den Luftfahrtbehörden der anderen                   de conformidad con el articulo III, sea comunicada por\nVertragspartei schriftlich mitgeteilt worden ist;                     escrito a las autoridades aeronauticas de la otra Parte Con-\ntratante;\n(3)   ,,Hoheitsgebiet\", ,,Fluglinienverkehr\", ,,internationaler Flug- (3)   ••Territorio», «Servicio aereo», «Servicio aereo internacio-\nlinienverkehr\" und „Landung zu nichtgewerblichen Zwek-                nal» y ccEscala para fines no comerciales», tienen la acep-\nken\", die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens über die             ci6n fijada en los articulos 2 y 96 de la Convenci6n de\nInternationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 in seiner          Aviaci6n Civil lntemacional del 7 de diciembre de 1944, en su\njeweils gültigen Fassung festgelegten Begriffe;                       respectiva redacci6n vigente;\n(4)   ,, Verkehrsbedarf\" die im Einvernehmen zwischen beiden          (4)   ccNecesidades de trafico», la dermmaa ae träfico de pasaje-\nVertragsparteien für einen bestimmten Zeitabschnitt berech-           ros, carga y correo, entre los dos puntos extremos de una\nnete Verkehrsnachfrage für Fluggäste, Fracht und Post zwi-            ruta entre los territorios de las dos Partes Contratantes,\nschen den beiden Endpunkten einer Fluglinie zwischen den              calculada en un tiempo dado, de comun acuerdo entre\nHoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien;                          ambas Partes Contratantes;","306                                            Bundesgesetzbfatt, Jahrgang 1992, Teil II\n(5)    ,,Ladefähigkeit eines Luftfahrzeuges\" die gewerbliche Fracht   (5)    \"Capacidad de una aeronave\", la carga comercial de una\neines Luftfahrzeuges, ausgedrückt in der Anzahl belegbarer            aeronave expresada en numero de asientos para pasajems\nPlätze für Fluggäste und in zulässigem Gewicht für Güter und          y en peso para mercancias y correo, que se admita ocupar y\nPost, die zwischen dem Abgangsort und dem Bestimmungs-                pueda transportarse entre el punto de origen y et punto de\nort der Fluglinie, auf der das Luftfahrzeug zwischen den              destino de la ruta a la cual la aeronave estä afectada, entre\nHoheitsgebieten der Vertragsparteien verkehrt, befördert              los territorios de las Partes Contratantes;\nwerden kann;\n(6)    ,,Beförderungsangebot\" die Summe der Ladefähigkeiten der       (6)    \"Capacidad de transporte ofrecida\", et total de las capacida-\nLuftfahrzeuge, die im vereinbarten Fluglinienverkehr verwen-          des de las aeronaves utilizadas en la explotaci6n de cada\ndet werden, multipliziert mit der Frequenz, mit der diese             uno de los servicios aereos acordados, multiplicado por la\nLuftfahrzeuge während eines bestimmten Zeitabschnitts ver-            frecuencia con que estas aeronaves operan en un perfodo\nkehren;                                                               dado;\n(7)    ,.Fluglinie\" den vorgezeichneten Flugweg, den ein im Flug-     (7)     •Ruta aerea», el itinerario preestablecido que debe seguir\nlinienverkehr für die öffentliche Beförderung von Fluggästen,          una aeronave afectada a un servicio aereo regular, para el\nGütern und Post eingesetztes Luftfahrzeug einhalten muß;              transporte publico de pasajeros, mercancias y correo;\n(8)    .. deutsch-argentinischer Verkehr\" den Luftverkehr, der sei-   (8)     «Trafico aleman-argentino», es el que tiene su origen en el\nnen Ursprung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und                 territorio de una de las Partes Contratantes y su destino final\nseinen endgültigen Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der                 en el territorio de la otra Parte Contratante y que es ejecu-\nanderen Vertragspartei hat und der von den Luftfahrtunter-             tado por empresas de transportes aereos de las Partes\nnehmen der Vertragsparteien oder ausländischen Unterneh-               Contratantes o por empresas extranjeras;\nmen betrieben wird;\n(9)    .. regionaler Luftverkehr\" jenen Luftverkehr, der vom Hoheits- (9)     «Trafico regional», aquel trafico aereo que parte del territorio\ngebiet einer Vertragspartei ausgeht und im Hoheitsgebiet               de una Parte Contratante y termina en el territorio de un\neines angrenzenden Staates endet.                                      Estado limitrofe.\nArtikel 11                                                            Articulo II\n(1) Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in die-        (1) Las Partes Contratantes se conceden reciprocamente los\nsem Abkommen umschriebenen Rechte für die Errichtung des              derechos descritos en el presente Acuerdo, para et estableci-\nvereinbarten internationalen Fluglinienverkehrs.                      miento de los servicios aereos internacionales acordados.\n(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der          (2) Las rutas en las cuales las empresas designadas de ambas\nbeiden Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betrei-     Partes Contratantes pueden explotar servicios aereos intemacio-\nben können, werden in einem Fluglinienplan fest~egt, der durch        nales, seran determinadas en el plan de rutas que sera convenido\nNotenwechsel zu vereinbaren ist, ohne daß das bezeichnete             por intercambio de notas dipk>maticas sin que 1a empresa desig-\nUnternehmen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen         nada de una Parte Contratante pueda hacer cabotaje en et\nVertragspartei Binnenverkehr durchführen darf.                        territorio de la otra Parte Contratante.\n(3) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur       (3) Cada Parte Contratante concede a la otra Parte Contra-\nDurchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die         tante, para la ejecuci6n de los servicios aereos internacionales\nbezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten           por medio de las empresas designadas, en las rutas estableck:las\nLinien                                                                segun et inciso 2:\na) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen           a) el derecho de sobrevolar su territorio sin aterrizar, y\nund\nb) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen             b) el derecho de aterrizar en su territorio para fines no comercia-\nZwecken zu landen.                                                     les.\n(4) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei            (4) Cada Parte Contratante concede ademas a la otra Parte\nunter den in Artikel XI festgelegten Bedingungen außerdem das        Contratante, en las condiciones establecidas en et articulo XI, el\nRecht, an den Punkten, die in dem nach Absatz 2 vereinbarten         derecho de desembarcar y embarcar pasajeros, correo y carga,\nFluglinienplan aufgeführt sind, Fluggäste, Post und Fracht ab-        en los puntos indicados en el plan de rutas convenido segun et\nzusetzen und aufzunehmen.                                             inciso 2.\nArtikel IU                                                            Articulo III\n( 1) Der internationale Fluglinienverkehr kann auf jeder nach         ( 1 ) EI servicio aereo internacional puede ser iniciado inmediata-\nArtikel II Absatz 2 festgelegten Linie unverzüglich aufgenommen       mente, en cualquiera de fas rutas fijadas segun el articulo II inciso\nwerden. wenn                                                          2, cuando\na) die Vertragspartei, der die in Artikel II Absätze 3 und 4          a) 1a Parte Contratante a la cual le han sido concedidos los\ngenannten Rechte gewihrt sind, ein oder mehrere Unterneh-             derechos especificados en el articulo 11, incisos 3 y 4, haya\nmen schriftlich bezeichnet und dies der anderen Vertragspar-          designado una o varias empresas, notificandolo por escrito a\ntei schriftlich mitgeteilt hat,                                        la otra Parte Contratante, y\nb) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den         b) la Parte Contratante que concede estos derechos haya otor-\nbezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den             gado a 1a o las empresas designadas, 1a autorizaci6n para\ninternationalen Fluglinienverkehr zu eröffnen.                       iniciar et servicio aereo intemacional.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, wird vor-          (2) La Parte Contratante que otorga estos derechos, concedera\nbehaltlich des Artikels IV Absätze 1 und 2 die Genehmigung zum       sin demora la autorizaci6n para 1a explotaci6n de los servicios\nBetrieb des internationalen Fluglinienverkehrs unverzügtich er-      aereos     intemacionales, bajo reserva de lo dispuesto en et articulo\nteilen, unbeschadet des Rechts jeder der Vertragsparteien, nach       IV, incisos 1 y 2, y sin perjuicio def derecho de cada una de las\nihren gewöhnlich bei der 6'nehmigungserteilung angewandten            Partes Contratantes de comprobar la calificaci6n de las empresas\nnationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Eignung der        designadas, de acuerdo con sus leyes y otros reglamentos nacio-\nbezeichneten Unternehmen zu prüfen.                                  nales normalmente aplicados para acordar la autorizaci6n.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                            307\nArtikel IV                                                         Articulo IV\n(1) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebs-     (1) Cada Parte Contratante se reserva el derecho de denegar o\nermächtigung nach Artikel III für ein von der anderen Vertrags-      revocar a una empresa aerea designada por la otra Parte Contra-\npartei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen zu verweigern oder zu       tante la autorizaci6n de explotaci6n prevista en el articulo III si\nwiderrufen, falls dieses Unternehmen auf Verlangen nicht in der      dicha empresa fuese incapaz de probar, cuando se solicite, que\nLage sein sollte nachzuweisen, daß ein wesentlicher Teil des         una parte esencial de la propiedad y el control efectivo de esa\nEigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unternehmens         empresa, corresponden a nacionales o corporaciones de la otra\nStaatsangehörigen oder Körperschaften der anderen Vertrags-          Parte Contratante, o a esta misma.\npartei oder dieser selbst zustehen.\n(2) Von dem gleichen Recht kann Gebrauch gemacht werden,             (2) Se podra hacer uso del mismo derecho cuando una\nfalls ein von einer Vertragspartei bezeichnetes Luftfahrtunterneh-   empresa aerea designada por una de las Partes Contratantes no\nmen nicht in der Lage ist, den Nachweis zu erbringen, daß es den     este en condiciones de probar que puede cumplir con las exigen-\nErfordernissen entsprechen kann, die durch die Gesetze und           cias prescritas por las leyes y otras disposiciones de la Parte\nsonstigen .Vorschriften der erstgenannten Vertragspartei für die     Contratante precitada para la ejecuci6n del servicio aereo interna-\nDurchführung des internationalen Fluglinienverkehrs oder durch       cional, o las exigencias prescritas por el presente Acuerdo, o\ndieses Abkommen vorgeschrieben sind, oder es unterläßt, die          cuando deje de cumplir las disposiciones anteriormente mencio-\nvorstehenden Vorschriften zu beachten.                               nadas.\n(3) Von dem Recht eines Widerrufs der Betriebsermächtigung           (3) EI derecho de revocar la autorizaci6n de explotaci6n s61o\nwird jede Vertragspartei nur nach einer Konsultation Gebrauch        sera utilizado por cada Parte Contratante despues de una con-\nmachen, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße            sulta, a menos que, para evitar otras violaciones a las leyes y\ngegen Gesetze und sonstige Vorschriften eine Einstellung des        otras disposiciones, sea necesario interrumpir o condicionar la\nBetriebs oder Auflagen unmittelbar erforderlich sind.                explotaci6n del servicio en forma inmediata.\nArtikel V                                                          Artrculo V\nJede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung    Cada Parte Contratante tiene el derecho de reemplazar una\nan die Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen           empresa designada por ella, mediante comunicaci6n escrita a la\ndurch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels III zu      otra Parte Contratante, bajo las condiciones del articulo III. La\nersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei-          nueva empresa designada goza de los mismos derechos y esta\nchen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das      sujeta a las mismas obligaciones que la empresa cuyo lugar pasa\nUnternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.                       a ocupar.\nArtikel VI                                                         Articulo VI\nDer Vermeidung diskriminierender Maßnahmen und der Wah-              A fin de evitar toda medida discriminatoria y respetar el principio\nrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dienen folgende            de igualdad de tratamiento, se conviene lo siguiente:\nBestimmungen:\n(1)     Die Gebühren, die jede Vertragspartei den bezeichneten       ( 1)   Las tasas que cada Parte Contratante imponga o permita\nUnternehmen der anderen Vertragspartei für die Benutzung            imponer por la utilizaci6n de los aeropuertos y de otras\nder Flughäfen und für andere Erleichterungen auferlegt oder          facilidades a las empresas designadas por la otra Parte\nauferlegen läßt, werden nicht höher sein als diejenigen,            Contratante, no seran superiores a las que se paguen por la\nwelche die eigenen Unternehmen, die ähnliche internationale         utilizaci6n de dichos aeropuertos y facilidades por las empre-\nFluglinien betreiben, für die Benutzung der genannten Flug-         sas nacionales que exploten servicios internacionales simila-\nhäfen und sonstige Erleichterungen zu entrichten haben.              res.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile und übliche Ausrü-          (2)    Los combustibles, aceites lubricantes, repuestos, y el equipo\nstungsgegenstände, die zum ausschließlichen Gebrauch                normal designados exclusivamente al uso de las aeronaves\ndurch Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Unterneh-             que utilicen las empresas designadas por una de las Partes\nmen einer Vertragspartei eingesetzt sind, verwendet und              Contratantes e introducidos en et territorio de la otra Parte\ndurch diese Unternehmen oder für deren Rechnung in das               Contratante por esas empresas o por su cuenta, o puestos a\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder in         bordo en dicho territorio para ser utilizados por aeronaves de\ndiesem Hoheitsgebiet für den Gebrauch durch die Luftfahr-           dichas empresas, gozaran de parte de esta ultima Parte\nzeuge dieser Unternehmen an Bord genommen werden,                   Contratante de un tratamiento igual al que ella aplica a sus\nwerden seitens der letztgenannten Vertragspartei bezüglich          aeronaves nacionales, en lo que concierne a los derechos de\nder Zoll- und lnspektionsgebühren oder anderen Abgaben,             aduana, gastos de inspecci6n u otros derechos fiscales que\ndie den auf ähnlichen internationalen Fluglinien eingesetzten       graven a las aeronaves afectadas a servicios internacionales\nLuftfahrzeugen auferlegt sind, die gleiche Behandlung erhal-        similares. Si una Parte Contratante aplica a las empresas\nten, wie sie sie ihren eigenen Luftfahrzeugen gewährt. Bela-        designadas por la otra Parte Contratante derechos de adu-\nstet eine Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei         anas y otros derechos ftscales sobre las mercaderias ante-\nbezeichneten Unternehmen mit Zöllen und anderen-Abgaben              riormente referidas, esta ultima Parte Contratante tiene el\nfür die oben genannten Waren, so ist die letztgenannte Partei       derecho de imponer tos mismos gravamenes con relaci6n a\nberechtigt, in bezug auf die vorgenannten Waren die glei-           las precitadas mercaderfas.\nchen Abgaben zu erheben.\n(3)    Die auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge    (3)   Las aeronaves de una Parte Contratante afectadas a los\neiner Vertragspartei sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Ersatz-       servicios acordados, asf como los combustibles, los aceites\nteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, wel-          lubricantes, los repuestos, el equipo normal y las provisiones\nche in diesen Luftfahrzeugen unter Zollüberwachung verblei-          de a bordo que permanezcan en dichos aparatos, baio\nben, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von            vigilancia aduanera, seran eximidos, en el territorio de la otra\nZöllen, lnspektionsgebühren und allen anderen Abgaben                Parte Contratante, de derechos de aduana, gastos de\nselbst dann befreit, wenn die genannten Vorräte auf Flügen           inspecci6n y todos los demas derechos fiscales, aun cuando\nüber diesem Hoheitsgebiet verwendet oder verbraucht wer-             dichas provisiones sean empleadas o consumidas durante\nden.                                                                 los vuelos efectuados sobre dicho territorio.","308                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n(4)   Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheits-   (4)   Las piezas de repuesto y el equipo que se importen al\ngebiet einer der Vertragsparteien zum Einbau und zur Ver-           territorio de cada una de las Partes Contratantes, para la\nwendung in den Luftfahrzeugen der von ihnen bezeichneten            instalaci6n o uso en las aeronaves de sus empresas desig-\nUnternehmen eingeführt werden, werden abgabenfrei zuge-             nadas, se admitiran libres de derechos, pero sujetos a Ja\nlassen, jedoch den Bestimmungen der Vertragspartei unter-           aplicaci6n de los reglamentos de la Parte Contratante en\nworfen, in deren Hoheitsgebiet sie eingeführt worden sind.          cuyo territorio se han introducido. Esta ultima podra exigir\nDiese kann verlangen, daß die erwähnten Gegenstände                 que dichos efectos permanezcan bajo vigilancia aduanera.\nunter Zollüberwachung verbleiben.\n(5)   Die unter den Absätzen 3 und 4 erwähnten Gegenstände,         (5)   Los objetos mencionados en los incisos 3 y 4 precedentes y\nwelche unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Befrei-           que gocen de la exenci6n prevista en dicha disposici6n no\nung fallen, dürfen aus Luftfahrzeugen der einen Vertragspar-        podran ser descargados de las aeronaves de una Parte\ntei nicht ohne Einwilligung der Zollbehörden der anderen            Contratante sin la aprobaci6n de las autoridades aduaneras\nVertragspartei ausgeladen werden. Bis zur Wiederausfuhr             de Ja otra Parte Contratante. Hasta que sean reexportados o\noder Benutzung bleiben diese Gegenstände der zollamtli-             utilizados, esos objetos quedaran sometidos al control adu-\nchen Kontrolle der anderen Vertragspartei unterworfen, ohne         anero de la otra Parte Contratante pero sin que su disponibili-\ndaß jedoch die Verfügbarkeit über sie davon berührt wird.           dad sea afectada.\n(6)   Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh-        (6)   Cada Parte Contratante concederä a la linea aerea desig-\nmen der anderen Vertragspartei das Recht, die die Kosten            nada de la otra Parte Contratante, el derecho de transferir\nüberschießenden Einnahmen, die dieses Unternehmen im                los excedentes de los ingresos descontados los gastos.\nHoheitsgebiet der ersten Vertragspartei im Zusammenhang             ganados por la linea aerea en el territorio de la primera Parte\nmit der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post erzielt         Contratante en relaci6n con el transporte de pasajeros y\nhat. zu transferieren.                                              carga y correos.\nArtikel VII                                                         Articulo VII\nVon einer Vertragspartei ausgestellte oder als gültig anerkannte    Los certificados de navegabilidad, de idoneidad, y las licencias\nLufttüchtigkeitszeugnisse, BefähigungSLeugnisse und Erlaubnis-      otorgadas o validadas por una Parte Contratante durante el\nscheine werden von der anderen Vertragspartei für die Zeit ihrer    periodo en que esten en vigor seran reconocidos por la otra Parte\nGültigkeit für den Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs      Contratante a los efectos de la explotaci6n de los servicios aereos\nanerkannt. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor,    acordados. Sin embargo, cada Parte Contratante se reserva el\nihren eigenen Staatsangehörigen durch die andere Vertragspartei     derecho, en lo que respecta a la circulaci6n sobre su propio\noder einen dritten Staat ausgestellte Befähigungszeugnisse und      territorio, de no reconocer los certificados de idoneidad y las\nErtaubnisscheine nicht für Flüge über ihrem eigenen Hoheitsge-      licencias otorgadas a sus propios nacionales por la otra Parte\nbiet anzuerkennen.                                                  Contratante o por un tercer Estado.\nArtikel VIII                                                       Articulo VIII\n(1) Im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei finden auf die Luft-      (1) En el territorio de cada una de las Partes Contratantes se\nfahrzeuge der von der anderen Vertragspartei bezeichneten           aplicaran a las aeronaves de las empresas designadas por la otra\nUnternehmen die Gesetze und die sonstigen Vorschriften über         Parte Contratante, las leyes y otros reglamentos relativos a la\nden Einflug, Aufenthalt und Ausflug der in der internationalen      entrada, permanencia y salida de su territorio de las aeronaves\nLuftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge nach, in oder aus ihrem        afectadas a la navegaci6n aerea internacional, o a la explotaci6n,\nHoheitsgebiet oder über deren Betrieb, Führung und Navigation       maniobra y navegaci6n de las mismas.\nAnwendung.\n(2) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften, die im Hoheitsge-       (2) Las leyes y otros reglamentos que en el territorio de cada\nbiet jeder Vertragspartei die Einreise, den Aufenthalt und die      Parte Contratante rigen la entrada, permanencia y salida de los\nAusreise der von Luftfahrzeugen beförderten Fluggäste, Besat-       pasajeros, tripulaci6n o mercancfa transportadas por las aerona-\nzungen oder Waren regeln, wie z. B. die Vorschriften Ober polizei-  ves, tales como p.ej. los relativos a las formalidades de policia,\nliche Formalitäten, Zulassung, Einwanderung, Abfertigung,           admisi6n, inmigraci6n, despacho, pasaporte, aduana y cua-\nPässe, Zoll und Quarantäne, finden Anwendung auf die Fluggä-        rentena, se aplicaran a los pasajeros, tripulaci6n y mercancfa que\nste, Besatzungen und Waren an Bord der den vereinbarten Flugli-     se hallen a bordo de las aeronaves destinadas a la explotaci6n de\nnienverkehr betreibenden Luftfahrzeuge.                             los servicios aereos acordados.\n(3) Fluggäste, die das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch-    (3) Los pasajeros en transito por el territorio de una Parte Con-\nreisen, sind einer vereinfachten Kontrolle unterworfen. Gepäck      tratante serän sometidos a un control simplificado. Los equipajes\nund Waren an Bord von Luftfahrzeugen einer Vertragspartei sind      y mercancias en transito directo que se encuentren a bordo de las\nim direkten Durchreiseverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Ver-     aeronaves de una Parte Contratante, estaran exentos, en el\ntragspartei von Zöllen, Inspektions- und ähnlichen Gebühren         territorio de la otra Parte Contratante, de derechos de aduana,\nbefreit.                                                            gastos de inspecci6n y tasas similares.\nArtikel IX                                                         Articulo IX\nDie Flughafenbehörden, die Zoll-, Einwanderungs-, Polizei- und      Las autoridades de los aeropuertos, asf como las autoridades\nGesundheitsbehörden der Vertragsparteien verfahren bei der         aduaneras, de inmigraci6n, policfa y sanidad de las Partes Con-\nAnwendung der Bestimmungen der vorstehenden Artikel VI und         tratantes aplicaran en la forma mas simple y rapida las disposicio-\nVIII auf die einfachste und schnellste Weise, um jede Verspätung    nes establecidas en los artfculos VI y VIII precedentes, a fin de\nder für den vereinbarten Fluglinienverkehr bestimmten Luftfahr-    evitar toda demora de las aeronaves destinadas a la explotaci6n\nzeuge zu vermeiden. Die genannten Behörden nehmen auf diese        de los servicios aereos acordados. Las autoridades mencionadas\nErwägungen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihre Vorschrif-      tendrän en cuenta estas consideraciones en la elaboraci6n y\nten Rücksicht.                                                     ejecuci6n de sus reglamentos.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                            309\nArtikel X                                                           Articulo X\nDie von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen müs-         Las empresas designadas por cada Parte Contratante deberan\nsen eine gesetzliche Vertretung mit hinreichenden Vollmachten      tener una representaci6n legal, provista de poderes suficientes\nhaben, um vor den zuständigen Behörden der anderen Vertrags-       para responder ante las autoridades competentes de la otra Parte\npartei für die diesen Unternehmen aus ihrer Tätigkeit entstehen-   Contratante, de las obligaciones a las que dichas empresas estan\nden Verpflichtungen einstehen zu können.                           sujetas en raz6n de su actividad.\nArtikel XI                                                           Articulo XI\n(1) Die bezeichneten Unternehmen genießen eine gerechte und        (1) Las empresas designadas gozarän de un tratamiento justo y\nbillige Behandlung, damit sie für den Betrieb des vereinbarten     equitativo a fin de beneficiarse con posibilidades iguales para la\nFluglinienverkehrs zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten glei-   explotaci6n de los servicios acordados entre los respectivos\ncher Möglichkeiten teilhaftig werden.                              territorios.\n(2) Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei neh-         (2) Las empresas designadas por cada una de las Partes\nmen Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen an ihren gemein-   Contratantes tomarän en consideraci6n los intereses mutuos en\nsamen Strecken, damit ihre jeweiligen Verkehre nicht ungebühr-     sus recorridos comunes, a fin de no afectar indebidamente sus\nlich beeinträchtigt werden.                                        respectivos servicios.\n(3) Das gesamte Beförderungsangebot der bezeichneten Luft-         (3) La capacidad total que deberan ofrecer las empresas desig-\nfahrtunternehmen der Vertragsparteien innerhalb des vereinbar-     nadas de las Partes Contratantes en los servicios acordados,\nten Verkehrs ist von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien    serä la acordada o aprobada por las Autoridades Aeronäuticas de\nvor Aufnahme des Verkehrs und nachher auf Grund des voraus-        las Partes Contratantes antes del comienzo del servicio y, poste-\nsichtlichen Verkehrsbedarfs zu vereinbaren oder zu genehmigen;     riormente, en funci6n de las exigencias del trafico previstas; los\nder vereinbarte Verkehr, den die bezeichneten Unternehmen der      servicios acordados que deberän ofrecer las empresas designa-\nVertragsparteien anbieten sollen, soll vor allem dazu dienen, ein  das de las Partes Contratantes tendrän como objetivo primordial\nausreichendes Beförderungsangebot zu vernünftigen Ladefakto-       el suministro de capacidad suficiente, segun coeficientes de\nren bereitzustellen, um dem Verkehrsbedarf auf den festgelegten    carga razonables, para satisfacer las necesidades de trafico\nLinien und insbesondere zwischen den Hoheitsgebieten der bei-      sobre las rutas especificadas y en particular entre los territorios de\nden Vertragsparteien gerecht zu werden; jede Vertragspartei gibt   ambas Partes Contratantes; cada Parte Contratante concedera\nden bezeichneten Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragspar-      justa e igual oportunidad a las empresas designadas de ambas\nteien gerechte und gleiche Möglichkeiten zum Betrieb des verein-   Partes Contratantes para explotar los servicios acordados entre\nbarten Verkehrs zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, so      sus respectivos territorios de forma que impere la igualdad y el\ndaß Gleichheit und gegenseitiger Nutzen dadurch gewahrt sind,      beneficio mutuo mediante la distribuci6n por partes iguales, en\ndaß das gesamte Beförderungsangebot zwischen den beiden            principio, de la capacidad total entre las dos Partes Contratantes;\nVertragsparteien grundsätzlich zu gleichen Teilen aufgeteilt wird; en el caso de que al revisarla, las Partes Contratantes no lleguen\nerzielen die Vertragsparteien bei der Neufestsetzung keine Über-   a un acuerdo sobre la capacidad que debe ofrecerse en los\neinstimmung über das im vereinbarten Verkehr bereitzustellende     servicios acordados, la capacidad que podrä ser ofrecida por las\nBeförderungsangebot, darf das von den bezeichneten Unterneh-       empresas designadas de las Partes Contratantes no excederä de\nmen der Vertragsparteien bereitgestellte Beförderungsangebot       la capacidad total, comprendidas las fluctuaciones estacionales,\nnicht das vorher vereinbarte Gesamtangebot einschließlich der      anteriormente acordada.\nsaisonbedingten Fluktuationen übersteigen.\n(4) Im Rahmen und in Ergänzung des nach Absatz 3 bereitge-         (4) Dentro del limite de la capacidad puesta en servicio de\nstellten Beförderungsangebotes kann das von einer Vertragspar-     acuerdo con el inciso 3 precedente y a titulo complementario de\ntei bezeichnete Unternehmen den Verkehrsbedarf befriedigen,        aquella, la empresa designada por una de las Partes Contratan-\nder sich zwischen den Hoheitsgebieten von dritten Staaten, die     tes podra satisfacer las necesidades del trafico entre los territorios\nauf den vereinbarten Linien liegen, und dem Hoheitsgebiet der      de los terceros Estados situados sobre las rutas convenidas y el\nanderen Vertragspartei ergibt.                                     territorio de la otra Parte Contratante.\n(5) Zusätzlich zum Beförderungsangebot nach Absatz 3 kann          (5) Una capacidad adicional subsidiaria podra ser provista\nein Ergänzungsangebot bereitgestellt werden, sooft es der Ver-     accesoriamente en mas de la referida en el inciso 3, cada vez que\nkehrsbedarf der von der Linie bedienten Länder rechtfertigt; wer-  lo justificaren las necesidades de trafico de los paises servidos\nden dadurch die Interessen einer Vertragspartei berührt, so findet por la ruta; en el caso de que sean afectados por ello los intereses\nauf Verlangen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach      de una Parte Contratante, se efectuarä a pedido de una Parte\nArtikel XIV statt.                                                 Contratante un intercambio de opiniones conforme a lo estable-\ncido en el articulo XIV.\n(6) In Anwendung der Absätze 3, 4 und 5 ist die Förderung des      (6) A los fines de la aplicaci6n de los incisos 3, 4 y 5 preceden-\nörtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs ein fundamentales      tes, el desarrollo de los servicios locales y regionales constituye\nund vorrangiges Recht der Länder, die auf den vereinbarten         un derecho fundamental y primordial de los pafses interesados,\nLinien liegen.                                                     ubicados a lo largo de las rutas convenidas.\n(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem regelmäßi-     (7) Las Partes Contratantes se comprometen a efectuar un\ngen Informationsaustausch mit dem Ziel festzustellen, inwieweit    intercambio de informaci6n peri6dico con la idea de saber hasta\ndas bezeichnete argentinische und das bezeichnete deutsche         qutt punto las empresas designadas argentina y alemana aplican\nLuftfahrtunternehmen die Bestimmungen dieses Artikels anwen-       las disposiciones del presente articulo y de asegurarse que los\nden, und sich zu vergewissern, daß die Interessen ihres örtlichen  intereses de sus servicios locales y regionales asi como sus\nund regionalen Fluglinienverkehrs sowie ihres Langstreckenver-     servicios de largo recorrido no sufran perjuicios; en el caso de que\nkehrs nicht beeinträchtigt werden; werden nach Ansicht einer       a criterio de una de las Partes Contratantes se vieran afectados\nVertragspartei ihre Interessen berührt, so findet auf Verlangen    sus intereses, se efectuarä un intercambio de opini6n a pedido de\ndieser Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV       esta Parte Contratante y de acuerdo con lo establecido en el\nstatt.                                                             artfculo XIV.","310                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nArtikel XII                                                         Articulo XII\n(1) Die Tarife sind unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit    (1) Las tarifas deben ser fijadas adecuadamente, teniendo en\ndes Betriebs der bezeichneten Unternehmen, normaler Gewinne          consideraci6n la economia de la exptotaci6n de las empresas\nund der besonderen Gegebenheiten des Fluglinienverkehrs an-          designadas, beneficios normales y las caracteristicas especiales\ngemessen festzusetzen. Hierbei ist den Grundsätzen Rechnung          de los servicios aereos. Para ello se deberan considerar los\nzu tragen, die im internationalen Luftverkehr maßgebend sind.        principios bäsicos que rigen en el transporte aereo internacional.\n(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie zwischen         (2) Las tarifas seran fijadas, si es posible, para cada ruta\nden jeweiligen bezeichneten Luftfahrtunternehmen vereinbart.         med1ante acuerdo entre las respectivas empresas designadas.\nHierbei lassen sich die bezeichneten Luftfahrtunternehmen von        Con este fin las empresas designadas se regiran por los acuerdos\nden Vereinbarungen des Tariffestsetzungsverfahrens des Inter-        adoptados en el sistema de fijaci6n de tarifas de la Asociaci6n del\nnationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) leiten oder die bezeich-     Transporte Aereo lnternacional (IATA), o bien, de ser posible, las\nneten Luftfahrtunternehmen verständigen sich, wenn möglich,          empresas designadas se entenderan directamente entre si previa\ndirekt untereinander nach Konsultation mit den Luftfahrtunterneh-    consulta con las empresas de transporte aereo de terceros paises\nmen der Drittländer, die dieselben Linien ganz oder teilweise        que operan en las mismas rutas o parte de ellas.\nbefliegen.\n(3) Diese Tarife werden den Luftfahrtbehörden beider Vertrags-       (3) Dichas tarifas deberän ser sometidas a la aprobaci6n de las\nparteien mindestens dreißig (30) Tage vor dem in Aussicht            Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratantes, por lo\ngenommenen Inkrafttreten der Tarife zur Genehmigung vorgelegt;       menos con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a fecha que se\ndiese Frist kann verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden         propone para entrar en vigor; este periodo de treinta (30) dias\nbeider Vertragsparteien dies vereinbaren. Ist zwischen den           podra disminuirse cuando asi lo convengan las Autoridades Aero-\nbezeichneten Unternehmen eine Einigung nicht zustande gekom-         nauticas de las Partes Contratantes. En el caso en que entre las\nmen oder erklärt sich eine Luftfahrtbehörde mit den ihr vorgeleg-    empresas designadas no haya habido coincidencia, o que una\nten Tarifen nicht einverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden     Autoridad Aeronautica desapruebe las tarifas presentadas, las\nbeider Vertragsparteien sie gemeinsam festsetzen. Bis zu dieser      Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes debe-\nVereinbarung bleiben bestehende Tarife in Kraft. Können die          rän fijartas conjuntamente. Las tarifas existentes seguiran en\nLuftfahrtbehörden beider Vertragsparteien nicht zu einer Verein-     vigor hasta que se llegue al rnencionado acuerdo. Cuando las\nbarung gelangen, so wird gemäß Artikel XV Absatz 1 verfahren.        Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes no\npuedan llegar a un acuerdo, se seguirä el procedimiento prescrito\nen el articulo XV inciso 1.\n(4) Die Tarife, die an den Zwischenlandepunkten einer Linie für      (4) Las tarifas que se cobren por trafico embarcado o desem-\nden aufgenommenen oder abgesetzten Verkehr erhoben werden,           barcado en las escalas de una ruta, no pueden ser inferiores a las\ndürfen die Tarife nicht unterbieten, die für denselben Verkehr im    tarifas que por el mismo trafico sean aplicadas por los servicios\nörtlichen oder regionalen Fluglinienverkehr der Vertragspartei auf   regionales o locales de la Parte Contratante en el correspondiente\nder entsprechenden Teilstrecke gelten.                               sector de la ruta.\n(5) Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien bemühen            (5) Las Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratan-\nsich sicherzustellen, daß                                            tes se esforzaran para asegurar que:\na) die geltenden und erhobenen Tarife von den beiden Luftfahrt-      a) las tarifas aplicadas y cobradas sean las tarifas aprobadas por\nbehörden genehmigt sind und                                          ambas Autoridades Aeronauticas, y\nb) unter keinen Umständen ein Luftfahrtunternehmen direkt oder       b) ninguna empresa designada rebajarä ninguna porci6n de\nindirekt einen Teil dieses Tarifs herabsetzt, auch nicht durch       dicha tarifa bajo ning(m concepto, directa o indirectamente,\ndie Zahlung übermäßiger Provisionen an die Verkaufs-                 incluido el pago de comisiones excesivas de venta a los\nagenten.                                                             agentes.\nArtikel XIII                                                        Articuto XIII ,\n(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die Luftfahrt-        (1) A partir de la fecha de vigencia del presente Acuerdo, las\nbehörden der Vertragsparteien einander so bald wie mögfü::h mit,     Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se comuni-\nwelche Ermächtigungen für den ganzen oder teilweisen Betrieb         caran lo mas rapidamente posible las informaciones relativas a\ndes vereinbarten Fluglinienverkehrs sie ihren eigenen Luftfahrt-     las autorizaciones dadas a sus propias empresas de transporte\nunternehmen erteilt haben. Diese Mitteilungen umfassen ins-          aereo, para explotar todo o parte de los servicios acordados.\nbesondere Abschriften der erteilten Ermächtigungen, ihre etwai-      Dichas_ informaciones consistirän particularmente en copia de las\ngen Änderungen und sonstige Unterlagen.                              autorizaciones acordadas, de sus modificaciones eventuales y\ndemas documentos.\n(2) Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien teilen einander       (2) Las Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se\nmindestens dreißig (30) Tage vor Inbetriebnahme ihres jeweiligen     comunicaran por lo menos treinta (30) dias antes de la puesta en\nFluglinienverkehrs die Frequenzen, die Flugstrecken und das         explotaci6n efectiva de sus respectivos servicios, a los fines de su\nLuftfahrzeugmuster, das verwendet werden soll, zwecks Ge-            aprobaci6n, las frecuencias e itinerarios y tipo de aeronave a\nnehmigung mit. Etwaige Änderungen dieser Angaben sind eben-          utilizar. Deberan tambien comunicarse las modificaciones even-\nfalls mitzuteilen.                                                   tuales de dichos datos.\n(3) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbehör-          (3) Las empresas designadas deberän comunicar a las Autori-\nden der Vertragsparteien mindestens dreißig (30) Tage vor In-       dades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes por lo menos\nbetriebnahme ihres jeweiligen Fluglinienverkehrs die Luftfahr-      con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a inauguraci6n de los\nzeugmuster, die verwendet werden sollen, und die Flugpläne mit.     servicios respectivos, los tipos de aeronaves que se utilizaran y\nEtwaige Änderungen dieser Angaben sind ebenfalls mitzuteilen.       los horarios. Deberän tambien comunicar las modificaciones\neventuales de dichos datos.\n(4) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei wird der Luft-    (4) La Autoridad Aeronautica de una Parte Contratante deberä\nfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle     proporcionar a la Autoridad Aeronautica de la otra Parte Contra-\nstatistischen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Ver-       tante, cuando ella lo solicite, todos los datos y otros informes\nfügung stellen, die für die Bestimmung des Umfangs, der wirk-        estadisticos necesarios para determinar el volumen, asi como","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                              311\nliehen Herkunft und des endgültigen Bestimmungsortes des Ver-       tambien la procedencia real y destino final del trafico, para que\nkehrs erforderlich sind, damit diese das Beförderungsangebot        ella pueda constatar la capacidad de transporte ofrecida por todas\naller bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf       las empresas designadas por la otra Parte Contratante, en las\nden nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien feststellen kann;  rutas especificadas segun lo establecido en el articulo II inciso 2;\nes ist davon auszugehen, daß der genannte Austausch im Rah-         queda entendido que dicho intercambio se realizara dentro de las\nmen der Möglichkeiten der Vertragsparteien und nach Maßgabe         posibilidades de las Partes Contratantes y en la medida que lo\nihrer gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen ist.                    permitan sus disposiciones legales.\n(5) Verstöße des Personals der von einer Vertragspartei             (5) Las infracciones a los reglamentos de nav.egaci6n aerea\nbezeichneten Unternehmen gegen die Vorschriften für die Luft-       que cometa el personal de las empresas designadas por una\nfahrt sind den Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei durch die    Parte Contratante, seran comunicadas a las Autoridades Aero-\nLuftfahrtbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der    nauticas de dicha Parte Contratante por las Autoridades Aeronau-\nVerstoß begangen wurde, anzuzeigen. Handelt es sich um einen        ticas de la Parte Contratante en cuyo territorio se haya cometido\nschweren Verstoß, so sind die genannten Behörden berechtigt,        la infracci6n. SJ la infracci6n reviste un caracter grave, dichas\nentsprechende Maßnahmen zu verlangen.                               Autoridades tendran derecho a solicitar que se adopten medidas\nadecuadas.\nArtikel XIV                                                           Articulo XIV\nZwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien kann            En cualquier momento, podrä efectuarse un intercambio de\njederzeit ein Meinungsaustausch stattfinden, um eine enge           opiniones entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes\nZusammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung        Contratantes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n y entendi-\nund Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegen-               miento en todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e\nheiten herbeizuführen.                                              interpretaci6n del presente Acuerdo.\nArtikel XV                                                            Articulo XV\n(1) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder             (1) Con el objeto de examinar enmiendas al presente Acuerdo o\ndes Fluglinienplans kann eine Vertragspartei jederzeit eine Kon-    al plan de rutas, cada una de las Partes Contratantes puede\nsultation beantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der Aus-  solicitar, en cualquier momento, una consulta. Lo mismo rige para\nlegung und Anwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht               el examen de la interpretaci6n y aplicaci6n del Acuerdo si, a juicio\neiner Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV         de una de las Partes Contratantes, el intercambio de opiniones\nohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt binnen sech-     previsto en el articulo XIV no ha dado resultado. La consulta\nzig (60) Tagen nach Eingang des Antrags.                             comenzara dentro de los sesenta (60) dias subsiguientes a la\nrecepcion de la solicitud.\n(2) Der Antrag auf Einleitung einer Konsultation berührt nicht      (2) EI pedido de consulta no enervara el caracter ejecutivo de\nden zwingenden Charakter von Verwaltungsmaßnahmen, die die           las medidas administrativas dictadas o que se dicten por la otra\nandere Vertragspartei in Auslegung oder Anwendung dieses             Parte Contratante como consecuencia de la interpretaci6n o\nAbkommens getroffen hat oder treffen wird; dessen ungeachtet         aplicaci6n del presente Acuerdo; no obstante, las Partes Contra-\nverpflichten sich die Vertragsparteien, sich vorläufigen Maßnah-    tantes se comprometen a ajustarse a las medidas o decisiones\nmen oder Entscheidungen, die das Schiedsgericht nach Artikel         provisionales que pueda dictar el tribunal de arbitraje segun lo\nXVI Absatz 4 treffen kann, zu unterwerfen.                          establecido en el articulo XVI inciso 4.\nArtikel XVI                                                          Articulo XVI\n( 1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung         (1) En caso de surgir algun desacuerdo respecto a la interpreta-\noder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel XV           ci6n o aplicaci6n del presente Acuerdo que no pueda solucio-\nbeigelegt werden kann, ist sie auf Verlangen einer der beiden        narse de conformidad con el articulo XV del mismo, la cuesti6n\nVertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten.              sera sometida a un tribunal de arbitraje, a petici6n de una de las\nPartes Contratantes.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem        (2) EI tribunal de arbitraje se constituira en cada caso de forma\njede Vertragspartei einen Schiedsrichter bestellt und beide         que cada una de las Partes Contratantes designe un arbitro y los\nSchiedsrichter sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als   dos arbitros, de comun acuerdo, elegiran a un ciudadano de un\nObmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertrags-        tercer Estado como ärbitro dirimente, al que designaran los\nparteien zu bestellen ist. Die Schiedsrichter sind innerhalb von    Gobiemos de las dos Partes Contratantes. Los arbitros seran\nsechzig (60) Tagen, der Obmann innerhalb von neunzig (90)           designados en un plazo de sesenta (60) dias y el arbitro dirimente\nTagen zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen     en un plazo de noventa (90) dias, a partir de la fecha en que una\nmitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem           de las Partes Contratantes hubiere notificado a la otra su prop6-\nSchiedsgericht unterbreiten will.                                   sito de someter el desacuerdo a un tribunal de arbitraje.\n(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten,     (3) Si no se observan los plazos selialados en el inciso 2, cada\nso kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver-         una de las Partes Contratantes, a falta de otro acuerdo, puede\ntragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil-    solicitar al Presidente del Consejo de la Organizaci6n de Aviaci6n\nluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun-  Civil lntemacional (OACI) que efectue los nombramientos nece-\ngen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit      sarios. En caso de que el Presidente tenga la nacionalidad de una\neiner der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen     de las dos Partes Contratantes o este impedido por otras causas,\nGrunde verhindert, so soll sein Vertreter im Amt die entsprechen-   su sustituto en el cargo efectuara los nombramientos correspon-\nden Ernennungen vornehmen.                                          dientes.\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit und          (4) EI tribunal de arbitraje decidira por mayoria de votos y\nregelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen sind für beide   adoptara su propio reglamento. Sus decisiones seran obligatorias\nVertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten      para ambas Partes Contratantes. Cada una de las Partes Contra-\nihres Schiedsrichters; die Kosten des Obmanns sowie die sonsti-     tantes sufragara las costas de su arbitro; las costas del arbitro","312                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\ngen durch das Schiedsverfahren notwendig werdenden Kosten              dirimente, asi como los demas gastos necesarios en la instancia\nwerden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilenge-           arbitral, seran sufragadas en proporciones .iguales por las dos\ntragen.                                                                Partes Contratantes.\nArtikel XVII                                                         Articulo XVII\nDieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten-                EI presente Acuerdo, todas las enmiendas y todo intercambio\nwechsel nach Artikel II Absatz 2 werden der Internationalen            de notas segun el artfculo II inciso 2 seran comunicados a la\nZivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt.       Organizaci6n de Aviaci6n Civil lntemacional (OACI), para su\nregistro.\nArtikel XVIII                                                        Articulo XVIII\n(1) Mit dem Inkrafttreten eines von beiden Vertragsparteien            (1) En el caso de que entrase en vigor un Convenio general\nangenommenen allgemeinen ' mehrseitigen Luftverkehrsüber-              multilateral sobre el transporte aereo, prevaleceran entonces las\neinkommens gebührt den Bestimmungen des mehrseitigen Über-             disposiciones del Convenio multilateral.·\neinkommens der Vorrang.\n(2) Alle Erörterungen darüber, inwieweit die Bestimmungen              (2) Todas las discusiones con el fin de determinar hasta que\neines mehrseitigen Übereinkommens dieses Abkommen auf-                 punto el presente Acuerdo ha sido derogado, sustituido, modifi-\ngehoben, ersetzt, geändert oder ergänzt haben, finden nach             cado o complementado por las disposiciones del Convenio multi-\nArtikel XV dieses Abkommens statt.                                     lateral, se efectuarän de acuerdo con el articulo XV del presente\nAcuerdo.\nArtikel XIX                                                         Articulo XIX\nDieses Abkommen tritt an die Stelle aller Rechte, Konzessionen         EI presente Acuerdo sustituye a todos los privilegios, concesio-\noder Genehmigungen, die vorher von einer Vertragspartei den            nes o autorizaciones anteriormente acordados por una de las\nbezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei gewährt            Partes Contratantes a empresas designadas por la otra Parte\nwurden; deren Fluglinienverkehr wird Neiterhin in der gleichen         Contratante, cuyos servicios aereos se seguirän prestando en la\nForm betrieben, in der er bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch-       misma forma que se cumplieron ha~ta el presente, sin perjuicio de\ngeführt wurde, unbeschadet der Änderungen, die in Zukunft durch        las modificaciones que puedan adoptarse en el futuro por aplica-\nAnwendung dieses Abkommens vorgenommen werden könnten.                 ci6n del presente Acuerdo.\nArtikel XX                                                           Articulo XX\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations-        (1) EI presente Acuerdo serä ratificado. Los instrumentos de\nurkunden werden so bald wie möglich in Buenos Aires aus-              ratificaci6n serän canjeados tan pronto como sea posible en\ngetauscht.                                                             Buenos Aires.\n(2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Austausch             (2) EI presente Acuerdo entrarä en vigencia treinta (30) dias\nder Ratifikationsurkunden in Kraft.                                    despues del canje de los instrumentos de ratificaci6n.\n(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit                 (3) Cada Parte Contratante puede denunciar por escrito en\nschriftlich kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der Internatio-  cualquier momento el presente Acuerdo. La denuncia serä simul-\nnalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mitzuteilen. Das Abkom-      täneamente comunicada a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil\nmen tritt ein (1) Jahr nach Eingang der Kündigung bei der anderen      lnternacional (OACI). EI presente Acuerdo finalizarä un (1) ano\nVertragspartei außer Kraft, sofern nicht die Kündigung vor Ablauf     despues de la fecha de recepci6n de tal denuncia por la otra Parte\ndieser Frist einvernehmlich zurückgenommen wird. Bestätigt die         Contratante, salvo que la denuncia sea retirada de comun acu-\nandere Vertragspartei den Eingang der Kündigung nicht, so gilt         erdo antes de la fecha de expiraci6n de este periodo. Cuando la\nals Eingangstag der vierzehnte (14.) Tag nach Eingang der Mit-         otra Parte Contratante no acuse recibo de la denuncia, esta se\nteilung der Kündigung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-         considerarä recibida catorce (14) dias despues de la recepci6n\nOrganisation (ICAO).                                                   por parte de la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacional\n(OACI).\nGeschehen zu Bonn am 18. September 1985 in zwei Urschrif-              HECHO en Bonn, a 18 de septiembre de 1985, en dos ejempla-\nten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder             res en lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igual-\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                mente autenticos.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nHans-Dietrich Genscher\nFür die Argentinische Republik\nPor la Republica Argentina\nCaputo","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                  313\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 28. Januar 1986\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Gabunischen Republik\nüber den Luftverkehr\nVom 22. April 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates       wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                         öffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung\nArtikel 1                          in Kraft.\nDem in Ubreville am 28. Januar 1986 unterzeichneten       (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland         Artikel 21 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-\nund der Gabunischen Republik über den Luftverkehr        zugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","314                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Gabunischen Republik\nüber den Luftverkehr\nAccord\nentre la Republique federale d' Allemagne\net la Republique Gabonaise\nrelatif aux transports aeriens\nDie Bundesrepublik Deutschland einerseits                       La Republique federale d'Allemagne d'une part\nund                                                                 et\ndie Gabunische Republik andererseits,                              la Republique Gabonaise d'autre part,\nim folgenden als Vertragsparteien bezeichnet -                       denommees ci-apres Parties Contractantes:\nin dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen der      desireuses de favoriser le developpement des transports\nBundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik zu        aeriens entre la Republique federale d' Allemagne et la Republi-\nfördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich   que Gabonaise et de poursuivre, dans la plus large mesure\nsoweit wie möglich zu verwirklichen;                              possible, la cooperation internationale dans ce domaine;\nin dem Wunsch, die Grundsätze und Bestimmungen des                desireuses d'appliquer lt ces transports les principes et les\nAbkommens über die internationale Zivilluftfahrt, das am                                                  a\ndispositions de la Convention relative l'Aviation Civile Internatio-\n7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt          nale ouverte a la signature a Chicago le 7 decembre 1944;\nwurde, auf diesen Verkehr anzuwenden;\nin der Erwägung, daß die Entwicklung des Luftverkehrs zur         considerant que le developpement des transports aeriens peut\nErhaltung der Freundschaft und des Verständnisses zwischen        contribuer a maintenir l'amitie et la comprehension entre les Etats\nden Vertragsstaaten beitragen kann -                              contractants;\nsind wie folgt übereingekommen:                                   sont convenues de ce qui suit:\nTitel 1                                                            Tltre 1\nAllgemeine Bestimmungen                                               Dispositions generales\nArtikel 1                                                         Article 1\nDie Vertragsparteien gewähren einander die in diesem Abkom-       Les Parties Contractantes s ·accordent reciproquement les\nmen festgelegten Rechte im Hinblick auf die Einrichtung der in    droits specifies au present Accord, en vue de l'etablissement des\ndem Unterzeichnungsprotokoll enthaltenen Fluglinienplan aufge-    relations aeriennes civiles internationales enumerees au Tableau\nführten internationalen zivilen Luftverkehrsverbindungen.         de routes defini dans le Protocole de signature.\nArtikel 2                                                         Article 2\nFür die Anwendung dieses Abkommens                                Pour l'application du present Accord:\n1. bedeutet der Ausdruck „Zivilluftfahrt-Abkommen\" das am         1. le terme ••la Convention» signifie la Convention relative a\n7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte         l'Aviation Civile Internationale ouverte a la signature a Chicago le\nAbkommen über die Internationale Zivilluftfahrt; er umfaßt jeden  septieme jour du mois de decembre 1944 et embrasse toute\nnach Artikel 90 des Zivilluftfahrt-Abkommens angenommenen         annexe adoptee suivant l'article 90 de la Convention et toute\nAnhang und jede Änderung der Anhänge oder des Zivilluftfahrt-     modification des annexes ou de la Convention conformement aux\nAbkommens nach den Artikeln 90 und 94, die von den Vertrags-      articles 90 et 94, et approuvee par les Parties Contractantes;\nparteien gebilligt worden ist;\n2. bedeutet das Wort „Hoheitsgebiet\" für jede Vertragspartei die  2. le mot «territoire» s'entend, pour chaque Partie Contractante,\nLandgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über welche         des regions terrestres et des eaux territoriales y adjacentes sur\ndiese Vertragspartei ihre Staatshoheit ausübt;                    lesquelles ladite Partie Contractante exerce sa souverainete;\n3. bedeutet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden\"                      3. l'expression «Autorites Aeronautiques» signifie:\n-    in bezug auf die Gabunische Republik den Minister für zivile -    en ce qui concerne la Republique Gabonaise, le Ministre de\nund kommerzielle Luftfahrt (Ministre de l'Aviation Civile et      l'Aviation Civile et Commerciale;\nCommerciale),","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                             315\n-     in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundes-        -      en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne, le\nminister für Verkehr                                                  Ministre federal des Transports;\n-     oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur  -      ou dans les deux cas, toute personne ou tout organisme\nAusübung solcher Aufgaben ermächtigt ist;                                      a\nhabilite assunier de telles fonctions;\n4. bedeutet der Ausdruck „bezeichnetes Unternehmen\" das Luft-        4. l'expression «entreprise designee\" signifie l'entreprise de\nverkehrsunternehmen, das die eine Vertragspartei der anderen         transports aeriens que l'une des Parties Contractantes aura nom-\nVertragspartei für den Betrieb des in diesem Abkommen fest-          mement designee par ecrit         a  l'autre Partie Contractante pour\ngelegten Fluglinienverkehrs schriftlich namentlich bezeichnet hat    exploiter les services aeriens specifies dans le present Accord, et\nund das nach diesem Abkommen von der anderen Vertragspartei          qui aura ete agreee par l'autre Partie Contractante, selon les\nanerkannt worden ist;                                                dispositions dudit Accord;\n5. haben die Ausdrücke \"Fluglinienverkehr\", \"internationaler Flug-   5. les expressions «service aerien», «service aerien internatio-\nlinienverkehr\", ,.Luftverkehrsunternehmen\", ,,Landung zu nicht       nal», «entreprise de transports aeriens», «escale pour raisons\ngewerblichen Zwecken\" die in Artikel 96 des Zivilluftfahrt-Abkom-    non commerciales» ont les significations qui leur sont respective-\nmens festgelegte Bedeutung und                                                              a\nment attribuees l'article 96 de ta Convention;\n6. haben die Ausdrücke „Bordausrüstung\", .,Bordvorräte\" und          6. les expressions «equipement de bord», «provisions de bord» et\n,.Ersatzteile\" die in Anhang 9 des Zivilluftfahrt-Abkommens fest-    ••pieces de rechange„ s'entendront au sens de l'annexe 9 de la\ngelegte Bedeutung;                                                   Convention;\n7. bedeutet der Ausdruck „Fluglinienplan\" den im Unterzeich-         7. I' expression «Tableau de routes» signifie le tableau de services\nnungsprotokoll zu diesem Abkommen festgelegten Fluglinienplan        defini dans le Protocole de signature du present Accord ainsi que\nsowie jede spätere Änderung.                                         toute modification ulterieure.\nArtikel 3                                                              Article 3\n(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei       ( 1) Les lois et reglements de chaque Partie Contractante relatifs\nbezüglich des Einflugs der in der internationalen Luftfahrt verwen-   a                                                                 a\nl'entree et la sortie de son territoire des aeronefs employes la\ndeten Luftfahrzeuge in ihr Hoheitsgebiet und ihres Ausflugs aus                                                a                a\nnavigation internationale, ou relatifs l'exploitation et la naviga-\ndemselben oder bezüglich des Betriebs und des Verkehrs dieser        tion desdits aeronefs durant leur presence dans les limites de son\nLuftfahrzeuge während ihres Aufenthalts innerhalb der Grenzen        territoire, s'appliqueront aux aeronefs de l'entreprise designee de\nihres Hoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge des bezeichne-      l'autre Partie Contractante.\nten Unternehmens der anderen Vertragspartei Anwendung.\n(2) Die Fluggäste, die Besatzungen und die Absender von               (2) Les passagers, les equipages et les expediteurs de mar-\nFracht und Postsendungen sind verpflichtet, entweder persönlich      chandises et envois postaux seront tenus de se conformer, soit\noder mittels eines Dritten, der in ihrem Namen und für ihre          personnellement soit par l'intermediaire d'un tiers agissant en leur\nRechnung handelt, die Gesetze und sonstigen Vorschriften zu          nom et pour leur compte, aux lois et reglements regissant, sur le\nbefolgen, die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei den Einflug,     territoire de chaque Partie Contractante, l'entree, le sejour et la\nden Aufenthalt und den Ausflug von Fluggästen, Besatzungen,          sortie des passagers, equipages, marchandises et envois pos-\nFracht und Postsendungen regeln, z. B. diejenigen, die für die                                                  a\ntaux, tels que ceux qui s'appliquent l'entree, aux formalites de\nEinreise, die Abfertigungsförmlichkeiten, die Einwanderung, den                 a\nconge, l'immigration, aux douanes, aux mesures decoulant des\nZoll, die sich aus gesundheitspolizeilichen Vorschriften ergeben-    reglements sanitaires et aux regimes des devises.\nden Maßnahmen sowie me Devisenregelungen gelten.\n(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren eigenen Luftver-                                                   a\n(3) Chaque Partie Contractante s'engage ne pas accorder de\nkehrsunternehmen bei der Anwendung der in diesem Artikel                             a\npreference ses propres entreprises de transports aeriens par\nvorgesehenen Gesetze und sonstigen Vorschriften im Verhältnis                    a\nrapport I'entreprise designee de I' autre Partie Contractante dans\nzu dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftver-          l'application des lois et reglements prevus par le present article.\nkehrsunternehmen keine Vorzugsbehandlung zu gewähren.\nArtikel 4                                                              Article 4\n( 1) Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und              (1) Les certificats de navigabilite, ainsi que les brevets d'apti-\nErlaubnisscheine, die von der Vertragspartei, bei der das Luftfahr-  tude et les licences delivres ou valides par la Partie Contractante\nzeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt worden   dans laquelle I'aeronef est immatricule et non perimes, seront\nsind, werden für die Zeit ihrer Gültigkeit von der anderen Vertrags- reconnus valables par l'autre Partie Contractante,        a  condition\npartei als gültig anerkannt, vorausgesetzt, daß die Anforderungen,   toutefois que les conditions sous lesquelles ces certificats, bre-\nnach denen diese Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug-         vets et licences ont ete delivres ou valides soient equivalentes ou\nnisse und Erlaubnisscheine ausgestellt oder für gültig erk1Art       superieures aux normes minimales qui pourraient ätre etablies en\nworden sind, den Mindestanforderungen, die gemäß dem Zivilluft-      conformite avec la Convention.\nfahrt-Abkommen jeweils aufgestellt werden, entsprechen oder\ndarüber hinausgehen.\n(2) Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, den         (2) Chaque Partie Contractante se reserve, cependant, le droit\nBefähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die ihren eige-         de ne pas reconnailre valables, pour la circulation au-dessus de\nnen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei aus-            son propre territoire, les brevets d'aptitude et les licences delivres\ngestellt oder als gültig anerkannt worden sind, für den Verkehr      a   ses propres ressortissants ou valides par l'autre Partie Contrac-\nüber ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung zu verweigern.              tante.\nArtikel 5                                                               Article 5\n(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen                    (1) Les aeronefs, utilises par l'entreprise designee d'une des\nVertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheits-        Parties Contractantes, et qui penetrent dans le territoire de l'autre\ngebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder      Partie Contractante pour en ressortir, ou pour le survoler, seront, y","316                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11\nausfliegen oder es überfliegen, einschließlich der Treibstoffe,         compris les carburants, lubrifiants, pieces de rechange, equipe-\nSchmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und            ments normaux et provisions de bord, exoneres de droits de\nBordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr,     douane et autres taxes preleves sur les marchandises ä l'entree,\nAusfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben, voraus-             ä la sortie ou en transit, ä condition que ces equipements et\ngesetzt, daß diese Ausrüstungen und Versorgungsgüter bis zu              approvisionnements demeurent ä bord des aeronefs jusqu'a leur\nihrer Wiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben.               reexportation.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und übliche       (2) Les carburants, lubrifiants, provisions de bord, pieces de\nAusrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der einen              rechange et equipements normaux, introduits temporairement\nVertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um dort un-             dans le territoire de l'une des Parties Contractantes pour y lttre,\nmittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge des bezeichne-        immediatement ou apres entreposage, embarques et installes sur\nten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeladen und              les aeronefs de l'entreprise designee par l'autre Partie Contrac-\neingebaut zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der erst-                tante, ou pour ätre reexportes d'une autre fa~n du territoire de la\ngenannten Vertragspartei auf andere Weise wieder ausgeführt zu          Partie Contractante mentionnee en premier lieu, seront exoneres\nwerden, bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und           des droits de douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1\nsonstigen Abgaben.                                                      du present article.\n(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der einen          (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire de l'une\nVertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten               des Parties Contractantes, ä bord des aeronefs de I'entreprise\nUnternehmens der anderen Vertragspartei genommen und im                 designee par l'autre Partie Contractante, et qui sont utilises dans\ninternationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, bleiben frei        le service aerien international, seront exoneres des droits de\nvon den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben           douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1 du present\nund von etwaigen besonderen Verbrauchsabgaben.                          article, et de toutes taxes speciales eventuelles sur la consomma-\ntion.\n(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3                (4) Chaque Partie Contractante pourra placer sous contröle\ngenannten Waren unter Zollüberwachung halten.                           douanier les marchandises mentionnees aux paragraphes 1 a 3\ndu present article.\nTitel II                                                               Titre II\nVereinbarter Linienverkehr                                                    Services agrees\nArtikel 6                                                               Article 6\nDie beiden Vertragsparteien gewähren einander das Recht,                Les deux Parties Contractantes s'accordent reciproquement le\nden in dem Fluglinienplan festgelegten Fluglinienverkehr von            droit de faire exploiter par chacune d'elles les services aeriens\njeder von ihnen betreiben zu lassen. Dieser Linienverkehr wird im       specifies au Tableau de routes. Lesdits services seront dore-\nfolgenden als \"vereinbarter Linienverkehr\" bezeichnet.                  navant designes par l'expression «services agrees».\nArtikel 7                                                               Article 7\n(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertrags-            (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de designer par\npartei ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb des verein-          ecrit ä l'autre Partie Contractante une entreprise de transports\nbarten Linienverkehrs auf den im Fluglinienplan festgelegten            aeriens pour l'exploitation des services agrees sur les routes\nLinien schriftlich zu bezeichnen.                                       specifiees au Tableau de routes.\n(2) Nach Eingang dieser Bezeichnung muß die andere Ver-                 (2) Des reception de cette designation, l'autre Partie Contrac-\ntragspartei vorbehaltlich des Absatzes 3 des vortiegenden Artikels      tante devra, sous reserve des dispositions du paragraphe 3 du\nund des Artikels 9 dem so bezeichneten Unternehmen unverzüg-            present article et de celles de l'article 9 du present Accord,\nlich die entsprechenden Betriebsgenehmigungen erteilen.                 accorder sans delai ä l'entreprise ainsi designee les autorisations\nd' exploitation appropriees.\n(3) Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von           (3) Les Autorites Aeronautiques de l'une des Parties Contrac-\ndem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den             tantes pourront exiger que I'entreprise designee par I'autre Partie\nNachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen          Contractante fasse la preuve qu'elle est ä mltme de satisfaire aux\nzu entsprechen, die gemäß dem Zivilluftfahrt-Abkommen durch             conditions prescrites, dans le domaine de l'exploitation technique\ndie von den genannten Behörden üblicherweise und vernünftiger-          et commerciale des services aeriens internationaux, par les lois et\nweise angewendeten Gesetze und sonstigen Vorschriften im                reglements normalement et raisonnablement appliques par les-\nBereich des technischen und kommerziellen Betriebs des interna-         dites autorites, conformement aux dispositions de la Convention.\ntionalen Fluglinienverkehrs vorgeschrieben sind.\n(4) Sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Förmlich-             (4) Une fois accomplies les formalites prevues aux paragraphes\nkeiten erfüllt, so kann das so bezeichnete und ermächtigte Unter-       1 et 2 du present article, I'entreprise ainsi designee et autorisee\nnehmen jederzeit den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs            pourra   a  tout moment commencer I'exploitation des services\naufnehmen, vorausgesetzt, daß dies nicht geschieht, bevor ein           agrees, pourvu que celle-ci n'intervienne pas avant la mise en\nnach Artikel 14 aufgestellter Tarif dafür in Kraft gesetzt worden ist. vigueur d'un tarif la regissant et etabli conformement aux disposi-\ntions de l'article 14 du present Accord.\nArtikel 8                                                               Article 8\n(1) Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen                (1) L'entreprise designee par une Partie Contractante pourra\nkann in den Flughäfen und Städten der anderen Vertragspartei, in        maintenir son propre personnel technique et administratif indis-\ndenen es eine eigene Vertretung einzurichten beabsichtigt, sein         pensable sur les aeroports et dans les villes de I'autre Partie\neigenes erfordertiches technisches und Verwaltungspersonal              Contractante ou eile a l'intention d'avoir sa propre representation.\nunterhalten.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                               317\n(2) Soweit das bezeichnete Unternehmen von der Unterhaltung         (2) Dans la mesure ou l'entreprise designee renonce a avoir\neiner eigenen Organisation in den Flughäfen der anderen Ver-        une organisation propre sur les aeroports de l'autre Partie\ntragspartei absieht, läßt es nach Möglichkeit die in Betracht kom-  Contractante, eile chargera, autant que possible, des travaux\nmenden Arbeiten durch das Personal der Flughäfen oder des von       eventuels le personnel des aeroports ou celui de l'entreprise\nder anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens aus-           designee de l'autre Partie Contractante.\nführen.\nArtikel 9                                                            Article 9\n(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Artikel 7 Absatz 2    (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de ne pas accorder\nvorgesehenen Betriebsgenehmigungen nicht zu gewähren, wenn          les autorisations d'exploitation prevues au paragraphe 2 de l'arti-\nsie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums    cle 7 lorsque ladite Partie Contractante n'est pas convaincue\nund die tatsächliche Kontrolle des Unternehmens der Vertrags-       qu'une part substantielle de la propriete et le contröle effectif de\npartei, die das Unternehmen bezeichnet hat, oder Staatsange-        cette entreprise appartiennent ä la Partie Contractante qui a\nhörigen dieser Vertragspartei zustehen.                             designe l'entreprise ou a des ressortissants de celle-ci.\n(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsge-             (2) Chaque Partie Contractante aura le droit de revoquer une\nnehmigung zu widerrufen, die Ausübung der in Artikel 6 festgeleg-   autorisation d'exploitation, de limiter ou de suspendre l'exercice,\nten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen             par l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante, des droits\nVertragspartei einzuschränken oder auszusetzen,                                    a\nspecifies l'article 6 du present Accord lorsque:\na) wenn sie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des       a) eile ne sera pas convaincue qu'une part substantielle de la\nEigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unterneh-            propriete et le contröle effectif de cette entreprise appartien-\nmens der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet              nent a la Partie Contractante qui a designe l'entreprise, ou a\nhat, oder Staatsangehörigen dieser Vertragspartei zustehen,          des ressortissants de celle-ci, ou que\nb) wenn dieses Unternehmen die Gesetze und sonstigen Vor-           b) cette entreprise ne se sera pas conformee aux lois et regle-\nschriften der diese Rechte gewährenden Vertragspartei nicht          ments de la Partie Contractante qui a accorde ces droits, ou\nbefolgt oder                                                         que\nc) wenn dieses Unternehmen diese Rechte nicht unter den in           c) cette entreprise n'exploitera pas ces droits dans les conditions\ndiesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen ausübt.                  prescrites par le present Acc:ord.\n(3) Sofern die Einschränkung, die Aussetzung oder der Wider-        (3) A moins que la limitation, la suspension ou la revocation ne\nruf nicht erforderlich ist, um weitere besonders schwerwiegende     soit necessaire pour eviter de nouvelles infractions particuliere-\nVerstöße gegen die genannten Gesetze und sonstigen Vorschrif-        ment graves auxdits lois et reglements, un tel droit ne pourra etre\nten zu vermeiden, darf dieses Recht erst nach der in Artikel 17      exerce qu'apres consultation, prevue a l'article 17, avec l'autre\nvorgesehenen Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus-        Partie Contractante. En cas d'echec de cette consultation, il sera\ngeübt werden. Scheitert diese Konsultation, so wird das Schieds-                  a                           a\nrecouru l'arbitrage conformement l'article 18 du present Ac-\nverfahren nach Artikel 18 angewandt.                                 cord.\nArtikel 10                                                           Article 10\n(1) Der Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs zwischen dem        ( 1 ) L ·exploitation des services agrees entre le territoire de la\nHoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Hoheits-       Republique Gabonaise et le territoire de la Republique federale\ngebiet der Gabunischen Republik und umgekehrt, der auf den im       d'Allemagne et vice versa, services exploites sur les routes speci-\nFluglinienplan festgelegten Linien erfolgt, ist für die beiden Ver- fiees au Tableau de routes, constitue pour les deux Parties\ntragsparteien ein grundlegendes und wesentliches Recht.              Contractantes un droit fondamental et primordial.\n(2) Die beiden Vertragsparteien achten darauf, daß in allen         (2) Les deux Parties Contractantes sont d'accord pour faire\nBereichen, die mit der Ausübung der sich aus diesem Abkommen        appliquer le principe de l'egalite et de la reciprocite dans tous les\nergebenden Rechte in Zusammenhang stehen, der Grundsatz der         domaines relatifs a l'exercice des droits resultant du present\nGleichheit und Gegenseitigkeit angewendet wird.                     Accord.\n(3) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar-            (3) Les entreprises designees des deux Parties Contractantes\nteien wird eine gerechte und gleiche Behandlung zugesichert; sie     seront assurees d'un traitement juste et equitable; elles devront\nmüssen gleiche Möglichkeiten und Rechte haben und den Grund-         beneficier de possibilites et de droits egaux et respecter le prin-\nsatz einer gleichen Aufteilung des Beförderungsangebots für den      cipe d'une repartition egale de la capacite a offrir pour l'exploita-\nBetrieb des vereinbarten Linienverkehrs beachten.                   tion des services agrees.\n(4) Sie haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre gegen-          (4) Elles devront prendre en consideration sur les parcours\nseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihren jeweiligen         communs leurs interets mutuels afin de ne pas affecter indument\nLinienverkehr nicht ungebührlich zu beeinträchtigen.                leurs services respectifs.\nArtikel 11                                                           Article 11\nVorbehaltlich dieses Abkommens genießt das von jeder Ver-           Sous reserve des dispositions du present Accord, l'entreprise\ntragspartei bezeichnete Unternehmen die folgenden Vorrechte          designee par chaque Partie Contractante jouira des privileges\nbeim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf einer festgeleg-    suivants en exploitant un service agree sur une route specifiee:\nten Linie:\na) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung         a) survoler sans atterrir le territoire de l'autre Partie Contractante;\nzu überfliegen,\nb) in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen Zwecken zu           b) faire escale sur ledit territoire pour des fins non commerciales,\nlanden,                                                              et\nc) in ihrem Hoheitsgebiet an den im Fluglinienplan festgelegten      c) faire escale sur ledit territoire aux points specifies au Tableau\nPunkten zu landen, um Fluggäste, Fracht und Post im interna-         de routes en we d'embarquer ou de debarquer en trafic\ntionalen Verkehr aufzunehmen oder abzusetzen.                        international des passagers, des marchandises et du courrier.","318                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nArtikel 12                                                              Article 12\n( 1) Auf jeder der im Fluglinienplan festgelegten Linien dient der    ( 1) Sur chacune des routes specifiees au Tableau de routes, les\nvereinbarte Linienverkehr vor allem dazu, ein Beförderungsange-       services agrees auront pour objectif primordial 1a mise en oeuvre\nbot bereitzustellen, das dem üblichen und vernünftigerweise vor-      d'une capacite adaptee aux besoins normaux et raisonnablernent\naussehbaren Bedarf des internationalen Luftverkehrs von und           previsibles du trafic aerien international en provenance ou          a\nnach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das         destination du territoire de la Partie Contractante qui aura designe\ndiesen Linienverkehr betreibende Unternehmen bezeichnet hat.          l'entreprise exploitant lesdits services.\n(2) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei kann             (2) L'entreprise designee de chaque Partie Contractante pourra\nden Verkehrsbedarf zwischen dem Hoheitsgebiet der von den im          satisfaire, dans la limite de 1a capacite globale prevue au para-\nFluglinienplan festgelegten Linien berührten dritten Staaten und      graphe 1 du present article, aux besoins de trafic entre les\ndem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unter Berücksichti-      territocres des Etats tiers situes sur les routes specifiees au\ngung des örtlichen und regionalen Linienverkehrs im Rahmen des        Tableau de routes et le territoire de l'autre Partie Contractante,\nin Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbeförderungsangebots befrie-           compte tenu des services locaux et regionaux.\ndigen.\n(3) Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen oder                (3) Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou momen-\nzeitweiligen Verkehrsaufkommens auf denselben Linien gerecht          tane sur ces mtlmes routes, les entreprises designees devront\nzu werden, haben die bezeichneten Unternehmen miteinander             etudier entre alles des mesures appropriees pour satisfaire a cette\ngeeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser vorübergehenden            augmentation temporaire du trafic. Elles soumettront le resultat de\nErhöhung des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Sie legen             leurs consultations     a I' approbation des Autorites Aeronautiques\ndas Ergebnis ihrer Konsultationen den Luftfahrtbehörden ihres         de leurs pays respectifs qui pourront se consulter si elles le jugent\njeweiligen Landes zur Genehmigung vor, die einander konsul-           utile.\ntieren können, falls sie dies für zweckdienlich halten.\n(4) Falls das bezeichnete Unternehmen der einen Vertragspar-          (4) Au cas ou l'entreprise designee de l'une des Parties\ntei auf einer oder mehreren Linien das von ihr bereitzustellende      Contractantes ne desirerait pas utiliser sur une ou plusieurs\nBeförderungsangebot ganz oder teilweise nicht ausnutzen               routes, soit une fraction soit la totalite de la capacite de transport\nmöchte, verständigt es sich mit dem bezeichneten Unternehmen          qu ·elle devrait offrir compte tenu de ses droits, eile s 'entendra\nder anderen Vertragspartei, um diesem für einen bestimmten            avec l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante en vue\nZeitraum dieses Angebot ganz oder teilweise zu übertragen. Das                        a\nde transferer celle-ci, pour un temps determine, la totalite ou une\nbezeichnete Unternehmen, das seine Rechte ganz oder teilweise         fraction de la capacite de transport en cause. L'entreprise desi-\nübertragen hat, kann diese am Ende des genannten Zeitraums            gnee qui aura transfere tout ou partie de ses droits pourra les\nwieder übernehmen.                                                    reprendre au terme de ladite periode.\nArtikel 13                                                              Article 13\n( 1) Die bezeichneten Unternehmen legen den Luftfahrtbehör-           (1) Les entreprises designees soumettront pour approbation\nden der beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45)        aux Autorites Aeronautiques des deux Parties Contractantes,\nTage vor Aufnahme des Betriebs des vereinbarten Linienverkehrs        quarante-cinq (45) jours au plus tard avant le debut de l'exploita-\ndie Art der Beförderung, die eingesetzten Flugzeugmuster und die      tion des services agrees, la nature du transport, les types d'avions\nvorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung vor. Dieser Zeitraum           utilises et les horaires envisages. Ce delai pourrait 6tre reduit    a\nkann bei späteren Änderungen auf dreißig (30) Tage verkürzt           trente (30) jours dans le cas de changernents ulterieurs, sous\nwerden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.          reserve de I' accord desdites Autorites.\n(2) Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den        (2) Les Autorites Aeronautiques d'une Partie Contractante four-\nLuftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen       niront aux Autorites Aeronautiques de l'autre Partie Contractante,\nalle regelmäßigen statistischen Unter1agen, die erforderlich sind,    sur la demande de ces dernieres, toutes les donnees statistiques\num das im vereinbarten Linienverkehr von dem bezeichneten                                                         a\nperiodiques nkessaires au contrOle et la revision eventuelle de\nUnternehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte          la capacite fournie sur les services agrees par l'entreprise desi-\nBeförderungsangebot zu überwachen und gegebenenfalls zu               gnee par 1a prerniere Partie Contractante. Oe telles donnees\nrevidieren. Diese Untertagen enthalten alle Angaben, die zur          comprendront tous les renseignements pouvant permettre de\nFeststellung des Umfangs sowie der Herkunft und der Bestim-           determiner l'importance du trafic transporte par cette entreprise\nmung des von diesem Unternehmen im vereinbarten Linienver-            sur les services agrees, ainsi que l'origine et la destination d'un tel\nkehr beförderten Verkehrs erforderlich sind.                          traf,c.\nArtikel 14                                                               Article 14\n( l) Die Tarife für den vereinbarten Linienverkehr werden unter       ( 1) Les tarifs sur tout service agree seront etablis ä des niveaux\nBerücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände, ein-              raisonnables en prenant en consideration tous les facteurs affe-\nschließlich der Kosten des Betriebs, der Erzielung eines ange-        rents, y compris le coOt d'exptottation, 1a r6alisation d'un profit\nmessenen Gewinns, der besonderen Gegebenheiten des Dien-              raisonnable, les caracteristiques du service telles que les condi-\nstes, z. 8. Fluggeschwindigkeit und Bequemlichkeit, der von den       tions de vitesse et de confort et les tarifs des autres entreprises de\nanderen Luftverkehrsunternehmen, welche dieselben festgeleg-          transports aeriens exploitant les m6mes routes specifiees. Ces\nten Linien betreiben, angewendeten Tarife, in angemessener            tarifs seront fixes conformement aux dispositions des para-\nHöhe festgesetzt. Diese Tarife werden nach den Absätzen 2             graphes 2 et 3 du present article.\nund 3 festgesetzt.\n(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife sowie die parallel dazu         (2) Les tarifs vises au paragraphe 1 ci-dessus de m6me que les\nangewandten Provisionssätze werden, wenn möglich, für jede der        taux de commission de gerance utilises parallelement l ces tarifs\nfestgelegten Linien zwischen den bezeichneten Unternehmen in          feront, si possible, l'objet d'un accord en ce qui conceme chacune\nKonsultation mit anderen Luftverkehrsunternehmen, welche diese       des routes specifiees entre les entreprises designees en consulta-\nLinie ganz oder teilweise betreiben, vereinbart. Eine solche Ver-    tion avec d' autres entreprises de transports aeriens exploitant tout\neinbarung richtet sich nach Möglichkeit nach dem Tariffest-          ou partie de cette route. Et toutes les fois que ce sera possible, un\nsetzungssystem des Internationalen Luftverkehrsverbands              pareil accord s'inspirera du systeme de fixation des tarifs de\n(IATA). Die so vereinbarten Tarife werden den Luftfahrtbehörden      l'Association du Transport Aerien International (I.A.T.A.). Les","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                                319\nder beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45) Tage                                                   a\ntarifs ainsi convenus seront soumi~ l'approbation des Autorites\nvor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung            Aeronautiques des deux Parties Contractantes au moins qua-\nvorgelegt. Dieser Zeitraum kann bei späteren Änderungen auf             rante-cinq (45) jours avant la date proposee pour leur entree en\ndreißig (30) Tage verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden                                                     a\nvigueur. Ce delai pourrait ätre reduit trente (30) jours dans le cas\ndamit einverstanden sind.                                               de changements ulterieurs, sous reserve de l'accord desdites\nAutorites.\n(3) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine Eini-              (3) Si les entreprises designees ne peuvent se mettre d'accord\ngung über diese Tarife nicht zustande oder kann ein Tarif aus           sur ces tarifs, ou si pour une autre raison un tarif ne peut ätre\neinem anderen Grund nicht nach Absatz 2 festgesetzt werden, so          adopte conformement aux dispositions du paragraphe 2 du pre-\nbemühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien,         sent article, les Autorites Aeronautiques des deux Parties\nnach dem in Artikel 17 vorgesehenen Konsultationsverfahren eine         Contractantes s'efforceront d'aboutir        a  un reglement selon la\nRegelung herbeizuführen.                                               procedure de consultation prevue a I' article 17 du present Accord.\n(4) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden ein Einvernehmen                (4) Si les Autorites Aeronautiques ne peuvent convenir de la\nbezüglich der Festlegung eines Tarifs nach Absatz 2 nicht erzielt       fixation d'un tarif conformement aux dispositions du paragraphe 2\noder können sie sich über die Festlegung eines nach Absatz 3            du present article, ou ne peuvent se mettre d'accord sur la\nvorgelegten Tarifs nicht einigen, so wird die Streitigkeit nach         determination d'un tarif soumis conformement aux dispositions du\nArtikel 18 geregelt.                                                    paragraphe 3 ci-dessus, le differend sera regle selon les disposi-\ntions de l'article 18 du present Accord.\n(5) Ein Tarif tritt nicht in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer    (5) Aucun tarif n'entrera en vigueur si les Autorites Aeronauti-\nder Vertragsparteien damit nicht zufrieden sind, es sei denn, das       ques de l'une des Parties Contractantes n'en sont pas satisfaites,\nInkrafttreten erfolgt aufgrund des Artikels 18.                         a moins que ce ne soit en vertu des dispositions de I'article 18 du\npresent Accord.\n(6) Wurden Tarife gemäß diesem Artikel festgelegt, so bleiben           (6) Lorsque des tarifs auront ete etablis conformement aux\ndiese Tarife so lange in Kraft, bis neue Tarife entweder durch          dispositions du present article, ces tarifs resteront en vigueur\nKonsultationen oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens nach              jusqu·a ce que de nouveaux tarifs aient ete etablis soit par voie de\ndiesem Artikel festgelegt worden sind.                                  consultation soit par recours        a l'arbitrage conformement aux\ndispositions du present article.\nArtikel 15                                                             Article 15\nDie beiden Vertragsparteien kommen überein, daß ihre                    Les deux Parties Contractantes conviennent que leurs entre-\nbezeichneten Unternehmen einander nach Bedarf konsultieren              prises designees pourront se consulter chaque fois que de besoin\nkönnen, um ihren jeweiligen Fluglinienverkehr zu koordinieren.          afin de coordonner leurs services aeriens respectifs.\nArtikel 16                                                            Article 16\n(1) Jede der Vertragsparteien gewährt dem bezeichneten                  (1) Chacune des Parties Contractantes, sous reserve de reci-\nUnternehmen der anderen Vertragspartei unter dem Vorbehalt              procite, accordera      a  l'entreprise designee de l'autre Partie\nder Gegenseitigkeit das Recht, den Einnahmenüberschuß im                Contractante le droit de transferer au siege social les excedents\nnormalen Luftverkehrsbetrieb gemäß den im Hoheitsgebiet jeder           de recettes sur les depenses dans l'exploitation aerienne nor-\nVertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften            male, conformement aux lois et reglements en vigueur dans le\nzum Gesellschaftssitz zu transferieren.                                 territoire de chaque Partie Contractante.\n(2) Sind beide Vertragsparteien durch eine Sonderübereinkunft           (2) Si les deux Parties Contractantes sont liees par une conven-\ngebunden, so findet diese Anwendung.                                    tion speciale, celle-ci sera applicable.\nTitel III                                                              Tltre III\nKonsultation - Schiedsverfahren - Kündigung                                 Consultatlon - Arbitrage - Denonclatlon\nArtikel 17                                                            Article 17\n(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Konsultation                                                             a\n(1) Chaque Partie Contractante pourra, tout moment, deman-\nzwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien hin-         der une consultation entre les Autorites Aeronautiques des deux\nsichtlich der Auslegung, der Anwendung oder von Änderungen              Parties Contractantes pour l'interpretation, l'application ou les\ndieses Abkommens beantragen.                                            modifications du present Accord.\n(2) Diese Konsultation beginnt spätestens sechzig (60) Tage             (2) Cette consultation commencera, au plus tard, dans les\nnach Eingang des Antrags.                                               soixante (60) jours a compter du jour de reception de la demande.\n(3) Änderungen dieses Abkommens, die beschlossen wurden,                (3) Les modifications qu'il aurait ete decide d'apporter au pre-\ntreten nach ihrer Bestätigung durch eine, 1 Notenwechsel auf            sent Accord entreront en vigueur apres leur confirmation par un\ndiplomatischem Weg in Kraft.                                            echange de lettres par voie diplomatique.\nArtikel 18                                                            Article 18\n(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung           ( 1) Au cas ou un differend relatif a l'interpretation ou a I' applica-\ndieses Abkommens nicht nach Artikel 17 entweder zwischen den            tion du present Accord n'aurait pu ~tre regle conformement aux\nLuftfahrtbehörden oder durch direkte Verhandlungen zwischen             dispositions de I' article 17, soit entre les Autorites Aeronautiques,\nden Regierungen der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist         soit entre les Gouvernements des Parties Contractantes par voie\nsie auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unter-      de negociations directes, il sera soumis, sur demande d'une des\nbreiten.                                                                Parties Contractantes, a un tribunal arbitral.\n(2) Werden die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei           (2) Si dans un delai de deux mois a compter du jour ou l'une des\nMonaten bestellt, nachdem eine Vertragspartei vorgeschlagen             deux Parties Contractantes a propose le reglement arbitral du","320                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nhat, den Streitfall auf dem Schiedsweg zu regeln, oder sind sich       litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes, ou si, dans le cours\nim Lauf des folgenden Monats die Schiedsrichter nicht über die         du mois suivant, les arbitres ne se sont pas mis d'accord sur la\nBestellung eines Obmanns einig geworden, so kann jede Ver-             designation du president, chaque Partie Contractante pourra\ntragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil-       demander au President du Conseil de !'Organisation de l'Aviation\nluftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennungen vor-     Civile Internationale de proceder aux designations necessaires.\nzunehmen.\n(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, wenn            (3) Le tribunal arbitral decide a la majorite de voix, s'il ne\nes ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf gütlichem Weg beizulegen.                    a\nparvient pas regler le differend a l'amiable. Pour autant que les\nSoweit die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges beschließen,          Parties Contractantes ne conviennent rien de contraire, il etablit\nregelt das Schiedsgericht die Grundsätze seines Verfahrens             lui-meme ses principes de procedure et determine son siege.\nselbst und bestimmt seinen Sitz.\n(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vorläufigen Maß-        (4) Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer aux\nnahmen, die im Lauf des Verfahrens angeordnet werden, sowie            mesures provisoires qui pourront &tre edictees au cours de l'ins-\ndem Schiedsspruch nachzukommen; dieser muß in allen Fällen             tance ainsi qu'a la decision arbitrale; cette derniere devra dans\nberücksichtigt werden.                                                 tous les cas &tre prise ~n consideration.\n(5) Wenn eine der Vertragsparteien den Entscheidungen des               (5) Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme pas aux\nSchiedsgerichts nicht nachkommt, kann die andere Vertragspartei        decisions des arbitres, I' autre Partie Contractante pourra, aussi\nwährend der Dauer dieses Versäumnisses die Rechte oder Vor-            longtemps que durera ce manquement, limiter, suspendre ou\nrechte, die sie der in Verzug befindlichen Vertragspartei aufgrund     revoquer les droits ou privileges qu'elle avait accordes en vertu du\ndieses Abkommens eingeräumt hat, beschränken, ruhen lassen             present Accord a la Partie Contractante en defaut.\noder widerrufen.\n(6) Jede Vertragspartei ist für die Vergütung des von ihr bestell-      (6) Chaque Partie Contractante sera responsable de la retribu-\nten Schiedsrichters und des bereitgestellten Hilfspersonals ver-       tion de I' arbitre qu •elle aura designe et du personnel auxiliaire\nantwortlich, und die beiden Vertragsparteien tragen alle sonstigen     foumi, et les deux Parties Contractantes partageront 6galernent\ndurch die Tätigkeit des Schiedsgerichts und des Obmanns verur-         toutes autres depenses occasionnees par les activites du tribunal\nsachten Kosten zu gleichen Teilen.                                     et celles du president.\nArtikel 19                                                              Article 19\nJede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit           Chaque Partie Contractante pourra a tout moment notifier a\nschriftlich und auf diplomatischem Weg ihren Beschluß notifizie-        I' autre Partie Contractante par 6crit et par voie diplomatique sa\nren, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Notifikation wird              decision de denoncer le present Accord. Une telle notification sera\ngleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über-      simultanement communiquee • rOrganisation de l'Aviation Civile\nmittelt. Wird eine solche Kündigung ausgesprochen, so tritt dieses      Internationale. Si un tel avis est donne, le present Accord sera\nAbkommen zwölf (12) Monate nach Eingang der Notifikation bei            resilie douze ( 12) mois apres la date de reception de 1a notification\nder anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern die Notifikation         par l'autre Partie Contractante, l rnoins que cette notification ne\nnicht vor AblaUf dieser Frist einvernehmlich zurückgezogen wird.        soit retiree d'un commun accord avant l' expiration de cette\nBestätigt die andere Vertragspartei den Eingang nicht. so gilt die      periode. En l'absence d'accus6 de reception par l'autre Partie\nKündigung fünfzehn (15) Tage nach ihrem Eingang bei der Inter-          Contractante, 1a notification sera considerN comme ~ quinze\nnationalen Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen.                 (15) jours apres 1a reception de 1a notification par l'Organisation\nde l'Aviation Civile Internationale.\nTitel IV                                                               TltrelY\nSchlußbestimmungen                                                       Dispositions finales\nArtikel 20                                                              Article 20\nTritt ein von beiden Vertragsparteien angenommenes allgemei-            Si les deux Parties Contractantes adherent         a  une meme\nnes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen          convention multilaterale generale en matiere de transport aerien,\ndessen Bestimmungen vor. Konsultationen über die Feststellung,          les dispositions de cette convention primeront celles du present\ninwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses Abkommen                                                   a\nAccord. Les consultations visant 6tablir dans quelle mesure une\naufhebt, ersetzt, Andert oder ergänzt, finden nach Artikel 17 statt.   convention multilaterale abroge, remplace, modifie ou complete le\na\npresent Accord, auront fieu conform6ment son article 17.\nArtikel 21                                                             Article 21\n( 1) Jede der Vertragsparteien notifiziert der anderen den                                                                 a\n(1) Chacune des Parties Contractantes notifiera l'autre l'ac-\nAbschluß der nach der Verfassung für das Inkrafttreten dieses          complissement des procedures constitutionneltement requises\nAbkommens erforder1ichen Verfahren; das Abkommen tritt mit            pour 1a mise en vigueur du pr6sent Accord qui prendra effet la    a\ndem Datum der letzten NOtifikation in Kraft.                           date de la demiere notification.\n(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren wird           (2) Toutefois, en attendant l'accomplissement des procedures\ndieses Abkommen jedoch mit dem Datum der Unterzeichnung               visees au paragraphe 1 du pr6sent article, les dispositions du\nvorläufig angewendet.                                                                                                      a\npresent Accord seront provisoirement appfiquees 1a date de leur\nsignature.\nArtikel 22                                                             Article 22\nDieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen Abkommen           Le present Accord remplacera tous les accords anterieurs\nzwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des internationa-         conclus entre les Parties Contractantes dans le domaine des\nlen Fluglinienverkehrs.                                                services aeriens internationaux.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                              321\nArtikel 23                                                              Articl e 23\nDieses Abkommen sowie alle seine späteren Änderungen wer-           Le present Accord, ainsi que toutes modifications ulterieures,\nden der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur     seront communiques a !'Organisation de I' Aviation Civile Interna-\nRegistrierung mitgeteilt.                                          tionale (0.A.C.I.) pour y etre enregistres.\nZu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten         En foi de quoi les plenipotentiaires soussignes, apres s'etre\nnach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen       communique leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne et due\nVollmachten dieses Abkommen unterschrieben.                       forme, ont signe le present Accord.\nGeschehen zu Libreville am 28. Januar 1986 in zwei Urschrif-        Fait a Libreville, le 28 janvier 1986, en quatre exemplaires, dont\nten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder     deux en langue allemande et deux en langue franc;aise, chacun\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.                           des quatre textes faisant egalement foi.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPour la Aepublique federale d'Allemagne\nGerman Hauptmann\nFür die Gabunische Republik\nPour la Republique Gabonaise\nMichel Essonghe","322                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 2. November 1987\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland\nüber den Luftverkehr\nVom 22. April 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Bonn am 2. November 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr wird zuge-\nstimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im\nBundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 22. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K oh 1\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 29. April 1992                                                323\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Neuseeland\nüber den Luftverkehr\nAir Transport Agreement\nbetween the Federal Republic of Germany\nand New Zealand\nDie Bundesrepublik Deutschland                                       The Federal Republic of Germany\nund                                                                    and\nNeuseeland -                                                           New Zealand -\nals Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale              Being parties to the Convention on International Civil Aviation\nZivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unter-           opened for signature at Chicago on the seventh day of December,\nzeichnung aufgelegt wurde,                                              1944, and\nin dem Wunsch, ein Abkommen über die Aufnahme und den                  Desiring to conclude an Agre~ment for the purpose of establish-\nBetrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten           ing and operating air services between and beyond their respec-\nund darüber hinaus zu schließen -                                      tive territories,\nsind wie folgt übereingekommen:                                        Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                              Article 1\nBegriffsbestimmungen                                                         Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus                (1) For the purposes of the present Agreement, unless the text\ndessen Wortlaut nichts anderes ergibt,                                 otherwise requires:\na) ,,Luftfahrtbehörde\": in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch-       a) the term \"aeronautical authorities\" shall mean in the case of\nland den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Neusee-              the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of\nland den für Zivilluftfahrt zuständigen Minister oder in beiden        Transport; in the case of New Zealand, the Minister respon-\nFällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der            sible for Civil Aviation; or in both cases any other person or\ndiesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;                   agency authorized to perform the functions exercised by the\nsaid authorities;\nb) ,,bezeichnetes Unternehmen\": ein Luftfahrtunternehmen, das          b) the term \"designated airline\" shall mean an airline that one\neine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3          Contracting Party has designated in writing to the other Con-\nschriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den            tracting Party in accordance with Article 3 of the present\nnach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen            Agreement as being an airline which is to operate international\nFluglinienverkehr betreiben soll.                                      air services on the routes specified in accordance with para-\ngraph (2) of Article 2 of the present Agreement.\n(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet\", ,,Fluglinienverkehr\", ,,interna-     (2) The terms \"territory\", \"air service\", \"international air service\"\ntionaler Fluglinienverkehr\" und „Landung zu nicht gewerblichen         and \"stop for non-traffic purposes\" shall, for the purpose of the\nZwecken\" haben für die Anwendung dieses Abkommens die in               present Agreement, have the meaning laid down in Articles 2 and\nden Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944               96 of the Convention of December 7, 1944, on International Civil\nüber die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils gültigen Fassung Aviation as amended at present or in future, provided that, in the\nfestgelegte Bedeutung mit der Maßgabe, daß im Fall von Neusee-         case of New Zealand, the term \"territory\" shall exclude the Cook\nland der Begriff „Hoheitsgebiet\" die Cookinseln, Niue und Tokelau      lslands, Niue and Tokelau.\nausschließt.\nArtikel 2                                                              Article 2\nGewährung von Rechten                                                       Grant of Rights\n(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur         (1) Each Contracting Party shall grant to the other Contracting\nDurchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die          Party for the purpose of operating international air services by\nbezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten            designated airlines over the routes specified in accordance with\nLinien                                                                 paragraph (2) of this Article,\na) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen,            a) the right to fly across its territory without landing;\nb) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen             b) the right to land in its territory for non-traffic purposes and\nZwecken zu landen,","324                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nc) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, die in den        c) the right to land in its territory at the points named on the\nnach Absatz 2 festgelegten Linien aufgeführt sind, zu landen,           routes specified in accordance with paragraph (2) of this\num Fluggäste, Post und Fracht gewerblich aufzunehmen und                Article, in order to take on or discharge passengers, mail and/\nabzusetzen.                                                             or cargo on a commercial basis.\n(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der            (2) The routes over which the designated airlines of the Con-\nVertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betreiben kön-      tracting Parties will be authorized to operate international air\nnen, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der durch Noten-       services shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon\nwechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien verein-          in an exchange of notes between the Governments of the Con-\nbart wird.                                                             tracting Parties.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als gewähr-           (3) Nothing in paragraphs (1) and (2) of this Article shall be\nten sie einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei            deemed to confer on a designated airline of one Contracting Party\ndas Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gewerb-         the right to take on board, in the territory of the other Contracting\nlich Fluggäste, Post und Fracht an Bord zu nehmen, die für einen       Party, passengers, cargo and mail carried for hire or reward and\nanderen Punkt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei              destined for another point in the territory of the other Contracting\nbestimmt sind.                                                         Party.\nArtikel 3                                                                 Artlcle 3\nBezeichnung und Genehmigung von Unternehmen                                 Designation and Authorizatlon of Airlines\n( 1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf den         (1) The international air services on the routes specified in\nnach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufge-      accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-\nnommen werden, wenn                                                    ment may be started at any time provided\na) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten         a) the Contracting Party to whom the rights specified in para-\nRechte gewährt sind, ein oder mehrere Unternehmen schrift-             graph (1) of Article 2 are granted, has designated one or\nlich bezeichnet hat, und                                               several airlines in writing, and\nb) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den          b) the Contracting Party granting these rights has authorized the\nbezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den              designated airline or airlines to initiate the air services.\nFluglinienverkehr zu eröffnen.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vorbe-        (2) The Contracting Party granting these rights shall, subject to\nhaltlich der Absätze 3 und 4 unverzüglich die Genehmigung zum          the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article, give without\nBetrieb des internationalen Fluglinienverkehrs.                        delay the said authorization to operate the international air ser-\nvice.\n(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unter-               (3) Each Contracting Party may require an airline designated by\nnehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen,                the other Contracting Party to satisfy it that it is qualified to meet\ndaß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die           the requirements prescribed under the laws and regulations of the\ndurch die Gesetze und sonstige Vorschriften der erstgenannten            first Contracting Party governing the operation of international air\nVertragspartei für die Durchführung des internationalen Luftver-         traffic.\nkehrs vorgeschrieben sind.\n(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Unternehmen              (4) Each Contracting Party may withhold the exercise of the\nder anderen Vertragspartei die Ausübung der in Artikel 2 gewähr-        rights provided for in Article 2 of the present Agreement from any\nten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage          airline designated by the other Contracting Party if such airline is\nist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß ein wesent-          not able to prove upon request that substantial ownership and\nlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine tat-            effective control of such airline are vested in nationals or corpor-\nsächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der          ations of the other Contracting Party or in that Party itself.\nanderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.\nArtlkel 4                                                                Artlcle 4\nWiderruf oder Aussetzung von Betriebsgenehmigungen                       Revocatlon or Suspension of Operating Authorlzatlons\n(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte       (1) Each Contracting Party may revoke, suspend, or limit by the\nGenehmigung widerrufen, aussetzen oder durch Auflagen ein-              imposition of conditions, the authorization granted in accordance\nschränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze              with paragraph (2) of_ Article 3 of the present Agreement in the\noder sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver-            event of failure by a designated airline to comply with the laws and\ntragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht               regulations of the Contracting Party granting the rights or to\neinhält oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht          comply with the provisions of the present Agreement or to fulfil the\nerfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz     obligations arising therefrom. This shall also apply if the proof\n4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspar-        referred to in paragraph (4) of Article 3 is not fumished. Each\ntei nur nach einer Konsultation nach Artikel 13 Gebrauch, es sei       Contracting Party shall exercise this right only after consultation\ndenn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder          as provided for in Article 13 of the present Agreement, unless an\nsonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Betriebs oder     immediate suspension of operations or imposition of conditions is\nsofortige Auflagen erforderlich sind.                                  necessary to avoid further infringements of laws or regulations.\n(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die      (2) Each Contracting Party shall have the right by written\nandere Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen            communication to the other Contracting Party to replace Sl!bject to\ndurch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3             the provisions of Article 3 an airline it has designated by another\nersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei-           airline. The newly designated airline shall have the same rights\nchen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das        and be subject to the same obligations as the airline which it\nUnternehmen, an dessen Stelle es getreten ist.                        replaces.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                               325\nArtikel 5                                                             Artlcle 5\nBenutzergebühren                                                         User Charges\nDie Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die      The charges imposed in the territory of either Contracting Party\nBenutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen            for the use of airports and other aviation facilities on the aircraft of\ndurch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der           a designated airline of the other Contracting Party shall not be\nanderen Vertragspartei erhoben werden, sind nicht höher als die       higher than those imposed on aircraft of a national airline engaged\nGebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländischen Unterneh-         in similar international air services.\nmens in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben\nwerden.\nArtikel 6                                                              Artlcle 6\nZölle                                                           Customs Duties\n(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen Ver-             (1) Aircraft operated by a designated airline of either Contract-\ntragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet       ing Party and entering, departing again from, or flying across the\nder anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder ausflie-     territory of the other Contracting Party, as well as fuel, lubricants,\ngen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindlichen     consumable technical supplies, spare parts, regular equipment\nTreibstoffe, Schmieröle, technischen Verbrauchsgüter, Ersatz-         and aircraft stores on board such aircraft, shall be exempt from\nteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben       customs duties and other charges levied on the occasion of\nfrei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durch-    importation, exportation or transit of goods. This shall also apply to\nfuhr von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an        goods on board the aircraft consumed during the flight across the\nBord der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem           territory of the latter Contracting Party.\nFlug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei\nverbraucht werden.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, Bord-       (2) Fuel, lubricants and consumable technical supplies, aircraft\nvorräte, Ersatzteile und übliche Ausrüstungsgegenstände, die in       stores, spare parts and regular equipment, temporarily imported\ndas Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei vorübergehend einge-       into the territory of either Cont,acting Party, there to be immedi-\nführt werden, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die           ately or after storage installed in or otherwise taken on board the\nLuftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen             aircraft of a designated airline of the other Contracting Party, or to\nVertragspartei eingebaut oder sonst an Bord genommen zu wer-         be otherwise exported again from the territory of the former\nden oder aus dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspar-         Contracting Party, shall be exempt from the customs duties and\ntei auf andere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei       other charges mentioned in paragraph ( 1) of this Article.\nvon den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben.\n(3) Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter,           (3) Fuel, lubricants and consumable technical supplies taken on\ndie im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Bord der Luft-      board the aircraft of a designated airline of either Contracting\nfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Ver-           Party in the territory of the other Contracting Party and used in\ntragspartei genommen und im internationalen Fluglinienverkehr        international air services, shall be exempt from the customs duties\nverwendet werden, bleiben frei von de11 in Absatz 1 bezeichneten     and other charges mentioned in paragraph (1) of this Article, as\nZöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen besonderen             well as from any other special consumption charges.\nVerbrauchsabgaben.\n(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3              (4) Each Contracting Party may keep the goods mentioned in\ngenannten Waren unter Zollüberwachung halten.                         paragraphs ( 1) to (3) of this Article under customs supervision.\n(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren            (5) To the extent that no duties or other charges are imposed on\nZölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterliegen          goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of this Article, such\ndiese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaftlichen        goods shall not be subject to any economic prohibitions or restric-\nEin-, Aus- und Ourchfuhrverboten und -beschränkungen.                 tions on importation, exportation or transit that may otherwise be\napplicable.\n(6) Jede Vertragspartei gewährt dem von der anderen Vertrags-        (6) Each Contracting Party shall grant to the airline designated\npartei bezeichneten Unternehmen auf dem Gebiet der Umsatz-            by the other Contracting Party the same privileges which its own\nsteuer (Mehrwertsteuer) oder einer ähnlichen, als allgemeine          designated airline enjoys in the territory of the other Contracting\nVerbrauchsabgabe ausgestalteten indirekten Steuer die gleichen        Party with respect to turnover tax (value-added tax) or a similar\nVergünstigungen, die das von ihr bezeichnete Unternehmen im           indirect tax structured as a general excise tax.\nHoheitsgebiet der anderen Vertragspartei genießt.\nArtikel 7                                                             Artlcle 7\nTransfer von Einkünften                                                Transfer of Eamlngs\nVorbehaltlich etwaiger Devisenvorschriften, die von einer Ver-       Subject only to any foreign currency regulations which may be\ntragspartei als für alle anderen Länder allgemein geltend ange-      imposed by either Contracting Party with general application to all\nwendet werden, hat jedes bezeichnete Unternehmen das Recht,          other countries, each designated airline shall have the right to\nauf Antrag örtliche Einkünfte, welche die örtlichen Ausgaben         convert and remit to its country on demand local revenues in\nübersteigen, umzutauschen und in sein Land zu überweisen. Der        excess of sums locally disbursed. Conversion and remittance\nUmtausch und die Überweisung erfolgen zu dem Wechselkurs für         shall be effected at the rate of exchange applicable to current\nLeistungsverkehr, der zu dem Zeitpunkt, zu dem derartige Ein-        transactions which is in effect at the time such revenues are\nkünfte zum Umtausch und zur Überweisung vorgelegt werden,            presented for conversion and remittance. The transfer of funds\ngilt. Dieser Mitteltransfer unterliegt nur den Gebühren, die norma-  shall not be subject to any charges except those normally col-\nlerweise von Banken für solche Geschäfte erhoben werden.             lected by banks for such operations.","326                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nArtikel 8                                                             Artlcle 8\nGrundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs                     Principles Governing Operation of Air Services\n(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei wird in       ( 1) There shall be fair and equal opportunity for the designated\nbilliger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den Fluglinien-    airlines of each Contracting Party to operate air services on the\nverkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien zu      routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of\nbetreiben.                                                          the present Agreement.\n(2) Bei dem Betrieb des intemationalen Fluglinienverkehrs auf       (2) In the operation of international air services on the routes\nden nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt ein           specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the\nbezeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interes-      present Agreement, any designated airline of either Contracting\nsen eines bezeichneten Untemehmens der anderen Vertragspar-         Party shall take account of the interests of any designated airline\ntei Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen       of the other Contracting Party so as not to affect unduly the air\nLinien von diesem Untemehmen betriebene Fluglinienverkehr           services which the latter airline operates over the same routes or\nnicht ungebührlich beeinträchtigt wird.                             parts thereof.\n(3) Der intemationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2      (3) The intemational air services on the routes specified in\nAbsatz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförde-     accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-\nrungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrs-      ment shall have as their primary objective the provision of capacity\nnachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei         adequate to the foreseeable traffic demand to and from the\nentspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht die-      territory of the Contracting Party designating the airline. The right\nses Unternehmens, Beförderungen zwischen den im Hoheitsge-          of such airline to carry traffic between points of a route specified in\nbiet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach        accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-\nArtikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten Staa-  ment which are located in the territory of the other Contracting\nten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten Entwicklung     Party, and points in third countries, shall be exercised, in the\ndes intemationalen Luftverkehrs so ausgeübt, daß das Beförde-       interests of an orderly development of intemational air transport,\nrungsangebot angepaßt ist                                           in such a way that capacity is related to:\na) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und nach         a) The traffic demand to and from the territory of the Contracting\ndem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Untemehmen             Party designating the airline;\nbezeichnet hat,\nb) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Verkehrs-        b) the traffic demand existing in the areas through which the air\nnachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und regiona-          services pass, taking account of local and regional air ser-\nlen Fluglinienverkehrs,                                              vices;\nc) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der Flug-   c) the requirements of an economical operation of through traffic\nlinien des Durchgangsverkehrs.                                       routes.\n(4) Um eine billige und gleiche Behandlung der bezeichneten         (4) In order that the designated airlines may be afforded fair and\nUnternehmen zu erzielen, bedürfen die Frequenz der Flugdienste,     equal treatment, the frequency of the services, the types of aircraft\ndie einzusetzenden Luftfahrzeugmuster hinsichtlich ihrer Kapazi-    to be used with regard to their capacity, as well as the flight\ntät sowie die Flugpläne der Genehmigung durch die Luftfahrtbe-      schedules shall be subject to approval by the aeronautical\nhörden beider Vertragsparteien.                                     authorities of the two Contracting Parties.\n(5) Erforderlichenfalls sollen sich die Luftfahrtbehörden der       (5) The aeronautical authorities of the two Contracting Parties\nbeiden Vertragsparteien bemühe11, eine zufriedenstellende Rege-     should, if necessary, endeavour to reach a satisfactory arrange-\nlung des Seförderungsangebots und der Frequenzen zu errei-         ment regarding transport capacity and frequencies.\nchen.\nArtikel 9                                                             Artlcle 9\nÜbermlttlung von Statistiken                                            Provision of Statlstlca\nDie Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der Luft-     The aeronautical authorities of either Contracting Party shall\nfahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle     tumish to the aeronautical authorities of the other Contracting\nregelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen der            Party at their request such periodic or other statistical data of the\nbezeichneten Unternehmen, die billigerweise angefordert werden      designated airfines as may be reasonably required for the purpose\nkönnen, um das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten         of reviewing the capacity provided by any designated airline of the\nLinien von einem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten        first Contracting Party on the routes specified in accordance with\nVertragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu überprü-     paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement. .Such data\nfen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur Feststel-    shall include all information required to determine the amount of\nlung des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des             traffic carried and the origins and destinations of such traffic.\nVerkehrs erforderlich sind.\nArtikel 10                                                             Article 10\nTarife                                                                 Tarlffs\n( 1) Der Begriff \"Tarif\" bedeutet die für die Beförderung von        ( 1) The term \"tariff\" means the prices to be charged for the\nFluggästen, Gepäck und. Fracht zu erhebenden Preise sowie die        carriage of passengers, baggage and cargo and the conditions\nBedingungen, unter denen diese Preise angewendet werden,             under which those prices apply, including prices and conditions for\neinschließlich der Preise und Bedingungen für Agentur- und           agency and other auxiliary services but excluding remuneration\nandere Hilfsdienste, aber ausschließlich der Vergütung und der       and conditions for the carriage of mail.\nBedingungen für die Beförderung von Post.\n(2) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten    (2) The tariffs to be charged on the routes specified in accord-\nLinien angewendet werden, bedürfen der Genehmigung durch die        ance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement,\nLuftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien. Die Tarife sollen    shall be subject to approval by the aeronautical authorities of the","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                               327\ndie Betriebskosten, die herrschenden Wettbewerbs- und Markt-          two Contracting Parties. The tariff!:; should take into account the\nbedingungen sowie die Interessen der Nutzer berücksichtigen.          costs of operation, the prevailing conditions of competition and of\nthe market, as well as the interests of the transport users.\n(3) Jeder Tarif wird den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags-       (3) Any tariff shall be submitted for approval to the aeronautical\nparteien spätestens 30 Tage vor dem in Aussicht genommenen            authorities of both Contracting Parties not later than 30 days prior\nInkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in      to the proposed date of its introduction. This period may be\nbesonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden         reduced in special cases if the aeronautical authorities so agree.\ndamit einverstanden sind.\n(4) Erklärt sich eine Vertragspartei mit einem ihr nach Absatz 3      (4) lf one of the Contracting Parties does not consent to a tariff\nzur Genehmigung vorgelegten Tarif nicht einverstanden, so be-         submitted for its approval in accordance with paragraph (3) above,\nmühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien,         the aeronautical authorities of the two Contracting Parties shall\ndiesen Tarif einvernehmlich festzulegen. Konsultationen zwi-          endeavour to determine the tariff by agreement between themsel-\nschen den Luftfahrtbehörden finden nach Artikel 13 statt.             ves. Consultations between the aeronautical authorities will be\nheld in accordance with Article 13 of this Agreement.\n(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien          (5) lf no accord as envisaged in paragraph (4) above is reached\nein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird Artikel 14      between the aeronautical authorities of the two Contracting Par-\nangewendet. Solange eine Beilegung durch ein Schiedsgericht           ties, the provisions of Article 14 of the present Agreement shall\nnicht erreicht worden ist, kann die Vertragspartei, die sich mit      apply. Until such time as a settlement has been reached through\neinem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von der anderen          arbitration, the Contracting Party which has withheld its consent to\nVertragspartei die Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befind-      a given tariff, shall be entitled to require the other Contracting\nlichen Tarifs verlangen.                                              Party to maintain the tariff previously in effect.\nArtikel 11                                                             Artlcle 11\nVertretung der Luftfahrtunternehmen                                            Airline Representation\n( 1) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh-           ( 1 ) Each Contracting Party grants to the designated airline of\nmen der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegensei-        the other Contracting Party, on the basis of reciprocity, the right to\ntigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie       maintain in its territory offices and administrative, commercial and\nVerwaltungs-, kaufmännisches und technisches Personal zu              technical personnel as may be necessary for the requirements of\nunterhalten, soweit dies für die Erfordernisse des bezeichneten       the designated airline concerned.\nUnternehmens notwendig ist.\n(2) Bei der Einrichtung der Niederlassungen und der Beschäfti-        (2) The establishment of the Offices and the employment of the\ngung des Personals nach Absatz 1 sind die Gesetze und sonsti-         personnel referred to in paragraph (1) of this Article shall be\ngen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei zu beachten,         subject to the laws and regulations of the Contracting Party\nbeispielsweise die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die        concerned, such as the laws and regulations relating to the\nEinreise von Ausländern und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet         admission of foreigners and their stay in the territory of the\nder betreffenden Vertragspartei. Dem in den Niederlassungen           Contracting Party concemed. The personnel employed in the\nnach Absatz 1 beschäftigten Personal wird die erforderliche           Offices according to paragraph (1 ), shall be issued with the neces-\nArbeitserlaubnis erteilt.                                             sary work permit.\nArtikel 12                                                              Artlcle 12\nLuftsicherheit                                                        Avlatlon Securlty\n(1) In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Rechten            ( 1) Consistent with their rights and obligations under interna-\nund Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien, daß ihre gegensei-    tional law, the Contracting Parties reaffirm that their obligation to\ntige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrecht- each other to protect the security of civil aviation against acts of\nlichen Eingfiffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkom-       unlawful interference forms an integral part of this Agreement.\nmens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer völkerrechtlichen      Without limiting the generaJity of their rights and obligations under\nRechte und Pflichten einzuschrAnken, handeln die Vertrags-            international law, the Contracting Parties shall in particular act in\nparteien insbesondere im Einklang mit dem am 14. September            conformity with the provisions of the Convention on Offences and\n1963 in Tokyo unterzeichneten Abkommen über strafbare und             Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo\nbestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Hand-           on 14 September 1963, the Convention for the Suppression\nlungen, dem am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichne-            of Unlawful Seizure of Aircraft. signed at The Hague on\nten Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbe-           16 December 1970 and the Convention for the Suppression of\nsitznahme von Luftfahrzeugen, dem am 23. September 1971 in            Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at\nMontreal unterzeichneten Übereinkommen zur BekAmpfung                 Montreal on 23 September 1971 and any other convention relat-\nwiderrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Z\"tvilluftfahrt  lng to the security of civil aviation to which both Contracting\nund jedem anderen Übereinkommen über die Sicherheit der               Parties are party.\nZivilluftfahrt, dem beide Vertragsparteien als Vertragsparteien\nangehören.\n(2) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede          (2) The Contracting Parties shall provide upon request all\nerforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitz-         neoessary assistance to each other to prevent acts of unlawful\nnahme ziviler Luftfahrzeuge und andere widerrechtliche Handlun-       seizure of civil aircraft and other unlawfuf acts against the safety of\ngen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste       such aircraft, their passengers and crew, airpo,ts and air navi-\nund Besatzung, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen         gation facilities, and any other threat to the securtty of civil\nsowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu    aviation.\nverhindern.\n(3) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Bezie-        (3) The Contracting Parties shall, in their mutual relations, act in\nhungen im Einklang mit den Luftsicherheitsvorschriften, die von       conformity with the aviation security provisions established by the\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und zu     International Civil Aviation Organization and designated as","328                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAnhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt       Annexes to the Convention to the extent that such security provi-\nbestimmt wurden, soweit diese Sicherheitsvorschriften auf die       sions are applicable to the Contracting Parties; each Contracting\nVertragsparteien anwendbar sind; jede Vertragspartei verlangt,      Party shall require that operators of aircraft of its registry or\ndaß die Betreiber von bei ihr eingetragenen Luftfahrzeugen und      operators who have their principal place of business or permanent\ndie Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen    residence in its territory and the operators of airports in its territory\nSitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flug-    act in conformity with such aviation security provisions. Accord-\nhäfen in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesen Luftsicher-     ingly each Contracting Party shall advise the other Contracting\nheitsvorschriften handeln. Dementsprechend unterrichtet jede        Party of any difference between its national regulations and\nVertragspartei die andere Vertragspartei über alle Unterschiede     practices and the aforementioned aviation security provisions.\nzwischen ihren nationalen Vorschriften und Praktiken und den        Either Contracting Party may request immediate consultations\nvorgenannten Luftsicherheitsvorschriften. Jede Vertragspartei       with the other Contracting Party at any time to discuss any such\nkann jederzeit um sofortige Konsultationen mit der anderen Ver-     differences.\ntragspartei zur Erörterung dieser Unterschiede ersuchen.\n(4) Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, die Sicher-    (4) Each Contracting Party agrees to observe the security\nheitsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei für den Ein-   provisions required by the other Contracting Party for entry into\nflug in das Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei einzuhal-   the territory of that other Contracting Party and to take adequate\nten und angemessene Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeu-           measures to protect aircraft and to inspect passengers, crew, their\ngen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzung, Handgepäck         carry-on items as well as cargo and aircraft stores prior to and\nsowie Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens       during boarding or loading. Each Contracting Party shall also give\noder Beladens zu ergreifen. Jede Vertragspartei wird außerdem       positive consideration to any request from the other Contracting\njedes Ersuchen der anderen Vertragspartei um besondere Sicher-      Party for special security measures to meet a particular threat to\nheitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung             civil aviation.\nder Zivilluftfahrt wohlwollend prüfen.\n(5) Bei Eintritt oder drohendem Eintritt einer widerrechtlichen    (5) When an incident or threat of an incident of unlawful seizure\nInbesitznahme von Luftfahrzeugen oder sonstiger widerrecht-         of aircraft or other unlawful acts against the safety of passengers,\nlicher Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besat-       crew, aircraft, airports and air navigation facilities occurs, the\nzung, Luftfahrzeugen, Flughäfen und Flugnavigationseinrichtun-      Contracting Parties shall assist each other by facilitating com-\ngen gewähren die Vertragsparteien einander Unterstützung durch      munications and other appropriate measures intended to termi-\nErleichterung des Fernmeldeverkehrs und sonstige geeignete          nate rapidly and with minimum risk to life such incident or threat\nMaßnahmen, durch die ein solcher Zwischenfall oder eine solche      thereof.\nBedrohung schnell und mit möglichst geringer Gefährdung von\nMenschenleben beendet werden soll.\nArtikel 13                                                           Artlcle 13\nKonsultationen                                                        Consultatlon\nJede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die          Either Contracting Party may at any time request consultations\nDurchführung, Auslegung, Anwendung, Änderung oder Einhal-           on the implementation, interpretation, application or amendment\ntung dieses Abkommens beantragen. Die Konsultationen, die           of this Agreement or compliance with this Agreement. Such\nzwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen         consultations, which may be between aeronautical authorities,\ninnerhalb von 60 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags        shall begin within a period of 60 days from the date the other\nbei der anderen Vertragspart9i, sofern von den Vertragsparteien      Contracting Party receives a written request, unless otherwise\nnichts anderes vereinbart wird.                                      agreed by the Contracting Parties.\nArtikel 14                                                           Artlcle 14\nBeilegung von Streitigkeiten                                          Settlement of Disputes\n(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung         ( 1) To the extent that any disagreement conceming the interpre-\noder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 13          tation or application of the present Agreement cannot be settled in\nbeigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer Vertragspar-   accordance with Article 13 of the present Agreement, it shall be\ntei einem Schiedsgericht unterbreitet.                             submitted to an arbitration tribunal at the request of either Con-\ntracting Party.\n(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem       (2) That tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each\njede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich Contracting Party shall appoint one member, and these two\nauf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen,      members shall agree upon a national of a third State as their\nder von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die    chairman to be appointed by the Govemments of the two Con-\nMitglieder werden innerhalb von 60 Tagen, der Obmann innerhalb     tracting Parties. Such members shall be appointed within 60 days,\nvon 90 Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der anderen     and such chairman within 90 days, trom the date on which either\nmitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem          Contracting Party has informed the other Contracting Party of its\nSchiedsgericht unterbreiten will.                                  intention to submit the disagreement to a tribunal.\n(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten,    (3) lf the periods specified in paragraph (2) above have not\nso kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung eine Ver-        been observed, either Contracting Party may, in the absence of\ntragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil-   any other relevant arrangement, invite the President of the Coun-\nluftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun- cil of the International Civil Aviation Organization (ICAO) to make\ngen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit     the necessary appointments. lf the President is a national of either\neiner Vertragspartei oder ist er aus einem anderen Grund verhin-   Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging\ndert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernennungen this function, the Vice-president deputizing for him should make\nvornehmen.                                                         the necessary appointments.\n(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit.           (4) The tribunal shall reach its decisions by a majority of votes.\nSeine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend.        Such decisions shall be binding on both Contracting Parties. Each","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                             329\nJede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer     Contracting Party shall bear the cost of its own member as well as\nVertretung in dem Verfahren; die Kosten des Obmanns sowie die        of its representation in the proceedings; the cost of the chairman\nsonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen         and any other costs shall be borne in equal parts by the Contract-\nTeilen getragen. lm übrigen regelt das Schiedsgericht sein Ver-      ing Parties. In all other respects, the tribunal shall determine its\nfahren selbst.                                                       own procedure.\nArtikel 15                                                           Artlcle 15\nMehrseitige Luftverkehrsüberelnkommen                                 Multilateral Air Transport Conventlons\nTritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemeines          In the event of a general multilateral air transport convent,on\nmehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen des-       accepted by the Contracting Parties entering into force, the prov1-\nsen Bestimmungen vor. Erörterungen zur Feststellung, inwieweit       sions of such convention shall prevail. Any discussions with a view\ndas mehrseitige Übereinkommen dieses Abkommen aufhebt,               to determining the extent to which the present Agreement is\nersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 13 statt.          terminated, superseded, amended or supplemented by the provi-\nsions of the multilateral convention, shall take place in accordance\nwith Article 13 of the present Agreement.\nArtikel 16                                                            Artlcle 16\nRegistrierung bei der ICAO                                               Reglstratlon wtth ICAO\nDieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten-              The present Agreement, any amendments to it and any\nwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Internationalen Zivil-    exchange of notes unter paragraph (2) of Article 2 of the present\nluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt.          Agreement shall be communicated to the International Civil Avia-\ntion Organization (ICAO) for registration.\nArtikel 17                                                            Artlcle 17\nKündigung                                                            Termination\nJede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit        Either Contracting Party may-at any time give to the other notice\nihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu beenden. Die Kündi-        of its intention to terminate this Agreement. Such notice shall be\ngung erfolgt schriftlich auf diplomatischem Weg; eine Kopie der       given in writing through the diplomatic channel and a copy of the\nKündigung wird gleichzeitig von der kündigenden Vertragspartei        notice shall be sent simultaneously to the International Civil Avia-\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation übermittelt. Dieses   tion Organization by the Contracting Party giving notice. This\nAbkommen tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei der            Agreement shall terminale one year after the date of receipt by the\nanderen Vertragspartei außer Kraft, es sei denn, die Kündigung        other Contracting Party of the said notice unless by agreement\nwird vor Ablauf dieser Frist durch Einvernehmen zwischen den          between the Contracting Parties the notice is withdrawn before\nVertragsparteien zurückgezogen. Erfolgt keine Eingangsbestäti-        the expiration of that period. lf the other Contracting Party fails to\ngung durch die andere Vertragspartei, so wird angenommen, daß         acknowledge receipt of the notice, the notice shall be deemed to\ndie Kündigung vierzehn Tage nach Eingang der Kopie bei der            have been received fourteen days after the International Civil\nInternationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingegangen ist.          Aviation Organization has received its copy.\nArtikel 18                                                            Artlcle 18\nInkrafttreten                                                       Entry lnto Force\nDieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem           The present Agreement shall enter into force 30 days from the\ndie Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Neusee-            date on which the Govemments of New Zealand and of the\nlands durch Notenwechsel einander mitgeteilt haben, daß ihre          Federal Republic of Germany inform each other by an exchange\nverfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des          of notes that their constitutional requirements for the entry into\nAbkommens erfüllt sind.                                               force of the present Agreement have been fulfilled.\nGeschehen zu Bonn am 2. November 1987 in zwei Urschriften,            Done at Bonn on 2 November 1987 in two originals, each in\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut        the English and German languages, both texts being equally\ngleichermaßen verbindlich ist.                                        authentic.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nJ. Ruhfus\nFür Neuseeland\nFor New Zealand\nR. W. Prebble","330                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 8. April 1987\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Venezuela\nüber den Luftverkehr\nVom 22. April 1992\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz\nbeschlossen:\nArtikel 1\nDem in Caracas am 8. April 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr\nwird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.\nArtikel 2\nDer Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen der\nPunkte des Fluglinienplanes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des\nBundesrates in Kraft zu setzen.\nArtikel 3\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im\nBundesgesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 22. April 1992\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nGünther Krause\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                             331\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Venezuela\nüber den Luftverkehr\nConvenio\nsobre Transporte Aereo\nentre la Republica Federal de Alemania\ny la Republica de Venezuela\nDie Bundesrepublik Deutschland                                          La Republica Federal de Alemania\nund                                                                     y\ndie Republik Venezuela,                                                la Republica de Venezuela,\n- in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen                - deseosas de favorecer el desarrollo del transporte aereo entre\nden beiden Staaten zu fördern und die internationale Zusam-           los dos pafses y de proseguir en la medida mas amplia posible la\nmenarbeit in diesem Bereich weitestgehend zu verwirklichen,           cooperaci6n intemacional en ese terreno;\n- sowie in dem Wunsch, auf diesen Verkehr die Grundsätze und              - deseosas igualmente de aplicar a este transporte los principios\ndie Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago                   y las disposiciones del Convehio de Aviaci6n Civil lntemacional\nunterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluft-          abierto para la firma en Chicago el 7 de diciembre de 1944;\nfahrt anzuwenden,\nin dem Wunsch, auf einer angemessenen Grundlage der                  - deseosas de organizar sobre bases equitativas de igualdad de\nGleichheit und der echten und wirksamen Gegenseitigkeit den          oportunidades y reciprocidad real y efectiva, los servicios aereos\nplanmäßigen Fluglinienverkehr zwischen den beiden Staaten             regulares entre los dos pafses a fin de lograr una mayor coopera-\nzu regeln, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet             ci6n en el campo del transporte aereo internacional,\ndes internationalen Luftverkehrs zu erzielen,\nsind wie folgt übereingekommen:                                         han convenido lo siguiente:\nArtikel 1                                                              Artfculo 1\nIm Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen                  Para los fines de este Convenio, a menos que en el texto se\nWortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Ausdrücke              estipule de otro modo:\nfolgende Bedeutung:\na) ,,Luftfahrtbehörden\": in bezug auf die Bundesrepublik a) EI termino \"Autoridades Aeronauticas\" significa en el caso de\nDeutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf ,              Venezuela, ef Ministerio de Transporte y Comunicaciones,\nVenezuela das Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen,               Oirecci6n General Sectorial de Transporte Aereo y en el caso\nGeneraldirektion Abteilung Luftverkehr oder in beiden Fällen            de la Republica Federal de Alemania, el Ministro Federal de\njede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen             Transportes, o en ambos casos toda persona o entidad que\nBehörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist;                           fuese autorizada para desempeiiar las funciones que les\ncorresponden a dichas autoridades.\nb) der Ausdruck „bezeichnetes Luftfahrtunternehmen\" bedeutet            b) EI termino \"Linea Aerea Designada\" se referira a una\nein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der ande-            empresa de transporte aereo que una Parte Contratante, haya\nren Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Luftfahrtun-     designado por escrito a la otra Parte Contratante, de acuerdo\nternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinien-          con el Articulo 3 de este Convenio, como una Unea Aerea que\nverkehr auf den in der Anlage festgelegten Linien betreiben            se dedicara a los servicios aereos intemacionales en las rutas\nsoll;                                                                  especificadas de acuerdo al Anexo.\nc) der Ausdruck „übereinkommen\" bedeutet das am 7. Dezem-               c) EI termino \"Convenci6n\" significa el Convenio sobre Aviaci6n\nber 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die                   Civil lnternacional firmado en Chicago el 7 de diciembre de\nInternationale Zivilluftfahrt und schließt dessen Änderungen           1944, e incluye las Enmiendas introducidas al Convenio de\nnach Artikel 94, die von beiden Vertragsparteien ratifiziert           acuerdo con el Articulo 94 del mismo y que hayan sido\nwurden, sowie Anlagen zum Abkommen nebst etwaigen                      ratificadas por ambas Partes Contratantes, asi como los\nÄnderungen nach Artikel 90 ein;                                        Anexos al Convenio con las Enmiendas que se adopten de\nconformidad con el Articulo 90 ejusdem.\nd) die Ausdrücke „Hoheitsgebiet\", ,,Fluglinienverkehr\", ,,interna-       d) Los terminos \"Territorio\", \"Servicio Aereo\", \"Servicio Aereo\ntionaler Fluglinienverkehr\" und „Landung zu nichtgewerbli-               lnternacional\" y \"Escala para fines no Comerciales\", tendran\nchen Zwecken\" haben für die Anwendung dieses Abkommens                   para la apf icaci6n de este Convenio, la acepci6n fijada en los\ndie in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezem-                 Articulos 2 y 96 del Convetlio de Aviaci6n Civil lnternacional\nber 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegte             del 7 de diciembre de 1944.\nBedeutung;","332                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\ne) der Ausdruck „Abkommen\" bedeutet dieses Abkommen mit                e) EI termino \"Convenio\" significa el presente Convenio y su\nAnlage;                                                                Anexo.\nf)    der Ausdruck „Kapazität eines Luftfahrzeugs\" bedeutet die        f)    EI termino \"Capacidad de una Aeronave\" significa la carga\ngewerbliche Fracht eines Luftfahrzeugs, ausgedrückt in der             comercial de una aeronave expresada en funci6n del numero\nAnzahl der Plätze für Fluggäste und dem Gewicht und Lade-              de asientos para pasajeros y del peso y volumen para carga y\ninhalt für Fracht und Post;                                            correo.\ng) der Ausdruck „Frequenz\" bedeutet die Anzahl der Hin- und            g) EI termino \"Frecuencia\" significa el numero de vuelos redon-\nRückflüge, die ein Luftfahrtunternehmen innerhalb eines                dos que una empresa aerea efectua en una ruta especificada\nbestimmten Zeitraums auf einer festgelegten Linie durchführt;          en un periodo dado.\nh) der Ausdruck „vereinbarter Fluglinienverkehr\" bedeutet den           h) EI termino \"Servicios Convenidos\" significa los servicios\ninternationalen Fluglinienverkehr, der nach diesem Abkom-              aereos intemacionales que con arreglo a las estipulaciones\nmen auf den festgelegten Linien aufgenommen werden kann;               del presente Convenio pueden establecerse en las rutas\nespecificadas.\ni)    der Ausdruck „festgelegte Linien\" bedeutet die in der Anlage      i)   EI termino \"Rutas Especificadas\" significa las rutas estableci-\ndieses Abkommens festgelegten Linien;                                  das en el Anexo al presente Convenio.\nj)    der Ausdruck „Ladefaktor\" hat folgende Bedeutung:                j)    EI termino \"Coeficiente de Carga\" significa:\na) Der „Nutzladefaktor\" (Fluggäste, Fracht und Post) ist ein           a) EI \"Coeficiente de Carga\" (de pasajeros y de peso) es una\nstatistischer Verkehrsmeßwert, der aus dem Verhältnis                  medida estadistica del trafico que se calcula estableciendo .\nzwischen tatsächlich genutzter und verfügbarer Kapazität               la relaci6n entre performance y capacidad, y que se\nerrechnet und als Prozentsatz angegeben wird.                          expresa como porcentaje.\nb) Der „Sitzladefaktor\" bedeutet tatsächlich genutzte Sitzkilo-        b) EI \"Coeficiente de Carga de Pasajeros\" significa: pasaje-\nmeter, ausgedrückt als Prozentsatz der verfügbaren Sitz-               ros-kil6metros efectuados, expresados como porcentaje\nkilometer, oder bei Teilstrecken die Anzahl der beförderten            de los asientos-kil6metros disponibles, o en el trafico por\nZahlgäste als Prozentsatz der verfügbaren Plätze.                      etapa de vuelo, e1 numero de pasa;e,os de pago transpor-\ntados expresados corno porcentaje de los asientos dispo-\nnibles.\nc) Der „Frachtnutzladefaktor• bedeutet tatsächlich genutzte           c) EI \"Coeficiente de Carga de Peso\" significa: toneladas-\nTonnenkilometer geteitt durch verfügbare Tonnenkilome-                 kil6metros efectuadas, divididos por las toneladas-kif6me-\nter ausgedrückt als Prozentsatz.                                      tros disponibles y expresados como porcentaje.\nArtikel 2                                                             Articulo2\nJede Vertragspartei gewihrt der anderen Vertragspartei zur            Cada una de las Partes Contratantes conceder6 a 1a otra Parte\nDurchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die         Contratante, a finde que las lineas a6reas designadas puedan\nbezeichneten Luftfahrtunternehmen auf den in der Anlage dieses        realizar los servicios aereos internacionales en las rutas fijadas\nAbkommens festgelegten Linien folgende Rechte:                        conforme al Anexo de este Convenio, los siguientes derechos:\na) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung         a) Sobrevolar el territorio de 1a otra Parte Contratante sin aterri-\nzu überfliegen;                                                       zar en el mismo;\nb) zu nichtgewerbfichen Zwecken im Hoheitsgebiet der anderen         b)    Hacer escalas para fines no comerciales en el territorio de la\nVertragspartei zu landen;                                             otra Parte Contratante;\nc) beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf den           c) Hacer durante la explotaci6n de los servicios a6reos conveni-\nfestgelegten Linien an dem Punkt der anderen Vertragspartei,          dos, en las rutas especificadas. escala en el punto de 1a otra\nder in dem In der Anlage dieses Abkommens festgelegten                Parte Contratante que se especifique en el Cuadro de Rutas\nAuglinienplan aufgeführt ist, zu landen, um Fluggäste, Fracht         del Anexo al presente Convenio, con el prop6sito de desem-\nund Post im internationalen Luftverkehr abzusetzen und auf-           barcar y ernbarcar pasaieros. carga y correo en trMico a6reo\nzunehmen, der von der anderen Vertragspartei kommt oder               intemacional procedente o con destino a la otra Parte Contra-\ndafür bestimmt ist;                                                   tante;\nd) dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als               d) Ninguna estipulaci6n del presente Convenio podrA ser inter-\ngewähre es dem von einer Vertragspartei bezeichneten Luft-            pretada en e1 sentido de que confiere a 1a empresa aerea\nfahrtunternetvnen Kabotager8chte innerhalb des Hoheitsge-             designada por una Parte Contratante, derechos de cabotaje\nbiets der anderen Vertragspartei.                                     dentro del territorio de 1a otra Parte Contratante.\nArtikel 3                                                            Artfculo 3\n( 1) Der internationale Fluglinienverkehr auf den in der Anlage        1. Los servicios a6reos intemacionalas en las rutas especifica-\ndieses Abkommens festgelegten Linien kann jederzeit aufgenom-          das, de acuerdo con el Anexo de este Convenio, pueden ser\nmen werden,                                                           iniciados 81'1 cualquier momenlo, siempre que:                 .\na) wenn die Vertragspartei, der die in Artikel 2 genannten Rechte     a) La Parte Contratante a 1a cual • le hayan coradido los\ngewährt sind, ein Luftfahrtunternehmen schrifflich bezeichnet         derechos especificados en el Artfculo 2, hubieae designado\nhat und                                                               por escrito una linea aerea, y\nb) wenn die Vertragspartei, die diese Rechte gewlhrt, dem             b) que la Parte Contratante que otorgue estos derechos, hubiese\nbezeicmeten Luftfahrtunternehmen die Genehmigung erteilt              autorizado a 1a lfnea a6rea designada para el inicio de los\nhat, den Fluglinienverkehr aufzunehmen.                               servicios aereos.\n(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt. erteilt vorbe-      2. A reserva de lo estipulado en los p6rrafos 3 y 4 de este\nhaltlich der Absitze 3 und 4 und vorbehaltlich des .~kels 9           Artfculo, y de lo acordado en el Articulo 9 de este Convenio, la","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                                333\nunverzüglich die Genehmigung zur Aufnahme des internationalen          Parte Contratante que otorgue estos derechos darä sin demora la\nFluglinienverkehrs.                                                    autorizaci6n antes mencionada para el inicio del servicio aereo\ninternacional.\n(3) Eine Vertragspartei kann von dem von der anderen                   3. Cada una de las Partes Contratantes tiene el derecho de\nVertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen den Nachweis         exigir a la linea aerea designada por la otra Parte Contratante,\nverlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entspre-     que presente pruebas de que esta en condiciones de satisfacer\nchen, die durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften der            las exigencras establecidas por las leyes y los reglamentos de la\njeweiligen Vertragspartei für die Durchführung des internationalen    respectiva Parte Contratante, para la realizaci6n del träfico aereo\nLuftverkehrs vorgeschrieben sind.                                     internacional.\n(4) Eine Vertragspartei kann jedem bezeichneten Luftfahrt-             4. Cada una de las Partes Contratantes puede impedir el\nunternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der in            ejercicio de los derechos concedidos en el Articulo 2 de este\nArtikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen           Convenio a cualquier lfnea aerea designada por la otra Parte\nnicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen,       Contratante, si tal linea aerea fuese incapaz de probar, cuando se\ndaß ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen            solicite, que una parte sustancial de la propiedad y el control de\nund die Kontrolle darüber Staatsangehörigen oder Körperschaf-        dicha linea aerea corresponde a nacionales o corporaciones de la\nten der anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.           otra Parte Contratante o a esta misma.\nArtikel 4                                                              Articulo 4\n(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte      1. Cada una de las Partes Contratantes puede revocar, o limitar\nGenehmigung widerrufen oder durch Auflagen einschränken,             fijando condiciones, la autorizaci6n concedida conforme al pä-\nwenn das bezeichnete Luftfahrtunternehmen die Gesetze und            rrafo 2 del Articulo 3, en el caso de que la linea aerea designada\nsonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Vertragspar-       no cumpla con las leyes y reglamentos de la Parte Contratante\ntei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht befolgt oder        que le concedi6 los derechos, o no cumpla las disposiciones\ndie sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das        estipuladas en este Convenio, o las obligaciones qua de ellas se\ngleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht        deriven. Esto regirä tambien si no se facilita la prueba mencio-\nerbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei nur        nada en el pärrafo 4 del Articulo 3. Cada Parte Contratante\nnach einer Konsultation gemäß den Artikeln 12 und 13 Gebrauch,       ejercerä este derecho solamente despues de una consulta de\nes sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen              acuerdo con lo estipulado en los Articulos 12 y 13 de este\nGesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des    Convenio, a menos qua sea necesario proceder a una inmediata\nBetriebs oder Auflagen erforderlich sind.                            suspensi6n del servicio o fijar condiciones con el fin de evitar\nposteriores infracciones de las leyes o reglamentos.\n(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die      2. Cada una de las Partes Contratantes podrä sustituir,\nandere Vertragspartei das von ihr bezeichnete Luftfahrtunterneh-     mediante comunicaci6n escrita a la otra Parte Contratante, la ·\nmen durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3       linea aerea designada por otra linea aerea, en las condiciones del\nersetzen. Das neu bezeichnete Luftfahrtunternehmen genießt die       Articulo 3 de este Convenio. La nueva linea aerea designada\ngleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie      gozarä de los mismos derechos y tendrä las mismas obligaciones\ndas Unternehmen, an dessen Stelle es tritt.                          que la linea aerea a la que sustituye.\nArtikel 5                                                              Articulo 5\nDie Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die        Las tasas impuestas en el territorio de cada una de las Partes\nBenutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen           Contratantes por el uso de aeropuertos y otras ayudas para la\ndurch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Luftfahrtunternehmens        navegaci6n aerea por parte de las aeronaves de la linea aerea\nder anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher        designada de la otra Parte Contratante, no serän mäs altas que\nsein als die Gebühren, die für· Luftfahrzeuge des inländischen        las que paguen las aeronaves de la linea aerea nacional en los\nLuftverkehrsunternehmens in ähnlichem internationalem Flug-          servicios aereos internacionales similares.\nlinienverkehr erhoben werden.\nArtikel 6                                                               Articulo 6\n( 1) Die Luftfahrzeuge der von den Vertragsparteien bezeichne-          1. Las aeronaves de las empresas designadas por las Partes\nten Unternehmen, die im vereinbarten Verkehr eingesetzt werden         Contratantes, empleadas en los servicios convenidos que entren,\nund die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einflie-       salgan o sobrevuelen et territorio de la otra Parte Contratante,\ngen, aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, sind von          estaran exentos de los impuestos de aduana, derechos de\nZöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen            inspecci6n, otros impuestos y cualquier otro gravamen fiscal.\nAbgaben befreit.\n(2) Treibstoffe, Schmieröle, sonstige technische Verbrauchs-            2. EI carburante, los aceites lubricantes, los otros materiales\ngüter, Ersatzteile, die übliche Ausrüstung und die Vorräte, die an      tecnicos de consumo, las piezas de repuesto, el equipo corriente\nBord der Luftfahrzeuge der bezeichneten •.uftfahrtunternehmen          y abastecimiento que se conservaren a bordo de las aeronaves\nmitgeführt werden, sind beim Einflug in das, beim Ausflug aus          de las empresas aereas designadas, seran eximidos a la llegada,\ndem oder dem Überflug über das Hoheitsgebiet der anderen                salida o sobrevuelo del territorio de la otra Parte Contratarite, de\nVertragspartei von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern          impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impuestos, y\nund staatlichen Abgaben befreit.                                        cualquier otro gravamen fiscal.\n(3) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, Bordvorräte und, soweit       3. EI carburante, los aceites lubricantes, las piezas de repuesto,\nes sich nicht um Hilfsmittel für den Boderi handelt, technische        los abastecimientos de a bordo y cuando no constituyan equipos\nVerbrauchsgüter, Bordwerkzeuge und Bordausrüstung, die von             de ayuda de tierra, los materiales tecnicos de consumo, herra-\neinem bezeichneten Luftfahrtunternehmen in das Hoheitsgebiet           mientas y equipos de a bordo, introducidos y almacenados bajo\nder anderen Vertragspartei unter Zollkontrolle eingeführt und dort     control aduanero, en el territorio de la otra Parte Contratante por\ngelagert werden, um ausschließlich in seine Luftfahrzeuge einge-        una empresa aerea designada para que sean montados o utiliza-\nbaut oder darin verwendet oder aus dem Hoheitsgebiet der ande-         dos exclusivamente en sus aeronaves, o reexportados de otra\nren Vertragspartei auf andere Weise wiederausgeführt zu werden,        manera del territorio de la otra Parte Contratante, estaran exentos","334                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nsind von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staat-      de impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impu-\nlichen Abgaben befreit.                                              estos y cualquier otro gravamen fiscal.\n(4) Die Güter, für welche die in den vorstehenden Absätzen          4. Los bienes para los que se conceden las facilidades referidas\ngenannten Erleichterungen gewährt werden, dürfen nicht für           en los parrafos anteriores, no podran ser utilizados para usos\nandere Zwecke als den Fluglinienverkehr verwendet werden und         distintos a los servicios de vuelo y deberan ser reexportados en\nsind im Fall der Nichtverwendung wiederauszuführen, sofern nicht     caso de no ser utilizados, a menos que se permita la cesi6n de los\ndie Weitergabe dieser Güter an andere Unternehmen oder die           mismos a otras empresas, o la nacionalizaci6n segun las Leyes,\nVerstaatlichung im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der betref-     los Reglamentos y los Procedimientos Administrativos en vigen-\nfenden Vertragspartei gültigen Gesetzen, Verordnungen und Ver-       cia en el territorio de la Parte Contratante interesada. Mientras se\nwaltungsvorschriften gestattet ist. Sie verbleiben unter Zollüber-   les de uso y destino deberan permanecer bajo custodia de la\nwachung, bis ihre Verwendung und Bestimmung festgelegt sind.         Aduana.\n(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen können            5. Las excenciones previstas en el presente Artfculo, pueden\nbestimmten Verfahren, Auflagen und Förmlichkeiten unterliegen,       estar sujetas a determinados procedimientos, condiciones y for-\ndie üblicherweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die sie zu    malidades, normalmente en vigencia en el territorio de la Parte\ngewähren hat, in Kraft sind, und dürfen sich nicht auf Gebühren      Contratante que habra de concederlas, y no deben referirse a las\nerstrecken, die als Vergütung für Dienstleistungen erhoben wer-      tasas cobradas en pago de servicios prestados. Las exenciones\nden. Die genannten Befreiungen werden auf der Grundlage der          mencionadas seran aplicadas en base a reciprocidad.\nGegenseitigkeit angewandt.\n(6) Sofern für Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet       6. En caso de que se establezcan impuestos u otros gravame-\nder einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines             nes fiscales para el combustible y los aceites lubricantes que se\nbezeichneten Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei         suministren en el territorio de una Parte Contratante a las aerona-\ngenommen werden, Steuern oder sonstige staatliche Abgaben            ves de la empresa designada por la otra Parte Contratante, las\nerhoben werden, bemühen sich die Vertragsparteien nachhaltig,         Partes Contratantes harän todos los esfuerzos para que se nego-\nBefreiungen auf der Basis der Gegenseitigkeit auszuhandeln.          cien las correspondientes excenciones sobre base de reciproci-\ndad.\nArtikel 7                                                           Articulo 7\nIm Hinblick auf die Abwicklung des Luftverkehrs entsprechend         Con respecto a la realizaci6n del trafico aereo de acuerdo con\ndiesem Abkommen ist jede Vertragspartei gehalten, Lufttüchtig-       el presente Convenio, cada una de las Partes Contratantes se\nkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Er1aubnisscheine, die      compromete a reconocer la validez de los Certificados de Aerona-\nvon der anderen Vertragspartei erteilt oder als gültig erklärt wur- vegabilidad, los Certificados de Capacidad y las Licencias exten-\nden und noch in Kraft sind, als gültig anzuerkennen, vorausge-      didos o declarados como validos por la otra Parte Contratante y\nsetzt, daß die Bedingungen für derartige Zeugnisse oder Erlaub-     aun vigentes, siempre y cuando las condiciones de tales Certifica-\nnisscheine wenigstens den gemäß dem Abkommen über Interna-          dos o Licencias por lo menos satisfagan las exigencias minimas\ntionale Zivilluftfahrt festlegbaren Mindestanforderungen entspre-   determinadas conforme al Convenio sobre Aviaci6n Civil lntema-\nchen. Jede Vertragspartei kann sich jedoch das Recht vorbehal-      cional. No obstante, cada Parte Contratante puede reservarse el\nten, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnis-       derecho de denegar el reconocimiento de Certificados de Capaci-\nscheinen für Flüge über ihr Gebiet zu verweigern, die ihren         dad o licencias para vuelos sobre su territorio que la otra Parte\neigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei erteilt    Contratante haya extendido a los nacionales de la primera Parte o\noder von ihr für gültig erklärt worden sind.                        haya declarado como välidos.\nArtlkel 8                                                           Artfculo 8\n(1) Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunterneh-     1. La linea aerea designada por cada una de las Partes\nmen genießt beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf         Contratantes, gozara de un tratamiento justo y equitativo en la\nden festgelegten Linien zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten      explotaci6n de los servicios convenidos en las rutas especifica-\nnach dem Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit eine gerechte           das, entre sus respectivos territorios, en base al principio de\nund billige Behandlung.                                              igualdad de oportunidades.\n(2) Beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs durch das von      2. En 1a explotaci6n de los servicios convenidos por la linea\njeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunternehmen werden         aerea designada de cualquiera de las Partes Contratantes se\ndie Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen             tomaran en consideraci6n los intereses de la linea aerea desig-\nVertragspartei berücksichtigt, damit der Linienverkehr des letztge-  nada de la otra Parte Contratante, a fin de no afectar indebida-\nnannten Unternehmens auf den vereinbarten Linien nicht unge-         mente los servicios que esta ultima presta en las rutas conveni-\nbührlich beeinträchtigt wird.                                        das.\n(3) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der von den                3. Queda entendido que los servicios que presten las empresas\nbezeichneten Luftfahrtunternehmen gemäß diesem Abkommen              aereas designadas conforme al presente Convenio, tendran el\nbetriebene Linienverkehr vor allem dazu dient, ein Beförderungs-     objetivo primario de proporcionar transporte aereo con capacidad\nangebot mit einer Kapazität bereitzustellen, die dem Verkehrsbe-    adecuada a las necesidades del trafico entre los dos paises.\ndarf zwischen den beiden Staaten entspricht.\n(4) Beide Vertragsparteien erkennen an, daß der Verkehr im          4. Ambas Partes Contratantes reconocen que los traficos de\nRahmen der Dritten und Vierten Freiheit das vorrangige Ziel         tercera y cuarta libertades constituyen el objeto primoraial del\ndieses Abkommens ist.                                                presente Convenio.\n(5) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Erhöhungen der            5. Las Partes Contratantes reconocen que aumentos de frecu-\nFrequenzen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen und der für        encia de las empresas aereas designadas y de la capacidad\nden genannten Linienverkehr vereinbarten Kapazitäten sowie          acordada para dichos servicios, asi como las modificaciones del\nÄnderungen der Flugzeugmuster, die wesentliche Änderungen im        tipo de aeronaves, que signifiquen cambios sustanciales en los\nvereinbarten Linienverkehr bedeuten, im Einvernehmen zwischen       servicios convenidos, seran determinados por acuerdo entre las\nden bezeichneten Unternehmen festgelegt und den Luftfahrtbe-        empresas aereas designadas y sometidos a la aprobaci6n de las\nhörden beider Seiten zur Genehmigung vorgelegt werden.              Autoridades Aeronauticas de ambas Partes.","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                            335\n(6) Die Flugpläne sind den Luftfahrtbehörden mindestens sech-         6. Los horarios de los servicios deberan ser sometidos a la\nzig (60) Tage vor dem Inkrafttreten zur Genehmigung vorzulegen.      aprobaci6n de las Autoridades Aeronäuticas por lo menos\nsesenta (60) dias antes de la entrada en vigor.\nArtikel 9                                                            Articulo 9\nDie Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luft-     Las Autoridades Aeronauticas de una Parte Contratante pro-\nfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen          porcionarän a las Autoridades Aeronäuticas de la otra Parte\nalle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen des        Contratante, cuando se solicite, todas las publicaciones peri6di-\nbezeichneten Luftfahrtunternehmens, die billigerweise angefor-       cas u otros informes estadisticos de la linea aerea designada, que\ndert werden können, um das Beförderungsangebot zu überprü-           puedan solicitarse debidamente, con el fin de controlar la capaci-\nfen, das auf den in der Anlage dieses Abkommens festgelegten         dad ofrecida por la linea aerea designada de la primera Parte\nLinien von dem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten            Contratante en las rutas especificadas, de acuerdo con el Anexo\nVertragspartei bereitgestellt wird. Diese Unterlagen enthalten alle  de este Convenio. Tales informes contendran todos los datos\nAngaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft         necesarios para determinar el volumen, asi como tambien la\nund Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind.                       procedencia y destino del träfico.\nArtikel 10                                                           Artfculo 10\n(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet Tarif den für            1. Para los fines del presente Convenio, Tarifa significa el\ndie Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht unter festge-       precio pagado por el transporte de pasajeros, equipaje y carga y\nlegten Bedingungen bezahlten Preis einschließlich der Beträge         las condiciones bajo las cuales se aplica dicha entidad incluyendo\nund Bearbeitungsgebühren für Agenturen oder sonstige zusätzli-        cantidades y comisiones correspondientes a agencias o a otros\nche Stellen, ausschließlich der Vergütung und sonstiger Bedin-        servicios complementarios, excluyendose la remuneraci6n y otras\ngungen im Zusammenhang mit der Postbeförderung.                       condiciones relativas al transporte de correo.\n(2) Die für das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Ver-           2. Las tarifas aplicables por la linea aerea designada de cada\ntragspartei anwendbaren Tarife werden auf einer angemessenen          una de las Partes Contratantes serän establecidas a niveles\nHöhe unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller Umstände,           razonables, teniendo debidamente en cuenta todos los elementos\ninsbesondere der Kosten des Betriebs, eines angemessenen              de valoraci6n, especialmente el costo de explotaci6n, un benefi-\nGewinns und der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen            cio razonable y las caracteristicas de las diferentes rutas.\nLinien festgesetzt.\n(3) Die Tarife werden, wenn möglich, von den von beiden                3. Las tarifas serän acordadas, si es posible, por las empresas\nVertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen festgesetzt;       designadas por las dos Partes Contratantes, y dicho acuerdo\ndiese Vereinbarung ist möglichst mit Hilfe des Tariffestsetzungs-     habra de lograrse, hasta donde sea posible, a traves del meca-\nverfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) zu        nismo de la Asociaci6n de Transporte Aereo lnternacional (IATA),\nerzielen.                                                             de fijaci6n de tarifas.\n(4) Jeder auf diese Weise vereinbarte Tarif wird den Luftfahrt-        4. Cualquier tarifa acordada de este modo sera sometida a la\nbehörden beider Vertragsparteien spätestens sechzig (60) Tage         aprobaci6n de las Autoridades Aeronauticas de ambas Partes\nvor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung          Contratantes, por lo menos sesenta (60) dias antes de la fecha\nvorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt         fijada para su entrada en vigor. Este periodo puede ser reducido\nwerden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind.          en casos especiales, siempre que las Autoridades Aeronauticas\nFür das Inkrafttreten eines Tarifs bedarf es der vorherigen Geneh-    esten de acuerdo en ello.\nmigung der Behörden beider Seiten.                                    Para la entrada en vigor de una tarif a sera necesario la previa\naprobaci6n de las Autoridades de ambas Partes.\n(5) Kommt zwischen den bezeichneten Luftfahrtunternehmen              5. No habiendose llegado a un acuerdo conforme al parrafo 3\neine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht zustande oder erklärt sich      de este Articulo, entre las lineas aereas designadas, o si una de\neine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 4 zur Genehmigung         las Partes Contratantes no estuviera de acuerdo con las tarifas\nvorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die Luftfahrt-     sometidas a su aprobaci6n, conforme al pärrafo 4, las Autorida-\nbehörden der beiden Vertragsparteien die Tarife derjenigen Linien     des Aeronäuticas de las dos Partes Contratantes, fijarän de\noder Linienteile, für die eine Vereinbarung nicht zustande gekom-     comun acuerdo, las tarifas para aquellas rutas o parte de las\nmen ist, einvernehmlich fest.                                         mismas, sobre las cuales no se haya llegado a un acuerdo.\n(6) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags-           6. En el caso de que no se llegase a un acuerdo, conforme al\nparteien ein Einvernehmen nach Absatz 5 nicht erzielt, so wird        pärrafo 5 de este Articulo, entre las Autoridades Aeronauticas\nArtikel 13 angewendet.                                                de las dos Partes Contratantes, se aplicarän las cläusulas del\nArticulo 13 de este Convenio.\n(7) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt bis zur        7. Una tarif a establecida conforme a las disposiciones del\nFestsetzung eines neuen Tarifs in Kraft. Die Gültigkeit eines Tarifs  presente Articulo, continuarä en vigor hasta el establecimiento de\nkann aufgrund dieses Absatzes nicht um mehr als sechs (6)             una nueva tarifa.\nMonate verlängert werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in          La validez de una tarifa no podra prorrogarse en virtud de este\ndem er hätte ablaufen sollen. Solange jedoch keine Vereinbarung       pärrafo, por un periodo superior a seis (6) meses a contar de la\nüber die Festsetzung eines neuen Tarifs erzielt wird, bleibt der      fecha en que aquella deberia haber expirado. Sin embargo, hasta\nvorhergehende in Kraft.                                               tanto no se llegue a un acuerdo para el establecirniento de una\nnueva tarifa, deberä seguir en vigor la anterior.\n(8) Die von den Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunter-          8. Las empresas aereas designadas por las Partes Contratan-\nnehmen dürfen in keiner Weise den Preis oder die Bestimmungen         tes de ninguna manera modificaran el precio o las reglas de\nfür die Anwendung der gültigen Tarife ändern.                         aplicaci6n de las tarif as vigentes.\nArtikel 11                                                            Articulo 11\n(1) Das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei           1. La linea aerea designada por una Parte Contratante puede\nkann auf den Flughäfen und in den Städten im Hoheitsgebiet der         mantener y emplear su propio personal para sus servicios en los","336                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nanderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertretung zu          aeropuertos y en las ciudades del territorio de la otra Parte\nunterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine              Contratante, donde la misma linea aerea se proponga mantener\nGeschäfte unterhalten und beschäftigen.                                su propia representaci6n.\n(2) Das gesamte Personal untersteht den im Hoheitsgebiet der           2. Todo el personal estara sujeto a las Leyes, Reglamentos y\nanderen Vertragspartei anwendbaren Gesetzen, Verordnungen              Procedimientos Administrativos aplicables en el territorio de la\nund Verwaltungsverfahren.                                              otra Parte Contratante.\n(3) Die Vertragsparteien gewähren den Vertretungen und dem             3. las Partes Contratantes proveerän asistencia eventual y\nPersonal gegebenenfalls Unterstützung und Erleichterungen.             facilidades a dichas oficinas y personal.\nArtikel 12                                                            Articulo 12\nZwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien findet          Siempre que sea necesario habra un intercambio de opiniones\nnach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusam-           entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes Contratan-\nmenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung und            tes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n      e inteligencia en\nAuslegung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten                 todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e interpretaci6n\nherbeizuführen. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einem          de este Convenio. Si este intercambio de opiniones no da resul-\nErgebnis, so wird wie folgt verfahren:                                 tado, se seguira el siguiente procedimiento:\na) Hält eine Vertragspartei die Änderung einer Bestimmung die-         a) Si una de las Partes Contratantes considera oportuno modifi-\nses Abkommens oder der Anlage hierzu für zweckmäßig, so               car alguna de las disposiciones incluidas en el presente\nkann sie die Abhaltung von Konsultationen mit der anderen             Convenio y Anexo, dicha Parte podra solicitar la celebraci6n\nVertragspartei beantragen.                                            de consultas con la otra Parte Contratante.\nb) Alle Änderungen dieses Abkommens oder der Anlage hierzu             b) Todas las modificaciones al presente Convenio y su Anexo\ntreten in Kraft, wenn sie vereinbart und gegenseitig notifiziert      entraran en vigencia cuando tales modificaciones hayan sido\nsind und wenn alle in den entsprechenden Rechtsvorschriften           convenidas y reciprocamente notificadas, mediante el cumpli-\nvorgesehenen Erfordernisse erfüllt sind.                              miento de todas las formalidades previstas por los respectivos\nordenamientos juridicos.\nc) Änderungen im Zusammenhang mit der Anlage dieses                    c) las enmiendas relativas al Anexo del presente Convenio\nAbkommens können von den Luftfahrtbehörden der Vertrags-              podran ser convenidas directamente por las Autoridades\nparteien unmittelbar vereinbart werden. Diese Änderungen              Aeronauticas de las Partes Contratantes. Tales modificacio-\ntreten in Kraft, nachdem die Regierungen sich mitgeteilt              nes tendran vigencia despues de que cada Parte Contratante\nhaben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.        notifique a la otra haber cumplido los requisitos nacionales\ncorrespondientes.\nd) Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder zwi-          d) las consultas entre las Partes Contratantes, o entre las\nschen den Luftfahrtbehörden über Änderungen dieses                   Autoridades Aeronauticas, sobre modificaciones al presente\nAbkommens oder seiner Anlage sind binnen sechzig (60)                Convenio o de su Anexo, deberan efectuarse dentro de un\nTagen aufzunehmen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem             periodo de sesenta (60) dias, contados a partir de la fecha en\nder entsprechende Antrag eingeht.                                     que se reciba la solicitud correspondiente.\nArtikel 13                                                           Articulo 13\n(1) Jede Meinungsverschiedent-ieit zwischen den Vertragspar-           Cualquier divergencia entre las Partes Contratantes, relativa a\nteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens               la interpretaci6n o aplicaci6n del presente Convenio o de su\noder seiner Anlage ist zunächst Gegenstand unmittelbarer Kon-          Anexo, serä objeto ante todo de consultas directas entre las\nsultationen zwischen den betroffenen Unternehmen und sodann            empresas interesadas y luego entre las Autoridades Aeronäuti-\nzwischen den Luftfahrtbehörden oder zwischen den Regierungen.          cas, o entre los Gobiernos.\n(2) Führt keines dieser Verfahren zum Einvernehmen, so wird            En caso de que ninguno de estos procedimientos concluya en\ndie Meinungsverschiedenheit der vom Völkerrecht anerkannten            un acuerdo, la divergencia sera sometida a los medios de arreglo\nfriedlichen Beilegung von Streitigkeiten unterworfen.                  pacifico de diferencicfs, reconocidas por el Derecho lnternacional.\nArtikel 14                                                           Articulo 14\n(1) Tritt im Hinblick auf beide Vertragsparteien eine mehrseitige      1. En el caso de que entrase en vigor con respecto a ambas\nÜbereinkunft über Verkehrsrechte für den planmäßigen internatio-      Partes Contratantes, un Acuerdo Multilateral sobre derechos de\nnalen Fluglinienverkehr in Kraft, so wird dieses Abkommen geän-       trafico para servicios aereos internacionales regulares, el pre-\ndert, um es der genannten Übereinkunft anzupassen.                    sente Convenio sera modificado a fin de adaptarse a las disposi-\nciones de dicho Acuerdo.\n(2) Bis zum Inkrafttreten der genannten Änderungen gehen bei           2. Pendiente de la entrada en vigor de las citadas modificacio-\neinem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Abkom-             nes, en cualquier conflicto entre las disposiciones de este Conve-\nmens und denjenigen der mehrseitigen Übereinkunft die Bestim-          nio y las del Acuerdo Multilateral, prevaleceran las disposiciones\nmungen des Abkommens vor.                                             del Convenio.\nArtikel 15                                                           Articulo 15\nDieses Abkommen und alle Änderungen desselben werden bei               Este Convenio y cualquier enmienda que se haga en el mismo,\nder Internationalen Zivilluftfahrt-Organisaion registriert.             seran registradas en la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacio-\nnal (OACI).\nArtikel 16                                                           Artfculo 16\n(1) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, daß     1. Cada una de las Partes Contratantes notificara a la otra el\ndie innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Genehmigung des         cumplimiento de los requisitos legales internos necesarios para la","Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992                                             337\nvorliegenden Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt dr~ißig        aprobaci6n del presente Convenio, el cual entrara en vigor treinta\n(30) Tage nach der letzten Notifizierung in Kraft.                     (30) dias despues de la fecha de Ia ultima notificaci6n.\n(2) Eine Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspar-        2. Cualquiera de las Partes Contratantes podra en todo\ntei schriftlich ihre Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu          momento, dar aviso por escrito a la otra Parte Contratante de su\nbeenden; sie verpflichtet sich, gleichzeitig die Internationale Zivil- intenci6n de poner fin al presente Convenio, obligandose a dar\nluftfahrt-Organisation (ICAO) zu benachrichtigen.                      aviso simultaneamente a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnter-\nnacional (OACI).\n(3) Das Abkommen tritt sechs (6) Monate nach Eingang der              3. EI Convenio quedara ·sin efecto a los seis (6) meses de la\nKündigung außer Kraft. Bestätigt die andere Vertragspartei nicht      fecha de recibo del aviso de terminaci6n. En caso de que la otra\nden Eingang der Kündigung, so gilt sie als vierzehn (14) Tage         Parte Contratante no acusare recibo, se considerarä que el aviso\nnach Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation      fue recibido por ella catorce (14) dias despues de la fecha de\n(ICAO) eingegangen.                                                   recepci6n del mencionado aviso por la Organizaci6n de Aviaci6n\nCivil lnternacional (OACI).\n(4) Dieses Abkommen hat eine Geltungsdauer von drei (3)                4. EI presente Convenio tendrä una vigencia de tres (3) arios y\nJahren und verlängert sich jeweils um weitere drei (3) Jahre, wenn     se prolongara por otros periodos de tres (3) arios, salvo que una\nnicht eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei durch       de las Partes Contratantes, comunique a la otra, mediante nota\ndiplomatische Note mitteilt, daß sie der Verlängerung des Abkom-       diplomatica, que no esta de acuerdo con la prolongaci6n del\nmens nicht zustimmt. In diesem Fall gelten die Regelungen des          Convenio. En dicho caso se aplicaran anälogamente las regula-\nAbsatzes 3 entsprechend.                                               ciones contenidas en el parrafo 3.\nGeschehen zu Caracas am 8. April 1987 in zwei Urschriften,             Hecho en Caracas, a los ocho dias del mes de abril de 1987, en\njede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut          los idiomas aleman y espariol, siendo ambos textos de igual\ngleichermaßen verbindlich ist.                                          autenticidad.\nFür die Bundesrepublik Deutschland\nPor la Republica Federal de Alemania\nHans-Dietrich Genscher\nBundesminister des Auswärtigen\nMinistro Federal de Relaciones Exteriores\nFür die Republik Venezuela\nPor la Republica de Venezuela\nSimon Alberto Consalvi\nAußenminister\nMinistro Federal de Relaciones Exteriores","338                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAnlage                                                              Anexo\nFluglinienplan                                                      Cuadro de Rutas\n1.   Fluglinien des von der Bundesrepublik Deutschland bezeich-      1.    Rutas que seguira la empresa designada por la Republica\nneten Unternehmens:                                                   Federal de Alemania:\nVon Abgangspunkten in der Bundesrepublik Deutschland                  Desde puntos en la Republica Federal de Alemania, via el\nüber den Zwischenlandepunkt San Juan nach Caracas und                 punto intermedio San Juan, hasta Caracas, y mas allä a\ndarüber hinaus nach Bogota,Quito oder Guayaquil und Lima.             Bogota, Quito o Guayaquil, y Lima.\nII.  Fluglinen des von der Republik Venezuela bezeichneten           II.   Rutas que seguira la empresa designada por la Republica de\nUnternehmens:                                                         Venezuela:\nVon Abgangspunkten in der Republik Venezuela über die                 Desde puntos en la Republica de Venezuela, via los puntos\nZwischenlandepunkte Lissabon, Madrid und Paris nach                   intermedios lisboa, Madrid y Paris, hasta Frankfurt, y mas\nFrankfurt und darüber hinaus nach Amsterdam.                          alla a Amsterdam.\nIII. Jedes bezeichnete Unternehmen kann die im Fluglinienplan        III.  Cada empresa designada puede servir los puntos fijados en\nfestgelegten Punkte nach seinen Bedürfnissen bedienen,                el Cuadro de Rutas segun sus necesidades, anunciändolo\nindem dies in den Flugplänen angekündigt wird.                        asi en sus itinerarios.\nIV.  Die bezeichneten Unternehmen können Zwischenlande-              IV.   Las empresas designadas podran omitir puntos intermedios\npunkte und Punkte darüber hinaus auslassen, indem dies in             y puntos mäs allä, anunciandolos en sus itinerarios.\nden Flugplänen angekündigt wird.\nV.   Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, auf den             V.    Cada empresa designada tiene el derecho de operar en las\nfestgelegten Linien wöchentlich einen ( 1) Flug mit Großraum-          rutas especificadas un (1) vuelo semanal con equipo de\ngerät unter Beachtung folgender Einschränkungen durchzu-               fuselaje ancho, de acuerdo a las siguientes limitaciones:\nführen: Angebot von höchstens 270 Sitzplätzen je Flug im               ofreciendo un mäximo de 270 asientos por vuelo para trafico\nReiseverkehr; im Frachtverkehr zwischen den im Abkommen                de pasajeros; y con un transporte de carga entre los puntos\nfestgelegten Punkten höchstens 20 000 kg je Flug. Darüber              objeto de este Convenio, limitado a un maximo de 20.000\nhinausgehende Kapazität für Fracht kann für Punkte darüber             kilogramos por vuelo. En caso de operarse un equipo con\nhinaus verwendet werden.                                               mayor capacidad de carga, esta capacidad podra ser utiliza-\nda para satistacer las necesidades de los puntos mas alla.\nVI.  Es werden ausschließlich Rechte der Dritten und Vierten         VI. Los Derechos de Trafico quese otorgan son de Tercera y\nFreiheit gewährt.                                                     Cuarta libertades exclusivamente.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs\nVom 18. Februar 1992\nDas Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte-\nrung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II\nS.2434; 197111S. 13n; 197811S. 1445; 198311S.576;\n1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach\nseinem Artikel XI für\nGambia                             am    31. Dezember 1991\nThailand                           am        27. Januar 1992\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 5. August 1991 (BGBI. II S. 943).\nBonn, den 18. Februar 1992\nDer Bunde~minister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt"]}