{"id":"bgbl2-1991-29-15","kind":"bgbl2","year":1991,"number":29,"date":"1991-11-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/29#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-29-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_29.pdf#page=30","order":15,"title":"Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Rumänien","law_date":"1991-10-28T00:00:00Z","page":1114,"pdf_page":30,"num_pages":7,"content":["1114                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte\nder Deutschen Demokratischen Republik mit Rumänien\nVom 28. Oktober 1991\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-\nrung von Rumänien gerichtete Verbalnote vom 11. Oktober 1991 aufgrund der in\nArtikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)\nvorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser\nBekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der\nEinheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.\nDiese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der\nDeutschen Demokratischen Republik und Rumänien abgeschlossene völker-\nrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum\nselben Zeitpunkt erloschen sind.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n1. August 1991 (BGBI. II S. 929) und vom 23. Oktober 1991 (BGBJ. II S. 1077).\nBonn, den 28. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Hi Ilgenberg\nAnlage\n1. Abkommen vom 8. September 1956 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-\nblik und der Rumänischen Volksrepublik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete\nder Veterinärmedizin\n2. Vereinbarung vom 28. Januar 1958 zwischen dem Ministerium für Land- und Forstwirt-\nschaft der Rumänischen Volksrepublik und dem Ministerium für Land- und Forstwirt-\nschaft der Deutschen Demokratischen Republik über die Verstärkung der Zusammen-\narbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft\n3. Abkommen vom 12. November 1959 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Rumänischen Volksrepublik über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke\n4. Abkommen vom 2. März 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Rumänischen Volksrepublik über die technisch-wissenschaft-\nliche Zusammenarbeit\n5. Protokoll vom 1. April 1963 über die direkte Zusammenarbeit zwischen tecnnisch-\nwissenschaftlichen Instituten in der Deutschen Demokratischen Republik und in der\nRumänischen Volksrepublik, beschlossen bei der XIV. gemeinsamen Kommission für\ntechnisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Rumänischen Volksrepublik\n6. Abkommen vom 7. Juli 1966 zwischen dem Staatlichen Rundfunkkomitee der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Komitee des Rumänischen Rundfunks\nund Fernsehens beim Ministerrat der Sozialistischen Republik Rumänien\n7. Vereinbarung vom 25. Februar 1969 über die direkten Beziehungen zwischen dem\nMinisterium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der Deutschen Demokratischen\nRepublik und dem Ministerium für metallurgische Industrie der Sozialistischen Repu-\nblik Rumänien\n8. Vereinbarung vom 28. August 1969 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der\nSozialistischen Republik Rumänien über die gegenseitige Hilfeleistung für die im\ninternationalen Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991                          1115\n9. Abkommen vom 13. Januar 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-\ntischen Republik und der Regierung der sozialistischen Republik Rumänien über die\nZusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens nebst Verein-\nbarung vom 3. November 1977\n10. Notenaustausch vom 3. September/23. November 1971 über die Bevollmächtigung\nder Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien durch die Regierung der Deut-\nschen Demokratischen Republik zur Ausstellung von Schiffssicherheitszeugnissen\nund Schiffsbriefen\n11. Protokoll vom 23. Mai 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Übertra-\ngung der Rechte an deutsche Fabrik- und Handelsmarken, die bis zum 9. Mai 1945 von\ndeutschen Firmen registriert wurden, an die Deutsche Demokratische Republik nebst\nZusatzprotokoll vom selben Tag\n12. Konsularvertrag vom 15. November 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen\nRepublik und der Sozialistischen Republik Rumänien (GBI. 1973 II S. 69, S. 144)\n13. Abkommen vom 28. September 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über\nden zivilen Luftverkehr\n14. Vereinbarung vom 12. Januar 1975 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Sozialistischen Republik Rumänien über eine langfristige Kooperation auf\ndem Gebiet der Herstellung und der gegenseitigen Lieferung von ausgewählten\nchemischen Erzeugnissen für den Zeitraum 1976 bis 1985 nebst den Protokollen Nr. 1\nund 2, jeweils vom 25. Februar 1987\n15. Vereinbarung vom 12. Juni 1976 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Sozialistischen Republik Rumänien zur wissenschaftlich-technischen Zusam-\nmenarbeit für den Zeitraum 1976 bis 1985 nebst Protokoll vom 2. Oktober 1986\n16. Vereinbarung vom 12. Juni 1976 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Sozialistischen Republik Rumänien über die Kooperation auf dem Gebiet der\nHerstellung und der gegenseitigen Lieferung von kleintonnagigen chemischen Erzeug-\nnissen für den Zeitraum 1976 bis 1985\n17. Rahmenvereinbarung vom 12. Juni 1976 der Zusammenarbeit zwischen dem Ministe-\nrium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der Deutschen Demokratischen Republik\nund dem Ministerium für metallurgische Industrie der Sozialistischen Republik Rumä-\nnien zwecks gegenseitiger Spezialisierung in der Herstellung einiger Walzstahlsorti-\nmente und Durchführung von gegenseitigen Lieferungen im Zeitraum 1976 bis 1980\n18. Notenwechsel vom 24. Mai 1977 über die Änderung des Luftverkehrsabkommens\n19. Vereinbarung vom 3. November 1977 zwischen dem Ministerium für Post- und\nFernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für\nTransport- und Fernmeldewesen der Sozialistischen Republik Rumänien über die\nDirektbeziehungen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet\ndes Post- und Fernmeldewesens\n20. Vereinbarung vom 11. Mai 1978 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete\nIndustrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem\nMinisterium für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie der Sozialistischen Republik\nRumänien über ökonomische und wissenschaftlich-technische ~usammenarbeit auf\ndem Gebiet der Hochseefischerei\n21. Vertrag vom 19. März 1982 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und\nder Sozialistischen Republik Rumänien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen\n(GBI. 1982 II S. 106, 1983 11 S. 24)\n22. Vereinbarung vom 8. Juli 1982 zwischen dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Amt für Erfindungen\nund Warenzeichen der Sozialistischen Republik Rumänien über die wissenschaftlich-\ntechnische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Erfindungs-, Muster- und\nKennzeichnungswesens, der Neuererbewegung sowie der Patentinformation\n23. Abkommen vom 22. November 1982 zwischen dem Staatlichen Komitee für Fern-\nsehen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Rumäni-\nschen Rundfunk- und Fernsehen über. die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nFernsehens\n24. Zweigprogramm vom 10. Dezember 1982 der Hauptrichtungen der Entwicklung der\nwirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Spezialisie-\nrung und Kooperation zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen\nDemokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der Sozialistischen\nRepublik Rumänien im Zeitraum bis 1990","1116                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\n25. langfristiges Programm vom 30. Mai 1985 der Entwicklung der wirtschaftlichen und\nwissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Spezialisierung und Kooperation\nder Produktion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialisti-\nschen Republik Rumänien bis zum Jahre 2000\n26. Protokoll vom 30. Mai 1985 zur Realisierung des langfristigen Programms vom selben\nTag der Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusam-\nmenarbeit, der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der Deut-\nschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien bis zum\nJahre 2000\n27. Abkommen vom 30. Mai 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-\nschen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die\nZusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung rechtswidriger Handlungen,\ndie gegen die Sicherheit der zivilen Luftfahrt gerichtet sind, nebst Durchführungsproto-\nkoll\n28. Spezielles Programm vom 30. Mai 1985 für die weitere Entwicklung der wirtschaft-\nlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der Produktion zwischen\nder Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien\nfür die Jahre 1986 bis 1995\n29. Vereinbarung vom 24. September 1985 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen\nder Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Tourismus der\nSozialistischen Republik Rumänien über die Entwicklung der touristischen Beziehun-\ngen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sozialistischen Repu-\nblik Rumänien in den Jahren 1986 bis 1990\n30. Abkommen vom 4. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-\nkratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen\nWissenschaft\n31. Vereinbarung vom 25. Februar 1987 zwischen dem Ministerium für Chemische Indu-\nstrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Petrolchemi-\nsche Industrie der Sozialistischen Republik Rumänien über die Kooperation der\nProduktion und die gegenseitige Lieferung von C 5-Fraktion und Polyisoprenkautschuk\nfür den Zeitraum 1987 bis 1995\n32. Plan vom 16. August 1989 zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen der\nDeutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gesundheitswesen der\nSozialistischen Republik Rumänien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des\nGesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft in den Jahren 1989 bis 1991","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991         1117\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts\nüber die internationale Rechtsordnung der Seehäfen\nVom 29. Oktober 1991\nDas Übereinkommen und Statut vom 9. Dezember 1923\nüber die internationale Rechtsordnung der Seehäfen nebst\ndazugehörendem Zeichnungsprotokoll (RGBI. 1928 II\nS. 22) sind nach Artikel 6 des Übereinkommens für\nVanuatu                                am 6. August 1991\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 26. Juni 1989 (BGBI. II S. 623).\nBonn, den 29. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Hi II gen b e r g\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich der Satzung der Organisation\nder Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung\nVom 29. Oktober 1991\nDie Satzung der Organisation der Vereinten Nationen\nfür industrielle Entwicklung (UNIDO) vom 8. April 1979\n(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2\nBuchstabe c für\nDschibuti                     am        20. August 1991\nLiberia                       am           10. Mai 1990\nTschad                        am        22. August 1991\nin Kraft getreten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 26. Juni 1990 (BGBl.11 S. 679).\nBonn, den 29. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Hillgenberg","1118                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nüber Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-\nund Watvögel, von internationaler Bedeutung\nVom 29. Oktober 1991\nDas Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung\n(BGB!. 1976 II S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 1982 zur\nÄnderung des vorgenannten Übereinkommens (BGB!. 1990 II S. 1670) geänder-\nten Fassung nach seinem Artikel 1O Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des\nÄnderungsprotokolls für\nRumänien                                              am 21 . September 1991\nin Kraft getreten: ßS wird in Kraft treten für\nLiechtenstein                                         am   6. Dezember 1991\nSambia                                                am  28. Dezember 1991\nDas Vereinigte Königreich hat am 15. Februar 1991 die Erstreckung\ndes Übereinkommens auf Anguilla und die Britischen Jungferninseln notifiziert.\nGemäß Artikel 10 Abs. 2 des Übereinkommens ist die Erstreckung am 15. Juni\n1991 wirksam geworden.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom\n16. Juli 1976 (BGBI. II S. 1265) und vom 10. April 1991 (BGBI. II S. 674).\nBonn, den 29. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Hi l lgenbe rg\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Übereinkommens\nzur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks\nVom 29. Oktober 1991\nJapan hat am 21 . Dezember 1990 seine Kündigung\ndes Übereinkommens vom 23. Oktober 1969 zur Erhal-\ntung der lebenden Schätze des Südostatlantiks (BGB!.\n1976 II S. 1542, 1545) notifiziert. Das Übereinkommen\nwird daher nach seinem Artikel XX für\nJapan                          am    31. Dezember 1991\naußer Kraft treten.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachungen vom 23. Dezember 1976 (BGB!.\n19n II S. 25) und vom 23. April 1982 (BGBI. II S. 527).\nBonn, den 29. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. H i II gen b er g","Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. November 1991        1119\nBekanntmachung\nüber das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 4\nvom 25. April 1989 zu der Revidierten Rhelnschlffahrtsakte\nVom 31. Oktober 1991\nNach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1990 zu\ndem Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25. April 1989 zu der am\n17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidier-\nten Rheinschiffahrtsakte (BGBI. 1990 II S. 615) wird\nbekanntgemacht, daß das Zusatzprotokoll Nr. 4 nach\nseinem Artikel IV für\nDeutschland                   am        1. August 1991\nin Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am\n13. Dezember 1990 im Sekretariat der Zentralkommission\nfür die Rheinschiffahrt hinterlegt worden.\nDas Zusatzprotokoll Nr. 4 ist am 1. August 1991 ferner\nfür\nBelgien                       Schweiz\nFrankreich                    Vereinigtes Königreich\nNiederlande\n(für das Königreich in Europa)\nin Kraft getreten.\nGemäß der Erklärung der Vertragsstaaten bei Unter-\nzeichnung des Zusatzprotokolls Nr. 4 wurde das Zusatz-\nprotokoll seit dem 1. Mai 1989 vorläufig angewendet,\nnachdem die in Artikel I des Zusatzprotokolls genannten\nVorschriften der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nam 28. April 1989 wirksam geworden waren.\nBonn, den 31. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel","1120                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt TeH I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolttarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbesteHungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM V8t'S8ndkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.                                                         Bundesanzeiger Verlagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                               PostvertrlebQtück · Z 1991 A · Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nBekanntmachung\nüber den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls\nüber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen\nVom 31. Oktober 1991\nDas Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,\n- BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Artikel 16\nAbs. 3 für\nCosta Rica                                 am 28. Oktober 1991\nPhilippinen                             am      15. Oktober 1991\nin Kraft getreten; es wird in Kraft treten für die\nTürkei                                  am   19. Dezember 1991\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 30. Juli 1991 (BGBI. II S. 915).\nBonn, den 31. Oktober 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Eitel"]}