{"id":"bgbl2-1991-7-1","kind":"bgbl2","year":1991,"number":7,"date":"1991-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/7#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-7-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_7.pdf#page=18","order":1,"title":"Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit","law_date":"1990-08-31T00:00:00Z","page":490,"pdf_page":18,"num_pages":13,"content":["490                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-kenianischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 31. August 1990\nDas in Nairobi am 23. Mai 1990 unterzeichnete Ab-\nkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Kenia über\nFinanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7\nam 23. Mai 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 31. August 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Kenia\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                  (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es\nder Regierung der Republik Kenia zu einem späteren Zeitpunkt\nund\nermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur\ndie Regierung der Republik Kenia -                   Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 genannten Vor-\nhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nim Geiste der bestehenden freundlichen Beziehungen zwi-           Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.\nschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia,\n(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-\nmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch\npartnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu    und der Republik Kenia durch andere Vorhaben ersetzt werden.\nvertiefen,                                                          Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen\nnach den Absätzen 1 und 2 werden in Darlehen umgewandelt,\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen       wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.\ndie Grundlage dieses Abkommens ist,\nin der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in                             Artikel 2\nder Republik Kenia beizutragen -\nDie Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-\nsind wie folgt übereingekommen:                                   gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das\nVerfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-\nanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens und\nArtikel 1                               des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der\n(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht      Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-\nes der Regierung der Republik Kenia, von der Kreditanstalt für      liegt.\nWiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Unterhal-\ntung und Ausbau von Sekundärstraßen, Phase II\" ein Darlehen\nArtikel 3\nbis zu 7 Mio. DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) und\neinen Finanzierungsbeitrag bis zu 3 Mio. DM (in Worten: drei           (1) Die Regierung der Republik Kenia stellt die Kreditanstalt für\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten. Für das vorbezeichnete        Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen\nVorhaben stehen damit insgesamt bis zu 50 700 000,- DM (in          Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der\nWorten: fünfzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark)       Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik\nzur Verfügung.                                                      Kenia erhoben werden.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1991                                           491\n(2) Die Regierung der Republik Kenia befreit das Material, das                             Artikel 5\naus dem in Artikel 1 genannten Darlehen finanziert und für das\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-\nVorhaben geliefert wird, von Lizenzen, Ein- und Ausfuhrabgaben,\nren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des\nMehrwertsteuer sowie Lagergebühren und stellt sicher, daß das\nDarlehens und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferun-\nMaterial unverzüglich entzollt wird.\ngen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Lan-\ndes Berlin bevorzugt genutzt werden.\nArtikel 4\nDie Regierung der Republik Kenia überläßt bei den sich aus der                             Artikel 6\nGewährung des Darlehens und des Finanzierungsbeitrags erge-            Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nbenden Transporten von Personen und Gütern im See- und               Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der\nLuftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der       Regierung der Republik Kenia innerhalb von drei Monaten nach\nVerkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-       Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\nligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-\nbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren und\nArtikel 7\nerteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-\nunternehmen erforderlichen Genehmigungen.                              Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Nairobi am 23. Mai 1990 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nFranz Freiherr von Mentzingen\nFür die Regierung der Republik Kenia\nCharles Mbindyo\nBekanntmachung\nvon Änderungen der Ausführungsordnung\nzum Europäischen Patentübereinkommen\nund der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation\nVom 31. Januar 1991\nDer Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 7. Dezember\n1990 Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentüberein-\nkommen vom 5. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915) und der Ge-\nbührenordnung vom 20. Oktober 1977 (BGBI. 1978 II S. 1133, 1148) beschlos-\nsen. Die Beschlüsse werden auf Grund des Artikels X Nr. 1 des Gesetzes über\ninternationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II S. 649)\nnachstehend bekanntgemacht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n13. Februar 1989 (BGBI. II S. 210).\nBonn, den 31. Januar 1991\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nKober","492                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBeschluß\ndes Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 1990\nzur Änderung\nder Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen\nund der Gebührenordnung\nDecision\nof the Administrative Council of 7 December 1990\namending\nthe lmplementing Regulations to the European Patent Conventions\nand the Rules relating to Fees\nDecision\ndu Conseil d'administration du 7 decembre 1990\nmodifiant\nle reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen\net le reglement relativ aux taxes\nDer Verwaltungsrat der Europäischen            The Administrative Council of the Euro-        Le Conseil d'administration de l'organisa-\nPatentorganisation -                           pean Patent Organisation,                     tion europeenne des brevets,\ngestützt auf das Europäische Patent-           Having regard to the European Patent           vu la Convention sur le brevet europeen\nübereinkommen (nachstehend „überein-           Convention (hereinafter referred to as \"the   (ci-apres denommee «la Convention» ), et\nkommen\" genannt), insbesondere auf Arti-       Convention\"), and in particular Article 33,   notamment son article 33, paragraphes 1,\nkel 33 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2       paragraphs 1 (b) and 2 (d) thereof,           lettre b et 2, lettre d,\nBuchstabe d,\nauf Vorschlag des Präsidenten des Euro-        On a proposal from the President of the        sur proposition du President de !'Office\npäischen Patentamts,                           European Patent Office,                       europeen des brevets,\nnach Stellungnahme des Haushalts- und          Having regard to the opinion of the            vu l'avis de la Commission du budget et\nFinanzausschusses -                            Budget and Finance Committee,                 des finances,\nbeschließt:                                    Has decided as follows:                        decide:\nArtikel 1                                     Article 1                                   Article premier\nDie Ausführungsordnung zum Überein-            The lmplementing Regulations to the            Le reglement d'execution de la Conven-\nkommen wird wie folgt geändert:                Convention shall be amended as follows:       tion est modifie comme suit:\n1.    Regel 1 wird wie folgt geändert:         1.    Rule 1 shall be amended as follows:      1.     La regle 1 est modifiee comme suit:\n1.1   Die Absätze 1 und 2 erhalten fol-        1.1   Paragraphs 1 and 2 shaff read as         1.1    Les paragraphes 1 et 2 sont rem-\ngende Fassung:                                 follows:                                        places par le texte suivant:\n.,(1) Im schriftlichen Verfahren vor           \"(1) In written proceedings before              «(1) Dans toute procedure ecrite\ndem Europäischen Patentamt kann                the European Patent Office any par-             devant l'Office europeen des bre-\njeder Beteiligte sich jeder Amtsspra-          ty may use any official language of             vets, toute partie peut utiliser l'une\nche des Europäischen Patentamts                the European Patent Office. The                 des langues officielles de !'Office eu-\nbedienen. Die in Artikel 14 Absatz 4           translation referred to in Article 14,          ropeen des brevets. La traduction\nvorgesehene Übersetzung kann in                paragraph 4, may be filed in any                visee a l'article 14, paragraphe 4\njeder Amtssprache des Euro-                    official language of the European               peut ~tre deposee dans l'une des\npäischen Patentamts eingereicht                Patent Office.                                  langues officielles de !'Office euro-\nwerden.                                                                                        peen des brevets.\n(2) Änderungen der europäischen               (2) Amendments to a European                    (2) Les modifications de la de-\nPatentanmeldung oder des euro-                 patent application or European pat-             mande de brevet europeen ou du\npäischen Patents müssen in der                 ent must be filed in the language of            brevet europeen doivent 6tre depo-\nVerfahrenssprache eingereicht wer-             the proceedings.\"                               sees dans la langue de la proce-\nden.\"                                                                                          dure. »\n1.2    Der bisherige Absatz 2 wird Ab-         1.2   The existing paragraph 2 shall be-       1.2    L'actuel paragraphe 2 devient le pa-\nsatz 3.                                        come paragraph 3.                               ragraphe 3.\n2.     Regel 3 wird gestrichen.                2.    Rule 3 shall be deleted.                 2.     La regle 3 est supprimee.","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1991                                             493\n3.  Regel 4 erhält folgende Fassung:         3.   Rule 4 shall read as follows:              3. La regle 4 est remplacee par le texte\nsuivant:\n„Eine europäische Teilanmeldung                \"European divisional applications             «Toute demande divisionnaire eu-\noder, im Fall des Artikels 14 Ab-              or, in the case referred to in Arti-          ropeenne ou, dans le cas vise          a\nsatz 2, ihre Übersetzung muß in der            cle 14, paragraph 2, the translations         l'article 14, paragraphe 2, sa traduc-\nVerfahrenssprache der früheren                thereof, must be filed in the lan-            tion, doit Atre deposee dans la lan-\neuropäischen Patentanmeldung ein-              guage of the proceedings for the              gue de la procedure de la demande\ngereicht werden.\"                              earlier European patent applica-              anterieure de brevet europeen.»\ntion.\"\n4. In Regel 18 Absatz 1 und Absatz 2         4.   In Rule 18, the second sentence of         4. A la regle 18, la deuxieme phrase\nwird jeweils Satz 2 gestrichen.                paragraphs 1 and 2 shall be deleted.          des paragraphes 1 et 2 est sup-\nprimee.\n5. In Regel 19 Absatz 2 wird Satz 2          5.   In Rule 19, the second sentence of         5. A la regle 19, la deuxieme phrase du\ngestrichen.                                    paragraph 2 shall be deleted.                 paragraphe 2 est supprimee.\n6. Regel 25 Absatz 2 wird gestrichen.        6.   In Rule 25, paragraph 2 shall be           6. A la regle 25, le paragraphe 2 est\nDer bisherige Absatz 3 wird Ab-                deleted. The existing paragraph 3             supprime. L'actuel paragraphe 3 de-\nsatz 2.                                        shall become paragraph 2.                     vient le paragraphe 2.\n7. Regel 27 Absatz 1 Buchstabe a wird        7.   In Rule 27, sub-paragraph a of para-       7. A la regle 27, la lettre a) du para-\ngestrichen. Die bisherigen Buch-               graph 1 shall be deleted. The exist-          graphe 1 est supprimee. Les ac-\nstaben b bis g werden Buchstaben a             ing sub-paragraphs b to g shall be                               a\ntuelles lettres b) g) deviennent les\nbis f.                                         renumbered sub-paragraphs a to f.                         a\nlettres a) f).\n8. Regel 30 erhält folgende Fassung:         8.   Rule 30 shall read as follows.:            8.  La regle 30 est remplacee par le\ntexte suivant:\n„Regel 30                                      \"Rute 30                                     «Regle 30\nEinheitlichkeit der Erfindung                       Unity of invention                           Unite de l'invention\n(1) Wird in einer europäischen                (1) Where a group of inventions is            (1) Lorsqu'une pluralite d'inven-\nPatentanmeldung eine Gruppe von                claimed in one and the same Euro-             tions est revendiquee dans une\nErfindungen beansprucht, so ist das            pean patent application, the require-         mAme demande de brevet euro-\nErfordernis der Einheitlichkeit der            ment of unity of invention referred to        peen, la regle de l'unite de l'inven-\nErfindung nach Artikel 82 nur erfüllt,         in Article 82 shall be fulfilled only                      a\ntion visee l'article 82 n'est obser-\nwenn zwischen diesen Erfindungen               when there is a technical relation-           vee que s 'il existe une relation tech-\nein technischer Zusammenhang                   ship among those inventions involv-           nique entre ces inventions portant\nbesteht, der in einem oder mehreren            ing one or more of the same or                sur un ou plusieurs elements techni-\ngleichen oder entsprechenden be-               corresponding special technical               ques particuliers identiques ou cor-\nsonderen technischen Merkmalen                 features. The expression \"special             respondants. L'expression «ele-\nzum Ausdruck kommt. Unter dem                  technical features\" shall mean those          ments techniques particuliers» s'en-\nBegriff      „besondere      technische        technical features which define a             tend des elements techniques qui\nMerkmale\" sind diejenigen techni-              contribution which each of the                determinent une contribution de\nschen Merkmale zu verstehen, die               claimed inventions considered as a            chacune des inventions telles que\neinen Beitrag jeder beanspruchten              whole makes over the prior art.               revendiquees, consideree comme\nErfindung als Ganzes zum Stand                                                               un tout, par rapport    a  I' etat de la\nder Technik bestimmen.                                                                       technique.\n(2) Die Entscheidung, ob die Erfin-           (2) The determination whether a               (2) Pour determine1 si plusieurs\ndungen einer Gruppe untereinander              group of inventions is so linked as to        inventions sont liees entre elles de\nin der Weise verbunden sind, daß               form a single general inventive con-          telle sorte qu'elles ne forment qu'un\nsie eine einzige allgemeine erfinderi-         cept shall be made without regard to          seul concept inventif general, il est\nsche Idee verwirklichen, hat ohne              whether the inventions are claimed            indifferent que les inventions fassent\nRücksicht darauf zu erfolgen, ob die           in separate claims or as alternatives         l'objet de revendications distinctes\nErfindungen in gesonderten Patent-             within a single claim.\"                       ou soient presentees comme des\nansprüchen oder als Alternativen                                                             variantes dans le cadre d'une seule\ninnerhalb eines einzigen Patentan-                                                           et mAme revendication.»\nspruchs beansprucht werden.\"\n9. Regel 31 erhält folgende Fassung:         9.   Rute 31 shall read as follows:             9. La regle 31 est remplacee par le\ntexte suivant:\n,,(1) Enthält eine europäische                 \"(1) Any European patent applica-             «(1) Si une demande de brevet eu-\nPatentanmeldung bei der Einrei-                tion comprising more than ten claims          ropeen comporte plus de dix reven-\nchung mehr als zehn Patentansprü-              at the time of filing shall, in respect of    dications lorsqu'elle est deposee,\nche, so ist für jeden weiteren Patent-         each claim over and above that                une taxe de revendication doit Atre\nanspruch eine Anspruchsgebühr zu               number, incur payment of a claims             acquittee pour toute revendication\nentrichten. Die Anspruchsgebühren              fee. The claims fee shall be payable          en sus de la dixieme. Les taxes de\nsind bis zum Ablauf eines Monats               within one month after the filing of          revendication doivent Atre acquit-\nnach Einreichung der Anmeldung zu              the application. lf the claims fees                               a\ntees au plus tard l'expiration d'un\nentrichten. Werden die Anspruchs-              have not been paid in due time they                             a\ndelai d'un mois compter du depöt\ngebühren nicht rechtzeitig entrichtet,         may still be validly paid within a            de 1a demande. Si les taxes de re-\nso können sie noch innerhalb einer             period of grace of one month of               vendication ne sont pas acquittees\nNachfrist von einem Monat nach                 notification of a communication               dans les delais, elles peuvent en-","494                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nZustellung einer Mitteilung, in der            pointing out the failure to observe             core l'etre valablement dans un delai\nauf die Fristversäumung hingewie-              the time limit.                                 supplementaire d'un mois acompter\nsen wird, wirksam entrichtet werden.                                                           de la signification d'une notification\nsignalant que le delai prew n ·a pas\nete observe.\n(2) Wird eine Anspruchsgebühr                  (2) lf a claims fee is not paid within         (2) En cas de defaut de paiement\nnicht innerhalb der in Absatz 1                the period referred to in paragraph 1,          dans le delai prevu au paragraphe 1\ngenannten Frist entrichtet, so gilt            the claim concerned shall be                    d'une taxe de revendication, le de-\ndies als Verzicht auf den entspre-             deemed to be abandoned. Any                     mandeur est repute avoir aban-\nchenden Patentanspruch. Eine fällig            claims fee duly paid shall be re-               donne la revendication correspon-\ngewordene Anspruchsgebühr, die                 funded only in the case referred to in          dante. Toute taxe de revendication\nentrichtet worden ist, wird nur im Fall        Article 77, paragraph 5.\"                       exigible et acquittee n'est pas rem-\ndes Artikels   n  Absatz 5 zurückge-                                                           boursee, sauf dans le cas vise        a\nzahlt.\"                                                                                        l'article 77, paragraphe 5.•\n10.    Regel 37 Absatz 3 erhält folgende       10.   Rule 37, paragraph 3, shall read as        10.  La regle 37, paragraphe 3 est rem-\nFassung:                                      follows:                                        placee par le texte suivant:\n.,(3) Jahresgebühren, die für eine             \"(3) Renewal fees already due in                «(3) Les taxes annuelles exigibles\nfrühere Patentanmeldung bis zu                 respect of an earlier application up            pour une demande initiale jusqu 'a la\ndem Tag der Einreichung einer                  to the date on which a European                 date a laquelle une demande divi-\neuropäischen Teilanmeldung fällig              divisional application is filed must            sionnaire de brevet europeen est\ngeworden sind, sind auch für die               also be paid for the divisional appli-          depose doivent egalement etre ac-\nTeilanmeldung zu entrichten und                cation and fall due when the latter is          quittees pour la demande division-\nwerden mit Einreichung der T eilan-            filed. These fees and any renewal               naire et elles sont exigibles lorsque\nmeldung fällig. Diese Gebühren und             fee falling due within a period of four         cette demiere est deposee. Ces\neine Jahresgebühr, die bis zum                 months from the filing of the division-         taxes ainsi que toute taxe annuelle\nAblauf von vier Monaten nach Ein-              al application may be paid without              exigible dans un delai de quatre\nreichung der Teilanmeldung fällig              an additional fee within that period. lf                a\nmois compter du depöt de la de-\nwird, können innerhalb dieser Frist            payment is not made in due time, the            mande divisionnaire peuvent etre\nohne Zuschlagsgebühr entrichtet                renewal fees may still be validly paid          acquittees sans surtaxe dans ledit\nwerden. Erfolgt die Zahlung nicht              within six months of the due date,              delai. Si le paiement n 'est pas effec-\nrechtzeitig, so können die Jahresge-           provided that the additional fee                tue dans les delais, les taxes an-\nbühren noch innerhalb von sechs                under Article 86, paragraph 2, is               nuelles peuvent encore etre valable-\nMonaten nach Fälligkeit wirksam               paid at the same time.\"                         ment acquittees dans un delai de six\nentrichtet werden, sofern gleichzei-                                                                 a\nmois cornpter de l'echeance, sous\ntig die Zuschlagsgebühr nach Artikel                                                           reserve du paiement simultane de la\n86 Absatz 2 entrichtet wird.\"                                                                 surtaxe visee     a l'article 86, para-\ngraphe 2.»\n11.   Regel 38 Absatz 3 erhält folgende        11.   Rule 38, paragraph 3, shall read as        11.  La regle 38, paragraphe 3 est rem-\nFassung:                                       follows:                                        placee par le texte suivant:\n.,(3) Die für die Inanspruchnahme              \"(3) The copy of the previous appli-            «(3) La copie de la demande ante-\nder Priorität erforderliche Abschrift          cation required for claiming priority           rieure requise lorsqu'une priorite est\nder früheren Anmeldung ist vor                 shall be filed before the end of the            revendiquee est produite avant l'ex-\nAblauf des sechzehnten Monats                  sixteenth month after the date of               piration du seizieme mois suivant la\nnach dem Prioritätstag einzurei-               priority. The copy must be certified            date de priorite. La copie doit etre\nchen. Die Abschrift muß von der                as an exact copy of the previous                certifiee conforme par l'administra-\nBehörde, bei der die frühere Anmel-            application by the authority which              tion qui a r ~ la demande ante-\ndung eingereicht worden ist, als mit           received the previous application               rieure et doit &tre accompagnee\nder früheren Anmeldung überein-                and shall be accompanied by a cer-              d'une attestation de cette adminis-\nstimmend bescheinigt sein; der                 tificate issued by that authority stat-         tration indiquant la date de depöt de\nAbschrift ist eine Bescheinigung die-          ing the date of filing of the previous          la demande anterieure. Si la de-\nser Behörde über den Tag der Ein-             application. lf the previous applica-           mande anterieure est une demande\nreichung der früheren Anmeldung               tion is a European patent application           de brevet europeen ou une de-\nbeizufügen. Ist die frühere Anmel-            or an international application filed           mande internationale deposee au-\ndung eine europäische Patentan-               with the European Patent Office as              pres de !'Office europeen des bre-\nmeldung oder eine beim Europäi-               receiving Office within the meaning             vets agissant en qualite d'office re-\nschen Patentamt als Anmeldeamt                of the Cooperation Treaty, the Euro-            cepteur au sens du Traite de coope-\nim Sinne des Zusammenarbeitsver-              pean Patent Office shall include a              ration, l'Office europeen des brevets\ntrages eingereichte internationale            copy of the previous application in             inclut une copie de la demande an-\nAnmeldung, so nimmt das Europäi-              the file of the European patent appli-          terieure dans le dossier de la de-\nsche Patentamt eine Abschrift der             cation without requiring a fee.\"                mande de brevet europeen sans\nfrüheren Anmeldung gebührenfrei in                                                            paiement de taxe.•\ndie Akte der europäischen Patentan-\nmeldung auf.\"\n12.   Regel 44 Absatz 5 erhält folgende         12.   Rule 44, paragraph 5, shall read as        12.  La regle 44, paragraphe 5 est rem-\nFassung:                                       follows:                                        placee par le texte swvant:\n,,(5) Der europäische Recherchen-              \"(5) The European search report                 «(5) Le rapport de recherche euro-\nbericht wird in der Verfahrensspra-            shall be drawn up in the language of            peenne est redige dans la langue de\nche abgefaßt.\"                                 the proceedings.\"                               la procedure.»","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1991                                             495\n13. Regel 50 Absatz 1 erhält folgende          13.  Rule 50, paragraph 1, shall read as       13. La regle 50, paragraphe 1 est rem-\nFassung:                                        follows:                                      placee par le texte suivant:\n,,(1) Das Europäische Patentamt               \"(1) The European Patent Office               «(1) L'Office europeen des brevets\nhat dem Anmelder den Tag mitzutei-              shall communicate to the applicant            est tenu de notifier au demandeur la\nlen, an dem im Europäischen                     the date on which the European Pat-                   a\ndate laquelle le Bulletin europeen\nPatentblatt auf die Veröffentlichung            ent Bulletin mentions the publication         des brevets a mentionne la publica-\ndes europäischen Recherchenbe-                  of the European search report and             tion du rapport de recherche euro-\nrichts hingewiesen worden ist, und              shall draw his attention in this com-         peenne et d'appeler, dans cette noti-\nihn in dieser Mitteilung auf Artikel 94         munication to the provisions of Arti-         fication, son attention sur les dispo-\nAbsätze 2 und 3 hinzuweisen.\"                   cle 94, paragraphs 2 and 3.\"                  sitions de l'article 94, paragraphes 2\net 3.»\n14. Regel 51 Absatz 6 erhält folgende          14.  Rule 51, paragraph 6, shall read as       14. La regle 51, paragraphe 6 est rem-\nFassung:                                        follows:                                      placee par le texte suivant:\n,,(6) Steht fest, daß der Anmelder               \"(6) lf it is established that the ap-        «(6) S'il est etabli que le deman-\nmit der Fassung einverstanden ist,              plicant approves the text in which            deur est d'accord avec le texte dans\nin der die Prüfungsabteilung das                the Examining Division, taking ac-            lequel la division d' examen envisage\neuropäische Patent, gegebenenfalls              count of any proposed amendments              de delivrer le brevet europeen, en\nunter Berücksichtigung von vorge-               (Rule 86, paragraph 3), intends to            tenant compte eventuellement des\nschlagenen Änderungen (Regel 86                 grant the European patent, it shall           modifications proposees (regle 86,\nAbsatz 3), zu erteilen beabsichtigt,            invite him to pay, within a non-ex-           paragraphe 3), la division d'examen\nso fordert sie ihn auf, innerhalb einer         tendable period to be set by it which                   a\nl'invite acquitter, dans un delai non\nvon ihr zu bestimmenden nicht ver-              may not be less than two months or            reconductible qu' alle lui impartit et\nlängerbaren Frist, die nicht kürzer             more than three months, the fees for          qui ne peut etre inferieur       a deux\nals zwei Monate sein und drei                   grant and printing and shall also in-         mois ni superieur     a  trois mois, les\nMonate nicht übersteigen darf, die              vite him to file within the same period       taxes de delivrance et d'impression\nErteilungsgebühr und die Druckko-               a translation of the claims in the two             a\net produire, dans le meme delai,\nstengebühr zu entrichten sowie eine             official languages of the European            une traduction des revendications\nÜbersetzung der Patentansprüche                 Patent Office other than the lan-             dans les deux langues officielles de\nin den beiden Amtssprachen des                  guage of the proceedings.\"                    !'Office europeen des brevets autres\nEuropäischen Patentamts einzurei-                                                             que celle de la procedure.»\nchen, die nicht die Verfahrensspra-\nche sind.\"\n15. Regel 58 Absatz 5 erhält folgende          15.  Rule 58, paragraph 5, shall read as       15. La regle 58, paragraphe 5 est rem-\nFassung:                                        follows:                                      placee par le texte suivant:\n,,(5) Ist ein Beteiligter mit der von           \"(5) lf disapproval of the text com-          «(5) En cas de desaccord sur le\nder Einspruchsabteilung mitgeteilten            municated by the Opposition Divi-             texte notifie par la division d'opposi-\nFassung nicht einverstanden, so                 sion is expressed, examination of             tion, l'examen de l'opposition peut\nkann das Einspruchsverfahren fort-              the opposition may be continued;              etre poursuivi; dans le cas contraire,\ngesetzt werden; andernfalls fordert             otherwise, the Opposition Division                                       a\nla division d'opposition, l'expiration\ndie Einspruchsabteilung den Patent-             shall, on expiry of the period referred       du delai vise au paragraphe 4, invite\ninhaber nach Ablauf der in Absatz 4             to in paragraph 4, request the pro-           le titulaire du brevet europeen ac-a\ngenannten Frist auf, innerhalb von              prietor of the patent to pay, within          quitter dans un delai de trois mois la\ndrei Monaten die Druckkostenge-                 three months, the fee for the printing        taxe d'impression d'un nouveau fas-\nbühr für eine neue europäische                  of a new specification of the Euro-           cicule du brevet europeen et pro- a\nPatentschrift zu entrichten und eine            pean patent and to file a translation         duire une traduction des revendica-\nÜbersetzung der geänderten Pa-                  of any amended claims in the two              tions modifiees dans les deux lan-\ntentansprüche in den beiden Amts-               official languages of the European            gues officielles de !'Office europeen\nsprachen des Europäischen Patent-               Patent Office other than the lan-             des brevets autres que celle de la\namts einzureichen, die nicht die Ver-           guage of the proceedings.\"                    procedure.»\nfahrenssprache sind.\"\n16. Regel 59 erhält folgende Fassung:          16.  Rule 59 shall read as follows:            16  La regle 59 est remplacee par le\ntexte suivant:\n„Unterlagen, die von einem am                   \"Documents referred to by a party             « Las  documents mentionnes par\nEinspruchsverfahren Beteiligten ge-             to opposition proceedings shall be                          a\nune partie la procedure d'opposi-\nnannt werden, sind zusammen mit                 filed together with the notice of op-         tion doivent etre deposes en deux\ndem Einspruch oder dem schriftli-               position or the written submissions           exemplaires avec l'acte d'opposition\nchen Vorbringen in zwei Stücken                 in two copies. lf such documents are          ou les conctusions ecrites. Si ces\neinzureichen. Sind solche Unterla-              neither enclosed nor filed in due time        documents ne sont pas joints audit\ngen nicht beigefügt und werden sie              upon invitation by the European Pat-          acte ou auxdites conclusions ou de-\nnach Aufforderung durch das Euro-               ent Office, it may decide not to take                                  a\nposes en temps utile l'invitation de\npäische Patentamt nicht rechtzeitig             into account any arguments based              !'Office europeen des brevets, celui-\nnachgereicht, so braucht das Euro-              on them.\"                                     ci peut ne pas tenir compte des ar-\npäische Patentamt das darauf                                                                              a\nguments l'appui desquels ils sont\ngestützte Vorbringen nicht zu                                                                 invoques.»\nberücksichtigen.\"\n17. Regel 77 Absatz 2 erhält folgende          17.  Rule 77, paragraph 2, shall read as       17. La regle 77, paragraphe 2 est rem-\nFassung:                                        follows:                                      placee par le texte suivant:\n,.(2) Die Zustellung wird bewirkt:               \"(2) Notification shall be made               «(2) La signification est faite, soit:\na) durch die Post gemäß Regel 78;               (a) by post        in accordance with         a) par la poste conformement        a la\nRule 78;                                      regle 78;","496                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nb) durch Übergabe im Europäi-                    (b) by delivery on the premises of            b) par remise dans les locaux de\nschen Patentamt gemäß Regel                     the European Patent Office in                 l'Office europeen des brevets\n79;                                             accordance with Rule 79;                      conformement a la regle 79;\nc) durch öffentliche Bekanntma-                  (c) by public notice in accordance            c) par publication conformement       a\nchung gemäß Regel 80;                           with Rule 80, or                              la regle 80;\nd) durch technische Einrichtungen                (d) by such technical means of com-           d) par des moyens techniques de\nzur Nachrichtenübermittlung, die                munication as determined by the               communication que determine le\nder Präsident des Europäischen                  President of the European Pat-                President de !'Office europeen\nPatentamts unter Festlegung der                 ent Office and under the condi-               des brevets et dont il arrete les\nBedingungen für ihre Benutzung                  tions laid down by him governing              conditions d'utilisation.»\nbestimmt.\"                                      their use.\"\n18.   Regel 80 Absatz 1 erhält folgende          18.   Rule 80, paragraph 1, shall read as       18. La regle 80, paragraphe 1 est rem-\nFassung:                                         follows:                                      placee par le texte suivant:\n\"(1) Kann der Aufenthaltsort des                 \"(1) lf the address of the addressee          u(1) S'il n'est pas possible de con-\nEmpfängers nicht festgestellt wer-               cannot be established, or if notifica-        naitre I' adresse du destinataire ou si\nden oder war die Zustellung nach                 tion in accordance with Rule 78, pa-                                    a\nla signification prevue la regle 78,\nRegel 78 Absatz 1 auch nach einem                ragraph 1, has proved to be imposs-           paragraphe 1 s'est revelee impossi-\nzweiten Versuch des Europäischen                 ible even after a second attempt by           ble meme apres une seconde tenta-\nPatentamts unmöglich, so wird                    the European Patent Office, notifica-         tive de la part de l'Office europeen\ndurch öffentliche Bekanntmachung                 tion shall be effected by public              des brevets, la signification est faite\nzugestellt.\"                                     notice.\"                                      sous forme de publication.»\n19.   Regel 85 Absatz 2 erhält folgende          19.   Rule 85, paragraph 2, shall read as       19. La regle 85, paragraphe 2 est rem-\nFassung:                                         follows:                                      placee par le texte suivant:\n,,(2) Läuft eine Frist an einem Tag              \"(2) lf a time limit expires on a day         u(2) Si un delai expire soit un jour\nab, an dem die Postzustellung in                 on which there is a general interrup-         ou se produit une interruption gene-\neinem Vertragsstaat oder zwischen                tion or subsequent dislocation in the         rale de la distribution du courrier,\neinem Vertragsstaat und dem Euro-                delivery of mail in a Contracting             soit un jour de perturbation resultant\npäischen Patentamt allgemein un-                 State or between a Contracting                de cette interruption dans un Etat\nterbrochen oder im Anschluß an                   State and the European Patent Of-             contractant ou entre un Etat contrac-\neine solche Unterbrechung gestört                fice, the time limit shall extend to the      tant et l'Office europeen des bre-\nist, so erstreckt sich die Frist für             first day following the end of the            vets, le delai est proroge jusqu'au\nBeteiligte, die in diesem Staat ihren            period of interruption or dislocation         premier jour suivant la fin de cette\nWohnsitz oder Sitz haben oder                    for parties resident in the State con-        periode d'interruption ou de pertur-\neinen Vertreter mit Geschäftssitz in             cerned or who have appointed rep-             bation pour les parties qui ont leur\ndiesem Staat bestellt haben, auf den             resentatives with a place of business         domicile ou leur siege dans cet Etat\nersten Tag nach Beendigung der                   in that State. The first sentence shall       ou qui ont designe des mandataires\nUnterbrechung oder Störung. Satz 1               apply, mutatis mutandis, to the               ayant leur domicile professionnel\nist auf die in Artikel 77 Absatz 5               period referred to in Article 77, para-       dans ledit Etat. La premiere phrase\ngenannte Frist entsprechend anzu-                graph 5. In the case where the State          s'applique au delai prevu a l'arti-\nwenden. Ist der betreffende Staat der            concerned is the State in which the           cle 77, paragraph 5. Au cas Oll l'Etat\nSitzstaat des Europäischen Patent-               European Patent Office is located,            conceme est l'Etat oll l'Office euro-\namts, so gilt diese Vorschrift für alle          this provision shall apply to all par-        peen des brevets a son siege, la\nBeteiligten. Die Dauer der Unterbre-             ties. The duration of the above-men-          presente disposition est applicable   a\nchung oder Störung der Postzustel-               tioned period shall be as stated by           toutes les parties. La duree de cette\nlung wird in einer Mitteilung des Präsi-         the President of the European Pat-            periode est indiquee par le President\ndenten des Europäischen Patent-                  ent Office.\"                                  de l'Office europeen des brevets.»\namts bekanntgegeben.\"\n20.   Regel 85 a Absatz 1 erhält folgende         20.  Rule 85 a, paragraph 1, shall read as     20. La regle 85bi•, paragraphe 1 est rem-\nFassung:                                         follows:                                      placee par le texte suivant:\n,,(1) Werden die Anmeldegebühr,                 \"(1) lf the filing fee, the search fee,       «(1) Si la taxe de depöt, la taxe de\ndie Recherchengebühr, eine Benen-                a designation fee, or the national            recherche, une taxe de designation\nnungsgebühr oder die nationale                   basic fee have not been paid within           ou la taxe nationale de base n'est\nGrundgebühr nicht innerhalb der in               the time limits provided for in Article       pas acquittee dans les delais fixes a\nArtikel 78 Absatz 2, Artikel 79                  78, paragraph 2, Article 79, para-            l'article 78, paragraphe 2, a l'arti-\nAbsatz 2, Regel 15 Absatz 2, Re-                 graph 2, Rule 15, paragraph 2, Rule                                     a\ncle 79, paragraphe 2, la regle 15,\ngel 25 Absatz 2 oder Regel 104 b                 25, paragraph 2, or Rule 104 b, para-         paragraphe 2,     a la regle 25, para-\nAbsatz 1 Buchstaben b und c vorge-               graph 1 (b) and (c), they may still be                        a\ngraphe 2 ou la regle 1041er, para-\nsehenen Fristen entrichtet, so kön-              validly paid within a period of grace         graphe 1, lettres b) et c), elle peut\nnen sie noch innerhalb einer Nach-               of one month of notification of a             etre acquittee dans un delai supple-\nfrist von einem Monat nach Zustel-               communication pointing out the fail-          mentaire d'un mois a compter de la\nlung einer Mitteilung, in der auf die           ure to observe the time limit, pro-           signification d'une notification signa-\nFristversäumung hingewiesen wird,               vided that within this period a sur-          lant que le delai prevu n'a pas ete\nwirksam entrichtet werden, sofern inner-        charge is paid.\"                              observe, moyennant versement\nhalb dieser Frist eine Zuschlags-                                                             d'une surtaxe dans ce delai.»\ngebühr entrichtet wird.\"\n21.    Regel 85 b erhält folgende Fassung:        21.  Rule 85b shall read as follows:           21. La regle 85'0 ' est remplacee par le\ntexte suivant:\n„Wird der Prüfungsantrag nicht                 \"lf the request for examination has           «Si la requete en examen n'a pas\ninnerhalb der in Artikel 94 Absatz 2            not been filed within the time limit          ete formulee dans le delai fixe a","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. ·März 1991                                                 497\noder Regel 104 b Absatz 1 Buch-                provided for in Article 94, paragraph           l'article 94, paragraphe 2 ou         a  la\nstabe d vorgesehenen Frist gestellt,          2, or Rule 104 b, paragraph 1 (d), it           regle 104*, paragraphe 1, lettre d),\nso kann er noch innerhalb einer                may still be validly filecl within a           eile peut ätre formulee dans un delai\nNachfrist von einem Monat nach                period of grace of one month of                 supplementaire d'un mois a compter\nZustellung einer Mitteilung, in der           notification of a communication                 de la signification d'une notification\nauf die Fristversäumung hingewie-              pointing out the failure to observe             signalant que le delai prevu n'a pas\nsen wird, wirksam gestellt werden,            the time limit, provided that within             ete observe, moyennant versement\nsofern innerhalb dieser Frist eine            this period a surcharge is paid.\"               d'une surtaxe dans ce delai.»\nZuschlagsgebühr entrichtet wird.    11\n22.  Regel 94 wird wie folgt geändert:        22.   Rule 94 shall be amended as fol-          22.   La regle 94 est modifiee comme suit:\nlows:\n22.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:        22.1  Paragraph 1 shall read as follows:        22.1  Le paragraphe 1 est remplace par le\ntexte suivant:\n,,(1) Die Einsicht in die Akten euro-           \"(1) lnspection of the files of Euro-          «(1) L'inspection publique des dos-\npäischer Patentanmeldungen und                 pean patent applications and of                 siers de demandes de brevet euro-\neuropäischer Patente wird entweder             European patents shall either be of             peen et de brevets europeens porte\nin das Original oder in eine Kopie             the original document, or of copies             soit sur les pieces originales, soit sur\noder, wenn die Akten mittels anderer           thereof, or of technical means of              des copies de ces pieces, soit sur\nMedien gespeichert sind, in diese              storage if the files are stored in this        des moyens techniques de stockage\nMedien gewährt. Das für die Ein-               way. The means of inspection shall             de donnees si les dossiers sont\nsichtnahme zu wählende Medium                  be determinecl by the President of             conserves sous cette forme. Le\nwird vom Präsidenten des Europäi-              the European Patent Office. lnspec-            mode d'inspection publique est ar-\nschen Patentamts bestimmt. Für die             tion of files shall be subject to the          räte par le President de !'Office euro-\nAkteneinsicht ist eine Verwaltungs-            payment of an administrative fee.\"             peen des brevets. L'inspection publi-\ngebühr zu entrichten.\"                                                                        que est subordonnee au paiement\nd'une taxe d'administration.»\n22.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fas-     22.2 The second sentence of para-               22.2 Au paragraphe 2, la seconde phrase\nsung:                                         graph 2 shall read as follows:                  est remplacee par la phrase sui-\nvante:\n„Auf Antrag wird die Akteneinsicht             11\nHowever, on request, inspection of           « Toutefois,     sur requäte, l'inspection\nauch in den Dienstgebäuden der                the files shall take place on the pre-          publique a lieu dans les locaux du\nZentralbehörde für den gewerbli-              mises of the central industrial prop-           service central de la propriete indus-\nchen Rechtsschutz des Vertrags-               erty office of the Contracting State in         trielle de l'Etat contractant sur le ter-\nstaats gewährt, in dessen Hoheits-            whose territory the person making               ritoire duquel le requerant a son do-\ngebiet der Antragsteller seinen               the request has his residence or                micile ou son siege.»\nWohnsitz oder Sitz hat.    11\nprincipal place of business.\"\n23.  Regel 104 b wird wie folgt geändert:     23.   Rule 104 b shall be amended as fol-       23.   La regle 104,e, est modifiee comme\nlows:                                           suit:\n23.1  Die Absätze 1 und 2 erhalten fol-       23.1 Paragraphs 1 and 2 shall read as           23.1 Les paragraphes 1 et 2 sont rem-\ngende Fassung:                                follows:                                        places par le texte suivant:\n.,(1) Für eine internationale Anmel-            \"(1) In the case of an international           «(1) En cas d'une demande inter-\ndung nach Artikel 150 Absatz 3 des            application as referred to in Article           natonale telle que visee a I' article\nÜbereinkommens hat der Anmelder              150, paragraph 3, of this Convention            150, paragraphe 3 de la Convention,\nim Fall des Artikels 22 Absätze 1             the applicant shall perform the fol-            le demandeur effectue les actes\nund 2 des Zusammenarbeitsver-                 lowing acts within a period of twenty-          enumeres ci-apres, dans un delai de\ntrags innerhalb von einundzwanzig             one months, where Article 22, para-             vingt et un mois lorsque I' article 22,\nMonaten oder im Fall des Artikels 39          graphs 1 and 2, of the Cooperation              paragraphes 1 et 2 du Traite de coo-\nAbsatz 1 Buchstabe a des Zusam-               Treaty apply, or thirty-one months              peration est applicable, ou de trente\nmenarbeitsvertrags innerhalb von              where Article 39, paragraph 1 (a), of           et un mois lorsque l'article 39, para-\neinunddreißig Monaten nach dem                the Cooperation Treaty applies, from            graphe 1, lettre a) du Traite de coo-\nAnmeldetag oder, wenn eine Priori-            the date of filing of the application or,       peration est applicable,        a  compter\ntät in Anspruch genommen worden               if priority has been claimecl, from the         de la date de depöt de la demande\nist, nach dem Prioritätstag die fol-          priority date:                                  ou, si une priorite a ete revendiquee,\ngenden Handlungen vorzunehmen:                                                                de la date de priorite:\na) die gegebenenfalls nach Arti-              (a) supply, where applicable, the               a) remettre, le cas echeant, la tra-\nkel 158 Absatz 2 des Überein-                  translation of the international              duction de la demande interna-\nkommens erforderliche Überset-                 application requirecl under Arti-             tionale, requise en vertu de l'arti-\nzung der internationalen Anmel-                 cle 158, paragraph 2, of this                 cle 158, paragraphe 2 de la\ndung einzureichen;                              Convention;                                   Convention;\nb) die nationale Gebühr nach Arti-            (b) pay the national fee provided for           b) payer la taxe nationale prevue a\nkel 158 Absatz 2 des Überein-                   in Article 158, paragraph 2, of                l'article 158, paragraphe 2 de la\nkommens zu entrichten, die sich                 this Convention, comprising                   Convention, cette taxe se com-\nzusammensetzt aus                                                                             posant\ni)   einer der Anmeldegebühr                    (i)  a national basic fee equal to             i)     d'une taxe nationale de\nnach Artikel 78 Absatz 2                        the filing fee provided for in                   base d'un montant egal a la\nentsprechenden nationalen                       Article 78, paragraph 2,                         taxe de depöt prevue a l'ar-\nGrundgebühr                                                                                      ticle 78, paragraphe 2,","498                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nii)   den Benennungsgebühren                  (ii)  the designation fees pro-                 ii)    des taxes de designation\nnach Artikel 79 Absatz 2                      vided for in Article 79, para-                   prevues a l'article 79, para-\nund                                           graph 2, and                                     graphe 2 et,\niii) gegebenenfalls den An-                   (iii) where      applicable,     the            iii)   le cas echeant, des taxes\nspruchsgebühren nach Re-                      claims fees provided for in                      de revendication prevues a\ngel 31;                                       Rute 31;                                         la regle 31;\nc) die Recherchengebühr nach                    (c) pay the search fee provided for            c) payer la taxe de recherche pre-\nArtikel 157 Absatz 2 Buchstabe                in Article 157, paragraph 2 (b), of            vue a l'article 157, paragraphe 2,\nb des Übereinkommens zu ent-                  this Convention, where a sup-                  lettre b) de la Convention, lors-\nrichten, wenn ein ergänzender                 plementary European search re-                 qu'un rapport complementaire\neuropäischer Recherchenbericht                port has to be drawn up;                       de recherche europeenne doit\nerstellt werden muß;                                                                         ~tre etabli;\nd) den Prüfungsantrag gemäß Arti-               (d) file the request for examination           d) presenter la requ~te en examen\nkel 94 des Übereinkommens zu                  in accordance with Article 94 of                conformement a I' article 94 de ta\nstellen, wenn die in Artikel 94               this Convention if the time limit               Convention, si le delai men-\nAbsatz 2 angegebene Frist frü-                specified in Article 94, para-                 tionne       a   l'article 94, para-\nher abläuft;                                  graph 2, has expired earlier;                  graphe 2 a expire plus tOt;\ne) die Jahresgebühr für das dritte              (e) pay the renewal fee in respect of          e) payer la taxe annuelle due pour\nJahr Qemäß Artikel 86 Absatz 1                the third year in accordance with               la troisieme annee, conforme-\ndes Ubereinkommens zu ent-                    Article 86, paragraph 1, of this                         a\nment l'article 86, paragraphe 1\nrichten, wenn diese Gebühr                    Convention, if th3 fee has fallen               de la Convention, si cette taxe\nnach Regel 37 Absatz 1 früher                 due eartier in accordance with                  est exigible plus tot conforme-\nfällig wird;                                  Rule 37, paragraph 1;                           ment a la regle 37, paragraphe\n1;\nf)     gegebenenfalls die Ausstellungs-         (f) file, where applicable, the certifi-       f)   produire, le cas echeant, I'attes-\nbescheinigung nach Artikel 55                 cate of exhibition referred to in                                            a\ntation d'exposition visee l'arti-\nAbsatz 2 und Regel 23 des Über-               Article 55, paragraph 2, and                   cle 55, paragraphe 2 et a la regle\neinkommens einzureichen.                      Rute 23 of thts Convention.                    23 de la Convention.\n(2) Sind die in Reget 17 Absatz 1              (2) tf the data conceming the in-               (2) Si a l'expiration du delai appli-\ndes Übereinkommens vorgeschrie-                 ventor prescribed in Rute 17, para-            cable fixe au paragraphe 1, soit vingt\nbenen Angaben über den Erfinder                 graph 1, of this Convention, have not          et un rnois ou trente et un mois, les\nbei Ablauf der in Absatz 1 genann-              yet been submitted at the expiry of            renseignements concemant l'inven-\nten Frist von einundzwanzig oder                the period of twenty-one or thirty-            teur, prews         a   la regle 17, para-\neinunddreißig Monaten noch nicht                one months, whichever applies, re-             graphe 1 de la Convention n'ont pas\nmitgeteilt worden, so wird der                  ferred to in paragraph 1, the Euro-            encore ete donnes, !'Office euro-\nAnmelder aufgefordert, die Angaben              pean Patent Office shall invite the            peen des brevets invite le deman-\ninnerhalb einer vom Europäischen                applicant to fumish the data within            deur       a  lui foumir ces renseigne-\nPatentamt zu bestimmenden Frist                 such period as it shall specify.\"              ments dans un delai qu'il lui im-\nzu machen.\"                                                                                    partit.»\n23.2  Der folgende neue Absatz 3 wird          23.2  The following new paragraph 3 shall       23.2 Le nouveau paragraphe 3 suivant\nangefügt:                                      be added:                                      est insere:\n,.(3) Wird die Priorität einer frühe-          \"(3) Where the priority of an earlier           «(3) Si la priorite d'une demande\nren Anmeldung in Anspruch genom-               application is claimed and the file            anterieure est revendiquee et que le\nmen und sind das Aktenzeichen, die             number, copy or translation provided           numero de depöt, la copie ou la tra-\nAbschrift oder die Übersetzung nach            for in Article 88, paragraph 1, and            duction de la demande anterieure\nArtikel 88 Absatz 1 und Regel 38               Rute 38, paragraphs 1 to 4, of this                        a\nprevus l'article 88, paragraphe 1 et\nAbsätze 1 bis 4 des Übereinkom-                Convention, have not yet been sub-             a la regle 38, paragraphes 1 a 4 de\nmens bei Ablauf der in Absatz 1                mitted at the expiry of the period of          la Convention n 'ont pas encore ete\ngenannten Frist von einundzwanzig               twenty-one or thirty-one months,                             a\nproduits l'expiration du delai appli-\noder einunddreißig Monaten noch                whichever applies, referred to in              cable fixe au paragraphe 1, soit vingt\nnicht eingereicht worden, so wird der          paragraph 1, the European Patent               et un mois ou trente et un mois,\nAnmelder aufgefordert. das Akten-              Office shall invite the applicant to           l'Office europeen des brevets invite\nzeichen, die Abschrift oder die Über-          fumish the number, copy or transla-                                a\nle demandeur produire le numero\nsetzung der früheren Anmeldung                 tion of the ear1ier application within         de depöt, la copie ou la traduction de\ninnerhalb einer vom Europäischen               such period as it shall specify.\"              la demande anterieure dans un delai\nPatentamt zu bestimmenden Frist                                                               qu'il lui impartit.»\neinzureichen.\"\n23.3  Die bisherigen Absätze 3, 4 und 5         23.3 The existing paragraphs 3, 4 and 5        23.3  Les actuels paragraphes 3, 4 et 5\nwerden Absätze 4, 5 und 6, wobei im             shall become paragraphs 4, 5 and 6,            deviennent les paragraphes 4, 5 et\nbisherigen Absatz 4 die Bezug-                 the reference to paragraph 3 in the             6, et la reference au paragraphe 3\nnahme auf Absatz 3 in eine Bezug-              existing paragraph 4 being changed             figurant dans l'actuel paragraphe 4\nnahme auf Absatz 4 geändert wird.              to a reference to paragraph 4.                  devient une reference au para-\ngraphe 4.\n24.   Die folgende neue Regel 104 c wird        24.  The following new Rule 104c shall         24.  La nouvelle regle 104qua1er suivante\neingefügt:                                    be inserted:                                   est ajoutee:\n„Regel 104 c                                   \"Rute 104c                                     «Regle 104qua1er\nFolgen bei Nichtzahlung                  Consequence of non-payment                     Consequence du non-paiement\n(1) Werden die nationale Grund-              ( 1) Unless both the national basic             (1) Si la taxe nationale de base\ngebühr und mindestens eine Benen-             fee and also at least one designation           ainsi qu'au moins une taxe de desi-","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1991                                               499\nnungsgebühr nach Regel 104 b                      fee provided for in Rute 104 b, para-                            a\ngnation prevues la regle 1041er, pa-\nAbsatz 1 Buchstabe b nicht rechtzei-              graph 1 (b), are paid in due time, the         ragraphe 1, lettre b) ne sont pas\ntig entrichtet, so gilt die europäische           European patent application shall be           acquittees dans les delais, la de-\nPatentanmeldung als zurückgenom-                  deemed tobe withdrawn.                         mande de brevet europeen est repu-\nmen.                                                                                             tee retiree.\n(2) Vorbehaltlich Absatz 1 gilt die               (2) Subject to paragraph 1, the                (2) Sous reserve des dispositions\nBenennung eines Vertragsstaats,                   designation of any Contracting State           du paragraphe 1, la designation de\nfür den die Benennungsgebühr nach                 in respect of which the designation            tout Etat contractant pour laquelle la\nRegel 104 b Absatz 1 Buchstabe b                  fee provided for in Rule 104b, para-           taxe de designation prevue a ta re-\nnicht rechtzeitig entrichtet worden               graph 1 (b), has not been paid in due          gle 10419', paragraphe 1, tattre b) n'a\nist, als zurückgenommen.                          time shall be deemed to be with-               pas ete acquittee dans tes delais est\ndrawn.                                         reputee retiree.\n(3) Wird eine Anspruchsgebühr                     (3) Where a claims fee as pro-                 (3) En cas de defaut de paiement\nnach Regel 104 b Absatz 1 Buch-                   vided for in Rule 104 b, paragraph             dans les delais d 'une taxe de reven-\nstabe b nicht rechtzeitig entrichtet,             1 (b), has not been paid in due time,          dication prevue a la regle 1041er, pa-\nso gilt dies als Verzicht auf den ent-            the claim concerned shall be                   ragraphe 1, tattre b), le demandeur\nsprechenden Patentanspruch.\"                      deemed tobe abandoned.\"                        est repute avoir abandonne la re-\nvendication correspondante. »\nArtikel 2                                        Article 2                                       Article 2\nDie Gebührenordnung wird wie folgt                The Rules relating to Fees shall be            Le reglement relatif aux taxes est modifie\ngeändert:                                         amended as follows:                            comme suit:\n1. In Artikel 2 Nummer 2 wird die Bezug-          1. In Article 2, item 2, the reference to      1. A I' article 2, point 2, la reference au\nnahme auf Regel 104 b Absatz 3 in eine            Rule 104 b, paragraph 3, shall be              paragraphe 3 de la regle 104\"\" devient\nBezugnahme auf Regel 104 b Absatz 4               changed to a reference to Rule 104 b,          une reference au paragraphe 4.\ngeändert.                                         paragraph 4.\n2. Artikel 2 Nummer 3 b erhält folgende           2. Article 2, item 3 b, shall read as follows: 2. L'article 2, point 3* est remplace par le\nFassung:                                                                                         texte suivant:\n,,Zuschlagsgebühr zur Anmel-                      \"Surcharge on the filing fee,                  «Surtaxe a la taxe de depöt, a\ndegebühr, zur Recherchen-                         the search fee, a designation                  la taxe de recherche, a une\ngebühr, zu einer Benennungs-                      fee or the national basic fee                  taxe de designation ou a ta\ngebühr oder zur nationalen                        (Rute 85 a)                           50 %     taxe national de base (regle\nGrundgebühr (Regel 85 a)               50 %                                                      85bis)                                50 %\nder betreffenden Gebühr oder                              of the relevant fee or                                  de la taxe ou\nGebühren, höchstens                                    fees, but not to             des taxe concernees, sans que\njedoch insgesamt                                 exceed a total of                        le montant total puisse\n1400 DEM\"                                      DEM 1 400\"                           depasser 1 400 DEM»\n3. Artikel 2 Nummer 19 wird gestrichen.          3. Article 2, item 19, shall be deleted. The    3. L'article 2, point 19 est supprime. Les\nDie bisherigen Nummern 20 und 21                  existing items 20 and 21 shall be renum-       points 20 et 21 actuels deviennent les\nwerden Nummern 19 und 20.                         bered items 19 and 20.                         points 19 et 20.\n4. In Artikel 12 Absatz 2 wird die Bezug-        4. In Article 12, paragraph 2, the reference    4. A l'article 12, paragraphe 2, la reference\nnahme auf Regel 104 b Absatz 5 in eine            to Rule 104 b, paragraph 5, shall be           au paragraphe 5 de la regle 104* de-\nBezugnahme auf Regel 104 b Absatz 6               changed to a reference to Rule 104 b,          vient une reference au paragraphe 6.\ngeändert.                                         paragraph 6.\nArtikel 3                                        Article 3                                       Article 3\nEs gelten folgende Übergangsbestim-               The following transitional provisions shall    Les dispositions transitoires ci-apres sont\nmungen:                                          apply:                                          applicables:\n1. Regel 104 b Absatz 1 Buchstabe a der           1. Rule 104 b, paragraph 1 (a), of the lm-     1. La regle 104\"\", paragraphe 1, tattre a) du\nAusführungsordnung zum übereinkom-                plementing Regulations to the Conven-          reglement d'execution de la Convention\nmen in der Fassung dieses Beschlusses             tion as amended by this decision shall         telle que modifiee par la presente deci-\nist in allen Fällen anzuwenden, in denen          apply to all cases in which the establish-     sion est applicable dans tous les cas ou\ndie Feststellung eines Rechtsverlusts im          ment of loss of rights has not yet be-         la perte d'un droit n'est pas encore defi-\nZeitpunkt des lnkrafttretens dieses               come final on the date of the entry into       nitivement etablie a la date d'entree en\nBeschlusses noch nicht rechtskräftig              force of this decision.                        vigueur de la presente decision.\ngeworden ist.\n2. Dieser Beschluß findet vorbehaltlich          2. Subject to the second sentence, this         2. Sous reserve de la disposition de la\nSatz 2 auf alle im Zeitpunkt seines               decision shall apply to all the time limits    deuxieme phrase, la presente decision\nlnkrafttretens noch nicht abgelaufenen            concerned which have not yet expired           est applicable a tous les delais\nFristen Anwendung. Regel 104 b Ab-                on the date of its entry into force.           concernes qui n'ont pas encore expire a\nsatz 1 der Ausführungsordnung zum                 Rule 104 b, paragraph 1, of the lmple-         la date de son entree er, vigueur. La\nübereinkommen in der bisherigen Fas-              menting Regulations to the Convention          version actuelle de la regle 140ter, para-\nsung ist in den Fällen anzuwenden, in             in its existing wording shall apply to         graphe 1 du reglement d' execution de la\ndenen im Zeitpunkt des lnkrafttretens             those cases where on the date of the           Convention s'applique dans les cas Oll,\ndieses Beschlusses die vorgeschrie-               entry into force of this decision the time     a la date d'entree en vigueur de la pre-\nbene Frist zwar begonnen hat, aber                limit prescribed therein has begun to run      sente decision, le delai qu'elle prescrit a\nnoch nicht abgelaufen ist und nach der            but has not yet expired and the existing       commence a courir, mais n'a pas en-\nbisherigen Fassung zu einem späteren              wording of the provision results in a later    core expire et Oll il resulte de la version","500                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nZeitpunkt ablaufen würde als nach der         date of expiry of the time limit than the                                       a\nactuelle que le delai expire une date\nneuen Fassung.                                new version.                                                    a\nposterieure celle qu'implique la nou-\nvelle version.\n3. Regel 30 der Ausführungsordnung zum       3. Rufe 30 of the lmplementing Regula-          3. La regle 30 du reglement d'execution de\nübereinkommen in der Fassung dieses           tions to the Convention as amended by             la Convention teile que modifiee par la\nBeschlusses findet auf die ab dem Zeit-       this decision shall apply to those Euro-          presente decision s·applique aux de-\npunkt seines lnkrafttretens eingereich-       pean patent applications which are filed          mandes de brevet europeen deposees\nten europäischen Patentanmeldungen            on or after the date of entry into force of       a compter de la date d'entree en vigueur\nAnwendung.                                   the present decision.                             de la presente decision.\nArtikel 4                                      Article 4                                         Article 4\nDer Präsident des Europäischen Patent-       The President of the European Patent              Le President de !'Office europeen des\namts übermittelt allen Unterzeichnerstaaten  Office shall forward a certified copy of this   brevets communique a tous les Etats signa-\ndes Übereinkommens sowie den Staaten,        decision to all signatory States to the Con-    taires de la Convention ainsi qu'aux Etats\ndie diesem beitreten, eine beglaubigte       vention and to the States which accede          qui y adherent une copie certifiee conforme\nAbschrift dieses Beschlusses.                thereto.                                        de la presente decision.\nArtikel 5                                      Article 5                                         Article 5\nDieser Beschluß tritt am 1. Juni 1991 in     This decision shall enter into force on            La presente decision entre en vigueur le\nKraft.                                       1 June 1991.                                     18 ' juin 1991.\nGeschehen zu München am 7. Dezem-            Done at Munich, 7 December 1990.                   Fait  a Munich, le 7 decembre 1990.\nber 1990.\nFür den Verwaltungsrat                    For the Administrative Council                     Par le Conseil d'administration\nDer Präsident                                 The Chairman                                       Le President\nJean-Claude Combaldieu                       Jean-Claude Combaldieu                            Jean-Claude Combaldieu","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1991                                              501\nBekanntmachung\nder deutsch-polnischen Vereinbarung\nüber die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse\n(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)\nVom 5. Februar 1991\nDie in Warschau am 7. Juni 1990 unterzeichnete Verein-\nbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Polen über\ndie Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erweiterung\nihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeit-\nnehmer-Vereinbarung) ist nach ihrem Artikel 11 Abs. 1\nam 6. Dezember 1990\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 5. Februar 1991\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nDr. Rosen mö II er\nVereinbarung\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Republik Polen\nüber die Beschäftigung von Arbeitnehmern\nzur Erweiterung ihrer beruflichen und sprachlichen Kenntnisse\n(Gastarbeitnehmer-Vereinbarung)\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland              c) bei Aufnahme der Beschäftigung nicht jünger als 18 und nicht\nund                                      älter als 35 Jahre alt sind.\ndie Regierung der Republik Polen                       (2) Die Beschäftigung als Gastarbeitnehmer beträgt in der\nRegel ein Jahr, sie kann jedoch bis zu insgesamt 18 Monaten\nsind wie folgt übereingekommen:                                  verlängert werden.\n(3) Sofern ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wird,\nArtikel 1                              bemüht sich die zuständige Stelle der gastgebenden Seite darum,\nden Gastarbeitnehmer in ein anderes, gleichwertiges Arbeitsver-\n(1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Personen mit         hältnis zu vermitteln.\nWohnsitz im Geltungsbereich dieser Vereinbarung, die eine\nBeschäftigung als Gastarbeitnehmer ausüben wollen.\n(2) Die zuständigen Stellen für die Durchführung dieser Verein-                                Artikel 3\nbarung sind:\n(1) Den Gastarbeitnehmern werden die erforderlichen Geneh-\na) die Bundesanstalt für Arbeit (Zentralstelle für Arbeitsvermitt- migungen unverzüglich nach Maßgabe der innerstaatlichen Vor-\nlung in Frankfurt/Main);                                       schriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern\nb) das Büro für Arbeit der Wojwodschaft, Warschau.                 erteilt, die es ihnen ermöglichen, für die Dauer ihrer Beschäftigung\nin dem Gastland zu leben und zu arbeiten.\nArtikel 2                                 (2) Die Aufenthaltserlaubnis ist in der Form des Sichtvermerks\nvor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung des\n(1) Gastarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die\nGastlands zu beantragen.\na) eine abgeschlossene Berufsausbildung haben,                        (3) Die für die Beschäftigung erforderliche Genehmigung wird\nb) zur Vervollkommnung ihrer Berufs- und Sprachkenntnisse          unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts\neine vorübergehende Beschäftigung ausüben und                  erteilt.","502                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtikel 4                                                             Artikel 8\nDie Vergütung und die sonstigen Arbeitsbedingungen richten            (1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung sind der Bundes-\nsich nach den Tarifverträgen und den arbeitsrechtlichen sowie         minister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesrepublik\nden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Gast-             Deutschland sowie der Minister für Arbeit und Sozialpolitik der\nlands.                                                                Republik Polen bevollmächtigt.\nArtikel 5                                    (2) Die Bevollmächtigten können bilaterale Arbeitsgruppen zur\n(1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die auf jeder Seite zugelas-    Erörterung der Fragen, die mit der Durchführung dieser Verein-\nsen werden kann, wird auf jährlich 1 000 festgelegt.                  barung zusammenhängen, bilden.\n(2) Eine Änderung dieser Höchstzahl kann zwischen beiden\nSeiten durch Notenwechsel vereinbart werden.                                                      Artikel 9\n(3) Sofern die Höchstzahl nicht erreicht wird, werden die nicht in    Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September\nAnspruch genommenen Plätze nicht auf das folgende Jahr über-          1971 wird diese Vereinbarung in Übereinstimmung mit den fest-\ntragen. Eine Verlängerung der Dauer des Beschäftigungsverhält-        gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.\nnisses nach Artikel 2 gilt nicht als Neuzulassung.\nArtikel 6                                                            Artikel 10\n(1) Gastarbeitnehmer, die nach dieser Vereinbarung für eine           Diese Vereinbarung wird vom Tag der Unterzeichnung an vor-\nBeschäftigung zugelassen werden wollen, können an die für die         läufig angewendet.\nDurchführung dieser Vereinbarung zuständige Stelle ihrer Seite\nVermittlungsgesuche richten. Die zuständige Stelle legt für die                                  Artikel 11\nAuswahl dt:tr Vermittlungsgesuche Kriterien fest. Sie leitet die\n(1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald beide Seiten einan-\nberücksichtigten Gesuche an die zuständige Stelle der anderen\nder notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraus-\nSeite weiter.\nsetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkraft-\n(2) Die zuständigen Stellen beider Seiten fördern das Aus-         tretens der Vereinbarung wird der Tag des Eingangs der letzten\ntauschprogramm und bemühen sich, eine geeignete Beschäfti-            Notifikation angesehen.\ngung für die Gastarbeitnehmer zu finden; sie teilen die Ergebnisse\n(2) Diese Vereinbarung gilt für die Dauer von drei Jahren. Sie\nihrer Bemühungen der zuständigen Stelle der jeweils anderen\nSeite mit.                                                            verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht von\neiner der beiden Seiten mindestens sechs Monate vor Ende eines\nArtikel 7                                Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.\nDie Arbeitsvermittlung ist kosten- und gebührenfrei. Im übrigen       (3) Die aufgrund dieser Vereinbarung bereits erteilten Ge-\nfinden hinsichtlich der Kosten und der Entrichtung von Gebühren       nehmigungen bleiben für den gewährten Zeitraum von einer Kün-\ndie Rechtsvorschriften der jeweiligen Seite Anwendung.                digung unberührt.\nGeschehen zu Warschau am 7. Juni 1990 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut\ngleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. G. Knackstedt\nDr. Norbert Blüm\nFür die Regierung der Republik Polen\nJacek Kuron"]}