{"id":"bgbl2-1991-28-2","kind":"bgbl2","year":1991,"number":28,"date":"1991-11-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/28#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-28-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_28.pdf#page=6","order":2,"title":"Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung","law_date":"1991-09-10T00:00:00Z","page":1066,"pdf_page":6,"num_pages":1,"content":["1066                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nder Vereinbarur.g zur Änderung\nder deutsch-ungarischen Gastarbeitnehmer-Vereinbarung\nVom 1O. September 1991\nDie in Budapest durch Notenwechsel vom 18. Februar/16. Juli 1991 geschlossene\nVereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nRegierung der Republik Ungarn zur Änderung der Vereinbarung zwischen der\nRegierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik\nUngarn über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Erweiterung ihrer beruf-\nlichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Vereinbarung) vom\n18. Dezember 1989 (BGBI. 1990 II S. 148) ist nach ihrem letzten Absatz\nam 16. Juli 1991\nin Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 10. September 1991\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nDr. Rosen m ö II e r\nDer Botschafter                                                         Der Außenminister der Republik Ungarn\nder Bundesrepublik Deutschland\nBudapest, den 18. Februar 1991\nRK 540.30/1                                                            Note Nr. 2359/-2/1991\nSehr geehrter Herr Minister,                                           Herr Botschafter!\nich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-              Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn\nrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die in den am 29J            und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom\n30. November 1990 in Budapest geführten deutsch-ungarischen            18. Dezember 1989 über die berufliche und sprachliche Fortbil-\nGesprächen über Fragen der Beschäftigung ungarischer Arbeit-           dung von Arbeitnehmern betreffend, darf ich Sie informieren, daß\nnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erzielte Einigung             die Regierung der Republik Ungarn zur Änderung des Abkom-\nfolgende Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung vom                mens ihre Zustimmung erteilt hat.\n18. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die\nBeschäftigung von Arbeitnehmern zur Erweiterung ihrer beruf-\nlichen und sprachlichen Kenntnisse (Gastarbeitnehmer-Verein-\nbarung) vorzuschlagen:\nIn Artikel 5 Absatz 1 der Vereinbarung vom 18. Dezember 1989\nwird die Zahl „500\" durch die Zahl „ 1 000\" ersetzt.\nFalls sich die Regierung der Republik Ungarn mit diesem\nVorschlag einverstanden erklärt, werden dieses Schreiben und\ndie das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende\nAntwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unse-\nren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihres Antwort-\nschreibens in Kraft tritt. Diese Vereinbarung gilt für dieselbe Dauer\nwie die Vereinbarung vom 18. Dezember 1989.\nGenehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-            Herr Botschafter, empfangen Sie bitte den Ausdruck meiner\ngezeichnetsten Hochachtung.                                            aufrichtigen Hochachtung.\nBudapest, den 16. Juli 1991\nDr. Alexander Arnot                                               Dr. Geza Jeszenszky\nSeiner Exzellenz                                                       S. E. Dr. Alexander Arnot\nHerrn Dr. Geza Jeszenszky                                              außerordentlicher und bevollm. Botschafter\nAußenminister der Republik Ungarn                                      der Bundesrepublik Deutschland\nBudapest                                                               Budapest"]}