{"id":"bgbl2-1992-1-13","kind":"bgbl2","year":1992,"number":1,"date":"1992-01-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1992/1#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1992-1-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1992/bgbl2_1992_1.pdf#page=8","order":13,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Vietnam","law_date":"1991-12-09T00:00:00Z","page":8,"pdf_page":8,"num_pages":2,"content":["8                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Vietnam\nVom 9. Dezember 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtete Verbalnote vom 4. Novem-\nber 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990\n(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der\nAnlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte\nmit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Vietnam\nabgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit\nDeutschlands zum selben Zeitpunkt erfoschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n5. Dezember 1991 (BGBI. II S. 1431).\nBonn, den 9. Dezember 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt\nAnlage\n1. Abkommen vom 14. März 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Demokratischen Repubtik Vietnam über die\ntechnisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit\n2. Abkommen vom 24. September 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über die\nallgemeinen Bedingungen zum Austausch von Experten beider Länder im Rahmen\nvon Hilfsleistungen\n3. Protokoll vom 1O. Oktober 1956 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Verteidigungsministerium der\nDemokratischen Republik Vietnam über die Lieferung von Waffen und militärische\nAusrüstungen der Deutschen Demokratischen Republik an die Demokratische Repu-\nblik Vietnam\n4. Protokoll vom 19. März 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über die Änderung\ndes Abkommens vom 14. März 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Oemo-\nkratischen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über die\ntechnisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit\n5. Regierungsabkommen vom 10. Oktober 1966 zwischen der Regierung der Deutschen\nDemokratischen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam\nüber die Gewährung eines langfristigen Kredits in Form von Lieferungen von komplet-\nten Anlagen für den Zeitraum 1967 bis 1970\n6. Abkommen vom 6. März 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über die\nGewährung von zinslosen langfristigen Krediten für den Zeitraum 1969 bis 1970\n7. Abkommen vom 13. Oktober 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über\ndie Bildung eines Ausschusses für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Demo-\nkratischen Republik Vietnam","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Januar 1992                          9\n8. Vereinbarung vom 9. Dezember 1971 über Hilfeleistungen der Deutschen Demokrati-\nschen Republik bei der Errichtung einer Berufsschule für Metallbearbeitung\n9. Abkommen vom 9. Januar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über die\nmaterielle Hilfeleistung der Deutschen Demokratischen Republik für die Demokrati-\nsche Republik Vietnam im Jahre 1973\n10. Abkommen vom 23. Dezember 1974 zwischen dem Staatlichen Komitee für Rundfunk\nbeim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Rundfunk \"Stimme\nVietnams\" beim Ministerrat der Demokratischen Republik Vietnam über die Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks\n11 . Abkommen vom 12. April 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam über den\nLuftverkehr\n12. Vertrag vom 4. Dezember 1977 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik\nund der Sozialistischen Republik Vietnam über Freundschaft und Zusammenarbeit\n(GBI. 1978 II S. 9, 65)\n13. Abkommen vom 4. Dezember 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die\nkulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit\n14. Vereinbarung vom 11. April 1980 zwischen dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Arbeit der Sozialisti-\nschen Republik Vietnam zur Durchführung des Abkommens vom 11. April 1980\nzwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung\nder Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifi-\nzierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokratischen\nRepublik\n15. Abkommen vom Oktober 1980 zwischen den beiden Innenministerien über die Zusam-\nmenarbeit der beiden Innenministerien der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Sozialistischen Republik Vietnam\n16. Vereinbarung vom 28. Oktober 1980 über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministe-\nrium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-\nrium des Innern der Sozialistischen Republik Vietnam\n17. Abkommen vom 28. September 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die\nZusammenarbeit zur Verstärkung der geologischen Untersuchungsarbeiten auf dem\nTerritorium der Sozialistischen Republik Vietnam\n18. Abkommen vom 18. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die\nBedingungen des gegenseitigen Reiseverkehrs von Staatsbürgern beider Staaten\nnebst Protokoll vom selben Tag\n19. Vereinbarung vom 5. Dezember 1985 über die Zusammenarbeit zwischen dem Mini-\nsterium für Auswärtige Angelegenheiten und dem Außenministerium der Sozialisti-\nschen Republik Vietnam in den Jahren 1986 bis 1990\n20. Plan vom 27. März 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die kulturelle\nund wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1986 bis 1990\n21. Maßnahmeplan vom 20. Mai 1986 über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministe-\nrium für Hochschul- und Fachschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Ministerium für Hochschul- und Fachschulwesen der Sozialistischen Republik\nVietnam für die Jahre 1986 bis 1990\n22. Protokoll vom 4. November 1986 über die Verlängerung und Ergänzung des Abkom-\nmens vom 28. September 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die\nZusammenarbeit zur Verstärkung der geologischen Untersuchungsarbeiten auf dem\nTerritorium Vietnams\n23. Protokoll vom 26. Januar 1987 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom\n11. April 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die zeitweilige Beschäftigung\nund Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Demokra-\ntischen Republik\n24. Vereinbarung vom 26. Januar 1987 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Leichtindustrie der Sozialistischen Republik Vietnam zur Weiterführung\nder solidarischen Hilfe _der Deutschen Demokratischen Republik bei der Errichtung von\nHandwerkstätten im Zeitraum 1986 bis 1990"]}