{"id":"bgbl2-1991-9-1","kind":"bgbl2","year":1991,"number":9,"date":"1991-03-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/9#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-9-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_9.pdf#page=5","order":1,"title":"Bekanntmachung der deutsch-tansanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1991-01-24T00:00:00Z","page":581,"pdf_page":5,"num_pages":6,"content":["Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1991                          581\nBekanntmachung\nder deutsch-tansanischen Vereinbarung\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 24. Januar 1991\nDie in Daressalam durch Notenwechsel vom 31. August\n1990/13. September 1990 getroffene Vereinbarung zwi-\nschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und\nder Regierung der Vereinigten Republik Tansania über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist\nam 13. September 1990\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 24. Januar 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\n~r Geschäftsträger a. i.                                Daressalam, den 31. August 1990\nder Bundesrepublik Deutschland                                    EZ 444 FZ 59- He.S./kö\nHerr Minister,\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter\nBezugnahme auf die Anlage zum Abkommen vom 30. Januar 1989 zwischen unseren\nbeiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschla-\ngen:\n1. Der unter Punkt 1 a) der Anlage zum vorgenannten Abkommen zur Finanzierung von\nLastkraftwagen vorgesehene Betrag von 4 500 000,00 DM (vier Millionen fünfhundert-\ntausend Deutsche Mark) vermindert sich um 2   no  000,00 DM (zwei Millionen sieben-\nhundertundsiebzigtausend Deutsche Mark) auf 1 730 000,00 DM (eine Million sieben-\nhundertunddreißigtausend Deutsche Mark).\n2. Der unter Punkt 1 e) der Anlage zum vorgenannten Abkommen zur Finanzierung von\nFähren vorgesehene Betrag von 3 000 000,00 DM (drei Millionen Deutsche Mark)\nerhöht sich um 2    no 000.00 DM (zwei Millionen siebenhundertundsiebzigtausend\nDeutsche Mark) auf 5 770 000,00 DM (fünf Millionen siebenhundertundsiebzigtausend\nDeutsche Mark).\n3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom\n30. Januar 1989 einschließlich der Berlin-Klausel (Artikel 6) auch für diese Verein-\nbarung.\nFalls sich die Regierung der Vereinigten Republik Tansania mit den in den Nummern 1\nbis 3 enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das\nEinverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine\nVereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer\nAntwortnote in Kraft tritt.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-\nachtung.\nDr. Bruns\nSeiner Exzellenz\ndem Minister der Finanzen\nder Vereinigten Republik Tansania\nHerrn Stephen Kibona\nDaressalam","582                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nVereinigte Republik Tansania\nDer Minister der Finanzen                                Daressalam, den 13. September 1990\nTYC/E/450/4/16\nLieber Dr. Bruns,\nich beehre mich, mich auf Ihre Note vom 31. August 1990 zu beziehen, die wie folgt\nlautet:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nWeiterhin beehre ich mich zu bestätigen, daß die in den Paragraphen 1 bis 3 Ihrer oben\ngenannten Note enthaltenen Vorschläge für die Regierung der Vereinigten Repub1ik Tan-\nsania annehmbar sind und daß Ihre Note und meine Antwortnote hierzu ein Abkommen\nzwischen unseren beiden Regierungen darstellen, das mit dem Datum meiner Antwortnote\nin Kraft tritt.\nHochachtungsvoll\nSteven Kibona\nDr. Thomas Bruns\nGeschäftsträger a. i.\nder Botschaft der\nBundesrepublik Deutschland\nBekanntmachung\ndes deutsch-ägyptischen Abkommens\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\nVom 6. Februar 1991\nDas in Kairo am 19. November 1990 unterzeichnete\nAbkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Arabischen Republik\nÄgypten über finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem\nArtikel 5\nam 19. November 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 6. Februar 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1991                                             583\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\n(Warenhilfe)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                             Artikel 2\nund                                       Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags sowie die\ndie Regierung der Arabischen Republik Ägypten -                Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt\nder zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Emp-\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen             fänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen             den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-\nRepublik Ägypten,                                                      schriften unterliegt.\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu\nArtikel 3\nvertiefen,\nDie Regierung der Arabischen Republik Ägypten stellt die Kre-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen          ditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                     öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß\nund Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in     Arabischen Republik Ägypten erhoben werden.\nder Arabischen Republik Ägypten beizutragen -\nsind wie folgt übereingekommen:\nArtikel 4\nArtikel 1\nDie Regierung der Arabischen Republik Ägypten überläßt bei\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es          den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-\nder Regierung der Arabischen Republik Ägypten, von der Kredit-         den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-\nanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der      kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-\nDevisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur               kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-\nDeckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der              rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deut-\nim Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallen-            schen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder\nden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung             erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\nund Montage einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt                dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\n200 000 000,- DM (in Worten: zweihundert Millionen Deutsche\nMark) zu erhalten.\nEs muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der\ndiesem Abkommen als Anlage beigefügten liste handeln, für die                                      Artikel 5\ndie Rechnungen ab dem 2. August 1990 ausgestellt worden sind.             Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Kairo am 19. November 1990 in zwei Urschrif-\nten, jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei\njeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung\ndes deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische\nWortlaut maßgebend.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nS. Lengl\nM. Elsässer\nFür die Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nM. W. Makramallah","584                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAnlage\nzum Abkommen vom 19. November 1990\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Arabischen Republik Ägypten\nüber Flnanzlelle Zusammenarbeit\n1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom\n19. November 1990 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:\na) industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,\nb) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,\nc) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,\nd) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-\nund Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,\ne) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Arabischen Republik\nÄgypten von Bedeutung sind,\nf)  Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn\ndie vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-\nliegt.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie\nvon Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung\naus dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.                        ·\nBekanntmachung\ndes deutsch-marokkanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit\nvom 15. Februar 1991\nDas in Rabat am 30. Januar 1991 unterzeichnete\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Marokko über finan-\nzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5\nam 30. Januar 1991\nin Kraft getreten: es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 15. Februar 1991\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. März 1991                                               585\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung des Königreichs Marokko\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nAccord de cooperation financiere\nentre le Gouvernement de la Republique federale d 'Allemagne\net le Gouvernement du Royaume du Maroc\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                   Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nund                                                                   et\ndie Regierung des Königreichs Marokko -                                Le Gouvernement du Royaume du Maroc\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen             dans I' esprit des relations amicales qui existent entre la Repu-\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich           blique federale d'Allemagne et le Royaume du Maroc;\nMarokko,\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch            desireux de consolider et d'approfondir ces relations amicales\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu     par une cooperation financiere entre partenaires;\nvertiefen,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen          conscients que le maintien de ces relations forme la base du\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,                                 present Accord;\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im     dans l'intention de contribuer au developpement social et eco-\nKönigreich Marokko beizutragen -                                    nomique au Royaume du Maroc;\nsind wie folgt übereingekommen:                                      sont convenus de ce qui suit:\nArtikel 1                                                             Article\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es           Le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne ren-\ndem Office Cherifien des Phosphates, Casablanca, von der Kre-       dra possible ä !'Office Cherifien des Phosphates, Casablanca,\nditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung     d'obtenir de la Kreditanstalt für Wiederaufbau (Institut de Credit\nder Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur         pour la Reconstruction), Frankfurt/Main, en vue de financer les\nFörderung der Phosphatproduktion und der im Zusammenhang            frais en devises afferents ä la foumiture de marchandises et de\nmit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und                               a\nservices destines promouvoir la production de phosphates ainsi\nInlandskosten für Transport, Versicherung, Montage und Bera-        que les frais en devises et en monnaie nationale pour le transport,\ntung ein Darlehen bis zu DM 4 200 000 (in Worten: vier Millionen    l'assurance, le montage et l'activite-conseil, encourus en con-\nzweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich          nexion avec l'importation de marchandises, un prät jusqu'a\nhierbei um den Bezug von Waren und Leistungen gemäß der             concurrence d'un montant de 4.200.000 DM (en toutes lettres:\ndiesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die       quatre millions deux cent mille Deutsche Mark). II devra s'agir de\nVerträge nach dem 1. Oktober 1989 abgeschlossen wurden.             livraisons et de prestations de services conformes a la liste jointe\nen annexe au present Accord et pour lesquelles les contrats\nauront ete conclus apres le 1er octobre 1989.\nArtikel 2                                                             Article 2\n(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages und           (1) L'utilisation de la somme mentionnee a l'article 1er du pre-\ndie Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird,            sent Accord ainsi que les modalites d'octroi seront determinees\nbestimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und         par le contrat a conclure entre le beneficiaire du prät et la\ndem Empfänger des Darlehens zu schließende Vertrag, der den in       Kreditanstalt für Wiederaufbau contrat soumis ä la legislation en\nder Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften          vigueur en Republique federale d'Allemagne.\nunterliegt.\n(2) Die Regierung des Königreichs Marokko wird gegenüber der          (2) Le Gouvernement du Royaume du Maroc se portera garant\nKreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark      envers la Kreditanstalt für Wiederaufbau de tous les paiements en\nin Erfüllung von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers auf-         Deutsche Mark a effectuer en execution d'obligations ä remplir\ngrund des nach Absatz 1 zu schließenden Vertrages garantieren.       par I'emprunteur en vertu du contrat a conclure aux termes du\nparagraphe 1 ci-dessus.\nArtikel 3                                                             Article 3\nDie marokkanische Seite übernimmt sämtliche Steuern und               La partie marocaine prendra a sa charge tous les impöts et\nAbgaben, die gegebenenfalls von der Kreditanstalt für Wiederauf-     taxes eventuellement dus au Royaume du Maroc par la Kreditan-","586                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nbau im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durchführung           stalt für Wiederaufbauen connexion avec la conclusion et l'execu-\ndes in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Vertrags       tion du contrat mentionne a I' alinea 1 de I' article 2 du present\nim Königreich Marokko zu entrichten sind, so daß die Kreditanstalt  Accord, de maniere a ce que la Kreditanstalt für Wiederaufbau\nfür Wiederaufbau keinerlei Steuern und sonstige öffentliche Abga-   n'ait a payer ni impöts ni autres taxes publiques au Royaume du\nben im Königreich Marokko zu zahlen hat.                            Maroc.\nArtikel 4                                                             Article 4\nDie Regierung des Königreichs Marokko überläßt bei den sich        Pour les transports par mer et par air de personnes et de biens\naus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-          resultant de l'octroi du pret, le Gouvernement du Royaume du\nsonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und        Maroc laissera aux passagers et aux fournisseurs le libre choix\nLieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine    des entreprises de transport; il ne prendra aucune mesure sus-\nMaßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Ver-        ceptible d'exclure ou d'entraver la participation a egalite de droits\nkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses       des entreprises de transport ayant leur siege dans le champ\nAbkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-         d 'application allemand du present Accord et delivrera, le cas\nnenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen        echeant, les autorisations necessaires a la participation de ces\nerforderlichen Genehmigungen.                                       entreprises de transport.\nArtikel 5                                                             Article 5\nDieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.      Le present Accord entrera en vigueur a,_la date de sa signature.\nGeschehen zu Rabat am 30. Januar 1991 in zwei Urschriften,         Fait  a  Rabat, le 30 janvier 1991 en double exemplaire en\njede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-      langues allemande et fran~ise les deux textes faisant egalement\nlaut gleichermaßen verbindlich ist.                                foi.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nPour le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne\nHofmann\nFür die Regierung des Königreichs Marokko\nPour le Gouvernement du Royaume du Maroc\nAhmed Cherkaoui\nAnlage                                                               Annexe\nzum Abkommen vom 30. Januar 1991 zwischen der Regierung           a I' Accord de cooperation financiere entre le Gouvernement de la\nder Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des König-        Republique federale d'Allemagne et le Gouvernement du\nreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit                                    Royaume du Maroc\n1. Liste der Waren und Leistungen, die aus dem Darlehen zur       1) Liste des marchandises et prestations de services qui pour-\nFörderung der Phosphatproduktion finanziert werden können:                                                        a\nront etre financees au moyen du pret destine promouvoir la\nproduction de phosphates:\na) Geräte und Material zur Phosphatförderung                        a) apparails et material destines a l'exploitation des phos-\nphates;\nb) Ersatz- und Zubehörteile für die zu liefernden Geräte            b) pieces de rechange et accessoires pour les appareils        a\nfoumir;\nc) Beratungs- und Montageleistungen.                                c) prestations en matiere d'activite-conseil et de montage.\n2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können  2) Les biens d'importation qui ne figurent pas sur cette liste ne\nnur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der            pourront etre finances qu'avec l'accord prealable du Gouver-\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt.           nement de la Republique federaJe d'Allemagne.\n3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für       3) L'importation de biens de luxe et de biens de consommation\nden privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä-      pour des besoins prives ainsi que de marchandises et d'instal-\nrischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem           lations qui servent  a l'equipement militaire, sera exclue du\nDarlehen ausgeschlossen.                                           financement au moyen du pret."]}