{"id":"bgbl2-1991-3-5","kind":"bgbl2","year":1991,"number":3,"date":"1991-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/3#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-3-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_3.pdf#page=2","order":5,"title":"Gesetz zu dem Abkommen vom 29. August 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern","law_date":"1991-01-11T00:00:00Z","page":354,"pdf_page":2,"num_pages":33,"content":["354                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nGesetz\nzu dem Abkommen vom 29. August 1989\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen\nund einiger anderer Steuern\nVom 11. Januar 1191\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates            oder zu Indem. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhe-\ndas folgende Gesetz beschlossen:                              bung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die\nFestsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum\nAblauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalender-\nArtikel 1                          jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.\nDem in Bonn am 29. August 1989 unterzeichneten              Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des\nAbkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland              Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Be-\nund den Vereinigten Staaten von Amerika zur Venneidung        steuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in den\nder Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-        Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt eine höhere\nverkürzung auf dem Gebiet der Steuem vom Einkommen            Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor\nund vom Vermögen und einiger anderer Steuem, dem              Inkrafttreten des Abkommens bestand. wird der Steuer-\nProtokoll und dem Briefwechsel vom selben Tag sowie der       mehrbetrag nicht festgesetzt.\nNote vom 3. November 1989 wird zugestimmt. Das\nAbkommen, das Protokoll, der Briefwechsel und die Note                                  Artikel 3\nwerden nachstehend veröffentlicht.\n(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung\nin Kraft.\nArtikel 2\n(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem\nSoweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 32             Artikel 32 Abs. 2, das Protokoll, der Briefwechsel sowie die\nAbs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist,  Note vom 3. November 1989 in Kraft treten, ist im Bundes-\nsind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben         gesetzblatt bekanntzugeben.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 11. Januar 1991\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nGenscher","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                          355\nAbkommen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika\nzur Vermeidung der Doppelbesteuerung\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung\nauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen\nund vom Vermögen und einiger anderer Steuern\nConvention\nbetween the Federal Republic of Germany\nand the United States of America\nfor the Avoidance of DQuble Taxation\nand the Prevention of Fiscal Evasion\nwith respect to Taxes on lncome and Capital\nand to certain other Taxes\nDie Bundesrepublik Deutschland                                  The Federal Republic of Gennany\nund                                                                and\ndie Vereinigten Staaten von Amerika -                                  the United States of America,\nvon dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermei-            Desiring to conclude a new Convention for the avoidance of\ndung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer-       double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect\nverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und           to taxes on income and capital and to certain other taxes,\nvom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen -\nhaben folgendes vereinbart:                                        Have agreed as follows:\nArtikel 1                                                           Arttcle 1\nPersönlicher Geltungsbereich                                              Personal   Scope\nDieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für       This Convention shall apply to persons who are residents of one\nPersonen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertrags-     or both of the Contracting States, except as otherwise provided in·\nstaaten ansässig sind.                                            this Convention.\nArtikel 2                                                           Artlcle 2\nUnter das Abkommen fallende Steuern                                              Taxn Covered\n(1) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt,      1. The existing taxes to which this Convention shall apply are:\ngehören\na) in den Vereinigten Staaten                                      a) In ttie United States:\naa) die auf Grund des lntemal Revenue Code erhobenen              aa) the federal income taxes imposed by the lntemal Rev-\nBundeseinkommensteuem mit Ausnahme der Steuer auf                 enue Code (but excluding the accumulated eamings tax,\nthesaurierte Gewinne (accumulated eamings tax), der               the personal holding company tax, and social security\nSteuer auf personenbezogene Holdinggesellschaften                 taxes); and\n(personal holding company tax) und der Sozialabgaben\nund\nbb) die Abgabe auf Versicherungsprämien (federal excise           bb) the excise tax imposed on insurance premiums paid to\ntax), die an ausländische Versicherer gezahlt wen:len             foreign insurers\n(im folgenden als .Steuer der Vereinigten Staaten• bezeich-       (hereinafter  referrect to as •Un1ted States tax\").\nnet);\ndieses Abkommen gilt jedoch fOr die Abgabe auf Versiche-          This Convention shall, however, appty to the excise tax\nrungsprämien, die an ausilndische Versicherer gezahlt wer-        imposed on insurance premiums paid to foreign lnsurers only\nden, nur insoweit, als die durch die Prlmien gedeckten. Risi-     to the extent that the risks oovered by such premiums are not\nken nicht bei einer Person ruckversichert sind, die nicht         reinsured with a person not entit1ed to the benefits of this or\nberechtigt ist, die VergOnstigungen dieses oder eines anderen     any other convention that provides exemption from such tax.\nAbkommens, das eine Freistellung von dieser Abgabe vor-\nsieht, in Anspruch zu nehmen;","356                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nb) in der Bundesrepublik Deutschland                                b) In the Federal Republic of Germany:\naa) die Einkommensteuer,                                           aa) the income tax (Einkommensteuer);\nbb) die Körperschaftsteuer,                                         bb) the corporation tax (Körperschaftsteuer);\ncc) die Gewerbesteuer und                                          cc) the trade tax (Gewerbesteuer); and\ndd) die Vermögensteuer                                              dd) the capital tax (Vermögensteuer)\n(im folgenden als „deutsche Steuer\" bezeichnet).                    (hereinafter referred to as \"German tax\").\n(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im     2. This Convention shall apply also to any identical or substan-\nwesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des         tially similar taxes that are imposed after the date of signature of\nAbkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren               this Convention in addition to, or in place of, the existing taxes.\nStelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags-       The competent authorities of the Contracting States shall notify\nstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen   each other of any significant changes that have been made in their\nbedeutsamen Änderungen mit.                                         taxation laws.             ·\nArtikel 3                                                             Artlcle 3\nAllgemeine Begriffsbestimmungen                                               General Definitions\n(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang                1. For the purposes of this Convention, unless the context\nnichts anderes erfordert,                                           otherwise requires:\na) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat\" und \"der andere       a) the terms \"a Contracting State\" and \"the other Contracting\nVertragsstaat\" je nach dem Zusammenhang die Vereinigten             State\" mean the United States or the Federal Republic of\nStaaten oder die Bundesrepublik Deutschland;                        Germany as the context requires;\nb) bedeutet der Ausdruck „Vereinigte Staaten\", im geographi-        b) the term \"United States\", when used in a geographical sense,\nschen Sinne verwendet, die Vereinigten Staaten von Amerika,         means the United States of America, but does not include\numfaßt jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam           Puerto Rico, the Virgin lslands, Guam, or any other posses-\nund die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten         sion or territory of the United States of America;\nStaaten von Amerika;\nc) bedeutet der Ausdruck \"Bundesrepublik Deutschland\", im           c) the term \"Federal Republic of Germany\", when used in a\ngeographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das              geographical sense, means the area in which the tax law of\nSteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;                    the Federal Republic of Gerrnany is in force;\nd) umfaßt der Ausdruck „Person\" unter anderem natürliche Per-       d) the term \"person\" includes but is not limited to an individual\nsonen und Gesellschaften;                                           and a company;\ne) bedeutet der Ausdruck \"GeseUschaft\" juristische Personen         e) the term \"company\" means any body corporate or any entity\noder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische          that is treated as a body corporate for tax purposes;\nPersonen behandelt werden;\nf)    bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats\"      f)    the terms \"enterprise of a Contracting State\" and \"enterprise\nund „Unternehmen des anderen Vertragsstaats\", je nachdem,           of the other Contracting State\" mean respectively an enter-\nein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat                prise carried on by a resident of a Contracting State and an\nansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen,              enterprise carried on by a resident of the other Contracting\ndas von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person             State;\nbetrieben wird;\ng) bedeutet der Ausdruck \"internationaler Verkehr\" jede Beför-       g) the term \"international traffic\" means any transport by a ship ·\nderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn,           or aircraft, except when the ship or aircraft is operated solely\ndas Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen         between places in one of the Contracting States;\nOrten in einem der Vertragsstaaten betrieben;\nh) bedeutet der Ausdruck \"Staatsangehöriger\"                         h) the term \"national\" means:\naa) in bezug auf die Vereinigten Staaten die Staatsbürger der        aa) in respect of the United States, United States citizens and\nVereinigten Staaten und alle juristischen Personen, Per-             any legal person, partnership, or association deriving its\nsonengesellschaften oder anderen Personenvereinigun-                 status as such from the law in force in the United States;\ngen, die nach dem in den Vereinigten Staaten geltenden                and\nRecht errichtet worden sind, und\nbb) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-           bb} in respect of the Federal Republic of Germany, any\nschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund-                   German within the meaning of paragraph 1 of Article 116\ngesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle                 of the Basic Law of the Federal Republic of Germany and\njuristischen Personen, Personengesellschaften oder                    any legal person, partnership, or association deriving its\nanderen Personenvereinigungen, die nach dem in der                   status as such from the law in force in the Federal\nBundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet                 Republic of Germany; and\nworden sind; und\ni)    bedeutet der Ausdruck ,.zuständige Behörde\"                   i)    the term \"competent authority• means:\naa) in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury        aa) in the United States, the Secretary of the Treasury or his\noder seinen Vertreter und                                            delegate; and\nbb) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister            bb) · in the Federal Republic of Germany, the Federal Minister\nder Finanzen oder seinen Vertreter.                                  of Finance or his delegate.\n(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver-:            2. As regards the application of this Convention by a Contrac-\ntragsstaat hat, außer wenn es der Zusammenhang anders erfor-         ting State any term not defined therein shall, unless the context\ndert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 (Verstän-    otherwise requires or the competent authorities agree to a com-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                               357\ndigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt               mon meaning pursuant to the provisions of Article 25 (Mutual\nhaben, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu-          Agreement Procedure), have the meaning that it has under the\ntung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern           laws of that State concerning the taxes to which this Convention\nzukommt, für die dieses Abkommen gilt.                                 applies.\nArtikel 4                                                              Article 4\nAnaiutgkelt                                                             Aeaidence\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine              1. For the purposes of this Convention, the tem, \"resident of a\nin einem Vertragsstaat ansAssige Person\" eine Person, die nach         Contracting State\" means any person who, under the laws of that\ndem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres        State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence,\nständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des           place of management, place of incorporation, or any other crite-\nOrtes der Gründung oder eines anderen Ahnlichen Merkmals               rion of a similar nature, provided, however, that\nsteuerpflichtig ist, jedoch mit der Maßgabe, daß\na) der Ausdruck eine Person nicht umfaßt, die in diesem Staat          a) this term does not inctude any person who is liable to tax in\nnur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in             that State in respect only of income from sources in that State\nötesem Staat gelegenem VermOgen steuerpflichtig ist; und               or capital situated therein; and\nb) bei EinkOnften, die eine Per901 aengesellschaft, ein Nachlaß        b) in the case of incorne derived or paid by a partnership, estate,\n(estate) oder ein TreuhandvermOgen (trust) bezieht, dies nur           or trust, this term applies only to the extent that the income\ninsoweit gilt, als cle von der P81'1011e1'9818llsc:haft. dem Nach-     derived by such partnership, estate, or trust is subject to tax in\nlaß oder dem TreuhandvermOgen bezogel1en EinkOnfte in                  that State as the income of a resident, either in its hands or in\ndiesem Staat wie EinkOnfte dort Alaslsaiget besteuert werden,          the hands of its partners or beneficiaries.\nU'ld zwar entweder bei der Gesetlschaft, dem Nachlaß oder\ndem TreuhandvermOgen selbst oder bei deren Gesellschaf-\ntern oder Beg(ntigten._\n(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-       2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-\nstaaten ansässig, so gilt folgel ldes:                                 vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall\nbe determined as follows:\na) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine     a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he\nstAnäige WohnstAtte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten            has a permanent home available to him; if he has a permanent\nüber eine stlndige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat           home available to him in both States, he shall be deemed to be\nansässig, zu dem sie die engeren persOnlichen und wirtschaft-         a resident of the State with which his personal and economic\nflChen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);            relations are ctoser (center of vital interests);\nb) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den         b) if the State in which he has his center of vital interests cannot\nMittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in           be determined, or if he has not a permanent home available to\nkeinem der Staaten über eine stAndige Wohnstätte, so gilt sie         him in either State, he shall be deemed to be a resident of the\nals in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen              State in which he has an habituaJ abode;\nAufenthalt hat;\nc) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-        c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them,\nten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat          he shall be deemed to be a resident of the State of which he is\nansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und                       a national; and\nd) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines        d) if he is a national of both States or of neither of them, the\nder Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver-              competent authorities of the Contracting States shall settle the\ntragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.                 question by mutual ~greement.\n(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in        3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person\nbeiden Vertragsstaaten ansissig, so bemühen sich die zuständi-         other than an individual is a resident of both Contracting States,\ngen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation den Ver-          then the competent authorities of the Contracting States shall\ntragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne dieses             seek to determine through consultation the Contracting State of\nAbkommens als ansässig gilt; sehen sie sich dazu nicht in der          which the person shan be deemed to be a resident for the\nLage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der            purposes of this Convention, and, if they are unable so to deter-\nVergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der                 mine, such person shall not be considered tobe a resident of\nbeiden Vertragsstaaten ansässig.                                       either Contracting State for purposes of enjoying benefits under\nthis Convention.\nArtikel 5                                                             Artlcle 5\n8etrlebeatitte\n(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck                    1; For the   purpoaes of this Convention, the term •permanent\n.Betriebsstltte· eine feste Geschlftseinrichtung, durch öee die        establishment• means a ftxed place of business through which the\nTAtigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeObt wird.        buslness of an enterprise is wholly or partJy carried on.\n(2) Der Ausdruck .Belriebsstltte• umfaßt Insbesondere:                2. The term •permanent establishmenr lncludes especially:\na) einen Ort der Leitung,                                              a) a place of management;\nb) eine Zweigniederlassu,                                              b) a branch;\nc) eine Geschlttsstelle,                                               c) an office;\nd) eine Fabrikatlonsstltte,                                            d) • factety;\ne) eine Werkstitte und                                                 e) a workshop; and\nf) ein Bergwerk, ein Ot- oder Gasvort<ommen, einen Steinbruch          f) a mine, an oif or gas      wen, a quarry,   or any ~      place of\noder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.              extraction of natural resour08S.","358                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine                 3. A building site or a construction, assembly or installation\nBetriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet.          project constitutes a permanent establishment only if it tasts more\nthan twelve months.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-             4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the\nkels gelten nicht als Betriebsstätten:                               term \"permanent establishment\" shall be deemed not to include:\na) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung       a) the use of facilities solely for the purpose of storage, disptay,\noder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens             or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-\nbenutzt werden;                                                      prise;\nb) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die              b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung           ing to the enterprise solely for the purpose of storage, display,\nunterhalten werden;                                                  or delivery;\nc) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die              c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-\nausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein            ing to the enterprise solely for the purpose of processing by\nanderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;           another enterprise;\nd) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem        d) the maintenance of a fuced place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen GOter oder               purpose of purchasing goods or merchandise, or of collecting\nWaren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen:                  Information, for the enterprise;\ne) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem        e) the rnaintenance of a fixed place of business solely for the\nZweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben,               purpose of advertising, of the supply of information, of scien-\nInformationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche           tific activities, or of similar activities that have a preparatory or\nTätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine         auxiliary character for the enterprise; or\nHilfstätigkeit darstellen; oder\nf)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem     f)    the maintenance of a fixed place of business solely for any\nZweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a           combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e),\nbis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß            provided that the overall activity of the fixed place of business\ndie sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen                 resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary\nGeschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-         character.\ntätigkeit darstellt.\n(5) Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhlngigen Vertre-         5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where\nters im Sinne des Absatzes 6) für ein Unternehmen tätig und           a person (other than an agent of an independent status to whom\nbesitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des        paragraph 6 applies) is acting on behalf of an enterprise and has,\nUnternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht       and habitually exercises, in a Contracting State an authority to\ndort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der          conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise\nAbsitze 1 und 2 so behandelt, als habe es In diesem Staat für alle   shall be deemed to have a permanent establishment in that State\nvon der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine       in respect of any activities which that person undertakes for the\nBetriebsstätte, es sei denn, diese Tltigkeiten beschränken sich      enterprise, unless the activities of such person are limited to those\nauf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch     mentioned in paragraph 4 that, if exercised through a fixed place\neine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach     of business, would not make this fixed place of business a\ndem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.          permanent establishment under the provisions of that paragraph.\n(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als       6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent\nhabe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort     establishment in a Contracting State merely because it carries on\nseine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen          business in that State through a broker, general commission\nanderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen         agent, or any other agent of an independent status, provided that.\nim Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.             such persons are acting in the ordinary course of their business.\n(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansAssige       7. The fact that a company that is a resident of a Contracting\nGesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-     State controls or is controlled by a company that is a resident of\nschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist    the other Contracting State, or that carries on business in that\noder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere        other State (whether through a permanent establishment or other-\nWeise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-     wise), shall not of itself constitute either company a permanent\nten zur Betriebsstätte der anderen.                                  establishment of the other.\nArtikel 6                                                               Artlcle 6\nEinkünfte aus unbeweglichem Vermögen                                   lncome from lmmovable (Real) Property\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person      1. lncome derived by a resident of a Contracting State from\naus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus          immovable (real) property (including incocne from agriculture or\nland- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen    forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in\nVertragsstaat liegt, kOnnen im anderen Staat besteuert werden.        that other State.\n(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen\"' hat die Bedeu-            2. The term „immovable property\" &hall have the meaning that it\ntung, die ihm nach dem Recht ~ Vertragsstaats zukommt, in has under the law of the Contracting State in which the property in\ndem das VermOgen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem FaN das question 1s situated. The term shall in any case include property\nZubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und lote accessory to immovable property; livestock anct equipment used\nInventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fOr in agriculture and forestry: rights to which the provisions of general\ndie die Vorschriften des Privatrechts Ober GrundstOcke gelten, · law respecting landed property appfy; usufruct of immovable\nNutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf property; and rights to variable or fixed payments as consideration\nveränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder for the wooong of, or the right to work, mineral deposits, sources,\ndas Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und and other natural resources. Ships and aircraft shall not be\nanderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten           regarded as immovable property.\nnicht als unbewegliches Vermögen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                359\n(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung.     3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived\nder Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der        from the direct use, letting, or use in any other form of immovable\nNutzung unbeweglichen Vermögens.                                   property.\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg-    4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the\nlichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus           income from immovable property of an enterprise and to income\nunbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi-         from immovable property used for the performance of indepen-\ngen Arbeit dient.                                                  dent personal services.\nArtikel 7                                                            Artlcle 7\nGewerbliche Gewinne                                                    Business Profits\n(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertrag:;-        1. The business profits of an enterprise of a Contracting State\nstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn.   shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on\ndas Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat       business in the other Contracting State through a permanent\ndurch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unterneh-     establishment situated therein. lf the enterprise carries on busi-\nmen seine Tltigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerb-     ness as aforesaid, the business profits of the enterprise may be ·\nlichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert         taxed in the other State but only so much of them as is attributable\nwerden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuge-   to that permanent establishment.\nrechnet werden können.\n(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit       2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise\nim anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte   of a Contracting State carries on business in the other Contracting\naus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-     State through a permanent establishment situated therein, there\nstaat dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zugerech-     shall in each Contracting State be attributed to that permanent\nnet, die sie hätte erzielen kOnnen, wenn sie eine gleiche oder     establishment the business profits that it might be expected to\nähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als   make if it were a distinct and independent enterprise engaged in\nselbständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte.         the same or similar activities under the same or similar conditions.\n(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer             3. In determining the business profits of a permanent establish-\nBetriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen    ment, there shall be allowed as deductions expenses that are\nAufwendungen, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungs-     incurred for the purposes of the permanent establishment, includ-·\nkosten, Zinsen und anderen ähnlichen Ausgaben sowie eines          ing research and development expenses, interest, and other\nangemessenen Betrags der Geschäftsführungs- und allgemeinen        similar expenses and a reasonable amount of executive and\nVerwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in   general administrative expenses, whether incurred in the State in\ndem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstan- which the permanent establishment is situated or elsewhere.\nden sind.\n(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für       4. No business profits shall be attributed to a permanent estab-\ndas Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein gewerblicher        lishment by reason of the mere purchase by that permanent\nGewinn zugerechnet.                                               establishment of goods or merchandise for the enterprise.\n(5) Im Sinne dieses Abkommens umfassen die der Betriebs-          5. For the purposes of this Convention, the business profits to\nstätte zuzurechnenden gewerblichen Gewinne nur die Gewinne        be attributed to the permanent establishment shall include only\naus dem Vermögen oder der Tätigkeit der Betriebsstätte.           the profits derived from the assets or activities of the permanent\nestablishment.\n(6) Gehören zu den gewerblichen Gewinnen Einkünfte, die in        6. Where business profits include items of income that are dealt\nanderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer-       with separately in other Articles of this Convention, then the\nden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen         provisions of those Articles shall not be affected by the provisions\ndieses Artikels nicht berührt.                                    of this Article.\n(7) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck „gewerb-         7. For the purposes of this Convention the term \"business\nliche Gewinne\" Einkünfte aus der Vermietung beweglicher            profits\" includes incorne derived from the rental of tangible per-\nSachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von         sonal prope;ty and the rental or licensing of cinematographic films\nkinematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband           or works on film, tape, or other means of reproduction for use in\noder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- oder          radio or television broadcasting.\nFernsehsendungen.\nArtikel 8                                                            Artlcle 8\nSeeschlffahrt und Luftfahrt                                         Shlpplng and Air Transport\n(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus           1. Profits of an enterprise of a Contracting State from the\ndem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationa-  operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable\nlen Verkehr kOnnen nur in diesem Staat besteuert werden.          only in that State.\n(2) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der        2. Profits of an enterprise of a Contracting State from the use or\nBenutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trai-     rental of containers (inclucling trailers, barges, and related equip-\nlerschiffen, leichtem und ähnlichem Gerät für die Beförderung      ment for the transport of containers) used in international traffic\nvon Containern) im internationalen Verkehr können nur in diesem    shall be taxable only in that State.\nStaat besteuert werden:\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der·           3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to\nBeteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer   profits from the participation in a pool, a joint business, or an\ninternationalen Betriebsstelle.                                    international operating agency.","360                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtikel 9                                                            Article 9\nVerbundene Unternehmen                                                  Aasoclated Enterprtsea\n(1) Wenn                                                               1. Where\na) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-       a) an enterprise of a Contracting State participates directly or\nbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital           indirectly in the management, control, or capital of an enter-\neines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist           prlse of the other Contracting State, or\noder\nb) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der                b) the same persons participate directty or indirectly in the man-\nGeschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter-         agement, c:ontrol, or capital of an enterprise of a Contracting\nnehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des                State and an enterprise of the other Contracting State,\nanderen Vertragsstaats beteiligt sind\nund in diesen FAiien die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-        and in either case conditions are made or imposed between the\nschen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer-         two enterprises in their commercial or financial relations that differ\nlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die          from those that would be made between independent enterprises, •\nunabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so             then any profits which would, but for those conditions, have\ndürfen die Gewinne, die eines der Untemehmen ohne diese                accrued to one of the enterprlses, but, by reason of those condi-\nBedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht         tlons, have not 10 accrued, may be included in the profits of that\nerzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und          enterprlse and laxed accordingty.\nentsprechend besteuert werden.\n(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter-            2. Where a Contracting State includes in the profits of an\nnehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entspre-              enterprise of that State, and laxes accordingly, profits on which an\nchend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen               enterprise of the other Contracting State has been charged to lax\nVertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und stimmt        in that other State, and that other Contracting State agrees that\nder andere Vertragsstaat zu, daß es sich bei den zugerechneten         profits so included are profits that would have accrued to the\nGewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstge-            enterprlse of the first-mentioned State if the conditions made\nnannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden            between the two enterprises had been those that would have\nUnternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen              been made between independent enterprises, then that other\nwären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren             State shaH make an appropriate adjustment to the ~ n t of the\nwürden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Anderung          tax charged therein on those profrts. In determining such adjust-\nder dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser          ment, due regard shall be paid to the other provisions of this\nÄnderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu             Convention and the competent authorities of the Contracting\nberücksichtigen: erforderlichenfalls _werden die zuständigen           States shall if necessary consult each other.\nBehö~den der Vertragsstaaten einander konsultieren.\nArtikel 10                                                           Artlcle 10\nDividenden                                                            Dividende\n(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige               1. Oividends paid by a company that is a resident of a Contract-\nGese .~schaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person         ing State to a resident of the other Contracting State may be taxed\nzahlt, können im anderen Staat besteuert werden.                        ir. that other State.\n(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-               2. However, such dividends may also be taxed in the Contract- .\nstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig        ing State of which the company paying the dividends is a resident\nist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer        and according to the laws of that State, but if the beneflCial owner\ndarf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im ande-        of the dividends is a resident of the other Contracting State the tax\nren Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen:                     so charged shall not exceed:\na) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der            a) 5 percent of the gross amount of the dividends if the beneficial\nNutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar             owner is a company that holds directly at least 1O percent of\nüber mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten An-               the voting shares of the company paying the dividends; and\nteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt. und\nb) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen            b) 15 percent of the gross amount of the dividends in all other\nanderen Fällen.                                                        cases.\nIm Fall von Dividenden, die von einer Person der Vereinigten           Subparagraph b) and not subparagraph a) shall apply in the case\nStaaten gezahlt werden, bei der es sich um eine Regulated              of dividends paid by a United States person that is a Regulated\nInvestment Company handelt. oder von Ausschüttungen auf                Investment Company or of distributions on c:ertificates of a Ger-\nAnteilscheine einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft ist Buch-      man investment trust (Kapitalanlagegesellschaft). Subparagraph\nstabe b und niCht Buchstabe a anzuwenden. Buchstabe a ist nicht        a) shal not apply to dMdends paJd by a United States person that\nauf Dividenden anzuwenden, die von einer Person der Vereinig-          is a Real Estate Investment Trust. and subparagraph b) shall\nten Staaten gezahlt werden, bei der es sich um einen Real Estate       apply- only II the dlvidend is beneficially owned by an individual\nInvestment Trust handelt: Buchstabe b ist nur anzuwenden, wenn        holding a less than 10 percent interest in the Real Estate Invest-\nder Nutzungsberechtigte der Dividenden eine natOr1iche Person          ment Trust This paragtaph shaH not affect the taxation of the\nist, die mit weniger als 10 vom Hundert an dem Real Estate            company ii respect of the profits out of which the dividends are\nInvestment Trust beteiHgt ist. Oie8er Abeatz berOhrt nicht die        paid.\nBesteuerung der ~llschaft ii bezug auf die Gewinne, aus\ndenen die Dividenden gezahJt werden.\n(3) Solange   eine in der Bundesrepublik Deulschlalid ans1ss1ge·      3. As long as a natural peraon resident in the Federal Republic\n'natOrtiche Person nach deutsChem Recht Anspruch auf Anrech-           of Germany ia entitted under German -law to a tax credit (Anrech-\nnung der KOrperschaftsteuer bei Dividenden hat, die wn einer in       nung der KOrperschaftsteuer) in respect of dividends paid by a","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                361\nder Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt        company that is a resident of the Federal Republic of Germany,\nwerden, gilt für die von einer solchen Gesellschaft gezahlten          the following rules shall apply to dividends paid by such company:\nDividenden folgendes:\na) Der Nutzungsberechtigte von Dividenden, die unter Absatz 2         a) the beneficial owner of diviclends subject to paragraph 2 b)\nBuchstabe b fallen, hat Anspruch auf eine weitere Entlastung          shall be entitled to a further relief of tax of 5 percent of the\nin Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden,           gross amount of the dividends; and\nund\nb) für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten            b) for United States income tax purposes (including for the\n(auch für Zwecke der Anrechnung gezahlter ausländischer               purposes of credit for foreign taxes paid) the benefit resulting\nSteuern) gilt die aus der Anwendung des Buchstabens a                 from the application of subparagraph a) shall be treated as a\nfolgende Entlastung als Dividendenzahlung an den in den               dividend paid to a beneficial owner resident in the United\nVereinigten Staaten anslssigen Nutzungsberechtigten.                  States.\nDieser Absatz gilt nicht für Ausschüttungen auf Anteilscheine        The provisions of this paragraph &hall not apply to distributions on\neiner Kapitalanlagegesellschaft.                                      certificates of an investment trust.\n(-1) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Dividenden\"           4. The term •dividends\" as used in this Article means income\nbedeutet EinkOnfte aus Aktien. Genußrechten oder Genußschei-          from shares, \"jouissance• shares or •jouissance• rights, mining\nnen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenom-           shares, founders' shares, or other rights (not belng debt daims) ·\nmen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen            participating in profits, as wetl as other income derived from other\nRechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des           rights that is subjected to the same taxation treatment as income\nVertragsstaats, in dem die ausschOttende Gesellschaft ansAssig        from shares by the laws of the Contracting State of which the\nist. den Einkünften aus Aktien steuer1ich gleichgestellt sind. Der    oompany making the distribution 1s a resident. The term\nAusdruck „Dividenden\" umfaßt in der Bundesrepublik Deutsch-           •dividends• also includes in the Federal Republic of Germany\nland auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiari-     lncorne under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), \"par-\nschen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen           tiarisches Darlehen\", or •Gewiniiobrigation• as wen as distribu-\nauf Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft.                    tions on certificates of an Investment trust.\n(5) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1 und des Artikels 11              5. Notwithstanding the first aentence of paragraph 2 of this\nAbsatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen (ein-        Articie and paragraph 1 of Artide 11 (lnterest), lncome from\nschließlich Schuldverpflichtungen), die ein Recht auf Gewinn-         arrangements, including debt obr,gations, carrying the right to\nbeteiligung verleihen, (in der Bundesrepublik Oeutschland ein-        participate in profits (including in the Federal Repubtic of Germany\nschließlich der Einkünfte aus einer stillen Geseßschafl. aus partia-  incorne under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), •par-\nrischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genußrechten oder           tiarisches Darlehen•, •Gewfnnobligation•, or •jouissance• shares\nGenußscheinen) in dem Vertragsstaat. aus dem sie stammen,             or \"jouissance\" rights) that 1s deductible in determining the profits\nnach dessen Recht besteuert werden, wenn die Einkünfte bei der        of the payor may be taxed In the Contracting State in which it\nErmittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig sind.         arises according to the laws of that State.\n(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in            6. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the\neinem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen          beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-\nVertragsstaat. in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft        ing State, carries on business in the other Contracting State of\nansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene     which the company paying the dividends is a resident through a\nBetriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele-    permanent establishment situated therein, or performs in that\ngene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die        other State independent personal services from a fixed base\nDividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen ·dieser Betriebs-         situated therein, and the holding in respect of whlch the dividends\nstltte oder festen Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7      are paid forms part of the business property of such permanent\n(Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbstän-           establishment or fixed base. In such a case the provisions of\ncige Arbeit) anzuwenden.                                             Article 7 (Business Profits) or Articie 1-1 (Independent Personal\nServices), as the case may be, shall appty.                           ·\n(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft        7. Where a oompany that is a resident of a Contracting State\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat. so darf         derives profits or incorne from the other Contracting State, that\ndieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahhen Dividen-        other State may not impose any tax on the dividends paid by the\nden nicht besteuem, es sei denn, daß diese Dividenden an eine        company, except insofar as such diviclends are paid to a resident\nim anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die        of that other State or insofar as the hokting in respect of which the\nBeteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsver-     dividends are paid forms part of the business property of a\nmOgen einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder           permanent estabtishment or a fixed base situated in that other\nfesten Einrichtung ist, selbst wenn die gezahlten Dividenden ganz    State, even if the dividends paid consist wholly or partly of profrts\noder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder          or income arising in such other State.\nEinkünften bestehen.\n(8) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft. die           8. A company that is a resident of a Contracting State and that\neine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat oder die im         has a permanent establshment in the other Contracting State, or\nanderen Vertragsstaat mit EinkOnften auf Nettobasis steuerpflich-    that 1s subject to tax on a net basis in that OCher Contracting State\ntig ist. die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem        on ltems of income that may be taxed In that OCher State under\nVermögen) oder Artikel 13 Absatz 1 (Verlußerungsgewime)              Article 6 (lnCOfM from lmmoYable (Real) Property) or amer\nbesteuert werden kOnnen, kam in anderen Vertragsstaat neben          paragraph 1 of Article 13 (Gains), may be aubject In that other\nder nach anderen Bestimmungen d\"aeses Abkommens zullssigen           Contracting State to a tax In addltion 10 the tax alowable under the\nSteuer einer weiteren Steuer unterliegen. Diese Steuer darf          olher provisions of this Convention. Such tax. however, may\njedoch\na) in Fan der Vereinigten Staaten nur                                a) In the case of the Unlted States be impoaed only on\naa) von dem Teil der der Betriebsstltte zurechenbaren                aa) the portion of the business profits of the company attribut-\ngewerbüchen Gewinne der Gesellschaft und                              able to the pennanent establishment. and\nbb) von dem Teif der im vomergehenden Satz genannten                 bb) the poc1ion of the income referred to in the preceding\nEinkOnfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1                sentence that is subject to tax under Articte 6 or para-\nbesteuert werden können,                                              graph 1 of Article 13,","362                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nerhoben werden, der dem ausschüttungsgleichen Betrag (divi-         that represents the \"dividend equivalent amount\" of those\ndend equivalent amount) der Gewinne oder Einkünfte ent-             profits and income; the term \"dividend equivalent amount\"\nspricht; der Ausdruck „ausschüttungsgleicher Betrag\" hat für        shall, for the purposes of this subparagraph, have the meaning\nZwecke dieses Buchstabens die Bedeutung, die ihm nach               that it has under the law of the United States as it may be\ndem Recht der Vereinigten Staaten (unter Beachtung künfti-          amended from time to time without changing the general\nger, seine: tragenden Prinzipien wahrenden Änderungen)              principle thereof; and\nzukommt; und\nb) . im Fall der Bundesrepublik Deutschland nur auf den Teil der in b) in the case of the Federal Republic of Germany be imposed\nBuchstabe a genannten Einkünfte erhoben werden, der, falls          only on that portion of the income described in subparagraph\neine inländische Tochtergesellschaft die Einkünfte bezogen          a) that is comparable to the amount that would be distributed\nhätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre.                            as a dividend by a locally incorporated subsidiary.\n(9) Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes 8 Buchstabe a den      9. The tax referred to in paragraph 8 a) shall not be imposed at a\nin Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satz nicht übersteigen.        rate exceeding the rate specified in paragraph 2 a).\n(10) Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf nur           10. The tax described in paragraph 8 b) may be imposed only if,\nerhoben werden, wenn nach deutschem Recht der K&perschaft-          under German law, a company that is not a resident of the Federal .\nsteuersatz für nicht in der Bundesrepublik Deutschland anslssige    Republic of Germany is subject to corporation tax on items of\nGesellschaften mit Einkünften im Sinne des Absatzes 8 Buch-         income mentioned in paragraph 8 a) at a rate that does not\nstabe a den KOrperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne       exceed the rate of corporation tax applicable to the distributed\ndeutscher Gesellschaften nicht um mindestens 5 Prozentpunkte        profits of a German company by 5 percentage points or more. The\nübersteigt. Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf        maximum rate at which the tax described in paragraph 8 b) may\naber höchstens zu einem Satz erhoben werden, der nach Erhö-         be applied may not, when added to the excess of the corporation\nhung um die Spanne zwischen den KOrperschaftsteuersätzen für        tax rate on a permanent establishment over the rate of corporation\nBetriebsstätten und für ausgeschüttete Gewinne deutscher            tax on the distributed profits of a German company, exceed\nGesellschaften 5 vom Hundert nicht übersteigt.                      5 percent.\nArtikel 11                                                           Artlcle 11\nZinsen                                                                lnterest\n(1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person         1. lnterest derived and beneflCially owned by a resident of a\nals Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Staat         Contracting State shall be taxable only in that State.\nbesteuert werden.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,.Zinsen\" bedeu-       2. The term „interest\" as used in this Article means income from\ntet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-     debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage,\ngen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und            and, in particular, incorne from govemment securities and income\ninsbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga-     from bonds or debentures, including premiums and prizes attach-\ntionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der        ing to such securities, bonds or debentures, as wen 88 all other\nGewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die          income that is treated as income from money lent by the taxation\nnach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen,        law of the Contracting State in which the income arises. Penalty\nals Einkünfte aus Dar1ehen behandelt werden. Zuschläge für           charges for late payment shall not be regarded as interest for the\nverspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses           purposes of this Convention. However, the term „interest\" does\nAbkommens. Der Ausdruck „Zinsen\" umfaßt jedoch nicht Ein-            not include income dealt with in Article 10 (Dividends).\nkünfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-       3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneflcial\nstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat        owner of the interest, being a resident of a Contracting State, ·\neine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs-       carries on business in the other Contracting State through a\nstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene       permanent estabHshment situated therein, or performs in that\nfeste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen      other State Independent personal services from a fixed base\ngezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder         situated therein, and the debt claim in respect of which the interest\nfesten Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche   is paid forms part of the business property of such permanent\nGewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzu-     establishment or fixed base. In such a case the provisions of\nwenden.                                                             Artic1e 7 (Business Profits) or Article 14 (Independent Personal\nServices), 88 the case may be, shall appfy.\n(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-             4. Where, by reason of a special relationship between the payor\nrechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten          and the beneflCial owner or between both of them and some other\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,           person, the amount of the interest, having regard to the debt claim\ngemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den        for which it is paid, exceeds the amount that would have been\nSchuldner und Nutzungsberechtigter otnt diese Beziehungen           agreed upon by the payor and the beneficial owner in the absence\nvereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren     of such relationship, the provisions of this Article &half appty only\nBetrag angewendet. In diesem FaJI kam der übersteigende             to the  last-mentioned amount. In such a case the excess part of\nBetrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaa1s und unter          the payments shaH remairi taxable acoording to the laws of each\nBerücksichtigung der anderen Bestirnnu,gen dfeaes Abkom-            Contracting State, due regard being had to the other provisions of\nmens besteuert werden.                                              this Convention.\n(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansAssige Gesellschaft      5. Where a oompany that is a resident of a Contracting State\nGewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf       derives profits or lncome from the other Contracting State, then\ndieser andere Staat die von der Gesetlachaft gezahlten Zinsen       that other State may not impose any tax on interest pald by the\nnicht besteuern, es sei denn, daß diese Zinsen von einer In         company except insofar as such interest is pald by a permanent\ndiesem anderen Staat gelegenen Betriebatltte dieser Gesell-         establishment of such company located in that other State, or out\nschaft oder aus Einkünften im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 .       of lncome deecribed in paragraph 8 a) bb) of Article 10\nBuchstabe a Doppelbuchstabe bb (Dividenden) oder an eine im         (Oividends), or insofar as such interest is paid to a resident of that\nanderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die          other State, or insofar as the debt cfaim under1ying such interest","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar _1991                                                363\nForderung, für die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen       payment forms part of the business property of a permanent\neiner im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen          establishment or a fixed base situated in that other State.\nEinrichtung ist.\nArtikel 12                                                            Artlcle 12\nLizenzgebühren                                                           Royaltles\n(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige         1. Royalties derived and beneficially owned by a resident of a\nPerson als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem        Contracting State shall be taxable only in that State.\nStaat besteuert werden.\n(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck \"Lizenzgebüh-           2. The term •royatties\" as used in this Article means payments\nren\" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder      of any kind reoeived as a consideration for the use of, or the right\nfür das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,     to use, any copyright of a litera,y, attistic, or scientific work (but not\nkünstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (jedoch ausge-         inciuding cinematographic films, or wor1<s on film, tape, or other\nnommen kinematographische Filme und Werke auf Film, Ton-             means of reproduction for use in radio or television broadcasting);\nband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und        for the use of, or the right to use, any patent. trademark. design or\nFernsehsendungen), von Patenten, Warenzeichen, Mustem oder           modef, plan, secret formula or process, or other like right or\nModellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für           property, or for information conceming lndustrial, commercial, or\nandere ähnliche Rechte oder Vermögenswerte oder für die Mittei-      scientific experience. The term •royafties• also incfudes gains\nlung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah-     derived from the alienation cf any such right or property that are\nrungen gezahlt werden. Der Ausdruck .Lizenzgebühren· umfaßt          contingent on the productivity, use, or further alienation thereof.\nauch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder Vermö-\ngenswerte, soweit sie von der Ertragskraft, Nutzung oder der\nWeiterveräußerung der Rechte oder Vermögenswerte abhingen.\n(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags-        3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial\nstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat         owner of the royalties, being a resident of a Contracting State,\neine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs-        carries on business in the other Contrading State through a\nstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene        permanent establishment situated therein, or performs in that\nfeste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte,         other State independent personal services from a fixed base\nfür die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen           situated therein, and the right or property in respect of which the\ndieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung sind. In diesem Fall   royalties are paid forms part of the business property of such\nist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14       permanent establishrnent or fixed base. In such a case the\n(Selbständige Arbeit) anzuwenden.                                    provisions of Article 7 (Business Profits) or Artide 14 (Indepen-\ndent Personal Services), as the case rnay be, shall apply.\n(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-               4. Where, by reason of a special relationship between the payor\nrechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten            and the beneficial owner or between both of them and some other\nbesondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz-             person, the amount of the royalties, having regard to the use,\ngebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den             right, or inforrnation for which they are paid, exceeds the amount\nBetrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese             that would have been agreed upon by the payor and the beneficial\nBeziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den     owner in the absence of such relationship, the provisions of this\nletzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei-        Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such a\ngende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und            case the excess part of the payrnents shall remain taxable accord-\nunter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Ab-           ing to the laws of each Contracting State, due regard being had to\nkommens besteuert werden.                                            the other provisions of this Convention.\nArtikel 13                                                            Artlcle 13\nVeriußerungsgewlnne                                                             Galns\n(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person          1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the\naus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des              alienation of immovable property referred to in Article 6 (lneotne\nArtikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) bezieht, das        from lmmovable (Real) Property) and situated in the other Con-\nim anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteu-       tracting State may be taxed in that other State.\nert werden.\n(2) Im Sinne dieses Arttl<els umfaßt der Ausdruck „unbeweg-           2. For the purposes of this Article, the term •immovable property\nliches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt\",                 lituated In the Olher Contracting 5tate• lhall lnclude\na) unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (EinkOntte          a) lriimovable property referred to In Artide 6 (lnoome from\naus lri>eweglichem VermOgen); und                                     lmmovable (Real) Property); and\nb) Anteile oder vergleichbare Beteiligungen an einer Gesell-         b) shares or comparable lnter88la In a company that is. or is\nlChaft. die in diesem anderen Vertragsstaat ansAssig ist oder         treated as, • resldn cf that OÖl8f Contracting State, the\nals dort ansisslg behandelt wird und deren Vermögen ganz              assets cf which cornpany conailt or consisted wholly or princi-\noder Oberwiegenei aus im anderen Vertragsstaat gelegenem            . pally cf lmmovable property aitualed in such other Contracting\n&ri>eweglichem VermOgen besteht oder bestand, wld Beteili-            Slale, and an lnterelt in a par1nerlhip, trust. or estate, 10 the\ngungen an einer Personengesellschaft, einem Treuhandver-              extent that 11s assets conslst cf lmmovable property situated in\nrnOgen (trust) oder einem Nachlaß (estate), soweit deren              that other Contracting State.\nVermögen aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbe-\nweglichem Vermögen besteht.                               ·\n(3) Gewinne aus     der Veräußerung beweglichen VermOgens,           3. Gains from the alienation of movable property forming part of\ndas Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Untemehmen        the business property of a pennanent establishment that an\neines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder einer.       enterprise of a Contracting State has In the other Contracting\nfesten Einrichtung ist, die einer in einem Vertragsstaat anslssigen  State or of movable property pertaining to a fixed base available to\nPerson für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen        a resident of a Contracting State in the other Contracting State for","364                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nVertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger          the purpose of performing independent personal services, includ-\nGewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte         ing such gains from the alienation of such a permanent establish-\n(allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen          ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base,\nfesten Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat            may be taxed in that other State.\nbesteuert werden.\n(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahr-           4. Gains from the alienation of ships, aircraft, or containers\nzeugen oder Containern, die im internationalen Verkehr betrieben      operated in international traffic or movable property pertaining to\nwerden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser          the operation of such ships, aircraft, or containers shall be taxable\nSchiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem        only in the Contracting State in which the profits of the enterprise\nVertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unter-         deriving such income are taxable according to Article 8 (Shipping\nnehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Artikel 8 (See-           and Air Transport).\nschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.\n(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehenden            5. Gains from the alienation of any property other than that\nAbsätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver-             referred to in the preceding paragraphs shall be taxable only in the\ntragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.      Contracting State of which the alienator is a resident.\n(6) Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat      6. In the case of an individual who was a resident of a Contract-\nansässig war und die nach ihrem Wegzug aus diesem Staat im            ing State and who, after giving up residence in that State, has\nanderen Vertragsstaat nach Artikel 4 (Ansässigkeit) ansässig          become a resident of the other Contracting State under the rules\ngeworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten      of Articie 4 (Aesidence), paragraph 5 shall not affect the right of\nStaates, nach seinen innerstaatJichen Rechtsvorschriften die Per-     the first-mentioned State ooder its national laws to tax the indi-\nson mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen jeder Art         vidual in respect of a capital gajn from the alienation of shares of\nzu besteuern, die zu einer Beteiligung von mindestens 25 vom          any kind forming part of an interest of at least 25 percent in a\nHundert an einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft       company that is a resident of the first-mentioned State, provided\ngehören, vorausgesetzt die Veräußerung erfotgt innerhalb von          such alienation occurs within 1O years of the date on which he\nzehn Jahren seit dem Zeitpunkt des Wegzugs. Die nach dem              gave up residence in the first-mentioned State. Gains subject to\nvorhergehenden Satz zu besteuernden Gewinne sind begrenzt             tax pursuant to the preceding sentence shall be limited to gains\nauf die Gewinne, die innerhalb des Zeitraums entstanden sind, in      accrued during the period the individual was resident in the first-\ndem die Person im erstgenannten Staat ansässig war. Der andere        mentioned State. The other Contracting State shall calculate the\nVertragsstaat berechnet im Fall einer dem Wegzug folgenden            gain in the case of a subsequent alienation on the basis of the\nVeräußerung den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des              value of such shares on the date on which the individual has\nWertes dieser Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs der Person aus         ceased tobe a resident of the first-mentioned State but shall not\ndem erstgenannten Staat; er kann hierbei jedoch Gewinne erfas-        be prevented from including in income any gain accrued up to this\nsen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden und im erstgenann-        date which has not been subject to tax in that first-mentioned\nten Staat nicht besteuert worden sind.                                State.\nArtikel 14                                                            Article 14\nSelbstindige Arbeit                                            Independent Personal Services\n(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natür-       1. lncome derived by an individual who is a resident of a\nliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, können nur in           Contracting State from the performance of personal services in an\ndiesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit im          independent capacity shall be taxable only in that State, unless\nanderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer            such services are performed in the other Contracting State and\nfesten Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person        the income is attributable to a fixed base regularty available to the\nim anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur       individual in that other State for the purpose of performing his\nVerfügung steht.                                                      activities.\n(2) Der Ausdruck „selbstlndige Arbeit\" umfaßt unter anderem          2. The term \"personal services in an independent capacity\"\ndie selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstle-    includes but is not limited to independent scientific, literary, artis-\nrische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selb-  tic, educational, or teaching activities as well as the independent\nständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Volks-       activities of physicians, lawyers, engineers, economists,\nwirte, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.               architects, dentists, and accountants.\nArtikel 15                                                           Artlcle15\nUnselbständige Arbeit                                             Dependent ,..,... Services\n(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungs-    1. Subject to 1he provtsions of Artictes 16 (Oirectors' Fees),\nratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler), 18 (Ruhegehälter,       17 (Artistes and Athtetes), 18 (Pensions, Annuities. AJimony, and\nRenten und Unterhaltszahlungen), 19 (Öffentlicher Dienst; Sozial-    Child Support), 19 (Govemment Service; Socia1 Security), and\nversicherung) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten         20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees),\nund Auszubildende) k6nnen Gehllter, LOhne und ähnliche VergO-         salaries, wages, and other limilar remuneration detived by a\nttJngen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus         resident of a Contracting State In rapect of an employment shall\nunselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert        be taxable only tn that State, unless the employment is exercised\nwerden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat         in 1he other Contracting State. H the employment is 80 exercised,\nausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt. 80 k6nnen die dafür         such rernuneratlon as II derived O.eflo.n may be taxed In that\nbezogenen Vergütungen in anderen Staat besteuert werden.             other State.\n(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine           2. Notwithstanding 1he provtsions of paragraph 1, remuneration\nin einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen          derived by a resident of a Coldlactii .g State In respect of an\nVertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im        empk)yment exerdsed in the other Contracting State shall be\nerstgenannten Staat besteuert werden, wenn                           taxable only in the first-mentiol led State if:\na) der Empfänger sich Im anderen Staat insgesamt nicht länger        a) 1he recipient is preaent In the olher State for a period or\naJs 183 Tage während des betreffenden KaJenderjahres auf-            periods not exceeding In 1he aggregate 183 days in the\nhält und                                                             calendar  year concemed; and","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                   365\nb) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-        b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who\ngeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,          is not a resident of the other State; and\nund\nc) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer           c) the remuneration is not borne by a permanent establishment\nfesten Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im             or a fixed base that the employer has in the other State.\nanderen Staat hat.\n(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-               3. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,\nkels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansäs-        remuneration derived by a resident of a Contracting State in\nsige Person für unselbständige Arbeit als Mitglied der regulären       respect of an employment as a member of the regular comple-\nBesatzung eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges bezieht, das im        ment of a ship or aircraft operated in international traffic may be\ninternationalen Verkehr betrieben wird, nur in diesem Staat            taxed only in that State.\nbesteuert werden.\nArtJkel 16                                                              Article 16\nAufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen                                              Directors' Fees\nAufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche            Directors · fees and other similar payments derived by a resident\nZahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für        of a Contracting State for services rendered in the other Contract-\nDienste bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat in ihrer Eigen-      ing State in his capacity as a member of the board of directors of a\nschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im       company that is a resident of the other Contracting State may be\nanderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft leistet, können im       taxed in that other Contracting State.\nanderen Vertragsstaat besteuert werden.\nArtikel 17                                                              Article 17\nKünstler und Sportler                                                   Artistes and Athletes\n(1) Ungeachtet der Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne), 14 (Selb-           1 . Notwithstanding the provisions of Articies 7 (Business Pro-\nständige Arbeit) und 15 (Unselbständige Arbeit) können Ein-            fits), 14 (Independent Personal Services), and 15 (Oependent\nkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als           Personal Services), income derived by a resident of a Contracting\nKünstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler            State as an entertainer (such as a theater, rnotion picture, radio or\nsowie Musiker) oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertrags-        television artiste, or a musician), or as an athlete, from his\nstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat        personal activities as such exercised in the other Contracting\nbesteuert werden, es sei denn, daß der Betrag der von dem              State may be taxed in that other State, except where the amount\nKünstler oder Sportler bezogenen Einnahmen aus dieser Tätigkeit        of the gross receipts derived by such entertainer or athlete,\neinschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen           including expenses reimbursed to him or bome on his behalf, from\nKosten 20 000 $ (zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegen-             such activities does not exceed $ 20,000 (twenty thousand United\nwert in Deutscher Mark für das betreffende Kalenderjahr nicht          States dollars) or its equivalent in Deutsche Mark for the calendar\nübersteigt.                                                            year concerned.\n(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport-          2. Where income in respect of activities exercised by an enter-\nler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht        tainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the\ndem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so        entertainer or athlete but to another person, that income of that\nkönnen diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet der Arti-         other person may, notwithstanding the provisions of Articles 7\nkel 7 (Gewerbliche Gewinne) und 14 (Selbständige Arbeit) in dem        (Business Profits) and 14 (Independent Personal Services), be\nVertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler      taxed in the Contracting State in which the activities of the\nseine Tätigkeit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß         entertainer or athlete are exercised, unless it is established that\nweder der Künstler oder Sportler noch eine ihm nahestehende            neither the entertainer or athlete nor persons related thereto\nPerson unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an den         participate directfy or indirectly in the profits of that other person in\nGewinnen jener anderen Person - einschließlich später zu zah-          any manner, including the accrual or receipt of deferred remuner-\nlender Vergütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden,             ation, bonuses, fees, dividends, partnership income, or other\nAnteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder anderer Ein-         income or distributions.\nkünfte oder sonstiger Ausschüttungen - beteiligt ist.\n(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von          3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to\nKünstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten            income derived from activities performed in a Contracting State by\nTätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat in wesentlichem         entertainers or athletes lf the visit to that State is substantially\nUmfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des         supported, directly or indirectly, by public funds of the other\nanderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörpersohaften         Contracting State or a political subdivision or a local authority\nunterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem       thereof. In such a case the income shall be taxable only in the\nVertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler     Contracting State of which the entertainer or athlete is a resident.\nansässig ist.\nArtikel 18                                                              Artlcle 18\nRuhegehllter, Renten und Unterhaltszahlungen                          Pensions, Annultiea, Allmony, and Child Support\n(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialver-    1. Subject to the provisions of Article 19 (Govemment Service;\nsicherung) können RuhegehAJter und lhnliche VergOtungen, die          Social Security), pensions and other similar remuneration derived\neine in einem Vertragsstaat ansissige Person für frühere unselb-      and beneficially owned by a resident of a Contracting State in\nstlndige Arbeit als Nutzungsberechtigter bezieht, nw in diesem        consideration of past employment shall be taxable only in that\nStaat besteuert werden.                                               State.\n(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialver-    2. Subject to the provisions of Article 19 (Govemment Service;\nsicherung) können Renten, die eine in einem Veftragsstaat Social Security), annuities derived and beneficially owned by a\nansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in die- . resident of a Contracting Stete shall be taxable onfy in that State.\nsem Staat besteuert werden. Der in diesem Absatz verwendete The term \"annuities\" as used in this paragraph means a stated","366                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nAusdruck .Renten\" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regel-          sum paid periodically at stated times during a specified number of\nmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten während einer bestimmten             years, under an obligation to make the payments in return for\nAnzahl von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen ange-             adequate and full consideration (other than services rendered).\nmessene und bewirkte Leistungen (ausgenommen geleistete\nDienste) gezahlt wird.\n(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat          3. Alimony paid by a resident of a Contracting State and\nansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige            deductible therein to a resident of the other Contracting State shall\nPerson gezahlt we;den und die im erstgenannten Staat abzugs-            be taxable only in that other State. The term \"alimony\" as used in\nfähig sind, können nur im anderen Staat besteuert werden. Der in        this Article means periodic payments (made pursuant to a written\ndiesem Artikel verwendete Ausdruck .Unterhaltszahlungen\" be-            separation agreement or a decree of divorce, separate mainte-\ndeutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen             nance, or compulsory support) that are taxable to the recipient\nTrennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines               under the laws of the State of which he is a resident.\nUrteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende\nEhepartner oder von Pflichtuntemattszahlungen), die nach dem\nRecht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei\ndiesem besteuert werden kOnnen.\n(4) Nichtabzugsfähige Unterhaltszahlungen und regelmäßige              4. Nondeductible alimony, and periodic payments for the sup-\nZahlungen für den Unterhalt eines minderjlhrigen Kindes (auf            port of a minor child (made pursuant to a written separation\nGrund einer schriftlichen Tremungsvereinbarung, eines Schei-            agreement or a decree of divorce, separate maintenance, or\ndungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlun-      compulsory support), paid by a resident of a Contracting State to a\ngen an getrennt lebende Ehepartner oder Pflichtunterhaltszahlun-        resident of the other Contracting State shall be taxable only in the\ngen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine          first-mentioned State.\nim anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, können nur im\nerstgenannten Staat besteuert werden.\nArtikel 19                                                             Artlcle 19\nÖffenttlcher Dienst; Sozialversicherung                                  Govemment Servlcei Soclal Securlty\n( 1) a) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie                  1. a) Wages, salaries, and similar compensation and pen-\nRuhegehälter, die die Vereinigten Staaten, ihre Einzel-                 sions paid by the United States or by its states or\nstaaten oder Gebietsk6rperschaften an natür1iche Per-                   political subdivisions to a natural person, other than a\nsonen, ausgenommen deutsche Staatsangehörige,                           German national, shall be exempt from tax by the\nzahlen, sind in der Bundesrepublik Deutschlandsteuer-                   Federal Republic of Germany.\nbefreit.\nb) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie                      b) Wages, salaries, and similar compensation and pen-\nRuhegehälter, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre                  sions paid by the Federal R~ic of Germany or by its\nLänder oder Gemeinden - einschließtich der Ruhege-                      Länder or by municipalities, or pensions paid by a public\nhälter, die eine ihrer öffentlich-rechtlichen Rentenanstal-             pension fund thereof to a natural person, other than a\nten - an natür1iche Personen, ausgenommen Staatsbür-                    citizen of the United States and other than an individual\nger der Vereinigten Staaten und natürliche Personen,                    who has been admitted to the United States for perma-\ndenen die Einreise in die Vereinigten Staaten zur Grün-                 nent residence therein, shall be exempt from tax by the\ndung eines stAndigen Wohnsitzes gestattet worden ist,                   United States.\nzahlen, sind In den Vereinigten Staaten steuerbefreit.\nc) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer                  c) Pensions, annuities, and other amounts paid by one of\nder Vertragsstaaten oder eine juristische Person des                    the Contracting States or by a juridlcal person organized\nöffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für                   under the public laws of that State as compensation for\nSchäden zahlt. die als folge von Kriegshandlungen                      an injury or damage sustained as a result of hostilities or\noder politischer Verfolgung entstanden sind, sind im                   political persecution shall be exernpt from tax by the\nanderen Staat steuerbefreit.                                           other State.\nd) Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck .Ruhe-                 d) For the purposes of this paragraph the term \"pensions\"\ngehälter\" auch Renten, die an im Ruhestand befindliche                 lncludes annuities paid to a retired civilian govemment\nzivile Angehörige des Offent1ichen Dienstes gezahlt                    employee.\nwerden.\n(2) Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzge-              2. Social security benefits pajd under the social security legisla-\nbung eines Vertragsstaats und andere Offentliche Ruhegehälter           tion of a Contracting State and other pubtic pensions (not dealt\n(soweit sie nicht in Absatz 1 behandelt sind), die ein Vertragsstaat    with in paragraph 1) pajd by a Contracting State to a resident of\nan eine im anderen Vertragsstaat ansAssige Person zahlt, können         the other Contracting State shall be taxable only in that other\nnur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Ist der vorherge-        Contracting State. In applying the preceding sentenoe, that other\nhende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat            Contracting State shall treat such benefit or pension as though it\ndiese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um           were a social security benefit paid under the social security\nLeistungen auf Grund der Sozialversicherungsgsetzgebung die-            legislation of that other Contracting State.\nses anderen Vertragsstaats.\nArtikel 20                                                             Artlcle 20\nGutprofeaoren und -lehrer; Studenten und Auaublldende                    Vlaltlng Profeuora end Teacheni Studenta and Trainees\n(1) HAit sich ein in einem Vertragsstaat ansAssiger Hochschul-        1. Remuneration that a professor or teacher who is a resident of\nlehrer oder Lehrer im anderen Vertragsstaat fOr hOchllens zwei         a Contracting State and who is preeent 1n the other Contracting\nJahre zu fortgeschrittenen Studien oder Foractu,gsarbeien oder         State for a period not exceedlng two yaars for the purpose of\nzur Ausübung einer Lehrtltigkelt an einer anerkanmen Universi-         carrying out advanced study or reeearch or for teaching at an\ntAt, Hochschule, Schule oder anderen L.etvanstalt oder einer           acc:redited urwersity, college, achool, or other educational institu-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                367\nöffentlichen Forschungseinrichtung Oder anderen Einrichtung für       tion, or a public research institution or other institution engaged in\nForschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die         research for the public benefit, receives for such work shall be\nfür diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen nur im erstgenannten        taxable only in the first-mentioned State. This Articie shall not\nStaat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte aus  apply to income from research if such research is undertaken not\nForschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffent-    in the public interest but primarily for the private benefit of a\nlichen Interesse, sondern in erster Linie zum privaten Nutzen         specific person or persons. The benefits provided in this\neiner bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt             paragraph shall not be granted to an individual who, during\nwird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in         the immediately preceding period, enjoyed the benefits of para-\nden Genuß der Vergünstigungen der Absätze 2, 3 oder 4 gekom-          graph 2, 3, or 4.\nmen sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht.\n(2) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche                2. Payments other than compensation for personal services that\nDienstleistungen-, die ein Student oder Lehrting (in der Bundes-     a student or business apprentice (including Volontäre and Prak-\nrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikan-      tikanten in the Federal Republic of Germany) who is or was\nten), der sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium oder zur     immediately before visiting a Contracting State a resident of the\nVollzeitausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat an-       other Contracting State and who is present in the first-mentioned\nsässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge-      State for the purpose of his full-time education or training receives-\nnannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium       for the purpose of his maintenance, education, or training shall not\noder seine Ausbildung erhält, werden in diesem Staat nicht be-       be taxed in that State, provided that such payments arise from\nsteuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staa-      sources, or are remitted frorn, outside that State.\ntes stammen oder von außerhalb dieses Staates überwiesen\nwerden.\n(3) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche                3. Payments other than compensation for personal services that\nDienstleistungen-, die eine Person, die sich in einem Vertrags-      a person who is or was immediatefy before visiting a Contracting\nstaat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder       State a resident of the other Contracting State receives as a grant,\ndort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat           allowance, or award from a non-profrt religious, charitable, scien-\nansässig war, als Zuschuß, Unterhaltsbeitrag oder Stipendium           tific, literary, or educational private organization or a comparable\nvon einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen, wissenschaft-       public institution shall not be taxed in the first-mentioned State.\nlichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organisation\noder einer vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält, werden\nim erstgenannten Staat nicht besteuert.\n(4) Ein Student oder Lehrting im Sinne des Absatzes 2 oder der         4. A student or business apprentice within the meaning of\nEmpfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen-           paragraph 2, or a recipient of a grant, allowance, or award within\ndiums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertragsstaat         the meaning of paragraph 3, who is present in a Contracting State\nhöchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Steuer       for a period not exceeding four years shall not be taxed in that\nauf alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit befreit, die 5000 $      State on any income from dependent personal services that is not\n(fünftausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark           in excess of $ 5,000 (five thousand United States dollars) or its\nje Steuerjahr nicht Obersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird       equivatent in Deutsche Mark per taxable year, provided that such\nzum Zweck der Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die ander-           services are performed for the purpose of supptementing funds\nweitig für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung zur          available otherwise for maintenance, education, or training.\nVerfügung stehen.\n(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Ange-           5. A resident of one of the Contracting States who is an\natellter eines Unternehmens dieses Staates oder einer in Absatz 3     employee of an enterprise of such State or of an organization or\ngenamten Organisation oder Einrichtung ist und die sich vorüber-      institution described in paragraph 3, and who is temporarify pres-\ngehend höchstens ein Jahr im anderen VertragS$taat ausschließ-        ent in the other Contracting State for a period not exceeding on~\nIch zu dem Zweck aufhllt, technische, berufliche oder geschäft-      year solely to acquire technical, professional, or business experi-\nlche Erfahrungen von einer anderen Person als dem Unterneh-          ~ from any person OCher than such enterprise, organization, or\nmen, der Organisation oder Einrichtung zu erwerben, ist im ande-     institution, shall be exempt from tax by that Olher State on com-\nf8F'I Staat von der Steuer auf VergOtungen fOr persOnliche Dienst-   pensation remitted from outside that Olher State for services\nleistungen - ohne ROCksicht darauf, wo sie erbracht wurden -         wherever performed paid by such enterprise, organization, or\nbefreit, wenn die Vergütungen 1 O 000 $ (zehntausend US-Dollar)       institution lf such oompensation does not exceed $ 10,000 (ten\noder den Gegenwert in Deutscher Mark nicht Obersteigen und sie        thousand Unfted States dollars) or lts equivalent in Deutsche\nvon außerhalb dieses anderen Staates von dem Unternehmen,             Mark.\nder Organisation oder Einrichtung fOr Dienstleistungen dieser\nPerson gezahlt werden.\nArtikel 21                                                             Artlcle 21\nAndere Einkünfte                                                         Other lncome\n(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person,         1. ltems of income of a resident of a Contracting State, wher-\ncle in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, kOnnen     ever arising, not dealt wlth In the foregoing Articles of this Conven-\nohne ROcksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert      tion shall be taxabkt onty In that State.\nwerden.\n(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg-         2. The provisions of paragraph 1 lhall not appty to lncome,\nlchem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 (Einkünfte aus       other than lncome fn:m lmmovable property - defined in para-\nWlbeweglichem Vermögen) nicht anzuwenden, wenn der in einem\nVertragsstaat ansässige Empflnger im anderen Vertragsstaat\neine gewerbliche Tltigkeit durch eine dort gelegene Betriebs-\n„\ngraph 2 of Article 8 (lncome fn:m lmmovable (Real) Property), ff\nrecipient of auch lncome, beir,g • resident of • Contracting\nState, carries on business In the olher Contrading State through a\nstltte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, fOr äee die        perman&m estabfishment lituated therein, and the right or prop-\nEinkünfte gezahlt werden, Betriebsvermögen der BetriebsstAtte        erty in respect of which the lncome is paid forma part of the\nlind, oder der Empfänger im anderen Staat eine ~lbständige           business property of the permanent establishment; or the reci-\nArbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausObt und die     pient performs In that other State Independent personal services\nEinkünfte der festen Einrichtung zuzurechnen sind.                   from a fixed base situated therein, and the income is attributable\nto the fixed base.","368                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nArtlke'. 22                                                                Artlcle 22\nVermögen                                                                    Capltaf\n( 11 Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Ein-                1. Capltal represented by immovable property referred to in\nkünfte aus unbeweglichem Vermögen), das einer in einem Ver-              Articie 6 (lncome from lmmovable (Real) Property), owned by a\ntragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertrags-             resident of a Conlracting State, and situated in the other Contract-\nstaat liegt, kaM 1m anderen Staat besteuert werden.                      ing State may be '8.xed in that other State.\n(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer                     2 Capltal represented by movabte property forming part of the\nBetriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im           bus1ness prope,ty of a permanent establishment that an enter-\nanderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung          pnse of a Contracting State has in the other Contracting State, or\ngehört, die einer 1n einem Vertragsstaat ansässigen Person für die       by movable praperty perta1n1ng to a fixed base available to a\nAusübung einer selbstAndigen Arbeit im anderen Vertragsstaat              reStdent of a Canlracting State in the other Contracting State for\nzur Verfügung steht, kann tm anderen Staat besteuert werden.             the purpose of parformtng Independent personal servioes, may be\ntaxed in that Oltw State.\n(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im internatio-         3. Capftal  ,.._..,ted by ships, aircraft, or containers operated\nnalen Verkehr betneben werden, sowie bewegrtches VermOgen,               in international affic and by movabte property pertaining to the\ndas dem Betneb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container              operatlon of sucll ahips, aircraft. or containers shall be taxable ·\ndient, kOnnen nur 11 dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem          only in the Contnlcting State in which the profits of the enterprise\ndie Gewinne des Unternehmens, dem das Vermögen gehört,                   owning such caplal are taxable according to Article 8 (Shipping\nnach . Artikel 8 (Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden          and Air Transport).\nkönnen.\n(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat             4. All other elements of capital of a resident of a Contracting\nansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.           State shall be taxable only in that S~te.\nArtikel 23                                                                 ArtJcle 23\nVermeidung der Doppefbeateuerung                                              Relief from Double Taxation\n(11 Bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person               1 . Tax shall be determined in the case of a resident of the\noder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten wird die Steuer          United States o, a citizen 1hereof as foflows: In accordance with\nwie fofgt festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Recht der              the provisions and subject to lhe Imitations of the taw of the\nVereinigten Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen              United States     <•   it may be amended from time to time without\nBegrenzungen (unter Beachtung kOnftiger, seine tragenden Prin-           changlng the ganerat prlnciple hereof), the United States shall\nzlpten wahrender Änderungen) rectvlen die Vereinigten Staaten            allow to a resident or cfflzen of the United States as a credit\nbet einer     „ den Vereerngten Staaten ansAsslgen Person oder\neinem StaatsbOrger der Vereinigten Staaten auf die Einkommen-\nagalnst the UnilBd States tax on income\nsteuer der Vere1rugten Staaten folgendes an:\na) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder              a) the inCOfne lax paid to the Federal Aepubfic ot Germany by or\nfür diese Personen an die Bundesrepublik Deutschland                   on behalf of IIUch dtizen or resident; and\ngezahlte Einkommensteuer und\nb) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der minde-        b) in the esse d a United States company owning at least\nstens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in             10 percent c:l f'te voting shares of a company that is a resident\nder Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft                 of lhe Fedenll Repubtic of Germany and from which the United\ngehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten               States oompany recefves dividends, the inCOlne tax paid to the\nDMdenden bezteht, die von der ausschOttenden oder für die               Federat Republc of Germany by or on behalf of the distrlbut-\nausschOttende Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutsch-               ing company wlth respect to the profits out of which the\nland gezahlte Einkommensteuer auf die Gewlme, aus denen                dividends are paid.\ndie OMdenden gezahlt werden.\nIm Sime dieses Absatzes getten die in Artikel 2 Absatz 1 Buch-          For the purpoaes of this paragraph, the taxes referred to in\nstabe b und Absatz 2 (unter das Abkommen fallende Steuern)              paragraphs 1 b) and 2 of Ar1icle 2 (Taxes Covered), other than the\ngenannten Steuem, ausgenommen die Vermögensteuer und der                capital tax (V8ffll0gensteuer) and that portion of lhe trade tax\nnicht nach dem Gewinn berechnete Teil der Gewerbesteuer, als            (Gewerbesteuer) computed on a basis other than proflts, &hall be\nan die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuern.            considered lnconle taxes paid to the Federa! Aeput>,ic of Ger-\nDie allein auf Grund dieses Artikels gewährten Anrechnungsbe-           many. Credita alowed eolely by reason of this Articte, when added\nträge dürfen, wenn sie andefweitig gewährten Anrechnungen für           to otherwise alawabCe credits for taxes referred to in para-\nin Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannte Steuern         graphs 1 b) and 2 of Articie 2, shaf1 not in any taxable year\nhinzugerechnet werden, in keinem Steuerjahr den Teil der Ein-           exceed that proportion of the United States tax on income that\nkommensteuer der Vereinigten Staaten vom Einkommen über-                taxable income arising in lhe Federal Repubtic of Germany bears\nsteigen, der dem VerhAltnis der aus der Bundesrepublik Deutsch-         to total taxabte income.\nland stammenden steuerpftichtigen Einkünfte zum Gesamtbetrag\nder steuerpflichtigen EinkOnfte entspricht\n(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansAssigen              2. Tax shall be determined in the case of a resident of the\nPerson wird die Steuer wie folgt featgeaetzt:                           Federal Republc of Gennany as tollows:\na) Soweit Buchstabe b nichts anderes wrsieht, werden von der a) Except as pOYided in aubparagraph b), there &halt be\nBemesaungagrund der deutschen Steuer die EinkOnfte                     excluded 1\"Jm the bala upon which German tax is lmposed\naus auenen in den Vereinigten Staaten sowie die 1n den                any ttem of ilcome fr0m IOUl\"C88 within the Untted States anct\nVereinigten Staaten gelegenen Venn6genswerte ausgenom-                 any ltem ol capital situated wtthin the Unlted States that,\nmen. die nach die9em Abkommen In den Vereinigten Staaten              according 1D this Convention, may be taxed in the United\nbesteuert werden können. Die Bundesrepublik Oeutachland                States. The FederaJ Repubric of Gennany, however, retalns\nbehAtt aber das Recht. die so 8USQ81 IOfflffl8nen ElnkOnfte und .      the right to 11118 into account in the determination of its rate of\nVermOgenswerte bei der Feataetzung ihres Steuersatzes zu              tax the ltems d income and capital so excluded. In the case of\nberOcksichtlgen Be, Einkünften aus Dividenden gelten die               income from dividends the foregoing provisions shall apply","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                              369\nvorstehenden Bestimmungen nur für diejenigen Einkünfte aus            only to such incane from distributions of profits on corporate\nnach dem Recht der Vereinigten Staaten steuerpflichtigen              rights subject to tax under United States law as are paid to a\nGewinnausschüttungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften,            company (not including partnerships) being a resident of the\ndie von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesell-           Federal Republic of Germany by a company being a resident\nschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige            of the United States at least 1O percent of the voting shares of\nGesellschaft (mit Ausnahme von Personengesellschaften)                which is owned directly by the German company. The preced-\ngezahlt werden, der unmittelbar mindestens 1O vom Hundert             ing sentence shall not apply to dividends paid by a Regulated\nder stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten          Investment Company and distributions of amounts that have\nansässigen Gesellschaft gehören. Der vorhergehende Satz               been deducted when calculating for United States tax pur-\ngilt nicht bei Dividenden, die von einer Regulated Investment         poses the proflts of the company distributing them. For the\nCompany gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen,              purposes of laxes on capital there shall also be excluded from\ndie bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden                 the basis upon which German tax is imposed any sharehold-\nGesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten            ing the dividends of which, if paid, would be excluded, accord-\nabgezogen worden sind. Für Zwecke der Steuern vom Ver-                ing to the two immediatefy foregoing sentences, from the basis\nmögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen                upon which German lax is imposed.\nSteuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen-\nden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der beiden\nvorhergehenden Sitze von der Steuerbemessungsgrundlage\nauszunehmen wären.\nb) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach-            b) There shall be allowed as a credit against German lax on\ntung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die            income, subject to the provisions of German lax law regarding\nAnrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinigten          credit for foreign tax, the United States tax paid in accordance\nStaaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten              with the law of the Unfted States and with the provisions of this\nStaaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von               Convention on the following items of incorne:\nden nachstehenden Einkünften gezahlt worden ist:\naa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 1O                 aa) income from dividends within the meaning of Article 10\n(Dividenden), auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist;              (Oividends) to which subparagraph a) does not apply;\nbb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräußerungs-            bb) gains to which Articfe 13 (Gains) applies provided such\ngewinne) anzuwenden ist, vorausgesetzt, daß sie in den               gains are taxable in the United States by reason only of\nVereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Absatz 2 Buch-               paragraph 2 bj of Article 13;\nstabe b besteuert werden können;\ncc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwal-         cc) income to which Article 16 (Directors' Fees) applies;\ntungsratsvergütungen) anzuwenden ist;\ndd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) anzu-       dd) income to which Article 17 (Mistes and Athletes) applies;\nwenden ist;\nee) Einkünfte im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a           ee) ineot'n8 within the meaning of paragraph 1 a) of Article 19\n(öffentlicher Dienst; Sozialversicherung), die an einen              (Govemment Service; Social Security) paid to a German\ndeutschen Staatsangehörigen gezahlt werden;                          national;\nff)   Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für die     ff)   income which would, but for Article 28 (Limitation on\nAbkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, nach die-                  Benefits), remain exempt from United States tax under\nsem Abkommen von der Steuer der Vereinigten Staaten                  this Convention; and\nbefreit bleiben; und\ngg) Einkünfte, auf die Absatz 21 des Protokolls anzuwenden            gg) income to which Paragraph 21 of the Protocol applies ..\nist.\nIm Sinne dieses Absatzes gelten Gewinne oder Einkünfte einer in      For the purposes of this paragraph, profits, income, or gains of a\nder Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als aus              resident of the Federal Republic of Germany shall be deemed to\nQuellen in den Vereinigten Staaten stammend, wenn sie in Über-       arise from sources in the United States if they are laxed in the\neinstimmung mit diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten           Unlted States in accordance wlth this Convention.\nbesteuert werden.\n(3) Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundes-       3. Where a United States citizen is a resident of the Federal\nrepublik Deutschland ansässig, so gilt folgendes:                     Republic of Germany:\na) Bei den nicht nach Absatz 2 von der Bemessungsgrundlage            a) wlth respect to ltems of inoome not excluded from the basis of\nder deutschen Steuer auszunehmenden EinkOnften, die bei               German tax under paragraph 2 that are exempt from United\nBezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-             States tax or that are subject to a reduced rate of United\nsige Person ohne StaatsbOrgerschaft der Vereinigten Staaten           States tax when dertved by a resident of the Federal Republic\nvon der Steuer der Vereinigten Staaten befreit winln oder             of Germany who 1s not a Unlted States citizen, the Federal\neinem ermAßigten Satz der Steuer der Vereinigten Staaten              Republic of Gennany shall allow as a credit against German\nunterllgen, rechnet die Bundesrepublik Deutschland aner              tax, subjec:t to the provislons of German tax law regarding\nBeachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts Ober            credit for foreign tax, only the tax paid, if any, that the United\ndie Anrechnung auslindischer Steuern auf die deutsche                 States may lrnpose under the provisions of this Convention,\nSteuer nur die in den Vereinigten Staaten gezahlte Steuer an,        other than laxes that may be imposed solely by reason of\ndie die Vereinigten Staaten nach diesem Abkommen erheben              citizenship under Paragraph 1 of the Protocol;\nk&lnen; dabei werden die Steuern nicht berOckslchtigt. die\nlediglich nach Absatz 1 des Protokolls auf Grund der Staats-\nbürgerschafte~ werden kOnnen;\nb) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten Staa-         b) for purposes of computing United States lax, the United States\nten rechnen die Vereinigten Staaten auf die Steuer der Ver-           shall allow as a credit against Untted States tax the iOCOfne lax\neinigten Staaten die Einkommensteuer an, crae nach der in             paid to the Federal Republic of Germany after the credit\nBuchstabe a genannten Anrechnung an cfie Bundesrepublik              referred to in subparagraph a); the credit so allowed shall not","370                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDeutschland gezahlt worden ist; die so gewährte Anrechnung          reduce that portion of the United States tax that is creditable\ndarf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten nicht schmä-       against the German tax in accordance with subparagraph a):\nlern, der nach Buchstabe a auf die deutsche Steuer angerech-        and\nnet werden kann; und\nc) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbe-             c) for the exclusive purpose of relieving double taxation in the\nsteuerung in den Vereinigten Staaten nach Buchstabe b gel-          United States under subparagraph b), items of income refer-\nten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der         red to in subparagraph a) shall be deemed to arise in the\nBundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erforder-          Federal Republic of Germany to the extent necessary to avoid\nlich ist, um die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach            double taxation of such income under subparagraph b).\nBuchstabe b zu vermeiden.\n(4) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs-          4. Where a company that is a resident of the Federal Republic\nsige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten    of Germany distributes income derived from sources within the\nStaaten zur Ausschüttung, so schließt dieser Artikel die Herstel-    United States, this Article shall not preclude the compensatory\nlung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des            imposition of corporation tax on such distributions in accordance\nSteuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus.               with the provisions of the tax law of the Federal Republic of\nGermany.                                                                 ·\nArtikel 24                                                           Artlcle 24\nGleichbehandlung                                                     Nondlscrlmlnatlon\n(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen           1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the\nVertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-          other Contracting State to any taxation or any requirement con-\nden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-      nected therewith that is other or more burdensome than the\nder ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden          taxation and connected requirements to which nationals of that\nVerpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates          other State in the same circumstances are or may be subjected.\nunter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen       Notwithstanding the prcMsions of Article 1, this provision shall\nwerden können. Ungeachtet des Artikels 1 gilt diese Bestimmung       also apply to persons who are not residents of one or both of the\nauch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.       Contracting States.\n(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen         2. The taxation on a permanent establishment that an enter-\neines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande-      prise of a Contracting State has in the other Contracting State\nren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-      shall not be less favorably levied in that other State than the\nnehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.       taxation levied on enterprises of that other State carrying on the\nDiese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie        same activities. This provision shall not be construed as obliging a\neinen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen         Contracting State to grant to residents of the other Contracting\nPersonen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun-         State any personal allowances, reliefs, and reductions for taxation\ngen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu         purposes on ac:count of civil status or family responsibilities that it\ngewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.                 grants to its own residents.\n(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 (Verbundene Unternehmen),        3. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9\nArtikel· 11 Absatz 4 (Zinsen) oder Artikel 12 Absatz 4 (Lizenz-       (Associated Enterprises), paragraph 4 of Article 11 (lnterest), or\ngebühren) anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und             paragraph 4 of Article 12 (Royalties) apply, interest, royalties, and\nandere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an          other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State\neine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der         to a resident of the other Contracting State shall, for purposes of\nErmittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens         determining the taxable profits of such enterprise, be deductible .\nunter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erst-        under the same conditions as if they had been paid to a resident of\ngenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.               the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a\nDementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines             Contracting State to    a  resident of the other Contracting State\nVertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansäs-       shall, for purposes of determining the taxable capttal of such\nsigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ver-      enterprise, be deductible under the same conditions as if they had\nmögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen            been contracted to a resident of the first-mentioned State.\nwie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässi-\ngen Person zum Abzug zuzulassen.\n(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder        4. Enterpriles of a Contracting State, the capital of which is\nteilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags-     whoffy or partty owned or controlled, directty or indirectly, by one\nstaat anslssigen Person oder mehreren solchen Personen gehört       or more residents of the other Contracting State, shall not be\noder ihrer Kontrotle unterliegt. dürfen im erstgenamten Staat        subjected in the first-mentioned State to any taxation or any\nkeiner Besteuerung oder damit zusammenhlngende Verpflich-            requiramenl connected therewith that i8 other or more burden-\ntung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die     101118 lhan the tuation and connected requirements to which\nBesteuerung und die damit zusammenhlngende Verpflichtun-             other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be\ngen, denen andere lhnliche Unternehmen des erstgenannten             subjected.           .\nStaates unterworfen sind oder lftefWOl'fen werden kOnnen.\n(5) Dieser Artikel steht der Erhebung der In Artikel 10 Absatz 8      5. Nothing in thls Ar1icle ahall prevent a Contracting State from\n(Dividenden) bezeichneten Steuer durch eklen Vertragsstaat            imposing the tax described in paragraph 8 of Artide 10 (Oi-\nnicht entgegen.                                                       vidends).\n(6) Dieser Artikel  gRt  ungeachtet des Artikels 2 .(Unter das      6. The provisions of this Artide shall, notwithstanding the provi-\nAbkommen fallende Steuern) fOr Steuern jeder Art und Bezeich-        aions of Ar1icte 2 (Taxea Covered), apply to taxes of every kind\nnung, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebiets-         and descrtption imposed by a Contracting State or a political\nkOrperschaften erhoben werden.                                       subdivision or locaf authority thereof.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                371\nArtikel 25                                                          Article 25\nVerständigungsverfahren                                             Mutual Agreement Procedure\n( 1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines             1 . Where a person considers that the actions of one or both of\nVertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer          the Contracting States result or will result for him in taxation not in\nBesteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen           accordance with the provisions of this Convention, he may, irre-\nnicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner-        spective of the remedies provided by the domestic law of those\nstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe          States, present his case to the competent authority of the Con-\nihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie    tracting State of which he is a resident or, if his case comes under\nansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 (Gleich- paragraph 1 of Article 24 (Nondiscrimination), to that of the\nbehandlung) erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertrags-       Contracting State of which he is a national. The case must be\nstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall      presented within four years from the notification of the assess-\nmuß innerhalb von vier Jahren nach der Bekanntgabe der Steuer-       ment giving rise to double taxation or to taxation not in accordance\nfestsetzung unterbreitet werden, die zur Doppelbesteuerung oder      with the provisions of this Convention.\neiner diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung\nführt.\n(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet         2. The competent authority shall endeavor, if the objection\nund ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung      appears to it to be justified and if it is not itseff able to arrive at a\nherbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver-        satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement\nständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-         with the competent authority of the other Contracting State, with a\nstaats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entspre-         view to the avoidance of taxation which is not in accordance with\nchende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege-           this Convention. Any agreement reached shall be lmplemented\nlung ist ungeachtet der Fristen oder anderen verfahrensrecht-        notwithstanding any time limits or other procedural limitations in\nlichen Beschränkungen des innerstaatlichen Rechts der Vertrags-      the domestic law of the Contracting States.\nstaaten durchzuführen.\n(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich         3. The competent authorities of the Contracting States shall\nbemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung         endeavor to resolve by mutual agreement any difficulties or\noder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseiti-            doubts arising as to the interpretation or application of this Con-\ngem Einvernehmen zu beseitigen. Insbesondere können sich die         vention. In particular the competent authorities of the Contracting\nzuständigen Behörden der Vertragsstaaten einigen über:               States may agree\na) die übereinstimmende Zurechnung von Einkünften, Abzügen,          a) to the same attribution of income, deductions, credits, or\nAnrechnungs- oder Freibeträgen bei der Betriebsstätte eines          allowances of an enterprise of a Contracting State to its\nUnternehmens eines Vertragsstaats, die im anderen Vertrags-          permanent establishment situated in the other Contracting\nstaat liegt;                                                         State;\nb) die übereinstimmende Abgrenzung von Einkünften, Abzügen,          b) to the same allocation of income, daductions, credits, or\nAnrechnungs- oder Freibeträgen zwischen verbundenen                  allowances between associated enterprises and other per-\nUnternehmen und anderen Personen nach den in Artikel 9               sons in accordance with the principles of Article 9 (Associated\n{Verbundene Unternehmen) niedergelegten Grundsätzen;                 Enterprises);\nc) die Beilegung von Anwendungskonflikten bei diesem Abkom-          c) to the settlement of conflicting application of this Convention,\nmen, einschließlich der                                              including conflicts regarding\naa) Qualifikation bestimmter Einkünfte,                              aa) the characterizatioo of particular items of income;\nbb) Qualifikation von Personen,                                      bb) the characterizati\\)11 of persons;\ncc) Anwendung von Regelungen über die Quelle bestimmter              cc) the application of source rules with respect to particular\nEinkünfte und                                                       items of income, and\ndd) der Behandlung von Einkünften, die nach dem Steuer-              dd) to the treatment of income that is assimilated to income\nrecht des Quellenstaats den Einkünften aus Aktien                    from shares by the taxation law of the State of source and\ngleichgestellt sind und im anderen Staat anderen Ein-               that is treated as a different class of income in the other\nkünften zugeordnet werden;                                           State;\nd) die gemeinsame Auslegung eines Ausdrucks;                         d) to a common meaning of a term;\ne) eine den Zielen dieses Abkommens entsprechende Anwen-             e) to the application of the procectural provisions of domestic law\ndung von Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts         including those regarding penatties, fines, and lnterest, in a\n(einschließlich der Vorschriften Ober Zuschläge, Geldstrafen        manner consistent with the purposes of this Convention; and\nund Verzinsung); und\nf)   eine Erhöhung der in den Artikeln 17 (Künstler und Sportler)    f)   to increase the amounts referred to in Articles 17 (Artistes and\nund 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubil-         Athletes) and 20 (Visiting Professors and Teachers; Students\ndende) genannten Beträge zur Berücksichtigung der wirt-              and Trainees) to reflect economic or monetary developments.\nschaftJichen und monetären Entwicklung.\nSie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel-          They may also consult together for the elimination of double\nbesteuerung in den Fällen vermieden werden kann, die in diesem       taxation in cases not provided for in this Convention.\nAbkommen nicht behandelt sind.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kOmen zur           4. The competent authorities of the Contracting States may\nHerbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze       communicate with each other directty for purposes of reaching an\nunmittelbar miteinander verkehren. Bezieht sich das Verfahren        agreement in the sense of the preceding paragraphs. Where the\nauf einen Einzelfall, so haben die Betroffenen das Recht. ihre~      procedure relates to a particular case, the persons ooncemed\nStandpunkt der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats oder         shall be permitted to present their views to the competent author-\nbeider Vertragsstaaten darzulegen. Erscheint ein mündlicher Mei-     ity of either or both of the Contracting States. When it seems\nnungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig,        advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of","372                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nso kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission              opinions, such exchange may take place through a Commission\ndurchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behör-         consisting of representatives of the competent authorities of the\nden der Vertragsstaaten besteht.                                       Contracting States.\n(5) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten           5. Disagreements between the Contracting States regarding the\nOber die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wer-                interpretation or application of this Convention shall, as far as\nden, soweit möglich, von den zuständigen Behörden beigelegt.           possible, be settled by the competent authorities. lf a disagree-\nKOnnen die zuständigen Behörden die Meinungsverschiedenheit            ment cannot be resofved by the competent authorities it may, if\nnicht beilegen, so kann sie einem Schiedsverfahren unterworfen         both competent authorities agree, be submitted for arbitration.\nwerden, wenn beide zuständigen Behörden zustimmen. Das Ver-            The procedures shall be agreed upon and shall be established\nfahren wird zwischen den Vertragsstaaten durch Notenwechsel            between the Contracting States by notes to be exchanged through\nauf diplomatischem Weg vereinbart und geregelt.                        diplomatic channels.\nArtikel 26                                                            Artlcle 26\nlnformationuuatausch und Amtshilfe                        Exchange of Information and Administrative Assistance\n( 1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen            1. The competent authorities of the Contracting States shall ·\ndie Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens           exchange such Information as is necessary for canying out the\nund des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend         provisions of this Convention and of the domestic law of the\ndie unter dieses Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind,         Contracting States conceming taxes covered by this Convention\nsoweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht                insofar as the taxation thereunder is not contrary to this Conven-\ndiesem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist            tion. The exchange of infonnatiOn is not restricted by Article 1\ndurch Artikel 1 (Pers6nlicher Geltungsbereich) nicht einge-            (Personal Scope). Any infonnation received by a Contracting\nschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat,      State shall be treated as secret in the same manner as information\nsind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaat-           obtained under the domestic laws of that State and shall be\nlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dür-        disclosed only to persons or authorities (including courts and\nfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte        administrative bodies) involved in the assessment, collection, or\nund der VerwaltungsbehOrden) zugänglich gemacht werden, die            administration of, the enforcement or prosecution in respect of, or\nmit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstrek-          the determination of appeals in relation to the taxes covered by\nkung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechts-        this Convention. Such persons or authorities shall use the infor-\nbehelfen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden              mation only for such purposes. They may disclose the information\nSteuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die          in public court proceedings or in judicial decisions, unless the\nInformationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die          competent authority of the Contracting State supplying the infor-\nInformationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in         mation raises an objection.\neiner Gerichtsentscheidung offenlegen, sofern die zuständige\nBehörde des die Information erteilenden Vertragsstaats keine Ein-\nwendungen erhebt.\n(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen       2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed to\nVertragsstaat,                                                        impose on a Contracting State the obligation:\na) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-             a) to carry out administrative measures at variance with the laws\nzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen                and administrative practice of that or of the other Contracting\nVertragsstaats abweichen;                                            State;\nb) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im           b) to supply information that is not obtainable under the laws or in\nüblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-          the normal course of the administration of that or of the other\ntragsstaats nicht beschafft werden können;                          Contracting State;\nc) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-,           c) to supply information that would disclose any trade, business,\nGewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren           industrial, commercial, or professional secret or trade process,\npreisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord-        or information, the disciosure of which would be contrary to\nnung widerspräche.                                                  public policy.\n(3) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa-       3. lf infonnation is requested by a Contracting State in accord-\ntionen, so beschafft der andere Vertragsstaat die Information, auf   ance with this Article, the other Contracting State shall obtain the\ndie sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise und im           infonnation to which the request relates in the same manner and\ngleichen Umfang, als handle es sich bei der Steuer des erstge-        to the same extent as if the tax of the first-mentioned State were\nnannten Staates um eine Steuer des anderen Staates und als            the tax of that other State and were being imposed by that other\nwürde sie von ihm erhoben. Auf entsprechendes Ersuchen der             State. lf specifically requested ·by the competent authority of a\nzuständigen Behörde eines Vertragsstaats stellt die zuständige         Contracting State, the competent authority of the other Contract-\nBehörde des anderen Vertragsstaats, wenn möglich, Informatio-          ing State shall, if possi~, provide information under this Article in\nnen nach diesem Artiket in Form von Zeugenaussagen und                the form of depositions of witnesses and authenticated copies of\nbeglaubigten Kopien von Originaldokumenten (einschlie61ich            unedited original documents ftneluding books, papers, state-\nBücher, Papiere, Erklärungen, Aufzeictvwngen, Kontoauszüge             ments, records, accounts, and writlngs), to the same extent such\nund Schriftstücke) im gleichen Umfang zur Verfügung, wie diese        depositions and documents can be obtained under the laws and\nAussagen und Dokumente nach dem Recht und der Verwattungs-             administrative practices of lhat other State with respect to its own\npraxis des anderen Staates in bezug auf seine eigenen Steuern         taxes.\nbeschafft werden können.\n(4) Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen          4. Each of the Contracting States shall endeavor to collect on\nVertragsstaat die Steuerbetrlge zu erheben, cfee erforderlich sind,   behalf of the other COI 1bactil 1g State auch amounts of tax as may\num aicherzustellen, daß~ durch dieses Abkommen gewlhrte               be necessary to ensure that relief granted by this Convention from\n,Entlastung von der Steuer des anderen Staates keinen Personen taxation lmpoeed by that olher State does not inure to the benefit\nzugute kommt. die hierauf keinen Anspruch haben.                    . of penl0f'l8 not entided thereto.\n(5) Absatz 4 verpflichtet keinen der Vertragsstaaten, Verwal-       5. Paragraph -1 shaR not impose upon either of the Contracting\ntungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Maßnatvnen                States the obligation to carry out administrative measures that are","Nr 3 - Tag der Ausgabe Bonn. den 23. Januar 1991                                                       373\nbet der Erhebung seiner eigenen Steuern abwelChen oder die                ot  a different nature from those used in the collection of its own\nseiner Souveränität, Sicherheit oder öffentlichen Ordnung wider-          taxes. or that would be contrary to its sovere,gnty. security. or\nsprechen.                                                                 public policy\n(6) Die Vertragsstaaten können durch Notenwechsel auf diplo-              6. The Contracting States may through diplomatic channels.\nmatischem Weg vorsehen, daß sie gemäß den Bestimmungen                    exchange notes under which they may, subject to the provisions\ndieses Artikels Informationen fOr Zwecke von Steuern austau-              of this Article, exchange information for the purposes of laxes\nschen tcOnnen. die von einem Vertragsstaat erhoben werden und             imposed by a Contractlng State not referred to ,n Article 2 (Taxes\ndie nicht in Artiket 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern)              Covered).\ngenarn sind.\nArtikel 27                                                                 Artlcle 27\nBefreite Organlutlonen                                                    Exempt Organlzatlona\n( 1) Ungeachtet des Artike!s 28 (Schranken für die Abkommens-             1. Notwlthstanding the provisions of Article 28 (Limitation on\nvergwlStigungen) sind ElnkOnfte einer deutschen Gesellschaft              Beneflts), a Gennan company or organlzatlon operated exclu•\noder Oganisation. die ausschließlich religlOse, mildtätige, wtssen-       sively for refiglous, charttable, scientfflc, educational, pr public\nachalllche, erzieherische oder OffentHche Zwecke verfolgt. in den         purposes shaU be exempt from tax by the Unlted States in respect ·\nVeteiligten Staaten steuerbefrett. wenn und soweit sie                    of ltems d lncome, lf and to the extent that\na) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit ist und                a) such company or organization is exempt from                  tax in the\nFederaf Republic d Gennany, and\nb) bazOglich dieser EinkOnfte in den Vereinigten Staaten steuer-          b) such company or organization woufd be exempt from tax in the\nbalreit wäre, sofern sie in den Vereinigten Staaten errichtet            Untted States in respect of such ltems d income if it were\nworden und ausschließlich dort tätig wäre.                               organized, and carried on an lts activities, in the Unlted States.\n(2) lklgeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommens-             2. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on\nvergOnstigungen) sind EinkOnfte einer Gesellschaft oder Organi-           Benefits), a United States company or organization operated\nsation in den Vereinigten Staaten, die ausschließlich religiOse,          exciusively for refigious, charttable, acientific, educational, or pub-\nmild&tlige, wissenschaftliche, erzieherische oder Offendiche              lic purposes shaß be exempt from tax by the Federal Republic of\nZwecke verfolgt. in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit,         Gennany in respect of items d inoome, if and to the extent that\nwenn und soweit sie\na) In den Verekllgten Staaten steuerbefreit ist und                       a) such company or organization is exempt from            tax in the United\nStates, and\nb) bezüglich dieser EinkOnfte in der Bundesrepublik Deutschland           b) such company or organization woufd be exempt from tax in the\nstauerbefreit wäre, sofern sie eine deutsche Gesellschaft oder           Federal Repubfic of Germany in respect of such items of\nOrganisation wäre, die ausschließlich in der Bundesrepublik               inoome if it were a German company or organization and\nDeutschland tätig ist.                                                   carried on all its activities in the Federal Republic of Germany.\nArtikel 28                                                                Artlcle 28\nSchranken für die Abkommenavergünatlgungen                                              Limitation on Beneftta\n( 1) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Ein-               1. A person that is a resident of a Contractlng State and dertves\nkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, kann im anderen             income from the other Contracting State &half be entitled, in that\nVerngsstaat nur dann alle VergOnstigungen nach diesem                     other Contracting State, to all the beneflts d this Convention only\nAbkcmmen beanspruchen, wenn äl8S8 Person                                  lt such person is:\na) eine natürliche Person ist;                                            a) an individual;\nb) ein Vertragsstaat oder eine &einer Gebietskörperschaften ist;          b) a Contracting State, or a political subdivision or locaJ authority\nthereof,\nc) im erstgenannten Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist              c) engaged in the active oonduct of a trade or business in the\n(ad3er wenn das Gewerbe in der P1azierung oder V9fW81tung                first-mentioned Contracting State (other than the business of\nvon Kapitalanlagen besteht, es aei denn, es handelt sich bei             making or managing investments, unfess these activities are\ndiaaer Tatigkeit um Bank- oder VerslcherungstAtigkeiten einer            banking or inauranoe activities carried on by a bank or insur-\nBank oder Ver&ichen.ngsges) wid die aus dem ande-                        ance company), and the lnoome dertwd from the other Con-\n1111'1 Vertragsstaat bu.ogel 1811 EJnkOnfte in ZusarnmentalQ             tracting State ia dertwd in 0011 ~ wlth. or is lncidental to,\nm1 dieser ~ Tltigkeit bezogen werden oder aus                            that trade or buetness;\nAnlaß dieser TAtigkeit anfallen;\nd) eine Gesellschaft Ist wid ein wesentticher und regefmißiger            d) a company in whose principal dass of shares there is substan-\nHandel mit der Hauptgattung ltver Aktien an einer anerkann-              tial and regular 1rading on a reoognized stock exchange;\ntan BOrse stattfindet;\neJ    aaJ    eine  Person ist, an der das wirtschaftliche EigentLln zu    e) aa) a peraon. more than 50 percent of the beneficial irlterest\nmetv als 50 \"°\"'  Huidert (oder in Fall einer Qeaellachaf~              In which (or In the caae d a company, more than 50\npercent d the number d aharea d each cl8$S of whose\nderen Aktien jeder Gattu,g zahlenmlßig zu mehr • 50\n\"°\"' Hlm811) ll'wnfttelbar oder mlttelbar Per90I 1811 gahOrt\n(gehOren), die die VergQnstigungen nach diesem Abkom-\nahares) ia owned, dlrectly or lndirectly, by peraons en-\ntitled to benefits d this Conventlon under subparagraphs\nmen gemAß Buchstabe a, b, d oder f bean8pruchen                         a), b), d), or f) or who are dtizens d the Untted States;\nkOmen oder die Staa1abOrger der Vereinigten Staaten                     and\nsind, und\nbbt    eine Person ist, deren Rohgewfm nicht zu mehr als                bb)    a peraon. more than 50 percent d the gross income of\n50 \"°\"'  Huidert annittelJar oder mtttetbar zur ErfOlk.ng\nvon Verbindlichkeiten (einlchließtich Zins- oder Umnz-\nwhich ia not uaed. direcUy or lndirectty, 10 meet liabilities\n(includlng labillties for interest or royalties) to peraons not\nverbindlichkeiten) gegenüber Persol ien WHWendet wird,                  entitled to beneflts d this Convention under subpara-","374                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\ndie die Vergünstigungen nach diesem Abkommen nicht                      graphs a), b), d), or f) or who are not citizens of the Uniled\ngemäß Buchstabe a, b, d oder f beanspruchen können                      States; or\noder die keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind;\noder\nf)   eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die  f)    a not-for-profit organization that, by virtue of that status, is\nauf Grund ihres Status in dem Vertragsstaat, in dem sie                generally exempt from income taxation in its Contracting State\nansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung frei-            of residence, provided that more than half of the beneficiaries,\ngestellt ist, vorausgesetzt, daß die etwaigen Begünstigten,            members, or participants, if any, in such organization are\nMitglieder oder Teilhaber der Organisation zu mehr als der             persons that are entitled, under this Article, to the benefits of\nHälfte Personen sind, die nach diesem Artikel Anspruch auf             this Convention.\ndie Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben.\n(2) Einer Person, die nach Absatz 1 keinen Anspruch auf die            2. A person that is not entitled to the benefits of this Convention\nVergünstigungen nach diesem Abkommen hat, können diese                pursuant to the provisions of paragraph 1 may, nevertheless, be\nVergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zustän-           granted the benefits of the Convention if the competent authority\ndige Behörde des Staates, aus dem die betreffenden Einkünfte          of the State in which the income in question arises so determines.\nstammen, dies zuläßt.\n(3) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet der Ausdruck \"aner-               3. For the purposes of paragraph 1, the term \"recognized stock\nkannte Börse\"                                                          exchange\" means:\na) das im Eigentum der National Association of Securities              a) the NASDAQ System owned by the National Association of\nDealers, lnc. stehende NASDAQ-System und jede Börse, die                Securities Dealers, lnc. and any stock exchange registered\nbei der Securities and Exchange Commission als nationale                with the Securities and Exchange Commission as a national\nEffektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of 1934              securities exchange for purposes of the Securities Exchange\nregistriert ist;                                                        Act of 1934;\nb) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt werden;        b) any German stock exchange on which registered dealings in\nshares take place;\nc) jede sonstige Börse, auf die sich die zuständigen Behörden         c) any other stock exchange agreed upon by the competent\nder Vertragsstaaten verständigen.                                      authorities of the Contracting States.\n(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständi-            4. The competent authorities of the Contracting States shall\ngen sich über eine abgestimmte Anwendung dieses Artikels. Die         consult together with a view to develC>pfng a commonly agreed\nzuständigen Behörden tauschen gemäß Artikel 26 (Informations-         application of the provisions of this Article. The competent\naustausch und Amtshilfe) die Informationen aus, die erforderlich       authorities shall, in accordance with the provisions of Article 26\nsind, um diesen Artikel durchzuführen und in dem dort angespro-        (Exchange of Information and Administrative Assistance),\nchenen Bereich die Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts zu         exchange such information as is necessary for carrylng out the\ngewährleisten.                                                        provisions of this Articte and saf~uarding, in cases envisioned\ntherein, the application of their domestic law.\nArtikel 29                                                              Artlcle 29\nErstattung der Abzugsteuern                                            Refund of Withholdlng Tax\n( 1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von                1. lf in one of the Contracting States the taxes on dividends,\nDividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften            interest, royatties, OC' other items of income are levied by withhold-\nim Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des                ing at source, then the right to appty the withholding of tax at the\nSteuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates            rate provided for under the domestic law of that State is not\nvorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berOhrt.                  affected by the provisions of this Convention.\n(2) Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag                 2. The tax so withheld at source shall be refunded on applica-\nerstattet, soweit ihre Erhebung durch dieses Abkommen einge-            tion  to the extent that its levying is limited by this Convention.\nschränkt wird.\n(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre         3. The period for application for a refund is four years from the\nnach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen,          end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties,\nLizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind.           or other items of inco,ne have been received.\n(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann             4. The Contracting State in which the income arises may require\neine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, In dem der             an administrative certification by the Contracting State of which\nSteuerpflichtige ansässig ist, Ober die Erfüllung der VOC'aussetzun-  ·the taxpayer is a resident, with respect to the futfillment of the\ngen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat verlan-        conditions for the unlimtted tax Hability in that State.\ngen.\n(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die            5. The competent authorities of the Contracting States shall\nvorstehenden Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen                implement the foregoing provisions by mutuaJ agreement pur-\ngemäß Artikel 25 (Verständigungsverfahren) durch.                      suant to Article 25 (Mutual Agreement Procedure).\n(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kOnnen in             6. The competent authorities of the Contracting States may\ngegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren zur Durch-            establish by mutual agreement other procedures for the\nführung der. in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßi-             implementation of tax reductions provided under this Convention.\ngungen festtegen.\nArtikel 30                                                              Artlcle 30\nMitglieder dlplomatlscher Mlulonen                          Memben of Dlplomatlc Mlsalona and Consular Posts\nund kons~larlscher Vertretungen\n(1) Dieses Abkommen berOhrt nicht die steuerlichen Vorrechte,          1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of\ndie den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen · diptomatic agents or consu1ar officers under the general rules of\nRegeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Überein- international law or under the provisions of special agreements.\nkünfte zustehen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                375\n(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen dieser Vor-           2. To the extent that, due to such privileges, income or capital is\nrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das            not taxed in the receiving State, the sending State shall have the\nBesteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.                              right to tax such income or capital.\n(3) Ungeachtet des Artikels 4 (Ansässigkeit) gilt eine natürliche    3. Notwithstanding the provisions of Article 4 (Residence), an\nPerson, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer         individual who is a member of a diplomatic mission or a consular\nkonsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Ver-       post of a Contracting State that is situated in the other Contracting\ntragsstaat oder in einem dritten Staat ist. im Sinne dieses Abkom-   State or in a third State shall be deemed for the purposes of this\nmens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie                         Convention tobe a resident of the sending State if:\na) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften        a) in accordance with international law he is not liable to tax in the\naus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit ihrem außer-           receiving State in respect of income from sources outside that\nhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht zur Steuer              State or on capital situated outside that State, and\nherangezogen wird und\nb) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit            b) he is liable in the sending State to the same obligations in\nihrem Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen zur           relation to tax on his total income or on capital as are residents\nSteuer herangezogen wird.                                           of that State.\n(4) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisatio-       4. This Convention shall not appfy to international organiza-\nnen, ihre Organe oder Bediensteten oder für Mitglieder einer         tions, to organs or officials thereof, or to persons who are mem-\ndiplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder         bers of a diplornatic mission, consular post, or permanent mission\neiner ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem  of a third State;being present in a Contracting State and not liable\nVertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Vertragsstaa-     in either Contracting State to the same obligations in respect of\nten zu den Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen wie dort          taxes on incorne or on capital as are residents.\nansässige Personen herangezogen werden.\nArtikel 31                                                             Artlcle 31\nBerlin-Klausel                                                          Berlin Clause\nDieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die      This Convention shall also apply to Land Berlin, provided that\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der               the Govemment of the Federal Republic of Germany does not\nRegierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von          rnake a contrary declaration to the Goverrvnent of the United\ndrei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen-            States of America within three months of the date of entry into\nteilige Erklärung abgibt.                                            force of this Convention.\nArtikel 32                                                             Artlcle 32\nInkrafttreten                                                        Entry lnto Force\n(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-      1. This Convention shall be ratified and the instruments of\nurkunden werden so bald wie möglich in Washington ausge-             ratification shafl be exchanged at Washington as soon as poss-\ntauscht.                                                             ible.\n(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die            2. This Convention shall enter into force on the date on which\nRatifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden         the instruments of ratification are exchanged and shall have effect\nVertragsstaaten anzuwenden                                           in both Contracting States\na) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe          a) in respect of taxes withheld at source 85 well 85 excise taxes\nauf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder nach          irnposed on insurance premiums for amounts paid or credited\ndem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden;              on or after 1 January, 1990;\nb) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veran-               b) in respect of other taxes on income for any taxable year·\nlagungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre (taxable                 (Steuerjahr) or assessment period (Veranlagungszeitraum),\nyears), die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen,                as the case may be, beginning on or after 1 January, 1990, but\nausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden                  excluding any fiscal year (Wirtschaftsjahr) comrnencing before\nWirtschaftsjahre; und                                                such date; and\nc) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von             c) in respect of taxes on capital for the taxes levied on items of\nVermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem                 capitaJ owned on or after 1 January, 1990.\n1. Januar 1990 vorhanden sind.\n(3) Hltten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen        3. Where any greater retief from tax would haw been afforded\naus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwischen           to a peraon entitled to the benefits of the Convention between the\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten           United States of America and the Federal Republic of Germany\nvon Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem             for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on\nGebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer                lncome and to certain other Taxes, signed on 22 July, 1954, as\nSteuem in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965         amended by the Protoool signed on 17 September, 1965 rthe\n(.das Abkommen von 1954•) hat, nach dem genannten Abkom-             1954 Convention\"), under that Convention than under this Con-\nmen weitergehende SteuerenUastungen zugestanden als nach            vention, the 1954 Convention shall, at the election of such person,\ndiesem Abkonvnen, so ist das Abkommen von 1954 als Ganzes           continue to have effect In its entirety for the first assessment\nauf Antrag der Person auch noch auf den ersten Veranlagungs-        perlod, or taxable year, with respect to which the provisions of this\nzeftraum beziehungsweise das erste Steuerjahr anzuwenden, auf       Convention would otherwise have effect under paragraph 2 b).\ndas dieses Abkommen eonst nach Absatz 2 Buchstabe b anzu-\nwenden wlre.\n(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Afti.           4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the\nkels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a      tax charged pursuant to paragraph 2 a) of Article 10 (Dividends)\n(Dividenden) wn vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutge-        on dMdends (within the meaning of paragraph 4 of that Article)\nschriebenen Dividenden (im Sime des Absatzes 4 des genamten         paid or credited before 1 January, 1992, may exceed 5 percent of\nArtikels) erhoben wird, zwar 5 wm Hundert, nicht aber 10 vom        the gross amount of the dividends, but shaN not exceed 1opercent\nHundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen.               thereof.","376                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-            5. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,\nkels\na) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzuwen-     a) the provisions of paragraph 8 of Article 10 (Dividends) shall\nden, die von dem ausschüttungsgleichen Betrag für die am             have effect in respect of taxes levied on the dividend equiva-\noder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranlagungs-               lent amount for assessment periods or taxable years begin-\nzeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben werden,                ning on or after 1 January, 1991, but excluding fiscal years\nausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden                  cornmencing before such date; for purposes of the preceding\nWirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden Satzes wird          sentence the dividend equivalent amount shall be treated as\nder ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt, als werde er           paid on the last day of the cornpany's fiscal year;\nam letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft ge-\nzahlt;\nb) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von der     b) the provisions of the fourth sentence of paragraph 2 a) of\nDoppelbesteuerung) nicht auf Dividenden anzuwenden, die              Article 23 (Relief from Double Taxation) shall not have effect\nvon einer Regulated Investment Company vor dem 1. Januar             on dividends paid by a Regulated Investment Company prior\n1991 gezahlt werden, sofem die Regulated Investment Com-             to 1 January. 1991, provided that such Regulated Investment\npany am 1. Oktober 1988 bestand.                                     Company was in existence on 1 October, 1988.\n(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen d°eeses Arti•           6. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the\nkels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen) und in Artikel 1O Absitze 4 following shall apply with respect to ltems of income described in\nund 5 (Dividenden) genannten Einkünfte folgendes:                    Articie 11 (lnterest) and in paragraphs 4 and 5 of Article 1O\n(Dividends):\na) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließlich         a) the 1954 Convention, and not this Convention, shall apply to\nder Zinsen aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligatio-          interest as that term is used in the 1954 Convention, including\nnen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben          interest derived from a •partiarisches Darlehen\" or a \"Gewinn-\nwerden, ist anstelle dieses Abkommens das Abkommen von               obligation\", paid or credited before 1 January, 1991;\n1954 anzuwenden;\nb) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Ab-       b) income from debt obligations to which paragraph 4 of\nsatz 4 (Dividenden) anzuwenden ist, und Einkünfte aus partia•        Article 10 (Dividends) applies, and income derived from a\nrischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Artikel 10         „partiarisches Darlehen• or a •Gewinnobligation\" to which\nAbsatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist. kOnnen in dem            paragraph 5 of Articie 10 (Oividends) does not apply, and\nVertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10            that is paid or credited on or after 1 January, 1991, shall be\nAbsitze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden,                taxable in the Contracting State in which it arises at the rates\nsofern diese Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1991               provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10;\ngezahlt oder gutgeschrieben werden;\nc) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus        c) income derived under a '\"Stille Gesellschaft\", and income\nGenußrechten oder Genußscheinen, auf me Artikel 1O Ab-                derived from •jouissance• shares or \"jouissance\" rights, to\nsatz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem Vertrags-          which paragraph 5 of Article 10 (Oividends) applies and that is\nstaat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert wer-             paid or credited before 1 January, 1991, shall be taxable in the\nden, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigt,          Contracting State in which it arises at a rate not exceeding\nsofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder            15 percent of the gross amount;\ngutgeschrieben werden;\n11\nd) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus        d) income derived under a Stille Gesellschaft\". and income\nGenußrechten oder Genußscheinen, auf die Artikel 1O Ab-               derived from •jouissance\" shares or •jouissance\" rights, to\nsatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, kOnnen in dem              which paragraph 5 of Articie 10 (Oividends) does not apply,\nVertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Ab-         shan be taxabkt in the Contracting State in which lt arises at\nsitze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, wenn              the rates provided for In paragraphs 2 and 3 of Article 1o if\ndie Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder            such inoome is paid or credited on or after 1 January, 1990;\ngutgeschrieben werden; und                                            and\ne) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht           e) the foregoing provisions of this paragraph shall not apply to\nauf die in Artikel 1O Absatz 6 (Dividenden) oder Artikel 11           income described in paragraph 6 of Atticle 10 (Oividends) or in\nAbsatz 3 (Zinsen) genannten EinkOnfte anzuwenden.                     paragraph 3 of Article 11 (lnterest).\n(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Bestim-         7. The 1954 Convention shafl cease to have effect when the\nmungen dieses Abkommens gemäß diesem Artikel In Kraft treten.        provisions of this Convention take effect in accordance wtth this\nArticle.\nArt1c1e 33\nTermination\nDieses Abkommen bleibt auf ll1bestimmte Zeit in Kraft, jedoch        This Convention lhaJI continue In effect indefinitely but either of\nkam jeder der Vet1ragSstaaten ~ . . vordem dreißigsten Jln           the Contractil IQ States may, on or before the 1hirtieth day of June\neines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fOnf Jahren, vom Tag       In any calendar year beginning after the expiration of a period of\ndes lnkrafttretens an gerechiet. das Abkommen gegenOber dem          five years from the date of lts encry Info form, giYe lo the other\nanderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündi•      Contracting State, through dipk)matic channels, written notice of\ngen; in diesem Fall ist dieses Abkommen nicht mehr anzuwenden        tennination and, In such event. this Convention shafl cease to\nhave effect\na) bei den Im Abzugsweg emobel aen Steuern eowte der Abgabe          a) In respect of taxes withhetd at l0UrC8 as wea as exdse taxes\nauf Versicherungsprlmien auf die Betrlge. die am oder nach           impoaed on inaurance premiums for amounts paid or credited\ndem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahtt oder gutgeschrieben          on or after 1 January of the calend• year following the year in\nwerden, das auf das KOndigungsjahr folgt;                            which the notice of termination is given;","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                             377\nb) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die       b) in respect of other taxes on income for taxes levied for taxable\nfür die Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume erhoben wer-        years or assessment periods beginning on or after 1 January\nden, die am oder nach dem 1 . Januar des Kalenderjahrs             of the calendar year following the year in which the notice of\nbeginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt, ausgenommen            termination is given (but excluding any fiscal year commenc-\njedoch die vor diesem Zeitpunkt beginnenden Wirtschafts-           ing before such date); and\njahre; und\nc) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von            c) in respect of taxes on capital for taxes levied on items of\nVermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem               capital existing on or after 1 January of the calendar year\n1. Januar des Kalenderjahrs vorhanden sind, das auf das            following the year in which the notice of termination is given.\nKündigungsjahr folgt.\nGeschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften,           Done in duplicate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut      English and German languages, both texts being equally au-\ngleichennaßen verbindlich ist.                                      thentic.\nFür die Bundesrepu~ik Deutschland\nFor the Federal Republic of Gennany\nDr. Hans Werner Lautenschlager\nDr. Theodor Walgel\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the United States of America\nVernon A. Walters","378                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nProtokoll                                                           Protocol\nAnläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwi-            At the signing today of the Convention between the Federal\nschen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten            Republic of Germany and the United States of America for the\nStaaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung            Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Eva-\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der        sion with respect to Taxes on lncome and Capital and to certain\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer          other T axes, the undersigned have agreed upon the following\nSteuern haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestim-         provisions, which shall form an integral part of the Convention:\nmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:\n(1) Zu den allgemeinen Auswirkungen des Abkommens                   1. Wlth reference to the      genefa1 effects of the  Conventlon\na) Soweit nicht Buchstabe b gilt, können die Vereinigten Staaten    a)   Notwithstanding any provision of the Convention or this Pro-\nungeachtet der Bestimmungen des Abkommens oder dieses               tocol except subparagraph b), the United States may tax its\nProtokolls ihre ansässigen Personen (im Sinne des Artikels 4        f9Sidents [as detennined under Ar1icle 4 (Residence)] and its\n[Ansässigkeit]) und ihre Staatsbürger besteuem, als sei das         citizens as if the Convention had not come into effect. For this\nAbkommen nicht in Kraft getreten. Im Sinne dieser Bestim-           purpose, ttie term •cmzen• shall include a former citizen\nmung umfaßt der Ausdruck .Staatsbürger\" auch einen ehe-             whose loss of citizenship had as one of its principal purposes\nmaligen Staatsbürger, bei dem der Verlust der Staatsbürger-          the avoidance of income tax, but only for a period of 1o years\nschaft hauptsächlich der Vermeidung der Einkommensteuer             foflowing such loss.\ndienen sollte, jedoch nur für einen Zeitraum von zehn Jahren\nnach dem Verlust.\nb) Nicht berührt werden durch Buchstabe a die Vergünstigungen,      b) The provisions of subparagraph a) shall not affect the benefits\ndie die Vereinigten Staaten                                          conferred by the United States\naa) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen),                aa) under paragraph 2 of Article 9 (Associated Enterprises),\nArtikel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18               paragraph 6 of Article 13 (Gains), paragraphs 3 and 4 of\nAbsätze 3 und 4 (Ruhegehälter, Renten und Unterhalts-               Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Child Sup-\nzahlungen), Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Ab-                 port) and paragraphs 1 c) and 2 of Articie 19 (Govem-\nsatz 2 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und nach           ment Service; Social Security), and under Arüctes 23\nden Artikeln 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung), 24              (Relief from Double Taxation), 24 (Nondiscrimination),\n(Gleichbehandlung) und 25 (Verständigungsverfahren)                 and 25 (Mutual Agreement Procedure); and\ngewähren, und\nbb) nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher                bb) under paragraph 1 b) of Article 19 (Govemment Service;\nDienst; Sozialversicherung) und nach den Artikeln 20                 Social Security), and under Arücles 20 (Visiting Profes-\n(Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubil-                sors and Teachers; Students and Trainees) and 30\ndende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen und               (Members of Diplomatie Missions and Consular Posts),\nkonsularischer Vertretungen) natürlichen Personen ge-                upon individuals who are neither citizens of, nor have\nwähren, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten               immigrant status in, the United States.\nsind noch dort den Status von Einwanderern haben.\nc) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßigun-          c) The Convention shall not restrict in any rnanner any exclusion, •\ngen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungs-              exemption, deduction, credit, or other allowance now or\nbeträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder       hereafter aocorded\nspäter gewährt werden auf Grund\naa) der Gesetze eines Vertragsstaats oder                           aa) by the laws of either Contracting State; or\nbb) einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertrags-                bb) by any other agreement between the Contracting States.\nstaaten.\nd) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die         d) Nothing in the Convention shall be construed to prevent the\nBundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträge           Federal Republic of Germany from imposing its taxes on\nzu erheben, die nach dem V1erten Teil des deutschen Außen-          amounts induded In the income of a resident of the Federal\nsteuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik             Republic of Germany according to part 4 of the German\nDeutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn                 •Außensteuergesetz•. Where such imposition of tax gives rise\ndiese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, beraten         to a double taxation, the competent authorities shall consult\ndie zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3 (Ver-            for the efimination of such double taxation according to para-\nständigungsverfahren) Ober die Vermeidung der Doppel-                graph 3 of Articte 25 (Mutual Agreement Procedure).\nbesteuerung.\n(2) Zu Artikel 4 Absatz 1 (Analalgkelt)                             2. wtth     ,.,.,..tce to paragraph 1 of Artlcle 4 (ANldence)\nDie Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger        The Federal Republic of Germany shaH treat a United States\nder Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem die Einreise      citizen or an alien lawfully admitted for permanent l'8Sidence (a\nzur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmAßig gestattet        •green card• holder) as a resident of the United States only if such\nworden ist (Inhaber einer .grünen Karte\"), nur dann als in den      person has a substantial presence, permanent home, or habitual\nVereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten   abode in the United States.\neinen längeren Aufenthalt nimmt (substantial presence) oder dort.\neine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt\nhat.","~r. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                             379\n(3) Zu Artikel 5 (Betrlebastätte)                                    3. With reference to Article 5 (Permanent Establishment)\nund Artikel 14 (Selbständige Arbeit)                                and Artlcle 14 (Independent Personal Services)\nEine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen         A resident of a Contracting State that performs in the other\nVertragsstaat Konzerte oder Theateraufführungen gibt oder als        Contracting State concerts, theatrical or artistic performances, or\nUnterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen und        similar shows and revues and that may not be taxed in that other\nRevuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht nach      State under the provision of Article 17 (Artistes and Athletes) shall\nArtikel 17 (Künstler und Sportler) besteuert werden kann, wird      not be deemed to have a permanent establishment or fixed base\nnicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte oder feste      in that State if its presence does not exceed in the aggregate 183\nEinrichtung in diesem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als     days in the calendar year concemed.\ninsgesamt 183 Tage im betreffenden Kalenderjahr ·aufhält.\n(4) Zu Artikel 7 Absitze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne)              4. Wlth reference to paragraphs 1 and 2 of Artlcle 7\nund Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne)                      (Business Profits) and paragraph 3 of Artlcle 13 (Galns)\nEinnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer             For the implementation of paragraphs 1 and 2 of Article 7 and\nBetriebsstätte oder festen Einrichtung zuzurechnen sind, sind bei   paragraph 3 of Article 13 any income, gain, or expense attribut- .\nder Durchführung der Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 13       able to a permanent establishment or a fixed base during its\nAbsatz 3 im Staat der Betriebsstätte oder festen Einrichtung auch   existence is taxable or deductible in the Contracting State where\ndann zu versteuem oder abzuziehen, wenn ihre Zahlung .aufge-        such permanent establishment or fixed base is situated even if the\nschoben wird, bis die Betriebsstätte oder feste Einrichtung nicht   payments are deferred until such permanent establishment or\nmehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf     fixed base has ceased to exist. Nothing in the preceding sentence\ndie aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen eines       shall affect the application to such deferred payments of rules\nVertragsstaats über die periodengerechte Zurechnung von Ein-        regarding the accrual of income and expenses according to the\nnahmen und Ausgaben anzuwenden.                                     domestic law of a Contracting State.\n(5) Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne)                              5. Wlth reference to Artlcle 7 (Business Profits)\nund Artikel 13 (Veräußerungsgewinne)                                and Article 13 (Gains)\nGewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das              Gains from the alienation of movable property that at any time\nwährend einer bestimmten Zeit Betriebsvermögen einer Betriebs-      formed part of the business property of a permanent establish-\nstätte oder festen Einrichtung war, die eine in einem Vertragsstaat ment or fixed base that a resident of one Contracting State has or\nansässige Person im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, kön-      had in the other Contracting State may be taxed by that other\nnen vom anderen Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert        State only to the extent of the gain that accrued during that time.\nwerden, der auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet der Bestimmungen    Notwithstanding any provision of Article 7 or Article 13, such tax\ndes Artikels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese       may be imposed on such gains at the time when realized and\nGewinne zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne         recognized under the laws of that other State, if it is within ten\nnach dem Recht des anderen Staates realisiert und steuerfich        years of the date on which the property ceases to be part of the\nerfaßt werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren      business property of the permanent establishment or fixed base\nnach dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Be-        (or such shorter period provided by the laws of either Contracting\ntriebsvermögen der Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist       State).\n(oder innerhalb des von dem Recht eines der beiden Vertrags-\nstaaten vorgesehenen kürzeren Zeitraums).\n(6) Zu Artikel 7 Absatz 3 (Gewerbliche Gewinne)                     6. With reference to paragraph 3 of Artlcle 7\n(Business Profits)\nDie zuständigen Behörden können für die Zurechnung der in           The competent authorities may mutually agree to common pro-\nArtikel 7 Absatz 3 erwähnten Aufwendungen bei einer Betriebs-       cedures different from those under national law for the allocation\nstätte in gegenseitigem Einvernehmen gemeinsame Verfahren           to a permanent establishment of expenses mentioned in para-\nvereinbaren, die von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen     graph 3 of Article 7.\nVerfahren abweiichen.\n(7) Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen)                           7. With reference to Article 9 (Aaaociated Enterprlaes)\nJeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaat-        Either State may apply the rules of its national law that permit the\nlichen Rechts, nach denen Einnahmen, abzuziehende Beträge,          distribution, apportionment, or allocation of income, deductions,\nSteueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen            crectits, or allowanoes between related persons with a view to\nPersonen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um            apportioning or allocating such deductions, credits, or allowances\nabzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge           in accordance with the general principles of paragraph 1 of Arti-\nnach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1            cle 9. Arücle 9 shall not be construed to limit either Contracting\naufzuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen,    State in allocating income between persons that are related other\nals beschränke er einen Vertragsstaat bei der Aufteilung von        than by direct or indirect participation within the meaning of para-\nEinkünften Zwischen Personen, die auf andere Weise als durch        graph 1, such as by commercial or contractual relationships\nmittelbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1    resulting in controlling influence, so long as such allocation is\nmiteinander verbunden sind (zum Beispiel durch kommerzielle         otherwise in accordance with the general principles of paragraph\noder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem Einfluß        1 of Articfe 9.\nführen): die Aufteilung muß aber sonst den allgemeinen Grund-\nsätzen des Artikels 9 Absatz 1 entsprechen.\n(8) Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden)                             8. Wlth reference to paragraph 3 of Artlcle 10 (Dlvldends)\nFür Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten wird         For United States income lax purposes, the United States share-\noer in den Vereinigten Staaten ansässige Anteilseigner so behan-    holder shall be treated as if it had received as a dividend a refund\ndelt, als habe er eine Erstattung deutscher Steuer in Form einer    of German tax equal to 5.88 percent of the dividend actually paid,","380                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nDividende in Höhe von 5,88 vom Huidert der tatsächlich gezahl-    determined before the German w1thhok:ling tax on such d1v1dend\nten Dividende (vor deutscher Kapitalertragsteuer) erhalten. Die   The sum of this refund and such actual dividend shan be deemed\nSumme dieser Erstattung und der tatsAchJichen Dividende gilt als  to have been subject to German withholding tax at the rate\nmit deutscher Kapitafertragsteuer zu dem in Artikel 10 Absatz 2   prescribed n paragraph 2 b) of Article 10.\nBuchstabe b vorgesehenen Satz belastet.\n(9) Zu Artlkef 10 Absatz 8 (Dividenden)                            9. Wtth reference to paragraph 8 of Artlcle 10 (Dlvldends)\nDas tragende Prinzip des .ausschOttungsgleichen Betrages\"          The general principle of the \"dlvidend equivalent amount\", as\nnach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil     used in the United States law, is to approxtmate that porüon of the\nder in Absatz 8 Buchstabe a genannten Einkünfte darzustellen,      incane mentioned in paragraph 8 a) that 1s comparable to the\nder dem Betrag vergleichbar ist, der aJs Dividende ausgeschüttet   amount that would be distributed as a dividend if such income\nwürde, falls eine irnändische Tochtergeseflschaft diese Einkünfte  were eamed by a locally incorporated subsidlary.\nerzielt hätte.\n(10) Zu den Artikeln 10 (Dividenden),                              10. Wlth refereuce to Artlclea 10 (Dtvtdends),\n11 (Zlnaen) und 12 (UzanzgebQIINn)                                11 (lnterest), and 12 (AoyattlN)\nFür einen Vertragsstaat gilt der im anderen Vertragsstaat anaAs-   A Contracting State shal deem the recipient of dlvidends, interest,\neige Bezieher von Dividenden. Zinaen oder UzenzgebOhren als        or royalties who ia a resident of the oeher Contracting State 10 be\nN ~ e r im Sinne der Artikel 1O, 11 und 12. wem                    the benefiaal owner for the purpoees of Miefes 1o, 11, and 12 if\nder Bezieher die Peraon ist, der de EinkOnfte nach dem Recht       the reciplent 1s the person 10 which the inoome is attributable for\ndes erstgenannten Staates steuer1ich zuzurechnen sind.             tax purposes lJ'1der the laws of the find-mentioned State.\n(11) Zu Artikel 11 (Zinsen)                                        11. Wtth reference to Artlcte 11 (lnterest)\nBei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte      The excess of the amount of interest deductible by a United States\neiner deutschen Gesellschaft ist der Überachuß der bei der         permanent establishment d a Gennan company over the interest\nBetriebsstätte abzugsfähigen Zinsen Ober die von ltY tatsächlich   actually paid by such permanent establishment shall be treated as\ngezahlten Zinsen 111s Zins zu betwldeln. der von einer in der       interest derived and beneflCiafty owned by a resident of the\n&n:Jesrepubllk Deutschland ansAssigen Person afs Nutzungs-          Federal Republic of Germany.\nberechtigtem bezogen wird.\n(12) Zu Artikel 12 (Uzenzgebühren)                                  12. Wlth refet'el1ce to Artlcle 12 (Royaltlea)\nWird bei einem in einem Vertragsstaat anaAssigefl Künstler eine    Where an artiste resident In one Contracting State records a\nOatbietung im anderen Vertrags&taat aufgezeichnet. hat er ein     pertormance In the other Contracting State, has a copyrightable\nRecht in bezug auf die Nutzoog der Aufzeictvulg und bezieht er    irlterest in the recording, and receives consideratlon for the right to\ndafür ein nach Verkauf oder Offentlicher Auffütvung bemessenes    use the reoording based on the sale or pubfic playing of such\nEntgelt. so wird das Entgelt nach Maßgabe dieses Artikels be-     recording, then such consideration &hall be govemed by this\nhandelt.                                                          Article.\n(13) Zu Artikel 13 Absatz 2 (Verlußerungagewlnne)                 13. Wlth reference to paragraph 2 of Artlcle 13 (Galns)\nDer Ausdruck .unbewegliches Vermögen, das im anderen Ver-         The term \"immovable property situated in the other Contracting\ntragsstaat liegt\" im Sinne dieses Absatzes umfaßt, wenn es sich    State ·, as described in thls paragraph, when the Unlted States 1s\nbei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staaten han-     that other Contracting State indudes a United Stetes real property\ndelt. ein .real property interest\" nach dem Recht der Vereinigten  interest.\nStaaten.\n(14) Zu Artikel 13 Absatz 3 (Verlußerungagewtnne)                  14. Wlth reference to paragraph 3 of Artlcle 13 (Galna)\nDieser Artikel ist nicht so auszufegen, als verhindere er die     Nothing in this Articie shafl prevent gains from the alienation by a\nBehandlung von Gewinnen als VeräußerU'lgsgewim in Sime            reSldent of a Contracting State d an interest in a partnership,\n«>ri Absatz 3, wem der Gewinn durch eine In einem Vertragsstaat   trust, or estate 1hat has a permanent establlshment aftuated in the\nansAsaige Peraon aus der Verlußeru,g einer Beteiligu,g an einer  other Contracting State from being treated as gai1 under para-\nPersonengesellschaft, einem Tf'8Uhandvenn0ge (trust) oder         graph 3.\neinem Nachlaß (estate) erzielt wird, welche(r) eine in anderen\nVertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat.\n(15) Zu Artlkef 17 Abutz 1 (Künatler und Sportler)                15. Wlth    ,.,....ace to paragraph 1 of Altlcle 17\n(Artlstea and Athlelea)\nKam nach Artikel 17 Absatz 1 ein KCntler oder Sport1er in der     lf „ ar1ist8 or athlete ia not IUbject to tax In 1he Federal Republic\n&nlesrepublik Oeutachland nicht beateuert werden. 10 wird Nl8     d Germany undar the prt'Mliar,a d panoaph 1 of Ar1icle 17, tax\nin Abzugsweg erhobel Mt Steuer dem Steuerpflichtigen ru auf       may be wtthheld III 8CU08 In 118 Federal Rapublic of Germany,\nAntrag am Ende de& beb effel Iden Kalenderjahrs erstattet. Mi-    and shal be refW1ded 10 lhe tmcpa)W .friy upon 11J1P1cation at the\nkef 29 Absatz 6 (Erstattung der M>zugsteuem) bleibt ll'lberOhrt.  end of f,e calendar year 001 l0lffl8d. Pmagraph 6 of Article 29\n(Ref\\.lld of Wlthholding Tax) lhal nmaln lnlffected.\n..., Zu Artikel 11 Abutz 3                                         16. Wlth ........ lce to paragraph 3 of Artlcte 11\n(Ruhegehllter, Renten und Untamaltaahlungen)                     (Penelona, AnnultlN, ~ • and Chlld Support)\nea der Festsetzung des steuerpflichtig ·a lkon mens einer in        In determining the taxable income of an individual who is a\nder &n:lesrepublik Oeutschiand anaAaaigen natOrlchen Peraon         r8Sldent of the Federal Republic of Germany there shaff be","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                             381\nwird in bezug auf Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leistungen,     allowed as a deduction in respect of alimony or similar allowances\ndie an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natürliche         paid to an individual who is a resident of the United States the\nPerson gezahlt werden, der Betrag zum Abzug zugelassen, der         amount that would be allowed as a deduction if that last-men-\nzum Abzug zugelassen würde, wenn die letztgenannte Person in        tioned individual were subject to unlimited tax liability in the\nder Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig         Federal Republic of Germany.\nwäre.\n(17) Zu Artikel 20 Absatz 2                                         17. With reference to paragraph 2 of Article 20\n(Gastprofessoren und -lehrer;                                       (Viatting Professors and Tuchera;\nStudenten und Auszubildende)                                         Studenta and Trainees)\nZahlungen, die aus Offentlichen Mitteln eines Vertragsstaats oder   Payments that are made out of public funds of a Contracting State\nvon einer mit Offentlichen Mitteln ausgestatteten Organisation zur  or by a scholarship organization endowed with such funds shall be\nVergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in voller Höhe      considered to ·anse in full from sources outside the other State.\nals aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammend. Der         The preceding sentence &hall aJso appty when such payments are\nvorstehende Satz gilt auch für Zahlungen, die im Rahmen von         made under programs funded jointly by organizations of both ·\nProgrammen geleistet werden, cfie von Organisationen beider         Contracting States if more than 50 percent of these funds are\nVertragsstaaten gemeinsam finanziert werden, wenn mehr als          provided out of public funds of the first-mentioned State or by a\n50 vom Hundert dieser Gelder aus öffentlichen Mitteln des erst-     scholarship organization endowed with such funds. The compe-\ngenannten Staates oder von einer mit diesen Mitteln ausgestat-      tent authorities shall consult with each other to identify those\nteten Organisation zur Vergabe von Stipendien bereitgestellt        scholarship programs whose payments shall be treated as arising\nwerden. Die zuständigen Behörden bestimmen die Stipendien-          from sources outside a Contracting State under the foregoing\nprogramme, deren Zahlungen auf Grund der vorstehenden Be-           rules.\nstimmungen aJs aus Quellen außerhalb eines Vertragsstaats\nstammend zu behandeln sind.\n(18) Zu Artikel 20 Absätze 1, 4 und 5                                18. Wlth referet tee to paragraphs 1, 4, and 5 of Artlcle 20\n(Gastprofessoren und -lehrer;                                        (Vialtlng Professors and Tuchers;\nStudenten und Auszubildende)                                         Student• and Trainees)\nWenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person sich im            lf a resident of a Contracting State remains in the other Contract-\nanderen Vertragsstaat während eines längeren als des festge-        ing State for a period of time exceeding that prescribed, that other\nsetzten Zeitraums aufhält, kaM der andere Staat die Person nach     State may tax the individual under its national law for the entire\nseinem innerstaatlichen Recht für den gesamten Zeitraum des         period of the visit, untess in a particular case the oompetent\nAufenthalts besteuern, es sei denn, daß die zuständigen Behör-      authoriües of the Contracting States agree otherwise.\nden der Vertragsstaaten im EinzeHall etwas anderes vereinbaren.\n(19) Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte)                      19. Wlth reference to paragraph 2 of Article 21\n(Other lncome)\nWenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der         Where the recipient and the payor of a dividend are both residents\nBundesrepublik Deutschland ansässig sind und die DMdende            of the· Federar Republic of Germany and the dividend is attributed\neiner Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung zuzurechnen ist, to a permanent establishment or a fixed base that the recipient of\ndie der Empfänger der Dividende in den Vereinigten Staaten hat,     the dividend has in the United States, the Federal _Republic of\nkann die Bundesrepublik Deutschland die Dividende zu den in         Germany may tax such a dividend at the rates provided for\nArtikel 10 Absatz 2 und 3 (Dividenden) vorgesehenen Sätzen          in paragraphs 2 and 3 of Artide 10 (Oividends). The United\nbesteuern. Die Vereinigten Staaten rechnen die Steuer nach          States shall give a credit for such tax aocording to the provisions\nArtikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) an.                   of Article 23 (Relief from Double Taxation).\n(20) Zu Artikel 23 Absatz 1                                         20. Wlth reference to paragraph 1 of Article 23\n(Vermeidung der Doppelbesteuerung)                                  (Relief from Double Taxation)\nWeist das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland das               In cases where the Convention gives to the Federal Republic of\nBesteuerungsrecht für Einkünfte zu, die nach dem Recht der          Germany the right to tax inoome and such inoome is regarded as\nVereinigten Staaten aus Quellen in den Vereinigten Staaten          United States source incorne under United States law the United\nselbst stammen, so gewähren die Vereinigten Staaten die in          States shall grant the credit provided for in paragraph 1 of Arti-\nArtikel 23 Absatz 1 vorgesehene Anrechnung vorbehaltlich sol-       cle 23, subject to any law of the United States limiting the foreign\ncher Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten, die bei Einkünf-   tax credit in a way that prevents the crediting of a foreign tax\nten aus Quellen in den Vereinigten Staaten die Anrechnung           against United States source inoorne, and the credit provided for\nausländischer Steuern ausschließen, sowie die in Artikel 23         in paragraph 3 of Artide 23. For purposes of paragraph 1 of Arti-\nAbsatz 3 wrgesehene Anrechnung. Im Sinne des Artikels 23            cle 23, the \"general principle hereof\" means the avoidance of\nAbsatz 1 bedeuten die „tragenden Prinzipien• die Vermeidung der     double taxation by allowing a cr9dit for taxea imposed on iterns of\nDoppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuern, die von aus         income arising in Gennany, as determined under applicable\nder Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erho-          United States source rules, as modified by the Convention. While\nben werden, wie sie auf der Grundlage der gehenden, durch das       the details and·imitations of the credit pursuant 10 this paragraph\nAbkommen modifizierten Queßenvorsc:hrien der Vereinigten            may change as provisions of Uniled States law change, any such\nStaaten gewährt wird. Während sict'I Bnzelheiten und Begrenzun-     changes must preserve a credit for German taxes paid or accrued\ngen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften          with respect to items of German source inoome.\nder Vereinigten Staaten Andern dürfen, muß ungeachtet solcher\nNeufassungen gewährleistet bleiben, daß im Rahmen des ge- ·\nnannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften aus\ndeutschen Quellen angerechnet werden.","382                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n(21) Zu Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung)                  21. Wlth reference to Artlcle 23 (Relief from Double Taxation)\nund Artikel 25 (Verständigungsverfahren)                               and Artlcle 25 (Mutual Agreement Procedure)\nDie Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteue-            The Federal Republic of Germany shall avoid double taxation by a\nrung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buch-             tax credit as provided for in paragraph 2 b) of Article 23, and not by\nstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2      a tax exemption under paragraph 2 a) of Article 23,\nBuchstabe a,\na) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unter-          a) if in the Contracting States income or capital is placed under\nschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder ver-                differing provisions of the Convention or attributed to different\nschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Arti-               persons [other than under Article 9 (Associated Enterprises)]\nkel 9 {Verbundene Unternehmen)) und dieser Konflikt sich               and this conflict cannot be sett1ed by a procedure pursuant to\nnicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und              Ar1icle 25 and\naa) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung                  aa) if as a result of such placement or attribution the relevant\noder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermö-                  inoome or capital would be aubject to double taxation; or\ngenswerte doppelt besteuert würden oder\nbb) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung                  bb) if as a result of such placement or attribution the relevant\noder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermö-                  income or capital would remain untaxed or be subject\ngenswerte in den Vereinigten Staaten unbesteuert tJ,ie-                 only to inappropriatety reducad taxation in the United\nben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundes-                 States and woutd (but for the application of this Para-\nrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung                       graph) remain exempt from tax in the Federal Republic of\ndieses Absatzes)    von der Steuer befreit blieben, oder                Germany; or\nb) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Kon-             b) if the Federal Republic of Germany has, after due consultation\nsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres inner-            and subject to the limitations of lts intemal law, notified the\nstaatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomati-              United States through diplomatic channels of other items of\nschem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen         income to which it intends to appfy this Paragraph in order to\nAbsatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistel-           prevent the exemption of inc:ome from taxation in both Con-\nlung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige            tracting States or other arrangements for the improper use of\nGestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.                the Convention.\nIm Fall einer Notifikation nach Buchstabe b können die Vereinig-       In the case of a notification under subparagraph b), the United\nten Staaten vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem        States may, subject to notifecation through diplomatic channels,\nWeg diese Einkünfte auf Grund dieses Abkommens entsprechend            characterize such income under the Convention oonsistently with\nder Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutsch-      the characterization of that inoome by the Federal Republic of\nland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst     Germany. A notification made under this Paragraph shall have\nab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr          effect only from the first day of the calendar year foHowing the year\nfolgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen  in which it was transmitted and any legal prerequisites under the\nVoraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizie-         domestic law of the notifying State for giving it effect have been\nrenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt          fulfilled.\nsind.\n(22) Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung)                        22. Wlth reference to paragraph 1 of Artlcle 24\n(Nondlscrlmlnatlon)\nArtikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, einer Paragraph 1 of Ar1icle 24 does not obligate the United States to\nnicht in den Vereinigten Staaten ansässigen natürlichen Person        subiect an individual who is a German national not resident in the ·\ndeutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche Behand-         United States to the same taxing regime as that applied to a\nlung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Vereinigten       citizen of the United States not resident in the United States.\nStaaten ansässigen Staatsbürger der Vereinigten Staaten.\n(23) Zu Artikel 25 (Verständigungsverfahren)                           23. Wlth reference to Article 25\n(Mutual Agreement Procedure)\nDieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen      Nothing in this Article shall be construed to obligate a Contracting\nVertragsstaat, einen von einer Person ausgesprochenen Verzicht        State to disregard a person's waiver of rights under this Article.\nauf ihre Rechte nach diesem Artikel unberücksichtigt zu lassen.\n(24) Zu Artikel 25 Abutz 5 (Verständigungsverfahren)                  24. Wllh reference to paragraph 5 of Artlcle 25\n(Mutual Agreement Procedure)\nDie für den Einzelfall zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle    The decision of the arbitration board in a particular case shall be\nist für beide Vertragsstaaten für diesen EinzeHall bindend.            binding on bolh Contracting States with respect to that case.\n(25) Zu Artlkel 25 Absatz 5 (Verstiindigungsverfllhren)\nund Artikel 26 (lnformatlonsauatausch und Amtshilfe)\n25. Wlth    ,.,..IC8 to    paragraph 5 of Artlcle 25\n(Mutual Agl'NIINNlt Proceckn) and Artlcle 26\n(Exchange ol lnformatlon and AdmlnlslrallYe Aaalatance)\nDie Vertragsstaaten können der Schiedsstelle die Informationen         The Contracting States rnay release to the arbitration board such\nüberlassen, die zur Durchführung des Schiedsverfahrens erfor~          Information as is necessary for canying out the arbitration proce-\nderlich sind, jedoch unterliegen die Mitglieder c;ter Schiedsstelle    dure, provided that the members of the afbitration board shall be\nden für die Offenlegung geltenden Beschränkungen nach Arti-            subject to the limitations on disclosure described in Article 26.\nkel 26.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                 383\n(26) Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe)          26. Wlth reference to Artlcle 26\n(Exchange of Information and Administrative Asslstance)\nDie Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Artikel         The Federal Republic of Germany shall under this Article\nInformationen auf Ersuchen oder ohne Ersuchen in dem Umfang        exchange information with or without request to the extent pro-\naus, in dem dies in dem EG-Amtshilfegesetz vom 19. Dezember        vided for in the law of 19 December 1985 (EG-Amtshilfegesetz) as\n1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen unter Wahrung        amended from time to time without changing the general princip-\nder tragenden Prinzipien) vorgesehen ist.                           les thereof.\n(27) Zu Artikel 27 (Befreite Organisationen)                       27. Wlth reference to Artlcle 27 (Exempt Organlzatlons)\nDie zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden Verfahren      The competent authorities of the Contracting States shall develop\nzur Durchführung dieses Artikels ausarbeiten.                       procedures for implementing this Article.\n(28) Zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f                             28. Wlth reference to paragraph 1 f) of Artlcle 28\n(Schranken für die Abkommensvergünatigungen)                       (Limitation on Beneflta)\nZu den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f genannten, nicht auf      The not-for-profit organizations described in paragraph 1 f) of\nGewinnerzielung gerichteten Organisationen gehören unter ande-      Article 28 inctude, but are not limited to, pension funds, pension ·\nrem Pensionskassen, Pensionstrusts, private Stiftungen, Gewerk-     trusts, private foundations, trade unions, trade associations, and\nschaften, Wirtschaftsverbände und ähnliche Organisationen. In       similar organizations. In all events, a pension fund, pension trust,\njedem Fall hat eine Pensionskasse, ein Pensionstrust oder ein       or simitar entity organized for purposes of providing retirement,\nähnlicher Rechtsträger, der nach den Rechtsvorschriften eines       disability, or other employment beneflts that is organized under\nVertragsstaats zu dem Zweck errichtet worden ist, Ruhegehälter,     the laws of a Contracting State shafl be entitled to the benefits of\nlnvafiditätsrenten oder andere Sozialleistungen für Arbeitnehmer    the Convention if the organization sponsoring such fund, trust, or\nzu gewähren, Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem           entity is entitled to the benefits of the Convention under Articfe 28.\nAbkommen, wenn der jeweilige Träger dieser Einrichtung auf\nGrund von Artikel 28 Anspruch auf die Vergünstigungen nach\ndiesem Abkommen hat.\nGeschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften.           Done in dupficate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the\njede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut       English and German languages, both texts being equalty au-\ngleichermaßen verbindlich ist.                                       thentic.\nF0r die Bundesrepublik Deutschland\nFor the Federal Republic of Germany\nDr. Hans Werner Lautenschla~er\nDr. Theodor Waigel\nFür die Vereinigten Staaten von Amerika\nFor the United States of America\nVernon A. Walters","384                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nDer Staatssekretär                            Bonn, 29. August 1989    Der Staatssekretär                              Bonn,August29,1989\ndes Auswärtigen Amts                                                   des Auswärtigen Amts\nExzellenz,                                                             Excellency,\nich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen                 1 have the honor to refer to the Convention signed today\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten            between the Federal RepubHc of Germany and the United States\nStaaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung               of America for the Avoidance of Double Taxation and the Preven-\nund zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der           tion of Fiscaf Evasion with respect to Taxes on lncome and Capital\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer             and to certain other T axes and to inform you on behalf of the\nSteuern Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung               Govemment of the Federal Republic of Germany of the foUowing:\nder Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzutetlen:\nWenn die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten ver-              H the competent authorities of both Contracting States agree to\neinbaren, eine Meinungsverschiedenheit Ober die Auslegung oder         submit a disagreement regarding the interpretation or appfication .\nAnwendung dieses Abkommens nach Artikel 25 Absatz 5 einem              of this Convention to arbitration according to paragraph 5 of Arti-\nSchiedsverfahren zu unterwerfen, wird wie folgt verfahren:             cle 25, the following procedures will apply:\n(1) Die zustAndigen Behörden können sich erst dann darauf              1. The c:ompetent authorities may agree to invoke arbitration in\neinigen, in einem Einzelfall ein Schiedsverfahren einzuleiten,         a specific case onty after fulty exhausting the procadures available\nwenn die Verfahren nach Artikel 25 Absitze 1 bis 4 voll ausge-         ll'lder paragraphs 1 to 4 of Ar1icle 25, and if the taxpayer(s)\nschöpft worden sind U'1d wenn der Steuerpflichtige/die Steuer-         consent(s) to the arbitration and agree(s) in wrtting to be bound by\npflichtigen dem Schiedsverfahren zustimmt/zustimmen und sich           1he arbitration decision. The competent authorities wiH not gener-\nschriftlich bereit erklärt/erkliren, die schiedsrichter1iche Entschei- ally accede to arbitration with respect to matters conceming the\ndung als bindend anzuerkennen. Die zuständigen Behörden leiten         tax policy or domestic tax law of either Contracting State.\nim allgemeinen kein Schiedsverfahren über Angelegenheiten be-\ntreffend die Steuerpolitik oder das innerstaatliche Steuerrecht\neines der Vertragsstaaten ein.\n(2) Die zuständigen Behörden setzen für jeden Einzelfall eine          2. The competent authorities shall establish an arbitration board\nSchiedsstelle in der folgenden Weise ein:                              for each specific CL4lft in the following manner:\na) Eine Schiedsstelle besteht aus mindestens drei Mitgliedern.         (a)    M arbitration board ahafl consist of not fess than three\nJede zuständige Behörde ernennt die gleiche AnzahJ von                   rnembers. Each competent authority shall appoint the same\nMitgliedern; diese Mitglieder einigen sich auf die Ernennung             number of members, and these members shall agree on the\ndes/der anderen Mitglieds/Mitglieder.                                    appointment of the other member(s).\nb) Das andere Mitglied/die anderen Mitglieder der Schiedsstelle        (b) The other member(s) of the arbitration board shaJI be from\nkommt/kommen aus einem der Vertragsstaaten oder aus                      either Contracting State or from another OECD member\neinem anderen OECD-Mitgliedstaat. Die zuständigen Behör-                 country. The competent authorities may issue further instruc-\nden können noch weitere Anweisungen betreffend die Krite-                tions regarding the criteria for selecting the other member(s)\nrien für die Auswahl des/der anderen Mitglieds/Mitglieder der            of the arbitration board.\nSchiedsstelle erlassen.\nc) Die Mitglieder der Schiedsstelle (und ihre Bediensteten) müs-       (c)    Arbitration board members (and their staffs) upon their ap-\nsen sich bei ihrer Ernennung schriftlich bereit erklären, die            pointment must agree in writing to abide by and be subject to\ngeltenden Bestimmungen beider Vertragsstaaten und des                    the applicable confidentiality and disciosure provisions of\nAbkommens betreffend die Vertraulichkeit und die Offen-                  both Contracting States and the Convention. In case those.\nlegung von Informationen zu beachten und sich diesen Be-                 provisions conffict, the most restrictive condition will apply.\nstimmungen zu unterwerfen. Wenn diese Bestimmungen von-\neinander abweichen, gilt die jeweils strengere Regelung.\n(3) Die zuständigen Behörden können sich auf bestimmte Ver-            3. The competent authorities may agree on and instruct the\nfahrensregeln, etwa in bezug auf die Ernennung eines Vorsitzen-       arbitration board regarding specific rules of procedure, such as\nden, Verfahren für die Entscheidungsfindung, die Festsetzung          appointment of a chairman, procedures for reaching a decision,\nvon Fristen etc., einigen und die Schiedsstelle entsprechend          establishment of time limits, etc. Otherwise, the arbitration board\nanweisen. Im übrigen legt die Schiedsstelle ihre eigenen              shaU establish its own rufes of procedure consistent with generally\nVerfahrensregeln fest, die den allgemein anerkannten Billigkeits-     aocepted principles of equity.\ngrundsätzen entsprechen müssen.\n(4) Den Steuerpflichtigen und/oder ihren Vertretern ist Gelegen-       4. Taxpayers and/or their representatives shall be afforded the\nheit zu geben, der Schiedsstelle ihre Auffassungen darzulegen.        opportunity to present their views to the arbitration board.\n(5) Die Schiedsstelle entscheidet jeden EinzeHall auf Grund des        5. The arbitration board shall decicle each specific case on the\nAbkommens unter gehöriger Beachtung des innerstaatlichen              basis of the Convention, giving due consideration to the domestic\nRechts der Vertragsstaaten und der Grundsätze des VOfker-             laws of the Contracting States and the principfes of international\n~hts. Die Schiedsstelle leitet den zuständigen Behörden eine          law. The arbitration board will provide to the c:ompetent authorities\nEr1Auterung ihrer Entscheidung zu. Die Entscheidung der               an expfanation of its decision. The decision of the arbitration board\nSchiedsstelle im jeweiligen Fall ist für beide Vertragsstaaten und    in a particufar case shall be binding on both Contracting States\nden/die Steuerpflichtigen für den betreffenden Fall bindend. Die      and the taxpayer(s) with respect to that case. Whife the decision of\nEntscheidung der Schiedsstelle hat keine präjudizielle Wirkung;       the arbitration board ahall not have precedential effect, tt is\nes wird aber davon ausgegangen, daß die Entscheidungen in             expected that such decisions ordinarity will be taken into acoount\nFällen, die den zuständigen Behörden später unterbreitet werden        in subsequent competent authority cases involving the same\nund die denselben/dieselben Steuerpflichtigen, dieselbe(n) Sach-      taxpayer(s), the sarne issue(s), and substantially similar facts, and\nfrage(n) und im wesentlichen ähnliche Sachverhalte betreffen,          may also be taken into acoount in other cases where appropriate.\ngewöhnlich berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch in\nanderen Fällen berücksichtigt werden kOnnen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                                 385\n16) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden wie folgt getra-          6. Costs for the arbitration procedure will be borne in the\ngen                                                                   following manner:\na• Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Vergütung für das         (a)    Each Contracting State shall bear the cost of remuneration\nvon ihm ernannte Mitglied/die von ihm ernannten Mitglieder               for the member(s) appointed by it, as well as for its represen-\nund für seine Vertretung in den Verhandlungen vor der                    tation in the proceedings before the arbitration board;\nSchiedsstelle;\nb) die Kosten der Vergütung für das andere Mitglied/die anderen       (b)    the cost of remuneration for the other member(s) and all\nMitglieder und alle sonstigen Kosten der Schiedsstelle werden            other costs of the arbitration board shall be shared equally\nvon den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen; und                 between the Contracting Stetes; and\nc) die Schiedsstelle kann Ober eine andere Aufteilung der Kosten      (c)    the arbitration board may decide on a different allocation of\nentscheiden~                                                             costs.\nHält es jedoch die zuständige Behörde eines Vertragsstaats in         However, if lt deems appropriate in a specific case, i1 view of the\neinem Einzelfall angesichts der Art des Falles und der Rolle der      nature of the case and the rotes of the parties, the Competent\nParteien für zweckmäßig, so kann sie den/die Steuerpflichtigen        Authority of a Contracting State may require the taxpayer(s) to\nauffordern, sich bereit zu erklären, als Voraussetzung für die        agree to bear that Contracting State's share of the costs as a .\nEinleitung des Schiedsverfahrens den Kostenantetl dieses Ver-         prerequistte for arbitration.                         ·\ntragsstaats zu übernehmen.\n(7) Die zuständigen Behörden kOnnen vereinbaren, diese Ver-           7. The competent authorities may agree to modify or supple-\nfahrensregeln zu indem oder zu ergänzen; sie bleiben aber             ment these procedures; however, they shall continue tobe bound\nweiterhin an deren tragende Prinzipien gebunden.                      by the general principles estabUshed herein.\nFans dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der                lt this proposal meets with the approval of the Govemment of\nVereinigten Staaten von Amerika findet, werden diese Note und         the United States of America, this Note and your reply thereto\nIhre Antwortnote die Vereinbarung zwischen unseren beiden             shall constftute the agreement of our two govemments on these\nRegierungen Ober diese Angelegenheiten bilden.                        matters.\nDr. Hans Werner Lautenschlager                                        Dr. Hans Werner Lautenschlager\nSeiner Exzellenz\nHis Excellency\ndem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika                   Mr. Vemon A. Walters\nHerrn Vemon A. Walters\nAmbassador of the United States\nof America\nBonn                                                                  Bonn\nEmbassy of the\nUnited States of America                                              Bonn.August 29, 1989\nExzellenz,\nich beehre mich,  den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt\nlautet:\n(Es folgt der Text der einleitenden Note.)\nIch beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Vorstehenden einver-\nstanden ist.\nGenehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochach-\ntung.\nVernon A. Walters\nSeiner Exzellenz\ndem Staatssekretär des Auswärtigen Amts\nHerrn Dr. Hans Werner Lautenschlager\nBonn","386                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBotschaft der Bundesrepublik Deutschland                        Embassy of the Federal Republic of Gennany\nWashington, O.C.                                                Washington, O.C.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington       The Embassy of the Federal Republic of Germany in Washing-\nbeehrt sich, das Oepartment of State unter Bezugnahme auf das   ton presents its compliments to the Oepartrnent of State and\nam 29. August 1989 in Bonn unterzeichnete Abkommen %Wischen     refers to the Convention between the Federal Republic of Ger-\nder Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten      many and the United States of America for the Avoidance of\nvon Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur        Ooubk3 Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with\nVerhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern    Respect to Taxes on lncome and Capital and to certain other\nvom Einkommen und vom VermOgen und einiger anderer Steuern      Taxes (the Convention), signed in Bonn on August 29, 1989, as\n(das Abkommen) und auf die Vereinbarung zwischen den zustln-    weH as to the mutual agreement of the competent authorities of\no.\ndigen Behörden vom 1 Oktober 1989 darüber zu unterrichten,      October 1O, 1989. In .order to avoid an interpretation of the\ndaß die Regierung der Bwidesrepublik Deutschland in dem         Convention not in 8C00l'dance with the Intentions of the-\nBestreben, eine Auslegung des Abkommens zu vermeiden, die       negotiators, the Govemment of the Federal Republic of Germany\ndem Willen der VerhandlungsfOhrer nicht entspricht, dem Oepart- hereby informs the Department of State of the followlng:\nrnent of State hiermit tolgendes mitteilt:\nNach Absatz 21 Buchstabe b des Protokolls zu dem Abkommen\nwird hiermit zur Kenntnis gebracht. daß die Regierung der Bun-     Notice is hereby given pursuant to subparagraph b) of para-\ndesrepublik Deutschland beabeichtigt, die Doppelbesteuerung     graph 21 of the Protocol to the Convention that the Govemment of\nvon in der Bundesrepublik Deutschland ansAssigen Personen im    the Federal Republic of Germany intends to avoid doubk3 taxation\nZusammenhang mit bestinvnten Aus9chQttungen, die diese Per-     of its residents with respect to certain distributions received from\nsonen von Gesellschaften der Vereinigten Staaten beziehen,      United States corporations by means of a credit as provided for in\ndurch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b     subparagraph b) of paragraph 2 of Artide 23 (Relief from Double\n(Vermeidung der Doppelbesteuerung), und nicht durch Steuer-     Taxation) and not by means of exemption under subparagraph a)\nbefreiung nach Absatz 2 Buchstabe a zu vermeiden. Bei den im    of paragraph 2. The distributions referred to in the preceding\nvorhergehenden.Satz genamten Ausschüttungen handelt es sich     sentence are those dividends paid by Regulated Investment Com-\num die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 beschriebenen  panies and distributions of amounts where the distribution itself\nDividenden, die von Regulated Investment Companies gezahlt      has been deducted in calculating for United States tax purposes\nwerden, und Ausschüttungen von Beträgen, wenn die Ausschüt-     the profits of the company distributing them, as described in the\ntung selbst bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden    fourth sentence of subparagraph a) of paragraph 2 of Article 23.\nGesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten ab-\ngezogen worden ist.\nDie Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen     The Embassy of the Federal Republic of Germany avails itself\nAnlaß, das Oepartment of State erneut ihrer ausgezeichnetsten   of this opportunity to renew to the Oepartment of State the\nHochachtung zu versichern.                                     expression of its highest consideration.\nWashington, O.C., den 3. November 1989                            Washington, D.C., November 3, 1989\nL. s.                                                             L. s.\nU.S. Oepartment of State                                        U.S. Oepartment of State\nWashington, D.C. 20520                                         Washington, O.C. 20520"]}