{"id":"bgbl2-1992-1-18","kind":"bgbl2","year":1992,"number":1,"date":"1992-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/1#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-1-18/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_1.pdf#page=24","order":18,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR","law_date":"1991-12-18T00:00:00Z","page":24,"pdf_page":24,"num_pages":12,"content":["24                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nAls Absatz 3 wird angefügt                                     16. Der bisherige Artikel 14 entfällt.\n,.(3) Die Verkehrsministerien beider Staaten unterrichten   17. Der bisherige Artikel 15 wird Artikel 16.\neinander über die getroffenen Maßnahmen.\"\n15. Der bisherige Artikel 13 wird Artikel 15 und erhält folgende                               Artikel 2\nFassung:                                                         Die Vereinbarung wird in der Fassung der Änderungsverein-\nbarung beiderseits veröffentlicht und angewendet.\n„Artikel 15\nBeauftragte der Verkehrsminister beider Staaten                                         Artikel 3\n(Gemischte Kommission) treten im Bedarfsfalle zusammen,\num die Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen,         (1) Diese Änderungsvereinbarung tritt einen Monat nach Unter-\nandere Fragen zu behandeln, die mit dem grenzüberschrei-      zeichnung in Kraft.\ntenden Straßenverkehr zusammenhängen, die Bestimmun-             (2) Diese Änderungsvereinbarung gilt wie die Vereinbarung auf\ngen der Vereinbarung der Entwicklung des Verkehrs anzu-       unbestimmte Zeit. Die Vereinbarung und diese Änderungsverein-\npassen und alle auftretenden Streitfragen einvernehmlich zu   barung können nur zusammen gekündigt werden. Für die Kündi-\nregeln.\"                                                      gung gilt Artikel 15 Absatz 2 der Vereinbarung.\nGeschehen zu Warschau am 8. November 1991 in zwei Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür den Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland\nW. Knittel\nDer Minister für Transport und Seewirtschaft der Republik Polen\nE. Waligorski\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR\nVom 18. Dezember 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtete Verbalnote vom\n6. Dezember 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom\n31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt,\ndaß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen\nÜbereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990\nerloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und der UdSSR abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n1. August 1991 (BGBl.11 S. 923) und 9. Dezember 1991 (BGBI. 1992 II S. 10).\nBonn, den 18. Dezember 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oeste rh e I t","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                           25\nAnlage\n1. Protokoll vom 14. September 1955 der Übergabe der Warenzeichen an die Deutsche\nDemokratische Republik\n2. Abkommen vom 21. Februar 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber den Austausch von Aspiranten und Studenten zur Ausbildung an Universitäten,\nHochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen beider Staaten\n3. Abkommen vom 28. Dezember 1961 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Erweiterung\nder Zusammenarbeit bei der friedlichen Ausnutzung der Atomenergie\n4. Abkommen vom 16. März 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Bildung einer Paritätischen Regierungskommission für ökonomische und\nwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n5. Abkommen vom 1. September 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über den Luftverkehr\n6. Protokoll von 1967 über die Festlegung einer direkten wissenschaftlich-technischen\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Warenprüfung und Meteorologie zwischen dem\nDeutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Komitee für Standard, Maße und Meßgeräte beim Ministerrat der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n7. Abkommen vom 4. April 1967 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der erdölfördernden Industrie in der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Erhöhung der Erdöllieferungen in die\nDeutsche Demokratische Republik im Zeitraum nach 1970\n8. nebst Protokoll vom 4. Mai 1976 zu diesem Abkommen\n9. Protokoll vom 4. April 1967 zwischen dem Amt für Standardisierung beim Ministerrat\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Standard, Maße und\nMeßgeräte beim Ministerrat der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nFestlegung einer direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Standardisierung\n1O. Vereinbarung vom 18. Januar 1968 zwischen der Akademie der Wissenschaften der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Akademie der Wissenschaften der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n11. Abkommen vom 23. Mai 1968 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Lieferung von Erdgas aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in\ndie Deutsche Demokratische Republik und über die Zusammenarbeit beim Bau einer\nErdgasleitung auf dem Gebiet der Sowjetunion\n12. nebst Protokoll vom 23. Dezember 1970 zu diesem Abkommen\n13. nebst Zusatzprotokoll vom 4. Mai 1976 zu diesem Abkommen\n14. Protokoll vom 4. Oktober 1968 über das Verfahren und über die Bedingungen der\nEntsendung von Spezialisten aus der Deutschen Demokratischen Republik in die\nUnior, der Sozialistischen Sowjetrepubliken und aus der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken in die Deutsche Demokratische Republik zur Teilnahme an der\nQualitätskontrolle der zu liefernden Waren, zu deren Abnahme und zur Behandlung\ntechnischer Fragen, die während der Erfüllung der Verträge auftreten\n15. Protokoll vom 20. Dezember 1968 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Druckerei- und Verlags-\nwesen beim Ministerrat der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nHerstellung direkter wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der polygraphischen Industrie\n16. Protokoll vom 7. Februar 1969 zu den Allgemeinen Lieferbedingungen von Waren\nzwischen den Organisationen der Mitgliedsländer der RGW (ALB RGW)\n17. Protokoll vom 30. Januar 1970 zum Abkommen vom 17. Juli 1956 über die Gewäh-\nrung technischer Hilfe seitens der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die\nDeutsche Demokratische Republik beim Bau eines Atomkraftwerkes\n18. Vereinbarung vom 9. Juni 1972 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungsmaschi-\nnen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für\nGesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium\nfür medizinische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem","26                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nMinisterium für Gesundheitswesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einiger neuen Arten medizi-\nnischer Technik\n19. Vertrag vom 6. September 1972 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Seeflotte der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Organisation einer Vertretung des\nRegisters der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Deutschen Demokra-\ntischen Republik\n20. Vereinbarung vom 2. Februar 1973 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen-\nund Anlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nBau-, Straßenbau- und Kommunalmaschinenbau der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Spezialisierung der Produktion von Bau- und Straßenbau-\nmaschinen\n21. nebst Protokoll vom 4. Juni 1986 zu dieser Vereinbarung\n22. Abkommen vom 2. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vereinheitlichung von staatlichen\nStandards, technischen Bedingungen und anderen technischen Regeln\n23. Abkommen vom 6. April 1973 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Seeflotte der Union\nder Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit in der Seeschiffahrt\n24. Abkommen vom 1. Juni 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Erweiterung und der Errichtung von Wärmekraft-\nwerken in der Deutschen Demokratischen Republik und die Lieferung von Turboag-\ngregaten mit einer Leistung von je 500 MW aus der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken\n25. Abkommen vom 15. Juni 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Gründung einer internationalen ökonomischen Organisation auf dem Gebiet\nder fotochemischen Industrie\n26. nebst Statut der Organisation vom selben Tage\n27. Abkommen vom 21. Juni 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit beim Bau des Zellulosewerkes Ust-llimsk\n28. Abkommen vom 16. November 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit beim Bau des Asbest-Bergbau- und Aufbereitungs-\nkombinates Kijembai\n29. Abkommen vom 22. März 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Optik und des optisch-mechanischen\nGerätebaus\n30. nebst Protokoll vom 24. Januar 1990 zur Verlängerung dieses Abkommens\n31. Abkommen vom 22. März 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Organisierung der Produktion von Freizeitschuhen\n32. nebst Protokoll vom 10. Dezember 1981 zu dem Abkommen\n33. Abkommen vom 18. September 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Gründung einer internationalen ökonomischen Vereinigung für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet von Erzeugnissen der Haushaltchemie\n34. nebst Statut der Vereinigung vom 18. September 1974 und\n35. Protokoll vom 9. Juni 1983 zu dem Abkommen\n36. Abkommen vom 19. Februar 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion einzelner Arten von\nFerrolegierungen auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nund die damit verbundenen Lieferungen von Ferrolegierungen aus der Union der\nsozialistischen Sowjetrepubliken in die Deutsche Demokratische Republik\n37. Abkommen vom 29. April 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion eisenhaltiger Rohstoffe\nauf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die damit\nverbundenen Lieferungen von eisenhaltigen Rohstoffen aus der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken in die Deutsche Demokratische Republik","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                          27\n38. Abkommen vom 25. Juli 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Kooperation zur Herstellung von Ausrüstungen für\nKernkraftwerke\n39. Abkommen vom 9. Dezember 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die weitere Entwicklung der Integrationsbeziehungen auf dem Gebiet der\nchemischen Industrie\n40. nebst Protokoll vom 19. Juni 1985 über die Präzisierung der Nomenklatur, der\nUmfänge und der Termine der gegenseitigen Lieferungen chemischer Erzeugnisse\nund deren Transport zu diesem Abkommen\n41. Vereinbarung vom 6. Februar 1976 über wissenschaftlich-technische Zusammen-\narbeit zwischen dem Ministerium für Melioration und Wasserwirtschaft der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für Land-, Forst- und Nah-\nrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der\nMelioration\n42. nebst den Protokollen vom 25. November 1985 und\n43. vom 15. Dezember 1989 zur Verlängerung der genannten Vereinbarung\n44. Abkommen vom 16. Februar 1976 zwischen dem Ministerium für Glas- und Keramik-\nindustrie und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Bau-, Straßenbau- und Kommunalmaschinenbau\nund dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Spezialisierung der Pro-\nduktion von Ausrüstungen für die Herstellung von Keramikerzeugnissen\n45. nebst den Protokollen vom 30. Juni 1981 und\n46. vom 4. Juni 1986 zu diesem Abkommen\n47. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit zur\nErhöhung der Effektivität der Produktion und der Qualität von Polyamidfeinseide und\nPolyamidkordseide\n48. nebst Protokollen zur Verlängerung dieses Abkommens vom 6. Juni 1980\n49. und vom 19. Juni 1985\n50. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Erweiterung der Produktion von Nadeln und\nPlatinen für Textil-, Trikotagen- und Konfektionsbetriebe und bei der Erhöhung ihrer\nEffektivität\n51 . nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu dem Abkommen\n52. Abkommen vom 23. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von gummitechnischen Erzeugnis-\nsen\n53. nebst den Protokollen vom 4. Dezember 1985 und\n54. vom 24. Januar 1990 zu diesem Abkommen\n55. Abkommen vom 27. Juni 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung eines kontinuierlichen\ntechnologischen Verfahrens zur Herstellung von Polybutylenterephthalat\n56. nebst Protokoll vom 19. Juni 1985 zu dem Abkommen\n57. Abkommen vom 27. Juni 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Produktion und bei der Durchfüh-\nrung der Lieferung von Pendelrollenlagern\n58. nebst Protokoll vom 19. Juni 1985 zu dem Abkommen\n59. Vertrag vom 26. Juli 1977 zwischen den Sportorganisationen und -organen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Körperkultur und Sport\nbeim Ministerrat der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die weitere\nFestlegung und Vertiefung der engen brüderlichen Freundschaft und der allseitigen\nZusammenarbeit\n60. Abkommen vom 21. Juni 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Organisation der Produktion von Jacquard-Doppel-\nwollflorteppichen","28                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n61. Abkommen vom 21. Juni 1978 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und Ver-\narbeitungsmaschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-\nrium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministe-\nrium des Maschinenbaus für Leicht- und Lebensmittelindustrie und des Haushaltgerä-\ntebaus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisie-\nrung der Produktion von Bogenoffsetdruckmaschinen des Typs „Planeta-Variant\"\n2. Generation\n62. nebst Protokoll vom 14. Dezember 1984 über die Ergänzung und Änderung des\nAbkommens\n63. Abkommen vom 21. März 1979 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Erdölverarbei-\ntende und Petrolchemische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Intensivierung von Produktionsprozes-\nsen im Reifenkombinat Fürstenwalde und im Reifenwerk Jaroslawl\n64. nebst Protokoll vom 19. Juni 1985 zur Verlängerung und Ergänzung des Abkommens\n65. Abkommen vom 21. März 1979 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit zur\nVervollkommnung der Technologie und Erhöhung der Effektivität der Produktion von\nKalzikarbid\n66. nebst Protokoll vom 4. Juni 1986 zu dem Abkommen\n67. Vereinbarung vom 28. März 1979 über die Gewährung eines Kredits der Regierung\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken an die Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik im Jahre 1979 zur Bilanzierung der Verrechnungen zum\nJahresende 1978\n68. Abkommen vom 10. Dezember 1979 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und\nVerarbeitungsmaschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Mini-\nsterium für Werkzeugmaschinenbau und Werkzeugindustrie der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung,\nder Produktion und der gegenseitigen Lieferungen von Schleifwerkzeugen sowie\nWerkzeugen aus synthetischen Diamanten und anderen superharten Werkzeug-\nstoffen\n69. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu dem Abkommen\n70. Abkommen vom 10. Dezember 1979 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der Ent-\nwicklung und Produktion von Spezialreißverschlüssen und handelsüblichen Reißver-\nschlüssen söwie der technologischen Ausrüstungen für deren Fertigung\n71. Briefwechsel vom 16. April 1980   zwischen dem Minister für Außenhandel der Deut-\nschen Demokratischen Republik     und dem Minister für Außenhandel der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken  über die Gewährung eines Kredites der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken  an die Deutsche Demokratische Republik\n72. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisierung und Koope-\nration der Produktion von Erzeugnissen des Traktoren- und Landmaschinenbaus.\n73. nebst Protokoll vom 4. Juni 1986 über die Ergänzung, Präzisierung und Verlängerung\ndes Abkommens vom 6. Juni 1980\n74. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und\nAnlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nChemischen und Erdölmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von Pumpen- und Verdich-\nterausrüstungen\n75. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu dem Abkommen\n76. Abkommen vom 6. Juni 1980 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit,\nSpezialisierung und Produktionskooperation von technischen und programmtechni-\nschen Mitteln des Systems der Kleinrechner (SKR) für automatisierte Steuerungs-\nsysteme\n77. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und\nAnlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Schwer-\nund Transportmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nSpezialisierung der Produktion und die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet des Dieselmotorenbaus für den Zeitraum 1981 bis 1985","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                          29\n78. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen dem Ministerium für Glas- und Keramikindu-\nstrie der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhandel der\nDeutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Zellstoff- und Papierindu-\nstrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für Außen-\nhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisierung und\nKooperation der Produktion und den Austausch einzelner Papier- und Kartonsorten\nsowie die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in den Jahren 1981 bis 1985\n79. nebst Protokoll vom 24. Januar 1990 zu diesem Abkommen\n80. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und\nVerarbeitungsmaschinenbau, dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Werkzeugmaschinenbau und\nWerkzeugindustrie, dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der\nSpezialisierung und Kooperation der Produktion von Schmiedemaschinen und Pres-\nsen sowie deren gegenseitige Lieferungen im Zeitraum 1981 bis 1985\n81 . nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu diesem Abkommen\n82. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und\nVerarbeitungsmaschinenbau, dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Werkzeugmaschinenbau und\nWerkzeugindustrie, dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der\nSpezialisierung und Kooperation der Produktion von spanabhebenden Werkzeug-\nmaschinen sowie deren gegenseitige Lieferungen im Zeitraum 1981 bis 1985\n83. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu diesem Abkommen\n84. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik\nund Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verteidi-\ngungsindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaft-\nlich-technische Zusammenarbeit, Spezialisierung und Kooperation in Entwicklung\nund Produktion von Erzeugnissen der feinmechanisch-optischen Industrie für den\nZeitraum 1981 bis 1985\n85. nebst Protokoll vom 14. Dezember 1984 zu diesem Abkommen\n86. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik\nund Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nRadioindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaft-\nlich-technische Zusammenarbeit, Spezialisierung und Kooperation in Entwicklung\nund Produktion von Mitteln der Rechentechnik für den Zeitraum 1981 bis 1985\n87. Abkommen vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Chemische\nIndustrie der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhandel\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Außenhandel der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Ministerium für medizinische Indu-\nstrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisierung der\nProduktion und die gegenseitigen Lieferungen pharmazeutischer Erzeugnisse für den\nZeitraum 1981 bis 1985\n88. Abkommen vom 20. März 1981 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizini-\nschen Wissenschaft\n89. Briefwechsel vom 9. April 1981 zwischen dem Minister für Außenhandel der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Minister für Außenhandel der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken über die Gewährung eines Kredites der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken für die Deutsche Demokratische Republik für das\nJahr 1981\n90. Abkommen vom 5. Juni 1981 zwischen dem Ministerium für Kohle und Energie der\nDeutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhandel der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für die Nutzung der\nAtomenergie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung,\nHerstellung und Lieferung von Teilchenbeschleunigern sowjetischer Produktion an\ndie Deutsche Demokratische Republik und die Lieferung der für die Produktion dieser\nBeschleuniger erforderlichen Werkzeugmaschinen, Geräte und anderen Ausrüstun-\ngen an das Forschungsinstitut für elektrophysikalischen Gerätebau „0. W. Jefremow\"\ndurch die Deutsche Demokratische Republik-Seite\n91. nebst Protokoll vom 4. Juni 1986 zu diesem Abkommen","30                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n92. Abkommen vom 30. Juni 1981 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und Verar-\nbeitungsmaschinenbau, dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und dem Ministerium für Chemie- und Erdölmaschinenbau, dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von Ausrüstungen für die Plast- und\nElastverarbeitung für den Zeitraum bis 1990\n93. Abkommen vom 30. Juni 1981 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und\nAnlagenbau sowie dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für chemischen und Erdölmaschinenbau sowie dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf dem\nGebiet der Produktion von Industriearmaturen\n94. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zur Ergänzung und Präzisierung dieses\nAbkommens\n95. Abkommen vom 30. Juni 1981 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und\nAnlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für\nAußenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nSchwer- und Transportmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken, dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken und dem Staatlichen Komitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für\nAußenwirtschaftsbeziehungen über die Spezialisierung der Produktion und die wis-\nsenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von\nMaschinen und Ausrüstungen für die metallurgische Industrie\n96. Abkommen vom 30. Juni 1981 zwischen dem Ministerium für Schwermaschinen- und\nAnlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für\nAußenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nSchwer- und Transportmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nsowie dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Spezialisierung der Produktion und die wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Hebe- und Transportausrüstungen im Zeitraum\nvon 1981 bis 1985\n97. Protokoll vom 10. Juli 1981 zwischen dem Staatssekretariat für Berufsbildung beim\nMinisterrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für berufstechnische Ausbildung über\ndie direkte Zusammenarbeit\n98. Abkommen vom 8. April 1982 über die Zusammenarbeit beim Bau von Objekten der\nErdgastrassen auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nfür die Jahre 1982 bis 1985\n99. Vertrag vom 11. Juni 1982 zwischen dem Ministerium für Kohle und Energie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für die Nutzung\nder Atomenergie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Durchfüh-\nrung von Forschungs-, Konstruktions- und Versuchsarbeiten auf dem Gebiet der\ngesteuerten Kernfusion auf Kooperationsbasis\n100. Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung technologischer Verfahren\nund der Ausrüstungen zur Produktion hochgefüllter und verstärkter Polymermateria-\nlien\n101 . Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Mineraldüngemit-\ntelproduktion der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenar-\nbeit auf dem Gebiet der Erhöhung der Effektivität der Produktion und der Versorgung\nmit Ersatzteilen von großtonnagigen Ammoniak- und Harnstoffanlagen\n102. Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemischen und\nErdölmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet der Rationalisierung und Intensivierung technologischer\nProzesse im chemischen Maschinenbau\n103. Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Organisation der Produktion in der Deutschen\nDemokratischen Republik von Reisezugwagen neuer Konstruktion für die Lieferung\nan die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n104. nebst Protokoll vom 14. Dezember 1984 zu diesem Abkommen\n105. Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von kompletten Verdichter-\nanlagen für Erdgastankstellen für Kraftfahrzeuge","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                          31\n106. Abkommen vom 18. Juni 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer Produktions- und\nAnwendungstechnologie von Nitrifikationsinhibitoren für Stickstoffdüngemittel\n107. nebst Protokoll vom 13. Januar 1988 zu diesem Abkommen\n108. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zuammenarbeit bei der Produktion von Haushaltnähmaschinen\n109. nebst Protokoll vom 17. Dezember 1986 zu diesem Abkommen\n11 O. Abkommen vom 17. Dezember 1982 über die Zusammenarbeit bei der Produktion\nvon Melkanlagen und Ausrüstungen für die Milchkühltechnik\n111 . nebst Protokoll vom 17. Dezember 1986 über die Ergänzung und Präzisierung dieses\nAbkommens\n112. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mikroelektronik\n113. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 und\n114. Protokoll Nr. 2 vom 13. Januar 1988 zu diesem Abkommen.\n115. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von 25-MW-\nGasverdichteranlagen\n116. nebst Protokoll vom 22. Juni 1984 zu diesem Abkommen\n117. Abkommen vom 22. Januar 1983 zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmel-\ndewesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Nach-\nrichtenwesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaft-\nlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens\n118. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von Wellenfachwebmaschi-\nnen\n119. nebst Protokoll vom 4. Juni 1986 zu diesem Abkommen\n120. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und\nNahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatli-\nchen Komitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für Forstwirtschaft über\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Methoden bei der\nReproduktion der forstlichen Ressourcen sowie der Entwicklung und Produktion von\nMaschinen und Ausrüstungen für die Forstwirtschaft\n121. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von Luzernesaat-\ngut der Produktion\n122. nebst Protokoll vom 17. Dezember 1986 zu diesem Abkommen\n123. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung amorpher und mikro-\nkristalliner Legierungen und Stähle, der technologischen Verfahren und Ausrüstun-\ngen für ihre Produktion\n124. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Errichtung und Rekonstruktion von\nKühllagerhäusern für Kartoffeln, Obst und Gemüse\n125. nebst Protokoll vom 24. Januar 1990 zur Verlängerung dieses Abkommens\n126. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Thermoswagen in der Deut-\nschen Demokratischen Republik und deren Lieferung an die Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken\n127. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion von Röntgenverstärker-\nfolie mit Lanthanbeschichtung und von speziellem Röntgenfilm mit verringertem\nSilbergehalt","32                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\n128. Abkommen vom 9. Dezember 1983 zwischen dem Ministerium für Chemische\nIndustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemi-\nsche Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der Intensivierung und Vervollkommnung der Produktion von\nHochdruckpolyäthylen und seinen Copolymeren, der Entwicklung eines Verfahrens\nzur Herstellung von linearem Polyäthylen bei hohem Druck und der Entwicklung\nneuer Kompositionsmaterialien\n129. nebst Protokoll vom 13. Januar 1988 zu diesem Abkommen\n130. Protokoll vom 11. Januar 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Errichtung des Wärmekraftwerkes „Jänschwalde\"\nin der Deutschen Demokratischen Republik\n131 . nebst einseitigem Brief des DDR-Bevollmächtigten vom 11 . Januar 1984\n132. Abkommen vom 22. Juni 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von\nGleisbaumaschinen für die Eisenbahnen\n133. Abkommen vom 22. Juni 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und gegenseitigen Lie-\nferung von passiven elektronischen Bauelementen\n134. nebst Protokoll vom 4. Dezember 1985 zu diesem Abkommen\n135. langfristiges Programm vom 6. Oktober 1984 der Entwicklung der Zusammenarbeit\nzwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik und Produktion für den\nZeitraum bis zum Jahre 2000\n136. Abkommen vom 7. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischwirtschaft\n137. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Schwermaschi-\nnen- und Anlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für\nAußenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für\nElektrotechnische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Vervollkommnung von techno-\nlogischen Kabelausrüstungen\n138. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion v.on Mokick-Motoren\n139. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik\nund Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Nach-\nrichtentechnische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nSpezialisierung der Produktion von elektronischen Meßgeräten\n140. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Produktion von Personenkraftwagen\n141 . Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Kooperation der Produktion von geschützten\nKupplern, Entwicklersubstanzen, Zwischenprodukten und Rohstoffen für neue Color-\nKinefotomaterialien\n142. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erweiterung der Produktion von\nFilterpulver (Kieselgur) für die Lebensmittelindustrie\n143. Abkommen vom 15. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schiffbaus und die gegenseitigen\nLieferungen von Schiffen und Schiffsausrüstungen im Zeitraum 1986 bis 1990\n144. nebst Protokoll vom 24. Januar 1990 zu diesem Abkommen\n145. Vereinbarung vom 5. Juni 1985 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für Auslands-\ntouristik der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwicklung der\ntouristischen Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für die Jahre 1986 bis 1990","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                           33\n146. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen dem Ministerium für Glas- und Keramik-\nindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Geräte-\nbau, Automatisierungsmittel und Steuerungssysteme der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Intensivierung der\nProduktion von Thermometern, Laborgeräten und Glashalbzeugen\n147. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für Elektro-\ntechnische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Mini-\nsterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nSpezialisierung der Produktion von Halbleiterleistungsbauelementen und die Koope-\nration bei technologischen Spezialausrüstungen für deren Produktion\n148. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und den gegenseitigen\nLieferungen von Steuerungssystemen für Metallbearbeitungsausrüstungen, darunter\nflexible Produktionsmodule und robotertechnologische Komplexe\n149. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Nach-\nrichtentechnische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem\nMinisterium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nSpezialisierung der Produktion und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nach-\nrichtentechnischen Erzeugnisse\n150. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen dem Ministerium für Schwermaschi-\nnen- und Anlagenbau der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für\nAußenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nWerkzeugmaschinenbau und Werkzeugindustrie der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken, dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und\nSpezialisierung der Produktion von Gießereiausrüstungen sowie deren gegenseitigen\nLieferungen im Zeitraum 1986 bis 1990\n151. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und\nVerarbeitungsmaschinenbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem\nMinisterium für Maschinenbau der Leicht- und Lebensmittelindustrie sowie Haushalt-\ngeräte der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisie-\nrung und Kooperation der Produktion von Baumwollkämmaschinen, Modell 1532\n152. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausarbeitung und Vervollkomm-\nnung von Verfahren zur Produktion siliziumorganischer Verbindungen sowie der\nEntwicklung neuer siliziumorganischer Materialien\n153. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-\nken über die Zusammenarbeit bei der Schaffung von Mitteln für die Lichtwellenleiter-\nnachrichtentechnik\n154. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen dem Ministerium für Werkzeug- und\nVerarbeitungsmaschinenbau, dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Buntmetallurgie und dem Ministe-\nrium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Spezialisierung der Produktion\nvon Hartmetallen\n155. Abkommen vom 20. Januar 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Errichtung von Industriebetrieben und anderen\nObjekten in den Jahren 1986 bis 1990\n156. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhan-\ndel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gerätesysteme\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für Außenhan-\ndel der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-techni-\nsche Zusammenarbeit, Spezialisierung und Kooperation der Produktion von Geräten\nder Röntgenanalysenmeßtechnik und Oberflächenuntersuchung\n157. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhan-\ndel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gerätebau,\nAutomatisierungsmittel und Steuerungssysteme der Union der Sozialistischen","34                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nSowjetrepubliken und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich technische Zusammenarbeit, die\nSpezialisierung und Kooperation der Produktion von Erzeugnissen des Gerätebaus\n158. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhan-\ndel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Elektronische\nIndustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisierung und\nKooperation der Produktion von Erzeugnissen der elektronischen Technik und von\ntechnologischen Spezialausrüstungen für ihre Produktion im Zeitraum 1986 bis 1990\n159. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Schaffung technologischer Prozesse zur Gewinnung neuer Typen von\nPolyurethanrohstoffen und Polyurethanmaterialien, der Verbesserung der technisch-\nökonomischen Kenndaten vorhandener und neu zu schaffender Anlagen sowie zur\nErhöhung der Qualität der Polyurethanmaterialien\n160. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-,\nLandmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und\ndem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie\ndem Ministerium des Maschinenbaus für die Viehwirtschaft und Futterproduktion der\nUnion der sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für Außenhandel\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit bei der\ngemeinsamen Schaffung und kooperierten Produktion unifizierter perspektivischer\nFeldhäcksler\n161. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Bauwesen der Deut-\nschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Montage- und Spezialbau-\narbeiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit\nauf dem Gebiet der Vervollkommnung von Metalleichtbaukonstruktionen und der\nAusrüstungen für deren Herstellung und Montage\n162. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie\nund Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Mineral-\ndüngemittelproduktion der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Intensivierung der Gewinnung und Verarbeitung\nvon Kalirohsalzen\n163. Abkommen vom 30. Oktober 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit bei der Errichtung der zweiten Baustufe des Kernkraftwer-\nkes Stendal in der Deutschen Demokratischen Republik\n164. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen\nMaschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen\nRepublik, dem Ministerium für Gerätebau, Automatisierungsmittel und Steuerungssy-\nsteme der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Spezialisie-\nrung der Produktion von Erzeugnissen der Medizintechnik und wissenschaftlich-\ntechnischen Zusammenarbeit für den Zeitraum 1986 bis 1990\n165. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische\nIndustrie der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhandel\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für Außen-\nhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf\ndem Gebiet der Spezialisierung und Kooperation der Produktion von Katalysatoren im\nRahmen der auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu\nerrichtenden Kapazitäten\n166. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik\nund Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gerätebau,\nAutomatisierungssmittel und Steuerungssysteme der Union der Sozialistischen\nSowjetrepubliken und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Spe-\nzialisierung und Kooperation der Produktion technischer und programmtechnischer\nMittel des Systems der Kleinrechner, von professionellen Personalcomputern und\nperipheren Ausrüstunger, für den Zeitraum 1986 bis 1990\n167. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische\nIndustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Mineral-\ndüngemittelproduktion der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhöhung der Effektivität der Produktion von\ngelbem Phosphor und seiner Verarbeitungsprodukte","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                          35\n168. Abkommen vom 16. März 1987 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Außen-\nhandel der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für Automo-\nbilindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dem Ministerium für\nAußenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenar-\nbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, Produktion und Anwendung rechentechnischer\nMittel für die Produktionssteuerung in der Automobilindustrie\n169. Abkommen vom 3. Juni 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rekonstruktion und Modernisierung\nvon Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von 21 0 MW\n170. Abkommen vom 3. Juni 1987 zwischen dem Ministerium für Kohle und Energie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Atomenergiewirtschaft\nder Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit bei der Erhöhung der Sicherheit, bei der Betriebsführung und\nInstandhaltung von Kernkraftwerksblöcken in der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik und in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\n171. Vereinbarung vom 15. Januar 1988 zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fach-\nschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik und der Akademie der Wissen-\nschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die unmittelbare wissen-\nschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen der Deutschen\nDemokratischen Republik und den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften\nder UdSSR\n172. Abkommen vom 13. März 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken\nüber die Gründung und Tätigkeit des gemeinsamen wissenschaftlichen Produktions-\nzentrums zur Entwicklung, Lieferung und Wartung von Software und\nDatenverarbeitungssystemen\n173. Abkommen vom 24. Mai 1989 zwischen dem Ministerium für Glas- und Keramik-\nindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemi-\nsche Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der Intensivierung der Produktion von Glasseide und Glas-\nseidenerzeugnissen\n174. Abkommen vom 24. Mai 1989 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und\nElektronik der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Außenhan-\ndel der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium für Gesundheitswe-\nsen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Elektrotechni-\nsche Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenar-\nbeit auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Computertomographen\n175. Abkommen vom 18. Dezember 1989 über die Zusammenarbeit bei der Errichtung\nund dem Betreiben einer 1000/150-KW-Mittelwellensendeanlage in der Deutschen\nDemokratischen Republik für den sowjetischen Rundfunk\n176. Vereinbarung vom 28. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetre-\npubliken im Zusammenhang mit der Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitä-\nten\n177. Abkommen vom 24. Januar 1990 zwischen dem Ministerium für Schwerindustrie der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Holzindustrie der\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Intensivierung der Produktion von Zellstoff und Papier"]}