{"id":"bgbl2-1991-27-2","kind":"bgbl2","year":1991,"number":27,"date":"1991-10-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl2/1991/27#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl2-1991-27-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl2/1991/bgbl2_1991_27.pdf#page=12","order":2,"title":"Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Inkraftsetzung des deutsch-sowjetischen Notenwechsels über die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Vertrags über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1991-09-03T00:00:00Z","page":1040,"pdf_page":12,"num_pages":1,"content":["1040                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II\nBekanntmachung\nüber das Außerkrafttreten der Verordnung\nzur Inkraftsetzung des deutsch-sowjetischen Notenwechsels\nüber die vorläufige Anwendung der Bestimmungen des Vertrags\nüber die Bedingungen des befristeten Aufenthalts\nund die Modalitäten des planmäßigen Abzugs\nder sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nVom 3. September 1991\nNach Artikel 5 der Verordnung vom 28. September 1990\nzur Inkraftsetzung des Notenwechsels vom 26. September\n1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken über die vorläufige Anwendung\nder Bestimmungen des Vertrags über die Bedingungen\ndes befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des plan-\nmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem\nGebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti-\nschen Sowjetrepubliken (BGBI. 1990 II S. 1254) wird\nbekanntgemacht, daß die Verordnung mit Inkrafttreten des\nVertrags vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen\nSowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten\nAufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs\nder sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundes-\nrepublik Deutschland\nam 6. Mai 1991\naußer Kraft getreten ist.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 15. Mai 1991 (BGBI. II S. 723).\nBonn, den 3. September 1991\nDer Bundesminister des Auswärtigen\nIm Auftrag\nDr. Oesterhelt"]}