{"id":"bgbl2-1991-3-2","kind":"bgbl2","year":1991,"number":3,"date":"1991-01-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/3#page=37","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-3-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_3.pdf#page=37","order":2,"title":"Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe","law_date":"1990-12-13T00:00:00Z","page":389,"pdf_page":37,"num_pages":8,"content":["Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                              389\nArtikel 7                                                            Artikel 9\nDie Vertragsparteien sind damit einverstanden, daß                   Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bun-\n- das Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten, Belgrad,\ndesvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen\n- die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn, und                            Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-\n- die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg,                           treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.\ndie Rückkehrer über Förderungsmöglichkeiten nach diesem                                       Artikel 10\nAbkommen informieren. Näheres werden die genannten Institutio-\nnen vereinbaren.                                                       Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach\nverlängert es sich um weitere fünf Jahre, sofern es nicht späte-\nstens sechs Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer schriftlich\ngekündigt wird.\nArtikel 8\nArtikel 11\nZur Durchführung dieses Abkommens werden Vertreter der\nDieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die\nVertragsparteien bei Bedarf auf Antrag einer Seite zusammentref-\nVertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen\nfen. Zu diesen Begegnungen können Vertreter auch anderer\ninnerstaatlichen yoraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.·\nStellen und Organisationen hinzugezogen werden. Bei diesen\nTreffen werden die bestehende Zusammenarbeit bewertet und              Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen vom\nEmpfehlungen zu ihrer Fortsetzung abgegeben.                        Tage der Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden.\nGeschehen zu Belgrad am 5. Juni 1989 in zwei Urschriften,\njede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei jeder\nWortlaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nDr. Hansjörg Eiff\nFür den Bundesexekutivrat der Versammlung\nder Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien\nRadisa Gacic\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6\nzur   Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nüber die Abschaffung der Todesstrafe\nVom 13. Dezember 1990\nDas Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention\nzum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten\nüber die Abschaffung der Todesstrafe (BGBI. 1988 II\nS. 662) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für\nLiechtenstein                        am 1. Dezember 1990\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 27. September 1989 (BGBI. II\nS. 814) und vom 30. Juli 1990 (BGBI. II S. 806).\nBonn, den 13.Dezember1990\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nFrhr. v. Stein","390                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\ndes deutsch-pakistanischen Abkommens\nüber finanzielle Zusammenarbeit\nVom 18. Dezember 1990\nDas in Islamabad am 29. November 1990 unterzeich-\nnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Islamischen\nRepublik Pakistan über Fmanzielle Zusammenarbeit ist\nnach seinem ArtikeJ 5\nam 29. November 1990\nin Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 18. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit\nIm Auftrag\nSchweiger\nAbkommen\nzwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nund der Regierung der Islamischen Republik Pakistan\nüber Finanzielle Zusammenarbeit\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland                                             Artikel 1\nund                                   (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ennOglicht\nes der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande-\ndie Regierung der Islamischen Republik Pakistan\nren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-\nhandelnd durch ihren Prlsidenten -\nflngem, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am\nMain,\nim Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der lstamischen         a) für das Vorhaben .Kraftwerk Guddu• ein Darlehen bis zu\nRepublik Pakistan,                                                      50 000 000 DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark)\nzu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswürdigkeit\nin dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch               festgestellt worden ist,\npartnerschaftliche Fananzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu    b) für das Vorhaben des UNHCR (United Nations High Commis-\nvertiefen,                                                             sioner for Refugees- Hoher F1üchtfingskomm der Verein-\nten Nationen) .Einkommensschaffende AktiviWen in Flücht-\nim Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen           lingsgebieten, Phase 111• eiien Fananzierungsbei bis zu\ndie Grundlage dieses Abkommens ist.                                     20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark)\nzu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswOrcfkeit\nin der Absicht. zur 80Zialen und wirtschaftlichen Entwicklung in      festgestellt W0fder1 ist,\nder Islamischen Republik Pakistan beizutragen,\nc) für das Vorhaben .Stucfien. und Fachkrlftefonds IV' einen\nwaBezugnahme auf das Vertadu'1gsprotowm 29. NcMm-                     Fananzierungsbei bis zu 5 000 000 DM (in Worten: fOnf\nber 1990 Ober die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom              Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die\n27. bis 29. November 1990 -                                             FOrdenl,gswürdigkeit festgestellt worden ist,\nd) für das Vornaben .Sca'P Cera Ghazi Khan· einen Rnanzie-\nsind wie folgt übereingekommen:                                       rungsbeitrag bis zu 35 000 000 DM (in Worten: fünfunddreißig","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                          391\nMillionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die        (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit\nFörderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist,     sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-\ndaß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen           anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in\nVoraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-       Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund\nrungsbeitrags erfüllt.                                          der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.\n(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten\nVorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die                             Artikel 3\nStelle des Finanzierungsbeitrags ein Dartehen.\nDie Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die\n(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und d bezeichneten            Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-\nVorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der           stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen         Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in\nRepublik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden.              der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.\n(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Vorhaben\ndurch ein Vorhaben des Umwehschutzes, der sozialen Infra-                                       Artikel 4\nstruktur oder einer selbsthilfeorientierten Maßnahme zur Armuts-\nbekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die          Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei·\nFörderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein      den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbei-\nFinanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.      träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,\nLand- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie\nWahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche\nArtikel 2                                die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit\n(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und        Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder\nFinanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü-      erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung\ngung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe        dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.\nbestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und\ndem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu\nschließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-                                   Artikel 5\nland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.                          Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.\nGeschehen zu Islamabad am 29. November 1990 in zwei\nUrschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei\njeder Worttaut gleichermaßen verbindlich ist.\nFür die Regierung der Bundesrepublik Deutschland\nA. Vestring\nDr. W. Preuss\nFür die Regierung der Islamischen Republik Pakistan\nAkhund","392                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens\nüber die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen\nüber das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses\nVom 19. Dezember 1990\nNach Artikel 3 Abs. 2 des _Gesetzes vom 5. April 1990 zu dem Haager\nÜbereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte interna-\ntionaler Kindesentführung und zu dem Europlisc:hen Übereinkommen vom\n20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung wn Entscheidungen Ober\ndas Sorgerecht fOr Kinder und äae Wl8derhersteflung des SorgeverhAttnisses\n(BGBI. 1990 II S. 206) wird bekamtgemacht, daß das Europlische Übereinkom-\nmen vom 20. Mai 1980 Ober die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-\ndungen Ober das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-\nhiltnisses nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für\nDeutschland                                                                      am 1. Februar 1991\nin Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 5. Oktober 1990 bei der\nGeneralsekretärin des Europarats hinterlegt worden.\nDeutsch I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vor-\nbehalte gemacht und die nachstehende Erklärung abgegeben:\n„Die Bundesrepublik Deutschland macht gemäß Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 von folgenden\nVorbehalten Gebrauch:\nSie erklirt in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 3, daß sie die Anwendung von Artikel 6\nAbs. 1 Buchstabe b ausschlie8t. auch in den fijlen des Art 13 Abs. 2: Die zentrale Behörde\nkann es ablehnen, tltig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke\nnicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet\nsind.\nDie Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 17 Abs. 1, daß in\nden von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von\nSorgerechtsentscheidungen ausgeschlossen ist, weM die in Artikel 1O Abs. 1 Buchstabe a\noder b vorgesehenen Gründe vorliegen.\nDie Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 2 Abs. 3:\nDie Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 Abs. 1) nimmt\nDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof\n- zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-AusfOhrungsgesetz -\nNeuenburger Straße 15\n1000 Ber1in 61\nPostanschrift\nPostfach 11 06 29\n0-1000 Ber1in 11\nwahr.•\nDas Obereinkommen ist ferner für !olgende Staaten in Kraft getreten:\nBelgien                                                                          am    1. Februar 1986\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:\nLe Ministere de 1a Justice\n4, Place Poelaert\nB-1000 Bruxelles\nFrankreich •)                                                               am 1. September 1983\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:\nLe Ministere de 1a Justice\nBureau d'entraide judiciaire intemationale\n13, place VendOme\nF-75 001 Paris\n•) Ein von FIWllcNlctl b e i ~ - Genehmigunglurt am 4. Augi,et 1182 gemad1ter Vorbahlll (nach den\n\"'1llkelrl Z1 und 17 dal Obe.llinko,1111••> ilt mit wnung vom 21. Dezember 1'187 zurückgenommen worden.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                                        393\nLuxemburg                                                      am 1. September 1983\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :\nLe Procureur General d'Etat\nLuxembourg\nNiederlande (für das Königreich in Europa)                     am     1. September 1990\na) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :\nJustizministerium\nDen Haag\nb) nach Maßgabe der folgenden, mit Schreiben vom 29. Juni 1990\nnotifizierten Erklärung:\n(Übersetzung)\n\"The Nether1ands Govemment takes the             „Die niederländische Regierung ist der\nview that permission for the enforced retum     Ansicht, daß die Genehmigung der Zwangs-\nof a child as referred to in the said Conven-   rückgabe des Kindes, wie sie in dem Über-\ntion can be refused at all times on the         einkommen vorgesehen ist, jederzeit mit\ngrounds that such action would contravene       der Begründung abgelehnt werden kann,\nthe principles ad down in the Convention        daß eine solche Maßnahme den in der am\nfor the Protection of Human Rights and          4. November 1950 in Rom unterzeichneten\nFundamental Freedoms signed at Rome on          Konvention zum Schutze der Menschen-\n4 November 1950.•                               rechte und Grundfreiheiten niedergelegten\nGrundsätzen widerspricht.\"\nNorwegen                                                                  am      1. Mai 1989\nnach Maßgabe\na) der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemachten\nVorbehalte:\n(Übersetzung)\n\"1. The Govemment of Norway makes the           \"1. Die Regierung von Norwegen behält\nreservation in accordance with Miete 17,       sich nach Artikel 17 Absatz 1 vor, daß in den\nparagraph 1, that in cases covered by Arti-     von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die\ncles 8 and 9, recognition and enforcement       Anerkennung und Vollstreckung von Sorge-\nof decisions relating to custody may be         rechtsentscheidungen aus jedem der in\nrefused on any of the grounds provided          Artikel 10 vorgesehenen Gründe versagt\nunder Article 10.                               werden kann.\n2. In accordance with Article 6, paragraph      2. Nach Artikel 6 Absatz 3 behält sich\n3, Norway reserves the right not to accept      Norwegen das Recht vor, Mitteilungen, die\ncommunications made in French or                in französischer Sprache abgefaßt oder von\naccompanied by a translation into French.\"     einer Übersetzung in die französische Spra-\nche begleitet sind, nicht anzunehmen.\"\nb) der nachstehenden, mit Schreiben vom 19. Mai 1989 notifizierten\nErklärungen:\n(Übersetzung)\n\" ••• 1 now have the honour to inform you       ., .•. Ich beehre mich nunmehr, Ihnen mit-\nthat the Royal Ministty of Justice and Police,  zuteilen, daß das Königliche Ministerium für\nThe Civil Department. has been designated       Justiz und Polizei, Zivilabteilung, für dieses\nas the oentral authority in Norway for this     Übereinkommen als zentrale Behörde in\nConvention.                                     Norwegen bestimmt worden ist.\nSeoondty, 1hawt been asked to inform you        Zweitens wurde ich gebeten, Sie davon in\nthat in accordance with the provisions of       Kenntnis zu setzen, daß Norwegen nach\nArticle 20, paragraph 2, Norway declares        Artikel 20 Absatz 2 erklärt, daß Überein-\nthat agreements between the Nordic coun-        künfte zwischen den Nordischen Ländern\ntries relating to recognition and enforcement   betreffend die Anerkennung und Vollstrek-\nof decisions conoeming the custody of           kung von Entscheidungen über das Sorge-\nchildren will be applied between the Nordic     recht für Kinder zwischen den Nordischen\ncountries in pface of this       Convention.·   Lindem anstelle dieses Übereinkommens\nangewendet werden.·\nOsterreich -)                                                        am 1. August 1985\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:\nBuidesministerium für Justiz\nA-1016 Wten\nPostfach 63\n•) Die von o..n.c,. bei ~ d i r Aallllcatianlur am 12. April 1985 gemact,llrt VOft>ehde (nach Ar1i1ce16\nNta. 3 und Al1lraf 17 Nta. 1 dla ~ ) lind mit Wtrtwng vom 30. Mai 1980 zurückgenommen\nworden.","394                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nPortugal                                                         am    1 . September 1983\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :\nDire~ao-Geral dos Servi~os\nTutelares de Menores\nPra~ do Comercio\nP-1100 Lisboa\nSchweden                                                                   am     1. Juli 1989\nnach Maßgabe des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklä-\nrungen, die bei Hinter1egung der Ratifikationsuri<unde gemacht bzw.\nabgegeben wurden:\n(Übersetzung)\n•1n accordance with the -provisions of Arti-       .Nach den Artikeln 27 und 17 behält sich\ncles 27 and 17, Sweden makes the reserva-          Schweden vor, daß in den von den Artikeln\ntion that, ir1 cases oovered by Articles 8 and     8 und 9 oder von einem dieser Artikel erfaß-\n9 or either of these Articles, recognition and     ten FAiien die Anert<eMung und Vollstrek-\nenforcement of decisions relating to custody       kung von Sorgerechtsentscheidungen aus\nmay be refused on any of the grounds men-          jedem der in Artikel 1O genannten Gründe\ntioned in Articie 1o.                              versagt werden kann.\nIn ac:cordance with the provisions of Article      Nach Artikel 20 Absatz 2 ertdArt Schweden,\n20, paragraph 2, Sweclen declares that             daß Übereinkünfte zwischen den Nordi-\nagreements between the Nordic countries            schen Lä.ndem betreffend die Anerkennung\nrelating to recognition and enforcement of         und Vollstreckung von Entscheidungen\ndecisions conceming the custody of chil-           über das Sorgerecht für Kinder zwischen\ndren will be appliecl between the Nordic           den Nordischen Lä.ndem anstelle dieses\ncountries in place of this Convention.             Übereinkommens angewendet werden.\nIn accordance with the provisions of Article       Nach Artikel 2 wird das Ministerium für Aus-\n2, the Ministry for Foreign Affairs, P.O. BOX      wärtige Angelegenheiten, Postfach 1 61 21,\n1 61 21, S-10323 Stockholm is designated           S-10323 Stockholm, als zentrale Behörde\nas the central authority.\"                         bestimmt.\"\nSchweiz                                                               am     1. Januar 1984\na) mit der folgenden zentralen Behörde nach              Artikel 2 Abs. 1:\nOffice Federal de la Justice                     (Eidgenössisches Justiz-\nDepartement Federal de Justice et Police         und Polizeidepartement,\nCH-3003 Seme                                     Bundesamt für Justiz)\nb) nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsur-\nkunde gemachten Vorbehalts:\n(Übersetzung)\na\n«Conformement l'article 27, la Suisse fait        \"Nach Artikel 27 macht die Schweiz von\na\nusage de 1a reserve mentionnee I' article          dem in Artikel 17 genannten Vorbehalt\n17 selon laquelle, dans les cas prevus aux         Gebrauch, nach dem in den von den Arti-\narticles 8 et 9, la reconnaissance et l'execu-     keln 8 und 9 erfaßten FAiien die Anerken-\na\ntion des d6cisions relatives la garde pour-        nung und Vollstreckung von Sorgerechts-\nront ttre refusees pour le motif prevu         a   entscheidungen aus dem in Artikel 1o\nl'article 10, 1• alinea, lettre d, de la Conven-   Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkom-\ntion.•                                             mens vorgesehenen Grund versagt werden\nkann.\"\nSpanien                                                          am 1. September 1984\na) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :\nSecretario General Tecnico\nMinisterio de Justicia\nSan Bemardo, 47\n28015 Madrid\nb) nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-\nuri<unde gemachten Vorbehalte:\n(Übersetzung)\n(Traduction)        (Original: espagnol)           (Übersetzung)       (Original: Spanisch)\n1.    Conformement         a   l'article 21,      1. Nach Artikel 2.7 .macht Spanien von\n«l'Espagne fait usage de 1a faculte prevue         der in Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkom-\nau paragraphe 3 de l'article 6 de 1a Conven-       mens YOtgaaehenen MOglichkeit Gebrauch\ntion et se r6sefve le droit d'exclure l'applica-   und behllt sich das Recht vor, die Anwen-\ntion de 1a disposition de l'article 6, paragra-  - dung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991                           395\nphe 1 b) en refusant les communications            auszuschließen und keine Mitteilungen\nrecligees en fran~ais ou en anglais ou             anzunehmen, die in französischer oder eng-\naccompagnees d'une traduction dans l'une           lischer Sprache abgefaßt oder von einer\nde ces langues.»                                   Übersetzung in eine dieser Sprachen\nbegleitet sind.\"\n2. Conformement        a l'article 17.1 de la     2. Nach Artikel 17 Absatz 1 \"behält sich\nConvention, •l'Espagne se reserve la               Spanien das Recht vor, die Anerkennung\nfaculte de refuser 1a r~nnaissance et              und Vollstreckung von Entscheidungen\nl'excecution des decisions relatives         a  la über das Sorgerecht für Kinder in den von\ngarde des enfants dans les cas prevus aux          den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen aus\narticles 8 et 9 pour les motifs suivants:          folgenden Gründen zu versagen:\na. s'il est constate que les effets de la          a) wenn die Wirkungen der Entscheidung\ndecision sont manifestement incompatibles          mit den Grundwerten des Familien- und\navec les principes fondamentaux du Droit           Kindschaftsrechts in Spanien offensichtlich\nregissant 1a famille et les enfants en             unvereinbar sind;\nEspagne;\nb. si, au rnoment de l'introduction de             b) wenn zur Zeit der Einleitung des Verfah-\nl'instance dans l'Etat d'origine:                  rens im Ursprungsstaat\n(i) l'enfant avait 1a nationalite espa-           i)  das Kind spanischer Staatsangehö-\ngnole ou sa residence habituelle en              riger war oder in Spanien seinen\nEspagne, alors qu'aucun de ces                   gewöhnlichen Aufenthalt hatte und\nliens de rattachement n 'existait                keine solche Beziehung zum\navec l'Etat d'origine;                           Ursprungsstaat bestand;\nii) das Kind sowohl Angehöriger des\na\n(ii) I' enfant avait la fois 1a nationalite           Ursprungsstaats als auch spani-\nde l'Etat d'origine et 1a nationalite            scher Staatsangehöriger war und\nespagnole et sa residence habitu-                seinen gewöhnlichen Aufenthalt in\nelle en Espagne;                                 Spanien hatte;\nc. si 1a decision est incompatible avec une        c) wenn die Entscheidung mit einer in Spa-\ndecision rendue, soit en Espagne, soit dans        nien ergangenen oder mit einer dort voll-\nun Etat tiers, tout en etant executoire en         streckbaren Entscheidung eines Drittstaats\na\nEspagne, 1a suite d'une procedure enga-            unvereinbar ist; die Entscheidung muß in\ngee avant l'introduction de 1a demande de          einem Verfahren ergangen sein, das einge-\nreconnaissance ou d'execution, et si le            leitet wurde, bevor der Antrag auf Anerken-\nrefus est conforme ä l'inter6t de l'enfant.        nung oder Vollstreckung gestellt wurde, und\ndie Versagung muß dem Wohl des Kindes\nentsprechen.\nDans les m6mes cas, la procedure en                In diesen Fällen können Verfahren auf\nreconnaissance ainsi que 1a proceclure en          Anerkennung oder Vollstreckung aus einem\nexecution pourront 6tre suspendues pour            der folgenden Gründe ausgesetzt werden:\nl'un des motifs suivants:\n(a) si 1a decision d'origine fait l'objet         a) wenn gegen die ursprüngliche Ent-\nd'un recours ordinaire;                          scheidung ein ordentliches Rechts-\nmittel eingelegt worden ist;\n(b) si une procedure concemant 1a                 b) wenn in Spanien ein Verfahren über\ngarde de l'enfant, engagee avant                 das Sorgerecht für das Kind anhän-\nque la procedure correspondante                  gig ist und dieses Verfahren vor\nn'ait ete introduite, est pendante en            Einleitung des Verfahrens im\nEspagne;                                         Ursprungsstaat eingeleitet wurde;\n(c) si une autre decision relative la a           c) wenn eine andere Entscheidung\ngarde de l'enfant fait l'objet d'une             über das Sorgerecht für das Kind\nprocedure d'execution ou de toute                Gegenstand eines Verfahrens auf\nautre proc6dure relative ä 1a recon-             Vollstreckung oder eines anderen\nnaissance de cette decision. •                   Verfahrens auf Anerkennung der\nEntscheidung ist.·\n3. L'Espagne formule, aux termes de l'ar-          3. Nach Artikel 18 behält sich Spanien\nticle 18, la reserve selon laquelle eße n'est      vor, durch Artikel 12 nicht gebunden zu\npas liee par les dispositions de l'article 12.     sein.\nVereinigtes Königreich                                                am   1. August 1986\nnach Maßgabe\n1. des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklärung, die in der\nRatifikationsurkunde enthalten sind:\n(Übersetzung)\n\"In accordance with the provisions of para-       .,Nach Artikel 17 Absatz 1 des Überein-\ngraph 1 of Article 17 of the Convention, the       kommens behält sich das Vereinigte König-","396                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nUnited Kingdom reserves the right to refuse     reich das Recht vor, die Anerkennung und\nrecognition and enforcament of decisions        Vol1streckung von Sorgen,chtsentscheidun-\nrelating to custody, in cases coverecl by       gen in den von den Artikeln 8 und 9 oder\nArtictes 8 und 9 or either of these Articles,   von einem dieser Artikel erfaßten FAiien aus\non any of the grounds mentioned in Article      jedem der in Artikel 1O genannten Gründe\n10.\"                                             zu versagen.\"\n\"'The Convention is ratified in respect of      „Das Übereinkommen wird nur in bezug\nthe United Kingdom of Great Britain and          auf das Vereinigte KOnigreich Großbritan-\nNorthem lreland only. •                          nien und Nordir1and ratifiziert...\n2. der folgenden weiteren, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abge-\ngebenen Erklärungen:\n(Übersetzung)\n•ca) For the avoidance of doubt, the United      .(a) Um Zweifel auszuschließen, wird das\nKingdom will interpret Article 20, paragraph\n1. of this Convention as COYering, inter alia.\nVereiniqte KOnigreich       Artik•  20 Absatz 1\ndieses Ubereinkommens dahi1g81'1811d aus-\nany obligations whidl the United Kingdom         legen. daß er      war • derern alle Verpflich-\nmay have towards a State, not party to this      tungen des Vereinigten Kooigreichs gegen-\nConvention, under the Convention on the          Ober einem Nichtvertragssta aufgrund\nCivil Aspects of lntematiol 181 Child Abduc-     des am 25. Oktober 1980 In Den Haag\ntion, done at The Hague on 25 October            beschlo11anan Übereinkommens über die\n1980.                                            zivilrechtflChen Aspekte internationaler Kin-\ndesentfühnmg erfaßt.\n(b) In accordance with Article 2 of the         (b) Nach Artikel 2 des Übereinkommens\nConvention, the Unlted Kingdom appoints          bestinmt das Vereinigte KOnigreich fol-\n1he following Centraf Authorities:               gende zentrale BehOrden:\n(i) for England and Wales, the Lord              (i) für England und Wales: The Lord\nChancellor, the Lord Chancellor's                 Chanceffor, The Lord Chancellor's\nOepa,tment. House of Lords, Lon-                  Department. House of Lords, Lon-\ndon SW1A OPW;                                     don SW1A OPW;\n(ü) for Scotland, the Secretary of State         (ii) für Schottland: The Secretary of\nfor Scotland, the Scottish Courts                 State for Scodand, The Scottish\nAdministration, 26/27 Royal Ter-                  Courts Administration, 26/27 Royal\nrace, Edinburgh,  EH7 SAH;                        Terrace, Edinburgh, EH7 SAH;\n(iü) for Nofthem treland, the Lord               (iii) für Nordirland: The Lord Chancel-\nChancellor, Northem lreland Court                 lor, Northem lreland Court Service,\nService, Windsor House, 9/15 Bed-                 Windsor House, 9/15 Bedford\nford Street. Bettast. BT2 7LT.                    Street, Bettast. BT2 7LT.\n(c) In accordance with Article 24 of the         (c) Nach Artikel 24 des Übereinkommens\nConvention, the Unitecl Kingdom will notify     wird das Vereinigte KOnigreich dem Gene-\nthe Secretary General of the Council of         ralsekretär des Europarats rechtzeitig notifi-\nEurope in due course of the other territories   zieren, auf welche weiteren Hoheitsgebiete\nto which the applicatlon of the Convention is   die Anwendung des Übereinkommens\nto be extended.\"                                erstreckt werden soll.\"\nZypem                                                                am    1. Oktober 1986\nmit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :\nThe Minister of Justice,\nMinistry of Justice\nNicosia\nBonn, den 19. Dezember 1990\nDer Bundesminister des Auswlrtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}